ledigli mit den geringen Modifikationen, wie sie die seitdem einge- tretene Veränderung gebietet. :

Meine Herren! Davon bin ih aber überzeugt, wäre vor vier Jahren cine Steuererhöhung eoiat, so würden ganz unzweifelhaft die Gegner dieses Steuersystems das behauptet haben, daß die jeßige Krisis, die im vorigen Jahre ihren Höhepunkt erreicht hat:e, lediglich auf die falschen steuerlihen Maßnahmen der verbündeten Regierungen zurück- zuführen wäre, während andererseits dur diese sc)onende Behandlung, die wesentlich aber — wenigstens nach meiner Auffassung — difktirt war durch die Rücfsicht, dieses Gewerbe, das sid in einem großen Aufschwunge des Erports befand, nicht zu irritiren, so würde diese Entwickelung möglicherweise gestört worden sein. Die Krisis, die si vollzogen hat, ist ein unzweifelhaftes Resultat der Ueberproduktion und ganz gewiß au in erster Linie der Ueberproduktion, die sih in Deut\chland entwickelt hat. Aber warum hat sich diese Ueberproduktion in Deutschland entwickelt? Doch wesentlih darum, weil in Deutsch- land der Körnerbau, anderer landwirthschaftliher Landbau niht mehr lobnend war, daß also jeder intelligente aktive Landwirth mit Eifer is nen Kulturzweig zugewandt hat, der noc) lukrativ zu sein versprach.

Also ich meine, nahdem diese Thatsahen in den leßten vier Jahren sich vollzogen haben, ist allerdings jeßt der Zeitpunkt ge- kommen, mit einer Erhöhung, mit einer. Korrekrur der bisherigen Steuersäße vorzugehen. Der Zeitpunkt \{heint mir auch darum um so geeigneter, weil diese Krisis in ihrer höchsten Schärfe vorübergegangen ist und weil ferner diese Krisis jedenfalls das Resultat gehabt hat, dem ch, glaube ich, niemand entziehen sollte, daß “ie wesentlich dadur überwunden worden ist, dadurch daß man in Deutschland den Rübenbau bedeutend im leßten Jahr reduzirt hat, und ih fürchte, wenn die noth- wendige Revision des Gesetzes nit in der nächsten Zeit Play griffe, wenn die Vorlage scheiterte und nihts zu Stande käme, fo fürchte ih in der That, daß vielleiht {hon im näcksten Jahre wieder eine gleiche Ueberproduktion Platz greifen und sich noch steigern könnte, und {on diese Rücksicht scheint mir eine sehr durchschlagende, warum ich meine, daß der heutige Zeitpunkt ein geeigneter dafür ist. E

Ich benutze gerade gern die Gelegenheit, von dieser Stelle aus diese Warnung an die deutshen Landwirthe auszusprechen, daß die un- gemessene Ausdehnung des Rübenbaues, die Ueberprodukiion noth-

wendig zu neuen Krisen und Kalamitäten führen muß, und ih werde in dieser Befürchtung bestärkt durch die Wahrnehmung, die ih in meinem amtlihen Leben

täglih zu machen habe. In dem Verlaufe der Zuckerkrisis ift, so weit ih es übersehen kann, nur ein einziger von den Pächtern der Königlichen Domänen in Konkurs gerathei, alle übrigen haben sich durbhelfen können, haben die Schwierigkeit der Situation überstanden durch die Stundungen, die ibnen zu Theil geworden sind, sowohl von der landwirths{aftlihen wie vou der Steuerbehörde. Ich sehe aus dieser Thatsache die erfreuliche Bestätigung, daß dicses landwirthschaft- lie Gewerbe im Großen und Ganzen auf einem gesunden Boden Ke, wenn es diese bedeutende Krisis mit verhältnizmäßig fo geringen

rc[hütterungen hat überstehen fönnen. Jch würde cs aber sehr be- dauern und beklagen, wenn gewisse sanguine Hoffnungen oder vielleicht

* auch auf der anderen Seite der Pessimismus, daß auf eine andere Weise

überhaupt nit mehr durchzukommen ist, dazu führen würde, daß sich der Rübenanbau wieder in das Ungemessene ausdehnte, und ih bin 1n dieser Befürchtung gerade auch bestätigt durch die Wahrnehmung, daß bis zur Stunde trotz dieser kritishen Verhältnisse in den Domänen- patungen kein Rückgang eingetreten ist, sondern sogar konstant noch eine Steigerung und zwar soweit ih das Gebiet des Nübenbaues aus- dehnt. Jch habe bereits den Fall des einzigen Konkurses eines Königlihen Domänenpächhters in Folge der Zuckerkrisis erwähnt. — Es wurde damals naturgemäß unter den Gründen, die zu de: Katastrophe geführt hatten, auch der angeführt: der Mann hat viel ¡u hoh gepachtet ; ih hatte auch den Eindruck, daß die Pacht zu hoh war. In der Mitte der Krisis wurde die Neuverpahtung aus- eschrieben und das bisherige Pachtgebot ist noch überboten worden. Eine weitere merkwürdige Thatsache, die mir in den leßten Wochen aufstieß, ist folgende: In der Magdeburger Gegend stehen die Zuckerrübenfabriken ungefähr so dicht, wie sie wohl stehen [ollen und könnten. Vor wenigen Wochen ist einem fehr angeschenen Besitzer, der in unmittelbarer Nähe der Eisenbahnstation wohnt 1nd bereits bei ciner anderen Fabrik betheiligt ist, die ernsthafte Propo- sition gemacht worden, unmittelbar am Bahnhofe jeßt eine neue Zuckerfabrik zu ctabliren, und zwar warum? Weil im letzten Jahre auf diesem Bahnhofe 5- bis 600 000 Centner Rüben an_ andere Fa- brifen verladen worden sind und fomit eine an dieser Stelle errich- tete Fabrik nothwendigerweise eine gewisse Presperität haben müsse dur Ersporung der bezüglichen Frachten. ;

Meine Herren, wenn man in den zuckerindustriellen Kreisen ein so unbegrenztes und, ih muß sagen, sanguines Vertrauen hat, dann

. glaube ich, ist doch au auf der anderen Seite durchaus jeßt der richtige

Zeitpunkt staatlicherseits zu sagen, daß na der Auffassung der Regierung ein gewisses Mißverbältniß besteht zwishen dem Bonifikfationssaße und ¡wischen demSteuersate, ein Mißverhältniß, das der Korrektur bedarf. Da- bei ist aber nit außer Augen zu lassen, daß, wenn jeßt ein bestimmtes Mißverhältniß zwischen der Exrportbonifikation von 18 A und dem Steuersaßze von 1,60 # pro Doppelcentner besteht, daß diescs Miß- verbâltuiß niht immer bestanden hat, so daß also der Rücks{hluß völlig ungerechtfertigt wäre, daß ctwa auf die leßten 15 Jahre zurü diescr Vortheil der Differenz im vollen Maße den bisherigen Rüben- industriellen zu gute gekommen wäre. Nein, die Industrie hat sich allmählich veroolkommnet, tehnisch sowobl wie auch in der Produktion zuckerreiher Rüben, und fo ist dieses Mißverhältniß ein folches ge- worden, wie cs meines Erachtens niht weiter zu toleriren ist.

