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omr zur Anschreibung gelangt: ebe 201 862 283 M + 8 139 Á), Tabacksteuer 7 162618 M (+ 590136 M), übenzuckersteuer — 9600919 M * (— 33984561 Salzsteuer 33 278 255 Æ (+ 89 380 M), Brauntweinste 31 389 946 MÆ (— 1367370 F), Uebergangs8abgaben von Branntwein TTT5 M. (— 19426 M), Brausteuer 16 316221 Æ (+ 295540 M), Uecebergangsabgaben von Bier 1 632 430 # (+ 156 383 M); Summe 282 128 609 M — 26100236 M). — Spielkartenstempel 917343 M, + 15 499 M) Wechselstempelsteuer 5574 433 # (—107 850 M), tempelabgabe für a. Werthpapiere 3133449 Af, is Fus oten Fu Engen ae ay M, L rauf und onstige Anschaffungs äste » M, oose zu rivatlotterien 505 888 Á, in Summa + 14927 îM, taatslotterien 4283619 M (— 83839 M).

Die zur Reichskasse gelangte Bl -Einnahme, ab- züglih der Ausfuhrvergütungen und Verwaltungskosten, be- trägt bei den nachbezeihneten Einnahmen bis Ende ies 1886: SBölle 182572104 M (+ 11782321 6), Tabad- steuer 9304459 M (+ 1503507 M), Rübenzuckersteuer 18 862 285 M (— 3579 298 M), Salzsteuer 30 676 554 M. (+ 34749 M), Branntweinsteuer und Uebergangsabgabe von Branntwein 29 587 593 # (— 2911 243 4), Brausteuer und Uebergangsabgabe von Bier 15 216 380 M (+ 394120 M4); Summe 286 219375 M (+ 7224156 M). — Spielkarten- stempel 828 997 M (+ 13 255 M).

— Der Finanz-Minister bringt den Beschluß des Bundes- raths vom 98. v. M., nah welhem als Ausnahme von dem im §. 27 des Geseßes über die Besteuerung des Tabacks vom 16. Juli 1879 enthaltenen Verbote der Verwendung von Tabacsurrogaten die Verwendung ‘von Veilchenwurze l- pulver bei der Herstellung von Tabakfabrikaten von den g OLOE widerruflih gestattet werden kann (\. Reichs: Anz. Nr. 39) in einer Bekanntmachung vom 16. d. M. zur allgemeinen Kenntniß. Aus der Bekanntmachung geht hervor, daß die für das genannte Tabacksurrogat zu entrichtende Abgabe von dem Bundesrath auf 65 M sür 100 kg nah Maßgabe seines Gewichts in fabrikationsreifeim Zustande fest- geseßt worden ist.

— Um mehrfah vorgekommenen Verzögerungen bei der Entmündigung von geisteskrank gewordenen Ge- fangenen für die Zukunst vorzubeugen, macht der Minister des Jnnern in einem Cirkular-Erlaß vom 31. v. M. die Regierungen darauf aufmerksam, daß es seiner Genehmigung zur Stellung des Antrages auf Entmündigung geisteskranker Sträflinge nicht bedarf, und daß der die Entmündigung aus- sprechende Beschluß des betreffenden Amtsgerichts nah §. 603 der Civilprozeßordnung mit dem Zeitpunkte seiner Mit- theilung an die Vormundschaftsbehörde in Wirksamkeit tritt. Es bedarf hiernach niht der Bescheinigung der Rechtskraft des Entmündigungsbeschlusses, vielmehr ist derselbe dem Minister in jedem Falle sofort nach der Mittheilung an die Behörden seines Ressorts, mit dem Antrage auf Entlassung des Ent- nründigten aus der Haft in der Strafanstalt einzureichen.

— ‘ Ein General-Exlaß des Ministers der öffentlichen Arbeiten, vom 22. Dezember 1882, hat de behörden resp. Orts-Polizeibehörden die Aufsicht über alle Privatanschlußgeleise, also auch über solhe Anschluß- geleise gesichert, welche von der Staats- oder Privatverwaltung der anstoßenden Hauptbahn betrieben werden.

Nach einem Cirkularerlaß desselben Ministers vom 9. d. M. hat dieser Erlaß im Wesentlichen nur bezweckt, die bis dahin bestandene Uebuna, wonach Privatgeleise, welche an eine dem öffentlichen Verkehr dienende Eisenbahn anschließen, mit dem Betriebsmater.al der anschließenden Bahn befahren werden sollen und in gewisser Beziehung der Aufsicht der Eisenbahn- Aufsichtsbehörde unterstanden, als in den Geseßen nicht begründet aufzuheben. Den Landes-Polizeibehörden eine besendere, tortgeseßte Aufsicht über solche Privatgeleise zu übertragen, lag niht in der Absicht jenes General-Erlasses. Den Landes-Polizeibehörden steht über Privatgeleise der vor-

edachten Art, wie über die übrigen Privatgeleise ein Auf- ihtsrecht nur insoweit zu, als dasselbe in den einshlagenden Gesetzen eine Begründung findet.

— Als Aerzte haben sih niedergelassen die Herren: Schlief in Tirschtiegel, Dr. Hager in Buk, Dr. Herm. Müller in Wallhausen, Dr. Greiff, Assistenz-Arzt der Provinzial- Jrren-Anstalt in Lengerich, Dr. Schmidt in Frankenau.

‘— S. M. Kreuzer-Fregalte „Elisabeth“, Kommandant Kapitän zur See Schering, ist am 19. Februar d. J. in

Freétown (West-Asrika) eingetroffen und hat am 20. des. M.

die Reise fortgeseßt. s

. M. Kreuzex-Korvette „Luise“, Kommandant Kor- vetten-Kapitän Graf von Haugwitß, ist am 22. Februar d. J. in Havanna A und beabsichtigt, am 4. März d. J. wieder in See zu gehen.

