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Der Abg. Frhr. von Zedlig und Neukirch meinte, seine Partei habe es ih zum festen Grundsaß gemacht, in den Ver- handlungen dieses Hauses lediglich praktische, positive Ziele inne- zuhalten. Die Freikonservativen hätten es daher abgelehnt, an Dingen mitzuwirken, die niht sowohl positive Ziele als ledigli Zwecke verfolgten, die ganz außerhalb der Räume dieses Hauses agen. Diesen leitenden Gesichtspunkten, von denen dieselben stets durhdrungen gewesen seien, widersprehe dieser Antrag Uhlendorff durchaus. Der Antrag sei identisch mit dem An- trag Stern, der vor zwei Jahren zur Berathung gestanden habe. Damals sei der Antrag Stern abgelehnt worden auf die Erklärung der Königlichen Staatsregierung hin, daß sie nicht die Verantwortung übernehmen fönne, die gegen- wärtig bestehende öffentlihe zu Gunsten der geheimen Stimmabgabe abzuschaffen. Schon diese positive Erklärung der Staatsregierung zeige, daß der Antrag, der heute wie damals gestellt worden sei, selbs wenn er hier Aussiht auf Annahme hätte, bei der Regierung keine Annahme finden könne, also lediglich demonstrative, aber keine praktischen p0- sitiven Zwecke verfolge. Eine Veränderung der Stellung der Parteien zu dem Antrag habe niht stattgefunden, das Haus sei vielmehr noch stärker vertreten in der Richtung derjenigen Parteien, die vor 2 Jahren den Antrag abgelehnt hätten. Die Linke glaube vielleiht, daß sie die öffentlihe Meinung damit beruhigen könne, deren Dru sie ja wiederholt habe nahgeben

mühen, — wie z. B. bei der Frage des dritten Die reftors im Auswärtigen Amt. Bei dem geheimen direkten Wahlrecht würden alle gemeinen, eigen-

nüßigen Motive und Jnstinkte wachgerufen. Redner halte den gegenwärtigen Moment nicht für geeignet zu einer Ab- änderung des Wahlsystems. Selbst wenn der Antrag eine Majorität fände, würde er doch nur Papierkorbarbeit sein, und es erhöhe nicht das Ansehen der parlamentarischen Körper- schaft, wenn man sie zu Beschlüssen treibe, die doch zur Seite geschoben würden. Aber die Ziele, welche mit dem Antrage verfolgt würden, lägen allerdings außerhalb des Hauses. Der Antrag bezwecke zunächst den Agitationszweck, feine Gegner als folche zu bezeihnen, die die geheime Abstimmung nicht wollten. Ein zweiter Zweck des Antrages liege sehr nahe. Die Freisinuigen hätten bei den leßten Wahlen sehr {lechte Geschäfte gemacht, sie seien aus vielen Wahlkreisen vertrieben, in anderen hätten sie sih nur mit Hülfe des Centrums und sogar der Polen behaupten können. Was sie jeßt noch hätten, sei nur ein kleiner Nest ihrer früheren Macht ; das sei um \o unan- genehmer, als sie früher geglaubt hätten, eine große liberale Partei zu bilden, Preußen im englischen Sinne konstitutionell machen zu können und zu sagen: Hier sind wir, wählt uns. Da liege es sehr nahe, die Schuld dieses empfindlichen Nieder-

ganges nicht auf die innere Schwäche, sondern auf das Wahl- system zu schieben. Daß man ihnen dabei helfen und der Nation Sand in die Augen \treuen und fie täuschen solle über die Ursachen ihres Niederganges, das sei zu viel ver- langt. Was sei der Antrag Uhiendorff anders, als ein Miß- trauensvotum der s{hwersten Art gegen die gesammten preußi- schen Wähler, denen man vorwerfe, sie hätten nicht Muth und Krast genug, ihr Wahlreht auszuüben. Man müsse dahin wirken, daß das Volk hier wieder eine Majorität wähle, welche positive Ziele jederzeit zu verfolgen bereit sei.

