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findet darin die Ermächtigung, bis zur geseßlichen Feststellung des Etats die Ausgaben zu bestreiten, welche zur Erhaltung der bestehenden Staatseinrichtungen und zur Förderung der Landeswohlfahrt nothwendig sind, indem sie die Zuversicht hegt, daß dieselben seiner Zeit die nachträgliche Genehmigung des Landtages erhalten werden.

Die Regierung Seiner Majestät des Königs is von der Ueberzeugung durchdrungen, daß eine gedeihliche Entwickelung unserer Verfassungs - Verhältnisse nur dann erfolgen kann, wenn jede der geseßlichen Gewalten ihre Befugnisse mit der- jenigen Selbstbeschränkung ausübt, welche durch die Achtung der gegenüberstehenden Rechte und durch das verfassungs- mäßige Erforderniß der freien Uebereinstimmung der Krone und eines jeden der beiden Häuser des Landtages geboten ift. Die Regierung Seiner Majestät zweifelt nicht, daß die Ent- wickelung unseres Verfassungslebens an der Hand der Erfah- rung auf diesem Wege fortschreiten, und daß auf dem Grunde der gemeinsamen Hingebung für die Macht und Würde der Krone und für das Wohl des Vaterlandes auch die jeßt her- vorgetretenen Gegensäße ihre Ausgleichung finden werden.

Im Allerhöchsten Auftrage Seiner Majestät des Königs erkläre ich hiermit die Sihung der beiden Häuser des Land- tages für geschlossen.

Nachdem die vorstehende Rede verlesen worden war, verließ die Versammlung nah einem dreimaligen Lebehoch auf Se. Majestät den König den Saal.

Sc Majestät der König haben Allergnädigst geruht :

Dem Konrektor am Gymnasium zu Eisleben, Professor Dr. Moench, und dem Regierungs-Kanzlei-Secretair Baehr zu Cöslin, den Rothen Adler-Orden vierter Klasse, so wie dem Kaiserlich fran- zösischen Lieutenant Pellegrin vom 36. Linien-Infänterie-Regiment, Lehrer an der Ecole normale de gymnastique zu Joinville-le-Pont, den Königlichen Kronen - Orden vierter Klasse, und dem Schullehrer Plewa zu Schaden im Kreise Sensburg das Allgemeine Ehren- zeichen zu verleihen.

& Berlin, 13. Oktober.

Ihre Königliche Hoheit die Prinzessin Karl von Vreußen if von hier nach Weimar abgereist.

E E E E ZL A S O A at E rern O O

Berlin, 11. Oktober.

Se. Königliche Hoheit der Prinz Friedrich Karl von Preußen st im Jagdschlosse Glienike wieder eingetroffen.

Ministerium für Saudel, Gewerbe und öffeutliche Arbeiten.

Dem Fabrikbesißer C. Hoppe in Berlin ist unter dem 10ten

Oktober d. J. ein Patent

auf ein durch fkalorische Maschinen zu bewegendes Fuhr-

werk, in der durch Zeichnung und Beschreibung nachgewie-

senen Zusammenseßung und ohne Jemand in der Benußung

bekannter Theile zu beschränken; i auf fünf Jahre, von jenem Tage an gerechnet, und für den Umfang des preußischen Staates ertheilt worden.

Das dem Ingenieur Th. Rüdiger und dem W. H. Rhodes zu Chemniß unter dem 19. Juli 1861 ertheilte Patent auf eine durch Zeichnungen und Beschreibung nachgewiesene Verbindung mechanischer Mittel zum Aufwickeln von Gar- nen auf Spindeln von Drosselstühlen , so weit sie als neu und eigenthümlih erkannt worden, ist aufgehoben worden.

Venn (mau i Zu Wernigerode im Regierungsbezirke Magdeburg, zu Worbis im Regierungsbezirke Erfurt, zu Ostrowo und Kempen im“ Regie-

zu Züllichau im Regierungsbezirke Frankfurt a. /O. und zu Strzelno im Regierungsbezirke Bromberg, werden am 15. d. M, zu Ludau im Regierungsbezirke Frankfurt a. /O. und zu Poknisch Wartenbere im Regierungsbezirk Breslau am 20. d. M. Telegraphen-Stationen mit beschränktem Tagesdienste (cfr. §. 4. des Reglements für die telegraphische Korrespondenz im Deutsch-Oesterreichischen Telegraphen: Verein) eröffnet werden. E Berlin, den 11. Oktober 1862. Königliche Telegraphen-Direction. Borggreve.

