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zum Deutschen Reichs-Anzeiger und

Zweite Beilage l

Berlin, Donnerstag, den 14. Januar

Königlih Preußischen Staats-Anzeiger.

1886.

Nichtamtliches.

Preuszen. Berlin, 14. Januar. Jn der gestrigen pz) Sigung des Reichstages erklärte bei fortgeseßter ester Berathung des Gesezentwurfs, betreffend ie Zuccktersteuer, der Abg. Haerle : Da durch das vor- egende Gesey für eine ganze Reihe von Jahren eine quernde Einrichtung geschaffen werden solle, so müsse man ¿e Vorlage auf das jorgfältigste prüfen , denn nichts ire für die Zucckerindustrie unheilvoller, als wenn

das Gesep etwa nach wenigen Jahren als unhalt- qr erwiese. Daß die Regierung dieje Vorlage nicht im vorigen Jahre gemacht habe, in welchem si die Zuckerindustrie n der shwer}ten Krisis befunden habe, sei vollkommen gereht- ertigt gewesen, der Reichstag habe dies selbst anerkannt. arum habe die Regierung aber nicht {hon vor eimgen “vren die nöthigen Schritte gethan, um die drohende Krisis u verhindern? Schon am Ende des Jahres 1881 sei der Ridgang der Zukersteuer offenfundig zu Tage getreten. Hätte die Regierung 1m Juni 1884 darauf bestanden, die damalige Norlage noch zu berathen, so hätte der Reichstag sicherlich nicht widersprochen. Die Berechnungen der Vorlage ließen tine dauernde Verbesserung au] diesem Gebiete er- ennen. Was die Ausbeutefähigkeit der Rüben be- tresse, so sei die Annahme von 101/, Centner Rüben ur 1 Ctr. Zucker entschieden zu hoch gegriffen. Jede Erhöhung

12.

—

der Rübensteuer werde nothwendigerweise zu einer noch weiteren

Ausdehnung der Melasse-Entzuckerung führen, und ferner werde dadurh eine gewi})e Exportprämie eingeführt. Die Folgen dieser Maßregel für die Zukerindustrie träfen auch zie Landwirthschast in gleichem Maße, der Landwirthschasts-

rath habe fich aber gegen die Erhöhung der Nübensteuer aus- |

gesprochen. Jede Erhöhung der Rübensteuer sei eine Erhöhung der indirekten Besteuerung des Zuckers. Durch sie mü)je un- hedingat der Preis des Zuckers steigen und der Kon)um geringer Ug g 7

| werden, während doch die Ausdehnung des Zuckerkonfums im

Julande höchst wünschenswerth sei für die Gesundheit unseres Volkes. Durch die Besteuerung des Zuckers bekomme das Ausland den Zucker billiger als wir im Jnlande. Man müsse unbedingt zu dem System der Fabrikatsteuer über: gehen, das von allen Systemen das gerechteste sei. Fn Frankreih habe man nah deutschem Vorgange die Fabrikat- feuer aufgegeben und das System der Nohmaterialsteuer ein- geführt, weil man geglaubt habe, dadurch die Jndustrie zu heben. Aber alle diese Versuche in Frankreich seien gescheitert, und auch in Deutschland sei der Glanz der Zuckerindustrie hon sehr verblaßt. Jn der Kommission würden alle diese Ge- shtèpunkte zu prüfen sein, und er schließe sich deshalb dem Antrage “E Kommissionsverweisung an.