Der Abg. Windthorst hielt es vor Allem für seine Pflicht, dem Abg. von Eynern seine Glückwünsche auszusprechen. Zum ersten Male habe derselbe heute als Führer der großen Mittel- partei gesprochen. Das frenetishe Beifallsrufen von allen Bänken, die zu dieser Armee gehörten, habe bezeugt, daß man seine Besizergreisung mit ganz besonderer Befriedigung be- grüßt habe. Der nachfolgende Redner aus derselben Gruppe habe das auch anerkannt, indem er sich wiederholt auf diese Autorität bezogen habe. Was man „positive Ziele“ nenne, wisse Redner nicht. Seien es Ziele, die materiell im Geld- beutel fih geltend machten, oder solche, die augenblicklich hier im Hause sofort eingeheim|t werden könnten, oder folche, welche gewisse hohe Kreise befriedigten? Nach seiner keßerischen An- schauung gebe es auch andere Ziele im Volksleben, wie z. B. den Schuß der allgemeinen bürgerlichen Freiheit; das seien die ethischen Momente, die im Volke gepflegt werden müßten, wenn man nicht in krassem Egoismus und Materialismus untergehen wolle. Die durch den Antrag angeregte konstitutio- nelle Frage sei für jede Volksvertretung von einer Bedeutung ersten Nanges. Woher wisse denn der Abg. von Zedlitz, daß der Antrag nicht werde angenommen werden. Es sei ja noch gar nicht abgestimmt worden. Nach den Erklärungen jener beiden maßgeben- den Parteien — die Konservativen schienen ja in der Arrièregarde zu stehen — dürfe man allerdings sicher eine Ablehnung er- warten. Fndessen das thue nihts. Redner werde den An- trag deshalb mit nicht geringerer Lebhaftigkeit befürworten. Der Antrag verfolge auch das positive Ziel, Herz und Nieren ein wenig zu prüfen. Redner habe die persönliche Meinung, daß es in der Absicht liege, in Bezug auf Wahlsystem und Wahlverfahren sehr weitgehende Aenderungen herbeizuführen. Man wolle jeßt, wie es scheine, unter keinen Umständen das allgemeine Wahl- und Stimmrecht beibehalten. Daß man sich mit dieser Frage sehr ernst beschäftige, sei klar; und ein- flußreiche Leute hätten bereits gesagt, bis 1890 würde die ganze Sache fertig sein. Die Tendenz gehe jetzt dahin, statt einer allgemeinen Volksvertretung eine JInteressenvertretung zu begründen und dazu alle Neushöpfungen auf dem Gebiet des Unfallwesens, die Gewerbekammern und Achnliches zu verwenden. Deshalb müsse man alle Tage auf die Sache zurückkommen, damit endlich Klarheit geschaffen und die Nation niht überrumpelt werde. Das n die positiven Ziele, die Redner bei diesem Antrag verfolge. Der Abg. von Zedlitz scheine eine feine Witterung zu haben, denn er habe gesagt, die Zeit für die Erörterung dieser Frage sei noh nit ge- kommen. Derselbe ahne also vielleiht hon, was im Werke sei. Er lebe ja auch in einer Sphäre, wo man mehr davon erfahre als in der Provinz. Redner hätte allerdings den Antrag in erweiterter Form eingebraht. Er hätte geradezu für das preußische Abgeordnetenhaus dasselbe Wahl- recht verlangt wie für den Reichstag; nicht aber für die Kom- munen. Diese seien mehr vermögensrechtliche Jnstitutionen und hätten außerdem sih besonders historish entwickelt, worin man nicht störend eingreifen dürfe. Das direkte Wahlrecht sei in einer E Zeit geschaffen worden, um die Vorlagen des deut- hen Bundestages unter Oesterreichs Führung zu über- trumpfen. Es habe seine Zwecke erfüllt und wesentlih zu den Wandlungen beigetragen, die Deutschland durchgemacht habe. „Man wird eben an dem Gliede gestraft, mit dem man gesündigt hat.“ Jet aber wieder davon abzugehen, sei unmöglih; es würde die Revolution bedeuten. Sähen die Herren denn nicht die Unzufriedenheit an allen Een, den zu- nehmenden Pauperismus? Um alle diese Fragen handele es

sich bei dem Antrage. Der Abg. Uhlendorff habe dem Hause auf den Zahn gefühlt. Das habe geshmerzt, und darum shreie man so! Die konservativen Redner träten auf und sagten: „Es ist keine Rede davon, daß wir das bestehende Recht abändern wollen.“ Es solle do Einer hervortreten und sagen: „Wir wollen das geheime Wahlrecht vertheidigen auf Leben und Tod!“ Das Centrum habe bereits früher diesen Antrag gestellt. Damals sei er allen Ernstes diskutirt worden, und die Resultate jener Erwägungen hätten bei dem Nedner die Ueberzeugung bestärkt, daß es nicht möglich sei, zwei solcher Wahlsysteme nebeneinander bestehen zu lassen ; das eine müsse \{ließlih dem anderen weichen, und weichen müsse dasjenige für das Abgeordnetenhaus, weil dies eine untergeordnetere Jnsti- tution sei. Der Führer der Rechten, der Abg. von RNauchhaupt, habe früher in leßterer Beziehung die gleiche Meinung gehabt, aber: tempora mutantur, Rauchhaupt et ego in illis. Redner habe persönlih große Neigung für die öffentliche Abstimmung, aber seine Erfahrungen in Preußen hätten ihm bewiesen, daß das Volk noch nicht genug entwickelt sei, um die öffentliche Abstimmung zur Regel zu machen. Der ganze Regierungs- apparat drücke mit aller Kraft n die Wahlen; das leugnen, hieße ja die Sonne am Himmel leugnen. Jn Preußen erst habe er gelernt, was Großgrundbesiger und Groß- industrielle ihren Arbeitern gegenüber machen könnten. Die arm Aballer seien, wal sie ihrer Ueber- zeugung folgten, aus dem Dienst gejagt worden, au wegen threr Abstimmung bei den Wahlen zum Landtag. Die Angaben des Abg. von Eynern über die Wahl in seinem Wahl- kreise sprächen für die Mängel des indirekten Wahlrechts. Die Nationalliberalen wären vielleicht niht hier, wenn die Abstimmung geheim gewesen wäre: Uebex den Einfluß der Frauen bemerke Redner nur, daß, wenn es ih so verhalten sollte, wie der Abg. von Zedliß gesagt habe, er nur bedauern würde, dies niht früher gewußt zu haben; er hätte dann den Damen seinen besonderen Dank abgestattet. Die Frauen hätten allerdings auf die öffentlihe und die Privat- thätigkeit des Mannes großen Einfluß, und den halte er für schr nüßlich, denn sie machten ihn dann besonders geltend, wenn das allgemeine Rechts- und Menschengefühl verleßt sei. Er sei überzeugt, daß generell auch bei den Herren auf der Nechten die Frauen einen viel erheblicheren Einfluß auf die öffentlihen Dinge ausübten, als sie sich selbst klar gemacht hätten. Wenn die Frauen eingegriffen hätten in

