Reihe von Mißgriffen sei dieser Zustand in den polnischen Gebieten erst ge hafen. Die Verantwortlichkeit dafür habe die Regierung ; sie habe dafür einzustehen, und mit die polnishe Bevölkerung. Jahrzehnte lang habe man Familienväter ruhig bien lassen in gutem Vertrauen i jeßt vertreibe man sie auf die barbaris{chste Art. Heutzutage müsse man, um ein großer Staatsmann zu sein, möglichst wenig menschliche Regungen haben. Man sehe eine Menge kleiner Bismärcke um si herum entstehen, die mit der Faust auf den Tisch s{hlügen und fragten: Was Menschlichkeit, was Barmherzigkeit? Man habe auf die Maßregeln gegen die Chinesen in Amerika hingewiesen. Wie nenne man denn in Amerika die Leute, die den Chinesen todtshlügen? „Rowdies“ hießen sie; er wolle aber das Wort nicht ins Deutsche über- jeben, es könnte vielleiht Anzügliches darin gefunden werden. Seine Partei halte diese Verhältnisse, wie sie in Polen histo- risch geworden seien, für ein beklagenswerthes Uebel, und abe auch den Wunsch, dieses Uebel der fremden Beimischung eshränkt zu sehen, aber nur durch prophylaktishe Maßregeln. In dieser Art, wie es hier geschehen sei, sei es nit gerecht- fertigt. Er bewundere die Polen wegen ihres Patriotismus und wünschte, daß die Deutschen im Elsaß ihren deutschen Patriotismus dur Jahrhunderte lang ebenso bewahrt hätten, dann wäre das deutsche Heer in Kolmar und Straßburg 1870 anders empfangen worden.

Nach einer längeren Reihe persönlicher Bemerkungen der Abgg. von Helldorff, Rickert, Bötther, Löwe, Bamberger und Freiherrn von Hammerstein, die neues, thatsächlihes Material nicht enthielten, auch materielle Berichtigungen nicht ergaben, erhielt das Schlußwort der Abg. Singer für den Antrag Lieb- kneht. Redner sprah unter so großer Unaufmerksamkeit des Hauses, daß er auf der Tribüne vielfah unverständlich blieb. Er wies die Vorwürfe, die man seiner Partei mache, als ungerechtfertigte zurück und bestritt, daß sie irgend welchen Eindruck auf ihn zu machen im Stande wären. Die Sozialdemoïtraten würden stets auf Seiten derjenigen stehen, die unterdrückt würden. Könnte der Reichskanzler hier die gleihe Majorität kommandiren, wie am Dönhoffs- plapye, so würde er hier die Angelegenheit eben so gut ver-

andeln, wie dort. Der Abg. von Hammerstein habe von tohheit und Barbarei gesprochen. Selbst der Abg. Stöcker habe noch niht gewagt, von dieser Tribüne herab Rassenhaß zu predigen, da habe erst der Frhr. von Hammerstein kommen müssen. Die Maßregeln der preußischen Regierung seien bar- barische.

Der Präsident von Wedell-Piesdorf rief den Abgeordneten wegen dieses Ausdrucks zur Ordnung.

Redner fortfahrend : die Rechte besorge die Geschäfte Ruß- lands. Das Nichterscheinen des Bundesraths zeige zur Ge- nüge den Grad der Achtung, den der Neichskanzler wie der Bundesrath vor dem Reichstage hege. Nicht der diene dem Vaterland am besten, der dem Reichskanzler blindlings folge. — Die auf der Tribüne U fCnbliO bleibenden Schluß- worte des Redners gaben dem Präsidenten Veranlassung, den Redner wiederholt in energisher Form zur Ordnung zu rufen.

Das Schlußwort für den Antrag von Jazdzewski erhielt der Abg. von Magdzinski, der kurz einige gegen die Polen gerichtete Aeußerungen zurückwies.

Es erfolgte sodann die Abstimmung. Die Anträge Lieb- fneht, Ausfeld und von Jazdzewski wurden abgelehnt, der Antrag Windthorst von Polen, Centrum, Deutschfreisinnigen und Sozialdemokraten angenommen.

Hierauf vertagte sih das Haus auf Montag 1 Uhr.

auf die Regierung,

— Jn der vorgestrigen (2.) Sißung des Hauses der Abgeordneten wurden nach erfolgter Wahl der drei Präsidenten die Abgg. Bohbt, von Detten, Jmwalle, Dr. Mit- hoff, von Quast, Schmidt (Sagan) Vopelius und Worzewski, ebenfalls auf Antrag des Abg. Stengel per Akklamation zu Schriftführern gewählt.

Der Präsident ersuhte nun das Haus, dem Alters- Präsidenten Abg. von Lessing den Dank für die gehabte Mühe durch Erheben von den Sigen zu bezeigen, welchem Ersuchen das Haus einmüthig Folge leistete, und ernannte dann die Abgg. von Liebermann und Francke zu Quästoren.

Hierauf ergriff der Finanz-Minister Dr. von Scholz das Wort:

__ Durch Allerhöchste Erlasse vom 30. v. M. und 6. und 11, d. M. bin ih ermächtigt, dem Landtage der Monarchie zur verfassungsmäßigen Beschlußnahme vorzulegen: 1) die allgemeine Rechnung über den Staatshaushalt des Jahres vom 1. April 1882/83, 2) die Uebersicht von den Staatseinnahmen und Ausgaben des Jahres vom 1. April 1884/85 und 3) zwei Geseßentwürfe, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für das Jahr vom 1. April 1886/87 und be- treffend die Ergänzung der Einnahmen in diesem Etat. Ich beehre mich, Herr Präsident, die gedahten Allerhöchsten Ermächtigungen nebst den dazu gehörigen Vorlagen zu überreichen; ih bitte zugleih um die Erlaubniß, einige orientirende Bemerkungen zu diesen Vorlagen glei heute machen zu dürfen.

Am wenigsten wird es solcher zur ersten Vorlage der allgemeinen Rechnung über den Staatshaushalt des Jahres 1882/83 bedürfen, die ja der Hauptsache nah nur den längst bekannten In- halt haben kann. Neu sind im Wesentlichen nur die dazu von der Ober-Rechnungskammer aufgestellten Bemerkungen, be- ¡üglih deren ih hervorheben darf, daß ihre Zahl gegen früher sich niht wesenllich verändert hat, und darin zur Erörterung besonders land prinzipieller Fragen kein Anlaß gefunden worden ist.

