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1886 an auf der Gerichtsschreiberei und bei dem : Konkursverwalter Rechtsanwalt Beeß zu Schwerin, | erklärt. welcher Kaufliebhabern nah vorgängiger Anmeldung | die Besichtigung des Grundstücks mit Zubehör ge- | [93498] S i E ] statten wird; dasselbe ift canonfrei, faßt 22533 Qu.- | Der Hypothekenbricf über die auf Kornfelde | Darlehne 2c., mit dem Antrage: (früher Krzekatowo) Nr. 10 Abtheilung 11]. Nr. 1 eingetragenen Muttererbtheile des Friedrih und der l von je 26 Thlr. 7 Sgr. 23 Pf. wird nah Aufgebot für kraftlos erklärt. Mogilno, den 22. Januar 1886. Königliches Amtsgericht. zahlen : E L: und ladet die Beklagte zur mündlihen Verhand- | [53516] - : S lung des Nechtsftreites in die hiezu bestimmte öffent- [53488] Das Dokument über eine auf Rittergut Kähmen | liche Sißung genannter Kammer vom Nach heute cerlassenem, seinem ganzen Inhalte | für die feparirte Arndt, geb. Manz, von hier 1851 : eingetragene Hypothek von 311 Thlr. 11 Sgr. 8 Pf. ist für kraftlos erklärt. Krossen a. O., den 21. Januar 1886. Königliches Amtsgericht.
Nuthen und ift bonitirt zu 110 Scheffel.
nah durch Anschlag an die Gerichtstafel bekannt gemachtem Proklam finden zur Zwangsversteigerung des zur Konkursmasse des Erbpachthofbesiters Prüfssing gehörigen Erbpachthofes Göthen mit Zubehör Termine
verwalter Rechtsanwalt Beeß zu Schwerin, welcher Besichtigung des Grundstücks mit Zubehör gestatten ter l wird; dasselbe ist belastet mit einem Kanon von | kraftlos erklärt.
jährlih 323/40 Scheffel Roggen, faßt 145 553 [Ruthen und ift bonitirt zu 550 Schffl.
[53507] zu Antargen und Ferdinand John zu Gaizuhnen, für Recht :
tbétenvole A a. 56 Thaler 8 Silbergroschen 8 Pfennige Mutter-
b. je 52 Thaler 6 Silbergroschen WVatererbtheil
In der Sing-Akademie gab gestcrn Fr. Desirée Artôt de Padilla eine musikalishe Soirée, in welcher sie thre Schülerinnen im Chbor- und Einzelgesang vorstellte. Unter den Letteten zeichnete fich namentlich Frl. Sigrid Arnoldson durch frische, natürliche Stimmbegabung, zierlich ausgebildete Koloratur, Sicherheit und kecken Vortrag aus. Fr. Lehr bekundete in Liedern von Edwin Schult, Grieg und Taubert viel zarte Sauberkeit, namentlich im Pianogesang, und fesselte dur Lieblichkeit und Wärme des Ausdrucks. Auch Frl. Krämer in (der Romanze aus der „Jüdin“ von Halévy) und Frl. G. Plöß (in der großen Arie der Königin der Nacht aus der „Zauberflöte“) zeigten ebenso \{chöne Gaben wie gute Schule und machten 1hrer hochgeshäßten Lehrerin alle Ehre. Die berühmte Sängerin felbst trug eine Arie mit obligater Violin- begleitung aus „Xerres“ von Händel sowie die „Waldhere“ von Rubinstein und „das Flüstern“ von Pauline Viardot vor. Sie fand darin Gelegenheit, ihre längst bekannte, große Kunst nach allen Richtungen hin zu entfalten und leuchten ¿u lassen, sowohl im getragenen Gesange älteren Styls wie in ergreifend dramatischem, aufs Feinste shattirtem Ausdruck in der Rubinsteinshen Ballade und endlih im zartesten, hin- gehauchten Piano in der überaus schwierigen und graziösen BViardotschen Komposition. Enthusiastisher Beifall folgte jeder Nummer, sfsodaß sich Fr. Artôt noch zu mehreren Zugaben entschließen mußte, welhe ihr neue Ovationen eintrugen. Auch die Duette, welche dieselbe mit ihren Schülerinnen sang: „La Regata veneziana“ von Roffini und „Nena mia“ von dem Spanier
Inserate für den Deutschen Reichs- und Königl. Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels8- register nimmt an: die Königliche Expedition des Deutschen Reichs-Anzeigers und König!ich Preußischen Staats-Anzeigers: Berlin SW., Wilhelm-Straße Nr. 32.
Wck 3 D
M.
Zwangsvollstreckungen, Aufgebote,
Vorladungen u. dergl. Gaizuhnen
Nach heute erlassenem, seinem ganzen Inhalte
“Oeffentlicher
Steckbriefe und Untersuhungs8-Sachen. 5, Industrielle Etablissements, Fabriken und
Zwangsvollstreckungen, Aufgebote, Vor- ß ladungen u. dergl.
Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c.