katholischen Bezirken, so sei dies nicht in Folge der Einwir- kung der Kapläne geschehen, sondern in Folge dessen, was sie gesehen und gehört hätten in den Versammlungen, die man ihnen möglichst nahe zu bringen gesucht habe. Redner fürchte allerdings, daß die Nationalliberalen, die in Folge der strikten An- weisung der Negierung an ihre Unterorgane sich der Unterstüzung eben dieser Regierung bei den Wahlen erfreuten, heute einen Tribut der Dankbarkeit darbrähten, wenn sie jeßt blos von positiven und nationalen Zielen sprächen und alles bewilligten, was ihnen der Reichskanzler ansinne. Meine man denn, es wäre nit bekannt, in welchen Nöthen man sih jeßt gegen- über tem Branntweinmonopol befinde? Alle Tage bekomme Redner aus den Wahlbezirken der Nationalliberalen Briefe von Männern, die ihn bäten, gegen das Monopol einzutreten und jedem Nationalliberalen recht deutlich ins Ohr zu rufen: „Wenn Du nicht gegen das Monopol stimmst, wirst Du nicht wiedergewählt.“ Die Reden über die Wahltaktik des Centrums seien reht müßig gewesen. Es sei allgemein bekannt, wie dasselbe entscheide, wenn es keine Parteigenossen durhbringen könne. Nationalliberaleund Freikonservative würden deshalb nicht gewählt, weil sie nah ihrem Programm außer Stande f eien, kirchen- politische Garantien zu geben. Jhr Metier sei, Kulturkampf zu treiben. Vielleicht werde ihnen dies Metier jeßt gelegt! Redner sage seinen Mitunterthanen in den preußischen Landen : „Laßt Euch nihts weismachen! Wie die Dinge stehen, wie die Regierung sih bei den Wahlen benimmt, wie Großgrund- besiß und Großindustrie ihre Machtstellung ausnuten, habt Jhr nur dann Freiheit der Wahl, wenn \ie eine geheime ist; und es ist keine Beleidigung, wenn dieser Antrag gestellt wird, sondern das ernste Streben, Euch diese Wahlfreiheit zu erringen resp. zu erhalten; viel habt Jhr doh nicht mehr zu verlieren !“

Darauf erklärte der Vize-Präsident des Staats- Ministeriums, Minister des Jnnern von Puttkamer:

Meine Herren! Meine wenigen Aeußerungen, die ih zu machen habe, werden die Zeit des hohen Hauses außerordentlich wenig in Anspruch nehmen. Ich habe nur aus einem ganz bestimmten Gesichts- punkte, den ih aus der Rede des Hrn. Abg. Dr. Windthorst entnahm, das Bedürfniß gefühlt, hier überhaupt das Wort zu ergreifen. Im Uebrigen muß ich bekennen, daß mir dieser Antrag und die Verhand- lungen, die über ihn s{weben, nur cin schr mäßiges Interesse ein- flößen. Die Regierung hat vor zwei Jahren durch meinen Mund, wie ih glaube, in aller wünschenswerthen Ausführlichkeit die Gründe auseinandergeseßt, aus welchen fie glaubte, an der öffentlihen Stimm- abgabe für das preußische Abgeordnetenhaus und für die preußischen Kommunalwahlen festhalten zu müssen, und sie hat inzwischen keinerlei Erfahrung gemacht, welche diesen Standpunkt zu verlassen ihr Gelegenheit gegeben hätte. 5

Die Akten über die Frage an sich — das wird der Hr. Abg. Dr. Windthorst mir zugeben — sind in der Gesammtheit der europäischen Staats8wesen noch lange nicht geschlossen. Er felbst hat sih ja als prinzipieller Anhänger der öffentlihen Stimmabgabe er- flärt und hat gesagt: wir sind nur noch nit reif genug, wir sind noch nit entwickelt genug dazu es heute anzunehmen, das heißt also: unsere heutigen Zustände sind noch nit von der Vollkommen- heit, daß man die öffentliche Stimmabgabe in die Hände der Nation legen könnte. Jch will aber darüber niht mit Ihnen polemisieren, ih will nur daran erinnern, daß es große Kulturstaaten giebt, von denen man fagen kann, daß sie seit Ginführung der Ballotte auf dem Wege der gesunden Entwickelung keine Sor anrte gemacht haben ; das mag der Hr. Abg. Dr. Windthorst doch einigermaßen erwägen, wenn er in diesen Dingen zu entscheiden berufen ist.

Ich will mi nur dagegen verwahren, daß _in der Rede, die ich vor zwei Jahren die Chre gehabt habe, vor diesem Hause zu halten, irgend eine Andeutung darüber gemacht wäre, daß die preußische Regierung beabsichtige, das allgemeine direkte Wahlrecht anzutasten. Aus den N des Hrn. Abg. Dr. Windthorst muß ih folche Absicht entne "men ; er sagte, ein E Mann, den i, wie ih offen gestehe, niht kenne, habe die Be auptung aufgestellt, im Jahre 1590 würde das alles zu Ende sein. Wer dieser einflußreihe Mann ist, weiß ich nicht, in meiner Gesichts\sphäre hat er sih niemals gezeigt, und ih kann wohl fagen, daß ih alles das, was der Hr. Abg. Dr. Windthorft in dieser Beziehung sagte, in das Gebiet einer sehr lebhaften Einhildungskraft verweisen muß.

Aber der Herr Abgeordnete meinte nun : ja, die geheime Wahl brauchen wir, um das Volk zu schüßen, erstens gegen die ungebührlihen Regierungseinflüsse bei den öffentlichen Wahlen, zweitens gegen die Einflüsse der Arbeitgeber — deren Interessen ih niht zu ver- treten habe.

Meine Herren! Was die Negierungseinflüsse anbetrifft, so ist da- von oft die Rede gewesen; ih will daher in extenso auf diesen Punkt nicht zurückkommen, id will nur abwarten, welches Grgebniß in dieser Beziehung

die Berichte Ihrer diesmaligen Wablprüfungékommission baben So viel ich weiß, sind nur äußerst wenige Proteste gegen die keit von Wablen eingelaufen, und die sonst so sehr reie Oil ausbeute auf diesem Gebiete hat meines Wissens diesmal vén Stiche gelassen. Es ist in öffentlichen Blättern ¡war seße 2,8 allgemeinen Andeutungen in dieser Beziehung kund gew oll þ