: on erhebliherem Interesse für Sie, meine Herren, wird {hon die zweite Vorlage sein, die Ucbersiht der Staatseinnahmen und Ausgaben für das Jahr 1884/85. So lange wir derartige Ueber- fichten dem Landtage vorzulegen haben, ist diese die erste, deren Er- Es die Ginnahme und Ausgabe balancirt, in der Alles Null für

ull aufgeht, kein Pfennig Uebershuß und kein Pfennig Defizit bleibt. Aber alle weiteren Uebersichten derart, die wir vorzulegen haben wer- den, werden von nun an, soweit es“ sih überhaupt um ein günstig abschließendes Jahr handelt, vorausfihtlich immer dasselbe ziffern- mäßige Ergebniß haben müssen, weil das Eisenbahn-Garantiegeset, wie ih bei ciner früheren Vorlage mir \{on erlaubt habe, näher darzulegen, nur für den ganz unwahrscheinlihen Fall enorm hoher Veberschüsse noch einen Theil derselben für das spätere Jahr ver- fügbar sein läßt.

__Das Jahr 1884/85 begann, wie Sie sich erinnern, insofern unter ünstigen Auspizien, als wir den Etat für dasselbe ohne eine ergänzende

nleihe zu balanziren vermochten; es hat sh auh im ganzen Ver- laufe, vom Standpunkte der Finanzverwaltung aus betrachtet, als ein günstiges erwiesen und zeigt, wie Jhnen in der Thronrede mitgetheilt ist, „auf fast allen wihtigeren Verwaltungsgebieten erfreuliche finan- zielle Ergebnisse. “

: ur näheren ens dieses Urtheils möchte ih mir erlauben, in aller Kürze und Abrundung folgendes hervorzuheben. Im Jahre 1884/85 hat sih bei der Domänenverwaltung ein Mehrübers{chuß ergebèn von 797 000 Æ, an dem außer den Vorwerken auch das Bernsteinregal und die Mineralbrunnen und Bäder betheiligt sind.

auf, und

iwar welchem aus

sast ausschli{ßlich vom Holzverkauf, bei ) den Gründen, die ich \{chon früber an dieser Stelle erörtert habe, dieser erfreulihe Aufschwung eingetreten ist ; derselbe wird, wie ih gleich hier bemerke, auch bei Betrachtung des laufenden Jahres und des Etats sür das kom- mende Iahr wiederum zu erfreulichen Ergebnissen führen. Die direk- ten Steuern, meine Herren, haben ein Mebr über den Etatansaß von 2 649 000 MÆ ergeben, der Hauptsache na natürlih die Einkommen- steuer mit 1750000 Æ über den Voranschlag, dann die Klassen- steuer mit 354 000 4, die Gewerbesteuer mit 442 000 A4 Dazu sind noch an Ausgabe-Ersparnissen 283 000 M hinzugekommen, woraus si das vorbemerkte Resultat ergiebt. Nicht minder hat die indirekte Steuerverwaltung über den Voranschlag hinaus einen Uebershuß von 2 548 000 MÆ. ‘ergeben, und zwar, meine Herren, obwohl im Fahre 1884/85 bei dieser Verwaltung noch die Gerichtskosten zum Ansatz ge- kommen sind, bei denen wiederum ein Ausfall von 2217 000 zu vermerken war. Ich habe bei der vorjährigen Betrachtung der wahr- \ceinlihen Ergebnisse des Jahres 1884/85 mir erlaubt son darauf aufmerksam zu machen, daß wir bei den Gerichtskosten wahrs{ein- lih ein beträhtliches Defizit wiederum zu registriren haben würden, und habe auch nicht verfehlt, aber geglaubt, daß das vielleiht im Wesent- lichen nur auf einen formellen Umstand zurückzuführen sein würde, nämlich darauf, daß in der Uebergangszeit niht wie sonst bis zum Schluß des Rechnungsjahres die Gerichtskosten würden in Einnahme zu buchen sein bei der indirekten Steuerverwaltung, daß vielmehr, genau ab- \{neidend mit dem Ende Mär; 1885, die Einnahmen auf diesen Titel abgeschlossen sein würden. Es scheint aber, daß nicht blos dieser formelle Umstand an der Größe der Mindereinnabmen schuld ist, denn unscre Wahrnehmungen im laufenden Jahre sind leider nicht besser geworden, und wir werden bei diesem Titel noch Grund zu weiteren Er- waägungen finden. Ich sage also, troß dieses großen Postens, der bei der indirekten Steuerverwaltung ausgefallen ist, ist das Gesammtresul- tat ein Mehrüberschuß von 2548 000 4, im Wesentlichen dadur er- zielt, daß wir für die Verwaltung der Neichs\teuern mehr eingenommen 2212000 M, und daß auch bei den für alleinige preußische Rech-

Die Forstverwaltung weist einen Mehrübershuß von 5 374 000

nung verwalteten indirekten Steuern die Stempelsteuer 1 137 090 M, die Erbschaftssteuer 808 000 M, selbst die Brücken- und Fährgelder — ein Zeichen regen Verkehrs — ein Mehr von 270 000 4 ergeben haben. Die Ei enbahnverwaltung figurirt in der Rechnung dieses Jahres mit einem Ueberschuß von 12236 000 X Ich muß aber gleih hinzufügen, wie zur rihtigen Würdigung dieser Ziffer nicht zu vergessen ist, daß die Nechnung dieses Jahres bei den im Jahre 1884 berstaatlihten Eisenbahnen wiederum die Einnahme für 9 Quartale enthält, während an Nenten nur für 4 Quartale die Aus- gaben zu leisten gewesen. Auf diesen Umstand haben wir ungefähr 7 009 000 6. des Mehrüberschufses zu rechnen. Im Uebrigen hat auch die Staatsschuldenverwaltung in Folge früheren Umtausches von thüringischen Stammaktien und ähnliher Ursachen für die Cisenbahnverwaltung 2 200 000 4 etwa mehr geleistet, so daß der eigentliche Nebers{chuß, den die Eisenbahnverwaltung im Jahre über den Etat erzielt hat, ih dadurch auf etwa 3 000 000 # reduzirt. Unter allen wichtigeren Betriebsverwaltungen hat nur die Bergwerksverwaltung mit einem erheblichen Minderüberschuß gegen den Etat abgeschlossen, und zwar in Höhe von 2133 000 # Es ift darauf namentli von Einfluß gewesen, daß der Hüttenbetrieb für fast 1000000 4 mehr, als ange- nommen war, den Ankauf überseeischer Erze bedingt hat, und daß bei den Salzwerken der Absaß ein geringerer gewesen ist, auch in Folge von polizcilihen Sicherheitsanordnungen erhebliche Mehr- ausgaben erwahsen sind. Der Mehrüberschuß, welchen demnach die Betriebsverwaltungen imGanzen ergeben haben, beläuft si auf 21069 744 A Hierzu kommt weiter, meine Herren, daß wir im Jahre 1884/85 vom Netche über den Voranschlag zu verein- nahmen gehabt haben 5 630 000 A Es haben insbesondere die Zölle für unseren Antheil 6449 900 4 mehr ergeben, die MNeichsstempel- abgaben mehr 898 000 1; nur die Tabasteuer hat wieder mit einem Minderertrage, und zwar von 1 264 173 M. für unseren Antheil abge- schlossen. Sie wissen, daß das Reich selbst im Jahre 1884/85 mit seinen übrigen Einnabmen nicht den Voranschlag erreiht hat, daß es im Ganzen bei seiner Nehnung cin Defizit, aber in sehr viel geringerer Höhe, als im vorigen Jahre besorgt wurde, nämli ein Defizit von nur 5735 000 F gehabt hat. Dieses Defizit steht bei uns, soweit wir dabei betheiligt sind es zu decken, erst in dem Etat von 1886/87 gegenüber. Es sind dann im Laufe des Jahres 1884/85 namhafte Ersparnisse auch gemaht worden, die im Ordinarium der Übrigen Verwalkungszweige zusammen sich auf 2 615 000 M belaufen, und im Extraordinarium auf 2150 000 M Alles dies, worauf ich mir erlaubt habe aufmerksam zu machen, zusammengenommen, hat das Jahr 1884/85 rund 314 Millio- nen günstigere Ergebnisse als die Voranschläge ge- liefert, mit Ausnahme cines Punktes, auf den ich gleih noch zu sprechen komme. Diese 314 Millionen sind noch in