Der Abg. Graf von Hacke meinte: Wenn man Seitens der Industrie, die in dieser Frage in zwei Lager getheilt sei, den Entwurf verschieden aufgenommen habe, \o sei das nur natürlih, weil eben jeder Mensch sein eigenes Interesse zu wahren suhe. Man fabrizire Zucker nicht, um andere Leute alüdlih zu machen, sondern um Geld zu verdienen! Diese Vorlage werde nicht ausreichen, um das finanzielle Resultat zu erzielen, welches sih die Regierung verspreche. Seine artei wolle die Rohmaterial-Besteuerung beibehalten, denn unter diesem System sei die Jndustrie groß geworden. Dadurh werde auch der Vortheil erreicht, daß der technische Vetrieb vollkommen freie Hand behalte, und der Fabrikant feine Rücksicht auf den Steuerbeamten zu nehmen brauche. Die amtliche Statistik gehe bei der Berechnung der Pro- duktion und des Konsums von falschen Vorausfeßungen aus. Daher seien auch alle Schlüsse, die aus dieser amt- lihen Statistik gezogen würden, falsch. Er wünsche, daß in der Kommission dieje Frage einer genauen Prüfung unter- zogen werde. Er habe es vermißt, daß man bei der vorgestri- gen Debatte so wenig von der Zuckerraffinerie gesprochen habe, obwohl diese doh bei der Frage der Zuckerbesteuerung wesentlich sei. Dem Herberßschen System der Herabseßung der Rübensteuer auf 1,20 M stimme er vollkommen bei. Ein großer Theil der Jndustrie habe in der Vorlage auch eine differentielle Behandlung derjenigen Betriebe vermißt, die in weniger günstigen Territorien gelegen seien. Die Frage der Melassebesteuerung sei von der Regierung vollständig übergangen

shwierig, und die im Jahre 1869 von der Regierung |

aufgestellte Definition, wonah Melasse das Residuum jei, aus dem kein Zucker mehr gewonnen werden könne, treffe heute niht mehr zu; jedenfalls sei diese Definition für den Steuer- beamten ata unbrauhbar. Der bestehende Modus, 4 Proz. von der Rübensteuer an Erhebungskosten abzuziehen, könne seiner Ansicht nah nicht aufrecht erhalten werden. Es sei dringend nothwendig, diese Frage neu zu regeln.

Der Abg. Heine sprach sich folgendermaßen aus: Man habe in der Debatte schr viel von den Jnteressen der Fabri- fanten und der Regierung, aber noch gar niht von dem nteresse der Konsumenten, der Steuerzahler, gesprohen. Alle

edner hätten hervorgehoben, daß sie die Krisis längst vorher- geschen hätten, aber feiner habe si bereit erklärt, das bis- erige System, das \ih niht bewährt habe, umzustoßen. Vor allen Dingen könne der bisherige Modus der Exportbonifikation nicht länger aufreht erhalten wer- den. Wenn man im statistishen Bericht finde, daß im lezten Jahre 408 Zuckerfabriken bestanden hätten, so be- trage der e Staatszushuß für jede der Fabriken mehr als 100 M Er sei nicht, wie der Staatssekretär von Burchard, der Meinung, daß lediglich das Ausland die er-

öôhten Zuckerpreise tragen werde. Er (Redner) habe die feste |

eberzeugung, daß die inländishen Konsumenten, die in der Mehrzahl unter den ärmeren Klassen zu suchen seien, den Zuschlag tragen müßten, und daß also eine Steuer- erhöhung die Vertheuerung eines nothwendigen Lebens- mittels mit sich bringen müsse. Seine Partei werde also gegen die vorgeschlagene Steuererhöhung stimmen. Durch die Zuckerindustrie seien die Jnteressen der Landarbeiter geradezu eshädigt worden, während nur der Großgrundbesid davon Vorthei E habe. Bei dem jeßigen Betriebe der Groß- industrie habe man in den industriellen Bezirken

redners, daß dur die Zuckerindustrie die schaftlichen Arbeiters geschädigt werde, sei unrichtig ; im Gegen- theil, die Arbeiterverhältm}se seien mit dem Emporblühen der Industrie günstiger geworden. Seine Partei trete für eine Herabseßung der Rübensteuer ein und beklage es, daß man niht {hon früher den allmählichen Uebergang zur Fabrikat- steuer vorbereitet habe. Er fürhte auch, daß sih die „Schlaganfälle“ der Zuckerindustrie wiederholen würden, wenn man das jeßige System beibehalte. Die Arbeiten der Enquete - Kommission könne er nicht als so muster- gültig anerkennen, wie der Minister e Landwirthschaft gestern sie dargestellt habe. Seine Partei

der Steuer für ungerechlfertigt, und es werde Sache der Kom- mission sein, die Gründe dafür genau zu prüfen. Durch die Erhöhung der Steuer werde der Konsum geschädigt und die Ueberproduktion “e dem Gebiete der Zuckerindustrie nicht ge- hemmt. Freilich geb

| Steuer nicht gleich eine Zunahme des Konsums herbeiführen werde, aber für die Zukunft werde entschieden das bestehende Mißver- hältniß zwischen Produktion und Konsumtion aufgehoben. Die Erhöhung der Steuer würde den Konsum vertheuern und dadurch den Rückgang der Fabrikation herbeiführen. Er wünsche, daß in der Kommission eine Herabseßung der Steuer ernsthaft ins Auge gefaßt, daß sie zum Beschluß gemacht werde, welchem die Regierung Folge geben möge.