§7 2. T S 2 E L ne richts S 13 D

ÎÉ n S E 5 Ingeciegeinthetten,

Am Magdalenen - Gymnasium zu Breslau ist die Anstellung

des Schulamts- Kandidaten Dr, Dzialas als Kollaborator geneh- migt worden.

An der Realschule zu Burg is} die Anstellung des Schulamts- Kandidaten Gauß als ordentlicher Lehrer acnehmigt worden.

¿Finanz - Ministerium.

Die Ziehung der. 4. Klasse 126. Königl. Klassen - Lotterie wird dén 29, Oktober. d, T, Morgens. 8 Ubr, im Ziehungssaale des Lotterie-Gebäudes ihren Anfang nehmen. |

Die Erneuerungs - Loose, so wie die Freiloose zu dieser Klasse sind nach den §§. 5, 6 und 13 des Lotterie-Planes unter Vorlegung der bezüglichen Loose aus der 3. Klasse spätestens am 21. Oktober d. Ja einzulösen.

Berlin, den 14. Oktober 1862.

Königliche General-Lotterie-Direction.

Abgereist: Se. Excellenz der Wirkliche Geheime Rath, Appel- lationsgerihts-Chef-Präsident Graf Rittberg, nah Schlesien. Der Ministerial-Direktor, Wirkliche Geheime Ober-Berg-Rath

Krug von Nidda, nah der Provinz Westfalen und nah der Rheinprovinz.

Berlin, 13. Oktober. Se. Majestät der König haben Aller- gnädigst geruht: Dem Kanzlei-Rath Horn beim Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, dem Geheimen Secretair Taglioni bei der Gesandtschaft in Paris und dem Regierungs - Assessor von Viebahn, die Erlaubniß zur Anlegung des von des Kaisers der Franzosen Majestät ihnen verliehenen Ritterkreuzes des Ordens der Ehrenlegion zu ertheilen. È

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 11. Oktober, Se. Majestät der König nahmen Vormittags den Vortrag des Wirklichen Geheimen Rathes Geheimen Kabinets-Rath Jllaire entgegen und empfingen den Oberst von Pfuel, Commandeur der 3. Kavallerie-Brigade; #4 Uhr fuhren Se. Majestät nah Berlin, machten der Frau Gräfin von Bernstorff einen Besuch; nahmen die Vorträge des Präsidenten des Staats-Ministeriums von Bismark - Schönhausen und des Staats- Ministers von Bodelschwingh entgegen und empfingen Herrn von Schwichau. 58 Uhr begaben Sich Se. Majestät auf der Anhalter Bahn nach Koburg zu Jhrer Majestät der Königin von England. — 13. Oktober. Se. Majestät der König kehrten heute früh um halb §8 Uhr von Weimar zurück. Bald nach dem Eintref- fen in Berlin empfingen Se. Majestät den Präsidenten des Staats- Ministeriums , von Bis8marck-Schönhausen , später den General-Ad- jutanten Grafen von der Groeben, und nahmen im Laufe des Vor- mittags die Vorträge des Wirklichen Geheimen Ober - Regierungs- Raths Costenoble, des Wirklichen Geheimen Raths, Geheimen Kabinets-Raths JlUaire und des Kriegs-Ministers entgegen.