Berloosung, Kraftloserklärung, Zinszahlung u. w. von öffentlihen Papieren.
getragen und bei Zuschreibung des Grundstücks
dein Besitzer Ferdinand John gehörigen Grund-
„Caballero“ (ersteres mit Fr. Lehr, leßteres mit Frl. Arnoldfon) fanden so allgemeinen Beifall, daß sich die Künstlerin zu einer Er- weiterung des Programms verstehen mußte, wobei sie eigenhändig die Begleitung übernahm. Die Königlihe Hof-Opernsängerin Frl. Hoff- mann wirfte in der Soirée ard den eleganten Vortrag der rei fiorirten Walzer - Arie aus Gounods „Romeo“ mit; Fr. Pietsh- Lankow sang mit warmtöniger Altstinme und gut nüancirtem Ausdruck das Solo in dem reizenden Schubertshen Ständchen. Der Damenchor, welchen Hr. Siegfried Ochs mit Präzision leitete, trug außer der egen Nummer noch Chöre von Gounod (aus „Mireille“) und Urban vor und erntete für die ges{chmack- und aus- drucksvolle, fein nüancirte Ausführung verdiente Anerkennung. Der Violinvirtuose Hr. Arbos, welcher zu der oben erwähnten Händelshen Arie die Begleitung gespielt hatte, bewies auh als Sologeiger noch in Stücken von Wieniawski, Brahms-Ioahim und Sarasate scine tehnische Fertigkeit, die zwar noch der vollen Sicherheit ermangelt, aber ihm noch manche Erfolge verheißt, die ihm {hon gestern zu Theil wurden. Mit dem von den Damen Hoffmann, Lehr und Pietsh-Lankow ausgeführten Gesang der Rheintöchter aus der „Götterdämmerung“ von Wagner {loß die genußreihe Soirée, welhe durh den hohen Besuch der Kronprinzlihen Herrschaften ausgezeihnet wurde.
__Im Concerthause veranstaltete Hr. Direktor Mannsfeldt gestern den 11]. Solisten- und Symphonie-Abend und bot den Be- fuhern ein besonders interessantes und abwechselungsreihes Pro-
Großhandel. Verschiedene Bekanntmachungen Literarische Anzeigen.
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Familien-Nachrichten.
nab dur Anschlag an die Gerichtstafel bekannt tücks Gaizuhnen Nr. 5 Abtheilung 1I]. | Post ausgeschlossen,
gemachtem Proklam finden zur Zwangsversteigerung
Nr. 2a. b. übertragen,
des zur Konkursmasse des Erbpathofbe[ivers werden mit ihren Ansprüchen auf die Posten ausge- | wird für kraftlos erklärt,
Prüfsing zu Göthen gehörigen Erbpachtgehöfts Nr. 15 | {lossen ;
zu Klinken mit Zubehör Termine: f M. die Kosten L 1) zum Verkaufe nah zuvoriger endliher Negu- den Antragstellern aufgelegt. e
j Insterburg, den#21. Januar 18°6.
Königliches Amtsgericht.
lirung der Verkaufsbedingungen am Montag, den 12. April 1886, Vormittags 11 Uhr, 2) zum Ueberbot am Montag, den 3. Mai 1886, Vormittags 11 Uhr,
[53503]
Grundstück und au die zur Immobiliarmasse desselben gehörenden Gegenstände am
Montag, den 12. April 1886,
Vormittags 10 Uhr, 41 7
im Zimmer Nr. 6 des hiesigen Amtsgerichts- | Strenznaundorf
In der Joachimi’shen Aufgebotssache hat das Königliche L: zu No (Saale) am 3) zur Anmeldung dingliher Rechte an das | 29. Januar 1886 dahin erkannt: / s l f Die aus dem Erbrezeß vom 25. Oktober 1800,
28. Juli 1810 und einem Hypothekenschein bestehende
Gleiwitz, den 22, Januar 1886.
[53519]
Anzeiger i +4 Inserate nehmen an: die Annoncen-Erxpeditionen des
Theater- Anzeigen. | In der Börsen- Beilage. K
2) die über diese Boi gebildete Hypothekenurkunde
3) die Kosten des Aufgebotsverfahrens werden der des Aufgebotsverfahrens werden | Antragstellerin auferlegt.
Königliches Amtsgericht.
Auszug aus einer Klagesthrift. Bei der Civilkammer des Kgl. Landgerichts Landau | zur Anerkennung der Vatershaft zu Maria Mar- in der Pfalz klagt Johann Georg Reichling, Kohlen- | garetha Wolkenmuth, Leistung eines wöchentlichen in händler, -iin Landau wohnhaft, dur Rechtsanwalt | vierteljährigen Raten vorauszahlbaren Unterhalts- aus einer Ausfertigung des Kaufkontrakts vom | Dr. Josef Kugler hier, als Prozeßbevollmächtigter | beitrages von 2 M. auf die ersten 12 Lebensjahre des vertreten, gegen Klara Müller, ledig und ohne Gewerbe, | Kindes, Zahlung der Hälfte des Schulgeldes, der
Urkunde, auf Grund deren im Grundbuche von | volljährige Tochter von Stephan Müller, Kohlen- | allenfallsigen Kur- und Begräbnißkosten und 30 4 Band 11 Artikel Nr. 68 in der | händler, früher bei ihrem genannten Vater auf dem | Tauf- und Kindbettkosten, sowie zur Tragung der
gramm, welches insofern beactenswerth war, als es ¿iy jungen Künstlerin Gelegenheit zum Auftreten bot. Frl. Ee trud Meyer trug vershiedene Gesangs8piècen vor und zeigte sih als eine recht tüchtige Concertsängerin. JIhr Organ, wed, nit allzugroß ist, zeihnet sich dur sympathishen Klang, jugendlig Frische und gute Schule aus. Frl. Meyer sang zuerst de Mendelssohn-Bartholdy'\che Concert-Arie und später noch drei vis schiedene Lieder, die „Promessa“ von Rossini, das „Echo“ von Meyer. Hellmund und „Der Frühling ist da“ von Carl Bohm. Zu e eigenen wie auch den vorangegangenen Liedern spielte Hr. Bob, selbst die Begleitung und zeichnete sich durch diskreten Vortrag ry Die von ihm herrührende ansprehende kleine Komposition fand leb; haften Anklang und mußte wiederholt werden, worauf die Sängerin wie auch der Komponist durh freundlihen Beifall ausgezei{net wurden. Von den übrigen Programmnummern seien Hervorgehoben die Variationen aus Op. 80b und das Scherzo aus Op. 24 von Beethoven. Die vom Orchester sauber ausgeführte Danse macahre
Go
von Saint-Saëns verfehlte auch gestern ihre Wirkung nit Auch die Verehrer Richard Wagners fanden ihre Rechnung dur
die Bay des Gesanges der Rheintöhter aus der „Götter. dämmerung“. Das Hauptinteresse nahm jedoh die Spohr {e Svmypboni Nr, 4 „Die Weihe der Töne“ in Anspruch, welcher das Publikum Ï andähtiger Aufmerksamkeit von Anfang bis zu Ende lauschte und nach jeder Nummer seine Anerkennung für die tüchtige Leistung dez Orchesters lebhaften Ausdruck gab. i
e-Jnvalidendank‘‘, Rudolf Mofse, Daasensftein
& Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte,
Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren | Annoucen - Bureaux.
