so glaube er das einfach nicht. Wenn in der Stadt Posen die polnische Bevölkerung Fortschritte gema@ht habe, so halte er das Faktum für ein ganz .vereinzeltes, das garnichts für die Frage “überhaupt beweije. Sei diese Vorlage “ wirklich bestimmt, große politishe Maßregeln E nau wie könnte : man sie ‘dann mit einer so dürftigen Begründung an das Haus- bringen ohne ein umfassendes statistishes Material

über die Verhältnisse des Grundes und Bodens, - über

die Vertheilung des ? Grundbesißzes, über die Resultate der Unterrichtsverwältung. 2c. Die bisherige Art der Verhandlung habe eine sahlihè Prüfung dieser Vor- lage einfach unmöglih gemacht. _ Jndeß sei das ein dilatorischer Einwand, ebenso wie die Frage nah der Verfassungsmäßigkeit des Hundertmillionenfonds. Die Verfassungswidrigkeit des Entwurfs, wie er vorliege, sei ven allen Seiten zugegeben worden; und diese Se noideine Form der Vorlage beweise mehr als alles andere, daß sie in der Leidenschaft konzipirt und unterschrieben® worden sei. Man werde diesen Fehler korrigiren, weil man müsse. Die“ Ueberantwortung eines solhen Fonds in die Hand der Regierung ohne {ärfste Kontrolmaßregeln sei für jede Minoritätspartei unmöglich. Das Centrum frage mit Reht: Wer \chüßt uns davor, daß der Fonds niht zur Protestantisirung verwendet wird? Der freisinnigen Partei, welche von der Negierung mit anerkannter Offenheit immer als im Stande der Verfolgung erklärt werde, könne doch nicht verdaht werden, wenn sie annehme, daß dieser Fonds von vornherein zugleich den politishen Zweck habe, zur Stärkung der fonservativen oder der Mittelpartei zu dienen. Zur Selbstvernichtung sei keine Partei berechtigt. Abgesehen von diesen dilatorischen Einwänden, widerstrebe der freisinnigen Partei aber prinzipiell die Grundanschauung der politischen Methode, welche auch in dieser Vorlage zum Ausdruck komme. Die Polenvorlagen seien bestimmt, nicht ihrer Absicht, aber ihrer Natur und nothwendigen Wirkung nach, den inneren Kriegszustand in den östlichen Provinzen zu schaffen; unmög- lich könnten sie von der gesammten polnischen Bevölkerung anders aufgefaßt werden als eine Kriegserklärung. Der Fluch jener inhu- manen und unpolitishen Maßregel der Gesammtausweisungen falle jeßt auf diese Vorlagen zurü; im Licht der von entschiedener Feindschaft gegen das Polenthum diktirten Ausführungen des Reichskanziers würden sie allein beurtheilt. Die vorgeschla- enen Maßregeln seien niht solche des Friedens, der Assimi- irung, der Germanisirung, fondern si2 würden lediglich die bestehenden Gegensäße vershärfen. Redner halte die Polen nicht für friedliche Leute oder unschuldige Lämmer. Das pol- nische Element stelle dem preußischen und deutschen Staate allerdings {were Aufgaben. Es habe eine scharfe Agitation gegen das Deutschthum selbst organisirt, und er kenne alle Jllusionen und Hoffnungen desselben. Wie die Freisinnigen diesen legten Zielen des Polenthums gegenüberständen, hätten sie so oft auseinandergeseßt, daß nur mala fides thren Standpunkt in Zweifel ziehen könnte. Gefähr- licher als alles das aber sei der Separatismus des Polen- thums, der darauf ausgehe, aus diesen Provinzen selbständige Landestheile zu machen. Eine solche separate Stellung sei den Polen auf dem Wiener Kongreß zugesagt und auch nachher in den Königlichen Proklamationen theilweise aufreht erhalten worden. Wenn der Reichskanzler sage, daß alle diese Zu- sagen keinen Pfifferling werth seien, so habe er im Resultate recht. Diese Versprehungen seien längst rechtlich überwunden, freilih nicht verwirkt; aber in andere Formen umgewandelt. Die Könige von Preußen hielten diese Versprechungen nicht deswegen nicht, weil sie niht wollten, sondern weil die ver- fassungsmäßige Entwickelung der Verhältnisse sie daran hinderte. Die Polen aber hätten für dieje Versprehungen verfassungsmäßige Rechte eingetauscht. Von diesen verfassungsmäßigen Rechten wolle man sie jeßt wieder abdrängen. Alles, was der Abg. Windthorst in dieser Beziehung gesagt habe, sei unwiderleglih. Daß die Parzellirung dazu bestimmt sei, unter sonst gleicher Quali- fikation lediglih den Deutschen zu Gute zu kommen, die Polen um ihrer Nationalität willen davon ausgeschlossen bleiben sollten, sei in der That verfassungswidrig. Halte man solche Maßregeln im Gesammtinteresse des Staats für nöthig, dann müsse man auch den Muth haben, die Verfassung für die Polen aufzuheben und Lettere außerhalb des gemeinen Rechts zu stellen ; wage man dies nicht, so solle man den Zweck auch niht auf Um- und Schleichwegen zu erreichen suchen. Der Ausdruck „Ger- manisirung“ sei ein überaus zweideutiger; die Germanisirung, die in der Vorlage. mit unterlaufe, halte er (Redner) für verderblich, für nichts als einen Versuch der Vernichtung des Polenthums. Bei dem Stande der heutigen Kultur sei eine Germauisirung dadurch, daß die zu Germanisirenden ihre Nationalität ver- leugneten, ausgeschlossen; jede derartige Absicht werde scheitern, wenn man nicht den Weg der Assimilirung einshlage. Die Vorlage verdunkele diese Differenz in einer Weise, die nicht preußische Art sei. Hr. von Flottwell habe bei seinem Ab- gange felbst auf Schonung des Nationalgefühls der Polen und auf Berüfsichtigung ihrer nationalen Eigenthümlichkeiten, ja auf deren Schuß und Pflege hingewiesen. Es sei die andere Grundanschauung, die die Opposition wesentlih von den Red- nern der Majorität unterscheide. Leßtere gingen aus von der Thatsache, daß das polnische Element in den Ostprovinzen das Uebergewicht erlangt und das deutsche Element zurückgedrängt habe. Wenn diese Thatsache richtig wäre, wenn die Bosheit der Polen, ihre planmäßige Agitation und besondere Künste es gewesen wären, welche die Deutschen in die ungünstige Lage verseßt hätten, so würde die Majorität mit ihren Forderungen vielleiht Reht haben. Aber davon sei kein Wort wahr. Redner erinnere an eine Thatsache, die bei den Ausweisungsdebatten von nationalliberaler Seite hervor- gehoben worden sei, daß seit geraumer Zeit sich überhaupt eine Verschiebung der Bevölkerung von Osten nah Westen bemerkbar mache. Sei dies der Fall, wie könne man dann noch von einer pclnischen Erscheinung sprehen. Gewiß, nah der ethnographischen Lage sei es nothwendig, daß das polnische Element den Ersay bilde für die Ausziehenden. Dann komme noch die Eigenthümlichkeit in Betracht, daß die Polen si innerhalb ihres Sprachgebiets hielten, während das deutsche Element viel flüchtiger sei. Jener Abfluß also sei wohl über- wiegend auf Kosten der Deutschen erfolgt. Aber seien die Polen daran {huld ? Nein, es sei der Kulturzustand jener Gegenden, welcher verschulde, daß die Deutschen in jenen Gegenden nicht seßhaft würden. Man stehe vor einer Erscheinung, welche nit yervorgerufen sei durch die polnische Agitation, und die auch nicht mit Maßregeln wie die bis a vi bekämpft werden könne. Dieselbe beweise, daß ein Manko an Kultur es sei, welches das Abströmen der deutschen Elemente bewirke. Die Maßregeln, welche zu ergreifen wären, um dem polnischen Andrang zu begegnen, müßten allgemeiner Art sein, Maß-

