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besonders zu quittiren hat, Abstand zu nehmen, auch nach Bcfinden diese besondere Quittung wieder zu fordern. M Qu L 1 D I, Qur Fassung eines rechtsgültigen Beschlusses ist ausnahmsweise die Anwesenheit des Direktors und dreier Mitglieder oder deren Ver- treter und des Syndikus hinreichend. A u 102. Thl. U, Gegen die in Gemäßheit des §. 91 Thl. 11. des Landschafts- Reglements von der General - Landschafts - Direction gefaßten Be- \{lüsse steht der Rekurs an den nächsten « Engeren Aus\chuß zu) welcher darüber bis zum Zusammentritte des nächsten General-Land- tages entscheidet. Qu O DHI. N, Sind die nachtheiligen Dispositionen des Besitzers eines der Landschaft verpfändeten Gutes der Art, daß daraus bedeutende Nach- theile für dasselbe zu besorgen sind, und diesen nur durch shleuniges Einschreiten vorgebeugt werden kann, so hat die Landschafts-Direction die Befugniß, nach abgehaltener Untersuchung (FY. 168, 169) dem Gutsbesißer in seinen Dispositionen Schranken zu sehen und nöthi- genfalls die Sequestration einzuleiten. 7 :
Allerhöchster Landtags-Abschicd für die in den Jahren 1860 und 1861 versammelt gewesenen Provinzial-Stände der Provinz Westfalen. Vom 15. November 1862.
Wir Wilhelut, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. entbieten Unseren getreuen Ständen der Provinz Westfalen Unsern gnädigsten Gruß und ertheilen hiermit auf die Uns vorgelegten Gut- achten und Anträge der in den Jahren 1860 und 1861 versammelt gewesenen Provinzial-Landtage den nachstehenden Bescheid :
1. Auf die gutachtlihen Erklärungen ner die Propositionen. 1) Stadt Oeynhausen.
Der unter dem 6. November 1860 abgegebenen Erklärung der getreuen Stände gemäß haben Wir genehmigt; daß die in den Stand der Städte aufgenommene Gemeinde Oeynhausen Behufs ihrer Ver- tretung auf Provinzial-Landtagen den Kollektiv-Städten des Minden- Ravensberg'schen Wahlbezirks Lübbecke, Petershagen 2c. (Art. 1. lit. B. 1b. der Verordnung vom 13. Juli 1827 — Gesez-Samml. S. 109 — ) zugelegt werde und sich an der gemeinschaftlichen Stimme derselben betheilige.
2) Landgemeinde-Ordnung.
Auf das von Unseren getreuen Ständen abgegebene Gutachten darüber, ob eine Aenderung der hinsichtlich der Verfassung und Ver- waltung der Landgemeinden der Provinz Westfalen bestehenden Ge- seße in den Wünschen der Stände liege; resp. über den Entwurf einer zunächst für die Rheinprovinz bestimmten Landgemeinde - Ord- nung behalten Wir Uns vor, die getreuen Stände anderweitig zu einem ershöpfenden Gutachten über diesen Gegenstand aufzufordern.
3) Einzugsgeld und Einkaufsgeld.
Gutachten Unserer getreuen Stände über den Entwurf
betreffend das Einzugs- und Einkaufsgeld in den
Landgemeinden und den nach der Landgemeinde-Ordnung verwalte-
ten Städten der Provinz Westfalen hat durch das Geseg vom 24.
Juni 1861 (Gesez-Sammlung Seite 446) seine Erledigung gefunden. 4) Bezirksstraßen im Herzogthum Westfalen.
