1886 / 47 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 23 Feb 1886 18:00:01 GMT) scan diff

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fei egeln gerichtet , h Besitstant e 8 gesunden betraten, welchen wir aber wohl zu wahren haben vor der Agitation, die darauf gerichtet

ift, ihn mit seinen Verhältnissen unzufrieden zu machen. Jn der M n iben Wteratne die über diese Agrarfrage existirt, wird das geradezu programmmäßig ausgesprochen, den kleinen Besiß unzu- frieden zu machen, ihn gegen die Regierung, mit der er im Großen und “Ganzen zufrieden ist, denn sie ist \tets eine wohlwollende und einsihtige gewesen ihn mit diefer Regierung unzufrieden zu macen, und ih meine, das ist wohl vollkommen gerehtfertigt, daß der Stand der bäuerlichen Besißer den feindlichen Einwirkungen der national- polnishen Agitation nah Möglichkeit entzogen wird. i

Daß die polnische Agitation Fortschritte auf anderen Gebieten macht, das werden ja die Verhandlungen über andere Vorlagen, die dieses hohe Haus noch beschäftigen werden, noch ergeben. In dieser Beziehung verweise ich blos auf die in den leßten statistishen Vebersihten gegebenen Nachrichten, wonach der Prozentsatz der An- alphabeten in den polnisch gemis{chten Landestheilen in den leßten Jabren allerdings abgenommen hat, aber auch auf der anderen Seite die Zahl der. deutsch sprechenden Polen gleichfalls abgenommen hat, woraus jedenfalls das hervorgeht, daß die Fürsorge der deutschen Regierung, der deutshen Sprahe möglichs Eingang zu verschaffen, sie nah Möglichkeit auszudehnen, an dem vorhandenen Widerstand gescheitert ist. s S :

Meine Herren, die Ankäufe, welche die Königliche Staatsregierung beabsichtigt, würden sih also wesentlih richten auf den größeren polni- schen Besitz, sie würden sich rihten auf den Besiß nicht în den rein deutschen oder überwiegend deutschen Kreisen der Provinz, sondern auf denjenigen in den gemischten oder denjenigen, wo ein überwiegend polnisher Großgrundbesiß vorherrscht. Es wird dieser Ankauf ohne

weifel mit großen Schwierigkeiten verbunden sein, allein die Ver- ältnisse sind doch der Art, daß diese Schwierigkeiten wohl gelöst werden können; cinmal ist leider die Lage der allgemeinen landwirth- \chaftlihen Verhältnisse der Art, daß eine große Reihe von Zwangs- verkäufen an sih zu besorgen ist. Es wird alfo hierdurch fon vor- aus\sihtlich die Gelegenheit gegeben fein, in großem Maßstabe mit Ankäufen vorzugehen. Es werden sih aber diefe Ankäufe keineswegs nur auf Zwangsverkäufe zu beschränken haben, sondern es wird auch durchaus zulässig und möglich sein, im Wege des freihändigen Ankaufs dergleihen Erwerb im Größeren vorzunehmen. Ich besorge nicht, daß in dieser Beziehung erhebliche Fehlgriffe stattfinden können.

Der Werth des Grund und Bodens ist cin ¿temlih_feststehender, ein ziemlich genau überschbarer. Wir haben für die Schäßung des Bodenwerthes einmal die Grundsteucrerträge, die Kataster- und land- schaftlichen Taxen, wir haben die Ertragswerthe, die sich berechnen nah den vorhandenen Pachtungen, den Königlichen und Privatpachtun- gen, so daß nach dieser Nichtung, glaube ich, Anhaltspunkte genug vorhanden sind, den Erwerb dieser Grundstücke in geeigneter Weije

n. i: s i / i E A würde die erste und nächste weitere Berwaltung meines Erachtens keinen besonderen Schwierigkeiten begegnen. Sie wird sich in derselben Weise vollziehen, bis die nöthigen Ansiedler gewonnen sind, wie es gegenwärtig geschicht im Falle von Ankäufen von Grundstücken. Sie werden zum Theil zu verpachten scin unter Vorbehalt der Rück- nahme für die Kolonisation von gecigneten Grundstücken, sie werden zum Theil zunächst in eigene Verwaltung zu nehmen fein. e

Alle diese Maßregeln stellen der Verwaltung gewiß mühsame und \{wierige Aufgaben, aber immerhin keine folchen, die niht über- wunden werden könnten. A

Aus den angeführten Zahlen ergiebt fich jedenfalls wohl das, daß die Höhe der geforderten Summe von 100 Millionen einem Grund- besiß von über 900 000 ha gegenüber in keinem Falle zu hoch gegriffen ift, I Gegentheil, fie würde als zu niedrig gegriffen erscheinen, wenn nicht beabsichtigt wäre, daß die Einnahmen, die aus der Veräußerung und aus der Verwaltung des erworbenen Besißzes fließen, wenr diese dem Ankaufsfonds niht wieder zufließen würden. Aber in diesem Sinne aufgefaßt, ist die Königliche Staateregierung allerdings der Meinung, daß dieser Fonds von 100 Millionen Mark immerhin hoch genug gegriffen ist, um auf eine Reihe von Jahren die gewollten Auf- gaben annähernd zu erfüllen. : E