— In der gegen den Schluß der Sonnabend - Sißzung des Herrenhauses erfolgten Abstimmung über die Bud- get - Angelegenheit wurde die Resolution der Kommission (Zurük- weisung des Etats an das Abgeordnetenhaus) mit 127 Stimmen

rungsbezirke Posen, zu Fischhausen im Regierungsbezirke Königsberg,

gegen 39 verworfen; der erste Theil des Antrags des Grafen von

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Arnim-Boyßtenburg (\. Nr. 239 d.. Bl.) mit 150 gegen 17 Stimmen, und der zweite Theil des Antrags mit 114 gegen 44 Stimmen angenommen. A i

g In - der heutigen (23sten) Sißung des Herrenhauses erfolgte die Verlesung einer Zuschrift des anderen Hauses, be- treffend die dort \o eben gefaßte Resolution, wodurch der Be- chluß des Herrenhauses vom 14. d. Mts., betreffead die An- nabme des Budgets in der Regierungs - Vorlage für »null und nichtig« erklärt wurde. Der Herr Präsident erklärte, daß er unter den obwaltenden Umständen das Schreiben lediglich zu den Akten gehen lassen werde. Hierauf verlas der Herr Ministerpräsident die Allerhöchste Ermächtigung, den Schluß des Landtags betreffend, welcher heute Nachmittag 3 Uhr im Königl. Schlosse erfolgen soll.

Das Abgeordnetenhaus genehmigte in seiner heutigen

Sißung die nachstebende Resolution : “ »Der von dem “Herrenhause in seiner Sizung vom 11. d. M. in Ansehung des Staatshaushäaltsetats für 1562 gefaßte Beschluß, inso- fern er sich nicht darauf beschränkt, den der Berathung des Herren- hauses allein unterliegenden Beschluß des Abgeordnetenhauses vom oten d. M. über die Budgetvorlage der Regierung anzunehmen oder zu ver- werfen vielmehr «nah Verwerfung des Beschlusses des Abgeord- netenhauses die Budgetvorlage der Regierung annimmt, mil welcher das Herrenhaus gar nicht befaßt gewesen ist verstößt gegen den flaren Sinn und Wortlaut der Verfassung Art. 62 Allinea 0 und ist deshalb null und nichtig. Die königliche Staatsregierung kann daher aus diesem Beschlusse keinerlei Rechte herleiten. «

Frankfurt a. M., 11. Oftober. Die offizielle Mittheilung über die Bundestagssfißung vom 9. Oktober lautet : Präsidium legte die während der Vertagung der Bundesversammlung eingegan» genen Notifications\chreiben Jhrer Majestät der Kömgin von Spa-

nien, Allerhöchstderselben Entbindung von einer Jnfantin betreffend,

sowie Sr. Maj. des Kaisers der Franzosen, die Entbindung JThrer

Prinzen Napoleon, von einem Prinzen betreffend, vor, und es wurde beschlossen: diese Schreiben * in üblicher Weise zu beantworten. He Ferner machte Präsidium die Anzeige, daß der königl. spanische Ge- sandte in Folge seiner Versezung näch Berlin bis zur Ankunft set- nes Nachfolgers den Legationssecretair Zarco det Valle zum interimi- stischen Geschäftsträger bestellt habe, und daþ der mit Urlaub abwe- sende Königl. belgische Gesandte durch den Legationssecretair Ritter v. Moyard vertreten werde. — Sodann kam ein Schreiben Sr. Königl. Hoh. des Prinzen Heinrich der Niederlande zur Vorlage, in welchem Höchstderselbe seinen Dank dafür ausspricht, daß einem hor in der Bundesfestung Luxemburg der Name »Heinrichsthor« beigelegt worden ist. 1

Durch einen Bericht der zu Hannover tagenden Komnussion zur Ausarbeitung einer allgemeinen Civilprozeßordnung wurde angezeigt daß dieselbe den Königlich hannoverschen Justizminister von Bar zu ibrem Ehrenpräsidenten und den Sectionschef 1m K. K. öósterreichi- chen Justizministerium Dr. Rizy zu ihrem wirklichen Präsidenten ernannt habe. A n

Auch theilten die betreffenden Gesandten mit, daß von Württem- berg der Ober-Tribunals-Rath Freiherr v. Sternenfels , von Nassau der Hofgerichts-Direktor Winter und von der freien Stadt Frankfurt der Senatox Dr. Nestle zu Mitgliedern der gedachten Kommission ernannt worden seien. Ci E 1