Das in der JTmmediat - Eingabe Unserer getreuen Stände vom 14. November 1860 erstattete Gutachten über den ihnen zur Bera- thung vorgelegten Entwurf einer Verordnung, betreffend die näheren Bestimmungen wegen des für die Angelegenheiten der Bezirksstraßen des Herzogthums Westfalen angeordneten Kommunal - Landtages, #o wie die damit verbundenen Anträge Unserer getreuen Stände in Bezug auf die Konstituirung des Kommunal - Landtages, den Ge- \häftsgang, die Beschlußfäbigkeit, so wie auf die für die Wahlen des Kommunal-Landtages maßgebenden Vorschriften 2c., haben in der von Uns, unter dem 28. Januar 1861 Allerhöchst vollzogenen, auc bereits durch das Amtsblatt Unserer Regierung zu Arnsberg veröffentlichten Verordnung wegen einiger Ergänzungen und Modi- ficationen des Regulativs vom 17. Januar 1559 betreffend die Be- zirfsstraßen des Herzogthums Westfalen, im Wesentlichen Berüksich- tigung gefunden,
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cines Gesetzes,
5) Grundsteuer - Kataster. as von Unseren getreuen Ständen abgegebene Gutachten über esch-Entwurf, betreffend einige Abänderungen der Verordnung iodischer Revision des Grundsteuer-Katasters in den beiden ovinzen hat durch die unter dem 26. September d. J.
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cation des betreffenden Gesehes seine Erledigung ge-
den G vegen pet wesilihen P erfolgte Pub
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11. Auf die ständischen Petitionen. 1) Remonte-Depot Menyzelsfelde.
Auf die Petition vom 9. November 1860 eröffnen Wir Unsern getreuen Ständen, daß die Erhaltung eines Remonte-Depots im Interesse der Provinz Westfalen zwar in Unserer Absicht liegt, daß aber Bedacht darauf genommen werden muß, die unverhältnißmäßig hohen Kosten des jeht bestehenden derartigen Jnstituts zu verringern Unsere getreuen Stände mögen deshalb ihrerseits die Hand dazu bieten, da entweder eine andere geeignetere Lokalität ermittelt, oder die kostbare Unterhaltung des Depots in Mengzelsfelde durch Zu- {üsse erleichtert werde. ck
2) Ausdchnung des Geschäftsbetriebes der Provinzial- Feuer - Societät.
Was die Petition Unserer getreuen Stände vom 12. November 1860 wegen Ausdehnung des Geschäftsbetriebes der Provinzial- Feuer-Societät auf die Mobiliar-Versicherung und wegen Gestattung einer freieren Bewegung in der Geschäfts-Verwaltung der Societät betrifft, so hat dieselbe durch Unseren Erlaß votn 16. Dezember 1861 — Gesez-Sammlung S. 882 — ihre Erledigung gefunden.
3) Reservirter Sparkassen-Unterstüßung8-{Fonds. Auf "den Antrag Unserer getreuen Stände in der Petition vom 14. November 1860, den reservirten Sparkassen-Unterstüßungs-¿Fonds von zur Zeit 30,000 Thalern der Provinzial - Hülfs - Kasse auch ferner noch zur Benußung und besonderen Verwaltung zu Über- lassen, müssen Wir Denselben anheim geben, sih zunächst über den Zweck der Verwendung des gedachten Fonds, der, wie Unseren getreuen Ständen bereits früher eröffnet, als ein spezieller, dauernd gemein- nüßiger anzuerkennen scin muß, näher zu äußern. 4) Unterstühung der aus Westfalen nah Rußland ausgewanderten Bergleute.
Die in der JTmméediat-Eingabe vom 13. November 1860 aus- gesprochene Bitte wegen kräftiger Unterstüßung der aus Westfalen nach Rußland ausgewanderten Bergleute, hat durch die vermittelte und inzwischen erfolgte Rückkehr des größten Theiles jener Bergleute ihre Erledigung gefunden; von den nicht zurückgekehrten Personen ist ein Theil freiwillig in Rußland verblieben, ein T heil aber gestorben. 9) Gewährung eines ferneren jährlichen Zuschusses von 750 Thlr. aus allgemeinen Staatsfonds an die theologische und philosophische
Akademie zu Münster. |
In dem Landtags - Abschiede vom 16. Oktober 1860 ist Unsern
getreuen Ständen in Beziehung auf die Dotation der theologischen
| und philosophischen Akademie zu Münster eröffnet worden, daß durch
die Bewilligung eines neuen Zuschusses von 2270 Thlr. die Ver- handlungen wegen unverkürzter Gewährung des durch die Ordre vom 21. November 1842 bewilligten Zuschusses ihre Erledigung ge- funden haben. Hiernach kann auf den Antrag, der Akademie noch einen weiteren Zuschuß von 750 Thlr. aus allgemeinen Staatsfonds zu gewähren , nicht eingegangen werden. Dagegen dürfen Unfere getreuen Stände sich versichert halten, daß die Fürsorge Unserer Re- gierung der Akademie auch ferner zugewendet bleiben wird. 6) Abänderungen und Ergänzungen des Regulativs vom 17. Ja- nuar 1859, betreffend die Bezirksstraßen des Herzogthums Westfalen.
