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tere Ausführung der Hinterpommerschen Eisenbahn im Auge behal- ten werden wird, über den Zeitpunkt und die Art der Ausführung aber die Entschließung noch vorbehalten bleiben muß.

___ Einstweilen gereicht es Uns zur Genugthuung, daß zur Herstel- lung der von der getreuen Provinz o lange angestrebten Neuvor- pommerschen Eisenbahn hat übergegangen werden können.

5) Diäten und Reisekosten der Mitglieder der Provinzial - Landtage.

Die in der Petition vom 13. August 1861 gestellten Anträge :

in Abänderung der den Provinzial-Landtags-Abgeordneten und deren Stellvertretern - in den älteren ständischen Ge- seßen zugebilligten Diäten- und Reisekostensähe diese Säße für die Provinz Pommern dahin zu normiren ; daß für jede Eisenbahn - Meile bei Weglassung der Eisenbahn - Zu- und Abgangskosten und der Reise-Diäten allgemein 15 Sil- bergroschen und für jede andere Meile, ebenfalls mit Weg- lassung der Reise-Diäten, 1 Thlr. 15 Sgr. vergütigt, die Tagegelder auf die Anwesenheit zum Landtage aber bei dem Satze von 3 Thalern bestehen zu lassen,

zu genehmigen, haben Wir in Betracht; daß durch die vorgeschlage-

nen Abänderungen der Bestimmungen der älteren ständischen Gesetze

feine Mehrbelastung der Provinz eintritt Unsern Minister des

Innern mittelst Erlasses vom 28. Oktober 1861 ermächtigg.

— Qu Urkund dieser Unserer gnädigsten Bescheidungen haben Wir

den gegenwärtigen Landtags-Abschied Höchsteigenhändig »vollzogen

und verbleiben Unseren getreuen Ständen in Gnaden gewogen.

Gegeben Berlin, den 15. November 1862.

Wilhelm.

von Bismarck. von Bodelshwingh. von Roon. Graf Jtenplih. Graf zur Lippe. von Jagow.

Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten,

Dem Maschinenfabrik - Besiver Wilhelm Schmidt in Berlin ist unter dem 14. Dezember 1562 ein Patent . auf eine Hülfs-Jaquard-, sogenannte Rabattir- oder Schaft-

Maschine in der durch Modell und Beschreibung angege- |

benen , für neu und eigenthümlich erachteten, Ausführung, und ohne Jemand in der Benußung bekannter Theile zu beschränken, auf fühf Jahre, von jenem Tage an gerechnet, und für den Umfang des preußischen Staates ertheilt worden.

—

Ministerium der geistlichen , Unterrichts - und Medizinal - Angelegeuheiten.

Am Friedrichs - Kollegium zu Königsberg i. Pr. ist der Schul- amts-Kandidat Dr. Lin cke als ordentlicher Lehrer angestellt worden.

Abgereist: Se. Excellenz der General der Jnfanterie und kommandirende General des 1V. Armee - Corps, von Scha ck, nach Magdeburg.

Se. Excellenz der Ober - Jägermeister und Wirkliche Geheime Rath Graf von der Asseburg-Falkenstein nach Meisdorf.

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 16. Dezember. Se. Majestät der König empfingen heute Se. Königliche Hoheit den Prinzen August von Württemberg, den General-Feldmarschall Freiherrn v. Wrangel und nahmen im Beisein des Kommandanten , General - Lieutenants von Alvensleben , die militairischen Meldungen entgegen. Nachher fand der Vortrag des General-Lieutenants und General-Adjutanten Freiherrn von Manteuffel statt.

Sachsen. Gotha, 13. Dezember. Hinsichtlih des der be- treffenden Landtags-Kommission vorliegenden Volks\chulgesezentwourfs ist bis jeßt Seitens der Staatsregierung dem Verlangen der Kom- mission nah Trennung der Schule von der Kirche insoweit nach- gegeben worden, daß die Wahl des von der Gemeinde zu wählenden Lokalschul - Jnspektors auch auf eine andere Person als den Orts- geistlihen fallen kann. Auch soll zur speziellen Bearbeitung der Angelegenheiten der Volks\hule im Ministerium ein Fachrath ver- wendet werden.

Hessen. Kassel, 15. Dezember. Der Staatsrath von Stiernberg is in Folge seiner Ernennung zum diesseitigen Bevoll- mächtigten bei der zur Einführung einer gemeinsamen Patent-Geseß- gebung in Frankfurt a. M. versammelten Konferenz, wie die » Kass. Ztg.« hört, bereits dahin abgegangen.