Sachsen. Dresden, 22. Februar. (Dr. J.) Die Zweite Kammer ermächtigte in ihrer heutigen Sißung die taatsregierung nah fkurzer Debatte, die Gaschwiß- Meuselwißzer Eisenbahn für den Staat an- zukaufen, dafern auf der von der Staatsregierung der Gesellschaft neuerdings vorgeschlagenen Grundlage bis längstens den 1. Juni d. J. ein Abkommen erzielt wird, bewilligte auch u diesem Behufe ein Berehnungsgeld von 5176 800 #; für en L aber, daß die Erwerbung der Eisenbahn Gaschwißz- Meuselwiy bis zum 1. Juni d. J. nicht erfolgt ist, ertheilte die Kammer der Staatsregierung die Ermächtigung, eine Eisenbahn von Meuselwiß nach Kierißsch zu erbauen und zu diesem Zweck von dem obigen Berechnungsgelde den Betrag von 2 100 000 H. zu verwenden.

Württemberg. Stuttgart, 18. Februar. (Allg. Ztg.)

20 der Kammer der Abgeordneten ist in dreitägiger ebatte die Frage der Verfassungsrevision behandelt worden. Der Minister-Präsident von Mittnacht gab in der geltrigen Sizung die mit großem Beifall aufgenommene Er- lärung ab, daß die Regierung dem Drängen nach dieser Reform nachgeben und noch vor den nächsten Wahlen, also innerhalb der nächsten drei Jahre, mit einem Entwurf, betreffend die Zusammensebung'der Ständeversammlung, hervor- treten werde. Jn Fluß gekommen ist, wie bekannt, die Revisions- frage durch eine Regierungsvorlage, welche die Vermehrung der erblichen und lebenslänglichen Mitglieder der Ersten Kammer {n Zweck hatte. Diese* Vorlage gab den Fraktionen der inken und der deutscheit Partei Anlaß, mit ihren Wünschen auf Ausscheidung der ritters{haftlihen Abgeordneten, der Geistlichkeit beider Konfe}sionen Und des Universitätskanzlers aus der Zweiten

den Landes-Polizei- /

Kammer hervorzutreten. Die Debatten verliefen übrigens sanfter, als man erwartet hatte. Auch diejenigen Ab- geo dneten, welche auf eine Mei der Verfassung drängten, ießen den Verdiensten dek Privilegirten volle Gerechtigkeit widerfahren und s{hlugen durhweg einen versöhnlichen Ton an. Schließlich lehnte man mit 53 gegen 531 Stimmen auf Grund der von dem Minister in Ausficht gestellten allgemeinen Verfassungsrevision die obenerwähnte Vorlage ab, und zwar gegen die Stimmen der Privilegirten und 10 konservativer Abgeordneten, unter denen sih auch der Minister von Mittnacht befand. — Die Regierung hat 30 000 #( für Vorarbeiten des Projekts einer Bahnlinie Tuttlingen—Sigmaringen gefordert. i

— 20. Februar. (Allp. Ztg.) Die Regierung hat in der Zweiten pen Gesetzentwurf Auer, wonach den Beamten, welhe Abgeordnete sind, die Kosten ihrer Stellvertretung im Amt, die bisher die Staatskasse bestritten hatte, selbs auferlegt werden. Sie hat dabei den Weg gewählt, dieje Kosten durch Abzug von 2 M. 43 Z an den Abgeordneten-Diäten, die 9 #4. 43 Z (1 württ. Dukaten) betragen, aufzubringen.,* Ueber das Wie der Auf- bringung der Kosten waren die Ansichten in der Kammer getheilt; s{hließlich nahm jedoch die Kammer den Entwurf mit 65 gegen 18 Stimmen an. Ein weiterer Artikel des Gesetzes bestimmt, daß Universitätsprofessoren, Volksschullehrer u. \. w. die wirklichen Kosten ihrer Stellvertretung zu tragen haben. Das Gesey soll erst nah den nächsten Neuwahlen in Kraft treten, bis wohin übrigens in Verbindung mit der Verfassungs- revision eine Revision der Diätenfrage überhaupt in Aus-

sicht steht.

Meeklenburg-Schwerin. Schwerin, 22. Februar. Die einzige noch lebende Schwester Sr. Majestät des Kaisers, Jhre Königliche Hoheit die Frau Großherzogin - Mutter, geborene Prinzessin Alexandrine von Preußen, vollendet morgen in großer körperlicher Frische und geistiger Regsamkeit das 83. Lebensjahr. Auf dem Hofball, welcher am Freitag, den 19. d. M., im Palais Jhrer Königlichen Hoheit stattfand, erregte das gute Mleen Höchstderfelben in der aus etwa 240 Personen bestehenden Gesellschaft, in welcher sich etwa 70 fremde, und zwar meistens Herrschaften von rittershaftlihen Gütern, befanden, allgemeine Freude. «Fn den Tanzpausen machte Jhre Königliche Hoheit Cercle und unterhielt Sih auf das Huldvollste bis zum Souper, das um 111/, Uhr begann. Die greise Fürstin hat erst vor wenigen Tagen abermals in milder l erzigfeit der Armen in der Residenz E und dem Eren Bürgermeister, wie alljährlich, eine namhafte Summe Geld/® zur Vertheilung an Höchstihrem Geburtstage übergeben. Vd wer zählt alle die reichen Spenden ristlicher- Liebe welche die erhabene Frau s]seit ihrem Eintritt in Gas medcklenburger Land vor nunmehr bald 65 Jahz¿èn den Nothleidenden zuge- wendet hat? Viele Thrägen hat die edle Tochter der unvergeßlichen Königin Luit getrocknet, vielen Kummer ge- stillt und durch unermüdliche Förderung alles Guten und Edelen stets ein glänzende. Zeispiel dem Volke Jhres Landes gegeben, das Jhx deshalb. 21{ eit länger als 6 Jahrzehnten in aufrichtiger Dankbärkeit zugetlkn ist, eingedenk alles dessen, was die Frau “Großherzogin Alexandrine stets Höchstihrem E Bruder, dem Hochseligen Gemahl, den Fürstlichen Kindern und Enkeln gewesen, bezugsweise noch ist. Möge der ehrwürdigen Königstohter aus E S erp iet Stamme noch ein langer und ungetrübter Lebensabend in der preußischen und mecklenburgischen Fürstenfamilie durch Gottes Gnade beschieden sein!

Sachsen-Weimar-Eisenacch. Weimar, 22, Februar.

(Th. C.) Die Prinzessin Elisabeth befindet sich zur

eit in Bordighera an der Riviera. Die Nachrichten über den esundheitszustand Jhrer Hoheit lauten stetig günstig.