( Pupillar-General-Depositorium des Gerichtsamts | Zum Zwecke der öffentlihen Zustellung wird diese 1 Nr. 3 zu Gaizuhnen Nr. 5 am | der Herrschaft Ujest in Abtheilung 111. Nr. 1 des | Auszug der Klage bekannt gemacht. | 153513] 24. August 1885 auf das Grundbuchblatt des | der verehelihten Wollany gehörigen Grundstücks Nr. 8 Zdierdz werden mit ihren Ansprüchen auf die
Breslau, den 25. Januar 1886. A Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts,
[93527] Oeffentliche Zustellung.
Die ledige und großjährige Näherin Marie Barbarz Wolkenmuth von Tückelhausen und dite Pflegschaft über deren außerehelihes Kind Marie Margaretha vertreten durch den Vormund Schlosser Andreas Wolpert dahier, klagt gegen den ledigen Bierbrauer Georg Guck von Münnerstadt, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, auf Vaterschaftsanerkennung und Ali- mentationsleistung mit dem Antrage, den Beklagten
gebäudes statt. dritten Abtheilung Nr. 6 für Johann Christian | zur Gemeinde Essingen gehörigen Dreihofe wohnhaft, | Prozeßkosten zu verurtheilen und das Urtheil für
Auslage der Verkaufsbedingungen vom 20. März | Busch aus Strenznaundorf cinhundert Thaler mütter- liche Erbegelder eingetragen stehen, wird für kraftlos
Krivitz, den 21. Januar 1886. Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinsches Amtsgericht. Zur Beglaubigung : Der Gerichtsschreiber : Zierow, Akt.-Geh.
Christine Bachuj
[53496]
1) zum Verkaufe nah zuvoriger endliher MRe- gulirung der Verkaufsbedingungen am Montag, den 12. April 1886, __ Vormittags 11 Uhr, 2) zurn Ueberbot am Montag, den 3. Mai 1886, Vormittags 11 Uhr,
3) zur Anmeldung dinglicher Rechte an das Grundstück und an die zur Immobiliarmasse desselben gehörigen Gegenstände am
Moutag, deu 12. April 1886, Vormittags 10 Uhr,
[53504]
für Recht :
gebäudes statt.
Krivitz, den 21. Januar 1886. Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinsches Amtsgericht. : Zur Beglaubigung : Der Gerichts\chreiber: Zierow, Afkt.-Geh. Im Namen des Königs! Auf den Antrag der Besitzer Michael Czeputat
[53506]
Sonnenburg,
erkennt das Königliche Amtsgericht zu Fnster- burg durch den Amtsrichter Kuhn,
I. Die Inhaber der nachstehend bezeichneten Hypo-
erbtheil der Augusze Stepputatis — verehelih- ten Tewuleit — aus dem Erbtheilungsvergleich vom 13. Juli 1758,
der Geschwister Annike, Johns, Elsbetha Stepputatis aus dem Erbtheilungsvergleich vom 15. Suni 1774, — zu a. und b, gemäß Verfügung vom 1. Mai 1823 auf dem dem Fe Michael Czeputat gehörigen Grundstücke Antargen Nr. 5, Ab-
tragstellerin,
] } N ogen Sicherheitsleist i ufi -
: 1 Boe D fe: 2/0) f Cnge a, A D e R bas zu oliren E
je aler 4: ennige Muttererbtheil der und ladet die Beklagte zur mündli J Î b Geschwister Gottlieb und Samuel Herzmoneit, | [53509] Aufgebotsverfahren. A L N, Mnn (Derbini
au Grund des Theilungsrezesses vom 26. Ok- tober 1832 und der Verhandlung vom 5. gemäß | erkannt worden: Gei aba vom 17. Juli 1833 ursprünglich auf
aizu
Im Namen des Königs! Auf den Antrag
1) des Wilhelm Hähn,
2) der Wittwe Hähn,
3) des Wilhelm Adorf,
4) des Wilhelm Schmidt,
5) des Christian Adorf,
Die Hypothekenurkunde über die im Band T. im Zimmer Nr. 6 des hiesigen Amtsgerichts- | Blatt 166 Nummer 269 des Hypothekenbuches des Königlichen Amtsgerichts zu Altenkirchen für die Auslage der Verkaufsbedingungen vom 20. März | Schultheißerei Flammersfeld erfolgte Eintragung an auf der Gerichtsschreiberei und bei dem Konkurs- | von 35 Thaler 17 Silbergroshen 4 Pfennig zu Lasten des Christian Adorf zu Flammersfeld-Rott Kaufliebhabern nah vorgängiger Anmeldung die | und zu Gunsten der Caroline Strickhausen und deren
Tochter Henriette Strickhausen zu Rott wird für
Altenkirchen, den 12. Januar 18386. gez. Knie.
( Jm Namen des Königs!
Auf den Antrag der separirten Ehefrau des Bauergutsbesitzers Richter, Eleonore, geb. Alisch, zu Hildesheim, vertreten dur Rechtsanwalt Pietsch zu
hat das Königliche Amtsgericht zu Repven am
15. Januar 1886 für Recht erkannt :
Die nachstehenden 3 Hypothekendokumente : »reotau, ve
1) vom 5. Oktober 1864 über Dreihundert Thaler | pulus in Breslau, Darlehen zu 49% jährlihen, am 5. Oktober zahlbaren Zinsen,
werden für kraftlos erklärt.