demselben Jahre, und zwar, wenn Sie absehen von einer kleinen

Summe von 683 000 4, welche das sogenannte außerctatmäßige Ertra-Drdinarium als Zuschuß erfordert hat, insge sa N bei L Schulden des Staates zu einer nüßlichen, unsere Sen dauernd verbessernden Verwendung gelangt. unächst nämlich bei den Ausgaben für den Hinterleg ungs8fondz bei dem ift eine Mehrausgabe von 3 078 090 Æ zu decken gewesen ; diese Mehrausgabe ist eine entsprechende Minderung der Schulden des Staates gegenüber den Hinterlegungsgläubigern und kommt uns insofern dauernd zu Gute. Erfreulich ist blos, daß das Jahr ohne ede Unbequemlichkeit, ohne jede Verlegenheit es vermocht hat, aus en laufenden Mitteln diese Mehrzahlungen an die Hinterlegungs- gläubiger zu decken. j Sodann, meine Herren, haben wir mit Allerhöchster Ermähti- gung und unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Landtages eine große Mehrausgabe bei den Verzinsungstiteln der Staatsschuld gemacht, eine Mehrausgabe von 14514 000 M, über die ich_ mir erlauben will sogleich noch ein paar Worte hinzu- zufügen. Die Ober-Nechnungskammer hatte früher {hon und neuerdings wiederholt darauf aufmerksam gemacht, daß es cin großer Mißstand in der Verwaltung sei, daß die am 1. April postnumerando fälligen Einnahmen und Ausgaben in den verschiedenen Nessorts ganz verschieden behandelt würden, indem in dem einen Re fort diese Cinnahmen und Ausgaben noch für das abgelaufene Ne nungsjahr verrechnet „würden, in den anderen Ressorts aber für das kommende Rechnungsjahr, wo sie der Fälligkeit nah erscheinen. Die Ober-Nech- nungskammer betonte, daß man zum mindesten ihrerseits den Anspruch erheben müsse, daß nach der einen oder anderen Seite cin glei ch- mäßiges Verfahren in den Staatsverwaltungen eingeführt werde, und die Berechtigung dieses Anspruches war ja keinen Augenbli zu ver- kennen. Beî den Bestrebungen, die in Folge dessen gemacht rourden, zu cinem dieser Forderung entsprehenden Zustand zu gelangen, zeigte sich nun aber die Unmöglichkeit insofern, als auf der einen Seite, auf der Seite derjenigen Dis Ae welche, wenn ih fo sagen darf, das gediegenere, wirths{chaftlich richtigere Prinzip hatten, die Einnahmen und Ausgaben noch für das Jahr zu berechnen, dem sie wirths{aftlich E — als auf dieser Seite, meine Herren, unsere große Eisen- bahnverwaltung stand. Es war ganz unmöglich der Gedanke, die Verhältnisse derartig zu verschieben, daß man der Eisenbahnverwal- tung, die überdies dabei ja in Beziehungen mit den Eisenbahnen des übrigen Deutschlands und selbst des Auslandes steht, zumuthete, etwa die am 1. April fälligen Zahlungen, die ihrer Natur, dem Ent- stehungsgrunde nach dem abgelaufenen Wirthschaftsjahre angehörten, nun etwa cinmal einem folgenden Jahre aufzubürden, wodur sie aller- dings in dem Jahre, wo das geschehen würde, zu kolossalen Mehr- übershüssen gelangen würde. Auf der andern Seite sand — und es war vielleicht einer der wenigen Punkte, wo unser- Finanzwesen etwas von einer kleinen Ungediegenheit zeigte —, daß die Zinsen für Aprilcoupons der Staatsschulden , die doch unzweifelhaft gezahlt wer- den für den Genuß des geliehenen Kapitals während des zweiten Semesters des voraufgegangenen Jahres, daß diese am 1. April des folgenden Jahres dem neuen Jahre in Rechnung gestellt werden, daß also am 1. April, wo noch kein Pfennig Eirinabine vorhanden

Semester regelmäßig bezahlt werden. Es ist diese Einrichtung seit wir zu dem Ctatsjahre vom 1. April übergegangen sind und damals, wahrscheinlich ohne besonderen Werth auf die Sache zu [eg so getroffen worden, rein formalistish, materiell aber doch nicht ridtie Wenn man nun zŸdem einheitlichen Verfahren der Staatsvernaþ tung kommen will — Und wir glauben , das wollen zu müssen — so blieb nur übrig, für die Staatsschuld die Zinsen noch einmal b das Jahr 1884/85 berehnen zu lassen, welche am 1. Aprii 1885 gezahlt wurden, und fie nicht dem Etatsjahr 1886 zu überlassen. Dazu gah si, wie der vorläufige Rehnungsab\ch{luß, das günstige JIahresresultat der Staatsregierung vorlag, gerade jetzt die günstigste Gelegenheit und fo haben wir diese große Mehrausgabe für 1884/85 gemacht und hoffen, Ihre Anerkennung, Ihre Genehmigung für dieselbe, die jeht RUEE Ii, i lie zu ryan, s _ SndUch, meine Lerren, haben wir den danach verbließ Restübershuß, der si auf 13 196 382 80 - belief, T Eisens Garantiegefeß gemäß unter Kapitel 36a der Rechnung zur Ver, rechnung auf Eisenbahnkredite zur Verausgabung gebraht und fo das tive ATECgEARE nas ge Ls z N die Chre hatte mit zuthetlen, daß die Uebersiht Null für Null aufgeht, kein kein S E verg Veg ; Ee y Üebers{uß, Indem ich die zweite der überreihten Vorlagen hiermit für verlassen zu können glaube, bitte ib auf dem Wege zur dritte D dieser Stelle Ihnen kurz die Wahrnehmungen darlegen zu dürfen die wir bisher vom laufenden Jahre nach der finanziellen Seite hin gemaht haben, und Ihnen dessen muthmaßliches Ergebniß vortra: gen zu dürfen. Unter dem Vorbehalt natürlich, daß der ‘definitive Abschluß diese Shäßzung wieder in den inzelheiten niht blos bedin

für

berichtigen wird, sondern auch in dem Endresultat vielleicht erhebli modifizirt. :

