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Allerhöchster Erlaß vom 6. September 1862 — be- treffend die Umwandlung der von der Magdeburg- Côthen - Halle - Leipziger Eisenbahn - Gesellschaft ausgegebenen, zu vier und ein halb Prozent ver- zinslihen Prioritäts-Obligationen im Nominal- Betrage von zwei Millionen Thalern in vierprozentige.
Auf den Berichc vom 2. September d. J. genehmige Jch, daß die von dev Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahn-Gesellschaft auf Grund des Privilegiums vom 28. August 18566 — Geset- Sammlung für 1856, Seite 776 — ausgegebenen , zu vier und ein halb Prozent verzinslichen Prioritäts - Obligationen im Nominal- Betrage von zwei Millionen Thalern, so weit dieselben noch nicht durch Ausloosung getilgt worden sind, nah vorgängiger Kündigung in vierprozentige umgewandelt werden. Diese Herabsezung des Sinsfußes ist auf den Obligationen zu vermerken. - Vorstehender Erlaß i} durch die Geseßz-Sammlung zu veröffentlichen.
Doberan, den 6. September 1862.
WSilhelni.
von der Heydt. von Holzbrinck.
An den Finanz-Minister und den Minister für Handel, Gewerbe und. öffentliche Arbeiten.
Allerhöchster Erlaß vom 1. September 1862 — be- treffend die Vexrleibung der. fiskalischen Vorrechte ar den Bau Und ote Unterpaltung einer GeMeinde- Chaussee von Werden an der Ruhr, das linke Ruhr- Ufer entlang, bis zur Krummeweg- Werdenschen WTAATSTARE Der Nettvig vor der Bruat, tim Ne- gierungs-Bezirk OUûsseldorf.
Nachdem Jch durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau ciner Gemeinde - Chaussee von Werden an der Ruhr, das linke Ruhr-Ufer entlang, bis zur Krummewveg - Werdenschen Staatsstraße bei Kettwig vor der Brücke, im Regierungbezirk Düsseldorf genehmigt Habe, verleihe Th hierdurh der Gemeinde Werden das Expro- priationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grund- stücke, imgleihen das Recht zur Entnahme der Chausseebau- und Unterhaltungs - Materialien nah Maßgabe der für die Staats - Chausseen bestehenden Vorschriften in Bezug auf diese Straße. Zugleih will Th der genannten (Gemeinde gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße, das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chaufsseen jedesmal geltenden Chausseegeld- Tarifs, einshließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen Über die Befreiungen , so wie der sonstigen, die Erhebung betreffenden zusäh- lichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Thnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld - Tarife vom 29. Februar 1840 angehängten Be- stimmungen wegen der Chaussee - Polizei - Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Geseßz-Sammlung zur. öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Doberan, den 1, September 1862,
Wilhelm.
vonder, Seyudt.. vom,S opl4bxrindck.
An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Ministerium für Kandel, Gewerbe und óFentlicbe Arbeiten,
Das 33ste Stü der Geschsammlung, welches heute ausgegeben wird, enthält unter Nr. 5590. das Geseh wegen Einstellung der Erhebung von Schiff- fahrtsabgaben auf der Mosel. Vom 16. September 1862; unter » 9991, den Allerhöchsten Erlaß vom. 19. August 1862; hbetref-
fend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Kreis - Chaussee von Tilsit bis zur Grenze des Kreises Niederung, in der Richtung auf Linkuhnen ; unter
Nr. 5592. das Privilegium wegen Ausfertigung auf den Tnhaber lautender Kreis - Obligationen des Tilsiter Kreises im Betrage von 27,200 Thlrn. Vom 19. August 1862 ; unter z
» 9993. das Privilegium wegen Emission von 5,750,000 Tha- lern Prioritäts - Obligationen 11. Serie* Litt, B: der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft. Vom 25\ten August 1862; unter
» 9994. den Allerhöchsten Erlaß vom 5. September 1862, be- treffend die Verleihung der Städte - Ordnung für die Provinz Westfalen vom 19. März 1856 nun die Stadt- gemeinde Rheda im Regierungsbezirk Minden ; und unter
» 9999. den Allerhöchsten Erlaß vom 13. September 1862, be- treffend die Kündigung von zusammen 7,000,000 Thlrn. Prioritäts - Obligationen der Thüringischen Eisenbahn- gesellschaft zum Zwecke der Herabseßung des Zinsfußes.
Berlin, den 26. September 1862.
Debits-Comtoir der Geseßsammlung.
BWeinisterium der geistliÞhen, Unterrichts- und Medizinal: Augelegenheiten.
