1,40 A franfirt übersandt. Lieferung der Schwellen- bezeihnungênägel bis zum 1. Mai, der übrigen Ma- terialien in je 2 Loosen bis zum 15. April und 1. Juni d. I. Zuschlagsfrist 4 Wochen. Bromberg, den 6. Januar 1886. Königliche Eisenbahu - Di- rektion.
r N) 4 SBefanntmahung. “Der Bedarf der unterzeichneten Anstalt an trocke- nca Gemüfen für die Zeit vom 1. April d. I. bis Ende Viärz 1887, bestehend in ungefähr 125 Ctrn. Buchweizengrütze, 120 Ctrn. Hafergrüte, 25 Ctrn. Hirsc, 2 Ctrn. Perlgraupen, 20 Ctrn. gebadckenen Pflaumen, 45 Ctrn. weißen Bohnen, 70 Ctrn. Erbsen, 45 Ctrn. Linsen, 70 Ctrn. Reis, 90 Ctrn. Weizenmehl, 3 Ctrn. Reisgries und 90 Ctrn. Saljz, foll im Wege der Submission beschafft werden. — Versiegelte Offerten hierauf werden bis zum
2. Februar d. J., Vormittags 160 Uhr, im Geschäftszimmer der Anstalt, woselbst die Be- dingungen und Proben ausgelegt sind, entgegen- genommen und in Gegenwart der etwa erschienenen Submittenten geöffnet. Die Bedingungen sind von den Submittenten zu--unterschreiben oder in den Offerten ausdrücklich als maßgebend anzuerkennen.
Auswärtige, hbinsihtlih -ihrer Lieferungsfähigkeit und ibrer Vermögensverhältnisse hier unbekannte Unternehmer haben durch eine beizufügende amtliche Bescheinigung ihre Qualifikation zur Lieferung nach- zuweisen.
Potsdam, den 11. Januar 1886.
Königliches großes Mitlitär-Waisenhaus.
Bekanntmachung.
Die Lieferung von ungefähr: 5 Cten. raffinirtem Brennöl, 3 Ctrn. Stearinlichten, 17 Ctrn. weißer Scife, 14 Ctrn. grüner Seife, 42 Ctrn. Soda, 2 Ctrn. Fishthran für die unterzeichnete Anstalt, und 10 Ctrn. Brennöl, 67 Pfd. Stearinlichten, 135 Ctrn. weißer Seife, 6 Ctrn. grüner Seife, 3 Ctrn. Soda und 324 Ctrn. Petroleum für die Anftalt zu Pretsh für die Zeit vom 1. April 1886 bis Cnde März 1887 foll im Wege der Submission vergeben werden. Versiegelte Offerten hierauf wer- den bis zum
3, Februar cr., Vormittags 10 Uhr, im (Seschäftszimmer der Anstalt, woselbst die Be- dingungen Il entgegen-
[50823]
und Proben ausgelegt sind, aenommen und in Gegenwart der etwa erschienenen Submittenten geöffnet. — Die Bedingungen sind von den Submittenten zu unterschreiben oder in den Offerten als maßgebend anzuerkennen. — Auswär- tige, binsihtlich ihrer Lieferungsfähigkleit und ihrer VBermögensverhältnisse hier unbekannte Unternehmer haben durch cine beizufügende amtliche Bescheinigung ihre Qualifikation zur Lieferung nahzuweisen.
Potsdam, den 11. Januar 1886.
Königliches groftes Militär-Waisenhaus.
[50068] Bekanntmachung,
Beim unterzeichneten Artillerie-Depot foll der in der Zeit vom 1. April 1886 bis ultimo März 1887 entstehende Dünger von 21 Dienstpferden im Wege öffentlicher Submission vergeben werden.
Termin: den 19. Januar 1886, Vormittags 9 Uhr, im Bureau, Breitestraße 68, woselbst bis zum Beginne des Termins versiegelte Offerten, mit der Aufschrift: „Submission auf Vergebung von Pferdedünger“, entgegengenommen werden.
Die Bedingungen können im Bureau eingesehen, auch gegen Erstattung der Kopialien abschriftlich bezogen werden.
Spandau, den 9. Januar 1886.
Artillerie-Depot.
[50069] Bekanntmachung.
Die bei dem Artillerie-Depot in der Zeit vom 1, April 1886 bis ultimo März 1887 erforderlichen Miethsfuhren follen im Wege öffentlicher Sub- mission an den Mindestfordernden vergeben werden.
Termin: den 19. Fanuar 1886, Vormittags 95 Uhr, im Bureau, Breitestraße 68, woselbst bis zum Beginne des Termins Offerten mit der Auf- [hrist: „Submission auf Fuhrenleistung“ versiegelt entgegengenommen werden.
Die Bedingungen liegen im genannten Bureau zur Einsicht aus, können auch gegen Erstattung der Kopialien abschriftlih bezogen werden.
Spandau, den 9. Januar 1886.
Artillerie-Depot.
[50070] Vekauntmachuug.
Beim unterzeichneten Artillerie-Depot soll die Reinigung der Schornsteine seiner Gebäulichkeiten und fonstigen Feuerungsanlagen für die Zeit vom 1. April 1886 bis ultimo März 1889 im Wege öffent- licher Submission an den mindestfordernden Unter- nchmer vergeben werden.
Termin: den 19. Fanuar 1886, Vormittags O0 Uhr, im Bureau, Breitestraße 68, woselbst bis zum Beginne des Termins versiegelte Offerten, mit der Aufschrift: „Submission auf Schornsteinreinigung“ entgegengenommen werden.
Die Bedingungen liegen im Bureau zur Einsicht aus, föônnen auch gegen Entrichtung der Kopialien ab- \hriftlich bezogen werden.
Spandau, den 9. Januar 1886.
Artillerie-Depot.