irgend einer Thatsache nichts, und ih bin der guten fv auch die Verhandlungen Ihrer Wakhlprüfungskommission Ol, di Beziehung kein anderes Bild ergeben werden. : in die Der Hr. Abg. Dr. Windthorst bat nun allerdings noch Probe. auf eine meiner Aeußerungen in meiner Rede vom 5. Dezember it die für ihn ein ganz besonderes Interesse gehabt baben muß de h damals allerdings, indem ih ausführte, daß meiner Auffggg,® bib die geheime Stimmabgabe cines freien und Kulturvolkez“ A würdig fei, provozirt auf Erfahrungen, die wir geglaubt haben q, nitt zu haben bei dem geheimen Wahlrecht für den Reichstag und (A hinzugefügt, daß die Beobachtungen, die wir nach diesen Erfahe, it gemacht hâtten, der Regierung in Preußen allerdings die Pflicht uf A würden, zu erwägen, ob fie Jnitiativanträge ur Aenderung {t Beziehung stellen wollte. Diese Aeußerung hat já damals die g q durch ganz Deutschland gemacht, man hat fie sehr lebhaft Tom “N Nun, ih denke, die Thatsache, daß in den inzwischen verflossener Jahren auf dem Gebiete nihts geschehen ist, sollte Sie in N Beziehung ganz beruhigen. Die Crwägung, die die reuß Regierung angestellt hat, muß doch der Art gewesen sein daß f, 2 einem Entschluß, für den Reichstag die Abschaffung des zel Wahlrechts zu beantragen, niht gelangt ist. : Das, meine Herren, ist das, was ih, um späteren Mißdeutung», zu entgehen und um aus meinem Schweigen für die Stellung d, Regierung keine unangenehmen Folgen herleiten zu lassen, anzufüby, mir erlauben wollte, um das ausdrücklih zu konstatiren, daé Y preußische Regierung keine Schritte gethan hat und auch zu thun gedenkt um im Reich die geheime Stimmabgabe abzuschaffen. n E __ Der Abg. von Hammerstein meinte, nach den Erklärunge; M die die Konfervativen am 5. Dezember 1883 zum Antrz Stern abgegeben hätten, daß sie bis dahin, wo ihr Ven eines auf fkorporativen Organismen basirten Wahlrecht erreiht sein werde, an dem bestehenden Wakhlsysten niht rütteln wollten, fönnten sie auf weitere Auë- führungen heute verzihten, wenn nicht auf die Ah grie des Abg. Windthorst - eine Entgegnung nöt geworden wäre. Der Abg. Windthorst habe auf die Vorgöne: um Reichstag hingewiesen; der ganze Ton seiner Rede — nehme Redner in dessen Jnteresse an ‘— sei ein solcher q; wesen, daß er an vielen Punkten mehr Scherz als Ernst 00 trieben haben müsse. Er (Nedner) sage, ex nehme dies im Jnteresi des Abg. Windthorst an, sonst müßte er zu seinen Bedauern behaupten, daß der Abg. Windthorst wid besseres Wissen gesprohen habe. (Stürmishe Unte brehungen und Rufe „zur Ordnung!“ im Centrum. Präsiden von Köller erklärte, er habe keine Veranlassung, den Nedux zur Ordnung zu rufen, denn dieser habe die Supposition, daf

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der Abg. Windthorst wider besseres Wissen gesprochen habe vorher ausdrückcklich negirt.) Der Abg. Windthorst habe qui einer Rede des Abg. von Helldorff gefolgert, daß die deutst konservative Partei in bewußt aggressiver Stellung gegen das geheime Wahlrecht sich befinde. Der Abg. Windthorst müßt: wissen, daß er sih mit dieser Schlußfolgerung mit den That sachen in Widerspruch seze. Der Abg. von Helldorff habe au: drüdlih konstatirt, daß seine Meinung lediglich eine persönli sei, daß die Frage der Opportunität überhaupt in der ¿Fraktion nicht erörtert worden sei. Die deutschkonservative Partei s durch diese Aeußerung des Abg. von Helldorff in keiner Weise gegen das allgemeine Wahlreht engagirt. Der Abg. Windt: horst habe sih als Hort der allgemeinen bürgerlichen Freiheit hier gerirt und wolle. das allgemeine Wahlrecht auf Tod und Leben vertheidigen.- Jm Reichstage aber habe er noch anu 10. Drzember 188% erklärt, er sei ein Freund der öffentlichen Abstimmung, halte aber unser Volk dafür für noh nicht reif, An dieser Auffassung und unserer Erklärung könne Redner also einen greifbaren Unterschied nicht entdedcken, der Ahg, Windthorst wäre also nicht berechtigt gewesen, derartige An: griffe zu machen.

Nach dieser Rede wurde die Diskussion geschlossen; ei folgte eine schr lange Reihe persönlicher Bemerkungen. Dit Abgg. von Eynern, von Zedliß und von Rauchhaupt pro: testirten gegen die vom Abg. Windthorst gegen sie gerichteten Angriffe. -

Der Abg. Windthorst wurde vom Präsidenten von Köller zur Ordnung gerufen, weil er in seiner persönlichen Entgeg- nung auf die Ausführungen des Abg. von Hammerstein Lt terem den Vorwurf machte, er habe wider besseres Wissen gr sprochen.

Zur Geschäftsordnung fragte der Abg. Cremer, ob die Antragsteller darin willigen würden, daß die Worte: „im Lauf der gegenwärtigen Session“ geändert würden in die Worte: „im Laufe der Legislaturperiode.“

Präfident von Köller bemerkte, daß nah dem Schlusse der Debatte folche Aenderungen niht mehr zulässig seien.