bringen. Ich unterla})e es en näher einzugehen. S betreffen, beruhen f

eine wahre Leibeigenshaft der Arbeiter zu konstatiren. Wo es sich um die wahren Jnteressen der Arbeiter | handele, da habe das Haus fein Geld; auch die | Hebung der Zuckterindustrie habe nur für die Besißenden Vortheil. Er wolle einen Vorschlag machen, wie man die fehlenden Millionen mit Leichtigkeit erhalten könne. Man solle die ganze Zuckersteuer abschaffen und eine nach oben hin steigende Einkommensteuer einführen. Aus dieser Vorlage werde au die Kommission nihts Brauchbares machen können.

Der Abg. Rohland erklärte: Die As n iee, age des landwirth-

alte eine Erhöhung

e er gern zu, daß au die Herabseßung der

Hierauf entgegnete der Staatssekretär von Burchard: Meine Herren! Es kann niht meine Aufgabe sein, auf alle

Einwendungen und Behauptungen näher einzugehen, die während der heutigen Diskussion geäußert worden sind; zum Theil sind sie Wieder- holungen derjenigen Bemerkungen und Ansichten, welhe {hon vor Sahren hier geltend gemaht worden sind, zum Theil sind es die- selben, die gestern bereits vorgebraht und auch von hier widerlegt

vorden sind. Ich nehme auch an, daß die Kommission mit all diesen

Fragen sich eingehend zu beschäftigen haben wird, und daß es nicht möglich sei, bei der ersten Berathung diese Fragen alle zum Abschluß zu dlich, auf die Aeußerungen des Hrn. Abg. Heine oweit dieselben zu der Materie gehören, die Rüben|\teuer ¡e auf vollständig willkürlichen Annahmen; fo die Behauptung, daß 40 Millionen Zukerprämien gezahlt worden seien, oder auf vollständigem Mißverständniß, daß ih 3. der böhere Zuckerpreis würde von den Konsumenten getragen. Ich glaube es nicht nôthig zu haben, widerlegen. Soweit sie aber landwirthschaftliche Gegenstände be- treffen, insbesondere die Behauptung, \haftlihen Arbeiter durch das Blühen der Zucerindustrie sich nicht verbeïsert habe, so nehme ih an, daß von berufener Seite darauf ge- antwortet werden wird, soweit es als nothwendig erachtet wird. Zunächst möchte ih mich zu den Behauptungen des Hrn. Abg. Haerle wenden, der den Vorwurf, den ih gestern mich bemübt habe, zu widerlegen, den Vorwurf, daß die MRegie- rung ihrerseits die Reform der Zuckersteuer in ungehöriger, nicht zu billigender Weise verschleppt hätte, aufrecht erhalten hat. Er begründet diesen Vorwurf auch nur durch eine einzige Behauptung und nimmt den Vorwurf im Uebrigen als thatsächlih begründet an, troßdem ih mich bemübt babe, ihm die Zahlen genau vorzuführen. Er sagte, hon im Winter 1881 fei eine Resolution hier gefaßt, daß die Frage einer angemessenen Regelung der Steuer, NRerbältnisses zwischen Steuer und Ausfuhrvergütung von den ver- bündeten Regierungen zu prüfen sei. Soweit ih mich entsinne — ich habe das Material augenblicklich nicht zur Hand — ist die Resolution ¡um Etat gefaßt. Der Etat ist in dritter Lesung beschlossen Anfang | oder Ende März, jedenfalls hat sich der Bundesrath mit dem Etat erst in März befaßt, die Resolution aber erst später berathen und im Winter desselben Jahres hat der Bundesrath, nachdem ihm die Ein- nabmen des Betriebsjahres bekannt waren, auch dementsprechende Schritte gethan. Es war keine Möglichkeit gegeben, daß der Bundesrath H cher mit dieser Frage beschäftigen und einer Revision näber treten fonnte, als bis ihm die Einnahmen desjenigen Jahres vorlagen, in dem dieser Beschluß gefaßt war. Jch glaube also auch, daß diese Behauptung diesen Vorwurf niht begründen fann; im Uebrigen sind L S L l C Tg | aber feine Gründe vorgebracht worden, welche diesen Vorwurf irgendwie worden. Freilich sei die Definition des Begriffs „Melasse“ sehr |