Ueber die Zweckmäßigkeit der durch Unsere Verordnungen vom 17, Januar 1859 und 28. Januar 1861 eingeführten Organisation des Bezirksstraßenwesens für das Herzogthum Westfalen, insbesondere über die Wirksamkeit der darin angeordneten ständischen Kommission des Kommunal-Landtages haben zur Zeit ausreichende Erfahrungen noch nicht gewonnen werden können. Wir haben daher für jeßt Anstand nehmen müssen, der Petition Unserer getreuen Stände vom 29. August v. J. wegen Abänderung mehrerer auf diese Organi- sation bezüglichen Bestimmungen des Regulativs für die Bezirks- straßen des Herzogthums Westfalen stattzugeben.
7) Servis- und EinquartierungLwesen.
Die Anträge Unserer getreuen Stände in den Petitionen vom 14. November 1860 und 24. August 1861 werden durch die gegen- wärtig veranlaßten allgemeineren Erörterungen über die geseßliche Re- gelung der Einquartierungslast und die Zulässigkeit und das Maß einer Erhöhung der für die Einquartierungslast aus der Staats- Kasse zu zahlenden Vergütigung voraussichtlich ihre Erledigung finden.
Zu Urkund dieser Unsern gnädigsten Bescheidungen haben Wir
gegenwärtigen Landtags-Abschied Höchsteigenhändig vollzogen verbleiben Unsern getreuen Ständen in Gnaden gewogen.
Den und
Gegeben Berlin, den 15, November 1862.
Wilhelm,
von Bismark. von Bodelshwingh, von Roon.
funden,
Graf von Jyhenpliy, Graf zur Lippe. von Jagow
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Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Dem Geheimen Kanzlei-Secretair Heudtlaß bei dem General- Post-Amte ist der Charafter als Geheimer Kanzlei-Jnspektor verliehen worden.
Dem Kaufmann I. H. F. Prillwißt in Berlin ist unter dem 9, Dezember 1862 ein Patent auf einen durch Beschreibung Und Zeichnung erläuterten, für neu und eigenthümlich erkannten Rechen an Erndte- Maschinen auf fünf Jahre, von jenem Tage an gerechnet, und für den Umfang des preußischen Staates ertheilt worden.
Das Àl1. Stü der Geseg-Sammlung, welches heute ausgegeben wird, enthält unter i : f Nr. 5627 das Gesetz, betreffend die außerordentlichen Bedürfnisse der Marine-Verwaltung für das Jahr 1862. Vom
19. November 1862; unter 5628 den Allerhöchsten Erlaß vom 16. März 1862, betreffend die landesherrliche Genehmigung einer durch die Bergisch- Märkische Eisenbahngesellschaft auszuführenden Eisen- bahn zwischen der Ruhr - Sieg Eisenbahn bei Hengstei und der Dortmund - Soester Eisenbahn bei Holzwickede;
unter : : die Konzessions- und Bestätigungs - Urkunde für die Bergisch - Märkische Eisenbahn - Gefellschaft zur Anlage einer Verbindungs-Cisenbahn zwischen der Ruhr-Sieg- Eisenbahn bei Hengstei und der Dortmund - Eisenbahn bei Holzwickede. Vom 17. November 1862 j unter
. den Allerhöchsten Erlaß vom 20. Oktober 1862, betref- fend die Verleihung der fisfalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chaussee von Luckau nach Jüterbogk; und unter : den Allerhöchsten Erlaß vom 10. November 1862, be- treffend die Genehmigung der von dem General - Land- tage der westpreußischen Landschaft beschlossenen Aende- rungen des westpreußischen Landschafts-Reglements vom 25. Juni 18591.
