des Ausschusses nicht erreicht worden. Die Mehrheit desselben: ist zu nachstehendem Antrage gelangt: Hohe Bundesversammlung wolle beschließen :

1) es sei zweckmäßig und räthlich , cine aus den einzelnen deut- {hen Landesvertretungen durch Delegation hervorgehende Ver- sammlung einzuberufen , welcher demnächst die laut Bundes- beshlusses vom 6. Februar d. J. auszuarbeitenden Gesey-Ent- würfe über Civilprozeß und Über Obligationenrecht zur Be- rathung vorzulegen seien, und

2) es sei deshalb der Ausschuß für Errichtung eines Bundesgerich- tes zu beauftragen, daß er sofort nähere Vorschläge Über die Art der Zusammenseßung und Einberufung einer solchen Ver- sammlung erstatte.

Das Königlich preußische Ausschuß - Mitglied beantragt , die Bundesversammlung möge beschließen, dem Antrage vom 14. August keine Folge zu geben, während der Antrag des Großherzoglich badi- {en Auss\huß-Mitglieds folgendermaßen lautet:

es möge von der Zusammenseßung und Berufung der bean-

tragten Delegirtenversammlung, zunächst für Begutachtung der

der laut Bundesbeschlusses vom 6. Februar d. J. auszuarbeitenden

Geseßentwürfe einer allgemeinen deutschen Civilprozeßordnung uñd

eines Obligationenrechts, Umgang genommen werden. i

Schließlih wurde noch von dem Militairaus\husse wegen der alljährlih wiederkehrenden dotationsmäßigen Bedürfnisse zweier Bun- desfestungen Vortrag ersiattet und die beantragte abschlägliche Ma- trikularumlage sofort bewilligt.

Hesterreich. Wien, 18. Dezember. Die von Sr. Majestät dem Kaiser beim Schluß der Reichsrathssession heute gehaltene (im telegr. Auszuge bereits mitgetheilte) Thronrede hat folgenden Wortlaut:

Geehrte Mitglieder Meines Reichsrathes 83

Mit Worten Meines Kaiserlichen Vertrauens habe Jch Sie begrüßt, als ih Sie, die Prinzen Meines Hauses und die hochwürdigsten y erlauchten und geehrten Mitglieder Meines Reichsraths zum Beginn eines Werkes um Mich N das mit Gottes Hülfe Oesterreichs Wohlfahrt dauernd begrün-

en soll.

Von den Segenswünschen Meiner treuen Völker begleitet, sind Sie damals an die Aufgabe geschritten, welche Jch durch die mit dem Diplome vom 20. Oktober 1860 und mit dem Grundgeseze vom 26. Februar des E a Jahres ins Leben gerufenen Jnstitutionen in Ove QANDE ge egt habe.

In dem gegenwärtigen Augenblicke, in welchem Jch die erste Session des ReichFraths schließe, spreche Jh es mit Befriedigung aus: die Erwartung, der Jch in jener Stunde Ausdruck verliehen, is nicht getäuscht, Meine Qu- versiht auf das Gedeihen des mit gemeinsamer Kraft unternommenen Werkes ist befestigt worden.

Ungetrübt sind uns die Segnungen des Friedens erhalten geblieben, l wir können hoffen, daß wir uns dieses fostbaren Gutes noch ferner er- reuen.

Mächtig gehoben hat sich das Vertrauen auf die Kraft Oesterreichs. Sein entschlossenes Vorschreiten auf neuen Bahnen friedlicher Entwickelung hat ihm -die Achtung der Nationen gesichert und die Sympathicen, befreun- deter Staaten mit neuer Wärme belebt.

Groß und shwierig war die Aufgabe , die Meinem Reichsrathe gestellt war. Mit entschlossenem Ernste und mit richtigem Verständnisse sind Sie an die Lösung gegangen.

Sie haben das innerhalb der Grenzen Ihrer Wirksamkeit Erreichbare mit klarem Blick erkannt und dafür, daß es erreicht wurde, im Vereine mit Meiner Regierung Jhre volle Kraft eingeseßt.

Schon ist auf verfassungsmäßigem Wege eine Reihe wichtiger Gesehe zu Stande gekommen.