*niht von dem Jmpfgeseße sprechen.

regeln, welhe die Heimath wohnlich und werkh für die Deutschen machten. Hier - aber “handele es sich niht um spezifishe Maßregeln, welche eine größere Seßhaftigkeit der evölkerung begründeten. Nur von diesem Gesichtspunkte aus sei die polnishe Frage zu lösen, nur so könne man zu einer Assimilirung des polnischen Elements kommen, und unter diesem Gesichtspunkte seien die FE Ang an die Prüfüng der Vorlage herxangetreten. Redner wolle hier gar Selbst wenn er an- nehme daß auch “durch die Aerzte die polnische Agitation betrieben werde, so sagten doch dié Motive, es bestehe die Absicht, die Frage der Dmpfärzte im Allgemeinen neu zu regeln. Weshalb habe mau aber denn diese Einzelmaßregel für Posen getroffen? Damit werde doch - der Widerstand eradezu herausgefordert. Er wiederhole, die Jmpfarztvorlage sei viel zu kleinlih für eine Kritik, aber sie bleibe bezeihnend ür die Methode. Es kämen dann die Vorlagen, betreffend das Unterrichtswesen. Die Freisinnigen hätten in der Reso- lution, welhe sie in der Ausweisungsangelegenheit vorgelegt M auf den Unterricht-das Hauptgewicht gelegt. Auch die

egierung habe geklagt über die Unzulänglichkeit des Volks3- shulwesens in Posen und Westpreußen, wie die dortigen Gemeinden nit in der Lage seien, die Kosten für die Schulen aufzubringen, und wie die Schulaufsicht vernachlässigt sei. Hier wäre ein Eingreifen des Staats berechtigt, und weni man mit Forderungen kommen wollte, welhe die Volksschulen und Seminare fördern, die Schulbauten begünstigen und das Schulaufsichtswesen in eine starke Hand legen sollten, so ver- pflihte Redner sich, daß seine Partei unbedingt die Regierung unterstützen werde. Die Regierungsvorlage bewirke aber nur, daß auch den deutschen Städten und Gemeinden die Ein- wirkung auf das Schulwesen entzogen werde, die das einzige Aequivalent bilde für die Schullasten. Das mache den Eindruck, als ob man, indem man die polnischen Maßregeln G habe, das Gemeindeleben auf Kosten der Bureau- kratie beschränken wollte. Diese Vorlage sei nur geeignet, die zurücckzuschrecken, welche den besten Willen hätten, die Negie- rung zu unterstüßen. Er komme nun zu der inneren Koloni- sation. Früher habe man darunter die Ansiedelung auf Oedländereien verstanden. Heute verstehe man darunter eine Richtung der agrarishen Politik, die darauf ausgehe, den Großgrundbesiß einzuschränken, eine angemessene Vertheilung der Feldflur herbeizuführen. "Es bedeute diese Richtung

