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5 Dre. Oberbeck vom 1. Bat. Landw. Regts. Nr: 79, Dr. Mackrodcki

* Reinhold vom 1. Bat. Landw. Regts. Nr. 83, Dr. Kloster -

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r vom 1, Bat. Landw. Regts. Nr. 57, Dr. Ludwig . Landw. Regts. Nr. 41, Dr. Middeldorpf vom . Landw. Regts. Nr. 113, Dr. Keberlet vom 2. Bat. Lafidw. . Nr. 65, Dr. Mayer vom 2. Bat. Landw. Regts. Nr. 29,

1. Bat, Landw. Regts. Nr.20, Kraemer, Herzog vom

at. Landw. Regts. Nr. 112, Dr: Hasenclever vom 1. Bat.

w. Regts. Nr. 25, Dr. Strube vom 2. Bat. Landw. Regts.

. 27, Dr. Kasprzik vom 1. Bat. Landw. Regts. Nr. 45, Dr. Wolffberg vom Reserve - Landwehr - Regiment (1. Berlin) . 359, Dr. Dluhos\ch vom 1. Bataillon Landwehr-Regiz ments Nx. 61, Bedcker, Dr. Langner vom 2. Bat. Landwehr- Regts. Nr. 7, Dr. Kuwert vom 1. Bat. Landw. Regts. Nr. 1, zu Assist. Aerzten 1. Kl. der Res. befördert. — Die Assist. Aerzte 2. Kl. der Landw.: Dr. Schieck vom 1. Bat. Landw. Regts. Nr. 96, Dr.

balfen vom 4. Bat. Landw. Regts. Nr. 68, Dr. Schmidt vom Ran io Regt. Nr. 40, zu Assist. Aerzten 1. Kl. der Landw. be- fördert. — Die Assist. Aerzte 2. Kl. der Marine-Res.: Henrichsen vom Res. Landw. Bat. Nr. 86, Wieck vom 2. Bat. Landw. Regts. Nr. 85, zu Assist. Aerzten 1. Kl. der Marine-Res. befördert. — Dr. Feuer sta ck, Stabsarzt a. D., zuleßt Bat83. Arzt des 2. Bats. JInf. Regts. Nr. 50, der Charakter als Ober-Stabsarzt 2. Kl. ver- liehen. Dr. Mes , Stabs- und Bats. Arzt vom 2. Bat. Inf. Regts. Nr. 48, als Abtheil. Arzt zur 2. Abtheil. des Feld-Art. Regts. Nr. 23, Dr. Dabbert, Assist. Arzt 1. Kl. vom Kür. Regt. Nr. 7, zum Inf. „Regt. Nr. 48, Dr. Praft, Assist. Arzt 1. Kl. vom Ulan. Regt. Nr. 2, zum Invalidenhause in Berlin, Dr. Passow, Assist. Arzt 2. Kl. vom Inf. Regt. Nr. 94 zum Inf. Regt. Nr. 95, verseßt. Dr. Sabo, Stabsarzt der Landw. vom 2. Bat. Landw. Regts. Nr. 62, mit Pension, Dr. Meulenbergh, Ober-Stabsarzt 2. Kl. der Landw. vom 1. Bat. Landw. Regts. Nr. 65, mit seiner bisher. Uniform, Dr. Hoppe, Stabsarzt der Res. vom 1. Bat. Landw. Regts. Nr. 62, mit seiner bisher. Uniform, Dr. Paßschke, Stabs- arzt der Landw. vom 1. Bat. Landw. Regts. Nr. 72, Dr. Wronka, Stabsarzt der Landw. vom 1. Bat. Landw. Regts. Nr. 46, Dr. Engel, Assist. Arzt 1. Kl. der Landw. vom Res. Landw. Regt. (1. Berlin) Nr. 35, Dr. Bresgen, Assist. Arzt 1. Kl. der Landwehr vom Res. Landw. Bat. Nr. 80, der Abschied bewilligt. Dr. Jacoby, Assist. Arzt 1. Kl. vom Inf. Regt. Nr. 26, unter Uebertritt zu den Sanitätsoffizn. der Res. des 2. Bats. Landw. Regts. Nr. 24, Wolf, Assist. Arzt 2. Kl. vom Drag. Regt. Nr. 23, unter Uebertritt zu den Sanitätsoffizn. der Res. des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 115, aus dem aktiven Sanitätscorps ausgeschieden.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 27. Februar. Se. Majestät der Kaiser und König empfingen gestern Nachmittag den Bischof Dr. Kopp und den Unter-Staatssekretär Grafen Herbert von Bismark. e

Heute nahmen Se. Majestät militärishe Meldungen. ent- gegen und hörten den Vortrag des Chefs des Militärkabinets, General-Lieutenants von Albedyll.