/ 1 1) die etwaigen Berechtigten der Hypothekenpost nen Nr. 3 Abtheilung 111. Nr. 4, 6 ein- ! von 30 Thaler Darlehn, eingetragen für das | richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Anwalt aufzustellen.
fannt gemacht.
[53526]
Auszug der Klage bekannt gemacht. Namslau, den 25. Januar 1386. Bn
: „Es gefalle dem Kgl. Landgerichte, die Beklagte zu verurtheilen, an C den Kläger die Summe von 364 4 91 - nebst | Auszug der Klage bekannt gemacht. Zinsen hieraus vom Klagetage an und die Prozeß- kosten einshließlich der Kosten eines beirn Kgl. Amts- gerihte Landau erwirkten Sicherheitsarrestes zu be-
1. April 1886, Morgens 9 Uhr, et i mit der Aufforderung vor, aus der Zahl der an | macergesellen Hugo Wende, unbekannten Aufenthalts, diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwälte einen | wegen einer Waarenforderung mit dem Antrage, den
Landau in der Pfalz, den 25. Januar 1886, Der Gerichtsschreiber am Kgl. Landgerichte. Teut\ch, Kgl. Obersekretär.
N ae Zustellung. s ‘ ve , D i e t aic Bi 2 J c G D P I E andi von Not, a testaurateur Wilhelm Drescher zu Namslau
Cer el, | 2 gegen den früberen Haushälter ilhel1 erkennt das Königliche Amtsgericht zu Altenkirchen Jes | O Wilhelm
NReigber und dessen Chefrau Susanna, geb. Oley, aus Namslau, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen | 5-44 150 M Darlehn und 5,10 4 für entnommene (Ge- [53518] tränke, mit dem Antrage, die Beklagten zu ver- urtheilen, ihm 155 M 10 4 nebst 6% Zinsen von 100 M. seit dem 8. Oktober 1882, von 25 M. seit d IEES N dem 30. Juli 1883 und von 30 4 seit dem 16. April | 9egen den Kaufmann Hypolit Bauer, genannt Bauth, 1884 zu bezahlen und das Urtheil für vorläufig voll- ohne bekannten Wohn- und Aufenthaltsort wee streckbar zu erklären und ladet die Beklagten zur | külskändiger Notariatsgebühren und gehabter Aus mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das | lagen mit dem Antrage auf Verurtheilung des De e E neen, auf
en 29. März 1886, Vormittags 9 Uhr. j 2A V, L HaFHreits Zum Zwee 4 öffentlichen Zustellun E Ma klagten zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits
Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts I.
1°%17] Oeffentliche Zustellung.
Der Königliche Intendantur-Vaurath Hugo Steuer Piro. zu Breslau, vertreten durch den Rechtsanwalt Kor- E
Eiebar A V, N p Ae
Gtjenbahngefell]hast, vertreten durch ihre Direktion ht H j “f worden.
2) vom 10, Dezember 1867 über Einhundert | in Budapest, aus Anlehens-Obligation mit dem An- Rechtsanwalt Haumann heute gelös{cht worden Thaler Darlehen zu 59% jährlichen, am 1. Ja- | trage : nuar zahlbaren Zinsen,
3) vom 29, Dezember 1869 über Zweihundert Thaler Darlehen zu 44 9% jährlichen, am 1. Ok- tober und 1. e es, Zinsen, est
eingetragen im Grundbuch von Hildesheim ; i ist i iesigen R 8Li ó\cht. auf dem, dem Christian Gottlieb Seelig, da- Zinfen seit 2. Januar 1886, ferner 21 Flor. ist in der hiesigen Rechtsanwaltsliste gelöscht felbst gehörigen Grundstücke Band I. Nr. 21, Abtheilung 11]. sub Nr. 1, 4, 7 für die An-
die Beklagte kostenpflihtig zu verurtheilen, an Kläger gegen Herausgabe ihrer Anlehens-Obli- L E gation Nr. 172504 mit den seit 1. Januar
1886 laufenden Coupons und Talons 500 Franks oder nach ihrer Wahl 403 # nebst 6 Prozent
90 Kr. oder 36 # 12 „Z Protestkosten und 1 M sonstige Auslagen für Einsendung der Obligation zum Proteste und für Zahlung der Protestlosten, — zu zahlen; dies Urtheil auch
beziehungsweise domizilirt, zur Zeit ohne bekannten | vorläufig vollstreckbar zu erklären. Wohn- und Aufenthaltsort abwesend, auf Zahlung von 364 4. 91 4 für durch den Bruder des Klägers | lichen Verhandlung der Sache in. die Sikung des zur Uebergabe an Letteren erhaltenes, aber nicht ab- | K. Amtsgerichts Ochsenfurt auf j
geliefertes Geld aus Kaufpreisen von Kohlen, baare
Die N ladet den Beklagten zur münd-
Dienstag, den 23. März l. Jrs., Vormittags 9 Uhr. Zum Zwee der öffentlihen Zustellung wird dieser
Ochsenfurt, den 24. Januar 1886. Die Gerichts\hreiberei des Kgl. Amtsgerichts. (Unterschrift), Sefr.
Oeffentliche Zustellung.