der agrarischen Politik daß die selbständigen Gutsbezirke auf |

den Aussterbeetat gesezt werden sollten, daß sie in die Land- gemeinden aufzunehmen seien. Sie bedeute die Entfesselung der Großgrundbesißer von fideikommissarishen Banden. Wenn die Konservativen dem zustimmten, so werde von freisinniger Seite kein Widerspruch erfolgen. Aber wenn man dieser Ten- denz huldige, wie könne man dann einer inneren Kolonisation durch staatlihes Monopol zustimmen? Der Staat solle Generalentrepreneur für die innere Kolonisation werden. Dazu bedürfe er aber niht nur großer Mittel, sondern auch des Zutrauens, daß er die schwierige Frage der Kolonisation durch seine bureaukratishen Organe lösen könne. Jn dieser Be- ziehung habe derselbe aber noch niht die mindeste Probe be- standen; denn die früheren Kolonisationen des Staats könnten mit den jeßigen nicht verglichen werden. Sei das der Fall, so sage Redner, daß der Staat gar nicht in der Lage sei, die Tendenz dieser agrarischen Entwickelung in seine Hand zu nehmen." Wenn wirklich etwas geschehen solle, so bedürfe es eines ganzen Komplexes "von Maßregeln, bei welchen die E Mitwirkung érst in zweiter Reihe in Betracht komme. Es bedürfe dazu eines Zurückgehens auf die frühere Verfassung, die ursprünglih die Entfesselung des Großgrundbesißes enthalten habe. Dieser Grundsaß müßte wieder ausgesprochen werden. Glaube man denn, daß die innere Kolonijation erfolgen könne ohne Rücksicht auf die Kommunalverhältnisse? Nun arbeite man aber seit 25 Fahren in dieser Richtung an einer Reform der Wegegeseßgebung, der Gemeindeverfassung, die von allen Seiten als ein nothwen- diges Erforderniß für bäuerlihe Entwickelungen bezeichnet werde, an der Kreisverfassung; denn die jeßige Kreis- ae in Posen werde nur abshreckend auf die Kolonisten wirken. Auf den posenshen Kreistagen seien jeßt die Großgrundbesißer mit 50, mit 60 Stim- men vertreten, dann folgten die Städte mit einer kleinen Zahl und die Landgemeinden mit 3 Stimmen. Redner leugne, daß der Staat in der Lage sei, mit Kolonisationen vorzugehen. Er möge erst zeigen, daß er im Stande sei, Ko- lonisten heranzuziehen, und dann würden auch die Freisinnigen in Erwägung ziehen, ob sie ihn niht weiter unterstüßen könnten. Aber in so unbestimmter Weise, wie das hier ge- \chehe, ein Monopol zum Einschreiten des Staates gut zu heißen, das könnten sie niht. Redner komme zu dem Resul- tate, daß die Vorlage nicht durhdaht, niht von einem sach- lihen Standpunkt entworfen, daß sie einseitig gegen das Polenthum gerichtet, in verfassungsmäßiger Beziehung nicht ohne Bedenken sei und wegen ibeet einseitigen Zuspizung ihren Zweck versehlen werde. Solche Maßregeln hätten zu allen Zeiten kurze Beine gehabt, und wenn man der Negie- rung noch mehr Millionen bewillige, so würde man doch nach einem Fahrzehnt schon sehen, daß die Gegensäße sih nicht aus- eglichen, sondern zugespißt, und die Deutschen niht gewonnen, Gaben Verluste erlitten hätten.

Hierauf entgegnete der Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten, Dr. Lucius:

Meine Herren! Jch will den Streit darüber nit verlängern, ob die Vorlage eine kriegerische, oder eine friedlihe ist, ob sie eine defensive oder cine offensive ist nah dem Saß: die beste Parade ift der Hieb! Die Vorlage verfolgt jedenfalls entschieden friedliche civili- sirende Interessen für unscre östlichen Provinzen, denn sie hat die Tendenz, etwa vorbereitenden Erplosionen vorzubeugen.

Ich glaube, der Herr Vorredner ‘untershäßt doch einigermaßen die Bedeutung der politischen Bewegung, und ich muß ihn darauf hinweisen, daß seit 1830, seit der Emigration nah der 1830 er Bewe- gung eine organisirte polnishe Propaganda bestanden hat und zur Stunde noch besteht, die jede Gelegenbeit wahrnimmt, um ihre Ziele zu verfolgen und womöglich zu erreihen. Es ist aktenmäßig nachzu- weisen, daß in den 1863 aus Warschau ergangenen Aufrufen ganz be- stimmte Weisungen an die Polen ins Ausland gegangen sind, worin ausdrüdcklich die Polen in Oesterreih und in Preußen angewiesen wurden, fich jeder weiteren Bewegung dort zu enthalten, weil man seine ganze Kraft auf die Bewegung in Nußland konzentriren wollte. Es sind ausdrücklich Anweisungen erfolgt in dem Sinne, daß die Zuführung von Krieg3materialien, von waffenfähiger Mannschaft lediglich dorthin empfohlen wurde; und man dekretirte von Warschau aus an die Comités in der preußischen Provinz durchaus in derselben Form und mit denselben Bezeichnungen, als handelte cs sich um die Zugehörigkeit dieser Provinz zum Königreich Polen. Ich glaube daher, daß der Herr Vorredner in dieser Beziehung die Bedeutung der Vorlage und der polnischen Propaganda unterschäßt.