So wie die Freiheit Jhrer Berathungen und der unverkümmerte Aus- druck Jhrer individuellen Anschauung, ebenso wurde auch die Kundgebung der öffentlichen Meinung, insofern sie durch den Mund der Presse spricht, unter den Schuß der Gesetze gestellt und der persönlichen Freiheit kräftigere Bürg- haft verliehen.

Durch die beschlossenen Ergänzungen des allgemeinen und des Militair- Strafgesehbubs , durch die Bestimmungen über die Quständigkeit der Ge- richte und der Administrativbehörden in Uebertretungsfällen ist Bedürfnissen abgeholfen worden, welche die geänderten Zeitverhältnisse herbeigeführt haben.

Das Gese über das Ausgleichs8verfahren ist bestimmt, bis zum Zu- standekommen einer neuen Konkursordnung, die bisher hervorgetretenen Nach- theile dieses Verfahrens zu beseitigen.

Die Annahme eines neuen Handelsgesezbuches, das schon seiner inneren Vorzüge wegen empfehlenswerth erschien und in den angrenzenden deutschen Bundesstaaten Geseheskraft erhielt, wird nicht verfehlen, den gemeinsamen Interessen die wünschenswerthe Förderung zu gewähren.

Das Geseh über die theilweise Aufhebung des Lehenbandes bezeichnet einen Fortschritt auf dem Wege der freien Entwikelung des Eigenthums, welcher schon vor mehr als einem Jahrzehnd durch die Maßregeln zur Ent- lastung des Grundes und Bodens betreten wurde.

Es wird eine der wichtigsten Aufgaben der einberufenen Landtage sein, auf Grundlage der von Jhnen angenommenen grundsäßlichen Bestimmuns- gen zum Aufbau des Gemeinde - Organismus in meinen Königreichen und Ländern mitzuwirken.

Die Ordnung des Staatshaushalts nach allen Richtungen hin hat Ihre besondere Sorgfalt in Anspruch genommen.

Als Jch, geleitet von Erwägungen , welche Ihnen seiner Zeit mitgetheilt wurden , Mein Ministerium ermächtigt und beauftragt habe, die Staats- voranshläge für die Jahre 1862 und 1863 sammt den dazu gehörigen

Finanz - Gesezentwürfen Jhnen vorzulegen ; sind diese Voranschläge von

2212

Ihnen mit gewissenhaft festgestellt worden. — Mi Bemühungen Meiner Regierung, aufwandes ein günstigeres Verh gaben herbeizuführen, kräftig und chtlich der Bedeckung der

em Eifer geprüft und unter Jhrer Zustimmung

t Befriedigung habe Jh wahrgenommen, daß die möglichste Verminderung des Staats. ältniß zwischen den Einnahmen und den Aus- erfolgreich von Jhnen unterstüßt wurden, in richtiger Würdigung daß das Fehlende zum

leßteren sind Sie 1 dem Grundsaße ausgegangen, Kraft des Reichs herbeizuschaffen ist nicht zu trennen von der Noth- die allgemeinen Lasten zu vermehren, re, so haben doch vielfache Er- daß Meine Völker diese Opfer, d Wohlfahrt gefördert werden sollen, Ich hoffe durch eine gleich- en sie dort, wo ihr Druck am \{chwersten empfun- tert zu sehen.

nur mittelbar, zu erreichen, sind einige n Berathungen hervorgingen.

ist der Bergbau von einer Ab- lichen Aufschwung bisher gehemmt hat.

nach Maßgabe der Erzeugung hat ih wichtigen Zweig der Producti der zu entrichtenden Abgabe geschaffen. rauchssteuern ist die bisherige Art durch eine entsprechendere ersetzt

der Verhältnisse vo1 Theil durch eigene ie Ausführung dieses Grundsaßzes durch Erhöhung der Abgaben Nothwendigkeit bedaue mit der Ueberzeugung Oesterreichs Macht un bringen bereit sind.

wendigkeit, So lebhaft Jch diese fahrungen Mich durch welche nur mit bewährter Hingebung zu mäßige Vertheilung der Last den wird, in naher Zukunft erleich