Meine Herren, die entgegenstehenden Vorschläge, die den Vor- {lägen der Regierung gemacht werden, {ind meines (Frachtens_ alle gründlich und sachgemäf — i bin geneigt, die dort gehörten Sach- verständigen für wirklihe Sa verständige zu balten — in der En- quetekommission behandelt worden. Ich habe bereits ausgeführt, daß für die, Einführung eines neuen Systems, für die Fabrikationssteuer ih nur eine verschwindende Minorität ausgesprochen hat; und ih glaube, zer Herr Vorredner selbst hat ja auch gar n:cht einmal das

- proponirt, daß jedenfalls zu einem Systemwechsel, zu einem Uebergang

zur Fabrikationssteuer sicher nicht entfernt jeßt der Moment wäre.

Ich will das nur noch einfließen lassen gegen die Vor- schläge einer Fabrikfationssteuer. Es sind ungefähr 12 Punkte

zu Gunsten der Fabrikats\steuer von den Freunden derselben in dem Engqueteberiht ganz objektiv und auch zutreffend ausgeführt. Alle diese Gründe wären durhs{lagend, wenn eben res integra vorläge. Die liegt aber niht vor, und wenn der Zeitpunkt spâter eintreten sollte, was ja möglich ist, daß man zur Fabrikats\steuer übergeht, fo werden auch der Durchführung dieser Steuer sehr erheblihe technische und fonstige Schwierigkeiten entgegenstehen. Ich deute nur auf die cine hin, daß bei der Fabrifkfaissteuer doch auch unbedingt noth- wendig “wäre, daß die verschiedene Qualität des Produktes graduell besteuert würde, daß also nicht große Klassen, wie es jeßt der Fall ist, bei den Bonifikationsfäßen, Polarisationsgrade von 83 bis 9 in eine Steuerklasse zusammengefaßt werden könnten, sondern daß --es dann doch nothwendig wäre, jede verschiedene Polarisationsklasse au mit der entsprechenden Steuer zu ver]ehen. Ich glaube, daß dieses System eine solche Beamtenzahl erfordern würde, daß cs eine solche außerordentlihe Einmischung in den Fabrikbetrieb erfordern würde, da 1s an der prafktishen Durchführbarkeit sehr zu zweifeln mir erlaube.

___ Dasselbe gilt von den Ausführungen des Herrn Vorredners, die ja au in diesem Hause niht neu waren, über das Wünschenswerthe einer Besteuerung der Melasse. Meine Herren, ih glaube, daß au diese Frage in der Enguetekommission nah allen Seiten hin äußerst sahkundig diskutirt worden ist. Die Forderung der Besteuerung der Melasse scheint mir eben an der Frage zu {ceitern: was ist Melasse? Man nannte Melasse früher und nennt auch jeßt noch so die Residuen der Säfte, die keinea sfelbstfrystallisfirenden Zuker mehr enthalten. Nun sind aber die Systeme der Saftgewinnung so verschieden — ih will nit zu tief auf die technishe Seite der Sache eingehen, aber das toird mir Jeder zugeben —, die verschiedenen Svsteme der Saft-

gewinnung lassen eben fo verschicdene Residuen zurück, es giebt so verschiedene Verfahren der Entzuckerung jeßt, daß_ ein System, die verschiedenen Verfahren: Substitution, Elution, Osmose, die ver- schiedenen Scheiblershen Kalkverfahren, steuerlih zu treffen, jedenfalls mit dem System der Rohbesteuerung niht vereinbar ift. Ih würde es aber als Preisaufgabe binstellen, eine Prehation zu machen, wie diese Melassebesteuerung beschaffen sein soll und wie sie durchführbar ist. Ich glaube, daß Steuertehniker und Chemiker große Schwierig- keit baben werden, sie durchzuführen.

Der Herr Vorredner ist dann auf den Vorschlag gekommen, der gemeiniglih als der Herberß\{che bezeihnet wird und der auch im wesentlichen in den leßten Tagen im deutschen Landwirthschaftsrath seine Befürwortung gefunden hat. Dieser Vorschlag geht dabin, nicht eine Erhöhung der Rohsteuer vorzunehmen, sondern eine Herabsetzung um etwa 25%. Meine Herren, darüber kann fein Zweifel sein: Die Herabsetzung der Steuer wird unbedingt einen entsprehenden Steuer- ausfall zur Folge haben. Auch darüber hat in der Enquete fast jeder einzelne Vernommene sich geäußert, und jeder hat eine Herab- seßung der Rohsteuer gewiß als sehr wünschenswerth bezeihnet, aber jeder hat auch zugestanden, daß damit nothwendig auch eine Reduktion der fiskalischen Einnahmen verbunden sein wird. j;

Der Hinweis, in einer Steigerung der Konsumtion den Ersaß zu finden, ist ja ein außerordentlich naheliegender, aber er ist sicher ein durchaus trügerisher. Die Steigerung der Konsumtion des Zuckers wäre gewiß etwas sehr Wünschenswerthes; die Konsumtion in Deutschland steht bekanntlich weit hinter derjenigen in England zurück, sie steht aber ungefähr auf einer Höhe mit denjenigen Ländern, die etwa in Bezug auf Volfkswoblstand neben uns stehen, mit Frankreih und anderen Nachbarstaaten. Für diese außerordentlich hohe Konsumtion des Zukers giebt es doch auch noch eine Reihe besenderer Erklärungen, ih nenne nur den schr verbreiteten Konsum von Thee und Erog, die außerordentliche Ver- wendung von Zucker zur Darstellung von Konserven. Jch ccinne:re an die eine Thatsache, die in einem englishen Parlamentsbericht erwähnt wurde, daß allein für die Herstellung von Konservei, als9 von süßen Früchten, Fabrikaten, die in England und den Kolonien viel genossen, auch zur Schiffsproviantirung viel gebrauht werden — allein für diese Spezialität rechnet man, daß in England 100 000 t, also eine Million Doppelcentner jährlih verbrauhßt werden. Hinter solchen Konsumtionsziffern wird der deutshe Konsum jeßt und noch lange zurückstehen.