Hesterreih. Wien, 15. Dezember. Jhre Königlichen Hoheiten der Kronprinz und die Frau Kronprinzessin von Preußen erwiderten heute Vormittag den Besuch der Maje- stäten in der Hofburg, worauf der Kronprinz in Begleitung des Kaisers das Arsenal besichtigte. Abends wird Familiendiner statt- finden, und werden dann Jhre Königlichen Hoheiten wahrscheinli das Opernhaus besuchen.

Das Abgeordnetenhaus hat heute die Bankakte und das Herren- haus das Finanzgesey für 1863 in dritter Lesung angenommen. Am Mittwoch Abend findet ein Empfang des Reichsraths beim Kaiser statt.

Triest, 15. Dezember. Der fällige Lloyddampfer mit der Ueberlandpost ist aus Alexandrien eingetroffen.

Niederlande. Haag, 13. Dezember. Der Gesey-Entwurf in Betreff der Verbesserung der Wasserstraßen von den beiden Haupt- Handelspläßen Amsterdam und Rotterdam nach der See ist nah einer heftigen viertägigen Debatte in der Zweiten Kammer ange- nommen. Der erste Theil des Gesehes enthält die Einwilligung zur Konzession der Vereinigung der Nord- und Zuider-See mittelst eines Kanals , welcher die Provinz Nordholland durchschneiden soll , und der zweite betrifft die Verbesserung der Maasfahrt, so wie die Durh- stehung des sogenannten Hoek van Holland. (Köln. Z.)

Frankreich. Paris, 14. Dezember. Vereine für gegen- seitige Unterstüßung gab es vor eilf Jahren in Frankreih 2237 mit 255,472 Mitgliedern und einem Gesammt - Kapital von 9,649,660 Frcs. Das Gesey vom 15. Juli 1850 und das organische Dekret vom 26. März 1861 regelten ibre Einrichtung und Verwaltung, und es mußte seitdem alljährlih darüber an den Kaiser berichtet werden. Der »Moniteur« publicirt heute den Jahresbericht pro 1561. Am Schlusse dieses Jahres bestanden 4410 Vereine (2637 mit Con- cession) mit 605,346 Mitgliedern, wovon 68,972 Ehren - Mitglieder und §0,866 Frauen. Das Gesammt-Reserve-Kapital belief sich auf 27,905,537 Fres. Außerdem bestand ein Pensions - Fonds für alte Leute mit 5,313,845 Frcs. Algerien hatte 15 Vereine mit 3961 (804 Ehren-) Mitgliedern und 2,134,590 Fres. Reserve-Kapital.

Der Minister des Jnnern hat den Präfekten durch ein Rund- chreiben anempfohlen, die der öffentlichen Wohlthätigkeit zur Last fallenden unehelichen Neugebornen möglichst gegen entsprechende Ver- gütung für Pflege 2c. den Müttern selbst zurück zu geben, anstatt sie, wie bisher, in Anstalten 2c. aufziehen zu lassen. Es würde dann niht nur die Sterblichkeit der Kinder verringert, sondern auch die jährlichen Ausgaben von 10 Millionen auf 1,700,000 Frs. reduzirt werden können.

Der »Moniteur« berichtet heute kurz über die am 22. Septem- ber auf dem Marsfelde bei Tananariva (Madagaskar) vollzogene Krönung des Königs Radama 11. Krone und Mantel waren ein Geschenk des Kaisers Napoleon, und das Kleid und der Mantel der Königin waren derselben von der Kaiserin Eugenie verehrt. Das amtliche Blatt bemerkt dabei , daß allerdings »ein allen Nationen gleichgünstiger Handelsvertrag auf breitester Grundlage abgeschlossen, eine Gebietsabtretung aber, welche ernstliche Schwierigkeiten veran- lassen könnte, absichtlich nicht angeregt worden isstt.« Am 4. Oktober war die französische Mission wieder abgereist.

Der »Moniteur« giebt heute nah der Madrider »Epoca« den

| Wortlaut der Depesche, welche Thouvenel am 10. Juni d. J. an

den französischen Botschafter in Madrid über die mexikanische Frage gerichtet hat.

— 15. Dezember. Der Kaiser hat gestern den türkischen Bot- schafter empfangen und aus dessen Händen den mit Brillanten ge- {chmüdckten Qsmanie-Orden und einen Brief des Sultans entgegen- genommen.