Den gleichen Zweck, wenn auch andere Gesetze geeignet, welche aus ihre

Durch die Aufhebungs de gabe befreit, die seinen ge

Die Besteuerung des Branntweins für einen volkswirthschaftl Grundlage zur Bemessung

Auf einem anderén Gebiete der Verb der Einhebung, welche zu &lagen Anlaß bot,

r Bergfrohne

on eine richtigere

Durchfuhrzölle und der ihre Stelle vertretenden

Die Beseitigung der D: t chon jeßt ihren belebenden Einfluß auf den Ver-

Aus8gangsabgaben beginn

kehr zu äußern. Auch für D

Vortheile seiner maritimen 4

almatien werden nah Aufhebung der Durchfuhrzölle die age zu ergiebigerer Wirksnmkeit gebracht werden

Das Gesetz, welches die Controle der S Rertretern des Reichs den entsprechenden Einfluß selben und der sie betreffe

Durch das Bankgeseß sind der Finanzverwaltung mit den durch welches ihr Verhältniß zum St Konsolidirung erhalten soll.

Das eifrige Streben, zugewendet haben, die volle1 und der vortheilhaftern verfehlen, überall eine gi

Begleitet von erfreulichen Wahrnehmungen Vessern, kehren Sie in Jhre Heimath zurück, in Thätigkeit entgegengehen.

Dort werden Sie die

taats\huld regelt, sichert den auf die Ueberwachung der- nden Geschäfte.

die Grundlagen für ein Uebereinkommen Nationalbank werden und sie selbst ihre

Nertretern aate geordnet

gewonnen,

welches Sie dem Zustandekommen dieser Gesehe 1dete Thatsache der Verminderung der Ausgaben des verflossenen Jahres, konnten nicht instige Wirkung hervorzubringen

des Fortschreitens zum welcher Sie einer neuen

Ergebnisse

Träger und Vermittler ? jener Prinzipien \eéin, in welchen die Verfassung8geseze wurzeln, die Ich gegeben habe, und an denen Ich fortan wie bisher festhalten werde. Sie werden nicht ermüden in dem Ben knüpfen, welches seit Jahrhunderten die Völker Oef Heile verbindet. Dadurch w Einheit zu wahren und das begonn dung-zu bringen, auch Dieses Ziel auf erreichen, darauf werden lässig gerichtet sein. Indem ich Sie, geehrte Mitglieder d und mit der Versicherung meiner faiserlich Sie Alle wieder im Laufe des nächsten Jahres ichsrathe um Mich versammelt zu sehen. d Meinem Hause ein beglücken- [fer mit rührender

rühen, das Band noch inniger zu

terreichs zu ihrem eigenen

ird der Verwirklichung meines festen Entschlusses, des Reiches ene Werk der Verfassung zur Vollen- Ihr Beistand zu Theil werden.

dem dur die Grundgeseße vorgezeichneten Wege zu die ernsten Bestrebungen meiner Regierung unab-

es Reichsrathes, mit meinem Dank en Huld entlass]e , werde ih Mich zur Fortsezung Jhrer patriotischen Thätigkeit im Re Der Himmel, der erst jüngsthin Mir un einer Gnade gegeben , welches Meine Vös einer Allmacht segnend walten, daß Oester- tark und reih an allen Ehren! (Wien. Ztg.) Die heutige »Wiener Ztg.« veröffentlicht Sr. Majestät des Kaisers vom 1dken der Minister Frhr. von Pratobevera s enthoben und in den blei- »in Anerken- Dienste« das zrveite Hand-

des Zeichen | Freude begrüßten, reich blühe und gedeihe, durch Eintracht f

er möge in |

— 20. Dezember. drei allerhöchste Handschreiben Dezember, durch derer von der Leitung des Justizministerium benden Ruhestand verseht wird, 1 seiner vieljährigen treuen und Franz Joseph-Ordens verleiht.