Bei weitem der s{wierigste Punkt der ganzen Vorlage ‘ist natur- gemäß die künftige Verwendung, die Kolonisirung jener Flächen und in dieser Beziehung glaube ih allerdings, daß die Drgane der König- lichen Staatëregierung einer gewissen Ergänzung bedürfen, daß sie die belebenden und organisatorishen Elemente suhen müssen, die fich ihnen anschließen, um diese Aufgabe lösen zu helfen. Und auf diesem Gebiet wesecntlih wird meines GCrachtens die in dem S. ( vorgesehene Kommission ihre Thätigkeit zu entfalten haben. In Bezug auf den Geschäftskreis, über die Instruktion für ihre Thätigkeit, muß ih mich auch in diesem Stadium der Verathung nur auf allgemeine An- deutungen beschränken; diese Fragen würden dur) diese Berathung, die hier in diesem Hause stattfindet, sowohl wie in den späteren Kommissionsberathungen, noch weiter durchzuarbeiten und zu erörtern sein; im Allgemeinen aber wird man sih die Thätig- keit dieser Kommission zunächst und in erster Linie als eine berathende und begutachtende denken können, als eine berathende und begutachtende in Bezug auf die Zweckmäßigkeit von Ankäufen, in Bezug auf die Abgrenzung der Territorien, -wo zweckmäßigerweise diese Ankäufe statt- gefunden haben; diese Kommission wird aber außerdem auch eine aus- führende, eine praktische Thätigkeit haben können meines Erachtens auf dem Gebiet der eigentlihen Kolonifation, auf dem Gebiet, wie die erworbenen Grundstücke später auszugeben und den beabsichtigten Zwecken dienstbar zu machen sind. In dieser Beziehung kann es in Frage kommen, ob die Kommission, die als einheit- liche, unter einheitliher Leitung dem Staats-Ministerium unter- stellt, proponirt ist, niht in der weiteren Ausführung ihrer Aufgabe möglicher Weise in einzelne Sektionen wird zu zerlegen sein, je nach den Provinzen oder vielleicht selbst nach den Regierungsbezirken, in welchen sie ihre Thätigkeit zu entfalten haben wird. i:

Meine Herren, ih glaube mich jeßt auf diese Ausführungen be- schränken zu können; ich glaube, Sie können daraus entyuehmen, daß die Königliche Staatsregierung die Schwierigkeiten der von ihr ge- stellten Aufgabe keineswegs unterschäßt. Diese Aufgabe wird nicht in wenigen Jahren zu lösen sein, sie wird cine mühsam schwierige Arbeit für ein Menschenalter hinaus bilden, und fie wird nur dann im nationalen sowohl wie im agrarpolitishen Interesse rihtig gelöst werden, wenn die Knigliche Staatsregierung in der Ausführung ihrer Aufgabe den weitesten Spielraum erhalten und die bereitwillige Unterstüßung niht nur der Häuser des Landtages, fondern auch die der gesammten intelligenten patriotischen Kräfte draußen im Lande finden wird.

Der Abg. von Venda meinte, es werde wohl kaum noch der Rechtfertigung bedürfen, wenn er die Erklärung abgebe, daß seine politishen Freunde dieser Vorlage in ihren Grund- lagen sympathisch gegenüberständen. Auh der Abg. von Wierzbinski habe die Sachlichkeit der Begründung der Vorlage zugegeben ; daß sie das deutsche Jnteresse wahren wolle, könne doch nicht verwundern, das sei ja thre Aufgabe. Indeß bevürfe der Entwurf im Einzelnen der ernstilihsten kommissarischen Prüfung nach allen Richtungen. Auch die Summe von 100 Millionen g davon nicht ausgeschlossen; Redner konstatirte wiederholt

er und seine Freunde aufs Entschiedenste ablehnten, dur

die Annahme des Antrags Achenbach sich auf eine bestimmte Summe präkludirt zu haben. Der Budgetkommission über- wiesen, wäre er für sie völlig gegenstandslos gewesen. Vor Allem müsse §. 7 geprüft werden. Der Minister habe selbst zugestanden, daß die Vorschläge bezüglih der begutachtenden Kommission kein Definitivum seien. Die Aufgabe sei nicht auf dem gewöhnlichen bureaukratishen Wege zu lösen. Der Einsezung einer solchen Kommission würden die National- liberalen an sih und prinzipiell zustimmen, aber mit dem Vor- behalt, daß sie unter vollständiger verfassungsmäßiger Verant-

wortlihkeit der Regierung funktionire. Mit diesem Vor- Zusan

[lt “werde nunenseßzung, Umfang der Kompe- N u. \. w. der Kommission noch: näher A präzi- siren- sein. Gegen die Heranziehung von itgliedern

des Landtages werde sich ja nihts erinnern lassen. Redner f Soria, daß es gewählte, niht von der Regie- rung berufene Mitglieder seien. Jm Punkte der Finanzen handele es sich nicht um 100 Millionen à fonds perdu, son- dern um eine Summe, angelegt in rentablem Grundbesitz ; denn bei dem gegenwärtigen Geld- und Grundwerth lasse sih eine mäßige Verzinsung erwarten. F. 3 stelle die Bewilligung gewissermaßen als eine ewig dauernde hin. Hier werde zu er- wägen sein, ob sich die Natur des Hundertmillionenfonds mit dem vertragsmäßigen Recht in Ei immung bringen lasse, und ob es auch im Jnteresse der Regierung selbst liege, eine solche Ordnung der Dinge herbeizuführen. Jneiner Organisation, die ein Menschenalter, vielleicht mehrere, in Anspruch nehmen werde, müsse in angemessenen Pausen der zurückgelegte Weg über- sehen werden, und es sei do fraglich, ob eine bloße jährliche Darstellung der erzielten Resultate dem Landtage genügen werde. Das Tempo der Ausführung scheide sich nach Ankauf, Aufbau und Kolonisation; leßtere könne naturgemäß erst nah Jahren eintreten und solle si au M ter erstrecken, es würde daher schon im Gesetze selbst auf eine gewisse Feststellung der Verzinsungs- und Amortisationsbedingungen Bedacht zu nehmen, ferner der Gedanke der Schaffung von Rentengütern zu erwägen sein. Die Nationalliberalen wünschten also die Prüfung aller Details nah ihrer Zweck- und Verfassungs- mäßigkeit in einer Kommission von 21 Mitgliedern, wünschten aber nicht, daß die Freiheit der Bewegung der Regierung so beschränkt werde, daß_ihr Vorgehen überhaupt gehemmt werde. Möge die Kommission. in dem Geiste arbeiten, aus dem die Vorlage hervorgegangen sei, und in der Ueberzeugung, daß eine nationale Aufgabe, wie die vorliegende, nur in großem Stile erfaßt und zu Ende geführt werden könne.