_ Die Summe unserer Wahrnehmungen und Schäßzungen für das laufende Jahr hat Ihnen die Thronrede bereits dahin mitgetheilt daß von dem laufenden Jahre ganz so günstige Ergebnisse wie von de Vorjahr nicht zu erwarten jind“. Es hat ja jedenfalls schon inso ungünstiger begonnen, als wir zur Ergänzung der Einnahmen des Etats für dasselbe eine Anleihe von 22 369 000 vorsehen mußten In dieser Hinsicht muß ih aber vorweg und als selbstvecständlic ber merken, daß dieser Anleihebetrag basirt war auf der Annahme unse Matrikularbeitrag würde für das laufende Iahr die Summe an 64 436 000 4 erreihen; nachdem später durch die &eststellun des Neichshaushalts - Etats der Matrikularbeitrag aber qu 62 393 000 4, also um 2043000 M. geringer bemessen wor- den ist, hat natürlich auch ohne Weitercs für die Staatsregierung die Folge sih ergeben, von der Anleihe um so viel weniger in Gin: nahme zu stellen.

__ Abgeschen von diesem einen selbstverständlichen Punkte, müssen wir im Uebrigen zunächst auf manche üble Ergebnisse uns gefaßt machen, insbesondere bei der Eisenbahnverwaltung. Es it {wer mit einiger Sicherheit aus den Ziffern, die bis jeßt die Buchführung ergeben hat, und aus den Wahrnehmungen, die daneben gemacht D den sind, ein bestimmtes Resultat zu prognostiziren. Wir glauben aber in der That am weitesten zu gehen in der \chleckchten Annahme wenn wir einen Ausfall bis zu 6 Millionen Mark bei der Eisenbahn- verwaltung augenblicklich annehmen. Wenn Sie bedenken, daß außer dem Druck, der auf der Landwirthschaft ja nun chon seit längerer Deit lastet, eine Stockung des Absatzes auf manchen anderen indu- striellen Gebieten hinzugekommen ist, und daß dadurh in erster Linie die Eisenbahnverwaltung getroffen werden m1 ß, so wird es Sie nicht Wunder nehmen, daß dieses Resultat vom laufenden Jahre zu erwarten ist, Es wird Sie aber erfreuen, daß gegenüber demjenigen was in anderen Ländern — und dieselbe Ursache, dieselbe Erscheinung tritt fast überall in Europa hervor — als Rückgang der Eisenbahn- einnahmen zu verzeichnen ist, bei uns immer noch ein verhältnißmäßig sehr günstiges Ergebniß ist, was ih eben angeführt habe. Es ist das jedenfalls mit darauf zurückzuführen, daß unsere Wirthschafts- politik die Uebelstände, die überall hervortreten, bei uns wesentlich ge- mildert hat. _ :

: Meine Herren! Bei der Bergwerksverwaltung müssen wir leider wiederum auf einen Ausfall gegen den Etat von 1500 (000 M. rechnen, und zwar nicht blos in Folge des Sinfens der Metallpreise sondern namentlich auch in Folge des in Ihrer Aller Erinnerung stehenden traurigen Unglücks auf der Grube Dudweiler, welcher sowohl nah der Seite der Einnahmen als nach der Seite der nothwendigen Mehrausgaben hin wesentlich ins Gewicht fällt : Bei den übrigen Staatsverwaltungen zusammengenommen, welche im vorigen Jahre erhebliche Ersparnisse aufzuweisen hatten, glauben wir in diesem Jahre leider nicht eine solche Ersparniß, vielmehr eine Mehrausgabe von insgesammt etwa 4 Millionen Mark vorsehen zu müssen. Die Höhe dieser Mehrausgabe ist aber wesentlich auf den Ausfall bei den Gerichtskosten zurückzuführen. Die Gerichtskosten ersheinen jeßt vom laufenden Jahre ab niht mehr bei den Betriebs- verwaltungen, sondern erscheinen als Einnahme unter Abschnitt C des Etats bei den sogenannten eigentlichen Staatsverwaltungen, und ihr Einfluß tritt daher von jetzt ab in diesem Abschnitt zu Tage.

Im Uebrigen hat auch die landwirthschaftliche Berwaltung eine große Mehrausgabe zu erwarten im Betrage von 1 760 000 H, und zwar zum Theil ebenfalls durch Mindereinnahmen an Kosten, nämlich bei den Generalkommissionen; da wird auf einen Kosten- ausfall von 550 090 Æ zu rechnen sein, ferner in Folge der Ein- führung des Pauschalirungssystems für die Spéezialkomnuiissarien und Vermessungsbeamten, denen jeßt Liquidationen nachzuzahlen sind für die Vergangenheit, im Betrage von 390 000 M; endlich verursacht auch die Reblaus eine Mehraus8gabe von 280 000 M

Wir haben ferner im laufenden Jahre die Rente für das \{leswig-holsteinishe Herzogshaus mit 300000 A über den Etat

zu verausgaben und bei dem sogenannten außeretatsmäßigen Extra-

ist, bereits die Zinsen der Staatsschuld für das vorangegangene

ordinarium einen Zuschuß von etwa 600 000 ( zu leisten; dieses wesentlich in Folge der Ausgaben für die Volkszählung.

Alles dies zusammengenommen läßt uns auf einen Mehrbedarf von 12 400 000 Æ schließen.