„Lieber Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. e zu Meinem Minister Franz Joseph m. p wird der interimistishe Leiter des

der erfolgten Ernennung britannien und JFrland. tausoleum in Frogn die Gebeine des Prinz

vobei ihm der Kaiser ausgezeichneten Großkreuz des chreiben lautet: Ich: exnenne f ministeriums.

und Leiter Meines Justiz- Im dritten Handschreiben Justizministeriums Minister von in Kenntniß geseht. London, 19. Dezem- ore geweiht worden is Gemahls aus der könig- dsor nach ihrer bleibenden Punkt 7 Ubr des Morgens be- die Prinzen Arthur, Leopold und kapelle, wo sih bereits der De- d mehrere Beamte - Von dort begab mian si in art des Prinzen und der geseht und mii fophag fam ein mit dessen Ausführung jeyt

Lasfer von

Nachdem das Y wurden gestern früh lichen Gruft in der Schloßkapelle vo Stätte im Mausoleum gebracht.

gaben sich der Prinz vo Ludwig von Hessen nah chant von Wind des Haushalts versammelt haiten. n nach Frogmore, wo in Gegenw Sarg in einen Sarkophag Auf den Sar

n«Wales, der Schloß sor, einige andere Geistliche un Prozessio anderen Gentlemen der einem {weren Steine bedeckt wurde.

Gypsabguß des Marmor - Denkmals

2213

Baron Marothetti beschäftigt is. Um 1 Uhr Mittags ging Jhre Majestät die Königin in Begleitung der Königlichen Prinzen und

Prinzessinnen zu Fuß von Frogmore-house zum Mausoleum, wo der

Dechant von Windsor Stellen aus der heiligen Schrift verlas und ein kurzes Gebet verrichtete, Die Königin und die Prinzessinuen

zogen sich zurü, nachdem sie am Fuße des Grabes Blumenkränze

niedergelegt hatten. Das . ganze Personal des Haushaltes erhielt nachher die Erlaubniß , das Mausoleum zu besichtigen. Das Hof- Bülletin bemerkt am Schlusse dieses Berichtes: Obgleich von Gram überwältigt, hat Jhre Majestät die angreifenden Ereignisse der leyten Tage ausgehalten , ohne weiteren Schaden an ihrer Gesundheit zu leiden.

Der chemalige britische Geschäftsträger für die Hansestädte, Oberst

_—

Sir George Lloyd Hodges, ist im Alter von 73 Jahren gestorben. — Herr Bright hielt gestern, einer an ihn ergangenen Einladung folgend, zu Birmingham eine Rede vor seinen Wählern. Das Hauptthema seines Vortrages bildete der amerikanische Krieg. Bright steht ganz auf Seiten des Nordens. Er betonte bei Auseinander- sezung seiner Ansichten die Sklavenfrage sehr stark, brandmarkte die südlichen Sklavenhalter und deren Freunde und Entschuldiger in England und betnerkte dann: »In allen Gegenden der Welt, mit Ausnahme unserer so hoch gepriesenen Insel, findet man keinen ein- zigen Menschen, der sich zu Gunsten des Südens ausspräche. Und warum geschieht es hier bei uns? Ich will euch den Grund sagen. Unsere Londoner Presse ist hauptsächlich in den Händen gewisser dem Mestende angehörigen Klassen und ist zu Gunsten dieser Klassen thätig.« Auf diese Aeußerung wird die »Times« Herrn Bright wohl morgen dienen.

Die preußische Dampf-Korvette »Gazelle« (26 Kanonen) hat am Dienstag von Plymouth aus die Reise nach Japan angetreten.

— 21, Dezember. Der »Observer« sagt, England würde auch Korfu abtreten, vorausgeseßt daß die Großmächte einwilligen und daß die Griechen eine kräftige constitutionelle Regierung begründen.

Frankrei». Paris; 20. Dezember. Die »Francea« theilt mit, daß der portugisische Gesandte erklärt habe, König Ferdina n d habe die Kandidatur auf den griechischen Thron vollständig ausge-

chlagen.