Der Abg. Frhr. von Huene meinte, das Centrum werde die Vorlage niht vom Standpunkt des Polenthums, sondern von dem des Rechtes und damit vom Standpunkt der wirk- lichen Fnteressen des Vaterlandes aus behandeln. An den Zahlen des Herrn Ministers sei ihm interessant gewesen, daß das in den Motiven vorgeshobene Vordrängen des Polen- thums nit existire, daß also die Motive der Vorlage hin- fällig seien. Wer dem Standpunkt der nationalliberalen Partei sympathisch gegenüberstehe, müsse naturgemäß auch der Vor- lage freundlich gefinnt sein. Selten sei aber eine Vorlage in so unfertiger Form vorgelegt worden. So könne man nicht in die Berathung derselben eintreten! Das ganze Gescß erscheine im Zusammenhange mit den Ausweisungen, _und man hätte deshalb ein Geseg erwarten können, welches die Niederlassung fremder Nationalität Angehöriger regele, statt dessen lege man ein Gesez vor, welches die Beschrän- kung der sozialen Verhältnisse preußischer Unterthanen bezwecke. Das Geseg sei wie ein Geduldspiel, dessen einzelne Stücke man nur f{chwer zusammenpassen könne. Warum stehe im Gese nicht, daß man polnische Grundstücke ankaufen wolle? Es handle sich doch nur um solhe! Warum sage man uicht, wie man unter Flottwell verfahren sei. Wäre das geschehen, so hätte ‘man gesehen, wie wirkungslos das ganze Verfahren gewesen sei. Hie damals aufgewendeten Mittel. seien keines- wegs so geringe gewesen, wie man sage. Die Theilung der Domänen halte Redner durhaus nicht für unmöglich, auch die Motive sprächen von Forst- und Domanialbesig. Er verstehe allerdings das Erstere niht; wolle man denn in Posen ab- forsten? Er glaube, man habe das schon bisher genug gethan! Die ganze Sache sei absolut unreif. Die Rentabilitätsrechnung sei vollständig unbegründet. Man kenne nicht den An- faufspreis und den Preis der Bauten. Wenn der kleine Mann unter anderen Verhältnissen baue, so sei das viel billiger: ein Nachbar unterste da den andern! Das werde aber in Posen von Seiten der poluishen Nachbarn wohl kaum erwartet werden können. Der Staat werde heil- los theuere Wirthschaften errichten, die sih nie verzinsen könnten. Theilte man dagegen eine Domäne unter die Pro- vinzbewohner, so entstände ein naturgemäßes Gebilde. Wie man die Kolonisten bekommen wolle, wisse man niht. Leute, die ein polnisches Jdiom hätten, könne man nicht gebrauchen, Katholiken auch nicht; Friedrih der Große sei darin ehrlich

ewesen, er habe gesagt: „Schaft mir ordentliche protestantische Satte in die Provinz.” Also die benachbarten Bewohner könne man nicht ansiedeln. Schwaben und Westfalen würden nicht nah Posen gehen. Man wolle neue Arbeiter auf die Güter seßen ; wolle man denn die jeßigen Arbeiter brotlos machen? Jn der nächsten Zeit werde man eine große Einwanderung von Güteragenten haben, von Agenten ganz germanischer Art! Später werde bei s Pächtern Raubbau stattfinden, denn die eigene Tasche gehe doch Jedem über den Patriotismus. Die Frage der Erbpacht habe man im Geseß gar nicht berührt. Sobald die 100 Millionen verbraucht seien, werde auf ewige eit der Etat mit den Zinsen belastet sein. Solle die Kosten- Heibeit für die Kaufverträge der Güter au auf ewige Zeiten dauern? Warum sollten jene Käufer auf Kosten der anderen Steuerzahler stempelsteuersrei sein? Die „Rechenschaft“, welche dem Landtage gegeben werden solle, werde eine einfache Mit- theilung sein, weiter nihts! Die Ae der in 8. 7 ge- forderten Kommission müßte doch geseßlih festgestellt werden. Zwei Mitglieder des Landtages sollten Mitglieder der Kom- mission sein, sei das eine geeignete Vertretung des Landtages, wenn zwei Mitglieder derselben in der Kommission sigen und zuhören dürften? Solle übrigens das Haus dieselben wählen oder die Regierung ; wenn das leßtere, so würde Redner vorschlagen, die Abgg. von Tiedemann (Bomst) und Dr. Wehr zu nehmen. Der ganze Vorschlag sehe wie ein Hohn auf die Volksver- tretung aus. Das Geseß suspendire in gewisser Beziehung das Bewilligungsrecht des Landtages. Welche Gründe könnten schließlich das Haus zur Gutheißung jolcher Maßnahmen zwingen? Woher folle die Ueberfluthung mit Polen lommen? Die Grenzen seien gesperrt, es müßten aljo geradezu die Todten auferstehen! Für Redner liege kein Grund vor, für das Gesey zu stimmen. Man solle das Kriegsrecht nicht pro- klamiren, wenn kein Krieg da sei. Friedliche Zustände in Posen werde man viel eher schaffen, wenn man durch Beseitigung des Kulturkampfs der Agitation die Spiße abbrehe. Man scheine aber umgekehrt den Kulturkampf jeßt lokalisiren zu wollen, niht zum Wohl des Staates. Wenn die Konservativen auch dur die nationale Strömung über alle die hweren ernsten Bedenken gegen das Gese hinweggebracht würden Redner und seinen Freunden stehe der Friede des Vaterlandes und die Gerechtigkeit so hoh, daß sie glaubten, nur dann dem Vaterlande zu dienen, wenn sie gegen ein solches Vorgehen Front machten!

Der Abg. von Holb bemerkte, die dreitägige Debatte über den Antrag Vlchenbach heine an dem Abg. von Huene völlig spurlos vorübergegangen zu sein, sonst hätte * derselbe dieses organische Geseß nicht jo kritisiren können, das ein Hriedendgejed eminentester Art sei; Redner finde keine Spur eines Aus- nahmegeseßes an ihm, viel eher würden die anderen Provinzen die hier berüksihtigten beneiden. Es sei ein vern ans der ias Frage, denn es handele sich um eine Verschiebung des Besißstandes an Grund und Boden und um die Vermeh- rung des bäuerlihen Standes. Diese Stärkung begrüßten die Konservativen mit großer Freude. Die 100 Millionen Mark sollten zu Landankäufen, also durchaus produktiv verwendet werden, dagegen gewinne man aus gegnerishen Zeitungen den Eindruck, als ob das Geld vershleudert würde; der S von Wierzbinski habe dies sogar ausgesprohen. Daß es si

