Mr. 16, Ziebm, Sec. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 61, v. Eberhardt, Sec. Lt. vom 2. Garde-Regt. z. F., Frhr. v. Nordeck, Sec. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 98, als Comp. O zur Unteroff. Schule in Ettlingen, sämmtlich vom 1. April cr. ab kommandirt. — 13. Fe- bruar. Guld, Sec. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 22, in das Inf. Regt. Nr. 60 verseßt. v. Rosenberg-Gruszczynski, Sec. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 60, von dem Kommando zur Dienstleistung bei dem Festungsgefängniß in Spandau entbunden. — 16. Februar. v. Rauch I., ‘Gen. der Kav. und Chef der Land-Gend., ein Patent seiner Charge verliehen. i : Abschiedsbewilligungen. Im aktiven Heere. Berlin, 13. Februar. v. Radecke, Oberst-Lt. a. D., zuleßt im Inf. Negt. Nr. 118, der Charakter als Oberst verlichen. Graf Droste zu Vischering, Rittm. a. D., zuleßt Pr. Lt. im Hus. Regt. Nr. 11, die Erlaubniß zum Tragen der Uniform des genannten Regts. ertheilt. Im Beurlaubtenstande. Berlin, 13. Februar. Stießel, Sec. Lt. a. D,, zuleßt von der Landw. Inf. des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 75, die Erlaubniß zum Tragen der Landw. Armee-
Uniform ertheilt.
Königlich Bayerische Arnree.
f Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen. Durch Verfügung der Inspektion des Ingenieur-Corps und der estungen.) esold, Sec. Lt. des Beurlaubtenstandes, beim 1. Pion.
at, Stappel, Sec. Lt. des Beurlaubtenstandes, beim 2. Pion.
Bat., eingetheilt.
Abschiedsbewilligungen. Im Beurlaubtenstande. 10. Februar. Den Sec. Lts. des Beurlaubtenstandes: Wörlein des 2. Inf. Regts., Hartling des 5. Inf. Regts, Bamler, Prößl des 6. Inf. Regts., Trey des 16. Inf. Regts, Scherer des 3. Jäâger-Bats., Frhr. v. Grote des 3. Chev. Regts., diesem behufs Uebertritts in Königl. preuß. Militärdienste, der Abschied ertheilt.
Im Sanitäts-Corps. 8. Februar. Dr. Wingefelder, Ober-Stabsarzt 1. Kl., Regts. Arzt des 4. Chev. Regts. und beauf- traft mit Wahrnehmung der Funktion als Divisionsarzt der 2. Div., mit Pension und mit der Erlaubniß zum Tragen der Uniform der Abschied bewilligt. — 10. Februar. Dr. Strauß, Stabsarzt vom 15. Inf. Negt. zum 5. Inf. Regt. versetzt.
Nichtamlliches. Deutsches Reich.
Dreaien. Berlin, 20. Februar. Se. Majestät der Kaiser und König nahmen heute vor dem Vortrag des Chefs des Militärkabinets militärische Meldungen entgegen.
Um 41/, Uhr erschien Se. Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen nebst Prinzessin Tochter zur Begrüßung der Majestäten im Palais.
— Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz empfing gestern Mittag 12 Uhr den Bürger- meister Thewalt von Köln und wohnte Abends mit Fhrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Victoria der Vorjtellung im Opernhause bei.
— Der Schlußbericht über die gestrige Sißung des Reichstages befindet sih in der Ersten, der Schlu §- bericht über die gestrige Sißung des Hauses der Abgeordneten in der Zweiten Beilage.
— In der heutigen (51.) Sißung des Reichs-
tages, welher der Staatssekretär des Jnnern,/ Staats- Minister von Boetticher, der Staatssekretär des Reihs-Post- amts, Dr. von Stephan, der Staats-Minister, General- Lieutenant Bronsart von Schellendorff, fowie andere Bevollmächtigte zum Bundesrath und Kommissarien desselben beiwohnten, fand die erste und zweite Lesung folgender Vorlagen statt: 1) der Zusaßabkommen: a. zum Weltpo st- vertrage vom 1. Juni 1878 nebst Schlußprotokoll, b. zum Uebereinkommen vom 1. Juni 1878, betreffend den Au s- tausch von Briefen mit Werthangabe, c. zum Ueber- einkommen vom 4. Juni 1878, betreffend den Austausch von Postanweisungen, d. zur Uebereinkunft vom 3. No- vember 1880, betreffend den Austausch vonPostpadcketen, nebs Schlußprotokoll ; 2) des Uebereinkommens, betreffend den Postaustragsdien st.
Eine Debatte fand nicht statt; die einzelnen Artikel wur- den genehmigt.
Darauf begann die zweite Berathung des Geseßentwurfes, tis 4 die Herstellung eines Nord-Ostsee-Kanals.
n der Diskussion über 8. 1 fragte der Abg. Graf Behr- Behrenhoff, ob die Bestimmung, daß Preußen 50000 000 4 im Voraus gewähren Jolle, dahin zu verstehen sei, daß es diesen Betrag sofort bei Beginn des Baues erlegen, oder ob auch diese Summe auf die einzelnen Baujahre vertheilt werden solle. Ferner wünschte Redner zu wissen, ob Preußens “bd bei etwaigen Ersparnissen auch ermäßigt werden olle.
Der Staatssekretär von Boetticher verneinte die leßte Frage; es handle sich bei der ganzen Bausumme nux um einen Anschlag, bei dem Präcipuum Preußens aber um ein Fixum. Die 50 Millionen würden von Preußen niht auf A gefordert, sondern auf die einzelnen Baujahre vertheilt werden.
Der Abg. Behm spra die Befürchtung aus, daß die Fahrstraße auf der Unterelbe zwischen der Mündung des Kanals und Kuxhaven nah Ausführung des Kanals, namentlih wenn die in Aussicht genommene starke Frequenz eintreten sollte, überlastet werden könnte. Jn der Lon sei allerdings die Hoffnung ausgesprohen worden, daß von hamburgischer Seite die nöthige Fahrtiefe auf der Unterelbe erhalten werden würde; in Hamburg selbst scheine man aber für etwaige Ar- beiten einen Zushuß Seitens des Reichs oder Preußens zu erwarten.