— Jhre Majestät die Kaiserin und Königin empfing gestern mit Sr. Majestät dem Kaiser uud König den Bischof von Fulda, Dr. Kopp, und heute den Herzog von Croy.

— Se. Kaiseriiche und Königliche Hoheit det Kronprinz empfin gestern Vormittag 11 Uhr den Comz; mandeur des" 2. Garde-Ulanen:Reginients, Obersten von' Sg E und um 4 Uhr den Kriegs-Minister,

eneral-Lieutenant Bronsart von Schellendorff.

Abends fand im Kronprinzlichen Palais die General-

obe zu einer heute Abend zur Aufführung gelangenden Quadrille und in Verbindung mit derselben eine kleinere

Theegesellschast statt.

— Die vereinigten Ausshüsse des Bundesraths für ll: und Steuerwesen und für Handel und Verkehr sowie der Ausschuß für Zoll- und Steuerwesen hielten heute Sißungen.

— Der T über die gestrige Siyung des Reichstages und der Shlußbericht über die gestrige Sißung des Hauses der Abgeordneten befinden sich in der Zweiten Beilage. i :

— Jn der heutigen A Sizung des Reichs- tages, welcher der Staatssekretär Dr. von Schelling und mehrere andere Bevollmächtigte zum Bundesrath nebst Kom- missarien beiwohnten, zeigte der Präsident von Wedell-

iesdorf} den Eingang des Nachtrags-Etats zum Reichshaus- Et für 1886/87 und eines Geseßentwurfs, ‘betreffend die Ausprägung von Zwanzigpfennigstüccken in Nickel, an.

Hierauf wurde die gestern unterbrochene zweite Berathung des von dem Abg. Reichensperger eingebrahten Geseßt- entwurfs, betreffend die Einführung der Be- rufung gegen Urtheile der Strafkammern, fortgeseßt.

Der an Bevollmächtigte zum Bundesrath für das Großherzogthum Sachsen-Weimar, Staatsrath Dr. Heer- wart, gab für seine Regierung die Erklärung ab, daß für eine Aenderung des Gerichtsverfassungsgeseßes die Zeit seit 1879 noch nicht die genügende Erfahrung biete, und daß dieselbe in keinem Falle einseitig, sondern nur im Zusammenhange einer aa Revision des ganzen Geseßes vorgenommen werden

ürse.

Der Abg. Dr. Reichensperger sprach für seinen Antrag und bemerkte in Bezug auf die gestrigen Aeußerungen der Vertreter der Königlich bayerischen und der Königlich württem- bergischen Regierung, daß auch in ihren Staaten die öffent- lihe Meinung die Berufung in Strafsachen verlange. Er erinnerte daran, daß der Vorsißende der Kommission für die Reichs - Justizgesezhe zwar seiner eit von dieser Berufung Abstand zu nehmen empfohlen habe, um das Zustandekommen dieser Geseße niht zu ershwe- xen, daß die Einführung der Berufung aber in Zukunft er- strebt werden müsse. Das Vertrauen zur Rechtsprehung würde dadurch wachsen, während es jeßt durch den Mangel der Be- rufung beeinträchtigt werde, die doch in Civil- und Schöffen- sachen zugelassen sei.

Der Bevollmächtigte für Baden, Freiherr von Marschall, erklärte sih mit seinen Kollegen für Bayern und Württem- berg Namens seiner Regierung durchaus einverstanden. Nicht aus doftrinären Gründen, sondern auf Grund ihrer Erfahrun- gen und erprobten Praxis sei dieselbe eine Gegnerin der Be-

rufung. Bei Schluß des Berichts sprach sich der 24 Dr, Hart- mann dahin aus, daß seine Freunde von der konservativen

He rrenpauses wurde die Berathung des

ordnun fast ol und dieser Paragraph sowie die folgenden bis 8. 98

Fassung angenommen.