Der Kaufmann Isidor Groß jr. zu Loewen, ver treten durh den Rechtsanwalt Loewy zu Loewen, klagt gegen den früheren Briefträger, jetzigen Schuh-
Beklagten kostenpflihtig zu verurtheilen, an den
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung an die ab- | Kläger 59,95 M nebst 6/9 Zinsen seit dem 29. Juni wesende Beklagte wird dieser Auszug der Klage be- | 1885 zu zahlen und das Urtheil für vorläufig voll-
streckbar zu erklären, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu Loewen auf den 15. April 1886, Vormittags 10 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Loewen, den 8, Januar 1886.
i S -- Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
Kaiserliches Amtsgericht Strafeburg. __ Oeffentliche M LnS : Der Kaiserlihe Notar Pierron hierselbst klagt
klagten zur Zahlung von 263,27 4. nebst 59/6 Zinfen seit dem 17, November 1885, und ladet den Ver
vor das Kaiserlihe Amtsgeriht zu Straßburg (Civilsißungssaal) auf Samstag, den 29. März 1886, Vormittags 9 Uhr. j Zum Zwecke der öffentlihen Zuftellung wird diejer Auszug der Klage bekannt gemacht. Der Gerichtsschreiber :
[53309] E In unserer Nechtsanwaltsliste ist Der bisherige
Elberfeld, den 26, Januar 1886. Königliches Amtsgericht. Stamm.
[53530] I Der Rechtsanwalt Dr. Steinhageztt zit Lübe
Lübeck, den 25, Januar 1886. Der Präsident des Landgerichts. Hopvenstedt. i; S chweiß,
Nedacteur: Riedel.
c en. lung des Rechtsstreits vor die IV. Civilkammer des Verlag der Expedition (S oli). Durch heut verkündetes Urtheil is für Recht | Königlichen Landgerichts zu Breslau auf : On A A
den 28. April 1886, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedahten Ge-
Dru: Elsner. Fünf Beilagen (einshließlich Börsen-Beilage)
M. 29 i N Nichtamtliches.
Berlin, 28. Januar. Ju der gestrigen Preußen. Berlin, 5 der gestrigen 24) Sigu ng des Reichstages wurde der Nest des Extra- 1
G dinariums und die Einnahmen ohne Debatte bewilligt, ebenjo e Etat des Allgemeinen Pensionsfonds und des Fnvaliden- E S ©
E A dem leßteren sind von 12 Kommunen PONN E gereit um M Zinsfußes für Darlehen aus „m Reichs-„Fuvaliden S. 7 s E E von Köller Mana, heute über dieje eimen zur Tagesordnung überzugehen.
Petitionen ommission war ein gleicher Antrag abgeleqni worden, ebenso aber auch ein Antrag, diese Petitionen der Regierung zur Berücksichtigung zu überweisen Bon Kommission war also in dieser Sache ohne Beschluß geblieben. E “ Der Abg. Rickert fragte, warum die Regierung in dieser Sache die Kommission ohne bestimmte Antwort gelassen habe, S doch selbst der Reichskanzler die Nothwendigkeit Det Herabsezung des Zinsfußes zugegeben, N Fee Be trag eingebraht habe. Das Verfahren müsse dem Lande gegenüber gekennzeichnet werden. E A " Hierauf entgegnete Der Staatssekretär von Burchard gs fönne hier nur wiederholen, was er in der Kommission aus: geführt habe. Der Bundesrath habe sich bidter nt dieser Frage noch nicht zu beschäftigen gehabt, da via M des Reichstages an ihn noch nicht herangetreten seien. Als 1m
Fehruar vorigen Fahres die Frage aufgetaucht E S Reichskanzler bei der Haltung - des Reichstages finanziellen Fragen gegenüber auch diese Haltung berüctsichtigen ien und deshalb auch mt aus eigener Jnitiative einen Antrag f 1] L G Au Abg. von Köller sprach die Befürchtung aus, daß man bei Berücksichtigung der Petitionen bei den Schuldnern des Invalidenfonds unerfülldare Hossnungen erregen E Die Reduktion des Zinsfußes von 41/5 auf 4 Prozent würde im Zinsertrage einen zu großen Ausfall Morra O der Kommission sei man einig gewe}en, daß diese E A voi zu hohen finanziellen Folgen jein würde, um dort N A zu werden; die Vorwürse des Abg. Rickert gegenüber den Negierungen seien hinfällig. Der Zinsfuß fei zwar jeßt hoch, sei aber zur Zeit der Anleihen verhältnißmäßig medrig gewesen. Der Abg. Dr. Bamberger meinte, es jet etner Zeit als ein Benefizium angesehen worden, den Gemeinden aus dem Jnvalidenfonds Darlehen zu geben, deshalb hätten n Grund, sich jegt zu beklagen. Man jolle doch annehmen, de Zinsfuß wäre hinaufgegangen, dann würden die Gemeinden niht an das Haus herantreten. | : . Der Abg. von Kardorsf glaubte, der Borredner stelle sich do zu sehr auf den Standpunkt des Banquiers, ihw (dem Red- ner) scheine, man sollte doch hierbei den Gemeinden gegenüber Villigkeitsrücksichten walten lajjen und die Sache in nähere Erwägung ziehen. Nachdem der Zinsfuß soweit herabgegangen sei und bei der ganzen wirthschaftlichen Lage voraussichtlich noch weiter herabgehen werde, müsse man doch wohl eine Er- leichterung eintreten lassen. Er. wünsche aljo, daß die Ange legenheit in ernsthafte Erwägung gezogen werde. : Der Abg. Dr. Bamberger meinte umgekehrt, der Banquier fönne sein Herz sprechen lassen, das Haus aber könne nicht nah Generosität urtheilen und Spenden aus dem allgemeinen Säckel vertheilen.