Anhalt. Dessau, 20. Februar. Mit dem heutigen „Staats-Anzeiger“ sind ausgegeben worden: Geseß-Samm- lung für das Herzogthum Anhalt Nr. 714, 715, 716 und 717, enthaltend: Nr. 714. Verordnung, die Beaufsichtigung der jüdischen Kultusgemeinden, insbesondere die Anstellung eines Landes-Rabbiners betreffend. — Nr. 715. Kirchengeset, die Dienstvergehen der Geistlichen und der weltlichen Kirchen- beamten betreffend. — Nr. 716. Kirchengeseß, betreffend Ab- änderung des 8. 14 der Kirchengemeinde-Ordnung für das Herzogthum Anhalt vom 6. Februar 1875. — Nr. 717. Kirchengeseß, die Erhaltung der kirhlihen Ordnung in Bezug auf Taufe, Konfirmation und Trauung betreffend.

Elsaß-Lothringen. Straßburg, 20. Februar. Das „Ges.-Bl.“ veröffentlicht einen Erlaß des Kaiserlichen Statt- halters vom 8. d. M., dur welchen auf Grund des 8. 483 Absay 3 der Strafprozeßordnung für die Strafsachen, in welchen das Schöffen- oder Amtsgericht in erster Jnstanz er- kannt hat, die Vollstreckung der Freiheits strafen und der Verweise den Amtsrichtern übertragen wird. Für ein- zelne Amtsgerichte kann jedoch durch das Ministerium die Vollstreckung der Staatsanwaltschaft des Landgerichts belassen werden. Die Anordnung vom 21. September 1879 wird auf-

gehoben.

A

Oesterreich-Ungarn. Wien, 22, Februar. (W. T. B.) An dem heutigen Gal adiner bei dem Kaiser zu Ehren des Fürsten von Montenegro nahmen der Erzherzog «Johann, die gemeinsamen Minister, Baron Nodics und andere hervorragende Persönlichkeiten C Der Fürst von Monte- negro beabsihtigt, morgen seine Reise fortzuseßen.

Pes, 22. Februar. (W. T. B.) Das Abgeordneten - haus berieth heute das Budgetgeseß pro 1886. Der Minister-Präsident Tisza verwahrte sich auf das Ent- chiedenste gegen die Behauptung, daß in Aeaus auf den

rient eine Politik befolgt werde, deren Zweck die Annekti- rung des westlichen Balkangebiets durch OVesterreih-Ungarn und des östlihen Balkangebiets durch Rußland sei. Oesterreih-Ungarn verfolge keine Annektionsziele und beabsichtige keinerlei Uebereinkommen mit irgend Je- mandem behufs. Feststellung “ einer FJuteressensphäre. Bn er (Tisza) als auch die Leiter der usawärtigen Politik Desterreih-:Ungarns seien bemüht, den Frieden zu erhalten. Es tönne die Erhaltung des Friedens Um Lied erhofft werden, als auch die europäischen Mächte dieselbe wünschten. Das Budgetgeseß wurde sodann mit überwiegender Majorität angenommen.

Großbritannien und Jrland. London, 22. Februar.

W. T. - Das Oberhaus nahm heute den von dem abinet gestellten Antrag an, daß Jndien die Kosten für die Expedition nah Birma tragen solle. Jm Laufe der Debatte erklärte der Staatssekretär für Jndien, Kimberley, daß auch das jebige Kabinet für die Annerion von Birma sei.

Das Unterhaus nahm in seiner heutigen Sißung ohne besondere Abstimmung den Antrag an: die Vorlage wegen Abänderung der Geshäftsordnung einem besonde- ren Ausf uß zu überweisen. Der Antrag der Regierung, die Kosten für die Expedition nach Birma Jndien aufzulegen, wurde mit 297 gegen 82 Stimmen genehmigt. — Auf eine bezüglihe Anfrage erklärte der Staats- sekretär des Krieges, daß den Lieferanten, mit welchen die Regierung Verträge wegen Waffenlieferung geschlossen habe, gestattet worden sei, deutshen Stahl zur Kompletirung der ihnen ertheilten Aufträge auf Säbel zu verwenden. Auswärtigen Firmen werde jedoh kein Auftrag gegeben, wenn das erforderlihe Material im Znlande zu haben sei. — Der Unterstaats-Sekretär des Auswärtigen, Bryce, erwiderte auf eine betreffende Anfrage: das Abkommen zwischen England und Frankreih bezüglich der Neuen Hebriden und der JFnsel Raiatea bestche fort; was die bezüglihe Konvention zwischen Deutschland und Frank- reich angehe, so sei ihm nur bekannt, daß nah derselben Deutschland versprochen habe, nichts zu thun, um Frankrei an der eventuellen Erlangung Du Inseln zu verhindern; deshalb habe auch die englische Regierung eine Ankündigung über diese Konvention weder erhalten, noch eine solche er- wartet, auch sei sie eben deshalb nicht aufgefordert worden, an der Konvention theilzunehmen. Die australischen Kolonien hätten sih gegen die Aufhebung des Abkommens mit Frankreich wegen der Neuen Hebriden ausgesprochen. — Der Unter-Staats- sekretär für Jndien, Kay-Schuttleworth, erklärte: die genauen Grenzen des annektirten Gebiets von Birma seien noch nicht festgestellt. — Der Staatssekretär des Jnnern, Childers, legte den Bericht der Kon- mission, welche wegen der jüngsten Ruhestörungen cin- geseßt worden war, vor, und theilte mit: der Chef der Polizei, Henderson, habe seitdem seine Entlassung erbeten und erhalten.

23. Februar. (W. T. B.) Die „Times“ veröffent- liht ein Schreiben Lord Yarboroughs, in welchem der- selbe seinen Austritt aus der liberalen Partei an- zeigt, weil in der gegenwärtigen Krisis seine politishen An- shauungen mehr mit denjenigen der Tory-Partei als mit denen der jeßigen Regierung übereinstimmten.