Der Abg. Hänel erklärte, daß die Antragsteller den Ar trag für durchaus opportun hielten. Wenn es noch cine Beweises bedurft hätte, so liege derselbe in dem Eingreifen des Ministers von Puttkamer und des Abg. von Hammerstein in die Debatte. Es handele sich niht um eine bloße De monstration, die Frage habe ein aktuelles Interesse, da alle Parteien das geheime Wahlrecht zum Gegenstande, sei es deé Angriffs, sei es der Vertheidigung machten. Der Abg. von Yan? merstein habe es versucht die Stellungnahme der Konservativen ins Dunkle zu stellen, indem er gleichgültige Dinge hervor

G ; Noll x 2 gezogen habe. Es sei vollkommen Nebensache, ob der Abg. von Helldorff ohne Jnstruktion und nur für seine Person g& sprochen habe; es sei gleihgültig, welche Deckung die konser vative Partei des Reichstages gegen diese kompromittirende Rede genommen habe; man müsse sich an die Aeußerung des Abg. von Hammerstein halten, daß das Wahlred! mangelhaft sei, und seine Partei zum Ziel und dea! habe, an Stelle des geheimen direkten Wahlrechts ein Wahlrecht auf korporativen Organen beruhend, zu segen. Sti der Abg. von Hammerstein ein Politiker, sei die O Partei eine politische, dann hieße. „Jdeal und Ziel haben nihts Anderes, als Zeit und Stunde abwarten, wo man mit einem entsprehenden Nachdruck für sein politisches Jdeal ein treten könne. Daß bei der gegenwärtigen Zusammenseßung des Reichstages die konservative Partei ihre Absichten zurücfstelle, brauhe der Abg. von Hammerstein nl u versichern, es frage sich nur, ob die konservative Varte dann, wenn fie die Macht hätte, gewillt sein würde, das Wahlreht zu beseitigen. Der Minister des Jnnet! habe sich den niet gegeben, als wenn er in Bezug a seine Erklärung von 1883 sich etwas zurücßziehen wollte, zü einem Beschluß sei das Staats-Ministerium noch nicht gelang. Dazu gelange man doch erst, wenn man die Majorität U haben glaube, oder wenn man durch einen solchen Entschluß

Humoristen ristisc L ntr H e Wahl, welche der Abg. von Eynern vorgetrage1

man d

Man wisse niht, ob man den Abg.

och nicht ernsthaft nehmen. Wo der Abg.

ernst genommen gewesen. \{chwung, ) Parte Bescheid Nationa

habe jedes persönliche Opfer gebracht, er habe selbst d seinen nächsten und besten ¿Freunden nicht ges Zusammengehen aller Liberalen zu ermöglichen.

\hehen? Die Nationalliberalen hätten sih mit

vativen verbündet, um die freisinnige Partei zu bekämpfen. Sie hätten das Wort „liberal“ zweideutig gemacht. Für

4 Tit 5j 40 Nartei 1hr Frage, wie das Wahlrecht zu gestalten sei, eine Partei ihren l sten zum Parteiredner mache, so sei das sehr charakte-

ft nehmen solle oder nicht. Die Bedenken ‘gegen die ge-

werden könnte, da sei er fehr bescheiden | t Er habe niht von einem nationalliberalen Auf: | ein sondern von der Genugthuung der nationalliberalen | mit den über den Ausfall der Wahlen gesprochen.

enheit müsse Redner ausdrücklich anerkennen. E [liberalen hätten sih nit blos mit den Freikonjerva- tiven, sondern mit den extremsten Konjervativen E zu einer Zeit, w0 alle Liberalen im alten Sinne En müßten gegen die Konservativen ohne Ausnahme. Redner felbst

eventuell für die geheime Wah von Eynern | Wenn troß dieser Meinung 1 habe, könne | überhaupt? Sie habe sih in von Eynern tralisirt. Konglonierat von Konservativen 1 springe den Erfahrungen bei

Solche i allgemein

Die | Stimmung J öffentlihen Wahlrecht

Meinung fei. en Bruch mit | der Antrag nicht. eut, um ein Was sei ge- den Konser-

vom Standpunkt des Geldsas, aus begreiflich seien. Es sei recht

Fnserate für den Deutshen Reichs- und Königl. Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels8- register nimmt an: die Königliche Expedition des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlid Prenßischenu Staats-Anzeigers : Berlin SW., Wilhelm-Straße Lr. §2. Zwangsvollstreckungen, Aufgebote, Borladungen u. dergl.

T

53492 E Pad heute erlassenem, seinem ganzen Inhalte | nah durch Anschlag an die Gerichtstafel bekannt | gemachtem Proklam finden zur Zwangsversteigerung des dem Kaufmann C. A. Jahnke zu Hamburg, (Fims- | büttel, gehörigen Wohnhauses Nr. 111 zu Grabow, | mit Zubehör Termine Statt: — —— 1) zum Verkaufe nah zuvoriger endlicher Reguli- rung der Verkaufsbedingungen am Moutag, deu 12. April 1886, | Vormittags 11 Uhr, 2) zum Ueberbot am : 7 Montag, den 3. Mai 18386, Vormittags 11 Uhr, : 3) zur Anmeldung dingliher Rechte an das Grund- | tück und an die zur Immobiliarmasse desselben gehörenden Gegenstände am Montag, den 12, April 1886, Vormittags 10 Uhr. Z Auslage der Verkaufsbedingungen vom 27. N 1886 an auf der Gerichtsschreiberei. Grabow, den 27, Januar 1886, l | Großherzoglich Mecklenburg-S chwerins{ches | Amtsgericht. | Schroeder.

E Aufgebot.

Der Rechtsanwalt Friedrich Göller in Bamberg hat Namens des Handel8mannes Moriß Benedict von Wilhermsdorf bei Markt-Erlbahh unter Erfül- lung der geseßlichen Vorschriften mit Gesuch vom 19, praes. 22. l. Mts. den Antrag gestellt, in einem Aus\chlußurtheile den ihm von der Königl. Filial- bank Würzburg ausgestellten Bankschein vom 2. No- vember 1885 über ein Darlehn von 900 # — mit 3 9% verzinslih und nach vierteljähriger Kündigung heimzahlbar für kraftlos zu erklären und wird dem- ¡ufolge Aufgebotstermin auf

Montag, den 4. Oktober l. Js., : Vormittags 9 Uhr, Z im Sitzungssaale für Civilsachen Nr. 15 angeseßt.

Der Jnhaber der Urkunde wird aufgefordert, \pä- testens im Aufgebotstermine seine Rechte bei dem unterfertigten Gerichte anzumelden und die Urkunde vorzulegen unter Androhung des Rechtsnachtheiles, daß die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen werde.

Würzburg, am 22. Januar 1886.