Familien besondere \ vorlage hinausgehende Kommissionsbeshluß: daß die durh

nicht berührt werden sollten, auch die Beitragspflicht Kreisabgaben wegfallen solle, es durch Verträge An auf Befreiung von diesen Abga

dem Minister des Unter - Staatssekretär Herrfurth bekämpft und vom Hause

ließlih abgelehnt. { w; ih abgelehn

entwurf, betreffend die Kreisördnung für die Provinz West- falen, wurden ohne Debatte gemäß den Anträgen der Kom- mission angenommen.

reglement auf Vorsch]ag der Kommission in der Fassung der Regierungsvorlage. -*

die Einführung der Provinzial-Ordnung vom |l 29. Juni 1875 in der Provinz Westfalen.

bezügli der Zusammenseßung des Provinzial-Landtages, hatte die Kommission völlig umgeformt.

räthe für den Provinzial-Landtag nicht wählbar zu erklären, wenn sie niht in einem Verbande der Großgrundbesißer wählbar sind.

hin, daß, nachdem die n der Kre g vey worfen worden, es doch nicht zulässig sein könne, wie die Kommission vorschlage, das Prinzip der Virilstimmen für die

rovinzial-Ordnung einzuführen, weil dies in entschiedenem N a Í Widerstand zu einér n würde. linie Elberfeld—Kronenberg Hahnerberg berühren möge.

Amendement: die Wählbarkeit der Landräthe nur für den Kreis, den sie amtlih verwalten, auszuschließen.

stimmen und sprah die Hoffnung aus, daß diese auch in anderen Provinzen nachträglich wieder eingeführt werden möchten.

vertheidigten die Vorschläge der Staatsregierung. Der Legtere befürwortete sie namentlih aus der praktishen Erfahrung im Provinzial-Landtage der Provinz Sachsen mit Wärme.

die Einführung der Virilstimmen ein.

Kommission wie auch die Anträge von Landsberg und Brüning abgelehnt und die genommen.

{loß die Sißung urxafcUhr und beray-1te die nähste Sipung auf Sonnabt#d 12 un. fr R

wohnten der Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Minister des JZnnern, von Puttkamer, die Staats - Minister von Boetticher, Dr. Friedberg, von Goßler und mehrere Kom- missarien bei.

die Tagesordnung ein. Taczanowski auf die Verfassung. betreffend die A ufhebung des Amtsgerichts zu Neu-

stadt-Magdeburg, auf Antrag des Referenten, Herrn Boetticher, in einmaliger Schlußberathung angenommen.

Dr. Dernburg, von K von Hatfeldt-Trachenberg und Freiherr von Tettau einge- brachten Antrag:

Partei in Betreff der Berufung getheilter Meinung seien.

— weiteren Verlauf der gestrigen Sißung des Jm rlauf gestrig G Sing des

sion. über den Entwur} enes A bs en ¡ -

Kommi für die Provinz Westfa

ast ohñe Diskussion in der von der Kommission vorgeschlagenen

99 trifft bezüglih der ehemals reihsunmittelbaren Bestimmun en. Der über die Regierungs-

prüche en erworben sind, wurde von

Jnnern, von Puttkamer, sowie von dem

ie 88. 100 bis 104 und damit der gesammte Geseßz-

Jn gleicher Weise genehmigte das Haus auch das Wahl- Tj -

Es folgte die Betathung des Geseßentwurfs, betreffend

Die Eingangsbestimmungen des Entwurfs, namentlih

Außerdem beantragte Freiherr von Landsberg: die Land-

nnern, von Puttkamer, wies darauf

Der Minister des irilstimmen in der Kreisordnung ver-

Herr Brüning stellte zu dem Antrage von Landsberg das

Freiherr von Solemacher erklärte sich für die Viril- Die Herren Lindemann, von Woyrsch und Bötticher

Graf von der Schulenburg- eegendorf trat entschieden für Schließlih wurden bei der Abstimmung die Anträge der Fassung der Regierungsvorlage an-

Hiermit war die Tagesordnung erschöpft. Der Präsident

— Der heutigen (6.) Sißung des Herrenhauses

Das Haus trat nach Eröffnung der Sitzung sofort in Es erfolgte zunächst die Vereidigung des Herrn von