[50108] Bekanntmachung. Zur Vergebung von: 15 000 kg Kiefern-Holzkohlen in öffentliher Submission ift Termin ün Bürcau der unterzeichneten Direktion auf Donnerstag, den 21, Fanuar cer., Vormittag 10 Uhr, angesetzt. Dic Bedingungen liegen in den Dienststunden im Büreau der unterzeichneten Dircktion aus; auch können dieselben auf Wunsch gegen Erstattung der Schreibgebühren unfrankirt zugesandt werden. Spandau, den 8. Januar 1886. Direktion der Geschützgießterci. [50819] Bekanntmachung. i 500 kg NRoßhaare jollen am Montag, den 25. ds. Mts., Vor- niittags 10 Uhr, im diesseitigen Bureau, Dachen- hausen\traße Nr, 11 — früher Adolfstr. 6A. — unter den daselbst einzusehenden, bezw. von dort in Abschrift zu beziehenden Bedingungen, in öffentlicher Sabnmiifsion vergeben werden. Hannover, den 13. Januar 1886. Königliche Garnison-Verwaltung.
[50109] Lieferung von Dochten, Dochtgarn, Glascylindern, Reibzündhölzern, weißer und brauner Seife, Soda, crystallisirter und calcinirter, Waschleder, Stärkegummi, Stearinlichten und Piafsavabesen.
Termin: Montag, den 25. Jauuar cr.,
Vormittags 11 Uhr.
Bedingungen werden gegen Einsendung von 30 „4 abgegeben.
Hannover, den 8. Januar 1886.
Königl. Eisenbahn-Materialien-Burcau.
[50820] VBekanutmachunug.
Die Lieferung der Oekonomie-Bedürfnisse für die biesige Strafanstalt auf die Zeitdauer vom 1. April 1886 bis 31, März 1887 von circa:
A. 1100 kg Gerstenmehbl, 800 kg Roggenmehl, 700 kg asfiatifhem Hartgries, 50 kg Weizenmehl, 1100 kg Hafergrüße, 1100 kg Buchweizengrügte, 1000 kg Gerstengrüßze, 2000 kg Kocherbsen, 1200 kg weiße Bohnen, 1200 kg Linsen, 50000 kg Kar- toffeln, 700 kg ord. Gerstengraupen, 100 ke feine Graupen, 1100 kg Reis, 800 kg Hirse, 60 kg Nudeln, 40 kg Gries, 1800 kg Kochsalz, 400 kg Nierentalg, 300 kg Schmalz, 500 kg Soda, 400 kg Elainseife, 270 kg Talgseife,
B. 350 kg ungebr. Kaffee, 500 kg Butter, 2100 kg Rindfleisch, 800 kg Schweinefleisch, 200 kg Hammel- fleish, 350 ke Sped,
C. 400 1 Esfigsprit, 7000 1 Mil, 3700 h1 Bâckerkohle, 2800 11 Knorpelkohle, 11 Schock Noggenstroh soll im Submissions8wege vergeben werden.
Die Bedingungen hierüber können in dem hiesigen Bureau eingeschen, auch gegen Erstattung der Ko- pialien abscriftlih mitgetheilt werden.
Schriftliche Offerten sind versiegelt und mit der Aufschrift :
„Submissions-Offerte auf Lieferung von Oekonomie-Bedürfnifsen“ bis zu dem am „Mittwoch, den 3. Februar cr., Vormittags 10 Uhr,“
im Inspektionsbureau hierselbst anberaumten Ter- mine einzureichen, wo dieselben demnächst in Gegen- wart der persönlich erschienenen Submittenten er- öffnet werden sollen.
In der Offerte muß die genaue Angabe der Preise obne Bruchpfennige in Zahlen und Buchstaben, und zwar für die unter A genannten Artikel pro 50 kg, unter B pro 1 kg, fowie die ausdrücklihe Be- merkung :
„daß die Lieferungs-Bedingungen bekannt sind und Lieferant sih denselben in allen Punkten unterwirft“ enthalten fein. Nur der Kaffec-Offerte ist cine Vrobe bei- zufügen. Delitsch, den 12, Januar 1886. Königliche Strafaustalt.
[50821] Bekanntmachuug.
Die Lieferung des Bedarfs der Kaiserlichen Werft Danzig an: Electrolytishem Kupfer, Zinn und Zink in Blöcken für das Etatsjahr 1556/7 soll öffentlich verdungen werden, wozu Termin auf Dounerstag, den 28. JFauuar 1886, Nachmittags 1 Uhr, im diesseitigen Geschäftszimmer Nr. 3 anberaumt ift. Angebote, welche den in unserer Registratur aus- liegenden und gegen vorherige Einsendung von 0,50 A in baar zu empfangenden Lieferungs- bedingungen entsprechen müssen, sind versiegelt, porto- frei und auf dem Briefumschlag mit der Aufschrift : „BVfferte auf Gießereimaterial“ versehen, rebfea an die Verwaltungs-Abtheilung einzusenden. Danzig, den 12. Januar 1886.
Kaiserliche Werft, Verwaltungs-Abtheilung.