Dem gegenüber stehen nun aber wieder bei den Domänen 300 000 4 mehr als der Etat in_ Aussicht nimmt, bei den Forsten 3 370 000 mehr, bei den direkten Steuern 2250 000 4, bei den indirekten Steuern 2200000 M, bei der Staats\chuld an Zinsersparniß 1 364000 und namentlich vom Reich eine Mehreinnahme von 17 102 000 4 Von diesen 17 Millionen, meine Herren, werden wir gemäß dem Gesetze vom 14. Mai vorigen Jahres dasjenige, was an Mehreinnahmen aus den landwirthschaftlichen Sra eingeht, an die Kreise herauszugeben haben in der Rehnun des Jahres, es handelt si aber für dieses Jahr da- bei nur um ca. 7 Millionen. Es werden überhaupt auf unsern An- theil an dem Mehrertrage der Zölle etwa 15 251 000 fallen, hauptsächlich von Petroleum, Holz, Oel, Materialwaaren. Die land- wirthschaftlichen Zölle sind verhältnißmäßig gering dabei betheiligt, aus den bekannten Ursachen. Sie wissen, daß iert die Sperrgel eft sehr lange Zeit brauchten, che sie zur Geltung kamen; dann aber auch, daß im Jahre vorher die Mehreinfuhr ziemlich stark gewesen war. Beim Reichsstempel rehnen wir noch auf einen größeren Antheil, als der Etat in Aussicht gestellt hat, vou 1 851 000 \ Wir sind dabel in der Schäßung des Mehrbetrages des neuen Gesetzes zurückgeblieben hinter den Schäbungen, die dem Reichstage mitgetheilt worden sind, und zwar auf Grund der Erfahrungen, die in den zwei Monaten seit dem {hon wieder gemacht sind. Wir nehmen nit an, daß im Halb- jahr „vom Oktober v. J. bis zum April d. J. 5, sondern nur etwa 3 Millionen von der Reihs-Stempelabgabe mehr einkommen werden. Sie schen, daß wir auch nach dieser Richtung hin unsern Anschlag vorsichtig aufgeseßt haben. Es bleiben aber von diesen größeren Mehreinnahmen vom Reih immer noch für unsere etgene Rechnung 10 202 000 M übrig, zusammen mit den besseren Ergeb- nissen, die ih vorhin erörtert habe, 19 688 000 M; ziehen Sie davon die Mindereinnahmen und Mehrausgaben von 12 400 000 4 ab, [0 dürsen wir, mit allem Vorbehalt, wie gesagt, für diese Bezifferung im laufenden Jahre einen Ueberschuß von etwa 7 Millionen erwarte, der dann aber in Gemäßheit des Eisenbahngarantiegeseßes ganz fo U verwenden fein wird, wie der Uebershuß von 13 Millionen 9 a den das Vorjahr gelassen hatte, so daß wir die Uebersicht hoffentli

laufenden Jahre Ihnen wieder als eine in Einnahme und t sancirende werden vorlegen fönnen. s e hn mich nunmehr zu der dritten Vorlage, dem Etat für dar! e Fahr, wenden, so nehme ih an, daß Niemandem, m lichen Verhandlungen und Thatsachen einigermaßen mit ¿fer it gefolgt ist — also Niemandem hier in diesem Haufe, fan d gewesen sein wird, daß wir in diesem Etatsentwurf raschen? t zwishen Einnahme und Ausgabe ohne Anleihe nicht feige mochten, vielmehr werden Sie in dem gegen das Vor- E geringeren, sich nur auf 14 154 000 F belaufenden erheb A ih meine, den neuen Beweis finden dürfen und bei G ing auch finden, daß einerseits die gesunden Grundlagen r Pru 1zwesens au in diesem Jahre sih bewähren, und ander- N V icher eine weitgebende Beschränkung und Sparsamkeit tai ung bei der Etatsaufstellung wirksam gewesen ift. Sie auch blos, meine Herren, die Hauptpunkte si “rtigen - daß wir für diese Etatëaufstellung keinen e us Vorjahren einzustellen baben, der früher so oft uß cihlih, ja ih möchte sagen oft überreihlich zur f Wi rer etatsmäßigen Au8gaben herangezogen werden konnte 19 N en wurde, daß zu dem bisherigen Steuererlaß, der sich eran Etat bereits auf 23} Millionen erhöht, nun auch nah r vom 14. Mai v. I. fast 20 Millionen Ueberweisung an G inzutritt, daß die bedrängte Lage der Landwirthschaft, wie ene fung des Absatzes auf den industriellen Gebieten, von ih gesprochen habe, . nothwendig au bei den großen Betriebs- stungen des Staats sih etwas geltend machen muß, und daß mäß in allen Ressorts doch neue und mehr Bedürfnisse hervor- P ie niht sämmtlich unberücksichtigt bleiben können, — fo 1 Sie, glaube ih, selbst sagen müssen: es ist zwar bedauerlich, ‘r in dem neuen Etatsentwurf das Gleichgewicht zwischen Ein- L ui Ausgabe nicht erreichen können, aber cs ist unter den nen Nechältnissen doch erfreulih, daß wir nicht weiter als etwa sillionen davon entfernt bleiben. R E Oie Gesammtziffer des Stats steigt (uf 1 302 828 442 6 fü snufende Jahr, das ist um 43 990 000 B Diese Steigerung ganz auf das Ordinarium des Etats; beim Ertraordinarium h wir mit der Ziffer von 36 834 571 A. noch) um 90 000 M. gegen (rtraordinarium des Vorjahres uns beschränkt. Die Wittwen- Maisengeldbeiträge der Beamten sind seit Einführung derselben 1 Etat 1883/84 nur allmählich um 923 000 M. gestiegen, und im sich jeßt insgesammt im neuen Etat auf, 9 984 000 Dié ¡berstehenden Leistungen waren veranschlagt im Etat 1883/84 auf 588000 M, im folgenden Jahre auf 942 000 4, im laufenden auf 1919 000 M. und sind veranschlagt für das kommende Jahr 9731000 Æ Sie sehen, meine Herren, daß die Leistungen, die | Beiträgen gegenüberstehen, eine \tetige und schnelle Zunahme 1 aber daß sie jeßt doch noch um ohngefähr die Hälfte zurü- n hinter der Summe der Beiträge der Beamten zu diesen

die Sto

ingen. i : / - e Non einer allgemeinen Beamtenbesoldungsverbesserung ist im

hzentwurf, wie Sie vorausseßen werden, niht die Rede. Nur aus besonderen Gründen ist für einige wenige Kategorien eine Auf- rung der Gehälter schon jeßt nicht zu umgehen gewesen. Abge- von einigen Beamten des Eisenbahndienstes, bei denen es sich in den vergangenen Jahren um eine neue Organisation des stes, um eine neue Regelung ihrer Pflichten handelt, die alfo {lich nicht bloße Gehaltsverbefserungen erfahren, find eingestellt en Ctatsentwurf zur Verbesserung der Gehälter der Förster und cförster 355 000 4 — in Erwägung der dringenden Gründe, die die Verbesserung dieser Beamtenkategorien geltend gemacht worden ind um so mehr geltend gemacht werden konnten, als sie gerade der Gewährung des Wohnungsgeldzuschusses an die Veamten wegen mehr formalistischen Momentes, das damals den Ausschlag gab, j leer ausgegangen sind. Diese Beamten befanden sich sämmtlich, nur wenigen Ausnahmen, im Besiß von Dienstwohnungen. Solchen hinten wurde der Wohnungsgeldzushuß nit gewährt, und fo schied ¿ ganze Kategorie, bei der die Dienstwohnung keineswegs die deutung hat, wie bei anderen Beamten in großen Städten, — der Theilnahme an der Verbefferung durch das Gesetz über den hnungsgeldzushuß vom Jahre 1873 aus; es war um fo mehr echtfertigt, ihnen jeßt eine, wie Sie aus der mitgetheilten Ziffer nommen haben, an sih mäßige Verbesserung zuzuwenden.