Belfast, 22. Februar. (W. T. B.) Lord Churchill ist heute in Larne, in der Nähe von Belfast, eingetroffen und enthusiastish empfangen worden. Derselbe hielt eine Nede, in welcher er die Politik der Regierung bezüglich FJrlands bekämpfte. — Hier nahm Lord Churchill heute Abend an einer ihm zu Ehren ver- anstalteten Versammlung Theil, erinnerte dabei an den Ausstand in Jrland vom Jahre 1798 und sprach die Erwartung aus, daß die loyalen Jrländer von heute in der Sache der bürgerlichen und religiösen Freiheit nicht hinter ihren Vorfahren zurückstehen würden. Er hoffe, der Kampf um Aufrechterhaltung der legislativen Union zwischen England und Jrland werde sich innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen bewegen; immerhin müsse man aber auf das Schlimmste vorbereitet sein.

Frankreich. Paris, 20. Februar. (Fr. Corr.) Der Ministerrath beschäftigte sih heute mit dem ihm von dem Handels-Minister Lockroy unterbreiteten Aus stellungsplan für 1889, Es wurde beschlossen, an den Bestimmungen des Dekrets vom 14. November 1884 festzuhalten, nah welchen die Ausstellung den Erzeugnissen aller Nationen zugänglih sein soll. Der Handels - Minister wird am nächsten Dienstag den Gesezentwurf vorlegen, der in der Kammer eingebraht werden soll, um die zur Vor- bereitung der Ausstellung erforderlihen Mittel zu erhalten. Ferner seßte der Ministerrath die Erörterung des Budgets für 1887 sort. Voraussichtlih dürfte die endgültige Fest- sebung des Voranschlags bis gegen die Mitte des nächsten Monats verschoben bleiben, um an dem Ertrage der indirekten Steuern im Februar einen sicheren Anhaltspunkt für die Ge- staltung der Finanzlage zu gewinnen. Wie man sich erinnert, war ver Ertrag im Januar erheblich hinter dem Voranschlage zurückgeblieben; sollte sih diese Erscheinung für den laufenden Monat wiederholen, so müßte in das Budget für 1887 einerseits eine Deckung für den auf dieses Jahr zu erwarten- den Fehlbetrag eingeschrieben werden, und andererseits müßte man auch den Voranschlag der Einnahmen des künftigen Jahres entsprehend vermindert anscßen. Alle zuständigen Finanzpolitiker sind dafür, daß das Budget mittelst eines Zuschlags auf die Alkoholabgaben ausgeglichen werde, und je nachdem die Februar-Einnahme der indirekten Steuern eine Besserung der Finanzläge erkennen läßt oder niht, wird dieser Zuschlag niedriger oder höher zu bemessen sein.

Der Marine-Minister hat angeordnet, daß eine An- zahl von Panzerschiffen, die niht aktiven Dienst thun, zwar gerüstet, aber mit vermindertem Stabe und Mannschasts- stande in den Häfen bleiben sollen, um nöthigenfalls binnen 48 Stunden mobilgemaht werden zu können. Die Schiffe dieser Kategorie heißen „in Hafenstellung befindlih“ (en posi- tion de rade) und werden cin Reserve-Geschwader bilden. An den Frühjahrsübungen, die von Anfang April bis Ende Juni dauern sollen, werden möglihst viele große und kleine Schiffe des aktiven Dienstes wie der Reserve theilnehmen, u. a. auch die drei Torpedoboote von 27 M., die soeben von Rochefort nah Toulon gefahren sind, und deren Aufgabe bei den Uebungen darin bestehen wird, die großen Se gegen die Angriffe der Torpedos zu bewachen; sie führen die e

Ls Bezeichnung „Gegentorpedoboote“. Der die Torpedo-Flotte befehligende Admiral wird entweder den Aviso „Milan“ oder den Kreuzer „L'Aréthuse“ als raggensGUf erhalten. Beide Schiffe haben sehr schnellen ang. Der Gesezentwurf des Deputirten Rivet D der Ausweisung der Prätendenten, den der bezügliche Kammerauss{huß mit e gegen 6 Stimmen in Betracht zu ziehen beschlossen, hat nebst der Begründung folgenden Wortlaut : Um die Republik gegen die Umtricbe der monarchishen Par- teien zu \{chüßen und den Versuchen der Prätendenten Einhalt zu thun, halten wir es für nüßlih, die allgemeinen Vollmachten, mit

denen sich die Regierung zu verschiedenen Malen bekleidet erklärte,

über jeden Zweifel zu erheben. Wir haben die E re, der Ka1

einen Geseßeutwurf zu unterbreiten, der nichts E E Kaner Amendement, welhes im Jahre 1873 von der Deputirtenkammer ange- aommen wurde und von dem Senat beinahe angenommen worden wäre. Dieser Tert hat unseres Erachtens den Vortheil, daß er Jedem seine Verantwortung und der vollstreckenden Gewalt die Jnitiative läßt welche ihr in solchen Dingen zusteht. L

Art. 1. Ein Dekret des Präsidenten der Republik, das im Ministerrath bef lossen wurde, kann jedem Mitgliede einer der ehemaligen Herrs cerfamilien in Frankreich dessen Kundgebungen oder Handlungen die Sicherheit des Staats zu gefährden geeignet wären befehlen, alsobald das Gebiet der Republik zu räumen. i

Art. 2. Jede in dem vorstehenden Artikel angedeutete Person, welche, nahdem sie an die Grenze geführt worden ist und rankrei in Folge oben besagter Maßregeln verlassen hat, obne die Grlaubniß der Regierung wieder zurückkehrt, wird vor das Zuctpolizeigericht ge- stellt und zu ein- bis fünfjährigem Gefängniß verurtheilt.

Nah Ablauf der Strafe wird sie wieder an die Grenze geführt. _ — 22. Februar. (W. T. B.) Der Prinz von Wales ist auf feiner Reise nah Cannes heute früh hier eingetroffen.

ie Gräfin von Paris ijt nah Madrid abgereist, um der Hochzeit der Fnfantin Eulalia, welche am 97. d. M. stattfindet, beizuwohnen.

— 29. Februar. (W. T. B.) Prinz Jérome Napoleon hat ein Schreiben an Senat und Deputirtenkammer gerichtet, in welchem er das Gesetz uber die Ausweisung der Prinzen als ein Gese gegen Verdächtige bezeichnet, das die Angehörigen der Familie Napoleon, die Soldaten der Revolution, mit deren Feinden, den Bourbons, vermenge. Er sei sranzösischer Bürger und erkenne die Republik an, weil sie ein Ergebniß des allgemeinen Stimmrechts sei. Die egenwärtige Republik sei indeß einfach eine Oligarchie; diesel e müsse reformirt, nicht umgestürzt werden; das Volk müsse sein Oberhaupt wählen.