[50818] Lieferung. Das unterzeichnete Regiment bedarf zum Besatz von Kirsey-Neithosen — sobald als möglich — 220 Haut = 22 Decher gar gegerbte große Hirschhäaute — prima Qualität —. Leistungsfähige Lieferanten werden ersucht, ihre desfallsigen Offerten mit Angabe des Preises per Decher und der Garantie für fehlerfreie \chóöne Waare — fowie des Lieferungs-Termins — dem Regiment umgehend franco zukommen zu lassen. Leib-Cürassier-Regiment (Schles.) Nr. 1. [50055] Vekauntmachung. _Im Wege der öffentlichen Submission sollen die für die hiesige Strafanstalt für das Rechnungsjahr 1886/87 erforderlichen Verpflegungs- und Wirth- \chaftsbedürfnisse angeliefert werden und zwar: _A.1. 590 Stück wollene Decken, 11. 100 m weiße Schnur, 500 m graue Schnur, 11]. 5 kg weißer Nähzwirn, 5 kg schwarzer Nähzwirn, 1V. 1200 Stück große s{hwarze Hornknöpfe, 5000 Stück mittlere \chwarze Hornknöpfe, 1200 Stück kleine \{chwarze Hornknöpfe, 2000 Stück mittlere weiße Hornknöpfe, V. 200 kg Nindsoberleder, 300 kg Sohlleder, 150 kg Brandsfohlleder, VI. 30000 Sohlnägel, 20 000 Absatnägel, 20 ke Hol;speilen, V1]. 200 kg Strickwolle, VI1II. 30000 Drahtstifte 1-—-3“ groß, IX. 100 Tannenbretter 12/12, 100 Tannenbretter 12/9, X. 3000 kg Schmiedekohlen, XI. 10 kg rohes Rüböl, X1]. 150 kg Bleiweiß, XIII. 100 b1 Kalk, XIV. 200 kg gefochtes Leinöl, B. I. 60000 kg Roggenmehl, 11. 4000 kg Weizenmehl, 111. 2000 kg Hasergrütze, IV. 500 kg Kaffee, V. 8000 1 Milch, VI. 4000 kg Erbsen, VII. 3000 kg Bohnen, YIII. 2500 kg Lin/jen, IX. 100 000 kg Kartoffeln, X. 1500 kg ordinäre Graupen, X]. 75 kg Perlgraupen, XIT 800 kg Reis, X1IT. 15001 Essig, XIV. 20 kg Fadennudeln, XV. 4000 kg Salz, XVT. 750 kg Butter, XVII. 200 kg Nierenfett, XVIIIT. 750 kg Spe, XIX. 2700 kg Nindfleish, XX. 500 kg Schweinefleisch, XXI. 500 kg Hammelfleisch, XXII. 25 kg Kalb- fleish, XXII. 250 kg Semmel, XXIV. 30 kg Zwieback, XXV. 9000 1 Bier, XXVI. 20 kg Küm- mel, XXV11. 800 kg Glainseife, XXVII. 400 kg Soda, XXIX. 10 000 kg Lagerstroh, XXX. 100 rm BVuchenscheitholz, XXXI1. 50 kg gereinigtes Rüböl, XAXII. 25 kg Bergerthran, XXXIII. 4 Nies Mundirpapier, XXXIV. 6 Ries Konzeptpapier, AXXXV. 180000 kg Steinkohlen, Griesborner II. Sorte. | Hierauf Reflektirende haben ihre Offerten \crift- lih und versiegelt mit der Aufschrift : „Submission auf Lieferung von Verpflegungs- und Wirthschaftsbedürfnissen für die Königliche Strafanstalt pro 1886/87“
an die Königliche Strafanstalt hier einzureihen, an welchem Tage Vormittags 10 Uhr, die Eröffnung der Offerten in Gegenwart der etwa erschienenen Submittenten erfolgt Die Angebote müssen enthalten : a. die ausdrücklihe Erklärung, daß der Bewerber sih den Bedingungen, welche der Ausschreibung zu Grunde gelegt sind, unterwirft,
. die Angabe der geforderten Preise nah Reichs-
währung,
die genaue Bezeichnung und Adresse des Be- werbers,
näbere Angaben über die Bezeichnung der etwa mit eingereichten Proben. Die Proben felbst müssen ebenfalls vor dem Bietungstermine ein- gesandt und derartig bezeichnet sein, daß \ich obne Weiteres erkennen läßt, zu welchem An- gebot sie gehören.
Angebote, welche diesen Vorschriften nicht ent- sprechen, insbesondere solche, welche bis zu der fest- gesetzten Terminsstunde bei der Behörde niht ein- gegangen sind, welche bezüglih des Gegenstandes von der Ausschreibung selbft beiden: oder das Gebot an Sonderbedingungen knüpfen, haben keine Aussicht auf Berücksichtigung.
Die Bewerber sind für die Dauer von 4 Wochen von Eröffnung des Submissionstermins an, an ihre Angebote gebunden.
Die Angebote müssen dem Ausschreiben gemäß in Kilogramm, Stück 2c. erfolgen.
Von den unter A. genannten Materialien müssen von Nu: 1, bis: f. VIL, XL, U. und X19. bon den unter B. genannten Materialien 2c. von Nr. I. S T VI. DIS V, N. S N, N. X, XXYVIII. und XXXI,. bis XXXIV. Proben vorgelegt werden.
Im Uebrigen liegen die Lieferungsbedingungen im diesseitigen Geschäfts-Bürcau zu Jedermanns EGin- sicht aus und können Abschriften gczen Entrichtung von Kopialien bezogen werden.
Trier, den 9. Januar 1886.
Königliche Strafaustalts-Verwaltung.
[50525] Submission.
Für die Werft soll die Lieferung des im Etats- jahr 1886/87 eintretenden Bedars8 an diversen Gummiartikeln vergeben werden. Geschlossene Offerten mit der Aufschrift: „Submission auf Gummi- waaren" find zu dem am 30. Januar 1886, Mittags 12 Uhr, im diesseitigen Bureau an- stehenden Termine einzureihen. Bedingungen liegen in der Registratur der unterzeichneten Behörde aus und sind für 0,75 4 zu beziehen.
Kiel, den 12. Januar 1886. Kaiserliche Werft. Verwaltungs-Abtheilnng.