Wniglihes Amtsgericht I. Der Kgl. Ober - Amtsrichter : (gez) Schum. L

Vorstehendes Aufgebot wird gemäß S8. 842, 847 der Civil-Prozeß-Ordnung öffentlich bekannt gemacht.

ürzburg, am 26. Januar 1886. Gerichts]chreiberei des K. Amtsgerichts 1. (L S8) Baumüller, Secr.

1

i

[53490] Aufgebot.

Der Maurer Hermann Wildenhues zu Ahaus hat

das Aufgebot der zum Grundbuche noch nicht über- 368 i

nommenen Parzelle Flur 4 Nr. (0) n der Ka-

tastralgemeinde Ammeln, Beckerskamp, Aer, groß

r 68 Qu.-Meter, beantragt.

Alle unbekannten Eigenthumsprätendenten werden aufgefordert, ihre Rechte und Ansprüche auf das Grundstück spätestens in dem an hiesiger Gerichts3- stelle, Zimmer Nr. 2, auf den 1. Mai 1886,

orgens 9 Uhr, anberaumten Termine anzumel- en, und zwar unter der Verwarnung, daß im Falle êr unterbleibenden Anmeldung sie mit ihren An- prüchen- und Rechten auf das Grundstü aus- geschlossen werden.

Ahaus, den 23. Januar 1886.

Königliches Amtsgericht.

an Aufgebot.

Karl Michael Lanninger — im Jahre 1825 da- hier geboren — ist vor längerer Zeit nah Amerika Wusgewandert und feit abe als 10 Jahren ver-

| gestellt hat, den Verschollenen durch Richterspruch

Deffentli

v

1, Steckbriefe und ÜUntersuchungs8-Sachen.

2. Zwangsvollstrekungen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl.

3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c.

4. Verloosung, Kraftloserklärung, Zinszahlung

75) u. \. w. von öffentlichen Papieren.

Ur todt zu erklären. Diesem Antrag ermin auf Mittwoch, den 22. Dezember 1886, Vormittags 9 Uhr, im Situngssaale für Civilsachen bestimmt. Zugleich ergeht hiermit die Aufforderung: l) an den Verschollenen, spätestens im Aufgebots- “ termine persönlih oder schriftlich bei Gericht ih anzumelden, widrigenfalls er für todt erklärt wird; E ; 2) an die Erbbetheiligten, ihre Interessen im Auf- gebotsverfahren wahrzunehmen ; - | 3) an alle Diejenigen, welche über das Leben des Verschollenen Kunde geben können, Mittheilung hierüber bei Gericht zu machen. Würzburg, am 22. Januar 1886. Königliches Amtsgericht. I. Der Königliche Amtsrichter. E Ab Vorstehendes Ausgebot wird gemäß Art. 111 des Ausführungsgesetes zur Civilprozeßordnung öffentlich vekannt gemacht. : Würzburg, am 26. Januar 1886. Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts I. S Ce Seide

entsprehend wird Aufgebots8-

[53491] Aufgebot.

Die Wittwe Bernard Messing, Franziska, geborene

Brüning, in Ammeln, hat das Aufgebot der zum

Grundbuche noch nicht übernommenen Parzellen

L 366 h i 5 i

Flur 4 Nr. (0) 234 der Katastralgemeinde Ammeln

Beckers Kamp Hofraum, groß 6 Ar 74 Qudr.-Meter 367 _—

und Flur 4 Nr. 0) 9zgder Katastralgemeinde Ammeln

Beckers Kamp Hausgarten groß 4 Ar 75 Qudr.- Meter beantragt. Alle unbekannten Eigenthums§- prätendenten werden aufgefordert, ihre Rechte und Ansprüche auf die Grundstücke spätestens in dem an hiesiger Gerichtsstelle Zimmer Nr. 2 auf den 1. Mai 1886, Morgens 9 Uhr, anbe- raumten Termin anzumelden und zwar unter der Verwarnung, daß im Falle der unterbleibenden An- meldung fie mit ihren Ansprüchen und Rechten auf die Grundstücke ausgeschlossen werden. Ahaus, den 23. Januar 1886. Königliches Amtsgericht.

53500 Durs Ausschlußurtheil des unterzeihneten Amts- gerichts vom 15. Januar 1886 erkennt das Königliche Amtsgerichts zu Loeßzen durch den Amtsrichter Schrage, i d Ver Antragsteller die Tilgung der nachstehend bezeihneten Post 1 1 be, 9 Sgr. 4 Pf. Erbtheil des Johann Duniya aus dem Erbtheilungsvergleihe vom 21. Sep- tember 1810, eingetragen in dem Grundbuch Wid- minnen Nr. 103 Abtheilung 111. Nr. 2 übertragen dorthin aus dem ges{lossenen Grundbuchfolium Widminnen Nr. 18 und die Berechtigung zum Auf- gebotsantrage glaubhaft gemacht hat, da das Aufgebot nach §. 824 Abs. 2 C. P. O. zulässig is, E da das Aufgebot durch Anheftung an die Gerichts- tafel vom 7. Dftober 1885 bis zum 15. Januar 1886, owie durch Einrückung in den öffentlichen Regierung8- Anzeiger Gumbinnen vom 14. Oktober 1885 bekannt gemacht ist, auch die Aufgebotsfrist gemäß §. 20 Abs. 4 Ausf.-Gef. zur C. P. O. eingehalten ist, L Ne Der Johann Dunitza sowie dessen Nehtsnachfolger werden mit ihren Ansprüchen auf die Cingangs be- zeichnete Post ausgeschlossen. Loctzen, den 16. Januar 1886. Königliches Amtsgericht.

[53520] Oeffentliche Zustellung.