Sodann wurde als zweiter Gegenstand der Geseßentwurf,

Den dritten Gegenstand der Tagesordnung bildete die einmalige C A über folgenden, von den Herren eist-Reßow, Graf von Moltke, Fürst

Das Herrenhaus wolle beschließen:

In Erwägung, daß es dem preußishen Staate verfassungs- mäßig obliegt, das Zurückdrängen des deutschen Elementes durch O in einigen östlihen Provinzen der Monarchie zu ver- nndern,

und daß die Landesvertretung das Recht und die Pflicht hat, mit der Königlichen Staatsregierung bei Verfolgung dieses Zieles nachhaltig zusammenzuwicken, j

zu erklären:

daß das Herrenhaus die Königlihe Staatsregierung dauernd bei ihrer Aufgabe, den Bestand und die Entwicke- lung der deutschen Bevölkerung [in jenen Provinzen sicher zu stellen, unterstüßen wird. :

Der Referent Graf Udo zu Stolberg-Wernigerode empfahl in kurzen Worten die Annahme des Antrages.

Herr Dr. Dernburg ergriff sodann Namens der Antrag- steller das Wort, um den Antrag zu befürworten: Es sei dringend geboten, der Regierung gegenüber zu erklären, daß die Landesvertretung derselben bei den gegen die polnische Bevölkerung jener Landestheile ergriffenen Maßregeln voll und ganz zur Seite stehe. Der Schule müsse die größte Aufmerksamkeit zugewendet werden, polnishe Beamte möglihst aus jenen Landestheilen entfernt werden, stärkere Garnisonen in die polnishen Städte gelegt werden, wo heute polnishe Aerzte und Rechtsanwälte die Herrschaft führen. Man könne der Regierung nicht besser sein Vertrauen aussprechen, als indem man ihr den Dank ausdrüdcke für die ergriffenen A A Es stehe zu erwarten, daß die Regierung in dieser Frage mit den beiden Häusern des Landtages Hand in Hand gehen werde. Er bitte, den von ihm und seinen Freunden gestellten Antrag an- zunehmen und den von den Herren Fürst Radziwill und Gen. gestellten Gegenantrag abzulehnen. i N Ferdinand Radziwill nahm bei Schluß des Blatts das Wort, um diesen, von ihm und den Herren von Koscielski, Graf Kwilecki, Graf Mielzyúóski, von Slaski, Graf Skórzewski 0 is Zóöltowski eingebrachten Antrag zu begründen, welcher autet:

Das Herrenhaus wolle beschließen :

in Erwägung :

daß der Antrag Dernburg und Genoffen danach angethan ist, Mißhelligkeit und Zwiespalt unter den in den östlichen Provinzen der Monarchie zusammenlebenden Staatsangehörigen hervorzurufen,

bündeten deutschen Regierungen au / dener Handelskammern den Wegfall der im konjularischen Gebührentarif vorgesehenen Schiffs-Expeditionsgebühr vom 1. Juli d. J. ab angeordnet haben. Daß diese Nachricht unrichtig ist, geht {hon daraus hervor, daß jener Gebühren- tarif durch das Gesez vom 1. Juli 1872 festgestellt worden ist, mithin auch nur im Wege der Geseßgebung, nicht der Verwaltungsvorschrift, würde geändert werden können. Uebri- gens ist eine jolhe Aenderung bisher von keiner Seite an-

geregt worden.

ferner der Antrag der Pflicht des Staates, alle Unterthanen obne UateciGied der religiösen und sprahlihen Verschiedenheit in ihrex geistigen und materiellen Woblfahrt gleihmäßig zu \{chüten, uw ' x über den Antrag Dernburg und Genossen zur Tagesordnung überzugehen.

— Jn der heutigen (30.) Sißung des Fauies der

Abgeordneten, welcher der Minister der öffentlichen Arbeiten Maybach, nebst mehreren Kommissarien beiwohnte, stand au der Ta F pie erste Dea C7 wei nene Res,

t Rechte derselben durch dieses Geseß | betreffend die Erweiterung und Vervollständigung Tie bett nee Todten | s u De des Staatseisenbahnneßes und die Betheiligung / des Staates bei mehreren Privateisenbahn-Unter-

nehmungen.

Der Abg. Jacobs (Landsberg) bat um den Bau einex

Eisenbahnlinie Meserizg—Schwerin—Landsberg.