Spanien. Madrid, 22, Februar. (W. T. B.) Die Vermählung der Prinzessin Eulalia mit dem Prinzen Anton von Montpensier ist wegen der Er-

frankung der Prinzessin aufgeschoben worden. id »

Portugal. (Köln. Ztg.) Das Ministerium Fontes hat die beim König nachgesuhte Entlassung crhalten. Der Minister - Präsident de Fontes Pereiro de Mello hatte dem König vorgeschlagen, angesihts der wachsenden Erbitte- rung, die sih gegen die Pläne des Finanz-Ministers Hint Ribeiro im Lande sowohl wie im Varlament geltend machte, die Kammern für zwei Monate zu vertagen und während dieser Zeit cine Art Belagerungszustand im Lande zu verhängen. Als der König sich weigerte, darauf ein- ugehen, legte das Kabinet sein Amt nieder, und der Pro- gressistenführer Lucianno y Castro wurde mit der Neu- bildung des Ministeriums beauftragt. Das neue pro- gressistishe Kabinet seßt sich nunmehr folgendermaßen ZzU- sammen: Lucianno y Castro, Conseils-Präsident und Minister des Znunern; Beirao, Justiz-Minister; Navarro, Minister der öffentlihen Bauten ; Marianno de Carvalho, Finanz-Minister; Henri Macedo, Marine-Minister; Barros Gomes, Minister des Auswärtigen; Vicomte San Januario, Kriegs-Minister.

__ Atalien. Rom, 22. Februar. (W. T. B) Zum türktishen Botschafter am hiesigen Hofe ist Photiades Pascha ernannt worden.

Griechenland. Athen, 22. Februar. Ein Telegramm der „Agence Havas“ meldet : Jn Folge der hier umlaufenden

| Gerüchte, daß in der bisherigen Politik der Regierung eine

Aenderung eingetreten sei, berief die Nationalliga eine Volksversammlung, welche vor der Mairie stattfand. Die Versammlung nahm eine Resolution an, durch welche die Regierung ermuthigt werden soll, bei der bis- herigen nationalen Politik zu verharren. Der Minister- Präsident Delyannis empfing die Delegirten der Versammlung, welche die Resolution überbrachten. Jn feiner Erwiderung auf die Ansprache derselben betonte der Minister die Nothwendigkeit, daß die Bevölkerung

F rartige übelwollende und wenig patriotishe Gerüchte mit

großer Vorsicht aufnehmen müsse, und erklärte: die Regierung habe keine Maßregel ergriffen, welche das Gerücht von einer Aenderung der bisherigen Politik der Regierung rehtfertigen lônnte. Die Bevölkerung müsse Vertrauen zur Regierung haben, eine würdige Haltung bewahren und Anträge ver- ineiden, welche ein bedenkliches Präjudiz für die nationalen Jnter- ehen schaffen könnten. — Nach den bis jetzt hier vorliegenden Nahrichten findet das Gerücht, daß die griehische Flotte Salamis verlassen habe, keine Bestätigung.

Rumänien. Bukare s, 22. Februar. (W. T. B.) Die delegirten zur Friedenskonferenz hielten heute eine zung ab. Der serbische Delegirte Mijatowic theilte die erbischen Vorschläge mit ; Madjid Pasha und Geschoff ver- langten, dieselben behufs Feststellung definitiver Anträge ihren Regierungen zu übermitteln.

Serbien. Belgrad, 22. Februar. (W. T. B.) Das Ministerium erklärte seine Bereitwilligkeit, zur demobilmachung zu schreiten, sobald die Friedens- verhandlungen soweit fortgeschritten seien, daß der Ab- hluß des Friedensvertrages als völlig gesichert erscheine. Ne Koalitions-Verhandlungen zwischen der Fo rt- hrittspartei und den Radikalen haben zu keinem Er- Fbniß geführt.

— 23. Februar. (W. T. B.) Der Minister des Aeußern, Garas chanin, bevollmächtigte Mijatowic, auf der Friedens- Mmserenz ein Projekt vorzulegen, wonach die Friedens- irkunde einen einzigen Artikel enthalten soll, numlich die Wiederherstellung des Zustandes vor der Kriegserklärung am 14. November 1885.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 22. Februar. (V. T. B.) Der Großherzog von Hessen und? die Prinzes sin Jrene sind heute Nachmittag hier eingetroffen ind am Bahnhof, auf welchem eine Ehren-Compagnie auf- stellt war, von dem Kaiser und den Großfürsten inpfangen worden. E i Warschau, 22. Februar. (W. T. B.) Se. König- he Hoh eit der Prinz Wilhelm von Preußen traf Uf der Rückreise aus Nieswish heute Nachmittag hier ein und Wrde vor Seiner Tas auf dem Warschau-Wiener Bahn- fe von dem stellvertretenden kommandirenden General, Baron idener den Spigen der Behörden sowie einer Deputation és St. etersburger Grenadier-Negiments begrüßt.

Zeitungsftimmen.

Die „Allgemeine Lauenburgische Landes-Zei- tung“ veröffentlicht folgendes Schreiben :

„Berlin, den 6. Februar 1886. Sr. Woßhlgeboren dem Mitgliede des Vereins der ‘Gastwirtbe Hrn. Stapelfeldt-Ratzeburg.