Bei Schluß des Blattes sprach der Abg. von Schalscha.
— In der heutigen (24) Sizung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Minister der öffentlichen Arbeiten, Maybach, nebst Kommissarien beiwohnte, theilte der Präfident mit, daß der Rechenschastsberiht über die Verwen- dung flüssig gemachter Gelder aus dem Hinterlegungsfonds eingegangen sei. / /
Das Haus trat hierauf in die Tagesordnung ein, deren erster Gegenstand die Fortseßung der zweiten Berathung des Entwurfs des Staatshaushalts-Etats für 1886/87 war, und zwar wurde zunächst der Etat der Eisen - bahnverwaltung, Kap. 23 der dauernden Ausgaben Tit. 1—9, berathen.
Hierzu lag ‘eine Reihe von Petitionen vor, bezüglich deren die Kommission beantragte, zur Tagesordnung über- zugehen; nur die Petition von Eisenbahn-Kanzleiassistenten wün]chte fie der Königlihen Staatsregierung als Material
Äberwiesen zu sehen.
Von den Abgg. Jmwalle und Dr. Freiherrn von Heereman wurde beantragt, diese leßtere Petition der Königlichen Staats- regierung zur Berücksichtigung zu liberweisen.
Die Abgg. Dr. Sattler und Dr. Hammacher beantragten, die Petition von Eisenbahn-Betriebssekretären der Königlichen Staatsregierung zur Erwägung zu überweisen. Z
Endlich lag Faerker Antrag der Abgg. Berger (Witten) und Büchtemann vor :
Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: i
Die Petitionen 11 Nr. 173 des Eisenbahn-Telegraphisten Krüger in Posen, soweit sich dieselbe auf Versetzung der Eisenbahn-Tele- graphisten in die II. Klasse der Subalternbeamten bezieht, der Königlichen Staatsregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
Nach der Begründung des von den Abgg. Jmwalle und Genossen gestellten Antrags durch die Abgg. Jmwalle und Dr. Freiherrn von Heereman hob der Minister der öffentlichen Arbeiten Maybach hervor, daß die Eisenbahnverwaltung, wie es ja auch von allen Seiten anerkannt werde, es an Wohl- tolten für die ihr unterstellten Beamten nicht fehlen lasse. Er hoffe, in seinem Entgegenkommen noch weiter gehen zu können. Was das Petitioniren betreffe, so sehe er es stets als einen Beweis ‘des Vertrauens an, wénn die Beamten si direkt an ihn wendeten. Doch solle den Beamten auch der Weg an das hohe Haus nicht verschränkt werden, wenn dabei nicht agita- torish vorgegangen werde. Er wiederhole nochmals, daß die Eisenbahnverwaltung es ih zur Pflicht gemacht habe, mit der Zeit allen gerechten Wünschen entgegenzukommen.
Der Abg. Graf bat, auf ein möglichst gleihmäßiges Avancement aller Beamten Gewicht zu legen.
Á Der Abg. Berger befürwortete den von ihm gestellten Antrag.
Bei Schluß des Blattes sprah der Geheime Regierungs-
Rath Dr. Düders.
— Durch Allerhöchste Ordre vom 15. v. M. ist der Stadt- gemeinde M.-Gladbach das Recht verliehen worden, zum Zweck der Erweiterung des städtishen Begräbnißplatzes vier- zehn Grundstüle des Gemeindebezirks Gladbach, zusammen 4 ar a 85 qm groß, im Wege der Enteignung zu erwerben. i
— Die in den deutschen Landesgeseßen enthaltenen Vor- schriften für die Form der Jntercession oder Bürg- schaft einer Frau (beispielsweise in dem württembergischen Geseh vom 21. Mai 1828, nah welchem die Jntercession oder Bürg- schaft einer Frauensperson formell nur dann gültig ist, wenn sie vor einer mit Gerichtsbarkeit versehenen Stelle übernommen wird) sind nah einem Urtheil des Reichsgerichhts, IIl. Civilsenats, vom 3. November v. J., bei Handelsgeschästen durch Art. 317 des Handelsgesczbuchs („Bei Handelsgeschäften ist die Gültigkeit der Verträge durch schriftliche Abfassung oder andere Förmlichkeiten niht bedingt“) aufgehoben.
— Der General-Adjutant Sr. Majestät des Kaisers und Königs, General der Jnfanterie, von Boyen, ist gestern in Jena an einer Lungen-Entzündung gestorben.
— Der Staats-Archivar Dr. phil. Bernhard Endrulat in Posen ist am 17. d. M. gestorben.
— Das „Justiz-Ministerial-:Blatt“ macht in Nr. 8 die Gerichtsshreiberod1zng vom 10. Februar 1886 bekannt.
T S M: Brigg „Müsquito “, Kommandant Korvetten- Kapitän Piraly, ist am 19. Februar cr. in Jamaica einge- ag und beabsichtigt, am 2. März cr. wieder in See zu gehen.
Bayern. München, 19. Februar. der, Kammer der Abgeordneten erklärte heute bei Berathung von Eisenbahnpetitionen dex Staats- Minister Freiherr von Crailsheim bezüglich der Eisenbahn Jossa—Brückenau: er stehe dieser so nothwendigen Bahn durchaus wohlwollend gegenüber, es seien aber noch mehrere Vorbedingungen zu erfüllen, wie z. B. die Abtretung von Grund und Boden auf preußishem Gebiet und die Ermög- lihung des Anschlusses in Fossa; er rechne dabei indeß auf das stets bethätigte Entgegenkommen des preußischen Ministeriums der öffentlichen Arbeiten.