erhärten könnten.

Der Hr. Abg. Graf von Hake hat sih dann cingehends mit den Wünschen und Bedürfnissen der Industrie beschäftigt und die Be- hauptung aufgestellt, die Industrie sei in zwei Lager gespalten, das eine für, das andere gegen das Gefeß. Nun, wenn die Industrie immer nur in zwei Lager gespalten gewesen wáre, dann würde es vielleiht der Enguete gar nit bedurft baben; dann würden aus den Kreisen der Industrie den verbündeten Regierungen \chon genügende Anhaltspunkte gegeben sein, um zu einer flaren Auffassung über die Zuckersteuerfrage zu gelangen. Es ist ja aber bekannt, daß “die Industrie fich früher über die einzelnen Fragen nit geäußert hat, und soweit sie si demnächst geäußert hat, daß sie nict in zwei Lager, sondern in eine große Zahl von Lagern gespalten war. Es ist bekannt, daß gerade in den Kreisen der Rübeninduftriellen die mannigfachsten Gegensäße vorhanden sind, der Eine wünscht dies, der Andere das, der Eine glaubt in dieser Kombination das Richtige finden zu können, der Andere in einer antern. Auf diese Weise war | es eben unmögli, zu einer Klarstellung über die Wünsche und Be- | dürfnisse zu gelangen; es blieb nichts anderes übrig, als die Frage in

einer Enguete gründlih zu prüfen.

Der Hr. Abg. Graf von Hae hat denn die Statistik bemängelt und si in recht absprehender Weise über den Werth der Statistik ge- äußert. Nun, ih muß ja vollkommen anerkennen, daß die Angaben der Sta- tistik über die Höhe des Zuckerkonsums unrihtig sind, das ist auc in den Motiven ausdrücklich erklärt worden, und es ift versucht worden, fo- weit es thunlich ist, die Angaben zu refktifiziren und darauf Schluß- folgerungen zu bauen. Fc batte gehofft, der Hr. Graf von Hake

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würde in der Lage sein, etwas Besseres geben zu können; das bat er | nun allerdings nit gekonnt, er sagt eben einfah: ih weiß auch nihts, aber die Statistik taugt nihts. Nun, ih glaube, wenn man vor folchen Thatsachen steht, muß man do eben wenigstens ver- suchen, das Richtige zu finden an der Hand der Materialien, die zu

Gebote stehen.

Dann hat der Hr. Abg. Graf von Hake die Frage der fsteuer- freien Niederlagen näher berührt. In der Vorlage ist dieser Wunsch, der verschiedentlih \chon geäußert worden ift, nicht berücksich@tigt ; es ist dagegen eine andere Vorschrift in Vorschlag gebracht wor- den, nämli eine Verlängerung des Kredits. Die Frage ift

B. behauptet hätte,

diese Behauptungen hier nähzr zu

ja eine außerordentlich \{chwierige und bedarf der eingehenden Prüfung. Wenn der geehrte Herr Abgeordnete aber sagt, ledigli die alten preußischen Fiktionen hinderten cs, daß das, was einmal in das Lager käme, nicht die Ausélandsqualität annâhme, so glaube ih, hat er doch die Motive nicht ausreichend gelesen oder nicht ausreichend gewürdigt. In den Motiven is fehr eingehend ausgeführt worden, wesbalb es im höchsten Maße bedenklich wäre, steuerfreie Läger zu gestatten mit der Wirkung, daß der Zucker, der in solche Lager auf- genommen, bei der Herausnahme nicht den Zol, sondern nur die Rückzahlung der Ausfuhrvergütung zu tragen hätte. Es ist dort darauf hingewicsen, daß das ein Vorschußgeschäft wäre, daß man dabei für den Zucker Vor\chüsse gewährte, die zinsfrei wären, und daß auf diese Weise die Steuerverwaltung dazu gelangte, eine Art Bankinstitut zu werden. Man fann über diese Gründe verschiedener Ansicht sein, aber sie sind doch angeführt und, glaube i, bedürfen au der eingehenden Berü- sihtigung. Mit dieser einen Behauptung, daß es ch lediglih um eine Fiftion der alten preußischen Verwaltung bandele, ist, glaube ich, die Sache doch nicht erledigt.