[50527] Eisenbahn-Direktionsbezirk Altoua. Im Wege der öffentlichen Ausschreibung soll die Lieferung nachbenannter Telegraphenmaterialien ver- geben werden : 1) 6500 kg Kupfervitriol, 2) 550 kg VBittersalz, 3) 1100 St. div. Kupferpole, 4) 3500 St. div. Zinkpole, 5) 1450 St. div. Batteriegläser, 6) 400 St. Einsatgläser, 7) 500 St. Ballons (Glas-), 8) 1200 St. Korke mit Glasröhrchen, 9) 500 St. Verbindungsklemmen, 10) 4800 kg verzinfter Eisendraht, 11) 5500 m Guttaperchadraht ohne Juteumhüllung, 12) 2100 m N Juteumhüllung, 13) 900 St. Porzellan-Jfolatoren Lo auf Scraubenstüßzen | ris 14) C00 St. Porzellan-Isolatoren an Î O ohue Shraubenstützen M 15) 460 Fl. Apparatfarbe, 16) 17000 Scheiben Papierstreifen, 17) 520 St. Telegraphenstangen. Die Anlieferung der Materialien hat drei Wochen nach Bestellung zu erfolgen. Der Termin für Eröffnung der Angebote ist auf Dounuerstag, den 4. Februar 1886 festgesetzt. Die Angebote sind mit der Aufschrift : „Leferung von Telegraphen-Materialien“ bis zum Eröffnungstermin an unser Materialien- büreau, Bahnhof Altona, einzusenden. Die Zuschlagsertheilung erfolgt innerhalb 4 Wochen vom Tage des Eröffnungstermins an gerechnet. Die Lieferungsbedingungen nebst Zeihnungen liegen auf unserem Materialienbüreau zur Einsicht aus und können auch gegen Einsendung eines Betrages von 1 M. von demjelben bezogen werden. Hinsichtlih der Bewerbung um die Lieferungen sind die in Nr. 223 v, J. des Deutschen Reichs- und Königlich Preußischen Staats-Anzeigers bekannt gemachten Bedingungen für die Bewerbung um Ar- beiten und Lieferungen maßgebend. Altona, den 7. Januar 1886. Königliche Eisenbahn-Direktion. [49555] Bekanutmachung. Die Lieferung der Oeconomie- und Arbeitsbetriebs- Bedürfnisse für die hiesige Königliche Strafanstalt während der Zeit vom 1. April 1886 bis ultimo März 1887 foll im Wege der öffentlichen Sub- mission vergeben werden. És sind erforderlich: 1) circa 6000 kg Gerstenmechl, 2) 4500 kg Weizenmehl, 3) 200 kg Hafergrüße, 4) 4400 kg Buchweizengrütze, 5) 2800 kg Gerstengrüte, 6) 1000 kg gebrannten Kaffee, 7) 26 000 I Milch, 2 600 kg Syrup, 9) 10 800 kg Grbsen, 10) 9000 kg Bohnen, 11) 4700 kg Linsen, 12) 1900 kg ordin. Graupen, 13) 250 kg feine Graupen, 14) 4600 kg Reis, 15) 3000 kg Sauerkohl, 16) 1800 1 Essig, 17) 300 kg Fadennudeln, 18) 600 kg Butter, 19) 800 kg NRinds-Nierentalg, 20) 2500 kg ge- räucherten Speck, 21) 4900 kg Rindfleisch, 22) 3000 kg Schweinefleish, 23) 1000 kg Hammel- fleisch, 24) 500 kg Kalbfleish, 25) 140000 kg Noggenbrod, 26) 8000 kg feines Roggenbrod, 27) 1400 kg Semmel, 28) 10 kg Zwieback, 29) 450 kg getrocknete Aepfel, 30) 40 kg gebackene Pflaumen, 31) 6800 1 Braunbier, 32) 700 kg Waschseife in NRiegeln, 33) 1500 kg Oelseife, 34) 1100 kg fryftallisirte Soda, 35) 70 kg Chlor- kalf, 36) 3000 kg Torfstreu, 37) 270 kg Shrenz- papier, 38) 240 kg Schuhwichse, 39) 90 kg Fisch- thran, 40) 6000 kg Noggenstroh, 41) 70 Stü wollene Lagerdecken, 42) 6000 kg gebrannten Kalk, 43) 30 Tonnen Portland Cement, 44) 600 kg Leinöl, 45) 60 kg grauen Zwirn, 46) 25 kg dunkel- blauen Zwirn, 47) 380 kg Sohlleder, 48) 90 kg Brandfohlleder, 49) 120 kg Fahlleder, 50) 800 kg
|
[5081
1) 2) 0) 4) 5) 6) 8) 9) 10) 11) 12) 13) 14) 19) 16) 17) 18)
S1) 22) 53) 94) 55) 56)
portofrei bis spätestens den 5. Februar 1886
Weizenstärke Nr. 1,
Z Dferten, sowie Proben von den unter 44—50 benannten Gegenständen sind versieges; der Aufschrift: non „Offerte auf Oekonomie-Vedürfuisse« bis zu dem auf Donnerftag, deu 4. Vormittags 10 Uhr, anberaumten Termin ui Anstalt einzusenden. i
Die Lieferungsbedingungen fönnen im Bure Oekonomie-Inspektion vorher eingesehen oder Ginsendung der Kopialien s werden.
Beim Einfordern erklären, für welche Gegenstände eine nâbere \chreibung gewünscht wird.
Die Offerten, in welchen bei den Gegenstz, ad 7, 16, 19—31, 41, 1 Kilo, Liter 2c., bei allen übrigen aber pro 10 anzugeben sind, müssen die Erklärung entkz; daß Submittent die vorgeschriebenen Bedinqy, kennt und danah zu liefern bereit ift, widrigen die Offerte ungültig ist. fn stände sind nah täglichem Bedarf täglich ;. liefern, während die übrigen Oekonomie- 2c, Bz nisse auf besondere Bestellung zur Anlieferun, langen. A
Celle, den 7. Januar 1886.
Königliche Direktion der Strafanstalt,
16—17,
4]
800 800
5 000 700
93 000 6 000 4 000 4 000 130 000 1 600 200
2 600 1 200
circa
3 000,
1 800 150 4 300 700
T0 5 600 ,„ 1500, (D 000
1 500 2 800 95 000 100
100
9200 120 30 150 250
1 500 e 600 200 9250 900 300 50 550 30
18 000 3 000 30 45 500
3/000.
80 20 120 70 S0) 80 120 50
VJ
Die Preise ad 2d Nr. 2% bis inkl. 29 sind pro Kilogramn, 5, 15 und 25 sind pro Liter,
31 sind pro Quadratmeter, 39 und 49 bis inkl. 56 sind pro Stü,
„30 und
"”
91: D
Nr 1
29—30, 32—33, 36—35
vvn 0,70 Ma bed
der qu. Bedingungen iß
43, 45—49 die Preise
Die Verpflegungögy
Für die hiesige Königliche Strafanstalt solle; den Bedarf des Jahres 1886—87 folgende Gy stände im Submissionswege geliefert werden:
ke Gerstenmehl,
« Roggenmehl,
«„ Weizenmehl,
„ roher Kaffee,
1 Milch,
kg Erbsen,
„ Bohnen,
«Linsen,
Kartoffeln,
ordinäre Graupen, feine Graupen, Neis,
asiatisher Hartgries, Sauerkohl,
1 Essig,
k& Nudeln,
Salz,
Butter, Rindernierentalg, Rindfleisch, Schweinefleisch, gewöhnliches Roggenbrod, feines Roggenbrod, „ Semmel,
1 Bix,
ke wollenes Strumpfgarn, Nindleder,
„ Soblleder,
„ Brandsohlleder,
qm 4 em starke tannene Brett O5 « j kg Harzseife,
« Glainseife, Nasirseife,
Soda,
Thran,
„ Eisenvitriol,
„ Chlorkalk,
Stück Strauchbefen, kg Schlemmfkreide,
m Scheuerleinen,
Ries Strohpapier,
kg Roggenstroh,
hl Steinkohlen,
cbm Braunkohlen,
«. Fichten-Scheitholjz, kg gereinigtes Nüböl, Petroleum,
Stück Haarbesen,
«„ Dandfeger, Schrubber, Kleiderbürsten, Wichsbürsten, Schmutzbürsten, Ausftragebürsten, Piassavabefen. 18 bis infl. 24 und
u v "” "
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“
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Nr.