Berlin, den 12. Dezember 1862. O ebits-Comtoir der Geseysammlung
Haupt-Verwaltung Der Staatsschuide!
Soester |
Schwarzburg. Sondershgusen, 8. Dezember. Se- Durchlaucht der Erbprinz hat sich nach Berlin begeben. — Gegen- wärtig tagt hier der Landtags-Aus\huß ; derselbe wird seine Geschäfte noch in diesem Monat erledigen. (L. Ztg.)
Schweiz. Bern, 9. Dezember. Gestern wurde vom Bundes- Präsidenten Stämpfli und dem französischen Botschafter Turgot der Vertrag über Abtretung des Dappenthals mit der Straße nah Gex an Frankreich unterzeichnet. Frankreich tritt seitwärts gegen Bois d’Amont gleich viel wüstes Land ab. — Stämpsli veröffentlicht eine Broschüre über Ankauf sämmtlicher Eisenbahnen durch den Bund.
(Schw. M.)
Belgien. Brüssel, 9. Dezember. Der Präsident des Ab- geordnetenhauses eröffnete die heutige Sigzung mit der Anzeige von dem gestern erfolgten Hinscheiden Verhaegen's. Nachdem er dem Schmerze der Kammer über den Hingang »dieses großen Bürger8« Ausdruck verliehen, faßte das Haus den einstimmigen Beschluß, morgen nicht zu tagen, damit alle Abgeordneten dem Leichenzuge \ich anschließen könnten. Die Kammer ging alsdann zur Berathung des Budgets der Mittel und Wege über, bei welcher Gelegenheit die Wünsche der Abschaffung oder doch Herabsezung der Salzsteuer wiederum von mehreren Rednern geltend gemacht wurden. Darch eine von Thatsachen durhwebte Darstellung der eigentlichen Sach- lage trat Herr Frère jenen Strebungen entgegen.
Großbritannien und Jrland. London, 9. Dezember. Der Herzog von Cambridge ist gestern nach Knowsley - Hall auf Besueh zum Grafen und der Gräfin Derby abgereist.
In der Nähe von Barnsley und Sheffield hat sich gestern in einer Kohlengrube ein Unglück zugetragen, das, seit der großen Katastrophe in Lundhill im Jahre 1857, nicht seines Gleichen ge- habt hat. Es waren 300 oder nah anderen 250 Arbeiter in der Grube, als um 11 Uhr Morgens eine heftige Explosion erfolgte. Schon vorher war eine Gasftrömung in Brand gewesen und die Lüftung außerordentlich mangelhaft geworden. Nach der Explosion verließen viele Arbeiter die Grube. Aber der Rest harrte aus und wurde um 1 Uhr von schlagenden Wettern überfallen. Die Nach- rit verbreitete sich bald in der Umgegend, in allen Gruben Wurde die Arbeit eingestellt und die Leute eilten herbei, um zu retten, was noch zu retten war. Jn kurzer Zeit wurden ungefähr 40 oder 50 der Verunglückten heraufgeholt, von denen ungefähr 20 furchtbare Brandwunden batten. Wie viele in der brennenden Grube zurüd- geblicben sind, fonnte man gestern noch nicht bestimmen. Es war unter ihnen Mr. Lawton und sein Sohn und ein Mr. Hoyland, die freiwillig hinabgestiegen waren und ein Opfer ihrer Hingebung wurden. Man gab Nachmittags alle Rettungsversuche als vergeb- lih auf und traf Anstalt, Wasser aus dem Kanal in die Grube zu leiten, um die unten wüthende Feuersbrunst zu löschen.
Jn der Guild-Hall zeigte gestern Herr Hamilton, der Oberste der Entdeckungs-Polizei in der City, dem Friedensrichter an, daß mehrere angeblih in der City vorgekommene Raubanfälle die Er- findung eines phantasiereichen Penny-a-liner gewesen seien. Auch die aus Battersen, Wandsworth und Wimbledon gemeldeten Garotti-
Constantin Staatspapiere, zum Geheimen
Der Geheime Secretair Augu Wilhelm Kayser is zum Buchhalter bei der Kontrolle der und der Civil-Supernumerar Karl Heinrich Buff h Secretair ernannt worden.
