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Umgebung von Nürnberg und Braunschweig hätten sie bereits große Erfolge gehabt. Der Minister besprehe Nebensachen und glaube dann, das Wesentliche bewiesen zu haben. Der Minister hätte aus dem sozialdemokratishenProgramm nachweisen müssen, daß sie gemeingefährliche Bestrebungen verfolgten, das vermöge er natürlich niht. Der Minister habe sich lobend über den „tüchtigen Beamten“ Mablow ausgesprochen, er pes eben im Kampfe gegen die Sozialdemokraten alle Mittel ür gereht.. Sie wollten in durchaus ruhiger und sachlicher Weise den Kampf führen und den Zeitpunkt des Zusammen- schlagens zwischen den feindlichen Nihtungen möglichst hinaus- schieben. Sie seien nicht Hasser, sondern ehrliche Gegner der Monarchie. Die Hoffnung auf einen Zwiespalt in der sozialdemokratishen Partei werde elend zu Schanden werden.

Das Sozialistengesey sei überhaupt nicht allein gegen die -

hauen werden, bis fie Blut spucken!“ Gerade die National- liberalen, wenn sie noch einen Funken von Liberalismus in sih hätten, hätten alle Veranlassung, die Regierung vor sol- chen Schritten zu warnen. Es sei au nicht rihtig, daß die Sozialdemokraten seit Erlaß des Sozialistengeseyes viel zarter aufträten. Wenn fie früher erregter gewesen seien, so sei das daher gekommen, weil man sie nicht einmal habe anhören wollen, heute leihe man ihnen wenigstens mit Ruhe ein Ohr. Seitdem man ihnen mit mehr Ruhe entgegengekommen sei, seien sie natürlich auf diesem ruhigen P ade gefolgt. Sie seien bemüht in geseßliher Weise für ihre wissenschaftliche Auffassung über Monarchie und Verfassung Propaganda zu machen. Der Reichskanzler habe in nicht mißzuverstehender Weise zu erkennen gegeben, daß sich das Sozialistengesey nicht in erster Linie gegen die Sozialdemo-

Gegen ihre Gegn Es folgten persönlig

niht in Beziehung zum Programm stehe. hielten sie fest geschlossen zusammen.

Die Debatte wurde geschlossen. Bemerkungen.

Der Abg. Singer meinte, der Minister habe seine Ay führungen in gleihe Linie gestellt mit denen eines von ibn elbst als Polizeispion bezeihneten Mannes. Er (der Redne [enge den Minister: ob denn Reichstags-Abgeordnete Parig eien, deren Wahrhaftigkeit man in dieser Weise anzweifs könne. Er nenne dem Minister gu seinen Wunsch vorläu die Namen zweier Zeugen, und behalte sih vor, die übrigs sechs bei der eventuellen gerihtlihen Verhandlung über d Sache zu nennen, damit nicht alle diese Zeugen auf einm angeklagt würden und dann als Angeklagte ohne Zeugen seie (Der Redner ging auf den Minister von Puttkamer zu un

Sozialdemokraten gerichtet, es sei vielmehr ein Kampfesmittel | Monarchie

gegen sih in einem Brièfe zugegangen sei und in welchem es heiße: „Die liberalen Hunde müssen ge- |

der Anhänger der absoluten jeßige fonstitutionelle Auffassung, ernen Liberalismus. Das spreche deutlih aus, der einem hiesigen Blatte

gegen die den m9-

kratie, fondern gegen den Liberalismus rihte; er wolle erst die Freisinnigen vernihten und dann die Sozialdemokraten. Sie ließen ihren Muth troß des Sozialistengeseßes nicht sinken und würden schließlich doch siegen. l Zwiespalt in ihrer Partei betreffe, so sei Niemand von ihnen gezwungen, die Ansicht eines Parteiführers anzuerkennen, die

Was den vermeintlichen

überreichte ihm einen Zettel.)

Die Vorlage wurde an eine Kommission von 2] M; gliedern überwiesen.

Hierauf vertagte sich das Haus auf Sonnabend 1 Uhr

—E Inserate für den Deutshen Reihs- und Königl.

Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels- register nimmt an: die Königliche Expedition des Deutschen Reihs-Anzeigers und Königlich

Preußisheu Staats-Anzeigers : Verlin SW., Wilhelm-Straße Nr. 32, F Zwangsvollstreckungen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl. [57937] ; i L _ Das auf Antrag des Klempnermeisters Herrn Friedrich August Jacob zu Adorf behufs Kraftlos- erklärung des ihm verloren gegangenen Versiche- rung8scheins der Allgemeinen Renten-, Capital- und Lebensversicherungsbank Teutonia zu Leipzig Ser. A. Nr. 43016 über 300 A. eingeleitete Aufgebots- verfahren wird nach erfolgter Rücknahme des Auf- gebots8antrags biermit wieder eingestellt. Leipzig, am 17. Februar 1886. Das Königliche Amtsgericht, Abtheilung 11. Steinberger.

[57945] Verkündet am 5. Februar 1886. Werner, als Gerichtsschreiber. Jm Namen des Königs!

In Aufgebotssachen erkennt das Königliche Amts-

eribt zn Franukeuftein durch den Amtsrichter Nebelunz für Recht : :

daß die unbekannten Erben mit ihren Rechten und Ansprüchen auf den Nachlaß der am 11. August 1884 gestorbenen ledigen Inwohnerin Auguste Sommer aus Jobnsbach, Kreis Franken- stein, auszuschließen, der Nachlaß als herren- loses Gut dem Ksniglichen Fiskus zuzusprehen und die Kosten des Verfahrens aus dem Nachlaß zu entnehmen. Von Rechts Wegen. [57948] Fm Namen des Königs! L

Auf den Antrag des Vorschußvereins des Neisse- Grottkauer Landkreises zu Reinschdorf, eingetragene Genossenschaft, /

vertreten durch den Justizrath Babel in Neisse,

erkennt das Königliche Amtsgericht zu Neisse durch den Amtsrichter Ackermann für Recht:

Die Ansprüche der Geschwister Ernst, Nobert und Auguste Volkmer und der unbekannten Berechtigten auf die bei der Zwangsversteigerung des Grundstücks Nr. 50 Peteréheide für die Abtheilung 1]. Litt. h. eingetragene Berechtigung freier Herberge und Ver- pflegung der Geschwister Ernst, Robert und Auguste Bolkmer zur Hebung gekommen und vom Ersteher gemäß §8. 58, 107 des Gesetzes vom 13. Juli 1883 übernommenen 75 4. nebst 5 9% Zinsen vom 14. No- vember 1884 werden ausgesch{lof}sen.