Der »Moniteur« druckt heute in 12. Spalten die Denkschrift des Seine-Präfekten an den Gencralrath des Departements ab. Die- selbe betrifft die Steuer-Vertheilung pr. 1263, den Budget- Abschluß pr. 1861, den Budget-Anschlag pr. I i

Das Dampf-Transports\chiff »La Seine« , das heute oder mor- gen von Toulon nach Alexandria geht, hat nicht weniger als 1300 Menschen an Bord: 63 Offiziere, Beamten, barmherzige Schwestern, Frauen und Kinder, ein Bataillon des 4. Marine - Regiments, be- stehend aus 700 Unteroffizieren und Soldaten , 400 Matrosen und 150 Mann Equipage. Außerdem nimmt es noch eine ungeheure Masse Kriegsmaterial, unzählige Eolli und U. A. auch für 300,000 Francs Kupfermünze mit, an der in der cochinchinesischen Kolonie ein fühlbarer Mangel herrscht. j 08

Das Cassations-Gesuch der am 25. August d. J: Wegen gé-* beimer Verbindung verurtheilten Vassel, Miot , Gastinel 2c. ist vom Cassations-Hofe gestern verworfen worden. E

— 21. Dezember. Der heutige »Moniteur« bemerkt in jeinem Bulletin, die Tragweite und Bedeutung der von Frankreich E e zug auf den amerikanischen Krieg gethanen Schritte jet von mehreren Blättern übertrieben und verkannt worden. Ein im »Courrier des Etats-Unis« vom 29. November enthaltener Artikel, fügt das amt- liche Blatt hinzu, stelle die Sache in ihrem wahren Lichte dar und liefere den klaren Beweis, daß das von Frankreich gemachte Anerbieten uneigennüßig und zeitgemäß gewesen sei und die Rechte und Empfind- lichkeiten der beiden friegführenden Mächte niht außer Acht ge-

es

J Madr diradt: Lissabon, 12. Dezember. Man betrachtet hiex einen Ministerwehsel oder doch wenigstens eine Modification des Ministeriums als so gut wie gewiß. Salamanca hat der Regierung ein Projekt zum Bau einer Eisenbahn von Oporto nach Vigo vor- gelegt. Auf der Ostbahn is} ein furchtbares Unglück vorgekommen. Eine Brücke brach ein , als ein Qug , auf dem sih 200 Menschen

uhr, und an 100 Personen sollen das Lehen ver-

a“

befanden, über sie | loren haben. Italien. T urin, 18. Dezember. Die »Gazetta di Torino« enthält folgende Note: Einige Blätter melden, daß die Emanci- pations-Vereine cine Reorganijirung anstreben und fügen hinzu, Ms öffentliche Meinung hege Besorgnisse, indem sie die Absichten des Kabinets nicht richtig erkennen. Einem Jeden y welcher die Herren Peruzzi und Spaventa kennt, werden diese Bisotgn}e ais grundlos erscheinen. Die Regierung kann nicht umhin, das s dem früheren Ministerium verfügte Auflösungs- Dekret bis zu dem Tage aufrecht zu erhalten, wo das Parlament über das Vereins-Geseß berathen haben wird. Die Regierung hat Waffen gegen die Factionen HOEA jedoch geseßliche Wassen. Es is daher wünschenöwerl)y daß das Parlament sich beeile, den betreffenden Geseh-Entwurf zu Von Der Senat nahm den Gesey-Entwurf an} wodurch der in Lon-

don (bildeten Gesellschaft Semenza U. Comp. die Concession zu dem Bahnnetze der Jnsel Sardinien mit 200,000 Hectaren Ländereien und 6 pCt. Zinsen-Garantie ertheilt wird. Auf Sardinien wird mit dem Eisenbahn-Bau zuglei die Colonisation dur englische Hände in Angriff genommen werden.

Die »Temps« melden aus Turin, daß das dortige Ministe-

rium den Beschluß gefaßt habe, General Lamarmora in Neapel zu ersehen.

„Dem Vernehmen nach hat Fürst de Latour dem Papste mit- getheilt, der Kaiser sei geneigt, die päpstliche Regierung zu hüten und sie aus den abnormalen Verhältnissen, in denen sie sih befinde, zu befreien. Die päpstliche Partei zeigt sich dem Kaiser gewogener.« So meldet aus Rom, 16. Dezember das Marseiller Telegraphen- Büreau.

Garibaldi traf am 20. Dezember Morgen® auf der Heimreise von Pisa in Livorno ein und ging sofort an Bord, um sich nach der Insel Caprera einzuschiffen. (S: t. Dep.)