Berlin, Allergnädigst geruht: Lieutenant Chauvin, Fürsten zu Schwarzburg-Rudolstadt hausen Durchlauchten ihm verliehenen Fürstlich Ehrenkreuzes erster Klasse zu ertheilen.
14! Dezember. Dem Direktor des Telegraphenwesens, Oberst- die Erlaubniß zur Anlegung des von den und zu Schwarzburg-Sonders®- \{chwarzburgschen
S Ann Tag O Ung,
Nachdem der durch die Allerhöchste Kabinets-Ordre vom 27sten Oktober er. einberufene Provinzial-Landtag der Mark Brandenburg und des Markgrafthums Niederlausig seine Berathungen beendet hat, ist derselbe von dem unterzeichneten Königlichen Kommissarius heute in vorschriftsmäßiger Weise geschlossen worden.
Berlin, den 10. Dezember 1862.
von Selchow
Nichtamtliches.
Preußen. Berlin, 11. König befinden Sich nach einer guten Nacht heute in jeder Be- ziehung wohler. i
Se. Majestät der König nahmen den Vortrag des Prä- sidenten des Staats-Ministeriums, von Bismarc-Schönhausen, ent- gegen und empfingen den Ober-Präsidenten von Jagow und den Staats-Minister Grafen Eulenburg.
Seine Majestät der König haben |
Dezember. Se. Majestät der |
rungen seien bloße Fabel. Jndeß haben die Kommissäre doch be- {chlo}en, die Polizei-Mannschaft um 300 Mann zu vermehren.
Die Garottirungs8manie oder Garottirungs8panik hat die britische Gefängnißdisziplin zu einem Gegenstand täglicher Erörterungen | gemacht. Von allen Seiten hört man darüber flagen, daß die Diebe im Gefängniß viel besser, als die Armen im Armenhause ver- pflegt und behandelt werden.
Frankreich. Paris, 9. Dezember. Der »Moniteur« pver- öffentlicht heute einen Antrag des Kriegs-Ministers an den Kaiser, so wie ein von diesem ausgefertigtes Dekret in Betreff der Reorga- nisation des Verwaltungs - Personals in den Militair - Lazarethen, Proviant - Magazinen Bekleidungs - Werkstätten und Intendantur- Bureaus ; desgleichen ein auf Antrag des Marine-Ministers erlassenes Dekret wegen Concessions-Ertheilung zur Anlage von Austernbänken und Seefischteichen.
Um die arbeitslosen Arbeiter der Baumuvollfabriken zu beshäf- | tigen, soll die Eisenbahn von Amiens nach Rouen sofort gebaut werden. Auch hat der Minister des Innern - vom Staatsrath | 700,000 Fr. erbeten und dur Uebertragung aus anderen Fonds zugewiesen erhalten. Dies wird, meint der »Moniteur«, vorläufig zur Linderung der Noth der Arbeiter hinreichen, bis der gesehgebende Körper weitere Mittel bewilligt.
Der »Moniteur« publizirt ertheilte zweite Verwarnung. | A
In der Sihung des Comité's der: gelehrten Gesellschaften vom 5. d. zeigte Leverrier an, daß, da die großen Foucault' schen Znjiru- mente auf der Pariser Sternwarte wegen der dicken Luft nur sebr selten zur Anwendung kommen können, die Marseiller Sternwarîe auf die Höbe der Wissenschaft gestelli und in Montpellier die ehe- malige Sternwarte wiederhergestellt werden wird, damit jene Jnjtru- | menté dort gebraucht werden können. | R. Ftalien. Die »Gazzetta Ufficiale del Regno d'Jtalia« vom | 9. Dezember bringt die vom 8. datirten Ernennungen : ¿Farini, So
| seil-Präsident; Pasolini, Minister des Auswärtigen; Veruzzi, Mini-
beute die der »Opinion Nationale«