Die Kosten des Verfahrens fallen dem Antrag- steller zur Last.

Neisse, den 11. Februar 1886.

Königliches Amtsgericht.

57938 | Der e der Allgemeinen Nenten-, Kapital- und Lebensversicherungsbank Teutonia zu Leipzig dem Hausbesitzer Carl August Bormann zu Dresden über eine Lebensversicherungssumme von 300 Thlr. = 900 6 unter dem 15. September 1867 ausgestellte Versicherungsschein Nr. 14 943 ift dur Erkenntniß vom 15. Februar d. J. für kraflos erklärt worden. Leipzig, am 17. Februar 1886. Das Königliche Amtsgericht. Abtheilung Ik. Steinberger.

{57946] Vekaunntmachung. j;

Auf den Antrag des Gemeindevorstandes der Dorf- gemeinde Komornik hat das unterzeihnete Gericht am 26. Januar 1896 für Recht erkannt :

Das gemeinschaftliche Hypothekendokument über nachstehende beide Eintragungen im Grundbuche des Gutes Komornik Nr. 1 und zwar:

a. Abtheilung 11. Nr. 5: „das durch Testament des Borbesiters Martin Goldmann angeordnete, in der zweiten Hälfte des bei dem Birkenwalde nach Wiry errichteten Forsthauses zu gewährende freie Wohnungsrecht für zwei Arme des Dorfes Komornik“,

h. Abtheilung 11]. Nr. 2: „1200 Thaler, wovon die Zinsen zu 5% zur Unterhaltung zweier Armen des Dorfes Komornik bestimmt sind“,

wird insoweit, als dasselbe über die Post Ab- theilung 111. Nr 2 von 1200 Thalern nebst 5 9% Zinsen lautet, für kraftlos erklärt.

Posen, den 13. Februar 1886.

Königliches Amtsgericht, Abtheilung 1V. [57953 Oeffentliche Zustellung.

Die Frau Johanna Wilhelmine Auguste Sthroeder, eb. Schoenecker, zu Berlin, vertreten durch den Magéoanoals Neumann 11. hierselbst, klagt gegen ihren Ehemann, den Zimmermann Ernst Moriß

erdinand Schroeder, früher in Berlin, Ph, in

t. Louis in Amerika, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen bösliher Verlassung mit dem Antrage auf Ehescheidung: j

die Che zu trennen und den Beklagten für den allein {huldigen Theil zu erklären,

1, Steckbriefe und Untersubungs8-Sachen. 2. Zwangsvollstreckungen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl. . Verkäufe, Vecpachtungen, Verdingungen 2. . Verloosung, Kraftloserklärung, Zinszahlung S u. f. w. von ôffentlihen Papieren.

und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand- lung des Nechtsftreits vor die 13. Civilkammer des Königlichen Landgerichts 1. zu Berlin auf

den 17. Juni 1886, Nachmittags 12i Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedahten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. |

Zum Zwecke der öfentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Verliit, den 16. Februar 1886.

Buchwald, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts I., Civiltammer 13.

(57957] Oeffentliche Zustellung. 4

Die Anna, verehelihte Przibylla, geborene Hoe- nisch, zu Antonienhütte, vertreten durch den Rechts- anwalt Schroeder zu Beuthen O.-S., klagt gegen ihren Chemann, den Schneider Martin Przibylla, früher zu Bykowine, jetzt unbckannten Aufenthalts, wegen böslichen Berlafsens, mit dem Antrage, die zwischen den Parteien bestehende Ehe zu trennen und den Beklagten für den allein schuldigen Theil zu erktlären, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Nechtsstreits vor die II. Civil- kammer des Königlichen Landgerichts zu Beuthen O.-S. auf

deu 22. Mai 1886, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Beuthen O.-S., den 9. Februar 1886.

Barbarino, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

ATOA . (1 « 691] ODeffentlihe Zusiellung.

Nr. 1813, Konrad Wölfle, Feldhüter von Ober- baldingen, als Vormund des unchelichen Kindes der Barbara Wölfle von da, Namens Barbara, und die Mutter des Letzteren, als Beiklägerin, klagen gegen Konrad Hengstler von Oberbaldingen, zur Zeit an unbckannten Orten abwesend, aus Alimentation mit dem Antrage auf Verurtheilung desselben zur Zah- lung cines wöchentlichen, in Vierteljahresraten zahl- baren Ernährungsbeitrags von 1 4. 30 „Z bis zum zurückgelegten 14. Lebensjahre des Kindes und laden den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Recbtsstreits in dem auf Mittwoch, den 14. April 1886, Vormittags 8 Uhr, anberaumten Termine vor Großh. Amtsgeriht Donaueschingen.

Zum Zwecke der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Donaueschingen, 13. Februar 1386.

Der Gerichtsschreiber des Großh. Amtsgerichts.

[57956] Oeffentliche Zustellung.

Der Tagelöhner und Ortsarme Carl Bartsh zu Zernictow, vertreten durch den Justiz-Rath Wolff zu Frankfurt a. O,, klagt gegen seine Ehefrau, Cmilie Auguste, geb. Lange, früher zu Zernickow, jeßt unbe- fannten Aufenthalts, wegen bötliher Verlassung, mit dem Antrage, die zwischen den Parteien bestehende Ehe zu trennen und die Beklagte für den allein schuldigen Theil zu erklären, und ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die zweite Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Frankfurt a. O. auf

deu 22, Mai 1886, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Frankfnrt a. O., den 16. Februar 1886,

Gröschke, / Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts, IT. Civilkammer.

[57950] Oeffentliche Zusteïlung.