Der Herr Abgeordnete hat dann darauf hingewiesen, daß beim Tabackbau schon etwas Gleiches bestände; dort wären schon steuerfreie Niederlagen eingerichtet mit der von mir bezeichneten Mirkung. Das ist thatsächlich nicht zutreffend. Beim Tabackbau wird überhaupt gar feine Steuer entrihtet von dem Taba, der in die Lager kommt ; die Steuer wird erst erhoben, wenn der Taback herauskommt. Hier ift aber der Fall umgekehrt. Hier wird für den Zuder, wenn er auf das Lager kommt, die gesetlihe Ausfuhrvergütung gezahlt, und diese soll dann erst zurückgezahlt werden, wenn na- unbegrenzter oder doch längerer Zeit der Zucker wieder heraus- genommen wird. Ich nehme aber an, daß diese Frage die Kommission näher zu beschäftigen haben wird; sie ist ja eine sehr schwierige und bedarf einer eingehenden Würdigung nah mannigfachen Richtungen hin, auch nach der finanziellen Seite.

Daß der Hr. Graf von Hake meint, die Steuerbehörde sollte in Erweiterung der in Artikel 2 vorgeshlagenen Bestimmung auch das Recht haben, den Betrieb zu beaufsihtigen, so kann das der Ber- waltung ja nur sehr angenehm sein. Es ist das niht in Vorschlag gebracht worden, weil man sih an die bestehenden Vorschriften halten wollte, die das nicht vorsehen; aber ich muß vollkommen anerkennen, es ist ja wünschenêwerth und zur Klarstellung des Berhältnifses nur zu begrüßen, wenn eine derartige Vorschrift in das Gesetz aufgenommen wird, welche der Steuerbehörde gestattet, auch wirklich einen Einblick in den Betrieb der Zuckerfabriken zu ge- winnen.

Der Hr. Abg. Graf von Hake hat sih alsdann mit der Melasse- besteuerung näher beshäftigt. Ich war erft schr zweifelhaft bei seinen Ausführungen, ob er ein Freund oder ein Feind der Melassebesteue- rung sei; 1ch habe auh nachgelesen, was der geehrte Herr als Sach- verständiger in der Enqueteklommission gesagt hat, und auch da kommt man zu feinem recht klaren Bilde darüber, ob der geehrte Herr eine Melassebesteuerung für möglih und ausführbar hält oder niht. Heute meinte er, er wäre eigentli in seinem Herzen der Ansicht, es sei nicht

ut möglich, und das hat mich sehr befriedigt, denn ih theile diefe Auffaffung. Aber er knüpft daran die Schlußfolgerung: wenn das nicht möglich wäre, dann müsse die Steuer herabgeseßt werden. Ich muß fagen, diese Beweisführung ist mir nicht ret verständlich; ich würde um- gekehrt meinen, wenn es nicht möglich ist, eine Melassebesteuerung zu

-

veranlagen, dann muß man die Steuer heraufseßen, aber niht herab-

daß die Lage der landwirth-

die Frage des

euen. Ich finde wenigstens keinen Zusammenhang zwischen diesen eiden Sätzen. Es wird sih wohl noch Gelegenheit bieten, daß der geehrte Herr diesen Zusammenhang klar stellt.