Dann hat der Hr. Abg. Hänel der Vorläge zu wiederholten Malen und ausdrücklich zum Lorwurf gemacht, daß siemit gründlid nug vorbereitet sei. Er hat dann ausgeführt, was nah se*—- einung alles vorbergehen Mmüsse, ehe man der Realisirung von Kolonisationsideen nähertreten könne. N

Meine Herren, wenn diese Vorlage zu flüchtig vörbereitet ist, so würden die Kolonisationsborlagen, die Hr. Abg._Hänel befürwortet bat, wahrscheinlich wegen ihrer Gründlichkeit erst nah 20 oder 30 Faoren an dieses bobe Haus kommen können. “Wenn Sie alle von ibm bezeichneten Fragen vorber regeln wollen, eine neue Landgemeinde-® verfassung, ein Wegegesetz, eine Kreisokdnung für die Provinz Pofen, und wenn Sie ferner verlangen, daß der Staat ers Musterkolonien anlegen foll, an denen er seine organifatorische Befähigung nahweise, meine Herren, so sind das alles Voraussetzungen, welche sicher die Arbeiten von Jahren erfordern würden. Nah Meinung der König- lien Staatsregierung gilt es aber eben hier unmittelbar frisch zuzu- greifen, um etwas zu leisten. Jch bin auch sehr zweifelhaft, ob für eine so beshränkte Vorlage, ich will sagen für eine Vorlage, welche folche Musterkolonien mit besonderen Mitteln anlegen sollte, ob niht die Königliche Staatsregierung ganz dexselven abfälligen Kritik aus-

eseßt sein würde, die wir hier eben gehört haben, nämlich daß die zorbereitungen mit statistishem Material und die vorangegangenen Ermittelungen niht zur Begründung genuügten.

Vebrigens weise ich doch darauf hin, daß die Königliche Staatsregie- rung, und gerade die mir unterstellten Verwaltungen, solche Aufgaben, wie die bier gestellte, täglich zu Iöfen hat und auch mit einigem Erfolg lösen wird. Wir haben in Ostpreußen, wir haben auf den hannöverschen Mooren folhe Kolonifationsaufgaben, und wir führen sie täglich aus, und freilich oft mit niht genügenden Mitteln.

Es handelt si hier vielfach um Existenzen, die mit dem kleinsten Minimum von Mitteln“ ausgestattet sind, oft mit weiter nichts, als mit eigener Arbeitskraft. Daß sih alle diese Dinge nur in einem sehr langsamen Tempo vollzieben, liegt in der Natur der Sache. Mit größeren Mitteln würde aber auch größeres geleistet werden.

Auf der anderen Seite gebe ih zu, daß, wenn man Kolonisation in dieser Größe, in den Dimensionen, mit den Mitteln durchführen will, wie sie die Vorlage vroponirt, daß dazu die gewöhnlichen Ver- waltungs8organe allerdings nicht überall ausreiben werden. Das ift ja, ohne unserem Beamtenstande zu nahe zu treten, ohne Weiteres zuzugeben: so hoh die Integrität und die Gewissenhaftigkeit unseres Beamlenstandes steht, so geht ihm doch vielfah dur die büreau- fratishe Noutine, durch das Uebcrmaß der regelmäßigen täglichen Büreauthätigkeit die Kraft und die Elastizität für besondere Aufgaben verloren, und schon darum wird es gewiß nüßlich sein, wenn den Be- hörden solche Kräste zugeführt werden, die folhen großen organisa- torishen Aufgaben, wie die hier gestellten, gewachsen sind. Und die Königliche Staatsregierung ift gerade der Meinung gewesen, daß die einzuseßende Kommission nah dieser Richtung hin sowohl für die be- theiligten Resfort-Chefs an der Centralstelle wie auh in der Ausfüh- rung in dem Lande draufen ein schr geeignetes Organ sein könnte, um nach diefer Richtung hin die organisatorishen und administrativen Kräfte der Regierung zu ergänzen.