Der Färbereibesißer Theodor Seimert zu Frau- stadt, vertreten durch den Rechtsanwalt Kkossowski zu Schrimm, klagt gegen den Schiffer Wilhelm Neumann aus Schrimm, zur Zeit unbekannten

Eynern vorschicke, wo bicibe dann die Partei als eine politische

Fragen im Reichstage durh ihre Abstimmung gegenseitig neu- Sie sei keine politishe Partei mehr, sondern nur Männern, die stimmten.

gewesen, daß mit es unmöglich sei, fälsc Wahl herbeizuführen; dem Hause könne der Vorwurf nicht erspart werden, daß es kein Repräsentant der öffentlichen Ein Mißtrauensvotum für die Wähler bedeute Vor allen Dingen möchte Redner sagen, man folle folhe Schlagworte niht mißbrauchen, welche nur

wenn man den Säel voll und eine gesicherte Stell habe, wenn man Andere beeinflusste und niht Fe Beeinflussung |

er

E 14 75. s F E i i i jorität hinwirke iese V der alten liberalen Prinzipien hätten | Anderer zu s{heuen brauche, Diesen Muth in gedeckter auf Bildung eer M i R roe alutame As Ga L s erhalten, s größeren par- | Stellung fönne man von den ärmeren Klassen niht verlangen, f könne. Sine Sn Le feinen Werth habe, daß es | lamentarishen Einfluß gewonnen und ihre Fühlung | welhen man nicht zumuthen könne, für ihre Ueberzeugung Ï emacht, die Ger E ng der geheimen Wahl handle, | mit der Regierung — das seien denn auch nur fromme | auch noh materielle Opfer zu bringen. Das geheime Wahlrecht 1 ih nur Um D di e d allgemeine Wahlrecht. Ein Wünsche. Die Deutschfreisinnigen brähten ihre Anträge ein, | sei nit die Appellation an die Muthlosigkeit, fondern an die i nit jlre t ohne eine geheime Wahl sei ein Unsinn. | unbekümmert ob sie die Majorität dafür hätten und ob die | Gleichheit des Rechtes. Der Antrag sei unvollständig, man ; direktes Warren len hätten vor ein paar Sißungen den ersten | Regierung ihnen zustimme. Die ganze Rede des Abg. | hätte die Beseitigung Des Dreiklafsensystems fordern können; Die Nationalli De Aen en nit anzugreifen, der zweite | von Eynern sei nihts als eine Verhöhnung des geheimen | aber man habe diesen Punkt herausgegriffen, um die Gleich- E Redner Eee A tis eat Ta dann würde der Schluß ge- | Wahlrechts gewesen ; wer so davon denke, wie dieser, der dürfe | heit des Rechtes in. den Vordergrund zu stellen. Daß eine l Redner e he DE aeR sihtig gewesen. Wenn bei einer | den „Unsinn“ auch für andere Wahlkörperschaften niht mehr Abänderung des indirekten Wahlsystems nothwendig sei, dar- mat; die Sa rag D ein dulden. Der Abg. Enneccerus selbst habe angedeutet, daß er | über sei kein politisch denkender Mensh im Zweifel. Eine

[ zum Landtage sein würde. | Verschiedenheit des Wahlrechtes im Reiche und in Preußen j

die Partei den Abg. von | sei nicht mehr möglih. Ju gegenwärtigen Augen-

blide nehme das Abgeordnetenhaus eine inferiore

sich selbst bei den wichtigsten | Stellung dem Reichstage gegenüber - ein. Das Abgeord- l netenhaus gegen den Reichstag ausspielen, könne N

ein Parteischachzug sein. Wenn man das Haus aber ernsthaft

gegen den Reichstag heben wolle, dann werde man es noch

weiter in der Meinung des Volkes degradiren. Die öffent-

lihe Wahl in Preußen, die geheime Wahl im Reih — ein

solches System sei ein politisher Widerspruch, der nicht be-

stehen könne. i Es folgte eine Reihe persönlicher Bemerkungen, in welchen

die Abgg. Schütt und Enneccerus die nationalliberale Partei

gegen die Angriffe des Abg. Hänel in Schuß zu nehmen

suchten, was der Präsident jedoch nicht zuließ. y Die Abstimmung ergab die Ablehnung des Antrages mit

241 gegen 148 Stimmen. i _Ÿ Schluß 41/4 Uhr. Nächste Sißung Donnerstag 11 Uhr. :

eintretenden Falls Der Antrag ent- den leytón Wahlen; die diejem eine unverfälschte

des Barons und Bureaukraten schön, von Muth zu sprechen, | gesiherte Stellung |

Eger | t 4+ Inserate nehmen an: die Annoncen-Erxpeditionen des

„eJuvalidendank“‘‘, Rudolf Mosse, Haasensteiu & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, 6, Verschiedene Bekanntmachungen. Büttuer & Wiuter, sowie alle übrigen größeren 7. Literarische Anzeigen. ¿ Annsucen - Bureaux.

8. Theater-Anzeigen. | In der Börsen- i

. Industrielle Etablissements, Fabriken und Großhandel.

R R ETRC I E L IKALRNESESEN NC S R E

9, Familien-Nachrichten. Beilage. 2 E Grundstülle des Leßteren, Schrimm Vlatt 47 in [53452] S ; 2 L + Abtheilung II]. unter Nr. 3 eingetragenen Rest- Tredit-Berein on Thorivesi, |

faufgelderforderung von 1350 &, mit dem Antrage, den Veklaaten zur Zahlung von 300 A nebst 5 %/o Zinsen seit dem 1. Januar 1885 kostenpflichtig zu verurtheilen und das Urtheil für vorläufig vollstrecck- Var zu eŒlaren, Und lader ben Beklagten zux mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu Schrimm auf

S 5

4 Nagler & Co. in Könnern. Die Herren Kommanditisten werden zu der am Mittwoch, den 17. Februar cr., Nachmittags 1 Uhr, im Hotel zur Preußischen Krone hier stattfindenden ordentlichen Generalverfammlung

| | |

Li E E TEE D:

den 24. März 1886, Vormittags 9 Uhr. ergebenst eingeladen. t F Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Tagesordbuung : j Auszug der Klage bekannt gemacht. 1) Vorlegung der Bilanz, der Gewinn- und L E, ; 4 Verlustrechnung für 1885 und des Berichts n

Gerichts\hreiber des Königlichen Amtsgerichts. | der persönlich haftenden Gesellschafter und des ' Aufsichtsraths. : : E E

; 4 5D Nf ck Ce h or "o a F Kommanditgesellschaften auf Aktien 2) R U Ne E dar \ und Aktiengesellschaften. Bilanz und über Vertheilung des es. M

3) Beschlußfassung über Ertheilung der Decharge. Könnern, den 28. Januar 1886. Der Aufsichtsrath des Credit-Vereins von Thorwest, Nägler & Co.

c

Nittweger, Borsitender

6378] Braunshweigishe Landes-CEisenbahn-Gesellschaft.