Griechenland. Athen, 13. Dezember. - Hier stimmten nur drei Personen für die Republik, sonst| war überall Einstimmig- keit für den Prinzen Alfred. Am 18. finden die Separatwahlen der Korporationen der aus den türkischen Provinzen Eingewanderten statt. 300 Unteroffiziere wurden zu Offizieren befördert, jene des 6. Bataillons, welches in Akarnanien den Aufstand begann, lehnten die Beförderung ab.

Nach einer Privat - Depesche aus Athen hat die Kandidatur des Prinzen Alfred die Mehrheit der Stimmen erlangt. Die pro- visorische Regierung will jedoch erst nach der Ankunft Lord Elliot's, von dessen Mission sie Kenntniß hat, dieses Resultat offiziel bekannt machen.

Türkei. Konsta'ntinopel, 13. Dezember. Die Anleihe ist noch nicht definitiv abgeschlossen. Jn Smyrna, Rhodus und Uskup sollen Handelsgerichte errichtet werden. 4 Bataillone wurden nach Candia geschickt, um die dortige griechische Bevölkerung zu beschwich- tigen. Namik Pascha wurde als General-Gouverneur von Bagdad abberufen. Hafiz Pascha wurde zum Gouverneur von Medina ernannt.

Nach den Berichten mehrerer wiener Blätter hat eine türkische Division unter dem Befehle Dervisch Paschas die Montenegriner Grenze überschritten und die Ortschaften Rasbma- Glavißa, um daselbst Blockhäuser aufzuführen, besezt. Ganz Mon- tenegro rüstet zum Kampfe. Vier Woiwoden organisiren bereits die Armee in der Berda. Der Secretair des Fürsten soll den diesseiti- gen Gesandten der Großmächte einen Protest überreicht haben.

Nußland und Polen. St. Petersburg, 20. Dezember. Der heutige »Jnvalide« bringt die Ernennung des bisherigen Staats- secretairs Reutern zum Finanzminister, und die des bisherigen Staatssecretairs Golovnin zum Unterrichtsminister.

Von der polnishen Grenze, 20. Dezember. Die Regie- rung soll dem geheimen Centraleomité auf die Spur gekommen sein.

| In der vergangenen Nacht haben zahlreiche Verhaftungen stattgefun-

den, darunter der Sohn des Banquier Epstein, Präses der War- \hau-Wiener Eisenbahn-Direction.

Dánemark. Kopenhagen, 18. Dezember. Eine Com- pagnie der Fußgarde ist beordert worden, dieser Tage nach Freden®- borg abzugehen. Man darf hieraus \chließen, daß der König sehr bald seine Residenz von Jäegerspriis nach dem Schlosse Fredens- borg zu verlegen beabsichtigt.

Wie die »Flyvepost« vernommen, ist noch immer kein definitiver Beschluß hinsichtlich des Sitzes der künstigen holsteinischen Regierung gefaßt worden, auch sei es überbaupt noch sehr zweifelhaft, ob die Uebersiedelung der neuen Regierung nah Holstein so bald statt- finden werde. |

Sicherem Vernehmen nach arbeitet der Minister für Schleswig Herr v. Wolffhagen, an einem neuen Verfassungsentwourf für das Herzogthum Schleswig. | / :

Amerika. New-York, 12. Dezember, Jm Kongreß wurde die Jndemnitäts-Acte für Suspendirung der Habeus-Corpus-Acte angenommen. Der Finanz-Aus\huß beantragte, 1000 Millionen nah 20 Jahren einlöósbare Staats-Bonds® nebst 500 Millionen Staats-Noten auszugeben. Behufs Einlösung der gegenwärtigen Staatsscheine werden die Privat-Banken durch ungeheure Besteuerung

prohibirt. Telegraphische Depeschen aus dem Wolff schen Telegraphen-Büreau.

Paris, Sonntag, 21. Dezember, Nachmittags. Die »Patrie- versichert, daß der Fürst Couza, ungeachtet des Protestes der Mächte, dabei beharre, die für Serbien bestimmten Waffen auszuliefern Der Vorfall hat in Bukarest viel Sensation erregt.

Die »France« bedauert, daß der spanische Minister des Aeußern in seiner Rede, die in den Cortes ausgesprochenen Frankreich belet- digenden Worte nicht gerügt habe. Es scheine der »France« unmôög-

e