41 find pro Meter,
” 42 " c A
„Mies,
„ Hektoliter,
45 und 46 sind pro Kubikmeter,
alle übrigen Preise pro 100 kg und nur in Nu und Pfennig, ohne Bruchtheile anzugeben. /
Für einen nit bemusterten Gegenstand dar 1! ein Preis angegeben werden. 42 und 49 bis 56 sind Muster einzusenden. _ Lieferungslustige werden aufgefordert, ihre Offer" frankirt, versiegelt und mit der Aufschrift: „Submissions-Offerte“ bis zu dem zur Eröfnui der Offerten auf
Zu den Nr. 2,
Dienstag, den 9. Februar d. J- Vormittags 9 Uhr,
„Die Lieferungsbedingungen sind mir
und erkenne ich sie an.“ Für die Bewerbung um die Lieferung Allgemeinen die in dem Erlaß des Herrn der öffentlichen Arbeiten vom 17. Juli v. gestellten „Bedingungen für die Bewerbung um und Lieferungen. “ j Diese, * sowie auch die speziellen Bedin i fönnen auf dem Bureau der Oekonomie-In|Þé dahier eingesehen, au gegen franco Einjendu 0,60 M franco bezogen werden. et ti
Ucber die Ertheilung des Page entscheidt Königliche Regierung zu Wiesbaden. j Die Submittenten bleiben daher vom Erò termine an gerechnet 4 Wochen lang an lhre gebunden. Diez, den 12. Januar 1886.
unklare,
im Anstaltsbureau anberaumten Termin einzureidit Unvollständige, verbesserte Offerten, sowie des Termins eingehen, blei Jede Offerte muß die Worte enthalten:
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Königliche Strafanstalts-Direktion-
Zweite Beilage zum Deulschen Reichs-Anzeiger und Königlih Preußischen Staats-Anzeiger.
Berlin, Freitag, den 15. Januar
1886.
Nichtanitliches.
Preuszen. Berlin, 15. Januar. Fn der gestrigen (24.) Sipung des Reichstages stand zur Berathung zu- nächst ein Geseßentwurf der Abgg. Ausfeld und Genossen, betreffend die Abänderung des Zolltarifs: ]
In §. 2 des Zolltarifgeseßes ist vor dem leßten Alinea inzufügen :
U E nitteibare Umschließungen (Fässer, Flaschen, Kruken und dergleichen) zollpflihtiger Flüssigkeiten bleiben vom Cingangszoll frei, wenn ihr Gewicht in das für die Verzollung der Flüssigkeiten er- mittelte Gewicht eingerechnet ist.“ L E
Der Abg. Brömel trat in längerer Ausführung für diesen, von den Deutschfreisinnigen unterzeihneten Antrag ein. Die Anordnung des Bundesraths, wonach die Petroleumfässer einem besonderen Zollsas unterworfen seien, datirten vom No- vember vorigen Jahres; bis dahin sei der Grundsaß maß- aebend gewesen, daß bei allen Waaren, welche den Preis von 6 f nicht überstiegen, der Zoll nah dem Bruttogewicht zu erheben sei. Unter dem Bruttogewicht sei nah der früheren Auffassung des Bundesraths zu verstehen: die Waare in völlig verpacktem Zustande. Nach der jeßigen Handhabung des Gesezes unterliege das Petroleumfaß nicht mehr einem Zoll von 6 H, sondern einem Zoll von 10 M Nichts sinke jo von Stufe zu Stufe, wie das Faß. Das Faß, welches mit Wein gefüllt nah Deutschland komme, müsse sich hier bequemen, Essig oder Magdeburger Sauerkohl aufzunehmen. Der Preis des Petroleumfasses sei erheblih gestiegen, da in Folge des Petroleumzolles eine große Nachfrage nah Fässern hier vorhanden sei. Es liege [gewiß in der Kompetenz des Bundesraths, einen Zoll auf die Petroleumfässer zu legen; ein solher Fall, wie dieser, sei nur geeignet, Unsicherheit in den Handel zu bringen. Das Petroleumfaß werde ja niht nur für Petroleum gebraucht, sondern diene auch für andere Flüssigkeiten, wie für Schmieröl 2c. Der An- trag bezwecke daher, zu verhindern, daß bei zollpflichtigen Flüssigkeiten das Faß besonders verzollt werde, wenn das Ge- wicht des Fasses bei Abmessung des Zolles für den Jnhalt mitgerechnet werde. Ein so komplizirtes und unklares System, wie der Bundesrath durch seine Auslegung des Zolltarif- geseßzes geschaffen habe, könne niht länger bestehen. Er stelle es anheim, ob das Haus den Antrag in einer Kommission be- rathen wolle.
Der Abg. Struckmann erklärte, es sei ihm nicht gelungen, eine rehtlihe Basis für diese Verordnung des Bundesraths zu finden. Jm Zolltarifgeseß von 1879 sei ausdrücklich be- stimmt, daß bei Waaren, bei denen der Zoll niht mehr als 6 s betrage, derselbe nah dem- Bruttogewicht erhoben werden solle. Jeßt werde noch ein besonderer Zoll für das Faß in Höhe von 4 M. erhoben. Nach diesem jeßigen Modus werde derselbe Gegenstand zweimal verzollt. Das sei aber ent- schieden unzulässig. Er könne diese neue Auffassung des Bundesraths nicht als eine mit den Geseßen in Ein- flang stehende ansehen; er komme aber nicht zu den Konsequenzen, die der Vorredner gezogen habe. Er (Redner) fordere die Regierung auf, ihre neue, dem Gesetz zuwiderlaufende Verordnung zurückzunehmen. Es sei noth- wendig, bei einer Tara, die an sih einem höheren Zollsaß unterliege als die Waaren selbst, eine Extraverzollung nicht vorzunehmen. Die Frage werde aber besser in einer Kom- mission zu prüfen sein. Er könne sih die Gründe erklären, welche den Bundesrath veranlaßten, einen besonderen Zoll auf Petroleumfässer zu legen, weil nämlich fonst ein {wung- hafter Handel mit leeren Fässern getrieben würde. Er bean- trage, den Antrag einer Kommission von vierzehn Mitgliedern zu überweisen.