Cine zweite Besoldung8verbesserung, die Sie im Etat bemerken kden, betrifft die Bau-Inspektoren der allgemeinen Bauverwaltung. h hier sind es ganz besondere Gründe, die die Staatsregierung be- nt haben, insbesondere die, daß die Privatarbeiten dieser Beamten hr und mehr haben eingeschränkt werden müssen, und daß ihnen selben im Interesse des Dienstes von nun an völlig untersagt wer- sollen, wodurch natürlih der Anspruch begründet wird, einen 1h für diese Cinnahmequelle neben ihrem unzulänglihen Ge-

lte zu bekommen. O CGidlih ist vorgesehen für die Lehrer an den staatlichen

ten Unterrichtsanstalten, denen sämmtlih die fünfte Rang- se gewährt werden soll, die damit zusammenhängende höhung des Wohnungsgeldzushusses mit 150000 A Was Voranschläge für die einzelnen Verwaltungen anlangt, so e h nur summarish kurz hervor aus dem ersten Abschnitt des ut, dem der Betriebsverwaltungen, daß wir ganz _ im Fortgange Ergebnisse, die ich Ihnen für das leßt abgeflossene und das leide Jahr mitzutheilen die Chre hatte, glauben auf Mehrüber- le rechnen zu dürfen bei den Domänen von 255 000 A, bei den ien von 2 682 000 MÆ, bei den direkten Steuern von 2 504 000 4, den indirekten Steuern von 1 707 000 Æ, bei der Bergwerks-

altung wiederum auf einen Minderübershuß von 1 431 000 Ade Eisenbahnverwaltung auf einen Mehrüberschuß von

o

„Im Hinblick darauf , daß ih eben für das laufende Jahr | einen E von etwa 6 Millionen bei der Eisen- bhnverwaltung gerechnet habe, wird es Ihnen ja sehr auffällig er- Venn, daß wir in dem Etat für das nächste Jahr hier eine Steige- fre nebersGußsumme noch um 10290 000 glauben vorsehen k dürfen, Jh bemerke deshalb glei hier zur Erläuterung: in fen 10290 (00 é steŒen zunächst 5 064 000 Æ an Zinsreduktionen polge der Ermäßigung des Zins\ates für die Prioritäts-Eisenbahn- ationen, welWe noch im Etat der Eisenbahnverwaltung mit Es reduzirt sih dana also der Mehr- beduß, der von dem Betriebe der Eisenbahnen zu erwarten ist n mhezu auf die Hälfte, und dieser Hälfte stehen wiederum noch enüber 4 200 C00 6. Mehrausgaben für Eisenbahnzwecke in # Gat der Staats\chuldenverwaltung, so daß das eigentliche bn, auf das wir renen, in Anbetracht der hinzukommenden T h auf etwa 1 Million Mark ermäßigt. In dieser Höhe uben wir es bei aller Vorsicht aber im Etat wohl anseßzen zu Uen, Die Betriebsverwaltungen erscheinen dana überhaupt mit pm Mehrübershuß von 15 805 000 ( im neuen Etat. Für die Ven der Staats\chulden sind nur 2 358 000 # mehr eingeseßt ten, was auch nach dem eben Gesagten auffallen könnte, sih aber h viederum aus der Zinsersparniß erklärt, die in Abgang kommt ¿e 44 V/oigen Konsols nah deren Umwandelung in 4 oige. D ‘egel hat eine Ersparniß ergeben von 2 728 808 (M Rechnen Sie 1 die Ersparniß bei den Eisenbahn-Obligationen, die ih eben mit (92 M beziffert habe, so ergiebt sih im Ganzen für

ù Mile g orgen Gtatsentwurf eine Erleichterung j, dinslast des Staates um 7793540 (4 Die Staatsschuld hu g an dieser Stelle vielleiht einshalten darf, beläuft ih und tit, abgesehen von den 30 Millionen Mark Schagtzanweisungen uf lon den noch unrealisirten Krediten im Betrage von 191 000 1, syn 9991 Millionen Mark bei der Hauptverwaltung ‘der Staats- nd m, auf circa 1623 Millionen Mark Eisenbahn-Obligationen igen etwa 25 Millionen, die der Staat den Hinterlegungs- Vini ern \{uldig ist — zusammen 5639 Millionen Mark. Die in, die für die eigentlihe Staats\{huld zu entrichten u belaufen

j Voicabe stehen.

den Eisenbahnshulden einen Uebers{uß der Einnahmen dieser Ver- waltung über die Ausgaben, nah Abrechnung auch der Ausgaben des Ertraordinariums, von rund 201 Millionen Mark, und es ist wohl schon diese eine Ziffer in ihrer Gegenüberstellung ausreichend, um jede Besorgniß, daß diese an sich hohe Schuldenlast eine zu hohe für unfer Staatswesen sei, auszuschließen. | Bei der allgemeinen Finanzverwaltung finden Sie nun, meine Herren, vom Reich ein Mehr von 31 511000 Æ und an Reich ein Mehr von 9228000 Æ Ich enthalte mi, auf die Einzelheiten dieser Summen hier einzugehen. Unsere Ansäße ent- \sprechen durchweg den Ihnen bekannten Voranschlägen, welche beim Reichstage vorgelegt worden sind. Aber auf das Verhältniß im Großen und Ganzen möchte ich mir noch erlauben einen Blick zu werfen. E B Meine Herren, wir bekommen nach dem Etats-Entwurfe für 1886/87 aus den Zöllen und aus der Stempelsteuer vom Reich ins- gesammt rund 91 Millionen, und wir haben an Matrikularbeiträgen dagegen zu zahlen 734 Millionen. Wir bekommen also vom Reich mehr, als wir an das Reich zu geben haben — 174 Millionen. Vor 7 Jahren noch, meine Herren, hatten wir an das Reich blos zu zahlen und zwar 414 Millionen. Schvn aus dex Vergleichung diefer beiden Zahlen jeßt plus 174 Millionen, früher minus 415 Millionen — ergiebt sch für unsere Verhältnisse eine Verbesserung um 59 Millionen. A n O au gar kein Zweifel, meine Herren, daß die in den 7 Jahren her- vorgetretenen Mehrbedürfnisse beim Reich niht ohne Einfluß auf uns geblieben sein würden, daß wir zu diesen Mehrbedürfnissen beim Reich würden noch eine entsprehende Mehrleiftung haben beitragen müssen. Und so meine i, daß die ganze Ziffer der 91 Millionen als eine uns gewordene Verbesserung zu betrachten ist. Und ‘dieser Thatsache gegen- über, meine Herren, soll die Finanzpolitik beim Reich Fiasko gemacht haben! — Es ist kaum nöthig, es erscheint in diesem Hause zumal eigentlich überflüssig, darauf überhaupt noch näher einzu zehen. Aber im Lande, meine Herren, wird immer noch, so unglücklich dieser Ver- such im Parlament auch ausgefallen ift, “im Lande wird immer noch versucht, diesem Glauben an ein „Fiasko der Reichs-Finanzpolitik“ Eingang zu verschaffen. Deshalb nehme ih auch diese Gelegenheit wabr, num dem entgegenzutreten. Meine Herren! Woran knüpfte denn dieser merkwürdige Fiasko- ruf vor einem Jahre zuerst an? — An die Thatsache, daß wir in unserem Etat ein Defizit von 22 Millionen hatten, und er wurde im Reichstage kürzlich erneut bei der Aussicht, daß unser Etat wie- derum mit einem Defizit abschließen würde. Nun ist den Herren ja aber bekannt, daß einige deutshe Staaten feines8wegs ihre Staats- haushalte mit Defizits abgeschlossen haben. Wir sind auf einen fogar oft als auf ein möglichs nachzuahmendes Beispiel besonders hinge- wiesen worden wegen seiner „blühenden Finanzen“. Meine Herren, diese Staaten, bei denen also ein Defizit nicht vorhanden ist, werden, wenn sie gefragt werden, doch dem Reiche die Ehre geben und be- fennen müssen, daß ihre Finanzen keine guten, keine blühenden wären, wenn die Reichs-Finanzpolitik sie seit den sieben Jahren nicht dahin gebr:cht hätte. Nun, die Reichs-Finanzpolitik ist für diese Staaten | ganz dieselbe, wie für Preußen. Dieselbe Politik kann nicht nah | diesen Staaten hin günstig und gut gewesen sein, wenn sie bei uns |