Spanien. Madrid, 13. Dezember. Die Aktenstücke zur mexikanischen Frage, die bei Eröffnung der Session der Cortes vor- gelegt wurden , enthalten wichtige Aufschlüsse. Die Depesche Nr. 1 ist vom 21. Mai 1862, von dem spanischen Minister des Auswär- tigen an den Gesandten des Madrider Hofes in Paris gerichtet. Ihr wesentlicher Jnhalt ist folgender:

Das Resultat der am 9. April in Orizaba gehaltenen Kon- ferenz habe die spanische Regierung überrascht und betrübt. Der Brief Jurien's de la Gravière an General Prim vom 20. März habe augenscheinlih das Bestreben, eine Lage zu ändern, die vier Monate lang aufrecht erhalten worden sei, denn seine Absicht dem

" Qwiespalt in der mexikanischen Republik ein Ende zu machen und

dort eine Monarchie einzuführen, heißt das bisher befolgte System vollständig aufgeben. Die spanische Regierung zögere nicht, auszu- sprechen, daß die Erklärungen des Admirals nicht nur verspätet seien, sondern im Gegensaß stehen zu früheren Thatsachen und zum Geist und Buchstaben des Londoner Vertrages. Dieser Brief habe den General Prim überzeugen müssen, daß das Zusammenwirken der Mächte aufhöre, und daß man auf französische Unterstühung nur hoffen könne, wenn sich die spanischen Truppen in einer \chwwierigen Lage befänden. Man konnte aus dem Tone des Briefes sehen, daß die Gegenwart der spanischen Truppen von Anfang an ein Uchbel- stand gewesen; man habe sich nicht kategorischer ausdrücken können: die Expedition sollte von da an eine französische werden. Des Grafen

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von Reus (Prim's) Stellung war klar und bestimmt. Die seit langer Zeit befolgte Politik verlassen, zur Durchführung eines neuen Planes helfen, der nit der sciner Regierung war; ruhig bedeutenden Begebenheiten zuschauen, vielleiht die Gesundheit und den Ruf der spanischen Truppen gefährden, wäre ihm allein übriggeblieben. Troßdem ist seine Antwort vom 21. gemäßigt und vorsichtig, er fürchtet die Kämpfe nicht, will aber den Zweck der Expedition nicht aus den Augen verlieren, namentlich ihr den Charakter einer gemeinschaft - lichen bewahren. — Am 283. trägt er im Einverständnisse mit dem englischen Bevollmächtigten auf eine neue Konferenz an. Sie fand am 9. April statt; man kennt das Ergebniß. Die Schritte, die nun- mehr zu thun , waren flar. Der spanische General wußte , welche Verantwortlichkeit er auf \sich nahm; er hatte aber eine Pflicht zu erfüllen, vor der er nicht zurücweichen durfte. Er habe richtig den Eindruck vorausgesehen, den der Brief vom 20. März beim Ministerium habe her- porrufen müssen. Die Jhrer Majestät sons \o \{merzliche Trennung der Kräfte beider Regierungen sei es noch mehr durch deren Ursache geworden. Die Regierung habe die Ueberzeugung) während der ganzen Expedition eine loyale, vorsichtige, versöhnliche Politik befoldt zu haben. Wenn die französische Regierung der spa- nischen die Versicherung gebe, der Admiral Jurien habe nicht in ihrem Sinne gehandelt und die Rücksichten, welhe Spanien gebühren, außer Augen gelassen, so könne die Diskussion der übri- gen Punkte mit der Offenheit und den ehrlichen Absichten unter- nommen werden, von denen die drei Regierungen beseelt sind, und das Er- gebniß würde befriedigender sein, als das von Orizaba, oder wenig- ens dessen Wirkungen mildern. Diese Depesche sei Herrn Thouvenel vorzulesen und auf Verlangen eine Abschrift davon zu lassen.

Die Depesche Nr. 2 enthält die Antwort des spanischen Ge- häftsträgers in Paris, worin dieser über das Erstaunen des Herrn Thouvenel berichtet, daß man einen konfidentiellen Brief des Vice- Admirals Jurien de la Gravière, der der dem Grafen Reus keine Reranlassung zur Unzufriedenheit gegeben, zum Gegenstand einer Diskussion mache.