Preußen erklärte sich bereit , die Einführung des Geseyentwurfs

fais.! Hoh; Der Prinzessin Clotilde, Gemahlin Sr. faiserl. Hoheit des

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wegen der in den deutschen Bundesstaaten in bürgerlichen Rechts-

y iti atoi Cottiag “ 7 54 s As Q x » Vf YY a8- streitigkeiten gegenseitig zu gewährenden Rechtshülfe auf verfa}jungs

mäßigem Wege zu bewirken, mit dem Vorbehalt, daß das zu erlas- sende Geseh nur denjenigen Staaten gegenüber zur Anwendung fommen werde, in welchen dasselbe auch zu Gunsten Preußens werde eingeführt werden. Liechtenstein , Reuß . L. , Lippe und Hessen- Homburg erklärten gleichfalls ihren Beitritt zu dem fraglichen Geseh- (F ur y , aaa pas zeigte an, daß der k. Ober-Regierungsrath "Q zum Mitglied der Kommission ernannt worden sei, welche am ch4sten November d. J. zu Berathungen über eine gemein! gebung in Frankfurt a. M. zusammentreten sol

Von Anbalt-Bernburg und Waldeck wurde die erfolgte Bubli- cation des allgemeinen deutschen Handelsgeseßbuchs angezeigt, und die freie Stadt Lübeck erklärte thre Bereitwilligkeit, Le Mt A Ap Nürnberger Kommission entworfenen Zusäße zu der allgemeinen deutschen Wechselordnung zum Gefeß zu erheben. v atióliie iee

Schließlich wurden auf Vortrag des Militair-Ausshusses die Genie-Dotations- und Festungsbau-Rechnungen der OHRAPSISIHOS Ulm und die halbjährigen Nachweisungen über die Proviant- N Lazarethvorräthe in mehreren Bundesfestungen für richtig anerkannt. (Fr. Bl.)

Baden. Karlsruhe, 10. Oktober. Se. Großherzogl. Hod.

; - acl L R 5 : levor @A11t n b Son l der Prinz Lu dw i g von Hessen nebst Gemahlin, Zhrex Königl. Hoheit der |

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- 9 pp , Í ck Cal , , Ét s etl 6 D ‘m=- Prinzessin Alice von Großbritannien, is gestern Mittag aus Darn

stadt in Baden eingetroffen. Hochdieselben wurden pon Jhren

S M A 5 z Königl, Hoheiten dem Großherzog und der Großherzogin am Bahn

ame Patentgeseß-

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hofe empfangen und ins Großherzogl. Schloß geleitet, woselbst die hohen Gäste bis Sonntag den 12ten verweilen werden. (Karlsr. Z.) Bayern. München, 10. Oftober. Jm Ausschusse des Handelstags stimmten neun Stimmen für den Antrag, der Handelstag möge sich für Annahme des Handelsvertrages unter der Bedingung der Abänderung des Art. 31 zu Gunsten Oesterreichs aus- sprechen. Sieben Stimmen wollten die Abänderung wobl für wünschenswerth, aber nicht für cine Bedingung der Annahme des Handelsvertrages erklären. ¿0 _ Belgien. Brüssel, 11. Oktober. Jhre Majestät die Köni- gin Victoria wird am 15. d. hier erwartet und vor der Rüdckreise einige Tage in Laeken zubringen. — Der Herzog von Brabant tritt am 25. d. eine längere Reise nah dem Orient, und zwar zunächst nach Aegypten, an. : Großbritaanien und Frlaud. London, 11. Oktober. Die Rückkehr Ihrer Majestät der Königin nah England findet im Laufe der kommenden Woche über Antwerpen statt , wohin ‘die Yacht »Victoria und Albert« im Laufe der verwichenen Nacht ab- gefahren ift. : i : A {1. Oktober. Die »Times« meldet, daß es- den Soldat?n

| verboten worden sei, morgen Hydepark zu besuchen. Eine Procla- | mation des Polizei - Direktors Sir Richard Mayne verbietet jedes