Der Vorstand der Sparkasse des Fleckens Bever- stedt zu Beverstedt, vertreten durch Auctionator Scedorff daselbst, klagt gegen den Schneidermeister Wilhelm Schulz in Beverstedt, jeßt in Amerika unbekannten Aufenthalts, aus einem Darlehnsvertrage vom 17. April 1879, mit dem Antrage auf Zahlung von 5 9% Zinsen auf ein Darlehn von 2500 M für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1885 mit 125 A. und vorläufige Vollstreckbarkeitserklärung des crgehenden Urtheils, und ladet den Beklagten zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht IT. zu Geestemünde auf

den 2. Juni 1886, Vormittags 10 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Die Einlassungsfrist ist auf 6 Wochen festgeseßt.

Geestemünde, den 16. Februar 1886.

Foden, Gerichts\{chr. Anw.,

Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

: Oeffentlicher

. Industrielle Etablissements, Fabriken und Großhandel.

)». Verschiedene Bekanntmachungen.

. Literarische Anzeigen.

. Theater-Anzeigen. j In der Börsen-

Anzeiger. [ z g +2 Inserate nehmen an: die Annoncen-Erpeditionen des

e-Juvalidendauk“‘‘, Nudolf Mosse, Haasensteiu & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte,

Vüttner & Winter, sowie alle übrigen größercu

Annouceu - Bureaux.

. Familien-Nachrichten. / Beilage.

[57954] Oeffentliche Zustellung.

Die Ehesrau des Cigarrenhändlers August Brandes, Emma, geb. Kunße, zu Hannover, vertreten durch den Nechtsanwalt Lenzberg daselbst, klagt gegen ihren genannten Ehemaun, zuleßt hier, jeßt unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung wegen böslicher Ver- lassung mit dem Antrage:

die unter den Parteien bestehende Che dem Bande nah zu trennen und den Beklagten für den schuldigen Theil zu erklären.

Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Civil- kammer III. des Königlichen Landgerichts zu Han- nover auf

den 8. Mai 1886, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, cinen bei dem gedachten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. E

Zum Zweke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Hannover, den 15. Februar 1386.

Shink, :

Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

[107977 Oeffentlichze Zustellung.

Nr. 2434. Der Möbelhändler Johann Oehler in Mannheim, Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt Selb in Mannheim, klagt gegen 1) den Küfer Gottlieb Weber von Frikenhausen, z. Zt unbekann- ten Aufenthalts, 2) die ledige Karoline Klenk von Mosbach, Beklagte, wegen Auflösung des Kaufver- trags vom 27. September 1885, mit dem Antrage, die Beklagten seien \{huldig, in die Auflösung des mit dem Kläger am 27, September 1885 ah- geschlossenen Kaufvertrags einzuwilligen und dem Kläger die gekauften Möbel zurückzugeben, nämlich: 1 vollständiges Bett, 1 Kanapee, 1 Küchenschrank, 1 Nachttisch, 1 Hocker, Hocker mit Polster, 4 Stühle, 1 Tisch, 1 Regulatoruhr, 3 Bilder, 1 Spiegel, und zu gestatten, daß Gerichtsvollzieher Klett die am 6. Januar 1886 gepfändeten Möbel dem Kläger aushändige; und haben dice Beklagten unter fammt- verbindlicher Haftbarkeit die Kosten des Rechtsstreits zu tragen und ladet den Beklagten Gottlieb Weber zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits vor die I. Civilkammer des Großherzog- lichen Landgerichts zu Mannheim auf

Mittwoch, den 12. Mai 1886, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedahten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Mannheim, den 15. Februar 1886.

(L. 8.) Bauer, Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Landgerichts.

[57955] Oeffentliche Ladvung.

Mit Klageschrift vom 2. pr. 8. d. Mts. beantragt der kgl. Advokat und Rechtsanwalt Erhard dahier Namens der Schmiedsehefrau und Pinselmacherin Babette Fischer von hier gegen deren Chemann Johann Fischer, Schmied von da, zu erkennen :

1. die Che zwischen den Schmiedseheleuten Jo- hann und Babette Fischer von hier wird dem Bande nach getrennt,

IT. der Beklagte Johann Fischer wird für den allein \cchuldigen Theil erklärt und in die statutarishe Chescheidungsstrafe 111. Grades verurtheilt, / —

117. der Beklagte hat sämmtliche Streitskosten zu tragen. L O

Zur Verbandlung dieser Klage ist beim Königl.

Landgericht Nürnberg, I. Civillammer, auf

Montag, den 5. Juli 1886,

Vormittags 8s Uhr, :

Sitzungssaal Nr. 41 des Justizgebäudes Termin bestimmt, in welhem der unbekannt wo ? sich auf- haltende Beklagte durch einen beim Prozeßgericht zu- gelassenen Rechtsanwalt zu erscheinen andurh ge- laden wird.

Nürnberg, den 17. Februar 1886. i Die Gerichts|chreiberei des Königlichen Landgerichts. Der Königliche ‘Ober-Sekretär :

(L, 8.) Maier. [57958] Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau des Pferdehändlers und Fuhrmanns e Krempien, Auguste, geborene Hadeler, zu

ostock, vertreten dur Rechtsanwalt Buchholz daselbst, klagt gegen ihren genannten Chemann, früher zu Rosto, jeyt unbekannten Aufenthalts, wegen böslicher Verla)sung, mit dem Antrage, die zwischen den Parteien bestehende Che dem Bande nah zu trennen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Erste Civil- kammer des Großherzoglihen Landgerichts zu Rostok auf

—

deu 7. Mai 1886, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten (64 ritte zugelassenen Anwalt zu bestellen. E

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird diess Auszug der Klage bekannt gemacht. : Nosftock, den 17. Februar 1886.

Wendt, Gerichtsschreiber

des Großh. Mecklenb.-Schwerinschen Landgerichts

[57949] Oeffentliche Zuftellung.