__ Der praktische Arzt 2c. Dr, Meyer Marcuse is zum Kreis- Wundarzt des Kreises Carthaus ernannt worden,
Der -Hülfslehrer Dr, Dyckhoff am Gymnasium zu Münster ist as ordentlicher Lehrer an dem Gymnasium zu Coesfeld angestellt worden,
Finanz - Ministerium.
Wenn mau d
In Folge zahlreicher Beschwerden über den Aufkauf der Lotterie- Loose durhch Wiederverkäufer haben wir, um dem Publikum ein Mittel behufs Wiedererlangung gespielter Loose zur folgenden Klafssen- Lotterie an die Hand zu geben, die Anórdnung getroffen, daß für Spieler, welche bei Erneuerung von Loosen zur vierten Klasse denx Einnehmer oder Unter-Einnehmer die Absicht des Spiels derselben Loose in der folgenden Klassen-Lotterie aussprechen, diese Loose vom Ein- nehmer, sofern sie seiner Kollekte angehören und nicht die Zahl von drei ganzen Loosen überschreiten, bis zum zehnten Tage nach beendigter Ziehung vierter Klasse aufzubewahren und erst dann, wenn sie: bis dahin nicht unter Zahlung des Einsaßes und Vorlegung der ent- sprechenden. Loose vierter Klasse der vorhergegangenen Lotterie abge- fordert worden, anderweit zu verkaufen sind. a
Den Spielern, welche hiernah die bevorstehende Erneuerung der von Zwischenhändlern. gekauften Loose selbst bewirken wollen, aber nicht den Wohnort des auf den Loosen unterschriebenen Einnehmers kennen, wird die unterzMhnete Behörde diesen Wohnort auf Anfrage mittheilen. Auch werden etwa hierher mit den Einsaßbeträgen vier- ter Klasse bis zum 18. k, M. eingehende Loose unmittelbar den betreffenden Einnehmern zugestellt werden.
Berlin, den 13. September 1862.
Königliche General-Lotterie-Direction. Leist, Voigt,
Angekommen: Der General - Major Baron von der Golg L, mit der Führung der Garde-Kavallerie-Division beauf- tragt, von Stettin.
Der Präsident der Seehandlung Camphausen, von Köln.
Berlin, 29. September. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht, den nachbenannten Personen die Erlaubniß
zur Anlegung der thnen verliehenen Orden zu ertheilen, und zwar:
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des Commandeurkreuzes zweiter Klasse vom Herzoglich anhaltishen Gesammthaus-Orden Albrechts des Bären: dem Seconde-Lieutenant Grafen von Westarp vom Magdebur- gischen Kürassier-Regiment Nr. 7; des dem Herzoglich sachsen -ernestinishen Hausordén affiliirten Verdienstkreuzes: dem Hauptmann und Compagnie-Chef St ocken vom 3. Pommer- hen Infanterie-Regiment Nr. 14, s dem Premier - Lieutenant Gaillard vom 3. Thüringischen Jn- fanterie Regiment Nr. 71, und dem Premier - Lieutenant Schlicewen vom 2. Ostpreußischen Grenadier-Regiment Nr. 3j so wie der Königlich württembergischen silbernen Civil- Verdienst-Medaille: dem Zeug - Sergeanten Kühl beim Artillerie-Depot zu Berlin.
N ichrtamtliches.
Preußen. Babelsberg, 24. September. Se. Majestät der König empfingen gestern Vormittags um 11 Uhr eine von dem Rittergutsbesißer von Treskow geführte Deputation, welche eine
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viele Unterschriften enthaltende Ergebenheits-Adresse von Bewohner
des Regierungsbezirks Brömberg Überreichte; sodann den Polizei Präsidenten von Bernuth und den Vortrag des Militair-Kabinets. Um 3 Uhr war Diner, zu welchem der Graf Dönhof-Friedrichstein, Graf Dohna - Lauck, der bisherige englische Militairbevollmächtigte, General-Major Hamilton — der sich verabschiedete; — Freiherr von Diergardt und Professor Waagen “befohlen waren. Um 6 Uhr empfingen Se. Majestät den Wirklichen Geheimen Rath und Ge- sandten von Bismarck=Schönhausen.
: Heute meldete sch um 11 Uhr Se. Königliche Hoheit ver Prinz Friedrich Karl bei Sr. Majestät, sodann wurde der Kultus-Minister von Mühler empfangen, hierauf fand der Vortrag des Civilkabinets tatt und um T Ubt erbiell der General-Superintendent , Hof- und
Domprediger Dr. Hoffmann eine Privat-Audienz.