Was bedeutet denn auch eine Preisermäßigung um 25 %/s dec Steuer, wie sie in den Vorschlägen des deutschen Landwirth- \chaftsraths proponirt ist? Das beträgt auf das Pfund Zucker etwa 3 Z§. Der Preis des Pfundes Zuckers variirt jeht je nach der Qualität zwischen 35 und 40 4, das ist {hon ein so tiefes Preisniveau, daß der Gebrauh von Zucker {on sehr erleichtert und Jedem die Möglichkeit gegeben ist, sich denselben zu erlauben. Ferner, wenn Sie sih vergegenwärtigen, welchen geringen Einfluß auf den Konsum des Zuckers die großen Schwankungen in den Zucker- preisen selbst gehabt haben, die wir in den leßten zehn Jahren gehabt haben — der höchste Preis für Rohzucker Ier Polarisation hat in den leßten zehn Jahren 44 4. betragen, der geringste im letzten Jahre aur 18 4, also weniger als die Hälfte. Wenn folche Preisschwan- kungen auf die Steigerung des Konsums ohne Einfluß bleiben oder wenigstens nur von einem sehr langsamen Einfluß gewesen sind, so glaube i, ist es doch kaum zu hoffen, daß ckcr Konsum duch eine geringe Steuerreduktion ein solcher sein foll, daß sich ein Wechse) vollzieht.

Die Befürchtung, daß die Steucrerhöhung die Land- wirthschaft zu tragen hat, die muß ich allerdings theilen. J eiß abe ch überhaupt eine and Lösunç t j Ich weiß aber auch überhaupt eine andere Lösung ni zu

finden. Die Zuckerindustrie ist eine landwirthschaftliche Industrie ; vom Zuckerpreis ist der gezahlte Rübenpreis durchaus abhängig -—— das werden Sie absolut niht aus der Welt schaffen können. Alfo wenn die Zuckerpreise steigen, gleichgültig ob durch allgemeine Konjunkturen oder dur steuerpolitische Maßregeln, so wird einen Theil davon unter allen Umständen der Rübenproduzent zu tragen haben — darüber kann man sih gar feiner Illusion hingeben, es ist ja auch gax keine andere Lösung möglih. Das ift ja gerade das erfreuliche Verhältniß in Deutschland, daß bis zur Stunde ctwa die Hälfte der in Deutschland verarbeiteten Rüben aus sogenannten Aktienrüben, aus folchen, die von bei den Fabriken Betheiligten proouzirt werden, besteht; und wenn man ih ferner vergegenwärtigt, daf: die andere Hälfte oder wahrscheinlich eine noch größere Anzahl von sogenannten Kaufrüben solche sind, die der Theilhaber gebaut hat außerhalb feiner Verpflichtung: so wird man annehmen können, daß ein erheblih höherer Saß dec verarbeiteten Rüben ein Produkt Derjenigen ift, die zugleich Nübencultivateure und Interessenten an der Fabcik sind; und gerade dieses Verhältniß it ein fehr gesundes und wünschenëäwerthes. Da es aber besteht, so ist es auch ganz unabweisbar, daß der Gewinn der Fahriken den BVerl1st an der Nübe bis zu einem gewissen Grade übertragen muß. Ich glaube nicht zu irren, wenn ih annehme, daß die Zahl der Fabriken, die nur Kaufrüben verarbeiten, eine ganz vers{chwindend kleine ift, und daß, wie wir dies Verhältniß auch regeln werden, ein gewisser Saß davon unter allen Umständen auf den landwirthschaftlichen Cultivateur fallen wird.

Also, meine Herren, ich reslimire mich dahin, daß ih die Vor- lage in ihrem Hauptpunkte in der Höhe der Steuersäße und in der Höhe der festgesezten Bonifikation unbedingt zur Annahme empfehle. Ich thue das in der Ueberzeugung, nicht um der deutschen Land- wirthschaft und der mit ihr eng verbundenen Zuckerindustrie keine Nachtheile zu bereiten, -\sondern sie auf einer gesunden Basis zu er- halten; 1nd deshalb rihte ih besonders meine Empfehlung der Vor- lage an die Freunde dieser landwirthschaftlihen Industrie in diesem Hause. Ich glaube, es ist nicht richtig, sich vielleiht aus einer etwas zu kurzsihtigen Interessenstatistik ablelnens zu verhalten gegen diese Vorlage, die eine wohlbegründete ist auch unter den keutigen Ver- hältnissen. Es ?ann niht ausbleiben, wenn die Vorlage scheitern sollte, daß dann in späteren Zeiten gegenüber dem — i will nit sagen, Steuerausfalle — aber den verminderten Finnahmen aus der Steuer möglicherweise radikalere Vorschläge hier proponirt werden könnten. Es ist klar, daß sowohl die theoretishen Anhängec der Fabrikatfteuer als Diejenigen, welche die an si ja berechtigten Interessen der Melasse- industrie vertreten, als Diejenigen, welche durch cine Verbilligung des Zuckers die Konsumtion außerordentlich zu steigern meinen — daß diese Alle mit einem gewissea Grunde gegen die Vorlage ankätnpfen fönnen. Aber Denjenigen, welche, wie ih, äberzeugt sind, daß das System der Rohmaterialsteuer dasjenige ift, mit roelhem diese landwirthschast- lihe Industrie bei uns steht und fällt, denen muß ih unbedingt die Annahme der Vorlage in ‘hren Hauptpunkten empfehle.

Der Abg. von Benda bemerkte: enolih habe das Haus nah jabcelangem Warten einen Versuh der Regierung vor sih, die unhaltbaren Verhältnisse der Zuckerindustrie zu regeln. Die Abänderung der Rohmaterialsteuer in eine "va ved möge der Zukunft überlassen bleiben.

ie Nationalliberalen stimmten den Hauptprinzipien

der Vorlage bei. fation und die Dauer des Uebergangsstadiums würden ie Hauptgegenstände für die Konmissionsberathung sein. Aber eine Rorberuna stellten die Nationalliberalen schon jeßt, nämlich die Errichtung steuerfreier Lager, die aus den Zinsen der für die Exportbonifikation bereit stehenden Gelder leicht dotirt werden fönnten. Er wünsche, die Kommission möge unter allen Umständen aus dem vorliegenden Geseßesmaterial etwas zu Stande bringen, sonst würden die alten Steuersäße von 1869 wieder in Kraft geseßt werden !

Der Abg. Dr P. Reichensperger (Olpe) erklärte, der alte Zollverein e die ¡Fortschritte der Zuckerindustrie mit offenem Auge verfolgt, er habe in der Periode von 1840 bis 1869 den Steuersaß siebeamal geändert, je nachdem sich ergeben habe, daß ein Zentner Zuckex aus einem immer kleineren Quantum