Meeting und Redehalten in den Parks und warnt das Volk, solchen Meetings beizuwohnen ; die nöthigen Maßregeln seien getroffen, die öffentliche Ruhe aufrecht zu erhalten. ; : Frankreich, Paris, 10. Oktober. Der »Courrier du Di- manche« hat wegen Abdrucks eines von Prevost Paradol an die Redaction gerichteten Schreibens, welches »zu Haß und Verachtung gegen die Regierung aufzuregen« angethan gewesen, vom Minister des Jnnern eine zweike Verwarnung erhalten, deren Text der »Moni- teur« heute mittheilt. | 5 Herr Nigra is in Paris angenommen und hatte bereits heute

cine Konferenz in St. Cloud. Herr von Lavalette war son gestern dort. i; / Mechemed Dschemil Pascha, der neue Gesandte der Pforte am Tuilerieen-Hofe, ist heute in Paris“ angekommen. : — 11. Oktober. Die Einberufung des gesehgebenden Körpers

zu Mitte Januar wird heute von der »France« als beschlossen be-

| 2UMNEeT.

Von Toulon wird gemeldet , daß Prinz Napoleon und Prin- zessin Clotilde sich nach Lissabon begeben haben. E

Der »Moniteur« publizirt heute die Geseße über die der Wittwe Halévy's bewilligte Jabrespension von 5000 Fr., und über die vom Staat für 853,660 Fr. übernommene Allier-Hängebrücke in Vichy.

Portugal. Lissabon, 9. Oktober. Fünf englische Kriegs- chiffe, darunter der »Warrior«, sinè2 in dem hiesigen Hafen einge- laufen. Der Admiral. hat gleich nah seiner Ankunft eine Audienz beim Könige nachgesucht. : |

äFtalien. Turin, 8. Oktober. Wie die amtliche Zeitung von gestern meldet, ist am 25. September in der Umgegend von Ancona cin Comité entdeckt worden, das schon seit einiger Zeit fich sehr eifrig damit abgab, Soldaten der Armee zur Desertion zu ver- leiten. Die Agenten dieses Comité’s befinden sich in den Händen der Justiz. |

"— 11. Oktober. Der Finanz-Minister hat die Budget-Vorlage für 1863 veröffentliht. Das Ordinarium der Ausgaben _ist auf 763,343,296 Fr. 24 C. das Extraordinarium auf 17,244,(29 Fr. 15 C. veranschlagt. Es kommt dies einer Minder - Ausgabe, um 38,959,075 Fr. 45 C. gleich. Die Einnahmen sind im Ordinarium auf 549,355,244 Fr. geschäßt, was gegen 1862 cine Zunahme um 30,207,470 Fr. ergiebt. Die außerordentlichen Einnahmen werden durch die Summe von 65,456,408 Fr. repräsentirt. Der Minister erwartet ein Deficit von 320,575,773 Fr. /

Türkei. Aus Ragusa, 10. Oktober, wird telegraphirt, daß Omer Pascha an diesem Tage Skutari verlassen habe und mil der Erklärung, aus dem Kriegsdienste ausscheiden zu wollen nach Konstantinopel abgereist sei. Derwisch Pascha hat sih nach Bosnien begeben. :

\ Nufßland und Polen. Stk. Petersburg, 12. Oktober. Die »Nordische Post« theilt mit, daß der Reichsrath in der Bera- thung von Geseßvorlagen bezüglich der Gerichts, Polizei- und Ge- meindeverfassung begriffen sei. Es sollen Gouvernements-Landtage geschaffen werden, die aus Delegirten bestehen, welche von Distrikts-

| Versammlungen, die alle Klassen der Bevölkerung vertreten, gewählt

werden. Die jährlih abzuhaltenden Versammlungen der Gouver» nements-Landtage sollen 21, die der Distriktstage Tage dauern. Tedes Gouvernement soll eine aus Wahlen hervorgehende Regent- chaft für den Exrekutivdienst erhalten. L L Warschau, 12. Oktober. Zm Lubliner und im Aug istowe Gouvernement ist der Kriegszustand aufgehoben worden. Uusgenc in- men sind nur die Städte Lublin, Siedlce und Suwalki. Jn Siedlce is der Kreisrath wegen Ueberschreitung seiner Befugni)se auf- gelöst worden. E e A Amerika. Mit dem Dampfer »City of Tasyingkon« ind =Lacze richten aus N ew - Y o r k vom 30sten v. Mis, eingetrossen. Sine Abtheilung