Ew. Woblgeboren haben dem am 29. v. M. an mich gerickte- ten Schreiben des Natzeburgcr Gastwirthvereins eine gedruckte Ein- gabe an den Reichstag beigefügt, deren Inhalt mir bereits bekannt war, da dieselbe von hier aus durch die Gegner der Regierung in vielen Druckexemplaren in alle Theile des Reichs versandt worden ist, um Unterschriften zu gewinnen. Jn welcher Weise diese Agitation betricben wird, wollen Sie aus dem in Abschrift vorliegenden Cirkular der Kommission entnehmen, welche sich behufs Agitation gegen die Vorlage gebildet hat: dasselbe ist vielfah mit dem ven Ihnen be- nußten Petitionsentwurf an den Reichstag versandt worden : ih kann mir aber nicht denken, daß man sich exlaubt haben sollte, eine solche an „jeden s{hreibkundigen Erwachsenen“ appellirende Aula direkt an eine fo achtbare Korporation, wie die der Rateburger Gastwirthe, zu richten, und mache es Ihnen deshalb zur Kennzeichnung der damit verfolgten Tendenz zugänglih. Da die von Ihnen und Ihren Herren Mandanten unterzeichnete Eingabe entworfen ift, bevor der Inhalt der von den Regierungen beabsichtigten Vorlage bekannt war, so crlaube ich mir, Ihnen den seitdem veröffentlichten Inhalt derselben in der Anlage zu über- senden. Ich bin weit entfernt, zu bestreiten, daß die (Finführung des Monopols, glei allen Maßregeln zur Beschaffung des Bedarfs der Finanzen in Staat und Reich, Unbequemlichkeiten und felbst {were Lasten für Gewerbtreibende und andere Steuerzahler im Gefolge hat. Da die Nothwendigkeit aber einmal vorliegt, den Geldbedarf zur Bestreitung der öffentlichen Ausgaben aufzubringen, so fragt es fich nur, welche Gegenstände die geeigneten sind, um von ibrem Ver- brauch die nothwendigen Einnahmen zu erheben. Daß Brannt- wein, Tabak und Bier dabei in erster Linie in Frage tommen, darüber besteht kein Zweifel mehr; die Nothwendig- keit, die Einnahmen des Reichs zu erhöhen, liegt cbenfalls vor und wird verstärkt durch das Bedürfniß, die Matrikularumlagen und das Defizit im Staatshaushalt zu beseitigen und drückende Steuern, sowie Kreië- und Kommunallasten abzuschaffen, indem sie durch Staatszuschüsse erseßt werden. Der Versuch, die Mittel dazu durch das Taback - Monopol zu gewinnen, ist, wie Sie wissen, mißlungen. Wenn cs dem Branntwein-Monopol ebenso geht, so wird die preußishe MRegierung niht darauf verzichten können, die für fie nöthigen Geldmittel durch eine andere, im preußischen Landtage zu beantragende Form der Besteuerung der Genußmittel, und namentlich der Getränke, zu beschaffen. Der Weg, welcher dann voraussichtlich betreten werden dürfte, ist der der Erhöhung der Gewerbesteuer für den Ausschank geistiger Getränke bis zur Höhe des Bedarfs. Diese Höhe würde eine so bedeutende sein müsen, daß der Verkehr mit Branntwein mit ähnlichen strengen Kontrclen und hoben Strafen umgeben werden würde, wie dies in den meisten anderen Ländern, wie England, Frankreich, Amcrika, bereits der Fall ift. Diese Maßregeln werden cine Verminderung des Verbrauchs zur ¿eolge haben, weil sie den Preis der davon betroffenen Genußmittel in sehr viel höherem Maße vertheuern werden, als es dur das Monopol geschehen würde; dann aber auh werden sie die Folge haben, daß das Gewerbe der Gast- wirthschaft größere Mittel und größere Anstrengungen unter \chärferer Kontrole der Steuerbehörde erforderlich machen wird. Sollte sich die Zahl der Schankwirthe dadur vermindern, so würden die Uebrig- bleibenden nothwendig denselben Gesammtsteuerbetrag aufbringen müssen, welchen der Staat von dem Gesammtverbrauch geistiger Ge- tränke beansprucht: erst dann wird die volle Last- der Steuer die Ge- werbegruppe treffen, welhe, wie die gedruckte Petition vom 29. v. M. fich ausdrückt, den Stand der Gaft- und Scank- wirthe bilde. Ich halte nach diefen Erwägungen für die Herren Gastwirthe von Ratzeburg das Branntwein-Monopol immer noch für die erträglihere Form, um den Verbrau geistiger Getränke in der für die Neihsfinanzen unentbehrlihen Höhe zur Beisteuer heranzuziehen ; wenn ich auch nicht bestreiten kann, daß jedes Monopol und jede Steuer an si eine unerwünschte, aber leider unvermeidliche Zugabe zu den Vortheilen eines geordneten Staatswesens bildet. Ich glaube deshalb das Interesse niht nur des Reichs, sondern auch speziell das der Gemeinde Ratzeburg und der Herren Gastwirthe daselbst zu vertreten, wenn ih die Einführung des Branntwein- Monopols befürworte, ohne gerade an jeder einzelnen Bestimmung des im Bundesrath eingebrahten Entwurfs festzuhalten. Genehmigen Gw. Wohlgeboren die Versicherung meiner vollkommensten Hochachtung.

Graf von Bismarck.“

___— Jm „Frankfurter Journal“ wird ein „Arbeit und Politik“ überschriebener Artikel, der sich mit den Zuständen und jüngsten Vorkommnissen in England beschäftigt, folgender- maßen geschlos}sen : :

___ „Wir dürfen an dicsen Erscheinungen nicht vorübergehen, ohne einige Lehren daraus entnommen zu haben. Schon um der bedroh- lichen Rückwirkung der fozialen Gährung in England auf unsere eigenen sozialen Verhältniffe vorzubeugen, wird es zuvörderst Pflicht sein, mit allem Ernst auf die Erhaltung ciner starken Regierung und unserer, die äußere Ordnung schützenden Behörden und geseßlichen Institutionen bedaht zu sein. Aber auch das sei im Auge behalten, daß die Sozialpolitik des Kanzlers vorwärts kommt und an der Zollgeset- gebung jeßt nicht um reiner Schulmeinung willen gerüttelt wird, und andererseits, daß das Parteiwesen aus dem Kreise der staatsfreund- lichen Wählerschaft heraus immer neuen, kräftigeren Antrieb zu einer uach den naturgemäßen Bedürfnissen fich richtenden Vereinfachung empfängt. Ersteres erhält dem Volke die Arbeit, letzteres sichert die Grundlagen einer guten Politik.“

Zu den Zöllen bemerkt die „Wiesbadener

Presse“:

Es geschieht nur widerwillig, daß wir dieses alte abgedroschene Thema vonZeit zu Zeit wieder berühren, und nur zur Abwehr. So lange von der Mancesterpartei troß der eklatantesten und unumstöß- lichsten Beweise immer und immer wieder mit einer, einer besseren Sache würdigen Beharrlichkeit die Behauptung aufgestellt wird, daß die Zölle das Nohmaterial und die daraus hergestellten Produkte ver- theuern, sind wir genöthigt, die Beweise für das Gegentheil anzu- führen, shon aus dem Grunde, damit bei der bekannten Kampfesweise der Gegner niht etwa die. Shlußfolgerung gezogen wird: qui tacet, consentire videtur.