| uf 45 Mill. zurü,

Die Fragen über die Säße der Boni- |

Nüben, vermittelst der Verfeinerung der Maschinen und Ver- vollkommnung der Fabrikation, hergestellt werden könne. Der Bundesrath dagegen habe der weiteren Reduktion des Rüben- quantums, welches zur Herstellung eines Zentners Zucker nöthig ewesen sei, mit vershränkten Armen zugesehen. Diese Unter- assung trete am meisten zu Tage bei der Zuckerfabrikation aus Melasse. Das große Zuckerquantum, welches aus den mit Melasse arbeitenden Fabriken gervorgeye, bleibe nah dem gegenwärtigen Geseße ganz steuerfrei, während es die volle Exportbonifikation genieße. Bei der Enquete seien mannig: fache Kundgebungen ganz außer Acht geblieben, ebenso bei der Vorlage; es seien dies in erster Linie die Beschlüsse des Kon- gresses von Zuckerindustriellen, welcher im Mai vorigen Jahres in Dresden getagt habe. Diese Versammlung halte die Materialsteuer feineswegs für ein noli me tangere, aber eine Reform fordere sie in erster Linie in Gestalt einer Zusaßsteuer für die besseren, zuckerhaltigen Rüben; denn man müsse bedenken, daß die rheinishe Rübe nur 10 Proz. polarisirten Zucker gebe, während die sächsishe 15 bis 18 Proz. enthalte. Er stehe auf dem Standpunkte des Kommissars für Württemberg, der die Fabrikatsteuer für die einzig gerechte Besteuerungsart halte. Derselbe sage: „Die Steuer wirkt gerecht gegen die Jndustrie felbst, indem sie allein die Ungleichheiten in der Steuer- belastung, wie sie die Rohmaterialsteuer im Gefolge hat, gründlih zu beseitigen im Stande ist; die Fabrikatsteuer

würde zur Folge haben, daß die Jndustrie bei guten und s{chlechten Rübenernten, mit gutem und geringem Rübenmaterial von der Steuer gleihmäßig betroffen, daß die bestehende Fnteressenverschiedenheit zwischen

einzelnen Landstrihen ausgeglihen wird, und daß solche Fabriken, welche in früherer Zeit unter wesentlih anderen Verhältnissen (des Verkehrs 2c.) in Gegenden mit geringeren Rübenböden, ungünstigem Klima, großer Bodenparzellirung 2c. ins Leben getreten sind, und die bei einer Erhöhung der RNübensteuer ihren Ruin befürchten müssen, sowie die kleineren Fabriken, die wegen geringerer Betriebsmittel nicht in der Lage sind, sich sofort alle kostspieligen neueren technischen Verbesserungen zu Nugen zu machen, lebens- und konkurrenzfähiger erhalten würden.“ Zwischen den Fnteressen der Landwirthschaft und der Zukerindustrie bestehe allerdings eine gewisse Solidarität; was ‘ónne aber der Landwirthschaft daran liegen, wenn die Zuckerbarone 80—100 Proz. Dividende vertheilten? An der Rohmaterial- besteuerung werde allerdings jeßt festgehalten werden müssen, seine Partei wolle aber dahin streben, daß in der Kommission eine Zusaßsteuer für die besseren NRübensorten in das Gesey eingefügt werde. Die Vorlage sei ja gegea den jeßigen Zustand allerdings immer noch eine Verbesserung ; aber wenn ih die Regierung den von ihm vorgeschlagenen Abänderungen abgeneigt zeige, so erhalte wieder jenes Dechelhäusershe Wort über das „verwöhnte Schooßkind, die Zuckerindustrie“, seine Berechtigung.

Hierauf bemerkte der Staatssekretär des Reihs-Schaßamts von Burchard:

Meine Herren, die Einwendungen, welche gegen die Vorlage er- hoben worden sind, sind im Wesentlichen hon von hier aus eingehend widerlegt worden. Was mi in erster Linie veranlaßt, das Wort zu ergreifen, das sind die besonderen Vorwürfe, die auh heute wieder namentlih gegen die Reichsverwaltung erhoben worden sind, und die in den schr scharfen Ausdrücken gipfeln, mit denen der Hr. Abg. Witte und auch der Herr Vorredner das Verhalten der Negterung haben bezeichnen zu müssen geglaubt. Der Hr. Abg. Witte sagt, die Reichsfinanzen “eien in unverantwortlicher Weise auf eine Neihe von Jahren geschädict, und in ähnliher Weise machte der Her?: Vorredner, der Hr. Abg. Neicheusperger, der Regierung Vor- würfe. Es wäre allerdings —— ich habe s{chon früher darum gebeten, als ähnliche unsubstantiirte Vorwürfe laut wurden — angezeigt ge- wesen, daß man, wenn fo etwas vorgebracht wird, das auh motivirt. Das ist dies Mal und auch früher nit geschehen. Ich könnte mi hiernah damit begnügen, daß ih diese vollständig unsubstantiirten Vor- würfe einfach zurückwiese; ich möchte aber zur Klarstelung der Ver- hältnisse etwas Weiteres hinzufügen.

Die Vorlage enthält in den Motiven auf Seite 39 eine nähere Ang«be der finanziellen Erträge für die Zeit vom Jahre 1869/70 bis auf die Icßtzeit. Wie verhalten sich nun diese Steuererträge? Sie haben in den einzelnen Iahren erheblich geschwankt. Sie betrugen in. Jahre 1874/75 42,3 Millionen, im Jahre 1875/76 stiegen sie um fast 14 Mill. auf 56,5 Mill. , gingen dann wieder im Jahre 1876/77

erhöhten 10 1877/78 auf ca. 47 Mill, blieben auf dieser Höhe im nächsten Jahre, erreihten im Jahre 1379/80 den Betrag von 51 Millionen, und im Jahre 1880/81 be- liefen sie ih auf 44,9 Millionen. Es war ja dieser Betrag vou 44,9 Millionen {on cin nicht unbeträchtliher Rückaang gegen das Vorjahr; wenn man aber diese Angabe für das Iahr 1850/81 ju- sammenlält mit der hohen Einnahme des Jahres 1879/80 und den Durchschnitt beider zieht, dann hat man auch für das Jahr 1880/81 wteder eine Einnahme, die ungefähr den Einuahmen aus früheren ‘Jahren entsprach. E

Die Regierungen waren also nah den Ergebnissen von 1830/81, die im Herbst 1881 vorlagen, gar nit in der Lage, mit Bestimmtheit zu sagen, daß die Nohzuckersteuer im Verfall sei, daß ein dauerndes Mißvechältniß zwischen der Steuer und den Ausfuhrvergütungen bestehe. Erst die Ergebnisse des Jahres 1881/82 mußten der Regierung die BVerinuthung aufdrängen, daß in der That ein derartiges Mißverhöltniß bestehe; denn diese waren heruntergegangen von 44,9 Millionen auf 40,9 Millionen Mark. Diese Ergebnisse wurden bekannt natürlih nah dem Beschluß der Betriebsperiode im Herbst des Jahres 1882, Der Bundesrath hat sih alsbald auh mit der An- gelegenheit beschäftigt, natürlih fie eingehend berathen, nicht über Nacht seine Beschlüsse fassen können, wie das in der Natur der Sache liegt, und hat ohne Verzögerung {hon am 10. Februar 1882, also sehr bald nah scinem Wiederzusammentritt, den Beschluß gefaßt, eine Enquete einzuseßen, die si zunächst mit einer gründlichen Prüfung der Angelegenheit zu befassen habe. Meine Herren, daß dieser Beschluß gefaßt isi, hat auch die Zustimmung wohl des ganzen Neichs- tages gefunden; denn im Reichstage gab es nur eine ganz vershwindende Minorität, die von der Auffassung ausging, es müßte unter allen Umständen bier fofort eine cingreifende Abhülfe geschaffen werden, L A G None der Bedürfnisse und Wünse der Rübenzucter- industrie.