Die Abstimmung über die Petitionen erfolgt in Dritter
Lesung. . ; R 2 Gegen 3 Uhr vertagte ih das Haus au} Donnerstag E
In dex gestrigen (T) Stßung des Hauses der Abgeordneten erklärte beim Eintritt in die Be- rathung des Antrags, betr. Einführung der geheimen Abstimmung bei den Wahlen zum Abgeordneten- hause und zu den Kommunalvertretungen, der An tragsteller Abg. Uhlendorsf, der Antrag ei fur die meisten Mitglieder des hohen Hauses ein alter BVekannter, denn namentlich während der beiden leyten Legislaturpertoden jeten zahlreiche Petitionen eingegangen, welche die Abschaffung der öffentlichen Stimmabgabe forderten, weil durch dieselbe nur Wahlbedrückung und Beeinflussung gefördert würde. Bor- nehmlich beshwerten sich Arbeiter über den Dru ihrer Vor- geseßten, wie z. B. Arbeiter auf den Königlichen Werften, daß sie wegen ihrer Haltung, ohne höhere Löhne zu bekommen, länger arbeiten müßten, oder wohl gar entlassen würden. Ju einer anderen Reihe von Petitionen beklagten sich Beamte, daß sie nux unter Kontrole abstimmen könnten und von den Vorgeschten gezwungen würden, gegen ihre Ueberzeugung zU sliumen. Ebenso werde der kleine Gewerbtreibende verhindert, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen. Habe man {h doh nicht gescheut, in der Presse öffentliche Aufforderungen zu Kundschaftsentziehungen auszusprehen, um die Gemaßregelten für ihre liberale Stimmabgabe zu strafen. Auch von fonser- vativer Seite kämen gleihe Wünsche an das Haus, wie z. B. vor H—6 Jahren die Petition des Ravensberger Volksvereins. Der Gegenstand bilde übrigens auch keineswegs nur einen Gegenstand des Parteiinteresses der Deutsch- Freisinnigen, alle Parteien seien gleichmäßig betheiligt. Fm Jahre 1883 hätten die Freunde des Redners den auf geheime Abstimmung bei Kommunal- und Landtagswahlen gerichteten Antrag Stern unterstügt, leider ‘ohne Erfolg. Gelinge es auch diesmal nicht, die Majorität zu erreichen, so werde man immer und “immer wieder kommen, getrieben von der Pflicht des Gewissens und der Ueberzeugung, daß bei dem bestehenden Wahlmodus die wirkliche Meinung Des Volkes nicht zum Ausdruck kommen könne, bis die andere Seite si überzeugt haben werde, daß der Wahlmodus ge- ändert werden müsse, wcun das Volk nicht ns Verderben gerathen solle. Mit der Entgegnung könne man nichts be- weisen, daß man von dem, welchem man das wichtige Wahl- reht gewähre, auch die offene und freie Stimmabgabe ver- angen könne. Die menschlihen Verhältnisse seien eben unvollkommen, denn der Beamte, der Arbeiter sähen ih nur der Alternative gegenüber: Entweder hungern
Erste Beilage L i zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.
Berlin, Donnerstag, den 28. Januar
mit Weib und Kind, oder die freie Ueberzeugung auf- geben. Die wirthschaftlihen Verhältuisse der Heimaths- provinz des Redners, Westfalen, seien trostlos ; aber so sehr
1ch immer dieses Elend in den Vordergrund geschoben werde, ) vor D Y ) : auch jes | und sollte dort vor überfülltem Saale gesprochen haben; als
Eines hätten die Wähler des Redners nicht vergessen seinem Gedächtniß einzuprägen, das Jet die Sorgfalt für Ein- führung der geheimen Abstimmung gewesen. Er habe selbst hôren müssen, wié Leute gegen ihre Ueberzeugung zu sUmmen genöthigt worden seien. Und gar erst dle Fabrikarbeiter ! Man müsse in solchen Gegenden gelebt haben, um dies zu verstehen. Redner wisse Fälle, wo Arbeiter nah jahrelangen treuen Diensten entlassen worden seien, weil sie nicht auf Kommando hätten stimmen wollen. Wie könne man bei solhen Erfahrungen das öffentliche Stimmrecht aufrecht er- halten wollen ? Der Antragsteller und feine Freunde ständen nicht auf dem Boden es gegnerishen Redners, der bei Ge- legenheit der lezten Besprehung dieser Frage gesagt habe :
| „Meine Partei bleibt bei dem System stehen, denn wir haben
uns gut dabei gestanden.“ Ob seine Partei dabei besjer stehe, gelte ihr gleih. Redner meine nicht, daß mit der Annahme des Antrages Alles sofort gut sein werde, aber er zweisele nicht, daß, wenn der Antrag auch jeßt nicht angenommen werde, er do später einmal in geseßzmäßiger Form werde vorgelegt werden. Wolle man aber, daß die Zustände an- fingen zu gesunden, so müsse man für den Antrag stimmen, er sei der erste Schritt zur Besserung. i A Der Abg. von Eynern entgegnete, nach der zweitägigen Diskussion des Antrages Stern im Fahre 1883 hätte er ge- glaubt, daß eine Wiederholung desselben nicht stattfinden würde. Da es doch geschehen, so müsse man Stellung dazu nehmen. Heute wie damals halte die nationalliberale Partei eine Revision der Verfassung, wie sie