Sachsen. Weimar, 24. September. Zu der am An D, hier zu eröffnenden Versammlung deutscher NVolksvertreter sind bis jeßt 150 Abgeordnete angemeldet.
Reuß. Schleiz, 22. September. Jn der in voriger Woche in Weimar stattgefundenen Konferenz is die Uebereinkunft wegen des Anshlusses des hiesigen Fürstenthums an das Appellations8gericht zu Eisenach zu Stande gekommen. (L. Z.)
Bayern. München, 22. September. Als einer der Haupt- zwecke der nah Frankfurt zu berufenden Versammlung deutscher Männer wird die Bildung eines großdeutschen Vereins bezeichnet ; der Entwurf der Organisation dieses Vereins soll bereits bei der Zusammenkunft in Rosenheim verabredet worden sein. z _— 23. September. Jhre Königlichen Hoheiten der Graf und die Gräfin zu Trani sind gestern nach der Schweiz zu ihrem dort verweilenden Schivager , Sr. Kaiseriichen Hoheit dem Großherzoge von Toscana, abgereist und werden in einigen Tagen wieder zurücck- kehren. (Bayr. Z.) y ct
— 24. September. Die »Bayrische Zeitung« meldet, daß die Erwiederung der bayerischen Regierung auf die preußische Note vom 26. August gestern nach Berlin abgegangen fet. Die bayerische Re- gierung beharrt in motivirter Weise auf die Ablehnung.
Großbritannien und Jrlaud. London, 23. September. Prinz Alfred is heute an Bord des »St. George« aus Kiel in Spithead angekommen.
Earl Granville is gestern Abends von hier nach Gotha ab- gereist. Baron von Seebach, der sächsische Gesandte am französi- hen Hof, ist aus Paris hier angekommen und im Clarendon-Hotel abgestiegen. i i
Earl Russell landete Sonntag nach Mitternacht in Dover und langte gestern Morgens in London an.
Aus Dublin, den 22. d., schreibt man: Sonnabend und Sonntag Nacht wurden in Belfast die religiösen Kravalle mit frischer Kraft fortgeseßt. Unter den gestürmten und beschädigten Gebäuden sind die Sparkasse und die Orange Hall. Sonntag Abend boten die Ultramontanen und Ultraprotestanten in Kingstreet einander zum Erstenmal offen die Stirn und bombardirten sich gegenseitig mit Steinen. Nach einiger Zeit jedoch fanden sie diese Operation gegen- seitig unangenehm, trennten sih und vertrieben sih wieder die Zeit mit Häuserstürmen. Tausend Mann standen unter den Waffen, aber der Pöbel beider Sekten lachte über die Aufruhrakte , und be- grüßte die Friedensrichter, welche sie verlasen, mit einem Steinhagel.
Die Parlamentswahl für Stoke-upon-Trent, welcher Siß durch den Tod Ricardo's erledigt ist, begann gestern in Hanley, der Cen- tralstadt des Staffordshirer Bezirks, unter mehr als gewöhnlicher Aufregung. An 12,000 oder 15,000 Personen nahméèn an der
Wahl Theil. Drei Kandidaten standen ‘im ‘Felde; Mr. Grenfell, ein Liberaler , Mr. Beresford Hope , ein Liberal-konservativer, Und Mr. Serjeant Shee , ein Liberaler, Die Händeschäu fiel zu Gunsten Shee's aus , worauf die beiden anderen Bewerber die namentliche Abstimmung verlangten.
Frankreich. Paris, 23. September. Aus Vera-Cruz, 24. August; wird der »Presse« gemeldet, daß 2000 Manñn französi scher Truppen daselbst eingetroffen , gelandet und ohne Aufenthalt nach Orizaba márschirt waren.
Von Martinique sind 400 eingeborne Matrosen auf der »Mo- selle« nah Vera-Cruz abgegangen.
Der französishe Gesandte in Washington ‘hat entschiedenen Protest gegen die Wegnahme des französischen Schiffes »La Manche « eingelegt, welches von Neu-Orleans ausgelaufen war, ohne dazu die Erlaubniß des Generals Butler cingeholt zu haben.