um eine weitgreifende Liberalität des Staates handeln sollte, wiesen die Motive von vornherein zurück. Redner halte die Vorlage für mindestens ebenso produfktiv, wie die Anlage des Nord-Ostsee-Kanals. Ein besonders glücklicher Gedanke der Vorlage sei es, daß man geschlossene Bauerndörfer schaffen wolle. Erreicht könnten nah seiner Ansicht die Zwecke des Gesetzes nur werden durch eine neue Form der Ueberlassung, nämlih die Erbpacht. Er wisse, daß die Freisinnigen Gegner derselben seien, aber von Jahr zu Jahr wahse die Literatur, welche sih für dieselbe aussprehe. Er erinnere nux an die Schrift des Dr. Ludwig. Vielleicht könnte die Kommission eine solche Bestimmung hineinarbeiten ; an- gängig wäre es gewiß. Das erste der wesentlichsien Bedenken, welches Redner gegen die Vorlage habe, betreffe die Ein- beziehung der Domänen in dieses Geseß. Dieselben seien nah den Motiven Musterwirthshaften und Hauptstüzpunkte des Deutschthums, warum wolle man sie nit bestehen lassen. Er glaube, die Staatsregierung werde bei näherer Erwägung wohl die Domänen aus dem Geseß entfernen. Das zweite {were Bedenken liege im 8. 3, durch welchen der Fonds als besonderer und eiserner dargestellt werde. Redner glaube, daß dies in direktem Widerspruh mit Art. 99 der Verfas- sung stehe, demzufolge alle Ausgaben und Einnahmen

des Staates im Budget zu erscheinen hätten. Hier werde sich, ohne den Zielen des Geseßes zu nahe zu treten, eine andere Fassung finden lassen. Die im

Gesetz vorgesehene Kommission würde die Ausführung der ganzen Maßregel zu übernehmen haben, weil die Behörde ja doch nicht die Organe dazu haben würde, und mit besonderen Vollmachten ausgestattet sein müssen. Ob zwei oder vier par- lamentarische Mitglieder beigefügt werden sollten, darauf legten Redner und seine Freunde nicht den geringsten Werth. Auf den Gedanken werde doch kein Mensch kommen, daß die Ab- geordneten dazu berechtigt wären, eine Kontrole der Landes- vertretung zu übernehmen. Jn dem ganzen Geseg finde Redner einen so s{höpferishen Gedanken, der mit keinem einzigen Parteistandpunkte hier im Hause im Widerspruche stehe, fo daß er hoffe, daß das Geseß, wenn es entsprechend abgeändert aus der Kommission komme, allseitige Zustimmung finden werde. Er beantrage die Verweisung des Entwurfs an eine Kommission von 28 Mitgliedern. U :

Der Abg. Ostrowicz glaubte zwar, daß die Mehrheit sich dur Annahme des Antrages Achenbach bereits verpflichtet habe, für das Geseg zu stimmen, hielt sich aber dennoch für verpflichtet, hier für die Jnteressen feiner Landsleute einzu- treten, wenn es au aussihtslos sei. Der Antrag sei so s{chwach, so er möchte sagen leichtsinnig hingeschmissen, daß man sehe, die Herren seien sicher gewesen, gerecht oder ungerecht, durchzukömmen. Die Ausführungen des Ministers seien den Polen nicht angenehm gewesen, sie hätten dargethan, daß diese an Boden verloren hätten, aber sie hätten zugleich den klarsten Beweis dafür gegeben, daß nicht die Polen die Deutschen, sondern die Deutschen die Polen verdrängten. DerStaat habe do die Jnuteressen der ganzen Bevölkerung zu fördern, nicht blos die der deutschen. Man wolle die Polen bekämpfen mit polnischem Gelde; sei das nicht eines hristlihen Staates unwürdig? Fu den 100 Millionen Mark werde der Regierung die weit- gehendste diskretionäre Gewalt eingeräumt; die Maßregel sei wirthschaftlih, sozial und politish furhtbar s{hwerwiegend. Der eine Theil des Volkes solle aus Staatsmitteln ausgekaust werden, um dem andern Plaß zu machen. Man solle nur noch weiter helfen, in dieser Weise die Verfassung zu durch: brehen! Der Vorwurf des Reichskanzlers, die Polen seien {hlechte Unterthanen, sei eine gehässige Jnsinuation und dur nichts erwiesen. Dieselben hätten stets ihre Pflicht gethan. Rohe Gewalt solle als Grundlage des Staates jeßt eingeführt werden! Es sei eine barbarische Politik, diese tassenvertreibung der Polen und Katholiken um ihrer Nationalität und Religion willen. Man arbeite sehr emsig für die Anarchisten und So- zialisten! Die würden dafür sehr dankbar sein. Was dem Sozialismus bisher noch Widerstand geleistet habe, wolle man ihm in die Arme treiben. Die Polen haßten die Deutschen niht; aber sie liebten auch niht die Werkzeuge ihrer Vernichtung und ihres Martyriums. Man nenne sie einfah Reichsfeinde; denselben Vorwurf habe man aber auch {hon den edelsten Söhnen Deutschlands gemacht. Die Polen seien viel zu edel, um mit sceelem Auge auf das Glüd anderer Nationen zu sehen. Die Polen wüßten sehr wohl, was Liebe zum Vaterland sei; denn sie hätten das ihrige ver- loren. Was seien denn ihre Verbrechen, die sie begangen hätten? Redner wolle sie nennen: die Liebe zum Vaterlande, zur nationalen Sprache und zur Kirche. Das Geseg wolle den Polen Alles nehmen, sie sollten als Parias betrachtet werden. Aber es werde vergeblih sein, das Volk erwache immer mehr. Mit Entrüstung hätten die Polen die traurig berühmte Rede des Minister-Präsidenten gelesen und sich überzeugt, daß sie von der preußischen Regierung nichts mehr zu erwarten hätten. Das werde eben ihr Gefühl der Zusammengehörigkeit erhöhen. Warum könne man ihnen denn nicht ebensoviel Freiheit gewähren, wie die österreichishe Regierung ihren polnishen Unterthanen? Diese seien gerade jeßt eine Hauptstüße des Staates. Aber der Reichskanzler denke: „Jh bin stark, Jhr seid schwach ; ih habe Appetit, ih werde Euch aufessen.“ Aber „l’homme proposè, Dieu dispose!“ Wenn sih auch der politishe Vernichtungs- appetit bei einigen Staatsmännern vergrößere, nun, man wisse, daß der Magen nach und nah auch alt werde. Zum Schluß bat Redner, die verderbliche Polen- und Katholiken- heße zur Ehre des deutschen Namens zu s{hließen. :