Meine Herren, es handelt sich bei diefen Ankäufen durhaus nicht um Anwendung von Zwangsmitteln, wie es wiederholt gesagt worden ist — es handelt si lediglih, wie ih wiederholt betone, doch durch weg um freihändige Ankäufe, cs handelt sich ferner niht darum, aus der Zwangslage, aus der Nothlage gewisser Besitzer, so zu sagen, Bortheil zu ziehen, sondern es is ausdrüdcklih in den Motiven, und ih verstehe es in der That nicht, wie sie zu dieser Mißdeutung haben Anlaß geben können, — austdrücklich in dem Tone des Vedauerns gesagt: „Die \{wierigen wirthschaftlihen Verbältnisse lassen be- fürchten, daß die Zahl der Subhastationen si in kurzer Zeit erheblich steigert, vielleiht bis zur Verdoppelung.*“ Meine Herren, wir steben doch in der That äußerst unerfreulichen wirthschaftlichen Thatsachen gegenüber, die allerdings auf der anderen Seite auch den Erwerb erleichtern; daß aber von der Nothlage staatlicherseits ein besonderer Bortheil gezogen werden soll, daß Hypotheken gekauft werden sollen, daß irgend welche niht ganz saubere Agenten benußt werden sollen, um diese Ankäufe zu forciren in cinem für den Verkäufer inhumanen Sinne, um keinen anderen Ausdruck zu gebrauchen — ih meine, für alle diese Annahmen liegt auch nicht der mindeste Grund vor. Ebenso wenig ist in der ganzen Vorlage überhaupt von Erpropriationen die Nede, das Wort findet si weder in dem Gesehentwurf selbst, noch in den Motiven. (Nuf: Reichskanzler!) Der Herr Reichskanzler hat seine Aeußerung in einem ganz anderen Zusammenhange gethan; er hat ausgeführt in einer ganz anderen Ideenreihe, daß, wenn man im offentlihen Interesse für irgend einen Eisenbahnbau oder für die Erweiterung einer Festung expropriirt, so könne man wobl auf die Idee kommen, im Interesse der Sicherheit der deutschen Grenzen ähnliche Maßregeln zu treffen. In diesem Ge- danken liegt meines Erachtens gar nichts, was3 irgendwie anstößig ift, und in jedem Fall liegt in diesem Gedanken auch kein Grund, der jeßigen Vorlage vorzuwerfen, sie wolle im Wege der Expropriation vorgehen ; sie will es nicht und kann es auch nicht; wir sind ja gar nicht in der Lage, ein folhes Expropriationsrecht auszusprechen, anders als auf Grund des bestehenden Enteignungsgeseßes. Jch meine wirk- lih, Vorwürfe dieser Art und Insinuationen dieser Art sind doch in hohem Maße geeignet, die rubige Erörterung dieser Vorlage aufs äußerste zu erschweren.

Ebensowenig ist in der Vorlage selbst oder in den Motivirungen, die meinerseits auch von der rechten Seite dieses Hauses gegeben worden sind, mit einem Worte die Rede gewesen, daß man den polnischen bäuerlichen Besißskand irgendwie einschränken oder antasten wolle, Nicht im entferntesten; dieser polnishe Bauernbesißstand bleibt vollständig intakt, wie er es bisher gewesen ist. Ich habe gerade in meinen Ausführungen gestern als erfreulihes Zeichen betont, an der Hand der statistishen Zahlen, daß sih der bäuerliche Besißstand im Großen und Ganzen unter der preußischen Regierung nicht blos erhalten, sondern auc zu einem tüchtigen und prästation3- fähigen entwidelt hat. Ich habe nah der politishen Seite weiter nichts ausgeführt, als daß ich es als wünschenswerth bezeichnet habe, diesen mit der preußischen Regierung vollkommen zufriedenen Bauern- stand ciner Agitation zu entzichen, die ihn mit seiner Situation un- zufrieden machen will, und ich glaube, daß dieser Gesichtspunkt ein politish durchaus berechtigter ift.

Dann ist von verschiedenen Seiten die Verfassungsmäßigkeit der Vorlage in gewisser Beziehung bemängelt worden. Die Königliche Staatsregierung ist jedenfalls der Meinung gewesen, daß keine Ver- fafsungsbestimmung dur die Vorlage irgendwie beeinträchtigt wird und werden kann. Die Vorlage unterliegt der Berathung und Be- {lußfaffung der beiden Häuser des Landtages, und wenn sie nach Meinung derjenigen, die geneigt sind, . die Regierungsvorlage in ihrer Tendenz und ihrem Prinzip zu A — wenn die Ai nah dieser Richtung hin gewisse Garantien fordern, gewisse Amendirungen der Vorlage befürworten zu müssen, so nehme ich gar keinen An- stand, Namens der Königlichen Staatsregierung zu erklären, daß ste auf diesen Boden gemeinschaftliher Thätigkeit und Verständigung sehr gern treten wird. Ebenso wenig aber kann meines Erachtens in der Stel- lung der Kommission, wie sie die Königliche Staatsregierung gedacht hat, irgend etwas gefunden werden, was in Bezug auf die Verfassung Bedenken Ha könnte ; daß die Königliche Verordnung, die vorgesehen ist für die Ausführungsmaßregeln, die Ausführungsinstruk tionen, die gedacht sind, niht den Gesetzen zuwiderlaufen können, das ist so selbstverständ- lich, daß es garnicht ausgesprochen zu werden braucht. Es können fi diese Königlichen Verordnungen naturgemäß nur innerhalb des Rahmens der Verfassung und innerhalb des Gesetzes bewegen.