Der Kaufmann Stephan Westhooven zu Berl S0, Franzstr. 8, vertreten durch den Rechtsanwq Schulte zu Wesel, klagt gegen den Stud. arch Goffeling, früher zu Berlin, jeßt unbekannten Au enthalts, aus dem Schuldscheine vom 2. Juni 187 über 50 Thlr., sowie wegen zweier weiteren Darleba vom 17. Januar 1875 über 36 # und vom 13, M 1876 über 20 A mit dem Antrage auf Verurthe lung des Beklagten zur Zahlung von 206 M neb 6%%o Zinsen seit 1. April 1877, Zahlung der Kosts incl. derjenigen des Arrestverfahrens, sowie vorläufi BVollstreckbarkeitserklärung des ergehenden Urtheil und ladet den Beklagten zur mündlichen Verband lung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgeri zu Wesel auf

den 1. Mai 1886, Vormittags 10 Uhr, |

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wi dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Wesel, den 17. Februar 1886. Simmer, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts,

[57959] Oeffentliche Zustellung und Ladung.

Seitens des hiesigen Königlichen Amtsgericht 11. Abtheilung, ist das Aufgebot über den für d Forderung dcs Müller Karl Marcus zu Wülfingero) von 100 Thaler in Laubthalern bei der Zwang versteigerung der verpfändeten Grundstücke Band XX1V. Blatt 22 Flurgrundbuch von Niede orshel — zur Hebung gelangten und hinterlegtä Betrag von 487 A. eingeleitet und Aufgebot! termin auf

den 12, Juni 1886, Vormittags 11 Uhr,|

an Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 5, anberaumt. Zu diesem Termine wird die Ehefrau Jlti Auguste, geborene Markus, in Amerika, hiermit z Vermeidung des Ausschlusses öffentlich geladen. Worbis, den 9. Februar 1886. (L; 8.) Mühr, Ger.-Sekreär.

Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. |

Abtheilung 11.

[57960] Vekanntmachung.

Durch Beschluß der Civilkammer des Kaiserlich

Landgerichts hierselbst vom heutigen Tage wud zwischen den Eheleuten Albert Anselm, Schuhhändle und Louise, geb. Herr, in Neuweiler, die Gütertre nung ausgesprochen. Zabern, den 17. Februar 1886. Der Landgerichts-Sekretär : Hörkens.

[57961] Bekauutmachuug. j Die Cbefrau Joseph Lallemand, Catharina, gé Schweißer, zu Plaine, vertreten durch Nechtsanwa Wündisch in Zabern, klagt gegen ihren Chemau Fuhrmann Joseph Lallemand zu Plaine, mit del Antrage auf Gütertrennung. L Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreil ist die Sitzung der Civilkammer des Kaiferlih( Landgerichts zu Zabern vom 28. April 188 Vormittags 9 Uhr, bestimmt. : Hörkens, Landg.-Sekretär, Gerichts\chreiber des Kaiserlichen Landgerichts.

[57963] Bekanntmachung. u

Durch Urtheil der 11. Civilkammer des Königlicn Landgerichts zu Elberfeld vom 17. Dezember, O ist die zwishen den Cheleuten Händler Friedri Bender, früher zu Hückeswagen, jet zu Detroil | Nordamerika, und der Ida, geb. Pflüger, zu do wagen bisher bestandene geseßliche Gütergemen mit Wirkung vom 4. Juli 1885 für aufgelöst eris worden. L

Der Landgerichts-Sekretär : Schmidt.

[57964] Vekauntmachuug. nil Durch Urtheil der 11. Civilkammer des n / lichen Landgerichts zu Elberfeld vom 19. L 1885 is die zwischen den Eheleuten E ali Julius Keller zu Wermelskirhen und der 0 geb. Zimmermann, daselbst, bisher bestandene rungenschaftsgemeinshaft mit Wirkung vom 2. ber 1885, für aufgelöst erklärt worden. Der Landgerichtssekretär : S Ymidt.

Linien sih gestalten wird Angesichts der Nothwendigkeit,

zl 45ck.

Zweite Beilage

Berlin, Sonnabend, den 20. Februar

im Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlih Preußischen Staats-Anzeiger.

1886,

Nichtamklichßes.

Preußen. Berlin, 20. Februar. Jm weiteren Verlaufe der gestrigen (23.) Sißung des Hauses der Ab- geordneten erwiderte bei Fortseßung der Berathung des Etats der Eisenbahnverwaltung auf die Klagen des Abg. Goldschmidt, daß die Staatsbahnverwaltung den Bil- dungsvereinen gegenüber si bei Gewährung von billigen Extrazügen weniger coulant zeige, als früher die Privat- bahnen, der Minister der öffentlihen Arbeiten, Mayba c:

Die Anfrage des Herrn Vorredners will ih mit wenigen Worten beantworten. Es existirt gar fein erlassenes Verbot der Grtrazüge, wie der Herr Abgeordnete es angenommen bat. Die ganze Angelegen- heit ist mir, und ih glaube au den Herren, die neben mir sitzen. vollständig fremd, und es würde nur einer Besbwerde an mich bedurft haben, um in dieser Sache volle Klarheit zu schaffen. Ich tann nur annehmen und vermuthungêweise aussprechen, daß etwa Betriebs- schwierigkeiten in einem einzelnen Falle die Veranlassung gegeben baben können, auf einen Wunsch, der ausgesprochen worden ist, nicht einzu- gehen, — andere Gründe kann ich mir niht denken und würde dem Herrn Abgeordneten dankbar sein, wenn er die Güte haben wollte, mir privatim, oder wie er font will, die einzelnen Sâlle zu bezeichnen, in welchen die Bitte abgeshlagen worden ist. JIch würde dann unter- suchen, woran das liegt. Ich wiederhole, daß ein derartiger Erlaß, welcher Extrazüge verbietet, gar nit existirt.

Der Abg. Letocha wies zur Befürwortung seines An- trages, den Zöglingen von Waisenhäusern zum Zwecke des Besuchs ihrer Angehörigen in den Ferienzeiten Fahrpreis- ermäßigungen zu gewähren, darauf hin, daß die darin er- hobene Forderung im FJnteresse der Humanität dringend ge- boten, ihre Erfüllung eigentlich selbstverständlich sei. Derartige Begünstigungen würden übrigens unbeanstandet nah wie vor in zahlreichen anderen Fällen gewährt.