Der Abg. von Treskow hielt sich für verpflichizt, als mit den Verhältnissen besonders vertraut, ein Bild der ZU: stände der Provinz Posen zu entwerfen. Er befinde sih auf beinahe hundertjährigem deutschen Besiß auf seinen Gütern und sei in der dritten Generation ; er kenne daher die Ver-

hältnisse. Er sage, der Vorredner habe Unrecht, wenn r

age, es sei notorisch, daß das pelnijGe Element in der ovinz Posen zurücgedrängt werde. Die Polen hätten im ause einen Theil der besten Pläße belegt. Den übrigen heil der besten Pläße habe die römis{-atholische Partei belegt. Man befinde sih hier in einer deutschen politischen Ver- sammlung. Beide genannten Parteien seien weder politish, noch deutsch. Die eine Partei sei eine religiöse, die andere eine nationale. Die beiden Parteien hätten in einer politishen Versammlung den Plat eingenommen, den die politishe Mittelpartei ein- nehmen müßte. Sie seien aber beide oppositionelle Parteien, und als solhe müßten sie ihren Plaß neben der deutschen Opposition haben. Der Abg. Kantak habe neulich den Deut- hen der Provinz Posen heftige und ungerechte Angriffe gegen die Polen vorgeworfen. Redner werde diese Behauptung auf das richtige Maß zurüführen. sie seien von den anderen Nationen oft fals und nicht richtig beurtheilt worden, und sogar cin Spißname hätte sih ge- funden. Seit 1870 habe das aufgehört, seitdem das deutshe Volk auf blutigen und siegreichen Schlacht- feldern andere Nationen von der Wucht seines Zornes über- zeugt habe. Wenn man den Polen etwas vorhalte, dann heiße es: ihr seid gereizt, dr wißt blos nicht mit den Polen umzugehen. Was der deutschen Nachsicht nicht gelinge, das gelinge der polnischen Ueberredung; nah und nach seien die Deutschen geschädigt worden, und die Polen hätten \ich ver- bittert. Hätte die preußische Regierung die Polen mit Festig- keit und Gleihmäßigkeit behandelt, so würde ihr das Negie- ren nicht s{hwer gefallen sein. Alles sei gut nach der Besißz- ergreifung Polens gegangen, bis die Jesuiten gekommen seien. Da hätten die Verwirrungen begonnen, da seien Ströme von Blut geflossen. Die Polen wollten und könnten es gar nicht begreifen, daß die deutshe Nation die herrshende wer- den und sein sollte; davon hätten sie sih niht über- zeugen können, sie betrachteten immer noch die Pro- vinz Posen als polnishes Land und die Deutschen als Eindringlinge. Allerdings fei ein Umstand hinzu- gekommen, der die Polen in dieser Ansicht bestärkt habe, das sei der leichte Abfall vieler Deutschen von ihrer Nationalität und der Uebergang zur polnischen. Die Polen müßten sih dann natürlich sagen, die Deutschen hielten \ie selbst sür etwas Besseres; sie seien also doch noch immer die Ersten. Diese, welche ihre Nationalität gewechselt hätten, würden die „ahmen“ Polen genannt, die anderen die wirklichen Polen. Natürlich hätten jene die Achtung der Deutschen verloren, die der Polen aber unmöglich wegen ihres Gesinnungswecchsels gewinnen können. Sie würden einfa als shäßbares Material betrachtet und suchten sich durch möglichst heftige Opposition gegen die Deutschen auszuzeihnen. Redner wolle ein Beispiel erzählen: Eine Polin sei mit einer preußischen Offizierswittwe vertraut ge- worden, und als sie ihr einmal habe das Herz voliständig aus\chütten wollen, habe sie zu ihr gesagt: „Ja, Sie wären werth, eine Polin zu sein.“ Als sich die Deutsche niht sehr geschmeichelt gefühlt habe, sei sie sehr erstaunt gewesen. Seit der «Fnsurrektion von 1830 hätten sich die Verhältnisse zwischen Deutschen und Polen sehr gelockert, das sei noch mehr durch die Verschwörung von 1846 geschehen ; nach 1848 hätten die Beziehungen zwischen beiden Nationalitäten fast ganz aufgehört. Jm Fahre 1848 sei kurze Zeit eine Verbrüderung zwischen Polen und Deutschen getommen, welche ihre Spiße gegen Rußland haben sollte. Nachher habe sich ein Ereigniß zugetragen, welches auc den Deutschen in Posen die Gewißheit gebracht hätte, daß \ie nicht vergessen seien: die Aufnahme Posens in den Deutschen Bund. Das Bekanntwerden dieser Thatsache sei von der polnischen Bevöl- kerung schr ungünstig aufgefaßt worden. Für dieselbe bestehe kein Unterschied zwi)chen deutsch und evangelish. Sie habe darum geglaubt, als man ihr gesagt habe, die Nachricht be- deute, daß sie evangelisch werden müsse, und darum seien da- mals die Polen in hellen Schaaren zu den Sammel- pläßen der polnischen Armee geströmt. Seit dieser Zeit sei ein vollständiger Riß entstanden zwischen der deutschen und der poluischen Nationalität, und es sei nur wenig Aussicht vorhanden, denselben jemals wieder zu s{ließen. Die Schuld daran trügen die polnishen Frauen. Die hervorragenden Eigenschaften der deutshen Frauen verbürgten die Zukunft des Deutschen Reichs. Um fie würden die Deutschen von allen Nationen beneidet. Wer shöne und edeldenkende Frauen suche, der werde sih niht an andere Nationen wenden. Wenn die Männer mit ihrem Latein zu Ende seien, so wisse der zarte Sinn der Frauen immer noch Wege zu finden, welche zum Ziele führten. Die Polen hätten solche Frauen nicht. Die polnischen Frauen machten auch gar kein Hehl daraus, daß sie die Deutschen weniger als nicht liebten. Die Schuld an dieser Erscheinung trage einmal der Einfluß der Geistlichkeit; die Hauptsache aber liege in einem anderen Punkte, in der Er- ziehung der weiblichen Jugend in polnischen und französischen Erzichungsanstalten. Wenn ein Deutscher in ein polnisches Haus komme, so könne sich auch die Polin den Traditionen der Gastfreundschaft nicht entziehen; sie werde sih mit dem Gaste in ihrem mangelhaften Deutsch und mangelhaften Fran- zösish zu unterhalten versuhen. Aber sobald die Shwelle überschritten sei, höre die Freundschaft wieder auf, die Polin grüße ihren Gast niht mehr. Man habe auf die Aufhebung der katholischen Abtheilung hingewiesen. Das sei geschehen, weil dieselbe die polnischen Geschäfte besorgt habe. Redner