Sachsen. Dresden, 19. Februar. (W. T. B.) Die Finanzdeputation der Zweiten Kammer empfiehlt im Einvernehmen mit der Regierung den Ankauf der Gaschwiß-Meuselwißer Bahn von Seiten des Staats, wenn, auf Grund der neuen Regierungsofferte, welche 733 200 M weniger beträgt, als das frühere Gebot, bis zum 1. Juni c. ein Abkommen erzielt wird, andernfalls aber sofort mit dem Bau einer Bahn von Meuselwiß nah Kierißsch zu beginnen.
Sachsen-Weimar-Eisenach. Weimar, 18. Februar. E Corr.) Seitens des Staats-Ministeriums ist dem
(D B) J
ier neuerdings gebildeten Deutschen Sprachverein der
Austrag geworden, die Vorarbeiten für die Reinigung der amtlichen Sprache im Schulwesen, in der Volksschule wie in der gelehrten Schule auszuführen. Seitens des Vorstandes ist ein aus Lehrern, Direktoren und Männern der Wissenschaft bestehender Ausshuß mit dieser Arbeit betraut worden. Gleich- zeitig ist Seitens verschiedener Zweige der Hofverwaltung sowie des Theaters die Mitwirkung des Vereins bei der Ver- S der dort bisher üblihen Fremdwörter nachgesucht worden.
Elsaß-Lothringen. Straßburg, 19. Februar. (Lds.-Ztg.
L Els.-Lothr.) Fn der gestrigen 12. Plenarsißzung des andesausschusses wurde die Debatte über die drei Ge-
seße, betreffend das Grundeigenthum und P Dae das Grundbuch und die Ausstellung gerichtliher Erbbescheini- gungen 2., zu Ende geführt. Zunächst ergriff der Ministerial- Rath Dr. Hoseus das Wort, um die Vorlagen von der juristishen Seite zu beleuhten. Nah den Ausführungen der Gegner der Entwürfe scheine es sich bei ihnen zu N um einen unbesieglichen Gegensaß gegen das Grund- uchprinzip, welches den gutgläubigen Erwerber in seinen Rechten s{chüßt, und um einen O Widerstand gegen die neuen Vorschläge auf dem Gebiete des Schußes der Min- derjährigen und Ehefrauen. Die Reformbedürstigkeit der Bisitinmunaeii des Code civil in diesen Richtungen sei au
n durchaus anerkannt, und wenn man zu Reformen nicht grans sei, so seien daran die ge politischen t
Verhältnisse des Landes Schuld gewesen. Der Redner wider- legte darauf eingehend die einzelnen Einwürfe, welhe gegen die Vorlagen gemacht worden sind. Der Abg. Pr. Raeis wandte fich gegen die Vorlagen, welhe er zur Zeit für inopportun hält. Er gab im Namen der
lothringischen Abgeordneten die Erklärung ab, daß dieselben Îo- wohl gegen eine Ueberweisung an eine Spezialkommission, als auch in zweiter Lesung gegen das ganze Geseß stimmen wür- den. Nachdem der Unter-Staatssekretär Dr. von Mayr einige Angaben des Vorredners bezüglih der Katasterbereinigung rihtig gestellt hatte, trat der Abg. Kleinclaus für die Vorlagen ein, indem er durch Beispiele aus seiner notariellen Praris die Reformbedürftigkeit des geltenden Rechts illustrirte. Der Abg. Baron Zorn von Bulah (Sohn) betonte die Noth; wendigkeit der vorgeshlagenen Reformen, die unabweis. bar seien, und forderte das Haus auf, wenn nit das Ganze, so doch Yealiens die Reform des Hypotheken- rechts zu votiren, da dieselbe allseitig als nothwendig aner: kannt sei. Nach einer kurzen Pause entwarf der Abg. Fis bah ein Bild von den muthmaßlihhen Kosten des Grundbu, systems, welhen Ausführungen der Unter - Staatssekretär von Puttkamer entgegen trat. Der Leßtere {loß seine Darlegungen , indem er die Versammlung nochmals auf- forderte, der Regierung auf dem betretenen Wege zu folgen. Der Abg. Winterer erklärte, daß er sih nicht habe überzeugen können, daß «die Einführung der vorgelegten Gesetze zur Zeit opportun sei. Bei der folgenden Abstimmung wurden die Anträge, die einzelnen Gejeße an eine Speéezial- kommission zu überweisen, abgelehnt, und zwar bezüglich der beiden ersten Geseße mit großer Majorität, während sich für die Ueberweisung des leßten Geseßes (betreffend die Ausstel: lung gerihtliher Erbbescheinigungen 2c.) eine stattlihe Mino- rität erhoben hatte. Die zweite Lesung der Geseßentwürfe wird also im Plenum stattfinden.
Oefterrei{-Ungarn. Wien, 19. Februar. (1. T. B,) Der Fürst von Montenegro is heute früh hier ein: getroffen und machte heute Nachmittag dem Minister des Augs- wärtigen, Grafen Kalnoky, einen längeren Besuch. .
Das Abgeordnetenhaus ertheilte der Generalakte der Berliner Konferenz vom vorigen Jahre seine Zu- stimmung. Vom Abg. Sueß war bemängelt worden, daß in der Akte ein Verbot der Branntwein-Einfuhr nicht ent: halten sei. Der Abg. Neuwirth sprach \ih gegen die Zu- assung der Congo-L oose aus und kündigte einen Antrag an, wonah au porteur lautende Prämienpapiere nur auf Grund eines Gesezes sollen zugelassen werden können, Die Berathung der Vorlage, betreffend die Verstaatlichung der Prag-Duxer und der Dux-Bodenbacher Bahn, wurde heute zu Ende geführt. — Der Handels-Minister wies im Laufe der Debatte die seit drei Tagen gegen ihn erhobenen Beschuldigungen auf das bestimmteste zurü und forderte die Linke auf, Anklage auf Grund des Ministerverantwortlichkeitsgeseßes gegen ihn zu erheben, falls man auf den ihm gemachten Beschuldigungen beharre. Der Antrag Kronawetters auf Uebergang zur Tagesordnung wurde g und in namentlicher Abstimmung mit 166 gegen 135 Stimmen das Eingehen auf die Spezialdebatte beschlossen.