Daß troß des Kornzolls die Weizen- und Roggenpreise konstant zurückgehen, weiß nachgerade Jeder und daß an sehr vielen Orten (leider niht in Wiesbaden) die Brodpreise erheblih gewichen sind, ist auch längst kein Geheimniß mehr.

Heute wollen wir nur cinen kurzen Rückblick werfen auf die Zeit, als die Cisenzölle eingeführt werden follien. Da wußten unsere frei- finnigen Blätter ganz genau auszurechnen, um wie viel Maré der Pflug und die Egge des im Schweiße seines Angesichts arbeitenden Bauern und um wie viel die Schaufel oder der Spaten des armen Arbeiters theurer werden würde. — Und wie stellt es sih in Wirklichkeit? Wir führen als Beispiel aus der „Frankfurter Zeitung“, gewiß einem in dieser Beziehung unverdächtigen Blatte, den Bericht der deutschen Heu- und Dünger-Gabeln-Industrie an. Da- nach sind die Preise seit dem Jahre 1881 um 60, sage und schreibe: sechzig Prozent gefallen. Dabei ist die amerikanishe Konkurrenz — Dank dem Schuyzzoll — vollständig aus dem Felde geschlagen und die deutsche Industrie beherrscht unbestritten den europäischen Markt. So zu lesen in. Nr. 46 des geñannten Blattes; jeder Kommentar dazu ist überflüssig.

Centralblatt für das Deutsche Reich; Nr. 8. — In- halt: Allgemeine Verwaltungsfachen : Abänderung des Verzeichnisses der Reichsbeamten zur Verordnung, betr. die Tagegelder 2c. — Finanz-Wesèn: Nachweisung von Einnahmen des Reichs vom 1. April 1885 v e Ende Sgr 1808, — Militär-Wesen: Aenderungen der Landwebr-Bezirkseintbeilung, — Polizei-Wesen: Ausweisung von Ee gus dem Reichögebiete. T \ E

Zl]enbahn - Berordnungs- Blatt. Nr. 6. — Inhalt: Erlasse des Ministers der öffentlichen Arbeiten: vom 7. SGauE 1886, betr. Bestellung von Amtskautionen, — vom 9. Februar 1886, betr. Ergänzungen der Anlage D zum §. 48 des Betriebs-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands, — vom 9. Februar 1886, betr. Auf- siht über Privatanschlußgeleije. — Nachrichten.

Statistische Nachrichten.

, Gemäß den Veröffentlihungen des Kaiserlicher Gesund-

beitsamts sind in der Zeit vom 7. bis 13. Februar cr. von je 1000 Einwohnern, auf den Jahresdur{\cnitt berechnet, als gestorben gemeldet: in Berlin 23,1, in Breslau 27,0, in Königsberg 30,3, in Köln 91,3, in Franffurt a. M. 16,8, in Wiesbaden 14,1, in Hannover 21,3, in Kaffel 29,2, in Magdeburg 21,0, in Stettin 20,4, in Altona 28,7, in Straßburg 24,1, in Metz 23,7, in München 27,6, in Nürnberg 20,2, in Augsburg 27,6, in Dresden 22,5, in Leipzig 21,7, in Stuttgart 21,9, in Karlsruhe 26,4, in Braunschweig 24,4, in Hamburg 29,3, in Wien 32,9, in Budapest 30,0, in Prag 34,4, in Triest 27,0, in Krakau 27,5, in Basel 18,5, in Brüssel 22,8, in Amsterdam 25,8, in Paris 26,3, in London 24,9, in Glasgow 29,8, in Liverpool 24,4, in Dublin 58,6, in Edinburg 18,7, in Kopenhagen 19,3, in Stockholm 21,3, in Christiania 19,5,“ in St. Petersburg 35,0, in Warschau 28,2, in Odessa 36,1, inRom 35,1, in Turin —, in Venedig 31,5, in Bukareît —, in Alcxandria —. Ferner in der Zeit vom 17. bis 23. Januar cr. in New-York 25,1, in Philadelphia 24,3, in Baltimore 18,1, in San Francisco 23,9, în Kalkutta 25,7, in Bombay 24,6, in Madras 38,1. __ Die Sterblichkeit hat auch in dieser Berichtswoche in den meisten Großstädten Guropas wieder etwas zugenommen, nur aus einigen süd- und mitteldeutsihen Städten (Wiesbaden, Franffurt a. M, Mannkeim, Hannover, Magdeburg, Leipzig) werden lele Sterblich- feitsziffern als aus der Vorwoche gemeldet. Bei vorwiegend östlichen, in Süddeutschland auch vielfah nordwestlichen, von strengem Froft- wetter begleiteten Windrichtungen, die während der Woche herrschten, traten akute Entzündungen der Athmun organe fast allgemein in größerer Zahl als Erkrankungéursachen auf und führten namentlich in Altona, Berlin, Breslau, Dresden Elberfeld, Essen, Köln, Leipzig, Stettin, Wien, London u a. in zahl- reichen Fällen zum Tode. Darmkatarrhe und Brechdur(fälle der Kinder kamen dagegen in deutschen Städten seltener zum Vorschein ; auch war die Theilnahme des Säuglingsalters an der Gesfammt- sterblichkeit eine geringere, îo daß von 10000 Lebenden, aufs Jahr berechnet, in Berlin 65, in München 83 Säuglinge starben. — Von den Infektionskrankheiten wurden nur Sterbefälle an Pocken zahlreicher, an Scharlach, Diphtherie, Typhus und Kindbettfieber seltener. an Masern und Keuchhusten in fast gleiher Zahl wie in der Vorwoche gemeldet. — Masern zeigten sich in Berlin, Dresden, Hamburg, Amsterdam, Wien, Budapest in größerer Verbreitung, auh in den Regierungsbezirken Düsseldorf, Hildesheim, Königsberg sind Masern- crkrè.nkungen zahlreich, während in London, Paris, Lyon, St. Peters- burg, Rom die Zahl der Masernfälle kleiner wurde. — Das Schar- lahfieber wurde in Berlin, Essen, Paris etwas häufiger, in Hamburg, Christiania und St. Petersburg seltencr Todesveranlassung. — Die Sterblichkeit an Diphtherie und Crouy hat in Berlin, Breslau, Dresden, Kassel, Leipzig, Magdeburg, Christiania, Rom, Wien, Warfchau abgenommen; sie war dagegen in Barmen, Danzig, Halle, Hamburg, Hannover, München, Potsdam, Amsterdam, London, Paris, Triest, St. Petersburg eine gesteigerte. Auch in Nürn- berg und im Regierungsbezirk Schle8wig waren Erkrankungen an Diphtherie zahlreich. — Das Vorkommen typhöser Fieber blieb in deutshen Städten ein beschränktes, nur aus Hamburg werden mehr (7) Sterbefälle gemeldet; in Paris nahmen Sterbefälle an Typhus gleichfalls ab, in London, St. Petersburg, Warschau zu. — An Flecktyphus wurden aus Prag 1, aus Triest 2 Todesfälle, aus den Regierungsbezirken Münster und Aachen 1 bezw. 2, aus St. Petersburg 3 Erkrankungsfälle gemeldet. — Rückfallsfieber wurden in St. Petersburg etwas seltener; es wurden 5 Todes- und 24 Er- krankungsfälle, zudem auch aus dein Regierungsbezirk Stettin 2, aus Stockholm 9 Ertrankungen daran mitgetheilt. — In Berlin zeigten ih einzelne Erkrankungen an epidemischer Senickstarre. — Am Kindbettfieber werden aus deutschen Städten 12 Todesfälle, wovon 6 auf Berlin entfallen, gemeldet, auch in Wien und Paris war die Zabl der Todes- fälle an Kindbetktfieber cine größere. — Der Keuchhusten hat in London, Glasgow, Berlin mehr, in Dublin und Liverpool weniger Opfer gefordert. In Hamburg, Kopenhagen, Stockholm rief der Keuchhusten ebenfalls viel Erkrankungen hervor. Pocken waren in Wien, Prag, Pest, Rom (Anfang Januar) zahlreich. Aus Paris wer- den 6, aus Venedig 5, aus Liverpool 3, aus Zürich, St. Petersburg, Warschau, Odessa je 2, aus“ Leipzig 1 Todesfall berichtet. Erkran- fungen kamen aus London, Edinburg, St. Petersburg cinzelne, aus Breslau 4, aus Müllrose (Neg.-Bez. Frankfurt a. O.) 5, aus Wien und Pest in größerer Zahl zur Kenntniß. — Jum Hafen Tarifa (Pro- vinz Kadir) hat die Cholera weitere Verbreitung gefunden und in der Zeit vom 27. Januar bis 7. Februar 218 Erkrankungen und 69 Todes- fälle hervorgerufen. In Douarnenez (Departement Finistere) sind vom 30. Januar bis 8. Februar 43 Erkrankungen und 6 Todesfälle amtlih gemeldet worden. Jn Kalkutta stieg die Zahl der Cholera- todesfälle in der ersten Januarwoche auf 59,