Ich meine also, nach allen diesen Richtungen existirt in der Vor- lage nihts, was eine Verständigung der Königlichen Staatsregierun mit den Häusern des Landtages irgendwie ershweren kann, und i \chließe mit der Hoffnung, daß diese Vorlage in allseitig befriedigender Weise zum Abschluß kommen wird. A |

Der Abg. Hobrecht erklärte, für ihn sei die vorliegende Frage nicht erst seit neuerer Zeit eine Lebensfrage des preußi- schen Staats, er glaube au, daß sie denselben noch lauge

beschäftigen werde, nahdem die meisten persönlichen und sach- lihen Streitfragen, welche das Haus jeßt erhigten, längst de bie een eit angehören würden. Er hoffe aber au, daß hier ein ersprießlihes Werkzeug für die Ziele des Die Fr in

reiflicher Arbeit zu Stande gebracht werden würde. Die Frage, um die es si hier handele, sei: „Können wir innerhalb des preußischen: Staates demjenigen Theile des polnischen Volkes, der uns zugefallen is, die vollständig freie Entwicelung seiner Nationalität im preußischen Staate auf allen Wegen ein- räumen?“ Redner sage: nein! Man müßte blind gegen die Lehren der Geschichte und der eigenen Erfahrung sein. So oft an die polnische Nationalität die Gelegenheit zu politischer Ge- staltung und Befestigung herangetreten sei, habe sie bewiesen, daß ige die Fähigkeit der Selbstbeschränkung mangele. Das sei do gewiß, daß die gebildeten Polen kein anderes Jdeal vor Augen hätten, als die Wiederherstellung des selbständigen polnischen Staates, d. h. die Lostrennung der Lanvestheile von Preußen. Die zweite Frage sei: „Sollen wir es bei der Passivität, dem halben Dulden und Bekämpfen der polnischen Nationalität, ohne etwas Ernstliches zu thun, bewenden lassen ?“ Da sage Redner, er sehe es als ein großes Glü an, daß — leihviel, durch welhe Motive — die Aufmerksamkeit auf iese Frage hingelenkt worden sei, und man würde eine {were Verantwortung auf si laden, wenn man diese Mahnung un- beachtet ließe. Es sei leider niht richtig, daß auch ohne Zu- thun der Staatsregierung allmählich eine Ausdehnung der deutshen Sprahe und Kultur in den östlichen Pro- vinzen stattgefunden hätte. Es sei dies selbst in Oberschlesien nit der Fall, denn die Verhältnisse, wie sie hier gestern von dem Abg. Szmula geschildert worden seien, hätten ganz ebenso hon vor 30 Jahren bestanden, als Redner Landrath in der

Inserate für den Deutshen Reichs- und Königl. Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels8-

register nimmt an: die Königliche Expedition | 1. Steckbriefe und Untersuhung3-Sachen. 9, Industrielle Etablissements, Fabriken und

des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich Preußischen Staats-Anzeigers : Verlin SW., Wilhelm-Straße Nr. 32.

zam —

Verufs-Geno”senschaften. Brauerti- genoßenschaft. Sektion V. — Magdeburg.

Einladung zur dritten Secfttions-Versammlnuug auf Montag, den 15. März er., Vormittags

seulement par

Nul ne peut,

Berlinerstraße Nr. 14. [58638] Tagesordnung : :

1) Wabl von Vertrauen8männern für den 3., 12, 14. und 15. Bezirk, sowie eines Stellvertreters für den 3. Bezirk.

2) Wahl eines Delegirten-Ersaßmannes an Stelle des verstorbenen Herrn F. Bodenstein in Neu- ftadt-Magdeburg.

3) Geschäftliche Angelegenheiten.

Magdeburg, den 23. Februar 1886. Der Vorsitzende der VUAT. Sektion.

Gustav Wernee.

Verschiedene Bekanntmachungen. [58055]

Verein Berliner Künstler. Kommandantenstr. 77/79 (Industriegebäude). Ausstellung des Colofsalgemäldes

von G. Nochegrofse in Paris: „La JFacquerie“, Täglich geöffnet von 10—4, Sonntags von 11——3 Uhr.

Letter Tag Sonntag d. 28. Februar. [58394] N as

Société de Crédit Mobilier Roumainm

än Commerce et de l’Agriculture

en Rounmnmanie.

Le Conseil d’Administration a l’honñnenr d'in- former MM. les actionnaires, qu’ils s0nt eonvoqués pour le

Dimanche 16 (28) Mars 1886, à deux heures de l’après-midi, an siége de la Société, Rue Dómnei No. 8, en assembliée zgénérale ordinaire, conformément à l’art. 35 des statuts. L’ordre de jour Sera: I. Rapports du Conseil d’Administration et des Censeurs sur le bilan arrêté anu 31 Décembre 188d,

TI. Approbation de Bilan et décharge à donner an Conseil d’Administration et à la Direction pour leur gestion,

ITI. Election de deux Conseillers,

IY. Election des Censeurs pour 1886,

1) Forderungen Obligos .

et, assemblée générale extraordi- | 2) Sonstige Forderungen: | | a, L A, Rückstände der Versicherten . 79 572/85 ; b.

b. Außenstände bei Agenten : | aus dem Jahre 13884 6 86,65

naire, conformément aux art. 42, 43 et 54 des statuts, pour délbérer et décider sur une propo- síition de liquidation de la Société faite par 20 actionnaires et déposée en termne. v L’ordre de jour sera: I. Proposition de liquidation de la Société,

II. Mode de liquidation,

ITT. Nomination des Liquidateurs.

Il est observé que pour la constitution de l’assemblée générale extraordinaire et la validité

dispositions de l’art. 52 alin. 4.

MM. les actionnaires, qui désirent prendre part à ces asgsemblées, doivent déposer leurs actions Jjusqu'’'au c. Wechsel

1 (13) Mars 1886: à Bucarest anu siíége de la Société, Rue | 5) Snventar :

Dómnei No. 8, Möbel, H Inventar

à Paris à la Société de Crédit Mobilier, 15, Place Vendôme, à Berlin à la Deutsche Bank et chez M. J. T. Go!dberger, à Vienne au Wiener Bankverein. Bucarest, 4/16 Février 1886. Le Conseil d’Administration.