— 20. Februar. (W. T. B.) Der Fürst von Montenegro empfing gestern Nachmittag längere Besuche von dem Minister des Aeußern, Grafen Kalnoky, und dem russischen Botschafter, Fürsten Lobanoff-Rostowski. Heute Vormittag wird der Fürst von dem Kaijer in Privataudienz empfangen werden.
Großbritanuien und Jrland. London, 19. Februar. (W. T. B.) Jn einer heute Abend stattgehabten Plenar- versammlung des liberalen Wahlcomités von Chelsea, in welher gegen 300 Personen anwesend waren, machte Dilke genaue Mittheilungen über den Crawford- schen Ehescheidungsprozeß und gab auf zahlreiche Fragen Auskunft. Schließlich wurde eine Resolution ange nommen, dahin gehend, daß die Versammlung nach Kenntniß- nahme der Erklärungen Dilke's gern dem Dementi zu- stimme, das Dilke den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen entgegengescßt habe, und daß ihr Vertrauen zu ihm unge mindert sei.
20. Februar. (W. T. B.) Nach hier vorliegenden offiziellen Nachrichten ist das russische Geschwader in der S udabay eingetroffen.
— (Allg. Corr.) : broke lief am 17. das neue britische Kriegsschiff „An s on“ vom Stapel. Es ist ein doppelschraubiges Panzer: hi von 380 Fuß Länge, 68 Fuß Breite und 10000 t Tragkraft und hat Maschinen von 7500 Pferdekraft, die eine Fahrgeschwindigkeit von 16 Knoten in der Stunde erzielen werden. Die Besaßung wird aus 430 Mann und die Arma- tur aus 32 Kanonen verschiedenen Kalibers bestehen.
Frankreich. Paris, 18. Februar. (Fr. Corr.) Der Minister des Auswärtigen, de Freycinet, gab heute Nachmittag dem Ausschuß für den Friedens- vertrag mit Madagascar die klärungen. Nach denselben wird die Rolle des französischen Residenten am Hofe der Königin der Hovas eine durchaus friedliche sein, und werden die ihm mitzugebenden Weisungen jede Möglichkeit eines Konsflikts ausschließen. Hr. de Freycinet will dahin wirken, daß der Hafen von Diego Suarez zu einem Handelshafen umgestaltet werde. Das fransöts@e Budget wird durch den Vertrag keine Mehr- belastung erleiden: die zur Unterhaltung der Residentschaft erforderlichen 200 000 Fr. werden den Mitteln des Aus- wärtigen Amts entnommen werden. Es wird auch keine Ve- saßung in das Jnnere des Landes gelegt, sondern dem Resi: denten blos eine Ehrenwache nach Tananariva mitgegeben, etwa 20 oder 30 Mann Kavallerie. Der Admiral Miot habe erklärt, das genüge, um dem Residenten das nöthige äußere Ansehen zu geben; wenn man militärische Streib kräfte auf Madagascar unterhalten wolle, so müße man mindestens 3000“ Mann dorthin schicken. Rivet und de Lanessan ersuhten den E um Auskunft darüber, wie die Frage des Abschlusses von Landpachtungen auf lange Dauer geregelt worden sei, welche bekanntlich den Krieg mit den Hovas hervorgerufen hatte, nachdem die Re- erna der leßteren den Verkauf oder die Verpachtung von and an Franzosen bei Kerkerstrafe verboten hatte. Hr. / Freycinet gab zu, daß in dieser Frage kein Zugeständniß el: zielt worden sei; man dürfe überhaupt niht annehmen, da etwa ein Vertrag zu erreichen war, wie man ihn etwa na einem erfohtenen Siege erlangt hätte. Es hänge von der Geschicklichkeit des zu ernennenden Residenten ab, den Vertrag allmählich zu erweitern. Zunächst sei an den selben ein Handelsvertrag anzuknüpfen. Nachdem si Hr. de Freycinet entfernt, fand eine längere Debatte
Auf der Staatswerft in Pem- |
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statt, an der sih auch Bischof Freppel betheiligte. Schließlich beauftragte der Aus\shuß seinen Berichterstatier de Lanessan, die Genehmigung des Friedensvertrags zu befürworten. — Der KammeraussÄuß, welchem die Prüfung des Antrages auf Verbannung der Suiuen obliegt, ist für die Jn- betrahtnahme desselben. elbst die Gegner des leßteren wünschen, daß er zur Berathung gelange, um einen Gegenantrag zu demselben einbringen zu können. Sie wollen, wie vor zwei Jahren der Senator Barbey, anstatt die Prinzen ohne weiteres zu verbannen, der Regierung die Machtbefugnisse übertragen, „jedes Mitglied der ehemaligen Regentenfamilien, dessen Kund- gebungen oder Akte die Sicherheit des Staats zu gefährden geeignet wären, aus dem Gebiet der Republik auszuweisen“. Dieser im Jahre 1883 von Barbey im Senat eingebrachte Antrag, welchen jeßt der Abg. Rivet wieder aufnimmt, wurde seiner Zeit in der Kammer von Floquet und Loroy vertheidigt ; auch die jeßigen Minister Granet und Sarrien stimmten für denselben. Der Kammerausschuß beschloß, die Minister über den Antrag zu hören, bevor er über die Jnbetrachtnahme desselben sein Gutachten abgebe.