_ Der Abg. Büchtemann wandte sih gegen die Absicht der Eisenbahnverwaltung, späterhin nicht wie jeßt eine spezialisirte Etatsausfstellung nach den einzelnen Direktionsbezirken, sondern nur eine allgemeine Uebersicht zu geben. Das sei ein Eingriff in das Budgetreht des Hauses. Man könne jeßt {on keinen rehten Aufschluß erhalten, wie einzelne Positionen, namentli Ueberschüsse, entstanden seien. Es sei in diesem Etat ein Minus von 6 Millionen in den Einnahmeüberschüssen hervor- getreten.

Hierauf entgegnete der Minister der öffentlichen Arbeiten, Maybach:

Wenn ih son im gegenwärtigen Stadium der Berathung das Wort ergreife, fo glaube ih, daß das dazu dienen wird, die Diskussion abzukürzen.

Ich beginne mit dem Antrag des Hrn. Abg. Letoha. Der Hr.

Abg. Letocha wünscht, daß „den Zöglingen der Waisenhäuser zum Zwecke des Besuchs ihrer Angehörigen in den Ferien die ermäßigten Preise der Militärbillets gewährt werden“. Ich \tche dem Antrag an sich durchaus nit unsympathish gegenüber. Der Herr Abgeordnete hat bereits die Güte gehabt, eine lange Reibe von Fahrterleich- terungen Ihnen mitzutheilen, welche die Staatseisenbahnverwaltung im Interesse der Bevölkerung, besonders der weniger be- mittelten Bevölkerung gewährt Hat, und wenn wir für jeßt noch nit darauf eingegangen sind, mit Allerhöchster Genehmi- gung auch für die Kategorie von Bedürfnissen, deren er hier gedenkt, ähnliche Erleichterungen herbeizuführen, so sind das wesentli Er- wägungen gewesen, die uns auch die finanzielle Tragweite der Sache auferlegt. Jh will bemerken, daß neben den Erleichterungen, die bereits crwähnt sind, folhe auch beantragt sind, nicht blos für die Waisen, fondern auch noch für eine ganze Menge anderer Bedürftigen. Ih will da die Epileptischen nennen, es ist für die Taub- stummen im weiteren Umfange eine Erlcichterung beantragt wor- den, — mitunter sogar auch für Zwelke, die gar niht dazu ge- eignet erscheinen, z. B. für die Besucher von Wagner-Concerten in Bayreuth. Es geht das immer weiter und die Staatsregierung hat sich die Konsequenzen dieser Erleichterungen klar zu machen. Ich möchte Ihnen deshalb anheimgeben, wenn Ihnen die Ver- sicherung, daß die Staatsregierung in eine wohlwollende Erwägung eintreten will, niht genügt, die Sache zur Vorberathung in die Kommission zu verweisen, damit dort die volle Tragweite dieser An- gelegenheit näher erörtert werden kann, nicht allein in Bezug auf Dahl und Umfang der Reisen, welche hier in Betracht komuten, _fon- dern auch in Bezug auf die Konsequenzen, die eine solhe Bewilligung mit sich führen würde.

Was der Hr. Abg. Büchtemann hinsichtlich der Ferien-Kolonien erwähnt, erledigt sih dadurch, daß eine entsprechende Einrichtung bereits getroffen ist; es wird ihm das vielleicht nicht bekannt ge- wesen sein.

Ich gehe demnächst über zu anderen Bemerkungen, die von Seiten des Herrn Referenten und auch von dem Hrn. Abg. Büchtemann zu dem Etat selbst gemacht worden sind. Der Herr Referent wie der gedachte Herr Abgeordnete haben zunächst die von der Regierung ange- strebte Vereinfachung des Etats erwähnt. Meine Herren ! Wir {ind auf diesen Gedanken gekommen aus verschiedenen Gründen. Zunächst brauche ich Ihnen wohl nur dieses voluminöse Werk vorzuzeigen — Sie haben es alle in Händen — um die Nothwendigkeit zu erkennen, daß man wirklich versuchen muß, etwas Einfacheres an die Stelle zu setzen ; man könnte ja in die Versuchung kommen, ärztliche Hülfe gegen cinen fo didleibigen Etat anzurufen.

Meine Herren! Es besteht auch ein anderer Grund, der uns bestimmt, diesen Gedanken nicht jeßt {on durch ein fait accompli einzuführen, sondern ihn loyal zeitig anzudeuten, um Ihrer Erwägung zu unterstellen, in welher Weise wohl zweckmäßig eine Vereinfachung des Etats, unbeshadet des Budgetrechtes des Hauses, unbeschadet der Klarheit und Uebersichtlichkeit, herbeizuführen jein möchte.

Es ist richtig, au, glaube ih, in der Kommission angeführt worden, daß der gegenwärtige Etat das Resultat der historischen Gntwickelung unseres Staatsbahnsystems ist. Ju früherer Zeit hatten wir noch getrennte Staatsbahnneße, von Privatbahnen dursetßt, welche natürlich jedes für si einen besonderen Etat O konnten und mußten in Einnahme und Ausgabe. Diese Dinge haben \ich jeßt geändert, und e ist uns nahe getreten, ob man nit, wenn auch niht überall, aber doch bei einer Menge von Positionen ein Zusammengreifen stattfinden lassen kann, wie das beispielsweise bei der Post auch geschieht, ohne daß man damit der Uebersichtlichkeit lgintrag thut? Es ist uns dies nahe gelegt worden dadur, was au in der Kommission angeführt worden ist, daß die Bezirke der einzelnen Staats-Cisenbahudirektionen sih fortwährend verschieben und daß die Verkehrsbewegung durch die Maßregeln der Verwaltung eine s{wan- kende ist. Die Înskzadirungen, deren gedacht worden ist, wechseln ; wir benußen für den cinen Fall diese Linie, für den anderen Fall die andere. s ist für die einzelnen Direktionsbezirke ja \{chwierig, von vornherein zu bestimmen, wie nun die Verkehrsentwickelung auf ihren enderungen in den Instradirungen eintreten zu lassen. Ich will beispielêweise erwähnen den großen Einfluß, den es auf die Linie der früheren Magdeburg-Halber»

städter Bahn gehabt hat, daß wir in den Besitz der Berlin-Aukbalter und Berlin-Hamburger Bahn gekommen sind, in Bezug auf dea Ver-

kehr mit Hamburg. Die Leitung dieses Verkehrs ift seit der Zeit

e: wesentlich andere geworden. Achnlich steht es mit vielen anderen inien.