— Aus den „Verhandlungen des achten Provinzial- Landtages der Provinz Ostpreußen vom 11. bis 19. März 1889“ entnehmen wir, daß der Provinzial-Haushalts-Etat der Provinz Ostpreußen pro 1. April 1885—86 eine Einnahme von 3 820 000 M aufweist, welche Summe sich folgendermaßen zusammenseizt: A. Dau- ernde Einnahmen, I. Allgemeine Verwaltung 1 661 681 4 I. Wegebau- Verwaltung 1 460 993,24 46 11. Hebeammenwesen 6 657 6. IV. Land- wirthfchaftliche Lehranstalten 16 500 6. V. Landarmen- und Wohl- thätigkeitsanftalten 45 100 4. VI. Schulden-Verwaltung 37 029,79 46. VII. Provinzial-Abgaben-Verwaltung 470 000 A. (Provinzial-Abgaben von den Kreisen 7 pCt. der direkten Staatssteuern.) VIII. Beihülfen an die Kreise 600,46 (Die den Kreisen Niederung und Ragnit zu machenden Abzüge von den Beihülfen zur Durchführung der Kreisordnung wegenVerweigerung der unentgeltlichen Besorgung der Kassengeschäfte für die Provinzial- Chausseeverwaltung je 300 4) IX. Inégemein 1439,06 4 Summe A. Dauernde Einnahmen 3 700 000 46 B. Außerordentliche Einnahmen. Von der Provinzial-Hülfskasse aus dem Bestande der Chaussee-Anleibe zur theilweisen Deckung der Baukosten für dic Kurmeßerisbrücke 120 000 \& Gesammteinnahme 3820000 A Die Ausgabe pro 1885—86 ist auf 3 820000 4. veranshlagt, und zwar: A. Dauernde Ausgaben. T. Allgemeine Verwaltung 308925 # 11. Wegebau- Verwaltung 2210278,11 #Æ# 111. Hebammenwesen 10728 M IV. Landwirthschaftliche Lehranstalten 26 700 A V. Landarmen und Wohlthätigkeits8anstalten 657 566,056 « VI. Shuldenverwaltung 111 900 (A VII, Provinzial-Abgabenverwaltung 1000 46 V11I. Bet- hülfen an die Kreise zur Durchführung der Kreisordnung 240 000 4 IX. Insgemein 14 402,84 Æ& Summa A. Dauernde Ausgaben 3 981 500 M. B, Außerordentliche Ausgaben. 1. Zur inneren Aus- \{chmüdckung des Landhauses, 1V. Nate 3500 #. 11. Zum Fonds der Vermögenösubstanz, die seit Nebertragung der Chausseeverwaltung auf die Provinz von ‘ dieser für den Verkauf von Chaussechäusern und Landparzellen erzielten Einnahmen, welche bei den laufenden Ein- nahmen gebucht sind, 10000 4 11. Zum Neubau der Kurmeßeris- brücke bei Tilsit 11. Rate 200 000 (. 1IV. Beihülfe an die Stadt Scippenbeil zum Bau der Allebrücke I. Nate 15 000 . V. Sub- vention an den Provinzialverein zur Bekämpfung der Wanderbettelei 10000 A Summa B. Außerordentliche Ausgaben 238 500 M4 Gesammtausgabe 3 820000 Einnahme und Ausgabe balancirt. —