— 18. Februar. (Köln. Ztg.) Der Kriegs-Minister wird der Kammer keinen Geseyßentwurf über die Beförde- rung im Heere vorlegen, sondern sich mit dem bestehenden Geseß begnügen, da auch dieses ihm gestattet, durch einfache ministerielle Verordnung die Art und Weise der jährlichen Aufstellung der Beförderungstabellen abzuändern. Die beson- deren Ausschüsse für die Kavallerie, die Festungs-Artillerie, die Verwaltungsbeamten und die Militärärzte werden abge- schafft und durch berathende Ausschüsse aus fähigen jungen Offizieren erfeßt werden. Bei allen Waffengattungen sollen
die Beförderungen durch die Corps-Kommandanten geregelt -
werden. Die betreffenden Erlasse werden Ende dieses Monats erscheinen, und die Generäle, welhe bisher Mitglieder dieser Ausschüsse waren, werden mit Kommandos in der Noon abgefunden werden. — Der „Temps“ berichtet: „Die Waffenfabrik von St. Etienne hat Befehl erhalten, 3000 Repetirgewehre, und zwar 1500 nah dem System Gras-Kropatscheck und 1500 nach dem System Gras-Lee an- zufertigen. Die Gewehre werden an die Jäger zu Fuß ver- theilt werden, welche vergleichende Versuhe mit den beiden Systemen anstellen sollen. Daraus erhellt zur Genüge, daß endgültige Bestimmungen noch nicht getroffen sind, und daß man uicht daran denkt, schon jeßt die Bewaffnung unserer Jnfanterie umzugestalten.“
— 19. Mbenar. (W. T. B) Die Jnitiativ- Kommission der Deputirtenkammer berieth heute unter Zuziehung der Minister den auf Ausweisung der Prinzen gerichteten Antrag und hat denselben, entsprechend den von den Ministern dargelegten Ansichten, mit 10 gegen 7 Stimmen abgelehnt. Mit 11 gegen 6 Stimmen wurde hierauf ein Antrag Rivets ange- nommen, welcher dem Ministerium das Recht zur Aus- weisung der Prinzen verleiht, falls die Umtriebe der Prinzen die Sicherheit des Staates gefährden sollten. — Bei den Berathungen der FJnitiativ-Kommission wies der Minister-Präsident de Freycinet nach, daß der Antrag auf Ausweisung der Prinzen inopportun sei, und erklärte: die Behauptungen von der Existenz eines Komplotts entbehrten jeder Begründung. Was die Verlegung der Kavallerie- Regimenter von Tours anbelange, so sei dieselbe dur unangemessenes Verhalten von Angehörigen dieser Regimenter hervorgerufen worden, indem dieselben sih geweigert hätten, den Präfekten zu grüßen. Die jüngst stattgehabten Wahlen bewiesen, wie leiht das Land die Anhöhe, von der es bei den Wahlen vom 4. Oktober v. J. herabgestiegen sei, wieder er- flommen habe. Die Kammer dürfe volles Vertrauen haben
zu der Energie der Regierung und zu der Lebensfähigkeit der
Republik. :
— 90. Februar. (W. T. B.) Der Großfürst Wla- dimir wird am nächstes Montag nach Nußland zurückehren. — Fürst Gregor Ypsilanti ist hier gestorben.
Griechenland. Athen, 19. Februar. (W. T. B.) Ein Telegramm des „Reuterschen Bureaus“ meldet: Die dem englishen Admiral als Oberbefehlshaber des aus Schiffen der Mächte kombinirten Geschwaders ertheilten Fn struktionen sollen im Wesentlichen dahin gehen, alle erforderlihen Maß- regeln zu ergreifen, um unter s{charfer Ueberwachung der griehishen Flotte jede Kollision zwischen türkischen und griechischen Kriegsschiffen zu verhin- dern. Die Befehlshaber der Schiffe derjenigen Mächte, welche im Einvernehmen mit England handeln, find angewiesen worden, in entsprechender Weise vorzugehen. — Eine neue Kollektiv- note ist bis jeßt der griehishen Regieruno nicht überreicht worden. Der hiesige englische Gesandte ist von Lord Nosebery angewiesen, sich die leßte Kollektivnote auch weiter als Richtschnur dienen zu lassen. Wie man annimmt, soll eine neue Kollektiv- note nur in dem Falle ergehen, wenn aus den Berichten des englishen Admirals hervorgeht, daß eine Aktion zur See dringend geboten und zu befürchten sei, daß ein Zu- sammenstoß zwischen den Schiffen Griechenlands und der übrigen Mächte erfolgen könne. Fn diesem Falle würden die Mächte der griechischen Regierung gegenüber sih von jeder Verantwortlichkeit für die etwaigen Folgen lossagen. FJn- zwishen dauern die Vorstellungen der Mächte fort, um Griechenland zu einem Eingehen auf die gestellten Forderungen zu bewegen. :
Türkei. Konstantinopel, 19. Februar. (W. T. B.) Regierungsseitig wird bekannt gegeben: Die Gerüchte, wonach die Pforte Vorbesprehungen behufs einer Verständigung.mitGriechenland eingeleitet hätte, ent- behren gäuzlich der Begründung. Die Pforte hat nichts mit der griechishen Regierung zu verhandeln, sie hält vielmehr ihre in den s{hon bekannten Cirkularnoten nieder- gelegten Erklärungen aufrecht.
Rußland und Polen. St. Petersburg, 19. Februar. (W. T. 8 Das Gesetzblatt macht bekannt, daß die zwishen Rußland und Frankreih und Rußland und
elgien bestehenden Konventionen, betreffend den Schuß des literarishen und künstlerischen Eigen- thums, zum 14. Juli 1886 und resp. 14. Januar 1887 von Seiten Rußlands gekündigt worden sind. N
Moskau, 19. Februar. (W. T. B.) Wie die „Mos- kauer Zeitung“ meldet, soll das russishe Schiffs- geschwader gegen den 21. Februar bei Syra eintreffen.
Amerika. Washington, 17. Februar. (Allg. Corr.) Jm Senat wurde heute ein Geseßentwurf eingebracht, welcher auf Waaren und Produkte, die aus Ländern
östlih vom Kap der guten Hoffnung importirt werden, einen Zor! von 25 Proz. ad valorem legt; ausgenommen davon find Wolle, Rohbaumwolle und Rohseide.