Es isi also, um eine Ucbersicht über das gesammte Verkehrs- resfultat in Bezug auf die Einnahmen zu gewinnen, nicht genügend, die Nesultate der einzelnen Bezirke zusammenzustellen, sondern man muß, um das Gesammtbild zu gewinnen, die Gesamtresultate aller Be- zirke erfassen. Erst damit gewinnt man eine feste Basis zur Ver- gleihung, und das ist mit ein Hauptzweck dieser Einrichtung, die wir ins Auge fassen.

Ein zweiter Erfolg if der, daß der außerordentli fomplizirte Verrehnungs8apparat, welcher jett besteht, vereinfaht wird. Iett steht jede Direktion, die eine der anderen gegenüber wie ein selbständiger Körper, fie rechnen mit einander ab, als wenn sie selbständige fremde Verwaltungen wären. Daß das geschebhen muß mit den anstoßenden Privatbahnen, mit den anstoßenden fremden Vahnen, das unterliegt keinem Zweifel. Es ist doch niht noth- wendig, daß jede einzelne Direktion bei jedem Transport, der über verschiedene Linien des Staatsbahnnetzes geht, ihren Antleil künstlich aus\cheidet, um, was auf ihre Linie, was auf ihr Budget fällt, zu ge- winnen. Da ift es doh besser, wenn man das einheitlich zusammen- nimmt und die Verrehnungen auch mit den fremden Verwaltungen einheitlih besorgt. Es ist damit eine sehr erhebliche Vereinfachung und Ersparniß in Bezug auf das Personal und den ganzen Berwal- ung8apparat verbunden.

Was die Ausgaben angeht, so gebe ih zu, daß, wenn man dur ein Zusammenziehen aller Positionen zu weit gehen würde, sich vielleicht in der That die Uebersichtlihkeit des Etats für die Landesvertretung beeinträhtigen könnte. JInwiefern es überhaupt und bei welchen Posi- tionen es angängig ist, eine Zusammenfassung der Ausgaben eintreten zu laffen, das unterliegt noch der Erwägung. Jch glaube z. B, daß es wenig Interesse für Sie haben wird, nun speziell zu wiss-2, wie groß die Summe ist, die an Steuern und Kommunallasten auf den einzelnen Direktionsbezirk fällt, ebenso was von Entschädigungéleistungen den einzelnen Bezirk trifft. Wir haben in andern Ressorts, wie Sie wissen, auch eine größere Zusammenfassung der Per- sonalien, selbst in meinem eigenen Refsort — sowohl in der Bau- verwaltung wie in der Bergverwaltung. Bei den Regierungen der allgemeinen Verwaltung, der Postverwaltung finden Sie nicht für jeden einzelnen Bezirk Einnahmen und Ausgaben ausgeworfen, sondern gerade die leßteren zusammengenommen für den ganzen deut- schen Reichspost-Bezirk. Soweit gehe ih indeß niht; denn ih er- kenne an, daß bei dem kolossalen Umfange und der finanziellen Be- deutung des Cifenbahn-Etats gegenüber dem des Post-Etats eine Ab- weichung nothwendig ist. Selbst dann, wenn wir in dem Ihnen vorzu- legenden Gtat die Sache elwas vereinfachen, würden wir doc dem Hause und der Budget-Kommission die Unterlagen vollständig geben müssen, aus denen diese Resultate gewonnen sind.

Also, wie gesagt, wie weit wir in dieser Beziehung gehen sollen, ist noch nicht vollständig zum Abschluß gelangt. Jh habe aber ge- glaubt, den Gedanken, daß wir einmal mit einer solchen Vereinfachung des Etats beginnen könnten, do ausdrücken zu sollen, bevor wir mit einer anders gestellten Vorlage vor das Land treten. Der Herr Finanz-Minister, der do au großes Interesse daran hat, daß ihm die volle Uebersicht gewahrt bleibt, hat \ich mit diesen Gesichts- punkten einverstanden erklärt. Jch möchte also glauben — ein Antrag ist ja im Hause nicht gestellt und au in der Budgetkom- mission niht — daß es vollständig genügt, wenn die Bedenken, die hier und in der Budgetkommission geltend gemacht sind, von der Ne-

© gierung in Erwägung genommen werden, ohne daß wir damit ab-

\chließen, in welher Weise wir“ eine Vereinfachung des Etats eiu- treten lassen können,

Der Hr. Abg. Büchtemann ist sodann auf die Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben des vorliegenden Etats eingegangen und hat dabei auf die von ihm in der ersten Berathung gemachten Be- merkungen hingewiesen. Er hegt zunächst das Bedenken, daß die Resultate des laufenden Jahres niht den Voranschlag erreichen würden. Ich theile diese Bedenken. Es hat damals {hon der Herr Finanz- Minister erklärt, daß er einen Minder-Uebershuß von etwa 6 Mill. Mark annehme. Es ist möglich, daß dieser Betrag — nach dem bisber vorliegenden, allerdings nicht genauen Material — jedoch etwas größer wird; aber ih glaube die Zuversicht hegen zu dürfen, daß die 4/0 der Staatseisenbahn-Kapitalschuld, welche wir zur Abschreibung vom Staatseisenbahnkapital gebrauchen, unter allen Umständen auf- kommen werden, ja vielleiht auch etwas mehr. Es ist in dem Etat des laufenden Jahres angenommen, daß der Ueberschuß in Höhe von 30 Mill. Mark — ih nenne eine runde Summe — zur Abschreibung jener 4 °/o benußt werden würde. Diese Abschreibung, der ja außer- dem noch hinzutritt die Summe von 2200 000 M, welche wir be- fanntlich zur Deckung des Defizits abgeben müssen, ist ein reiner Ueberschuß nah Verzinsung der ganzen Kapitalshuld und neben dem, was wir zur Amortisation der Prioritätsobligationen bedürfen.