Die Depesche Nr. 3 is die offizielle Antwort der Kaiserlichen Regierung auf die Depesche des spanischen Ministers. Es wird darin ausgeführt, daß beim Auseinandergehen der drei Mächte zu Orizaba am 9. April noch für feine Unbill Genugthuung erlangt war. Der Zweck der Londoner Convention sei also nicht erreicht und die Kaiserliche Regierung könne sich mit einem solchen negativen Re- sultate nicht zufrieden geben.

Vom 10. Juni bis zum 29. Juli fand keine diplomatische Kor- respondenz statt. An diesem lehteren Tage erhielt der Marquis von der Havannah folgende Jnstructionen für Paris: :

L Die spanische Regierung is geneigt; sih zur Wiederauf- nabme der Convention vom 31. Oktober in Verhandlungen einzu- lassen; sie hat diese Convention nie als aufgelöst, sondern als suspendirt angesehen. Zunächst wären, nah Ansicht der spanischen Regierung, die Fahnen Frankreichs, Englands und Spaniens auf mexikanischem Boden wieder zu vereinigen. Wenn England seine Fahne mit hinreichender Land- und Seestreitmacht dabin sende, so würde Spanien sich gleichsalls zur Absendung von Truppen ver- sehen. Die Integrität des mexikanischen Gebietes und die Unabhân- gigkeit der Bevölkerung soll geachtet werden bei Einseßung einer dem Glauben, den Gebräuchen und den Bedürfnissen des Landes ent- sprechenden Regierung... Die drei Regierungen sollen gemeinsam die Forderungen jeder Einzelnen unterstügen.«_ J 7

Die Depesche Nr. 5 is der Bericht des Herrn Caballos, Secre- tair des Grafen Reus, über seine Ankunft in der Hauptstadt Mexico, über die Dankbarkeit des mexikanischen Präsidenten gegen Spanien und General Prim und über die durch das Austreten Prim's unter den dort ansässigen Spaniern hervorgerufene Erbitterung.

Nr. 6, 7 und 8. Spanien spricht die Ansicht aus, daß keine der drei Mächte allein mit Mexico unterhandeln dürfe. :

Nr. 14. Frankreich will in Mexico den Ruhm seiner Waffen aufrecht halten. Gleich nah Befriedigung seiner Ansprüche werde es die Frage aufgeben. | L j

Nx. 17. In einer Unterredung mit dem spanischen Gesandten

geht der Kaiser alle seine bisherigen Handlungen durh, um seine

| freundschaftlihe Gesinnung für Spanien zu beweisen j selbs in der

mexikanischen Frage habe er Alles gethan, um Spanien gegenüber freundlih zu sein. Die Uebereinkunft von Soledad habe nicht ge- billigt werden können, da sie Almonte Zeit zur Ankunft gegeben, bevor die Lage des Landes sich geändert hatte. Spanien werde aller- dings oft andere Interessen haben, als Frankreich j hier aber hätte er gehofft, mit ihm vereinigt handeln zu können, und hosse es noch. Nr. 20 und 22. Qusammenkünsfte de la Concha’s mit Drouyn de Lhuys wegen Erneuerung des Londoner Vertrages. Frankreich glaubt, dieselbe sei unmöglich, #0 lange nicht in Mexiko eine Regie- rung eingeseßt is, mit der man unterhandeln kann. Es geht aus den Erklärungen des französischen Ministers hervor, daß Frankreich gesonnen sei, allein zu handeln, bis es Juarez gestürzt hat.

Italien. Wie das offizielle Journal von Sicilen meldet, ist am 4, Dezember Baron Giovanni di Cottonaro da Polizi durch

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einen Dolchstih getödtet worden. Zwei Brüder sind, dieses Mordes verdächtig, verhaftet worden.