| Dann ift der geehrte Herr noch auf die Frage der Erbebungs- | fosten gekommen. Es ist vollfommen zutreffend, daß seit langer Zeit, seit Bestehen des Reichs und des Norddeutschen Bundes, von den einzelnen Staaten Erhebungsfosten vou 4/0 der Brutto-Cinnahme erboben werden. Es ist auch zugegeben, daß diese (Frhebungskfosten unter Umständen vielleicht höher find als die effektiven; unter Umständen fönnen sie allerdings auch niedriger sein. Der Herr Abgeordnete knüpfte daran die Frage: weshalb foll man denn diesen Prozentsaß nicht einer Revifion unterwerfen; wenn wir das Gesetz revidiren, weshalb sollen wir hierin niht ändern? Ja, meine Herren, in der Verfassung steht, daß der Bundesrath die Befugniß hat, darüber zu beschließen, folglich konnte das ohne Aenderung der Berfafsung nicht Gegenstand der Gesetzgebung werden. Das ist die Antwort darauf. Die Frage an sich ist eine außerordentlich schwierige ; sie ist im Bundesrath noch nicht angeregt worden, und ich weiß niht, ob im Bundesrath die Absicht besteht, sie einer Revision zu unterwerfen. (6 kommen noch viele Punkte dabei in Betracht, die ich bier nicht näher erörtern fann, aber nah der Verfassung ist es dem Bundesrath vorbehalten, über diese Frage Beschluß zu fassen, und ih glaube, es wird sich empfehlen, dem Bundesrath zunächst die Erörterung dieser Frage zu uberlassen. Eine Mittheilung über die effektiven Erhebungsfosten vermag ih niht zu geben, glaube auch nit, daß es möglich ift, sie bis zur Kommissionsberathung zu beshaffen; man könnte doh nit blos für einzelne Fabrifen das ermitteln, man müßte es für die Gesammtheit der Fabrifen ermitteln und einen Durchschnitt ziehen. Das würde eine schr umfangreiche Arbeit sein, die jedenfalls in kurzer Zeit nicht durchzuführen wäre.

Wenn der Herr Abgeordnete dann gesagt hat, es wäre unbilli gegen die Zuckerindustrie, daß man ihr diese Grhebungsfkosten zur Last egte, während man z. B. bei den Einnahmen aus der Brausteuer, wo 15% an Erhebungskosten abgezogen würden, der Industrie das niht anfreide, so glaube i, ift diefer Borwurf doch niht begründet. Wenn man nah den Netto-Einnahmen der RNübensteuer fragt, muß man natürlich die Erhebungskosten abziehen. Dasselbe trifft aub für die Brausteuer zu. Wenn man fragt: was wirft die Brausteuer für die MReichékasse ab? — dann müssen natürli 15 9/6 abgezogen werden. Es werden in gleihem Maße Brausteuer, Branntweinstener, Zuckersteuer behandelt bei der Frage: was wird Ee an die Reichskaffe abgeführt? Das ift eine rechnungsmäßige i50ige. Meine Herren, ich will die Diskussion nicht verlängern. Ich laube, daß die Kommission mit den Details sich näber zu beschäftigen rens wird. Jch möchte Sie zum Schluß nur wiederholt bitten: belfen Sie den verbündeten Regierungen, den vermittelnden Weg, den sie in Vorschlag gebraht haben, den Weg, der beide Interessen ver- \öhnen foll, zur Ausführung zu bringen, diese vorliegenden Vor- \chläge zur Annahme gelangen zu lassen, die den Interessen sowohl der Finanzen, wie au der Zuckerindustrie nah Ansicht der verbündeten Regierungen am besten Rechnung tragen. :

Der Entwurf wurde an eine Kommission von 28 Mit- gliedern verwiesen.

Ueber die Wahl des Abg. Bormann (6. Trier) berichtete Namens der Wahlprüfungskommisfion

der Abg. Schmidt (Eichstädt): Die Wahl des Abg. Bormann sei in der Wahlprüfungskommission mehrfah er- örtert worden. Auf Grund des vorliegenden Materials habe das Plenum im vorigen Jahre beschlossen, die Gülti feits- erklärung der Wahl so lange auszuseßen, bis weitere geb- nisse gesammelt seien. Diese Prüfung habe nun weiter er- ge n, daß eine größere Anzahl der abgegebenen Stimmen habe Ee werden müssen. Aber selbst, wenn man diese Stimmen firen wollte, würde der Abg. Bormann noch mit 2 Stim-

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