selbst habe Erfahrungen in dieser Beziehung gemacht. Sein Vater hätte eine Schule gegründet; die Re- gierung habe an derselben - einen katholischen Lehrer

angestellt, und der Geistlihe habe darauf gehalten, daß «au die deutschen Kinder polnische Gebete lernten. Die Väter der- selben hätten sih darüber beschwert, aber vergeblih. Eine weitere Thätigkeit der katholischen Abtheilung habe in der Verlegung von Feiertagen auf die Woche bestanden. Man abe fich an die Regierung gewendet, welche aber erklärt habe, ie sei niht kompetent, man jolle sich mit dem Herrn Erz- ischof in Verbindung seßen. Der habe erklärt, von seinem Rechte könne er nicht abgehen; aber es solle möglichst den Wünschen Rechnung getragen werden. Die Petenten hätten also kein Recht, sondern Gnade erhalten. Noch eine Eigenschaft der Polen möge erwähnt werden, das sei ihre Dpserwillig- keit und ihr Eifer für das Vereinswesen. Alle Vereine, die in Posen beständen, die landwirthschaftlihen, Beamten- vereine, der Rennverein seien dadurh für Deutsche unmöglich geworden, daß die Polen sich der Leitung dieser Vereine be- mächtigt hätten. Dieser Eifer für die polnische Bewegung sei Jeßt noch weitergegangen. Auf allen Bauten werde jeßt nur noch polnisch gesprochen und die polnischen Zeitungen und Zeitschriften trügen niht wenig dazu bei, diese Bewegung zu fördern. Dieselbe könne nur durch die Erziehung der pol- nischen weiblichen Jugend und durch die Wahrung des Rechts

Die Deutschen seien geduldig; .

werden. Daß diese dem

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der Deutschen in der röômisch-katholischen Kirche bekämpft

Erst

Stunde sei es eine schwierig

drei Punkte zu prüfen :

Sozialistengeseb , ( und dem schließe sih jezt das Gesetz für die Provinz Posen

Der Eindruck, welchen diese Gesezgebung im mache, sei kein günstiger.

aber Verbindungen, Auslande mache, dürfe auch ni der Eindruck einer gewissen Schwäche und Zer in der That nicht- bestehe. uns wenden sollte, so würden {ih alle finden, auch die polnischen Landsleute. Daz

lage cinen fonfessionellen

Man sollte nur die als „Akten und Urkunden über meine Sendung in thum Posen von General-Lieutenant von zweifelhaft welche derselbe ausführen sollte, seien, und daß durch haltlos

getrieben habe.

Ausnahmegeseß gestellt werden. Vorgänge am Rhein als Offizier miterlebt. über den Abfall von P habe nur

jüngst erwäh

Redners) Ulanen - Regiments Fahne aufgezogen worden sei, herabgerissen

) habe derselbe Herr Waldeck

Widerspruch erhoben. litik des Fürsten Bis verglichen ;

der damalige Minist

sollte, was i des Grafen Bismarck

verträglich, des Gesetzes betont worden, nißmäßig Weni

Redner halte beides für die

agt hâtte, wer es gewe und Stände beschuldi von den Beziehungen großen polnischen Familien E der Aufhebung der katholishen Abtheilung und der eigent

näher suchen ?

geruht.

b rihte Nedner besonders an

ner beregten Punkte zu antworten. emselben Standpunkte stehe

n sih gegen die Vorlage wende. Sei sie nothwendig?

age sie vor und seien dieselben ausführbar? SUGS nach dem Nachweis der an

Nothwe

Deutschen Reichs. Man habe die

das Diktaturgeses für E

s, zu unnatürlihen Bündnissen wolle

Denn, wenn sich

die Gefahren für den Bestand des rtriebener Weise dargestellt würden. der Abg. von Rauchhaupt für seine Date1

Verschiebung des Verhältnisses zwischen Polen und Deutschen

auf die Arbeit eines Hrn. von zogen. iun, derselbe solle niht zu Dann könne gar nicht geleugnet werden,

( | Charakter garnicht zweifelhaft gewesen.

ehe aus derselben hervor, daß

polnische Bevölkerung geradezu in die Re

reußen

verhandelt gewußt ,

nicht wohin man

Siege Mieroslawski's seien verherrlicht worden, die libe-

n Blätter hätten Siegesdepeschen gebracht, preußischen, sondern

werde

nicht beschränkt durch diese

dem Fahren

auf die inländische Livrée zu sagen.

hätten sich auch die en habe man es zu

e : verdanken , he Sprahe im Elsaß

erhalten hab

ient gemaht. Mit den Liedern,

Deutschen Vaterland ?“ müssen. So sei damals ndelt worden. Als auf eines Tages sei sie von worden und sie seien dafür

Reichskanzler habe au Waldeck genannt, der gesagt n sollte, daß Preußen 1863 Rußland Gendarmendienste erwiesen habe.