__ Griechenland. Am 13. Dezember hatte die Abstimmung für den Prinzen Alfred bereits 110,000 Stimmen ergeben. Das Dekret, welches den Wahlmodus bei der allgemeinen Abstimmung regelt, liegt jeßt vollständig vor. Dasselbe ist vom 1. Dezember datirt und besteht aus sechs Artikeln, deren Bestimmungen lauten: Da \ich der Wille des griechischen Volkes von allen Seiten für eine unmittelbare Königswahl ausgesprochen — bekanntlich hatte die pro- visorische Regierung ursprünglich nur Wahlen zur National - Ver- sammlung, die den König wählen sollte, ausgeschrieben — \o wird verordnet: 1) daß das Volk den König durch direkte Wahl wählen soll j 2) daß in jeder Gemeinde ein Register ausgelegt wird, in das jeder Grieche, der das 20ste Jahr zurückgelegt hat, den Namen des Königs hineinschreibt, den er wählt ; 3) daß in jeder Gemeinde die Wahl drei Tage nach Eintreffen des obigen Dekretes beginnt; 4) daß der Bürgermeister , der älteste Pope und der Lehrer in jeder Gemeinde den Ueberwachungs - Ausschuß bilden und der Pope für diejenigen Wähler, welche nicht schreiben können, die Einschreibung besorgt ; nach der Wahl wird das Register eingeschickt, um durch den Minister des Innern der National-Versammlung vorgelegt zu werden, welche die Zählung der Stimmen zu besorgen hat ¡j 5) daß außerhalb des Kö- nigreichs die Wahlregister in den Konsulaten, Vice-Konsulaten und Konsulats-Agenturen für jeden im Auslande wohnenden griechischen Bürger ausgelegt werden und in denselben die Konsular-Behörden nebst zwei Notablen der Ueberwachungs-Kommission bilden; daß 6) der Minister des Jnnern über die Form der Wahl-Listen Näheres verfügen wird. Die National-Versammlung, welche das definitive Skrutinium offiziell vorzunehmen hat, ist auf den 22. Dezember einberufen. Der Klub, welcher die Ernennung des Prinzen Alfred in die Hand genommen , drang in die prov. Regierung , daß sle unverzüglich selbs! den König proklamiren und hinterher dieselbe nur bestätigen lassen solle; die Triumvirn lehnten dies jedoch ab, ent- {lossen sich aber dann zum Erlaß des obigen Dekrets für die direkte Abstimmung. Telearapbriht Dp esen aus dem Wolff\chen Telegraphen-Büreau.

London, Montag, 15. Dezember, Abends. Der heutige »Globe« bestätigt zwar nicht direkt die beabsichtigte Abtretung der Jonischen Inseln, sagt aber, es gehe bereits aus den darüber nah London gelangten Telegrammen hervor, daß England für Griechen- land freundschaftlicher fühle als Rußland.

London, Montag, 15. Dezember, Abends. Mit der »Persîa« eingetroffene Nachrichten aus New-York vom 2. d. melden, daß der Kongreß Tags vorher zusammengetreten sei. Die Botschaft des Präsidenten Lincoln spricht sich gegen den Süden gemäßigt, doch entschieden für die Erhaltung der Union aus. Es heißt in der- selben: Unsere Beziehungen zu den europäischen Mächten sind un- verändert geblieben. Jm verflossenen Juni hatten wir Grund zu glauben, daß die Seemächte, welche bei Beginn der amerikanischen Verwickelungen in wenig kluger Weise und ohne Nothwendig- feit die Insurgenten als kriegführende Macht anerkannt hatten, diese Stellung bald verlassen würden; aber die temporairen Verluste der Unionisten, welche von illoyalen Bürgern im Auslande übertrie- ben worden , haben diesen Aft bloßer Gerechtigkeit bis jeßt noch nit eintreten lassen. Er wolle deshalb nicht weiter klagen und dafür bemerken, daß die Republiken Amerikas der Union jeht freund- licher gesinnt scheinen. Bei Gelegenheit vorgekommener Streitfragen, die Rechte der Neutralen betreffend , habe er zu deren Entscheidung England, Frankreih , Spanien und Preußen ein Uebereinkommen vorgeschlagen, das freundlich aufgenommen, aber noch nicht förmlich angenommen worden sei.

Die Botschaft empfichlt als Amendement zur Constitution ¡ daß die Staaten, welche die Skaverei bis zum Jahre 1900 abschaffen, durch Staatsschuldscheine entschädigt werden sollen. Die Neger, welche dur die Wehselfälle des Krieges frei werden , sollen für immer lrei bleiben.

Die Staatseinnahmen des Finanzjahres, das mit dem Juni 1862 abschloß, betrugen 584 Millionen Dollars, von denen auf Zölle 49 Millionen, auf direkte Steuern 4,800,000 und auf die Anleihe 530 Millionen kommen. Die Ausgaben in derselben Pe- riode betrugen 570 Millionen. Die baldmöglichste Wiederaufnahme der Baarzahlung sei anzustreben.

Der Präsident erklärte am Schlusse seiner Botschaft , daß eine Trennung der Union unmöglich sei.