Der Herr Abgeordnete hat Bedenken geäußert, ob nach den bis- her vorliegenden Ergebnissen, soweit sie der „Reichs-Anzeiger“ mit- theilt, zu erwarten sei, daß das Resultat wirklich noch ein fo gün- stiges sein werde. Ich komme bei meinen Berechnungen zu einem von dem seinigen abweichenden Ergebniß. Ich gebe zu, daß, wenn man die Resultate des Vorjahres im letzten Quartal nimmt und annimmt, daß etwa die Ergebnisse vom 1. April bis ultimo Dezember sich um h erhöhen würden, dann eine Differenz in den Ein- nahmen gegen das Vorjahr sich ergeben würde im Betrage von 15 360 000 4 nach meiner Rechnung; ih habe dabei niht das fünfte Quartal der neuverstaatlihten Bahnen gerechnet. Wenn man aber ledigli die Angaben des „Reichs-Anzeigers“ zu Grunde legen will und entsprehend {häßt, so würden die Mindereinnahmen noch erheb- lih geringer sein. Jch sprehe in diesem Falle nur von den Ver- kehrêeinnahmen, nit von den verschiedenen Einnahmen, welche \i{ einer genaueren Schätzung aus all’ den Gründen, die vorher {hon angeführt worden sind, entziehen, und glaube, daß dann auf eine Mindereinnahme von nur etwa 5 Millionen gegen das Soll zu renen

sein wird. Ich glaube also, sagen zu können, daß wir nah den bis- j

ber vorliegenden Materialien keinen Grund zu der Annahme haben, daß der Uebershuß ein geringerer sein würde als noth- wendig, um den Beitrag zum Defizit im Betrage von 2200000 4 zu deden und außerdem die vollen Î % abschreiben zu können. Aber, meine Herren, i} dieses geringere Ergebniß ein so großes Unglück? Gewiß ist es sehr zu beklagen, daß die Verkehrsverhältnisse, über die wir ja nicht Herr find, eine Abnahme zeigen und vielleicht auch noch länger zeigen werden. Allein finanziell kann das immerhin nicht in Sorge seßen, wir haben in früheren Jahren Achnliches erlebt und felbst nit die volle Abschreibungssumme Ea, au sind unsere Schäßungen des muthmaßlihen Ergebnisses bald von der Wirklichkeit überholt, bald von ihr nit erreicht.

Für das Jahr 1882/83 habe ih in der Sipung vom 23. Novem- ber 1882 angenommen, daß der Uebershuß über die besagten 4 %o hinaus si auf etwa 14 Millionen belaufen würde. In Wirklichkeit aber betrug er nachher rund 22 742 000 #; für das Jahr 1883/84 habe ich den Mehr-Uebershuß auf 17 Millionen geschäßt, er ist aber geringer gewesen, er betrug nur 15 703 000 M _Im vorigen Jahre 1884/85 habe ih keine Zahl angegeben, aber erklärt: ih hoffte, daß wir das Soll erreiden würden; wir haben indeß dieses nicht blos

erreicht, sondern überschritten, allerdings zum Tbeil mit Hülfe des bekannten fünften Quartals, so daß im Ganzen ein Mehrbetrag von 12 236 000 M. hecausgekommen ift.

Nun erinnere ich Sie an die Mittcl, die wir ergriffen haben,

um die nachtheiligen Folgen, die ein Schwanken der Rente zur Folge haben würde, möglichst auszugleichen. Zu diesem Zweck ist ja ledigli das sogenannte Garantiegeseß erlassen. Die Uedersüssc, Die {hon bisher abgeschrieben worden sind vom Staatseisenbahnkapital, belaufen sich augenblilich — glaube ich — auf rund 161 Millionen Mark; das sollte die Reserve bilden für etwaige Ausfälle der Nente. Also wenn wir in der That, wie das früber \chon mal gewesen ift, nit die vollen { %% zur Abschrcibung aufbringen, haben wir noch keinerlei Grund zu Besorgnissen. Wir dürfen auch dur dicse finan- zielen Resultate, wie ih {on gestern und Dienstag gesagt habe, uns nicht abshrecken lassen, fortzufahren in der wirthschaftlichen Ent- wickelung des Landes; wir dürfen diejenigen Verkehrserleichterungen, die wir für nothwendig Halten, um die Industrie, um die Landwirthschaft zu heben, — sofern sie finanziell irgend verträglih sind — nicht unterlassen; wir dürfen ferner nicht unterlassen, auf den Ausbau unseres Eisenbahnnetes fort und fort Bedacht zu nehmen: denn wir bedürfen noch — es läßt sih das nit oft genug wiederholen — in sehr vielen Landeëtheilen einer Menge von Nebenbahnen, die diese Landestheile in die Lage setzen, mit den anderen auf gleiche Linie zu treten und die Vernachlässigung, die fie erlitten haben, wieder auszugleichen. __ Der Etat des künftigen Jahres, meine Herren, hat allerdings eine etwas höhere Einnahme in Aussiht genommen : ich gestehe auch, daß, wären wir jeßt noch in der Veranschlagung der Einnahmen be- griffen, die Staatsregierung vorauss\ihtlich einen etwas geringeren Betrag in Anfatz gebracht haben würde in é5olge der weiter gemahten Erfahrungen und der keineswegs erfreulichen Aussichten auf die Ent- wickelung der Verkehrsverhältnisse. Aber wir dürfen dabei nit außer Betracht lassen, daß auch die Ausgaben in gewissem Maße si verringern würdcn. Wir hätten den ganzen Etat um- arbeiten müssen und hätten ihn nit rechtzeitig dem Haufe vorlegen können, wenn wir auf die nachher in die Erscheinung getretenen Verhältnisse hätten Rücksicht nehmen wollen. Daß ih mi der vollen Hoffnung hingebe, wir würden den Ueber- \chuß, der präliminirt ist, durchaus erreihen, das fann ih nit be- haupten. Ich muß vollkommen aufrichtig sein. Allein es kann auf der anderen Seite doch noch mögli sein, eine Menge von E1spar- nissen eintreten zu laffen, unbeshadet der Solidität der Verwaltung, der Ordnung in der Verwaltung und unbeschadet der Fürsorge für die unterstellten Beamten und Arbeiter.