Das sei gewiß nicht \{chön

enen Fürstengeshlehter niht beklagen;

gewesen, ob er die Politik des Fürsten eine revolutionäre erachten sollte oder habe 1866 gesagt: „Wenn ih

aber nicht thue, daß

sie do

ondern auch erforderlich.“ gegen die Polen

haben.

irt worden und Einer sei bei Dijon gegen Garibaldi ge- fallen. Der Kriegs-Minister habe eine sehr

gemacht, daß gewisse Elemente Soldaten

tionalität zum Eidbruch, zur fluémin digst bewogen hätten.

gewünscht, daß der Minist

esprochen. ie Grund des Kulturkampfes. Warum

diesen Gesetzen nihts mit

diesen Personen zu t habe die

Bildung des Centrums

Deutschthum nit verloren ehe, des- as Centrum das Wort. Der Abg. von Schorlemer-Alst meinte, in der vorgerückten e Aufgabe, auf alle vom Vor-

( L Er kehre daher zu dem eigentlihen Gegenstande zurück und betone,

desselben auf von Huene. Man trete für das verleßte Recht ein, wenn

Es seien bei derselben

sei nicht arm an Ausnahmegesezen seit der Gründung Maigeseße, das

Sie führe zur Störung des Frie-

und der Eindruck, welchen dieselbe im cht verkannt werden.

zur Abwehr bereit

Vaterlands in ganz Am 28. Januar habe

zuverlässig sein.

habe.

die allerverkehrtesten gewesen e Versprechungen die Regierung

: Wenn man diese Geseßgebung auf die Zeit 1848 begründen wolle, was müsse dann nicht alles unter Er selbst habe damals die

von den polnischen Truppen. Die en sollten in Bezug auf die Presse und das Vereinsrecht u QuOne Bevorzugung haben, aber die recht Bismark habe neulich von cinem Bedientensto im Auslande gesprochen, von Haut in eine andere.

Presse und das Vereins- Vorlage.

Redner wisse auch von einem Bedienten- Den Deutschen im Auslande aber gebühre das Lob, daß sie das auch im Auslande zur Anerkennung gebracht

Verdienst Jesuiten

nte Pater Veik habe sich in dieser Beziehung i die der Reichskanzler | weiter angeführt habe, lasse sich auh niht argumentiren. derselben Zeit, wo hier gesungen sein solle: daran, mein tapferer Lagienka“, „Was ist des fißen

habe Friß Reuter gesungen:

nationale der Kaserne seines (des

gesagt, er könne die ver- l die Nemesis sei sie gekommen; sie hätten ihr Recht verwirkt. Das habe etwas revolutionär gelautet. Aber damals habe si kein Hr. von Unruh habe damals die n marck mit der Friedrihs des Großen sie sci wie jene darauf gerichtet, einen selbständigen deutschen Staat zu schaffen, und suche diesen Zweck zu ets in revolutionärer Auflehnung gegen Kaiser und Reich. Sogar er Graf Eulenburg sei etwas zweifelhaft

auh einmal zugeben

nah außen revolutionär gewesen, \o mit dem Konservatismus manchmal nicht nur Die Nothwendigkeit sei au mit Rücksicht darauf daß unter den im Kriege Gefallenen verhält- ge dem polnischen Adel angehört hätten. Die Polen sollten also nicht in vollem Maße ihre Schuldigkeit ge- Nach seiner (Redners) Kenntniß seien bei einem Armee-Corps 2 verwundete polnische Offiziere g

uchwürdigsten Verbrechen und er auch die volle Wahrheit ge- sen, und nicht allgemein ganze Klassen t hätte. Der Minister-Präsident habe es Geheimen Raths Kräßig zu einigen Daher die Noth-

1? Nach den Poschingershen Memoiren habe der

Kulturkampf \{hon lange im Herzen des Fürsten Bismarck Wenn es aber richtig sei, daß die polnischen Familien

die Veranlassung gewesen seien, warum habe \

S8 Millionen Katholiken geschlagen,

daß er bezüglich wie der Abg.

Welche Mittel

Redner habe ndigkeit gesucht. [saß - Lothringen ande er nicht sagen, Es sei rissenheit, welche

dasselbe gegen

u komme noch,

1 in Betreff der Randow be-

daß die Vor- Aber wer

das Großherzog- Willisen.“ Un- die Maßregeln,

volution hinein-

Dort sei offen worden. Man abfallen sollte.

aber nicht von

Fürst lz der Deutschen aus der eigenen

deutsche Wesen hätten. Dieses erworben. daß sih die e. Auch der

„Denkst Du

und dafür Gesinnung

die deutsche

den Soldaten belobt worden.

gewesen. Aber

en Bismarck als nicht. Er die Politik

ewesen, 5 seien

dunkle Andeu- polnischer Na-

das Gute nicht

man jo s{hwer

hun hätten?

Redner sei. # Der Reichskanzler habe \ih den Polenaufstand im Jahre 1848 berufen. trage die Shuld an demselben? Die preußische Regierung. Manuskript gedruckte Schrift lesen :