der Antrag bezwecke, in diesem Augenblicke nicht für opportun. Seine Freunde hätten damals ausgeführt, daß die bezwedte größere freiheitlihe Ent- wick{ung wahrscheinlih sich ins Gegentheil verkehren würde, und die Auffassung des Ministers des Jnnern _habe ihnen Recht gegeben. Der Antrag sei bei seiner Aussichts- losigkeit auf eine Majorität lediglich Agitationsmittel. Man thäte besser, praktisch zu arbeiten, als sih mit der- artigen Agitationsanträgen zu beschäftigen. Die Ab- sicht des Sternschen Antrages sei dahin gegangen, die nationalliberale Partei zu vernichten oder an die Wand zu drücken. Der Erfolg sei die Reduzirung der Fortschrittspartei auf 43 Mitglieder gewesen, und Hr. Stern sei nicht mehr Mitglied des Hauses, sondern durch einen Nationalliberalen erseßt. Keine Frage sei in konstitutionellen Staaten s{hwieriger zu regeln, als die Konstitution des Wahlrechts. England, die älteste Nation mit Nepräsentativverfassung, habe darüber eine reiche Literatur. Glaubten die Männer, ein gutes Wahlsystem zu haben, so kämen die Frauen mit ihren Forderungen. Die Er- fahrung zeige, daß die unterliegende Partei ihren Mißerfolg stets dem Wahlsystem in die Schuhe schiebe; deshalb habe auch der Abg. Nickert beiseiner Etatsxede das Dreiklass en-Wahlsystem angegriffen und sich dabei auf die früheren Aeußerungen des Reichs- fanzlers über dieses Wahlsystem gestüßt. Fener Ausdru des Neichskanzlers — nun, ex ei auch ein Mensch und menschlichen Leidenschaften zugänglich, — er sei gefallen, als im Abgeordnetenhause eine sehr kleine konservative Minorität be- findlich gewesen sei und der Abg. Richter gemeint habe, dieselbe fönnte ihre Fraktionsverhandlungen in einer Droschke ab- halten. Wenn jeßt die Konservativen eine Landpartie machen wollten, dann gebrauchten sie jedenfalls mehrere Kremser. Der Abg. Nickert könne also mit dem Wahlsystem natürlich nicht zufrieden sein. Redner halte das Dreiklassen-Wahlsystem auch nicht absolut für gut, ex bedauere z. B. den Auss\{luß von sozialdemokratischen Vertretern, weil man anderen Falles versuchen könnte, eine Annäherung der verschiedenen Lebens- anshauungen herbeizuführen. Dennoch glaube er nicht, eine so tiefeinshneidende Verfassungsänderung befürworten zu tön- nen. Das Wahlsystem beruhe auf der Verordnung vom 30, Mai 1849, welche bis zur anderweiten Regelung in Krast bleibe. Warum beantrage man denn blos die Abänderung eines Punktes, warum denn nicht die Abschaffung des ganzen Dreiklassen-Wahlsystems und die Einführung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlsystems ? Herr Stern habe ursprünglih seinem Antrage diese Ausdehnung ge- geben, auch sür die kommunale Vertretung, aber die da- malige Fortschrittspartei habe denn doch so weit nicht gehen wollen; die deutschsreisinnigen Herren hätten wohl einige Angst vor dem Ausfall gehabt, den dann die Kommunalwahlen ergeben haben würden. Dem Antrage fehlten ja alle Vor- bedingungen einer eventuellen Annahme, er sei gänzlich aus- sihtslos; Rednex glaube Alles in der Welt, aber nicht, daß geheime Abmachungen zwischen dem Abg. Richter und dem Minister Puttkamer möglich seien. Wenn er (Redner) über- haupt einen folhen Antrag einbringen würde, 10 würde er doch eine besere Arbeit machen und nicht die {lehtere von vor 3 Jahren kopiren. Sollten denn Urwähler und Wahl- männer beide geheim abstimmen oder niht? Solle in diejem Falle der Wähler gar keine Kontrole über die Abstimmung des Wahlmannes haben? Der Antrag sei ganz oberflählih abgefaßt. Die Ansichten darüber, welches Wahlsystem theo- retish das beste sei, seien sehr getheilt; von Autoritäten des Staatsrehts seien Mohl und Rönne für das geheime, Bluntschli für das öffentliche. Auch in den Reihen der Freîi- sinnigen herrsche darin keine Einhelligkeit. Jn der Vaterstadt des Redners, Barmen, sei früher im Stadtverordneten-Kol- legium geheim abgestimmt worden. Seine Versuche, diesen Brauch zu beseitigen, seien ihm erst gelungen, als deutschfreisinnige Mitglieder in das Kollegium gekommen seien. Außerdem habe es bei geheimen Wahlen seine großen Schwierigkeiten, die Meinung der Wähler zu erforschen, mit ihnen im Kontakt zu bleiben; man kenne seine Wähler niht, man wisse nicht, wer für Einen gestimmt habe. Wenn in einem Wahlkreise bei dec Stichwahl 10000 nationalliberale Stimmen durh die vereinigten 5000 deutshfreisinnigen und 6000 Centrumsstimmen geschlagen würden, wie wolle man da die Meinung der Wähler erforschen? Die Deutsch- reisinnigen suchten sich dann mit ihrer Presse zu helfen. Die bgeordneten reisten, wie der Abg. Rickert in Pommern, im Lande
1886.