Der Ueberschuß is präliminirt worden auf 212 749 000 Æ, davon abgezogen rund 67403 000 4 zur Verzinsung, 16 000 0000 4 zur Amortisation der Prioritäten, in Summa also 83 403 000 M, bleibt eine eigentliche Betriebsau8gabe von 394 000 000 « Fn diesen 394 000 000 e ftecken aber, meine Herren, was nicht außer Acht gelaffen werden darf, circa && Mill. Mark zu Ergänzungen und Ver- besserungen der bestehenden Einrichtungen, eine Summe, die man fonst bei anderen Verwaltungen aus Baufonds zu entnehmen pflegt. Wir haben ferner vorhergeschen zu Mehr-Erneuerungen gegen Tas regulativmäßige Soll eine Summe von 3 643 009 M

Und nun tritt noch hinzu, meine Herren, wie ich Ihnen dieser Tage erwähnte, die Verbesserung der Besoldungen der Beamten. Allein für die Beamten dec verstaatlihten Bahnen haben wir zu Aufbesserungen eine Summe von rund 1 383 000 M vorgesehen. Wir fommen nunmehr da auf cine Summe von insgesammt etwa neunte- halb Millionen Mark, die wir für die Ausbesserung des Einkommens des unteren und mittleren Beamtenperfonals der verstaatlichten Bahnen verwenden. Es ist ja das eine Erbschaft, die wir übernommen haben, die wie aber niht ablehnen konnten, weil eben von den früheren Ver- waltungen in bieser Beziehung viel zu wenig geschehen war. Sie wisseu, daß bei den Privatverwaltungen zumeift, ih will nicht sagen überall, die höheren Stellen fehr gut, die unteren Stellen recht \{chlecht besoldet waren; und das letztere Personal auf die Höbe zu bringen, die wir bei den alten Staatsbahnen Laben, das ist unsere Aufgabe, und daraufhin werden wir auch ferner arbei- ten. Für andere Beamten ist eine Verbesserung der Besoldung in Aussfiht genommen von 440000 46 und außerdem ein Mehrbetrag zum Wohnungsgeldzuschuß für Zugführer von 290000 4, macht 730 000 M, welche wiederum verwendet werden sollen auf die Ver- besserung der Gehälter der Beamten.

Sie wissen, daß die Finanzlage des Staatcs es uns unmöglich macht, für alle Beamtenkategorien in der Weise zu forgen, wie es wünschenswerth wäre, au in a1.deren Ressorts. Ich habe mich daber darauf beschränken müssen, nach den Grundsätzen der Staatsregierung für diejenigen Beamten wenigstens Verbesserungen zu erreichen, bei denen inzwischen die Verhältnisse sich in Bezug auf die Anforderungen, welche an sie zu stellen sind, wesentlih geändert haben, und diesem Umstande ist es zuzushreiben, daß wir auch in diesem Jahre mit folchen Mehbrforderungen wieder an Sie herangetreten sind, welche sich nach Obigem insgesammt auf einen Betrag von 2100 000 MÆ belaufen. Hr. Büchtemann hat bemerkt, daß na dem vorliegenden Betricbsberiht für das Jahr 1884/85 die persönlichen Ausgaben wesentli erhöht seien. Das ist richtig, aber eine Folge gerade der Grhöhung der Besoldungen. Außerdem is ja au eins niht außer Acht zu lassen, und das ist auch bei allen diesen Dingen bei der Beurtheilung des gesammten Etats der Eisenbahnverwaltung ins Auge zu fassen. Wir find noch immer im UÜebergangsstadiun, sowohl in den inneren, wie in den tehnishen Einrihtungen. Wir haben — das ist meine feste Ueberzeugung — in vielen Branchen noch zu viel Personal, wir können vielfa noch cine Vereinfachung des Dienstes herbeiführen, das Schreibwerk is an vielen Punkten noch zu groß und muß ermäßigt werden. Es Hängt das aber nicht blos von unserem guten Willen ab, wir haben au Rücksicht zu nehmen darauf, daß eine Menge von Beamten, die wir überkommen haben, ih in die gegenwärtigen Verhältnisse noch nicht eingelebt baben, daß sie sich erst mit den jeßigen Einrichtungen bekannt machen müssen, was vielen von ihnen recht s{chwer fällt, theils wegen mangelnder Qualifikation in Folge zu einfeitiger Ausbildung, theils wegen vorgeschrittenen Alters. Dies sind Dinge, die überwunden werden müssen. Dann in Bezug auf die techuishen Einrichtungen giebt es noch außerordentli viel zu bessern und zu ändern. Die Herren, die an Orten wohnen, wo ver- schiedene Bahnhöfe verschiedener früherer Gesellschaften ih be- finden, werden wissen, was in dieser Beziehung ihnen noh am Herzen liegt, und die Anträge, die aus allen Theilen des LUndes, alle Tage, möchte ich sagen, um Acnderungen uns zugehen, beweisen, daß wir in dieser Beziehung noch lange nicht genug gethan haben. Aber auch da müssen wir langsam vorgehen, nur uns in dem Fortschritte niht irre maten lassen.

Dann, meine Herren, muß ih Sie aufmerksam machen auf andere Do en, die in diesem Etat die Ausgaben erhöhen, das sind die Zuschüsse zu den Betriebs- und Werkstätten-Arbeiterkrankenkassen, sie find auf 890 000 MÆ arbitrirt; für die e A der Betricbs- und Werkstätten-Arbeiter, die wir jetzt eingeführt haben, ist neu ein Zuschuß von 670000 A ausgeworfen; die erhöhte Summe, die wir an Kommunalsteuern voraussi{htlich zu entrihten haben werdcn vermöge des Kommunalsteuer-Nothgesetzes vom vorigen Jahre, fommt auch in Betracht. Es werden auch in Zukunft die persönlichen Ausgaben keineswegs zürückgehen, sondern noch einige Zeit wachsen.

Angenommen aber, daß in der That das Ergebniß, welches präli«