des Kulturkampfes sein sollen, dann nach Roon das Dogma der R dann wieder die katholische Abtheilung, dann die Polen, dann der Kampf gegen Rom. Welches sei denn nun der Grund? Der "erne I habe ein Wort aus- gesprochen, welches den Redner ehr unangenehm berührt habe und besser ungesprochen geblieben wäre, das Wort „expro- prüren“. Noch mehr aber beklage er den Nathschlag, die Polen könnten das aus der Expropriation gewonnene Geld allenfalls in Monaco, also zum Spielen, verwenden. Er tadle übrigens durchaus nit, daß man dem Staatsrath dieses Geseg nicht unterworfen habe. Die Anstellung der «Fmpfärzte sei die Krone dieser ganzen Ausnahmegeseßz ebung. Denu bis zu jeinem Erscheinen habe es die längste Zeit gebraucht. Es habe also die meiste Ueberlegung und die sorgfältigste Prüfung erfordert. Nach feiner Begründung sei es wahrhaft meisterhaft gearbeitet. Das wolle Redner aber sagen, ohne s{meiheln zu wollen, höher hätte man in seinen Maßregeln gegen den Polonismus sich nicht versteigen können, als bis zu der Jmpffrage. Die Vorlage sei cine Bankerott- erklärung deutscher Bildung und Kultur, mit der man immer jo geprahlt habe. Hätte nicht gerade Fürst Bismarck dieses Geseß verlangt, keinem anderen Minister hätte eine Majorität ein solches Gesetz bewilligt. Es reiche weit hinaus über die Lebensdauer des Fürsten Bismarck, dem Redner im Uebrigen nur ein recht langes Leben wünsche. Die mittelparteiliche Mehrheit müßte \ih doch sagen, daß sie keinen Tag länger dauern werde, als der Fürst Bismarck selbst. Er wolle niht prophezeien, aber er glaube, die Konservativen würden dann niht bei den Ministern sein. Die konservative Partei weiche hier von ihren sonstigen Grundsäßen, der Erhaltung des Grundbesibes und der Erhaltung des Königswortes, ebenso sehr ab, wie die nationalsiberale Partei von den Grundsäßen der Freiheit, Gleichheit und Verfassungsmäßigkeit. Der Minister Lucius habe mit der Vertretung der Vorlage ein jaures Stück Arbeit gehabt. Derselbe habe voa den Ség- nungen gesprochen, die von der Regierung ausgegangen seien, aber schon vor 30 Fahren habe eine stille Expropriation be- standen, und Distrikts-Kommissare, Kulturkampf und Aehnliches jeien doch auch feine großen Segnungen für die Polen ge- wesen. Wie denke man s\ih denn eigentlih die Ausführung dieses Gesetzes? Nach dem Abg. Holtz solle es si hier gar niht um ein politisches, sondern um ein soziales Geseß, die Begünstigung des kleinen Besizes gegenüber dem großen Grund- besiß, handeln. Warum nehme man dann aber niht in Pom- mern, 1o der große Grundbesig ebenso stark sei wie in Posen, dieselbe Verschiebung des Grundbesißes zu Gunsten des kleinen vor? Der Abg. von Treskow habe gesagt, die römish- katholische Partei stände den Polen hier zur Seite. Derselbe sei wohl noch nicht so lange im Parlament, um zu wissen, daß diese Partei die Centrumspartei heiße. Sie stehe nicht auf Seiten der polnischen Bestrebungen, sondern einfach auf Seiten des Nechts. Redner hätte es verstanden, wenn man Präservativmaßregeln ergriffen hätte gegen von Außen Herkommende. Aber diese Maßregel gegen die eigenen Lan- deskinder, welche lediglich mit geseßlichen Mitteln für ihre Sprache und Religion eingetreten seien, könnte man ebensogut morgen gegen den welfischen Adel, auch gegen den rheinish- westfälishen Adel als „Römlinge“ und „Reichsfeinde“ an- wenden. Sei man doch schon gegen die katholishen Orden in ähnlicher Weise vorgegangen, freilih ohne jede Entschädigung. Das unterscheide sich wenig von dem, was dié Herren Bebel und Konsorten vorhätten. Ueber die Ausführung des Gesebes scheine man sih keine Gedanken gemacht zu haben; führe man das Geseg allmählich aus, dann sei die ganze Maßregel vergeblich, sie könne nur wirken, wenn \ie dente blißartig einschlage, wie sie gemacht sei. Der Kauf der Güter könne naturgemäß nur mit Hülfe von Wudcherern, Güter- shlächtern und ähnlichen Eristenzen durchgeführt werden. Das Traurigste dabei sei, daß die Polen selbst die Mittel mit auf- bringen müßten, um ihre eigezue Existenz zu vernichten. Das sei doch eine grausame Zumuthung. Woher wolle man die Ansiedler nehmen ? Die protestantishen Westfalen würden auf den Zauber nicht reinfallen. Mit der Kolonisation werde man aber andererseits ein polnisches Proletariat schaffen, denn auf den angekauften Kolonien würde man do polnische Arbeiter nicht mehr beschäftigen. Jn die Kauf- und Pachtverträge werde man allerlei Bedingungen aufnehmen müssen, so z. B. daß die Güter nur in die Hände von Protestanten übergehen dürften, sonst habe die game Maßregel keinen Zweck: ferner Bestimmungen wegen - der Eheschließungen, über das Erbrecht, das Verbot des Religionswechsels, über die deutsche Sprache, namentlich auch über das Wählen. Das Geseß enthalte aber auch zuglei eine unvermeidliche Verleßung der Freizügigkeit. Hätte man Alles klar und be- stimmt ausgesprochen, dann würde man auf einen Wider- spruch gestoßen sein. Die Regierung habe sih so freie Hand gelassen, zu thun, was sie wolle. Es wäre besser gewesen, die Regierung hätte ein Gese gemaht „zum Zweck der Ger- manisirung und Protestantisirung in den Provinzen West- preußen und Posen“ mit der Bestimmung: „Dem Minister-Präsidenten werden behufs der Germanisirung und Protestantisirung in Posen und Westpreußen 100 Millionen zur freien Verfügung gestellt, und der Finanz-Minister wird mit der Aufbringung der Gelder befaßt.“ Redner sehe au in dieser Vorlage die Zeichen eines absoluteren Regiments, als man es unter Nichelieu und Mazarin erlebt habe. Seine Zeit- genossen hätten den Kanzler freilich vollständig dazu gezwungen. Aber die Gefahren diejes Zustandes für die Zukunft dürfe man sih doh nicht verhehlen, man solle doh daran denken, daß einmal dieser Kopf aufhören werde, zu denken. Außer ihm denke jezt Niemand mehr. Welche Reaktion werde dann aber eintreten. Diejenigen, welche sih jeder Selbständigkeit und jedes Selbstbewußtseins entwöhnt hätten, würden sih dann aufbäumen. Welcher Wirrwarr müsse da entstehen. Das Haus solle dies Geseß beschließen, aber ganz Andere würden die Folgen zu tragen haben und auch die Ver- antwortung dafür. Darin sehe Redner eine große Gefahr für sein Vaterland und auch für die Dynastie.

Hierauf erwiderte der Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten, Dr. Lucius: Meine Herren! Jch kann nicht umhin, den Ausführungen des leßten Herrn Vorredners und denen des Hrn. Abg. von Hüene einige Bemerkungen entgegen zu stellen. Freiherr von Schorlemer hat den Rahmen seiner Bemerkungen so weit gezogen, daß ich ihm \{on darum nicht würde folgen können, weil ih mi auf die Vorlage be- schränken will. JIch glaube, sein Urtheil über die Politik des Gn Vismarck is cin #o einseitiges, daß es nur von fehr wenigen Personen getheilt wird. Die große Mehr- zahl der Nation und die große Majorität diefes hohen Hauses sind überzeugt, daß seine Politik durchweg eine große nationale ge-

der Grund

wesen ist, die Deutschland auf eine Höhe der Macht gehoben hat,

S