Afrika. Egypten. Kairo, 19. Mukhtar Pascha unterbreitete dem Khedive und Drum- mond Wolff ein Memorandum, in welchem er sih entschieden für die Wiederbeseßung von Dongola, als strategisher Nothwendigkeit, ausspriht und sagt: Dongola sei die einzige wirksame ranke zwischen Egypten und den auf- ständischen Araberstämmen; die egyptishe Armee ne eine Organisation haben, die derjenigen der türkischen analog sei; der Posten eines Serdars müsse beseitigt und eine muhamedanische Militärverwaltung eingerihtet werden. Die egyptische Armee müsse aus 18 Bataillonen mit eingeborenen Offizieren bestehen.
ebruar. (W. T. B.)
Zeitungsftimmen.
Die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ meldet: _ Der nationalliberale Bezirksverein für Berlin N. hielt am Montag seine Generalversammlung unter dem Vorsiß des Prof. Dr. Lorting ab. Der Landtagsabgeordnete Dr. Reinhold \prach schr eingehend und unter großem Beifall über die Polenfrage im Reichstage und im Ab- geordnetenhause. Nach einer lebhaften Diskussion, an der sich u. A. auc der Abg. Dr. Sattler betheiligte, wurde folgende Erklärung ein- Ba angenommen :
„Die Versammlung erklärt ihre rückhaltlose Zustimmung zu der wahrhaft nationalen Politik der Regierung in der Polenfrage und zu dem Beschluß des Abgeordnetenhauses vom 30. Januar, durch welchen diese Politik auf das Kräftigste unterstüßt wird, insbesondere spricht sie den Abgeordneten der nationalliberalen Partei ihren Dank für ihr patriotishes Verhalten in dieser Angelegenheit aus.“
Demselben Blatt wird aus Leipzig, u. d. 18. Februar,
geschrieben : _ Das „Leipziger Tageblatt“, das seiner freihändlerishen Tendenz gemäß immer bemüht ist, die wirth\chaftliche Lage in ungünstigem Lichte er- scheinen zu lassen, kann nicht umhin, in seiner heutigen Nummer einen besseren Geschäftsgang in der Textilindustrie zu konstatiren. Die jeßt wieder lohnendere Beschäftigung der Handweber im Vogtlande übe natur- gemäß einen günstigen Einfluß auch auf die Spinnereien aus. Auch die ECrporteure in Chemnitz seien in Wirkwaare mit Aufträgen derart versorgt, daß sie die Lieferzeiten kaum innezuhalten im Stande seien. &ür manche Artikel in der Textilindustrie mache sich schon jeßt ein Mangel an Arbeitskräften fühlbar, der zu Lohnsteigerungen Veran- lassung gebe. Allerdings sollen die Resultate der Frühjahrsreisen den Erwartungen nicht ganz entsprochen haben.
— Die „Danziger Allgemeine Zeitung“ schreibt: __ Als Beispiel, wie Indien den europäishen Weizenmarkt mit Zu- fuhren überschwemmt. mögen folgende Zahlen dienen: Cs \{wimmen augenblicklich von Indien nach Großbritannien 340 000 Quarters (à 290 H gegen 105 000 Quarters in 1884, und nach dem Kontinent 200 000 Quarters gegen 10 000 OQuarters in 1884. Diese Ziffern kennzeihnen aufs schärfste die bedenklich: Lage, in welcher si unsere Landwirthschaft befindet. Sie erklären aber auch binreichend die That- sache, daß dem Danziger Getreidehandel sein Hauptabsatzmarkt, Groß- britannien, mehr und mehr verloren geht.
_ — Die telegraphish nur kurz erwähnte Antwort des braun- schweigischen Staats-Ministers, Grafen Görß-Wrisberg, auf die im Landtage gestellte Frage, welche Haltung die Herzogliche Regierung ‘dem Branntwein-Monopolprojekt gegenüber ein- nehme, hat nach der „Schlesischen Zeitung“ folgenden Wortlaut :
„Die Herzogliche Landesregierung hat nicht verkannt, daß die Vorlage der preußischen Regierung, das Branntwein-Monopol be- treffend, eine in hohem Grade wichtige sei, und zwar für das ganze Deutsche Reich. Sie hat nicht verkennen können, daß diese Vorlage vielfahen Angriffen ausgeseßt sein werde, sie hat sich aber auch für verpflichtet erachtet, diese Vorlage auch von dem Standpunkte aus gewissenhaft zu prüfen, der für die Königlih preußische Re- gierung für die Einbringung dieser Vorlage maßgebend ge- wesen ist. Es sind im Wesentlichen drei Gesichtspunkte, die der Vorlage offenbar zu Grunde liegen und denen auch die Herzogliche Landesregierung eine eingehende Erwägung hat zu Theil werden lassen, und diese Erwägungen haben \chließlich dahin geführt, daß die Landes- regiervng zu dieser Vorlage im Großen und Ganzen eine \ympa- thishe Stellung eingenommen hat. Jch bedauere daher keine Aeuße- rung in dieser Richtung (antimonopolistisch) abgeben zu können, welhe der Abg. Krampe am Schlusse seiner Ausführun- gen angedeutet hat. Die vorerwähnten drei Gesichtspunkte der Vorlage sind folgende: Erstens ist es die finanzielle Seite der Sache, der Wunsch, aus dem Monopol große Einnahmen für das Reich zu erzielen. Es ist überall in ganz Deutschland be- kannt, daß manche der deutshen Bundesstaaten hinsichtlih ihres Budgets sich in einer mißlichen Situation insofern befinden, als sie die Cinnahmen und Ausgaben nicht in volles Gleichgewicht zu bringen im Stande sind, namentlich ist hierzu die preußishe Regierung nicht im Stande. Sie wissen Alle, daß die Steuerpflichtigen in Preußen gegenüber denen anderer Staaten außerordentlich beschwert