Der Abg. von Schalscha drückte sein Bedauern aus, daß ein solher Antrag überhaupt gestellt worden sei, er be- klage es, daß jeßt, nahdem man sich erst vor kurzer Zeit ein- gehend mit dem N beschäftigt habe, schon wieder Ab- änderungen erstrebt würden. Es komme nicht darauf an, wie die Tara im Zolltarif selbst rubrizirt sei, sondern darauf, zu prüfen, welchen Werth die Tara an sih habe. Wenn der Abg. Bröômel sage, es handle sih nicht um eine zollpolitische Maßnahme, so habe er vollkommen Recht. Er (Redner) {ließe nch dem Antrage auf eine Kommissionsberathung an.
Der Abg. Dr. Barth meinte, obwohl alle Mitglieder des Hauses darin übereinstimmten, daß die Maßregel des Bundes- raths nicht dem Gesetze entspreche, halte tein Mitglied des Bundes- raths für nöthig, au nur ein Wort auf die vorgebrachten Klagen zu erwidern. Plößlich, ohne jede äußere Veranlassung, werde eine solhe Maßregel vom Bundesrath ergriffen, die auf das \chwerste den Handel shädige. Seine Partei wolle an Stelle der administrativen Willkür mit ihrem Antrage eine geseß- liche Regelung der Fragen vornehmen, sie werde jeßt um so entschiedener auf einer definitiven Entscheidung bes
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tehen. Er würde, obwohl es von verschiedenen Seiten vorgeschlagen sei, keine Ueberweisung an eine Kommission befürworten, da der Wortlaut des Antrages so klar sei, daß man ihn sofort im Plenum erledigen könne. _ Der Antrag wurde einer besonderen Kommission von 14 Mitgliedern überwiesen. Ein zweiter Antrag Ausfeld, welcher, wie der erste, von den Deutschfreisinnigen unterstüßt war, lautet in seinem prin- zipiellen Art. 1: „Wer zur Entrichtung eines Eingangszolls gar nicht oder nicht in dem geforderten Betrage verpflichtet zu sein vermeint, ist befugt, dies gerihtlich geltend zu machen. Die Klage ist bei Verlust des Klagerechts binnen fech8 Monaten nah Beitreibung oder mit Vor- behalt geleisteter Zahlung des Zollbetrages anzubringen. Zuständig
lind, ohne Rücksicht auf den Werth des Streitgegenstandes, die Land- gerichte bezw, die Kammern für Handelssachen.“
Der Abg. Dr. Meyer (Halle) bemerkte, seine Partei habe hon einmal den Antrag gestellt bei Gelegenheit der Verathung des Zolltarifgesches selbst. Auch jeßt erhalte sie von Seiten des Bundesraths kein Wort der Erwiderung auf lyren Antrag. Sie wolle cinen Ae lu für denjenigen, welher durch die Ausübung des Zolltarifgesezes Seitens der
oll ehörde geschädigt sei. Dem Geschädigten müsse die öglihkeit gegeben werden, den Rechtsweg zu be- reiten, Das Recht des Bundesraths, Verordnungen
zu erlassen, werde durch den Antrag niht be- schränkt, denn dieses Verordnungsrecht gehöre nicht zu den Prärogativen des Bundesraths; nah Artikel VII. der Reichsverfassung könnte man dasselbe auch dem Reichskanzler oder dem Reichstag übertragen. Der Antrag, die Ausführungs- bestimmung des Bundesraths eventuell der rihterlihen Ent- scheidung zu unterwerfen, sei nicht ohne Vorgang. Der Erste, der dies in Preußen eingeführt habe, sci der frühere preußische Justiz-Minister von Bernuth gewesen. Seine Partei betrete also durchaus keinen neuen und unerhörten Weg. Er komme zu einem anderen Einwande: Man sage, es gehörten technische Kenntnisse dazu, über Zollangelegenheiten zu urtheilen. Nun, er möchte den Juristen sehen, der es sih mit kaltem Blute sagen lasse, daß ihm irgend etwas nicht klar gemacht werden könnte, was überhaupt klar zu machen sei. Der Richter müsse alle Verhältnisse des Lebens vor sein Forum ziehen. Es komme ihm aber vor Allem darauf an, das juristische Moment in allen Lebensverhältnissen heraus- zusondern. Es komme bei dem Antrage nur darauf an, zu ent- scheiden, ob diese oder jene Verordnung zu Recht erlassen sei; man wisse oftmals nicht, wohin man gewisse Dinge rubriziren folle. Bei manchen thatsächlihen Feststellungen der Behörde könne der Richter allerdings nicht einschreiten, aber er könne es, wenn eine Waare entgegen den festgeseßten Tarifbestimmungen verzollt worden fei oder werden solle. Die Rechtsnormen müßten unter allen Umständen richterlicher Ent- scheidung unterliegen. Er beantrage, den Antrag derselben Kommission zu überweisen, welche das Haus zur Vorberathung des vorhergehenden Antrags Ausfeld einzuseten beschlossen habe.
Der Abg. Rintelen meinte, der Jurist könne mcht über alle Verhältnisse des Lebens entscheiden, wie der Vor- redner sage; der Jurist könne wohl Rechtsfragen entscheiden, aber man könne von ihm nicht verlangen, da er rein teh- nische Fragen aus eigener Ueberzeugung entscheide. Solche Forderungen dürfe man dem Richter nicht zumuthen. Fn Preußen entscheide über alle folche Fragen die Verwaltungs- behörde, in den übrigen Staaten sei das nicht der Fall; es sei erwünscht, daß diese Frage für ganz Deutschland einheitlich geregelt werde. Ueber technische Einzelheiten könne nur die Verwaltungsbehörde entscheiden.