Portugal. Das »Diario di Lisboa« vom 16. September
. berichtet über die Meuterei zu Braga: Heute Morgen- 4 Uhr em-
pörte \sich ein Theil der Garnison von Braga. Die Offiziere haben an der Empörung nicht Theil genommen. Jn Oporto , wo die öffentliche Stimme allgemein ein so verbrecherisches Ereigniß verdammt, werden Streitkräfte zusammengezogen. Bereits is das 5. Infanterie-Regiment und ein Theil des 3. nach dieser Stadt ab- gegangen. Die Bewegung hat sih nach keinem anderen Punkte hin erstreckt, und die Regierung wird \sich auf der Höhe ihrer Stellung zu erhalten wissen und alle Vorkehrungen zur Wiederherstellung der durch eine Handvoll Aufrührer gestörten Ordnung ergreifen. Zur Erreichung dieses Zieles rechnen die öffentlihen Behörden auf die Einsicht und den Patriotismus des portugiesischen Volkes und der öffentlichen Macht. Die constitutionelle Dynastie und Freiheit dür- fen nicht der Willkür ciniger Verirrten anheimgegeben werden. Mor-= gen (den 17.) begeben sich das 16. und 17. Linien-Regiment auf einem Dampfschiffe nah Oporto. Nachstehende Proclamation ist er- lassen worden : Portugiesen! Einige durch trügerische Einflüstecungen, in denen man sogar meinen Namen mißbrauhte, verführte Leute haben zu Braga die ver- brecherische Fahne der Empdrung aufzupslanzen gewagt, indem sie die Ge- seße verleßzen, den Thron beschimpfen , ihren Offizieren den Gehorsam ver- sagen uz2d die leuchtende Ehre der braven portugiesischen Armee verdunkeln, die in Aufständischen keine Waffenbrüder mehr erblicken känn. Portu- giesen! Euer Glück ist der Gegenstand meiner heißesten ‘Wünsche und die Aufrechterhaltung des Grundgeseßes wird von mir als die festéste Stühe meines Thrones angesehen. Meine Regierung wird die öffentliche Ordnung zu erhalten und dem Gesehe Achtung zu verschaffen wissen, wie es die Interessen des Vaterlandes , die öffentlichen Freiheiten und die legi- timen Rechte der Krone erheischen. Die verführten Leute, welche, ihre augèn- blickliche Verirrung einsehend, sich innerhalb dreier Tage vor den Behörden stellen, werden meiner königlichen Gnade theilhaftig sein. Alle Strenge des Gesehes wird aber ‘auf die niederfällen, die auf ihrem verbrecherischen Vor- haben beharren und sih des schwersten Attentates schuldig machen. Mögen alle guten Bürger sich zusammenschaaren und meiner ¿Fürsorge vertrauen, so wie Tch selber auf ihre Ergebenheit und ihren Patriotismus vertraue. Gegeben im Palast von Ajuda, 15. September 1862. Der König.
talien. Turin, 23. September. Die königlichen Prinzen haben \i{ch in Begleitung der Herren Pepoli und Depretis nah Genua begeben, um daselbs den Prinzen Napoleon und die Prinzessin Clo- tilde zu empfangen.
Aus Rom, 20. September, wird gemeldet, daß die Stadtbehörde bekannt gemacht habe, es würde nächstens ein französisches Regiment eintreffen. Jn St. Calixtus werden Baracken für die Kavallerie er- richtet.
Aus Neapel, 20. September, schreibt man: Die Verhaftungen der Camorristen dauern fort; man hat bemerkt, daß die meisten von ibnen Schmuggler waren; denn die Einkünfte der neapolitanischen Zollämter haben sich jeßt verdoppelt. Jn der Capitanata sind die Banden jeßt zahlreicher als je.
Die in Siena versammelten Gelehrten Jtaliens haben beschlossen, daß ihr nächster wissenschastlihher Kongreß in Rom stattfinden solle- Die Verkündung dieses Votums is mit stürmischem Beifallè und Hochs auf Viktor Emanuel begrüßt worden.
Dänemark. Kopenhagen, 23. September. Der »Ber- lingske Tidende« wird telegraphish gemeldet, daß der König, der im Laufe dieses Monats die Eisenbahn zwischen Aarbuus und Randers feierlich eröffnet, Odense auf Fühnen besucht und während der vor einigen Tagen beendigten Truppenübungen an der Dannevirke auf Schloß Falkenberg bei der Stadt Schleswig residirt batte, auf dem Glückfsburger Schlosse eingetroffen is, wo er seinen Geburtstag (6. Oktober) zu feiern und bis zum 20. Oktober zu verweilen be-= absichtigt.
Amerika. Der schon erwähnte, am Sten d. erlassene Befehl des Kriegsdepartements wegeu- Einstellung der auf die intendirte Zwangsaushebung angeordneten strengen Maßregeln (Verbot des Auswanderns u. \. w.) wird dadurch motivirt, daß die verschiedenen Staaten ihre Quoten an Freiwilligen und Miliz gestellt haben und daß es daber der Zwangsausbebung nicht bedürfe, Daß dem nicht