Die Actionaire L S E T A fgefordert die Vollzahlung der Actien mit 40 9/0 i 5 Ï N 200 yro Actie ee 4 %/0 p. a. Zinsen [93279] Bremiische Hypotheëeuvank. / auf die früherèn Einzahlungen von # 8,15 mit Außerordentliche Generalversammlung im 4M 191,85 pro Actie E L M N Geschäftslokale l E ne 10 er folgenden Einzahlungsstellen gegen Aushändigung Neue Börse Nr. 10, L E Alien E : am Sonnabend, den 27. Februar 1886, in Braunschweig bei der Braunschweigischen Nachmittags 4 Uhr, Credit-Austalt, N Tagesordnung: in Bockenem bei dem Vorschuf;-Verein, E. G.. E „Statutenänderung. : S in Frankfurt a. M. bei den Herren v. Erlan- Einlaßkarten und Stimmzettel werden gegen Vor- aer « Söhne zeigung der Aktien-Interimsf\cheine am 27. Februar, oder bei den Herren Gebrüder Sulzbach. Vormittags von 10—12 Uhr, an unserem Comptoir Braunschweig, 26. Januar 1886. ausgegeben, woselbst der Entwurf der neuen Statuten Der Auffichtsrath — a E — der Braunschweigischen Laudes - Eisenbahn- Bremen, 27. Januar 1886. Gesellschaft. Der Verwaltungsrath. Gravenhorfst. Bernhd. Loose.

Y . D. . ç / Breslauer Actien-Bierbrauerei Breslau. | Die Generalversaminlung vom 29. Dezember 1885 hat beschlossen, das Grundkapital (welches bisher aus 3600 Stü Aktien à 150 M besteht) unserer Gesellschaft durch Ausgabe von 400 000 M voll- gezahlten auf Namen lautenden Prioritäts-Stamm-Aktien (400 Stück à 1000 F mit laufenden Dividendenscheinen vom 1. Oktober 1885) zu erhöhen und ist der Beschluß in das Handelsregistet zur

Eintragung gelangt. E E E F Diese Prioritäts - Stamm - Aktien follen vor den bisherigen Stamm - Aktien folgende Vor-

rechte genießen : E E : : S O

E 7 Von dem statutenmäßig vertheilungsfähigen Reingewinn der Gesellschaft sollen zunächst auf die ausgegebenen Prioritäts-Stamm-Aktien bis zu fünf Prozent Dividende vertheilt werden, worauf erst die Stamm-Aktien bis zu fünf Prozent Dividende erhalten und der alsdann noh verbleibende Ueberrest des vertheilungsfähigen Reingewinns gleihmäßig auf die ausgegebenen Prioritäts-Stamm-Aktien und die bisherigen Stamm-Aktien nah Verhältniß ihres Nominal- iVades veribeilt Werben U

b. Jede Prioritäts-Stamm-Aktie soll sechs Stimmen haben. : :

Die Erhöhung dieses Grundkapitals foll innerhalb fünf Jahren vom Tage „der Eintragung dieses Beschlusses ab, nah dem Ermessen des Aufsichtsraths auch ratenweise, jedoch in Raten von nicht unter Zwanzigtausend Mark bewirkt werde A O

4 Von m erwähnten 400 000 A Prioritäts - Stamm - Aktien werden gemäß des General- versammlungsbeschlusses 200 000 Æ. den Herren Aktionären unter nachstehenden Bedingungen zur Ver- ügung gestellt : j] : : E | e : S 0 B Bei der Zeichnung sind die Aktien behufs Eintragung in das Aktienbuch vorzulegen. Der Besiß von 6 Stammaktien berechtigt zur Zeichnung einer Prioritäts-Stamm-Aktie von 1000 4. E L j 2) Die Zeichnung erfolgt mit 100% zuzüglih 5 9/0 Zinsen p. a. vom 1. Oktober 1885 bis zum i: Tage der Abnahme der Stücke. | , L A : | 3) Bei der Zeichnung sind 25 9/9 des gezeichneten Nominalbetrages, worauf bis zum Tage der 7 Abnahme der Stücke 5 °/9 gutgerehnet werden, baar einzuzahlen; über diese Theilzahlungen 4 werden Interims-Quittungen ausgestellt, welhe bei der Einlösung der Vollaktien zurük- 7 zugeben sind. Soweit Aktien nicht zugetheilt werden können, wird die geleistete Baar- A einzahlung ohne Zinsvergütung zurückgewährt. E 4) Die Zahlung des Restbetrages hat gegen Aushändigung der vollgezahlten Prioritäts-Stamm- | Aktien zu erfolgen. . Í ] / 4 5) Die Bekanntmachung über die Ausgabezeit der Stüte wird ehestens erfolgen. # 6) Bei einer Ueberzeichnung hat der Auffichtsrath den Modus der Zutheilung festzustellen und öffentlich ate zu machen. Die Zeichnung findet: e 1 in Breslau an der Vos elta eiae, Nicolaistraße 27, in Berlin bei Hern Fulius Samelson , Unter den Linden 33,

in den üblihen Geschäftsstunden statt und zwar in der Zeit Y aa vom 29. Januar bis zum 5. Februar a. e.

Breslau, den 25. Januar 1886. : l Die Direktion.

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vollen, weshalb dessen Schwägerin, die Kaufmanns- wittme Dora Lanninger von New-York den Antrag

Aufenthalts, wegen eines Theilbetrages der auf dem