Fiasko gemacht hätte. Schon dieses rein äußerliche Moment muß binreihen, um den an unser Etatsdefizit angeknüpften Fiaskoruf in einem wirklich fläglihen Lichte erscheinen zu laffen.

Aber weiter, meine Herren, ist denn das Ziel unserer Reichs- steuerreform jemals dahin umschrieben worden, daß, fo wie in den preußishen Etat 60 oder 90 Millionen Mark Einnahmen vom Meiche flófsen, daß dann das Ziel erreicht sein, daß dann bei uns Alles gut, Alles fertig sein sollte? Nie ift eine derartige Behauptung aufgestellt worden. Meine Herren, Nom ift niht in einem Tage erbaut worden. Als es aber zur Hälfte fertig war, wer hätte da geschrieen : der Gedanke, Rom zu bauen, hat Fiasko gemacht? Wenn 91 Mil- lionen Mark in der preußischen Staatskasse mehr liegen, als w?r sonst haben würden, wie kann das ein Fiasko sein! Meine Herren, ih will es nicht übernehmen, Sie können si selbst viel beredter das | Bild ausmalen, welches bei uns im Lande herrshen würde, wenn wir diese 91 Millionen Mark, die wir der Neichs-Finanzpolitik ver- danken, nicht in unferm Etat hätten. Ein klägliheres Fiasko als dieser Fiaskoruf ist noch gar niht dagewesen. Die Herren hätten be- denken sollen, daß der Hieb nicht immer die beste Vertheidigung | * ift, namentlich dann nicht, wenn er nur mit Waffen geführt | werden kann, die dem bekannten Messer ohne Klinge und Griff vollkommen gleihen. Vei der allgemeinen Finanzverwaltung finden Sie als bedeutendste Mehrau8gabe die dem Gesez vom 14. Mai v. J. entsprechende Ueberweisung an die Kreise; und wenn, als ich vorhin sagte, daß nur etwa 7 Millionen im laufen- den Jahre zu überweisen sein werden, eine gewisse Unzu- friedenheit aus diesem hohen Haufe zu hören war, so wird, glaube ih, jeßt ein Ausdru der Zufriedenheit bemerkbar werden, wenn ih sage, wir glauben auf 19850 000 Æ dafür rehnen zu können, | also bis auf 250 000 #6. genau dieselbe Summe, die bei der Vor- | berathung des Geseßes von den meisten Seiten vorausgeseßt wurde. |

Für die im Abschnitt C. des Etats stehenden Staatsverwaltungen zusammen müssen wir im nächsten Etat ein Mehr von 7 455 000 in Anspruch nehmen. Es kommt davon namentlich auf das Finanz- Ministerium ein Antheil von 1413 000 #4 und zwar wesentlih aus denselben Ursachen, die auch im leßten Jahre eine Steigerung der Aus- gaben in diesem Meter herbeigeführt haben, nämlich wegen der erhöhten Ausgaben für die Civilpensionen. : :

Im Justiz-Ministerium ist bauptsäcblih in Folge des Minder- ansaßes der Gerichtskosten ein Mehrzushuß von 1242 000 # anzu- seßen, und namentli beim Kultus-Ministerium ift, vornehmlich dur die Wirkung des Gesetzes vom 6. Juli v. J., welches den Staat verpflichtet, zu den neu regulirten Pensionen der Elementarlehrer vorab an erster Stelle einen Festimitnten Beitrag zu leisten, eine Mehr- ausgabe von 2 832 000 M. bedingt. 7

Das Etxtraordinarium des Etats habe ich {hon berührt und Jhnen mitgetheilt, daß dasselbe noch um 90000 ÆMA hinter dem Extraordinarium dieses Jahres zurükbleibt, ih hoffe aber, Sie werden die wichtigsten und Ihnen am meisten am Herzen liegenden Positionen alle darin finden. E

ch kann meine Bemerkungen, denen Sie troy der {weren Be- packung mit Ziffern und der leider unvermeidlih gewesenen Läuge mit soviel dankenswerther Geduld und Nachsicht gefolgt sind, doh nicht \chließen, ohne die Fragen noch zu berühren, die Angesichts einer solchen Etat8svorlage Jeder von Jhnen, Jedermann im Lande an die Regie- rung und an den Finanz-Minister zumal, zu rihten berechtigt ift, die Fragen: Wie soll nun das Defizit, das der Etat aufweist, in der Folge aus der Welt geschaft werden? Wo sollen die Mittel herkommen, um die — nicht vers{hwundenen, sondern nur zurückgedrängten — Mehrbedürfnisse innerhalb unserer bisherigen im Etat zu berücksich- tigen? Auf welhem Wege soll die endliche Befriedigung der großen notorischen Darin einer nahhaltigen Erleichterung des Drukes der Kommunal- und Schullasten und einer allgemeinen Verbesserung der Beamtenbesoldungen herbeigeführt werden? Meine Herren, auf eben diese Fragen habe ich vor einem Jahre lediglih die allgemeine Ant- wort geben können, daß wir nur von den indirekten Steuern das empfangen können, was uns fehlt, was wir nothwendig haben müssen, und daß, weil die Schlüssel zu diesen Einnahmequellen dem Reiche überliefert sind, in der Hauptsahe auch nur das Reich dafür in An- spruh zu nehmen sein wird, zur Deckung des Defizits, sowohl des geringeren formellen, wie des großen materiellen, uns die Mittel zu ewähren. G In diesem Jahre, meine Herren, wissen Sie aus der Thronrede chon, ist auf jene Fragen eine ganz bestimmte konkrete Antwort zu eben: die Einführung des Branntweinmonopols, das unschwer dem eih eine Mehreinnahme von 300 000 000 #6 zur Deckung feines eigenen Mehrbedarfs und zu entsprehend höheren Ueberweisungen an die Einzelstaaten zu verschaffen vermag, kann und soll auch unserem Lande die Mittel gewähren, die ihm fehlen, die es nothwendig haben mu

t F 161 Millionen Mark. Aber, meine Herren, {hon der Etat enbahnverwaltung zeigt Ihnen nah Verzinsung der dortstehen-

beim Etat. YVerren : noch fo fann, um aus U den fümmerlichen, finanziellen Verhältniffen, in denen sih unser Land aller Orten fast befindet, aber wahrliG niht zu befinden brauchte, ganz und dauernd herauszukomnmen.