umher und brächten glänzende Berichte über den Jubel der Wähler und die erreichten Erfolge; wenn es aber zur Wahl fomme, dann habe der Abg. Niert in solchen Orten 17 Stimmen. Der Abg. Nichter sei vor drei Jahren nah Solingen gekommen
| es zur Wahl gekommen sei, habe er (Eynern) leere Bänke, aber
die Mehrheit der Stimmen, jener volle Bänke, aber Ges Stimmen gehabt. Er meine, daß mit dem geheimen Wah recht große Mängel verbunden seien, und daß die erwarteten Vortheile keineswegs eintreten würden. Man föônne dies hon daraus erkennen, daß Wahlproteste beim Abgeordnetenhause weit seltener seien, als im Reichstage. Wenn der Abg. Rickert in seiner Etatsrede den National- liberalen vorgeworfen habe, sie hätten den Liberalismus treu- los im Stiche gelassen, es würde mit ihnen noch abgerechnet werden, so meine Redner, diese hätten vorerjt mit den Deutsch- freisinnigen abzurechnen. Die Nationalliberalen seien der Ueberzeugung, daß sie den Liberalismus am besten verträten, indem sie die Arbeiten und Aufgaben des Landes zu erfüllen bestrebt seien. Sie hielten es für einen Fehler, die Arbeiten des Hauses mit Doktorfragen aufzuhalten. Nur dadurch fönnten fie den durch die deutschsreisinnige Partei aufs Höchste geschädigten Liberalismus wieder _ZU Ehren bringen. Wenn sie sich ex profess0 mit der Frage würden zu befa}en haben, dann würden fie noch weiter gehen, als der Antrag empfehle, jeßt sei derselbe nur bestimmt, agitatorisch nach außen zu wirken. Dazu sei die preußische Volksvertretung nicht da. Die Freunde des Nedners glaubten, die Gelder, welche die Landesvertretung dem Lande koste, seien besser anzuwenden. Die Heidelberger Erklärung habe sih für Beibehaltung des allgemeinen, direkten und geheimen Wahlrehts für den Reichstag ausgesprochen. Die Nationalliberalen hielten den Antrag für nußlos und zwecklos und 1n jeinem materiellen Inhalte für viel zu oberflächlih abgefaßt, um sich auf diesen Flugsandboden zu stellen. Sie würden also gegen den Antrag timmen. E
Der Abg. Fuchs fand in den Ausführungen des Abg. von Eynern nur den einen Saß neu, daß diejer jeßt anfange, auch den Reichskanzler blos für einen Menschen und nohch dazu für einen Menschen mit Leidenschaften zu halten. ¡Fn einem sehr unglücklihen Augenblick sei der Vorredner auf die Heidelbergerei gekommen: die Heidelberger Beschlüsse hätten für das Centrum denselben Werth, wie alle früheren Beschlüsse der Nationalliberalen; sie seien nur dazu “da, um vergessen und gebrochen zu werden. _Das _ Heidelberger Programm erkläre ganz direkt: wir sind für das ge- heime Wahlrecht, und der Abg. von Eynern sage heute: wir stimmen aber dagegen. Wo bleibe da die Konsequenz? Der Abg. von Eynern sage zwar, der Antrag nüße doch nichts, er bleibe in der Minorität, die Regierung jei.ihm nicht geneigt. Ja, wenn man immer nur dann Beschlüsse fassen sollte, wenn die Regierung dafür sei, wenn man sich dabei beruhigen sollte, da ja doch nur Alles Makulatur ei, was nicht von der Regierung gebilligt werde, dann könnten auch die Mitglieder des Centrums gegen den Antrag stimmen. Sie dürften aber von dem, was sie für rihtig, für in ihrem Gewijjen geboten hielten, niht abweichen, auch wenn die Aussichten, es durch: zusetzen, noch so schwach seien. Die Wahlen seten doch die Basis des konstitutionellen Systems, und gesund sei diese Basis nur, wenn durch die Wahlen der unverfälschte Wille des Volkes zum Ausdru gelange. Redner bestreite entschieden, daß dieses beim öffentlichen Abstimmungsmodus möglich sei. Jede Wahl be weise von Neuem, wie begründet die Klagen des Abg. Uhlen dorff seien. Jn Köln sei es so weit gekommen, daß in öffentlichen Blättern mit Kundschaftsentziehung Denjenigen gedroht werde, die es wagen sollten, einen Antiliberalen zu wählen, und das Nachspiel der Wahl beweise, daß es ih nicht um leere Drohungen gehandelt habe. Dadurch aber werde chließlich eine scharfe Verbitterung in die Massen getragen, und das unausgeseßte Nörgeln hüben und drüben verleide zuleßt einer immer größer werdenden Zahl von Wüählern das Wahlgeschäft überhaupt. Wie den Arbeitern Seitens der Arbeit geber gelohnt werde, wenn sie ihrer Ueberzeugung det den Wahlen zefolgt seien, das habe man noch jüngst dur den Nothschrei aus Oberschlesien erfahren, wo in öffentlichen Blättern hätte gesammelt werden müssen, um die Opfer gouvernementaler und national- liberaler Wahltyrannei zu entshädiaen. Wo die erzichliche, die moralische Seite der öffentlichen Abstimmung liegen solle, sei dem Redner unerfindlih. Der Staat habe die Aufgabe, den Staatsbürger in seinen Rechten, vor Allem auch in seinem Wahlrecht, zu schützen, und er müße, wenn die alten Barrièren gegen Wahlbeeinflussungen morsch und hinfällig geworden seien, neue Schußwehren errichten, um Vergewaltigungen der öffentlichen Stimmabgabe zu verhindern. Daß ähnliche Uebel- stände auch mit der geheimen Abstimmung verbunden seien, liege daran, daß die geheime Wahl zum Reichstage gar niht mehr geheim sel. Redner brauche „hier nur an die Pappdeckelzettel zu erinnern. Hiergegen Kautelen zu schaffen, sei «man im Reichstage ja bereits an der Arbeit. Mit ihrer heutigen Erklarung entschließe sich die national- liberale Partei, mit allen Traditionen threr Vergangenheit zu brechen. Jn ihren Wahlversammlungen ei he noch mit Enwphase für die Wahrung der Rechte und Freiheiten des Volks und für den Schuß des geheimen Wahlrehts gegen alle Anfeindungen eingetreten. Jeßt sollte sie doch eine gründ- liche Umtaufe vornehmen, denn wenn der Herzog gesunken sei, was nüße dann noch der Mantel. Die Abstimmung über den heutigen Antrag habe die Bedeutung, daß sie dem Lande zeigen werde, wer den Druck der öffentlichen Stimmabgabe wolle und wer miht. Wer die unwürdige Wahlbeeinflussung nicht wolle, der stimme für die geheime Abstimmung; wer mcht dafür stimme, erkläre zugleih, daß er den Druck wolle, weil er ihm nüge. Die Nationalliberalen hätten die Empfindung, daß sie mit der Annahme des Antrages ihrem Aufschwunge schaden könnten, den der Abg. von Eynern mit so großer Emphase verkündet habe, während er doch alle Ursache hätte, den Mund nicht so voll zu nehmen. Es könnte die Zeit kommen, wo der Reichskanzler diese Partei nicht mehr stüze, und da sie dann auch die Stüe im Volke niht mehr haben werde, \o dürfte ihr der Boden unter den Füßen weggezogen sein.
E De P T EEA I
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