Der Bundesrath ist aber damals auch sofort weiter gegangen ; er hat ‘einerseits eine Abminderung der Steuervergütung beim Reichs- tage beantragt, soweit dies nach seiner Auffassung zulässig erschien, ohne daß vorher die Verhältnisse eingehend geprüft waren. j

Dic Enquetekommission ist im Frühjahr 1883 berufen worden und hat sih auf das eingehendste mit der Angelegenheit beschäftigt. Die Vorwürfe, die au heute wieder gegen die Enquetekommission crhoben find, sind ja zum Theil {hon widerlegt. Sie sind auch in der That — ich möchte nicht den Ausdruck leiht gebrauhen — |tt sind aber in der That so wenig begründet, daß man ?aum eine Hand- habe findet, sie zu widerlegen. i

Die Enquetekommission hat also ihren Bericht dann erstattel unterm 19, Mäcz 1884, Der Bericht ist sofort von den verbündeten Regierungen ciner eingehenden Prüfung unterworfen worden, und \chon am 15. Juni 1884, also in der That in verhältnißmäßig kürzer Beil, ist die Vorlage an den Reichstag gelangt, die in derselben Seßsion niht mchr zur Berathung gekommen ist, Der Hr. Abg. Neichensp{rgek \chließt daraus, daß Ende Juni der Reichstag geschlossen worden el daß es gar nicht in den Wünschen der verbündeten Regierungen {1

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legen bätte, daß diese Vorlage noh berathen worden wäre. _Ich mu ibm Berin auf das Bestimmteste widersprechen. Der Schluß ist erfolgt, weil der Reichstag es wünschte; die verbündeten Regierungen würden ihrerseits durhaus gewünscht haben, daß sich der Reichstag damals noch mit der Vorlage beschäftigte. i ö

Daß in der vorigen Session die Vorlage nicht wieder an das Haus gelangt ist, hat hier allszitige Zustimmung gefunden; au der 24 Abg. Witte hat niht den Anspru erhoben, soviel ich mi er- innere, daß die verbündeten Regierungen im vorigen Jahre diese oder eine ähnliche Vorlage an das Haus brächten; es kann also aus diesem Umstande kein Vorwurf gegen die Regierung hergeleitet werden. Jegt bei dem Wiederzusammentritt des Reichstages ist diese Vorlage erfolgt im Wesentlichen in derselben Gestalt wie die vorige, nur mit einizen Modifikationen. Wenn man sich diese Thatsachen vor Augen bält, dann muß man doch sagen, derartige Vorwürfe, wie sie gegen die Regierung crhoben worden find, können angesihts der von mir bezeihneten Thatsachen nit bestchen. Es liegt mir fern, gegen den Reichstag einen Vorwurf deswegen zu erheben, daß er im Juni 1884 die Vorlage nicht berathen hat; aber man würde Unrecht thun, wenn man andererseits die verbündeten Regierungen beschuldigte, daß sie ihrerseits die Vorlage verzögert hätten. Ich habe mi für verpflichtet gehalten, auf die sehr starken Anschuldigungen, die erhoben worden sind, mit diesen Thatsachen doch noch eingehender zu ant- worten. Z

Wie der Hr Minister Dr. Lucius hon hervorgehoben hat, beruht die Vorlage im Wesentlihen auf denjenigen Anschauungen, die die Enquetekommission in ihrem Bericht niedergelegt hat; ih glaube, das ist doch auch wohl das Richtige, daß, wenn cine Enquete mit folher Gründlichkeit, mit Aufwendung so vieler Kräfte, Zeit und Mittel eingeleitet und durchgeführt wird, und wenn man zu der Auf- fassung gelangen muß, die Enquetekommission hat ihre Pflicht im reisten Maße erfüllt, daß dann Seitens der verbündeten Regierungen auf die Resultate dieser Enquete gebührender Werth gelegt wird. Sie haben geglaubt, an dem, was die Enquetekommission als thre Be neaguus ausgesprohen hat, so weit festhalten zu müssen, als sih nicht dur den Zeitablauf Veränderungen zugetragen haben. Allerdings, die Gegner der Vorlage gehen von anderen Gesichi8punkten aus: fie be- fürworteten seinerzeit den Zusammentritt der Enquetekommission; aber die Einwendungen, die heute erhoben sind, sind ganz dieselben, wie vor zwei oder drei Jahren, und die Resultate der Enquete- fommission haben bei ihnen niht die geringste Berücksichtigung ge- funden. Die Vorschläge der Kommission sollen dadurch entkräftet werden, daß man behauptet, die Enquetckommission hätte nicht un- parteiisch, niht gründlih genug ihre Aufgabe erfüllt. Wie gesagt, dieser Vorwurf entbehrt aber der nähercn Begründung.

Ich will auf die Frage einer Steuerherabseßzung nit eingeben, indem ih mich auf die Ausführungen beziehe, die von hier aus in Bezug auf diese Frage bereits gemacht sind; ih möchte nur nochmals hervorheben, daß nicht blos eine Herabminderung der Rübensteuer cuf 1,12 M für den Doppelcentner meines Erachtens nicht annehmbar

wäre, sondern daß auch eine Beibehaltung des jeßigen Rüben- fteuersatzes von 1,60 M. eines Erachtens vom Stand- purft sfsowchl der Finanzen, wie vom Standpunkt der