Der Abg. Klemm bemerkte, man müsse hierbei bedenken, daß es sih um Zölle und niht um eine andere Art von Ab- gaben handele. Bei den Zöllen sei es niht angängig, auf civilrechtlihem Wege die Zurückgabe des etwa unrechtmäßiger Weise erhobenen Zolles zu erstreiten. Grundsaß, daß der Richter auch über alle einzelnen technischen Fragen beschließen solle. Dem Vorschlag des Abg. Nintelen, den Antrag dahin zu amendiren, daß eine einheitliche Rege- lung für ganz Deutschland durchgeführt werde, könne er (Redner) nicht zustimmen. Er möchte überhaupt davor war- nen, aus einzelnen Fällen sogleih einen Anlaß zu gesetgebe- rishem Vorgehen zu nehmen.
Der Abg. Struckmann meinte, es fehle auf diesem Ge- biete eine Nechtseinheit; über die Zollfragen entschieden die einzelnen Landesbehörden. Fn einzelnen Fällen könne ja au eine Beschwerde an den Bundesrath erhoben werden, aber eine regelmäßige Fnstanz sei der Bundesrath nicht, sondern nur die oberste vorgeseßte Behörde für den betreffenden ein- zelnen Staat. Dadurch herrsche eine große Unsicherheit im Handel. Es fehle aber auch eine oberste Fnstanz des Reichs für Entscheidung in Zollstreitigkeiten; der Bundesrath sei feine geeignete Behörde dazu, er habe Wichtigeres zu thun, als über jede kleine Zollangelegenheit zu entscheiden. Es liege nahe, den Verwaltungsgerichten die Sache zur Entscheidung zu übertragen. Wenn man sage, daß das wieder neue Kosten verursache, so sei das nicht der Fall, man habe eine Neichs-Verwaltungsbehörde, die Deputation für das Heimathwesen, der man eine besondere Kammer für Zollsachen mit vier bis fechs Richtern beiordnen könnte. Diese Behörde würde im Stande sein, alle diese Fragen auch nah ihrer tech- nischen Seite zu bewältigen. Wenn auf anderen Verwaltungs- gebieten sih ähnliche Bedürfnisse herausstellen sollten, so würde man ganz leiht ähnlihe Jnstitute einrihten können. Er \hließe sih dem Antrage auf Ueberweisung an eine Kom- mission an.
Der Abg. Lenzmann hielt die Gründe, die man gegen den Antrag vorgebracht habe, nicht für stihhaltig. Der Bun- desrath, im Gefühl seiner Ohnmacht, keine Gründe dagegen anführen zu können, habe geshwiegen. Das Bedenken des Abg. Rintelen, daß die Richter niht im Stande seien, alle technischen Einzelheiten zu bearbeiten, könne er E theilen. Man habe die Sache schon in ähnlicher Weise durch- geführt beim Musterschußgesez, wo die Richter ebenfalls te- nische Fragen zu beurtheilen hätten.
Die Diskussion wurde geschlossen und der Antrag der- selben Kommission überwiesen, die für den ersten Antrag Ausfeld eingeseßt war.
Der Präsident von Wedell-Piesdorf {lug dem Hause nun- mehr vor, sih zu vertagen. Es sei ihm von verschiedenen Seiten der Wunsch Gubdebrodèn worden, auf die morgige Tagesordnung die Jnterpellation und die Anträge, beirelend die Ausweisungen in den östlihen Provinzen, zu feßen. Er seinerseits sei nicht in der Lage, diesem Wunsche nahzukommen, da er die cnitiativanträge der E nah zur Verhandlung bringen müsse und die betreffenden Anträge noch nicht an der Reihe seien. Er seße daher auf die morgige Tagesordnung die zweite Berathung des Etats der Post- und Telegraphen- verwaltung. :
Der Abg. Pr. von Jazdzewski bat den Präsidenten, daß die Besprehung der Jnterpellation über die Ausweisungen aus den polnischen Gebietstheilen auf die morgige Tagesord- nung geseßt werde.
Der Abg. von Helldorf schlug vor, es bei der vom Präsidenten aongelagenen Tagesordnung zu Si da die ZFnterpella- tion bereits fafktish besprochen worden sei, und da heute der- jenige Play eröffnet worden sei, an welchem der Gegenstand am besten zur Verhandlung kommen könne. Es sei gar nicht nothwendig, die Cer früher zu verhandeln, als es nah der Reihenfolge ihrer Einbringung On sei.
Der Abg. Pr, Windthorst glaubte den Antrag des
——— T — E
Es sei ein falscher |
polnischen Kollegen unterstüßen zu müssen. Es sei der lebhafte Wunsch, die Angelegenheit endli zu erledigen. Die Geschäfts- ordnung stehe dem Antrage au zur Seite, da es sich um eine Jnterpellation handele, und FJnterpellationen stets den Vorzug in Bezug auf die Zeit der Berathung hätten. Die Berathung der FJnterpellation aber ziehe naturgemäß die Berathung der in derselben Sie gestellten Anträge nach sich. Alle Parteien hätten inzwishen Zeit gehabt, sich über die Frage s\{chlüssig zu machen. Er gebe dem Abg. von Helldorf zu, daß heute eine Stelle eröffnet sei, wo die Sache ebenfalls behandelt werden könne, aber diese Stelle sei eben nicht der Reichstag. Dem Reichstage müsse Gelegenheit gegeben werden, \ih früher darüber zu äußern, als das Abgeordnetenhaus, weil im Abgeordnetenhause jedenfalls auf die Ansicht des Reichstages Rücksicht genommen werden müsse.
Der Abg. Dr. Marquardsen erklärte, seine politischen Freunde und er glaubten, daß eine Erörterung der einzelnen Fälle im Abgeordnetenhause einer Berathung im Reichstage vorangehen müsse, zumal der Reichskanzler sch gleichsam ver- pflichtet habe, dort Rede zu stehen. Seine Partei halte die Auffassung des Abg. von Helldorf für die richtige.