find mit Kommunallasten und Schulbaulasten, und da die Gesetze die
indirekte Steuern einzuführen,
hindern, 1 beschränken
einzelnen Staaten daran l u direkte Steuergesetgebung
diese fh vielmehr auf müssen, so hat eben zur Zeit kein anderer Ausweg gefunden werden können, um die Einnahmen des Reichs zu vermehren, und dadur das Reich in den Stand zu seßen, den Einzelstaaten zu Hülfe zu kommen, als das Branntwein - Monopol. Es is auchG der Branntwein allerseits als eins der passendsten Steuerobjekte aner- kannt. Wenn nun dies einer der wesentlichsten Punkte der ganzen Vorlage ist, so hat die Landesregierung nicht umhin gekonnt, diesem Grunde ein sehr wesentlihes Gewicht beilegen zu sollen. Der zweite Grund is der, dem übermäßigen Branntweingenuß entgegenzuwirken. Es ist allseitig anerkannt, daß gerade der über- mäßige Branntweingenuß sowohl in moralischer, wie in physischer Beziehung für die Bevölkerung in hohem Grade gefährlich und nach- theilig ist. Sie alle werden die üblen Folgen des Branntweingenusses zu beobahten Gelegenheit haben. Sehen Sie nur einmal die Menschen an, die von dem Branntweingenusse in ihrer ganzen Kon- stitution geschädigt sind. Nur das Monopol wird im Stande sein, nah Ansicht der Regierungen, dem übermäßigen Branntweingenuß entgegenzuwirken, und die Monopolverwaltung wird im Stande sein, die schädlihen Stoffe, welche vielfah im Branntwein enthalten find, thunlichst zu beseitigen und ihre Wirkung aufzuheben. Der dritte Grund liegt darin, daß die Regierungen geglaubt haben, durch das Monopol, wie es von der preußischen Regierung vorgelegt worden ist, auch der Landwirthschast, die schwer bedrängt ist, eine Unterstüßung zu gewähren. Und aus allen diesen drei Gründen hat die Landes- regierung niht umhin gekonnt, ihrer Ueberzeugung nah dem Monopol im Großen und Ganzen sympathisch gegenüberzutreten und demgemäß dem Vertreter im Bundesrath ihre Instruktion zu ertheilen.“
— Die „Karlsruher Zeitung“ vom 19. d. M. bringt den Schluß des Berichts über die am 16. d. M. statt: gehabten Verhandlungen der Zweiten Kammer, das Brannt- wein-Monopol betreffend. Nach diesem Bericht erklärte der Staats-Minister Turban:
._._. Bei dieser Sus möchte es denn doch wenigstens angezeigt erscheinen, auch .die absolut apodiktishe Form des Antrags selbst entsprechend einzushränken. Denn wenn es zur Einführung des Monopols zunähst auch nur in der norddeutschen Brauntweinsteuer-
gemeinschaft kommen sollte, würden auch die übrigen Staaten nachfolgen müsjen. Er wolle bier nur das Eine noch bemerken. Auf allen Seiten herrsche Einstimmigkeit darüber, daß der Branntwein ein außerordentlich besteuerungsfähiges Objekt sei und daß er in höherem Maße als bisher herbeigezogen werden müsse; nur darüber bestehe Meinungsverschiedenheit, auf welchem der denkfbaren Wege man suchen solle, dieses Ziel zu erreichen. Es fei heute nit der Tag und hier nit der Ort, an welchem diese Frage eingehend geprüft und zur endgültigen Entscheidung geführt werden könne. Soviel aber vermöge er jetzt sdon zu sagen, daß nah dem Refultat seiner Studien und nah dem, was er aus dem Munde unbefangener Sachverständiger vernommen habe, es für unsere badishen Verhältnisse, zumal soweit es \sich um die Kleinbrennereien handle, keine Art der Besteuerung des Branntweins gebe, welhe allen Interessen in gleihem Maße gerecht würde und gerade jene kleinen Betriebe vor dem Untergang bewahre, als eben das Monopol.
Jusftiz-Ministerial-Blatt. Nr. 8. — Inhalt: Allgemeine Verfügung vom 13. Februar 1886, betreffend die Beschäftigung etats- mäßiger oder diâtarisher Beamten im Gerichtsvollzieherdienste. — Allgemeine Verfügung vom 10. Februar 1886, betreffend den Erla f: einer Gerihts\{reiberordnung. i
Centralblatt der Bauverwaltung. Nr. 8. — Inhalt Amtliches: Personal-Nachrichten. — Nichtamtliches: Eiserne Fuß- gängerbrücke im Schloßgarten von Meiningen. — UÜebersichtliche Dar- stellung der Flächen von Fluß-Sammelgebieten. — Erweiterungsbau des Gerichtsgebäudes in Breslau. — Die Vyrnwy-Thalsperre bei Liverpool. — Umbau des Bahnhofs Saint-Lazare- in Paris. — Ueber die Bestimmung der Zähigkeit der Materialien. — Heizbare Güter- wagen. — Vermischtes: Anlage von Sockteln an Schornsteinen. — Wiener Stadtbahn. — Herstellung bezw. Vollendung der Façade von S. Petronio in Bologna. — Fußgängerbrücke über den Donaukanal in Wien. — Rhein-Marne-Kanal und Ost-Kanal in Frankrei. — IT. Internationaler Binnenschiffahrts-Kongreß in Wien. — Schneiden von Steinen mittels Drahtseil. — Spurmaß und Libelle mit Selbst- Qs: — V. Generalversammlung des Ziegler- und Kalkbrenner-
ereins.
Laudtags - Angelegenheiten.