Industrie sih niht empfehlen kann. Wenn die Regierung vorschlägt, den NRübensteuecrsaßk auf 1,80 M. zu erhöhen, so ist ja damit nit vorgeschlagen cine Erhöhung der Objektbelastung — nichts weniger als das; es ist mit dem Satze von 1,80 (. für die Rübe ja noch nicht einmal das Maß der Objektbelastung erreicht, das 1869 als zu- lässig und richtig vorshwebte, nämlich die Belastung des Zuckers mit 10 # pco Centner. Es kommt ja nicht auf den Salz für das Material an, fondern auf die Belastung des Zuckers, des Objekts des Konsums; denn die Steuer ist eine Konsumsteuer, ste trifft den Zuckèrkonsum und niht das Rohmaterial. Die Materialbesteuerung ist blos eine Form der Konsumbesteuerung, in loós Materi«lbesteuerung foll der Zuckterkonsum selbst getroffen werden. : Man kann ja sehr verschiedener Ansicht darüber sein, in welchem Maße der Zucker ein geeignetes Steuerobjekt it. Früher wurde von jener Seite (links) hervorgehoben, es gäbe gar kein besseres Objekt für die Besteuerung als den Zucker. Diese Auffassung baden die verbün- deten Megierungen nicht getheilt. Sie glauben, daß es sehr viel geeignetere Objekte giebt. Aber auf der anderen Seite werden fie es niht für richtig ansehen, wenn man die Zuckersteuer wesentlich abminderte, darauf aus8ginge, sie allmählich ganz wegfallen zu lassen; das würde weder finanziell noch auch wirthscchaftlich noch auch steuerpolitisch gerehtfertigt sein. Denn, wenn der Zucker auch ein Nahrungsmittel ift, fo ist er doch noch niht das nothwendigste Nahrung3mit:el, nicht ein Nahhrungsmittel \peziel für die ärmeren Wolksklassen, sondern in erster Linie für die mittleren und wohlhabenderen; es würde sich nah dieser Rich- tung hin aber niht rechtfertigen, die Zuckersteuer fallen zu lassen oder wesentlich abzumindern; vielmehr erscheint es den verbündeten Regterungen als das Richtig\te, das Maß der Objektbelastung so zu lassen, wie es 1869 intendirt ist, und wie es nur im Laufe der Zeit dur die jortschritte der Fabrikation thatsählih abgemindert ift, indem der Steuersab für das Material derselbe getlieben ist. Wos nun die Frage einer besonderen Melassebesteuerung betrifft, o möchte ih zunächst an die Bemerkung des Hrn. Abg. Dr. Reichen- sperger anknüpfen, der auf das Bestimmteste behauptete, auf der Zuckerversan mlung in Dresden, die für ihn ja weit mehr als der Enquetebericht eine Quelle der Erkenntniß ist, sei ausdrücklich und, wie er sich ausdrüdckte, einstimmig die Melassebesteuerung votirt worden. (Abg. Dr. Reichensperger : Die Zusaßsteuer!) Jawvhl, das ist ja im Wesentlichen dasselbe; also dje Zusaßsteuer. Uns sind die Beschlüsse auch mitgetheilt worden, aber nach dem Material, was der Reizs- regierung zugegangen ist, ist ein folcher Beschluß überhaupt nit gefaßt worden. In den Materialien, die ih durchgelesen habe, finde ih darüber auch nichts. Ich muß alïo in der That annehmen, es ist entweder ein Irrthum von dem Hrn. Abg. Neichensperger, oder die Versamm- lung hat der Reichsregierung nicht mitgetheilt, daß sie so beschlossen hat. Ich möchte aub nochmals darauf hinweisen, daß eine Besteue- rung der Melasse-Entzuckerung die ODêmose thatsählich unmöglich mat. Jch kann mir nicht denken, wie bei irgend einer Besteuerung der Melasseverwendung zur Zuckerbereitung die Osmose fortbestehen fönnte ; diese bildet aber wehl in den meisten Fabriken die Methode der Melasse-Entzuckerung. Es würde also mit ciner derartigen Steuer dem Zudcerfabrikanten gerade in den mittleren und kleinen Zuker- fabriken Schaden zugefügt, wenn auf diefe Weise die Osmose ver- nichtet würde. (s kommt aber noch ein anderes Moment hinzu. Wir haben unsere Produktion an Zucker seit 1880 mehr als verdoppelt, cs hat ch also auch das Maß der Melasse-Erzeugung seitdem üm denselben Betrag vermehrt. Daß die Preise für Melasse sich im Wesentlichen verhältnißmäßig auf der früheren Höhe gehalten haben, das ift eben nur dem beizumessen, daß die Melasse-Entzuckerung weitere Fortschritte gemacht hat. Wenn diese auf einen geriagen Bruchtheil des bisherigen So reduzirt wird, dann ist die natürliche Folge die, daß die N E Ne ganz außerordenilich fallen müssen. Es wird Preise en U en an Melasse h) dann kundgeben, die stark auf die lirite M t E Preisdruck wird cine weitere Schädigung Son 0 diesen G N und fleineren _Zuckerfabriken involpviren. ven Geoaas runden ift es im böten Grade bedenklich, auf n Gedanken der Melassebesteverung einzugehen, abgesehen von den großen Schwierigkeiten, die die Sache an si hat. Ich will sie nicht L i wiederholen, aber wenn der Hr. Abg. Dr. Witte sagt, das id die S: 4 d ich om sehr dankbar, wenn er sagte, wie ec O A0 orstellt. Die Enquetekommission hat fich kein Bild aen Tonnen ; auch die Regierung ist außer Stande, es si nqH “ ras Ueberlegung irgendwie vorstellen zu Fönnen, Glan E gsr Weise eine Besteuerung der Melasse ins Ich komme dann noh auf cinige Einwendungen, die der Hr. Ab Dr, Witte gegen die Vorlage erhoben hat, namentlich gégen Vie Be; rechnung, die sich in den Motiven der Vorlage findet. Ich kann natürlich —- und das wird das Haus ja auch nicht erwarten — auf

das Detail dieser Berechnung hier näher eingeben. Das ist wobl die Aufgabe der Kommission, diese Berehnungen näher zu prüfen. Wenn der Hr. Abg. Witte zu anderen Resultaten in seinen Bereh- nungen gekommen ist, \so liegt das darin, daß er seinen Berechnungen die Ausbeuteverhältnisse des lettcn und vorleßz- ten Jahres zu Grunde legt, während die Regierung dieje Ausbeuteverhältnifse als exceptionell ansieht m.d mit dieser Ansicht sich im Einklang befindet mit — so weit ich weiß — der großen Mehrzahl Derjenigen, die der Angelegenheit näher stehen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß die Ausbeute im Jahre 1882/3 noch un- gefähr dieselbe gewesen ist, wie sie als Durhschnitt der Vorlage zu Grunde gelegt ist, der Herr Abgeordnete hat das ja selber vorgelesen. Es waren 1882/3 noch 10,51 Centner Rüben nöthig zur Hersteilung eines Centners Zucker. Das ift alsó im Wesentlichen das Ausbeute- verhältniß, das die Regierungen jetzt als das durchscnittliche ansehen. Ueber dieses Maß hinaus zu gehen und excevtionelle Ausbeuteverhält- nisse der Bemessung der Ausfuhrverhältnisse zu Grunde zu legen, würde die Zuckerindustrie ernstlih gefährden, namentlich die {wächeren Elemente! Es fann das aber nicht die Aufgabe der verbündeten Regierungen sein!

Ich möchte auch noch besonders darauf hinweisen, daß man bei der Annahme eines durhhschnittlichen Ausbeuteverhältnisses, bei der Bemessung der Ausfuhrvergütung mit Vorsicht um so meh: verfahren muß, als es zur Vermeidung von Erportprämien nöthig ift, nicht für die untersten Klafsen des zu bonifizirenden Zuckers das Durchscnitts- verhältniß zu Grunde zu legen, sondern die Bonifikation so zu bemessen, wie sie für die niedrigsten Klassen des bonifikationsmäßigen Zuckers sich berechnet.

Es wird berechnet: welche Steuer ruht auf einem Zucker von 90% Polarifation? Diese Berehnung wird angestellt unter Annahme eines gewissen Steuersaßtzes und unter Annahme eines gewissen Aus- beuteverhältnifses, und danach wird die Ausfuhrvergütung bemessen nicht blos für den Zucker von 90/9 Polarifation, sondern für alle Zuder der untersten Bonifikationsfklasse, sodaß also, wenn das Aus- beuteverhältniß zu ungünstig genommen wird, aller Zucker mit Aus- nahme des von 909% weniger zurüctbekême, als die Steuer beträgt. Dies ist nothwendig aus mannigfachen Gründen, insbesondere, um (Erportprämien für die geringeren Zuckersorten von 90% bis 93% Polarisation zu verhüten.