Der Abg. Richter betonte, es komme weit mehr auf den Ausspruch des Reichstages über die Sache an, als auf den des Reichskanzlers! Seine Partei möchte gerade auh die Meinung der nichtpreußishen Abgeordneten kennen lernen und stelle sich niht auf den partikularistishen Standpunkt der Nationalliberalen!
Der Abg. Marquardsen meinte, seine Partei sei nicht partikularistish, fie wolle nur die einzelnen Fälle ers im Ab- geordnetenhause kennen lernen und dann ein Urtheil des Reichstages fällen.
Der Abg. Richter erklärte, auf diesen kleinen bureau- mäßigen Standpunkt stelle seine Partei sich nicht, sondern sie wolle eine politische Betrachtung über das System der Aus- weisungen anstellen. Die Nationalliberalen stellten sh auf den Standpunkt des Reichskanzlers, gleichviel, ob derselbe mit dem nationalen Standpunkt übereinstimme oder nicht.
Jn der Abstimmung wurde der Antrag des Abg. Dr. von «Fazdzewski angenommen, und demgemäß die Jnterpellation über die Ausweisungen aus den polnischen Gebietstheilen auf die morgige Tagesordnung geseßt.
Schluß 5 Uhr.
Literarische Neuigkeiten und periodishe Schriften.
Jahrbücher für die deutshe Armee und Marine. E E L Inhalt: Die heutige Berechtigung der Stoßtaktik. Von Dechend, Premier-Lieutenant im hes. Füs.-Regt. Nr. 80. — Studien über Verwendung und Gefechtsthätigkeit der Kavallerie. Von Freiherr von Sazenhofen, Königl. bayer. General- Major und Brigade-Commandeur. — Shermans Marsh durch Georgien. Ein Beitrag zur Geschichte des Sezessionskrieges. Von F. Scheibert, Major z. D. Die Mobilmachung der englischen Armee. — Die Befestigungskunst der Gegenwart. Besprochen vom General-Major v. Sauer. — Zur Erinnerung an Hans Joachim von Zieten. — Aus ausländischen Militär-Zeitschriften. Umschau in der Militär-Literatur. — Verzeichniß der neu ers{hienenen Bücher und der größeren, in den milit. Zeitschriften des In- und Auslandes ent- haltenen Aufsätze. (IV. Quartal 1885.)
Preußisches Verwaltungs-Blatt. Nr. 15. — Inhalt: Erwerb des Bürgerrechts und Zahlung des Bürgerrechtsgeldes Seitens des Gewerbetreibenden. — Gast- bezw. Schankwirthschafts- 2c. Kon- zessionsentziehung; Förderung der Völlerei. — Polizeilihe Beschrän- kungen der Ausübung des Gewerbebetriebes. — Wegebesserung. — Verschiedenheit der Fälle der Instandseßung eines bereits vorhandenen öffentlichen Weges und der Herstellung eines neuen öffentlichen Weges. — Momente für die Oeffentlichkeit eines Zugangsweges, sowie für die Charafkterisirung cines als Trift angelegten Weges zu einem öffent- lichen Begriff der Observanz als Rechtsquelle für Entstehung von Rechtsverbindlichkeiten, so auch zwischen Gutsherrshaft und Gemeinde auf verschiedenen Gebieten und insonderheit betreffs der Wegebaulast. — O bservanzen im Geltungsbereichhe des Pommerschen Wegereglements vom 25. Juni 1752. — Promenade als Theil der städtishen Straße, insbesondere als Bürgersteig in Beziehung auf die in dem geltenden örtlichen Rechte beruhende und durch Polizeiverordnung näher geregelte Ver- pflichtung der Adjazenten zur Straßeureinigung. — Begriff der Zweigniederlassung. — Einkauf und Verkheilung von Arzneien Seitens einer Genossenschaft. — Generelle Bevollmächtigung eines Magistrats- mitgliedes Seitens des Magistrats. — Vertretung der Kirchengemeinde beim Erwerbe von Grundstücken. — Vertretung des Fiskus bei dem Erwerbe und der Veräußerung von Grundstücken. — Religiöse Er- ziehung der Mündel. Se
Verhandlungen des historishen Vereins von Ober- pfalz und Regensburg. Neununddreißigster Band der gesammten Verhandlungen und einunddreißigster Band der neuen Folge. Stadtamhof. Druck von J. & K. Mayr. 1885.
Altpreußishe Monats\chrift, neue Folge. Der Neuen Preußischen Provinzial-Blätter vierte Folge. - Siebentes und achtes Heft. Ofktober—Dezember. — Inhalt : T. Abhandlungen: Verzeichniß der die Stadt Rastenburg betreffenden Urkunden. Von Carl Beckherrn. — Nachträge zu Robertins Gedichten von Dr. L. H. Fischer in Berlin. — Kants Copernicanismus auf die Begriffe Noth- wendigkeit und Freiheit angewandt. Von Dr. Otto Kuttner in Koblenz. — Tannenberg. Von A. Horn, Rechtsanwalt. — 11. Kritiken und Referate: Liv-, Est- und Curländishes Urkundenbuch. Begründet von F. G. von Bunge, fortgeseßt von Hermann Hildebrand. Bd. VIII. Von M. Perlbah. — Paul Swlenther, Frau Gottsched und die bür- gerlihe Komödie. Von P. — Alterthumsgesellshaft Pruffia in Kö- nigsberg 1885. — TII. Mittheilungen und Anhang: Universitäts- Chronik 1885. (Fortsezung). — Altpreußtshe Bibliographie 1884. (Nachtrag, Fortseßung und Schluß). — Die Kant-Bibliographie des Jahres 1884, Zusammengestellt von Rudolf Reicke. — I. Autoren- register. — II. Sachregister. Titel und Inhaltsverzeihniß für Band XXII. j ;
Gesundheit, Zeitshrift für öffentlihe und private ygieine. Verlag von G. L. Daube u. Co. in Frankfurt a. M L. 29. Inhalt : Original: Für und wider das Impfen. —
Uebersichten: Gelbfieber und Malaria. — Das Ichthyol. — Heilung der Rückenverkrümmungen. — Zuschriften und Mittheilungen: Aus London. — Besprehungen neuer Schriften: Die Cholera. — Ueber medizinishe Seifen. — Das Stottern. — Feuilleton: Das Plätt- eisen von Nieske. — Verschiedenes. — Anzeigen.