| thorburg in

Es f niht an der Zeit und hier niht der Ort, um dieses

Gesetzprojekt näher zu erörtern, zu begründen und gegenüber den zahl- reichen, faum aualifizirbaren Angriffen zu vertheidigen, die sogar vor seinem näheren Bekanntwerden {on und von Neuem erhoben worden sind, und zu denen, wie es scheint, eine die bedenklichsten Mittel selbst nicht \{euende Agitation immer weitere Kreise aufzurufen und auf- zuregen sucht.

Aber die eine wichtige Vorausseßung dieses Gesetzprojekts, daß

das Des der damit zu gewinnenden Mittel bedarf, die gebört auch \ierher, die ift auch mit

Ihnen zu erörtern und zwar ganz besonders ih nun von Neuem erklären, meine ja, nach unserer innigsten Ueberzeugung bedürfen wir bedeutender Mittel, wie sie das Gesetzprojekt gewähren — ich will feinen \{chärseren Auëdruck gebrauhen —

Und da muß

Das Wort Defizit muß für unsere Etatsaufstellung wieder, wie

in früheren Zeiten, ein ganz unbekanntes Ding werden. Die spröde und karge Hand, die wir allen neuen und Mehrbedürfnissen geaen- über obenein so lange wie möglich ganz vershloffer halten müssen und die, wenn die Fälle dann hier in diesem Hause zur Sprache fommen, meist auch Ihrem Bedauern, oft genug Ihren Vorwürfen begegnet — ich sage, diese spröde und karge Hand muß wieder cine freudiger Ihres

wirthscaftlihen und Woblfahrtseinrichtungen, nah forgliherer Pflege und Mehrung Und Mehrbedarf Entlastung Und Steuerwesens reihliche Mittel verfügbar werden sehen, welche es der Landesgesetzgebung gestatten, einen erheblichen Theil,. ih meine die Hâlfte der Schullasten auf die Staatskaffe zu übernehmen, die ganze Grund- und Gebäudesteuer den Kommunen zu überweisen, dafür aber auch die besonders hart und ungerecht treffenden Zuschläge zu diesen Stenern aus der Welt zu schaffen s gebliebenen Versuch vorläufig nur geplant werden konnte, die Reform der Klafsen- und Einkommensteuer in Verbindung mit der Gewerbe- steuer dahin zu führen, | fommensteuer ringeren Saße vom unfundirten zu erheben bleibt.

allen unserer

gegenüber Förderung

werden nach

gebende Wünschen

und reichliche Beifalls gewissen

idealen Gütern. geringfügigen Etat müssen wir zur bedrängten Kommunen, befriedigenden direkten

Nation an

unserer tion an verhältnißmäßig

Besitzes über diesen für unseren bisherigen der hart bedrückten und Herstellung eines dauernd

des

weit hinaus

zur

und besser, als dies nah dem ausfichtslos

eine einheitlihe Ein-

daß fortan nur no | mit etmnem ge-

vom fundirten Einkontmen,

20/ D /0

mit

Einer der geehrten Herren, die hier in der Mitte des Hauses

ihren Plat haben, hat als Mitglied des Reichstages neulich bei der ersten Berathung des Reichshaushalts-Etats sein Bedenken gegen eine günstige Auffaffung von der dermaligen Finanzlage des Reichs mit den Worten beendet :

Wenn wir - also im Reih — erst dahin ackommen sein werden, daß wir den Einzelstaaten alle notorishen Bedürfnisse befriedigt haben werden, erst dann können wir sagen, wir find auf einem grünen Zweig | Ja, meine Herren, gerade das ist auh die Ueberzeugung der

Königlichen Negierung, gerade das auch die Ueberzeugung der Ver- bündeten Regierungen, und gerade dazu den geehrten Herren sih so unum- wunden bekennen zu hören, hat mir eine um fo größere Freude bereitet, als das natürlich die Hoffnung bestärkt, daß wir oder nah uns andere, in der Anerkennung der von mir eben bezeichneten Bedürfnisse des Landes von der eigenen Landesvertretung kräftig unterstütt, über allen Partei-

hader, über alle Nebenrücksihten hinweg das proße politishe und

wirthshaftlihe Ziel der Reichssteuerreform erreichen werden, daß wir | auf den grünen Zweig kommen werden zum Heile Preußens.

— zum Heile des Reiches, Auf Vorschlag des Präfidenten wurde die nähste Plenar- sißung auf Donnerstag 11 Uhr (Erste Berathung des Etats) angeseßt; die Wahl der Fachkommissionen sollte noch am Sonnabend stattfinden. Schluß der Sißung 31/2 Uhr.

Centralblatt für das Deutsche Reich. Nr. 3. — In- halt: Zollbehandlung der mit der Post eingebenden Taschenuhren 2c.

Abänderung des §. 7 der Bestimmungen vom 17. Mai 1882 über die Tara. — Veränderungen in dem Stande oder den Befugnisjen der Zoll- und Steuerstellen. — Konsulatwesen: Ernennungen. — Polizeiwesen : Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. — Bankwesen: Status der deutshen Notenbanken Ende Dezember 1885.

Centralblatt der Bauverwaltüng. Nr. 3. Inhalt : Amiliches Cirkular-Erlasse vom 28. Dezember 1885 und vom 5. Ja- nuar 1888. — Personalnahrihten. — Gutachten der Königlichen Akademie des Bauwesens, betreffend die Wiederhèrstellung der Hahnen- Köln a. Rh. Nichtamtliches: Das Post- und Telegraphengcbäude in Kassel. — Der Rothesand-Leuchtthurm in der Wesermündung. (Schluß.) Ueber die Bestimmung der Zähigkeit der Materialien. — Anlage der neuen Heizung für die Gewächshäuser im Botanischen Garten der Universität in Göttingen. — Vermischtes : Zur Erhaltung der Burg Dankwarderode. — Die „Mittheilungen“ des Verbandes deutsher Architekten- und Ingenieur-Vereine. — Inter- nationale Vereinigung für Binnenschiffahrt. — Diesjährige Wander- versammlung des Verbandes deutsher Architekten und Ingenieur- Vereine. — Wirkungen des Sturmwindes. — Die Tower-Brücke. — Heftiger Schneesturm in London. — Inhalt von Heft I bis 11] der Zeitschrift für Bauwesen 1886.