O

dortigen Gegend gewesen sei; auch die von ihm als östlih der Neisse gelegen angegebene Sprachgrenze sei schon dieselbe ge- wesen. (Redner zitirte Belegstellen aus einer von ihn vor 30 Jahren über dieses Thema veröffentlichten Schrift.) Die Ursache sei ein sehr E liegendes und verführerisches nter- esse, das Volk in dem Zustande der relativen Unthätigkeit und Abhängigkeit zu erhalten, in dem es sih befinde. Das solle kein Vorwurf für die dortigen Grundbesißer sein, sondern es entwickele si{ch mit Nothwendigkeit aus den ganzen A d nissen. Jn Posen und Westpreußen lägen die Ver- hältnisse viel ungünstiger; namentlich sei Redner mit den ar rege der leßteren Provinz näher bekannt. Ein Forts ritt der deutshen Sprache und Bildung habe dort in einer Weise stattgefunden, dagegen eine Verschärfung des nationalen Gegensaßes. Könne man also den Polen keine Selbständigkeit einräumen, so sei man andererseits denjenigen Mitbürgern, welche niht widerstrebten, shuldig, die Barrière hinwegzuräumen, welche sie hindere, an dem Kulturleben des Staates theilzunehmen. Man könne sie nur assimiliren, wenn man mit Energie für die Verbreitung und Kenntniß der deutshen Sprache eintrete. Deshalb hielten die National- liberalen es für ihre Pflicht, die Regierung, welche in dieser Richtung vorgehen wolle, zu unterstüßen. “Der wahre Zweck der Kolonisation sei der, neben der Lösung eines wichtigen agrarishen Problems, dessen Lösung Allen zu Gute komme, der Verbreitung der deutschen Sprache zu Hülfe zu kommen und die Versöhnung und Verschmelzung mit den polnischen Bewohnern O, denken habe der daher niht näher darauf ein ; aber dem Abg. von Huene müsse

2. Zwoangsvollstreckungen, Aufgebote, Vor- _ ladungen u. dergl. 3. Verkäufe, Verpahhtungen, Verdingungen 2c. . Berloosunag, Kraftloserklärung, Zinszahlung u. fw. von öffentlihen Papieren.

Extrait des Statuts.

und Mälzerei-Berufs- Árt. 33. Tout actionnaire ayant droit d’assister p _Soenneck

à l’assemblée générale peut être représenté, mais

d’en faire partie. Art. 41. Dix actions donnent droit à un vote, pur s80i-même ou comme manda-

11 Uhr, im oberen Saale des Baierschen Hofes, | Lire, réunir Mus de trente votas,

„Worussiag“ Hagelversicherungs-Gesellschaft a. G. zu Berlin,

Einrahme.

[58823] 1) Gewinn-Uebertrag aus dem Vorjahre . vacat 2) Reserven-Ueberträge aus dem Vorjahre vacat 3) Prämien-Einnahme für 66 570 051 46. Versicherungssumme : a Prämien (Vorprämien) : a. für direkt geschlossene Versiche- rungen, und zwar: 1) Notdlhrame N 2) Zuschläge für Padelteläbr: lihkeit und Rü des Nachschusses in Süd- D /#. für übernommene Rückversiche- E E b, Nachshußprämien : a. für direkt ges{lossene Versiche- Entrée 50 S. S s. für übernommene Rüversiche- | U O | S 4) Nebenleistungen der Versicherten .. | a. K Co E | b. Eintrittsgelder . e. Policegebühren .. E An E 73/03 pour le développement de l’Industrie, | 5) Sonstige Einnahmen: | a. Von abgeschriebenen Forderungen Gd E b. Beiträge von Mitgliedern, welche | ohne vorherige Kündigung die Er- | neuerung ihrer Versicherung unter- lassen haben . S

Activa.

zeihner wegen der nicht baar gedeckten : | | L N rvacat | | Jahr: | für noch nit verdiente Prämien für festgestellte, aber noch nicht abgehobene Entschädigungen (Schä- V Rei 0 noch nicht verdiente Zinsen (Zinsen- dae A 3) Hypotheken und Grundschulden, sowie sonstige in Geld zu shäßende Lasten 4) Sonstige Passiva: a. Guthaben der Kur- und Neumär- kischen Ritterschaftlichen Darlehns- E Me N b. Gutbaben der Münchener Rül- E ai ten Laa in Mün- E S A e. Guthaben von Agenten . ; O 5) Reservefon8.......,, yacat | 6) Special-Reserven ..,, vacat | D E E Rent | d, C Al 37/23

c. Guthaben bei Bankinstituten wegen niedergelegter Gelder d. im folgenden Jahre fällige Zinsen, soweit sie antheilig auf das laufende Iahr treffen . E e. anderweit . de ses décisions seront appliquées les dernières | 3) Caffenbestand . 4) Capital-Anlagen : a. Hypotheken und Grundschulden b E

d, anderweit .