_Dem Hause der Abgeordneten ist folgender Entwurf cines Gesetzes, betreffend die Erweiterung und Vervollfstän- digung des Staatseisenbahßuneßes und die Betheili- gung des Staates bei mehreren Privat-Eisenbahn- unternehmungen, vorgelegt worden:
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2. verordnen unter Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt :
S L
_ Die Staatsregierung wird ermächtigt: T. Zur Herstellung von Eisenbahnen und der dur dieselbe bedingten Vermehrung des Fuhr- parks der Staatsbahnen, und zwar: a. zum Bau einer Eisenbahn : 1) von Wrist nach Itehoe die Summe von 1 900000 Æ, 2) von Garnsee nah Lessen die Summe von 442000 4, 3) von Wreschen nah Strzalkowo die Summe von 1 160 000 (4, 4) von Meseriß nah Rokietnica die Summe von 6000000 4, 5) von Altdamm be- ziehung8weise Gollnow nach Kammin mit Abzweigung nach Wollin die Summe von 4000000 #4, 6) von Wriezen nah Jädickendorf die Summe von 4 000000 M, 7) von Ratibor bis zur Landes- grenze in der Richtung auf Troppau die Summe von 1600 000 M. 3) von Deutsh-Wette nach Groß-Kunzendorf die Summe von 1023 000 4, 9) von Ottmachau bis zur Landesgrenze in der Rich- tung auf Lindewiese die Summe von 1 080 090 , 10) von Striegau nah Bolkenhain die Summe von 1 418000 4, 11) von Grunow nah Beeskow die Summe von 460 000 4, 12) von Teutschenthal nah Salzmünde die Summe von 400000 4, 13) von Schönebeck nach Vlumenberg die Summe von 1 308 009 4, 14) von Oebisfelde nah Salzwedel die Summe von 3 600 000 4, 15) von Braunschwei noch Gifhorn die Summe von 2 320 000 #4, 16) von Wulften na Duderstadt die Summe von 1 567 000 4, und von Duderstadt na Leinefelde die Summe von 1 433090 #4, 17) von Fulda nach Tann die Summe von 3 250 000 4, 18) von Sarnau nah Frankenberg die Summe von 1950 009 Æ, 19) von Shmallenberg nach Frede- burg die Summe von 640 000 A, 20) von Wiesbaden nah Langen- schwalbach die Summe von 1210000 #, 21) von Krebsöge nah Radevormwald die Summe von 1520000 #4, 22) von Elberfeld nach Cronenberg die Suuiune von 890000 #4, 23) von Wülfrath nach Velbert die Summe von 625 000 4; b. zur Beschaffung von Betriebsmitteln die Summe von 9111000 #4, zusammen 02 907 000 M;
17. Zur Betheiligung an dem Bau: 1) einer normalspurigen Eisenbahn von Themar nah S{hleufingen durch Gewährung einer unverzinslichen, nicht rückzahlbaren Beihülfe an die Werra-Eifenbahn- gesellschaft die Summe von 150000 Æ, 2) \chmalspuriger Eisen- bahnen: a. von Altena nah Lüdenscheid, b. von Werdohl nah Augusten- thal, e. von Schalksmühle nah Halver, dur Uebernahme von Aktien der zu gründenden Gesellschaft die Summe von 400 009 , zusammen 550 000 M;
I1I. Zur Anlage des zweiten Geleises auf den nachstehend bezei-
neten Strecken und zu den dadur bedingten Ergänzungen und Geleis- veränderungen auf den Bahnhöfen: 1) Neviges-Kupferdreh die Summe von 810 000 M, 2) Duisburg-Styrum die Summe von 290 000 K, 3) S Ee Ma die Summe von 135 000 #, zusammen 1235 M; IV. Zu nachstehenden Bauausführungen: 1) für den Ausbau der Bahnitrecke Vienenburg-Goslar-Graubof die Summe von 440 000 4, 2) für die Erweiterung des Bahnhofes Erfurt die Summe von 2 350 000 Æ, 3) für die Herstellung einer Bahnverbindung zwischen Stolberg und Münsterbush die Summe von 260 000 A, zusammen 3 050 000 Æ, insgesammt 57 7420009 Æ, zu verwenden.
Mit der Ausführung der vorstehend unter Nr. I Litt. a 2—14 und 16—23 aufgeführten Bahnen ist erst dann vorzugehen, wenn nachstehende Bedingungen erfüllt sind:
A. Der gesammte zum Bau der Bahnen und deren Nebenanlagen nach Maßgabe der von dem Minister der öffentlichen Arbeiten oder im Enteignungsverfahren festzustellenden Projekte erforderlihe Grund und Boden ist der Staatsregierung in dem Umfange, in welchem der- selbe nah den geseßlihen Bestimmungen der Enteignung unterworfen ist, unentgeltlich und lastenfrei — der dauernd erforderliche zum Eigenthum, der vorübergehend erforderliche zur Benußung für die Zeit des Bedürfnisses — zu überweisen, oder die Erstattung der - sämmtlichen \taatsseitig für dessen Beschaffung im Wege der freien Vereinbarung oder Enteignung aufzuwendenden Kosten, eins{ließlich aller Nebenentschädigungen für Wirthschaftsershwernisse und sonstige Nachtheile, in rechtsgültiger Form zu übernehmen und sicher zu stellen.
Vorstehende Verpflichtung crstreckt sich insbesondere auh auf die unentgeltlihe und lastenfreie Hergabe des für die Ausführung derjenigen Anlagen erforderlihen Terrains, deren Herstellun dem Eisenbahnunternehmer im öffentlichen Interesse oder im Sateceise des benahbarten Grundeigenthums auf Grund geseßliher Bestimmungen obliegt oder auferlegt wird.
Zu den Grunderwerbskosten für die unter Nr. 20 bezeichnete Bahn von Wiesbaden nah Langenshwalbah soll staatsseitig ein Zuschuß von 150 000 M gewährt werden.
B. Die Mitbenußung der Chausseen und öffentlihen Wege if, soweit dies die Aufsichtsbehörde für zulässig erahtet, Seitens der daran betheiligten Interessenten unentgeltlich und ohne besondere Ent- s für die Dauer des Bestehens und Betriebes der Bahnen zu gestatten.
C. Für die unter Nr. T Litt. a 10, 11, 12 und 13 benannten Bahnen muß außerdem von den Interessenten zu den Baukosten ein