Aber man darf um so mehr bei Annabme des dur(schnittlichen Ausbeuteverhältnisses nicht mit vollster Schärfe vorgehen ; denn wenn man die Ausfuhrvergütung berechnen wollte für Zucker mittlerer Oual:tät der untersten Klassen, also für zuer von 93,50, und würde bei dem vorhandenen Definitivum eine Ausfuhrvergütung von 18,20 statuiren, dann hieße das ein Ausbeuteverhältniß von 10,11 Ctr. zu Grunde legen, und das ist meines Erachtens jedenfalls cine Annahme, die nicht zu günstig für die Zuckerindustrie sein würde.

Meine Herren! Die entscheidende Frage für die ganze Neu- ordnung ist die, ob Fabrikatsteuer oder Materialsteuer. Die abrikfatsteuer hat ja gewisse Vortheile, das ist niht zu verkennen, ich will aber auf diese Frage nicht näher eingehen. Wenn es unbedingt im Inieresse der Industrie liegt, daß die Materialsteuer beibehalten wird, dann muß man suchen, mit den Nachtheilen, die sih daraus ergeben, fih einigermaßen abzufinden, so wie es dem beiderseitigen Interesse am zwecmäßigsten entspriht. Nun mache ih noch auf Eines aufmerksam: Gegen den jetzigen Zustand, der doch {on cine Vecbessc- rung des Zustandes von 1884 ist, wird felbst bei dem Provisorium die Lage der Nübenindustrie ershwert, und das tritt ferner ein nach dem Borschlage für das Definitivum, wie es im nähstnächsten Jahre Platz greifen joll.

Jetzt beträgt die Steuer 1,60 und die Erportbonifiklation 18 4. Für das Provisorium i} vorgeschlagen die Beibehaltung der Export- vergütung und Erhöhung der Steuer auf 1,70, alss eine Verschlechte- rung um 10 H in der Steuer; für das Definitivum ist eine Er- höhung der Steuer um 20 ß vorgeschlagen und nur eine Erhöhung der Crportvergütung um denselben Betcag, wäl;rend circa der zebnfache Betrag hätte genommen werden müssen, wenn man die jetzigen Ver- hältnisse zu Grunde gelegt hätte.

Meine Herren! Das sind unzwei*elhast beträchtliß höhere An- forderungen, die an die Industrie gestellt werden. Der Konsum

wird dadurh nicht belastet, denn die Pr-eise des Jnlandes bemessen sich nicht nach der Höhe der Steuer, \fondern nah der Höhe der Ausfuhrvergütung. Die Inlands- preise stehen im innigen Wechfelverhältniß zu den Ausklands-

preisen. Wir erportiren ungefähn F und verbrauche1 4 der Produktions- menge, und die Preise, die jeweilig in \Fngland auf dem Weltmarkt gelten, sind auch diejenigen, welche bei uns gelten, zuzüglich der Aus- fuhrvergütung und abzüglich der Kosten des Transports, so daß also für die Preisverhältnisse, abgeseßen von der Flufktuation tes Marktes, maßgebend ist die Steuer, welhe beim Export des Zuckers vergütet wird. Der Konsum wird clso nicht belastet, wenn die (Frportvergütung beibehalten wird und die Rübensteuer um 10 bezw. 20 A erhöht wird. Nun abcr trifft die Erhöhung der Steuer als Mehrbelastung die Zuckerindustrie und den Rübenbau. Es ist das ja aber kein Schaden, der der Industrie zugefügt wird, sondern es wird ihr ein unberehtigter Geminn, der ihr bisher zu Theil geworden ist, entzogen. Das bitte ih, immer festzuhalten, das ist eben die Auf-

gabe der Geseßgebung, daran müssen wir gehen, sonst müssen wir das Geseß so lassen, wie es ist. Erkennen wir aber an, daß jet die Ausfuhrvergütung zu hoh ist,

daß iu der Exportvergüitung mehr vergütet wird, als die Steuer bc- trägt, dann müfsen wir eutweder die Ausfuhrvergütung herabfeizen oder die Ausfuhrvergütvng lassen und die Steuer herabsetzen. Es werden nun von vershiedenen Seiten Einwendungen gegen die vorgeschlagenen Säße echoben. Von der einen Seite wird behauptet, die Industrie werde zu stark getroffen, von der anderen Seite wird die Behauptung aufgestel:t, die N \hädigten die Finanzen außer- ordentlih. Die Regierung ist sch sehr wohl beroußt, daß sie die Mitte hält, und es ist ja immer die traurige Nolle des Vermitt- lers, daß cer von beiden Seiten angegriffen wird. Deswegen glaubt aber gerade die Regierung, daß sie den richtigen Mittelweg getroffen hat, den Weg, der die Interessen der Finanzen sowie der Industrie und des Rübenbaus am Besten wal und versöhnt.

__ Der Herr Abg. Reichensperger hat dann noch gesagt, ein Defini- tivum sei mit der Rohmaterialsteuer überhaupt nicht zu erreichen; wenn man auch jeßt ein Gesez mae, es würde durch die Fortschritte der Industrie doch immer im Laufe der Zeit zu unriŸtigen Steuer- und Vergütungssäßen führen, und deshalb follte man lieber gleich zur Fabrikatsteuer übergehen. Meine Herren, die Erfahrungen aller Länder belegen es, daß, ob man die Materialsteuer oder die Fabrikat- steuer hat, die Fortschritte in der Rübenzuckerfabrikation immer derartige sind, daß man von Zeit zu Zeit an eine Revision der Ge- seßgebung schreiten muß. Deshalb ift das auh nit so zu verstehen, als ob wir jeßt ein Geseß machen wollten, welhes für ewige Zeiten die zuverlässigsten Grundlagen für die Steuer und die Ausfuhr- vergütung enthielte. Es ist aber wohl zu hoffen, daß für eine längere Reihe von Jahren die Sätze, wie sie jeßt vorgeschlagen worden sind, zutreffen werden, bei denen sich die finanziellen Dn berubigen können, aber auch die Interessen der Zuker- industrie.

Meine Herren! Jh kann Sie also hiernah nur bitten, den Vorschlägen, wie sie hier gemaht worden sind, zuzustimmen. Ich bitte, sih immer zu vergegenwärtigen, daß die Steuer dringend der Reform bedarf. Es muß also mit allen Mitteln dahin gestrebt werden, etwas zu Stande zu bringen, was an die Stelle des jeßigen Zu- ¡tandes tritt. Die Fabrikatsteuer ist unmöglich, sie schädigt die Rübenindustrie in einer Weise, die nach der Auffassung der ver- bündeten Regterungen niht zu verantworten ist. Ebenso ist es nach der Auffassung der verbündeten Regierungen un- zulässig, den Ertrag, der vom Zuckerkonsum erwartet werden muß, wesentlich herabzuseßen. Aus diesen Vordersäßen folgt meines Erachtens die Nothwendigkeit, daß der Weg betreten werden muß, den die Negierung vorschlägt: einer angemessenen Erhö- bung der Rübensteuer unter Beibehaltung des früßer angestrebten

Maßes der Objektbelastung. Ich bitte Sie deshalb, den Vorschlägen der verbündeten Regierungen zuzustimmen.