ausrath, sowie . sonstiges

Für den Vorstand: R j; Freiherr von Hammerstein,

er doh bemerken, daß ihn etwaige Mängel und Schwierig-

keiten bei der Vorlage nicht bewegen könnten, sie fallen zu lassen, sondern er werde versuchen, sie mit allen Kräften zu verxingern. Die erstê Schwierigkeit sei allerdings die, geeignete Kolonisten für diese Landestheile aus dem Herzen Deutsch- lands zu gewinnen. Die Schwierigkeit sei nicht Mie gos leugnen, denn es sei ja bekannt, daß in Europa eine elementare Bewegung von Osten nah Westen von jeher stattfinde. Aber diese Schwierigkeit könne durch Gewährung besonderer Vor- theile überwunden werden. Daß es an Terrain zum Ankauf mangeln werde, befürhte Redner niht; es müsse allerdings vermieden werden, polnishe Mitbürger gewaltsam zu ver- drängen. Die Ausführung könne zweifellos nur dann ge- lingen, wenn sie mit ebenso großer Vorsicht wie Ausdauer be- trieben werde. Daher würden auch die zu gewährenden Mittel nur allmählih zur Verwendung gelangen, und deshalb werde die Kommission auch die Bedingungen festzufezen haben, unter denen die Flüssigmahung von Summen fattzufinben E werde. Jm Ganzen hoffe Redner, daß das Geseh eine

yorm erhalten werde, welhe der Mehrzahl der Mitglieder es gestatte, demselben zuzustimmen.

Hierauf wurde die Diskussion geschlossen.

Der Abg. Dr. Virchow konstatirte zur Geschäftsordnung, daß E durch den Schluß der Diskussion zum zweiten Male die Möglichkeit genommen sei, dem Minister-Präsidenten auf seine Axgrisse gegen ihn und seine Freunde wzgen ihrer Haltung im Jahre 1863 zu antworten.

Die verfassungsmäßigen Be- | bg. von Benda berührt, Redner gehe |

Der Gesetzentwurf wurde an eine Kommission von 21 Mitgliedern verwiesen.

Um 4 Uhr vertagte das Haus die Berathung der übrigen | Polengeseße auf Mittwoch, 11 Uhr.

Großhazdel.

. Litcrarische Anzeigen. }, Theater-Anzeigen. . Familien-Nachrichten. (

_Deffentlicher Anzeiger. |

. Verschiedene Bekanntmachungen.

ee SUvalidvenvank““, Nuvoilf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, Büttner & Winter, sowie aile übrigen größeren ¿ Annoncen - Vureaux.

} In der Bsrxsen-

Beilage.

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L

L. Gewinn- und Verlusi-Conto

e 8

366 063/36

versicherung |

658 91405] 1173 591/81

| | 56/35 a,

1867/87

| T Ts2 093/35

für das Rechnungsjahr vom 1. Fanuar 1885 bis zum 31. Dezember 1885.

1) Nückversicherung8prämie in Süddeuts\ch- land zur Deckung event. entstehender Nachshüfse . N

2) Eingegangene, aber noch nicht verdiente Prämie abzüglich des Antheils der Rückversicherer .

3) Entschädigungen Negulirungskosten :

a,

148 614/40 | b.

4) Vorausbezablte, aber noch nicht ver- | diente Zinjen (Zinsen-Reserve) . A 95

5) Zum Reservefongs : x

6) Abschreibungen auf:

b. j c. 65042) d.

7) Verwaltungskosten abzüglich des An- | theils der Rückversicherer : |

b. sonstige Verwaltungskosten, als : Organisations- , kosten, Miethe, Portis, Gehälter, Druck- und Insertionskosten 2c.

8) Sonstige Ausgaben : |

Zinsen abz. der vereinnahmten Zinsen A 1 079/84

D A

Ausgabe. “M |4 |

95 351/28

M A

| j j E | cinschließlich der |

für regulirte Shäden 900 660/73 | (hiervon M. 69 642,86 Reguli- | _rungsfosten) | für noch nicht regulirte Schäden und für festgestellte, aber noch | niht abgehobene Entschädigungen

reservirt (Schäden-RNeserve) 900 673

S | Inventar 1096 de MÆ 2608,03 . 260/80 Werthpapiere wegen Coursverlust Forderungen aus 1884 M 6208,83

sz «„ 1885 5515,30

11 724 13 11 984/98

Provifionen der Agenten 98 346/14

j j

Revisions - Un- | |

| | 74 524 86] 172 870/99

37123 1 182 093

35

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l. Bilanz

« A S an die Garantiefonds- | |

« 1885 , 15 608,19 15 694/84] 95 2676: c.

130 762/49

Das vorstehende Bilanz- und Gewinn- und Verlust-Conto habe ih mit den ordnungsmäßig gesührten Büchern der „Borussia“ Hagelversicherunags- Gesellschaft a. G. zu Berlin verglichen und mit denselben in Uebereinstimmung gefunden. sia“ Hag sicherungs Verlin, den 11. Februar 1886. Der gerichtliche Bücher-Revisor : Ernst Bierstedt.

Vorsitzender.

für das Rechuungsjahr vom 1. Januar 1885 bis zum 31. Dezember 1885.

1) Betrag des Garantiefonds . . 2) Reserven - Ueberträge auf das nächste

TPassiva.

« E «

12 50 95/85

108 796 —

20 000 — 1 820 91

/

130 616

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130 762/49

Die Direction : E ck.

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