Der Abg. von Helldorff-Bedra betonte: auch seine Partei sei bereit, die Finanzen des Staates zu heben, sei es au auf Kosten der Landwirthshast und Jndustrie. Einig sei seine Partei in der Fraktion über diese Frage nicht geworden, es gebe in derselben Anhänger der Theorie, die die Rübensteuer herabseßen wollten. Allerdings müßten in manchen Punkten die fisfalishen ZJnteressen zurücktreten. Auch würden im All- gemeinen die fisfalishen Jnteressen weit mehr gehoben, wenn man eine so wichtige Jndustrie lebensfähig erhalte, als wenn man momentan große Steuererträge aus ihr ziehe. Die Errichtung von. steuerfreien Lagern halte er, ebenso wie beim Taba, auch bein Zucker für durhführbar. Die Jnteressen der Zucferindustriellen und die der Rübenbauer ließen sich \{lechterdings nit trennen, deshalb werde auch die Einführung einer Fabrikat- steuer undurhführbar sein, die sih aber nur mit theoretischen Gründen vertheidigen lasse. Einer Herabseßung der Steuer widersprächen wichtige fiskalishe Juteressen. Jedenfalls halte er es für bedenklih, wenn man bei diesen Vorschlägen einer Herabseßung der Steuer von 18 #, auf 12 #, gleichzeitig die Bonifikation herabseßen wolle auf 12 4 Es sei ihn unbegreiflich, wie man dabei übersehen könne, daß dieser Herabseßung der Steuer ein Herabsinken der Zukerpreise um etwa 54 Millionen gegen- überstehe. Das Mißverhältniß, welhes \sich daraus ergebe, müsse man beseitigen. Man könne dabei nach zwei Richtungen vorgehen. Er halte es aber für das einzig Richtige, wenn dieses Mißverhältniß durch Erhöhung der Steuer ausgeglichen werde. Ebenso halte er es im Jnteresse der Zuckerindustrie für dringend geboten, die Exportprämie gänzlich zu beseitigen. Außerdem möchte er einem Gedanken entgegentreten, der im Laufe der Verhandlung mehrfach hervorgetreten sei, er meine die technischen Fortschritte in der Zuckergewinnung. Man er- wartet entschieden zu viel von der Ausbeute. Auch diese Aus- beute habe ihre Grenze. Die Nübe könne nicht mehr Ausbeute an Zucker gewähren, als Zucker in ihr enthalten sei. Er wiederhole, die fisfalischen Jnteressen müßten zurückstehen, und volkswirthschaftliche Gesichtspunkte müßten entscheidend bleiben.

Der Abg.’ Nobbe wiederholte die {hon bei der vorigen Berathung ausgesprochene Ansicht, daß die Reform der Zucker- steuer nothwendig sei, und zwar aus inneren und äußeren Gründen. Die äußeren Gründe feien die, daß der fiskalische Gewinn von Fahr zu Jahr herabgehe, während der Konsum in einer Steigerung begriffen sei. Die inneren Gründe seien aber die, daß es nothwendig sei, einer lebhaften Steigerung der inländischen Fndustrie die Wege zu bahnen. Demnächst habe er damals als Aufgabe der Reform gefordert, die Dis-

paritäten zwischen den einzelnen Fabriken zu beseiti- gen. Gleichzeitig sei es nothwendig, daß die geseßliche Re- form eine gewisse Dauer habe. Er stelle sich voll und

ganz auf den Boden der bestehenden Rohmaterialsteuer. Höhere fiskalische Erträge würde man nicht erzielen, ohne den Weg zu überschreiten, den die Regierung vorschlage, oder den Weg der Melasse- und Zusaßsteuer einzuschlagen. Die Me- lassebesteuerung sei gar micht so unmöglich, die Schwierigkeiten gegen sie seien rein theoretisch. Was habe man nicht Alles auf dem Gebiete der indirekten Steuern fertig gebracht, welche Schwierigkeiten überwunden? Man müsse eine Kontingen- tirung der Steuer eintreten lassen, in der Form, daß man sage: 21/, Proz. des Zuckers fabrizire jede Fabrik aus Melasse.

Die Jndustrie werde durch die Steuererhöhung nicht schwer betroffen, sie werde stellenweise, soweit es die

Melassefabriken betreffe, begünstigt. Nur die Land- wirthschaft würde zu tragen haben, und wahrhaft wirthschafl- liche Werthe würden dur die äußerste Entzuckerung der Me- lasse nicht geschaffen. Wenn die Regierung wirklih 21 Mil- lionen nach dem Entwurf mehr aus dem Zucker gewinne, so fromme dies shließzlich direkt oder indirekt auf die Kappe der Landwirthschaft. Diese werde ferner geschädigt dadurch, daß man gewißsjezmaßen eine Prämie darauf seye, das möglih größte muantum Zudcker in das mögli kleinste Quantum Rüben zu drängen, das habe für die Futter- und anderelandwirthschaftliche Verhältnisse einshneidende Bedeutung. Er sei bereit, wenn die Regierung den dringenden Wunsch äußere, größere Ein- nahmen zu erzielen, dieselben zu erfüllen auch auf dem Wege dieser Vorlage, die Form derselben halte er für diskutirbar. Es komme darauf an, die landwirthschaftlihen Jnteressen zu berücksichtigen, ohne das Staatsinteresse zu schädigen. Eine Reihe von besonderen Fragen über Melassebesteuerung, Fa- brikfatsieuer und steuerfreie Lager müßten in der Kommission erledigt werden. Fm Allgemeinen stehe seine Partei der Vor- lage sympathisch gegenüber.

Das Haus vertagte die weitere Verathung auf Mittwoch 1 Uhr und fügte der Tagesordnung eine Reihe von Wahl- prüfungen hinzu.

Der Abg. Dr. von Jazdzewski beantragte, die Jnter- pellation der Polen im Laufe dieser Woche auf die Tages- ordnung zu setzen.

Der Abg. Rickert erklärte es der Würde des Hauses für entsprechend, wenn dem Antrage Folge gegeben würde.

Der Präsident von Wedell-Piesdorf betonte: Die Juter- ellation könne nur mit den denselben Gegenstand betreffenden Anträgen zusammen berathen werden, und diese Anträge wolle er zur Diskussion stellen, tobald die shon früher eingegangenen Jnitiativanträge erledigt seien. Es stehe dem Hause natürlih frei, schon früher die Berathung vorzunehmen.