Der Abg. Lehmann erklärte, daß die Fortseßung der

Eisenbahnlinie Trier—Hermeskeil wünschenswerth sei.

Der Abg. Meyer (Breslau) meinte, daß die für Salz-

münde projektirte Eisenbahn besser an Halle angeschlossen würde, und fragte an, wie es mit dem Eisenbahnprojekt Grünberg—Freistadt stehe.

Der Abg. Dr. Eberty wünschte Auskunft über den Stand

des Eisenbahnprojekts Hirshberg—Böhmische Grenze.

Der Abg. Olzem trat für die orten der Eisenbahn- inie Trier—Hermeskeil und für den Anschluß der Rhein-

Nahebahn an die pfälzishen Bahnen ein.

Der Staats-Minister Maybach erwiderte, auch die Staats-

regierung sei überzeugt, daß für den Ausbau des Sekundär- bahnnetes noch viel mehr geshehen müsse. 1880 seien 4600 km neuer Bahnen gebaut worden. Er werde alle Wünsche, die ihm heute vorgetragen worden, sorgfältig registriren und sie eingehend prüfen.

Seit dem Jahre

Der Abg. Dr. zur Nedden wünschte den Ausbau einer

Verbindung zwischen der Ober-Westerwaldbahn mit der Deuß— Gießener Bahn.

Der Abg. von Bismar-Flatow trat für die Errichtung

einer Linie Nakel—Konigt ein.

Der Abg. Graf (Elberfeld) wünschte, daß die Eisenbahn- Der Abg. Broekmann trat für eine Ershließung der

Kreise Prüm, Daun und Bitburg durch die Anlegung von Sekundärbahnen ein.

Der Abg. Dr. Wehr beklagte sich über die Bevorzugung

des Westens vor dem Osten. Den Bau einer Linie Nakel — Koniß hielt au er für gerechtfertigt.

Bei Schluß des Blattes \prach der Abg. Dr, Möllmann.

— Nach Mittheilung mehrerer Zeitungen sollen die ver- f den Vorschlag verschie-

— Jn Bezug áuf die Auslegung “der in Unfall- Ver-

N herungsverträgen enthaltenen Bestimmung, wona

innen 8 Tagen nah dem Unfall eine schriftlihe Anzeige

darüber an den Versicherungsagenten zu machen is, hat das Reichsgericht, Il. Civilsenat, durch Urtheil vom 5. Januar

d. J. eine Entscheidung gefällt, welcher folgender Fall zum Grunde liegt: Jn der Spinnerei des Kaufmanns B. in Rheydt erlitt am 24. Januar 1881 die daselbst beschäftigte Sch. beim Pußen eines Maschinenrades eine Verleßung an der Hand. B., welcher gegen Hastpflichtfälle bei der Magdeburger Allgemeinen Versicherungs-Aktiengesellshaft zu Magdeburg ver- sichert war, begab si bald, vor Ablauf der im §. 10 der Police- bedingungen vorgeschriebenen 8tägigen Anzeigefrist, zu dem Agenten der E und machte diesem mündlih von dem Unfall Anzeige, worauf der Agent erklärt habe, eine schriftliche Anzeige sei nicht nöthig, da ein Haftpflichtfall nicht vorliege. B. unterließ demzufolge die sofortige \chrifilihe Anzeige, und erst 5 Wochen nach dem Unfall, als ihm nun Be- denken gegen die Richtigkeit der angeblich von dem Agenten ausgesprohenen Meinung entstanden, erstattete er die s{hriftlihe Anzeige über den Unfall. Jn derx That wurde auch zwei Jahre später durch landgerichtliches Urtheil die Haftpflicht des B. festgestellt, und B. erhob nun Klage gegen die Versicherungsgesellshaft auf Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet sei, ihm dasjenige zu erseßen, wozu

er der verleßten Sch. gegenüber verurtheilt werden möchte. |

Die, Versicherungsgesellschaft erhob den Einwand der verspäteten N Anzeige des Unfalls, welche Verspätung nach §. 18 er Policebedingungen die Gesellschaft von der Leistung einer Entschädigung befreit. B. wurdé in beiden Jnstanzen wegen Verspätung der Anzeige mit seiner Klage abgewiesen, und die von ihm eingelegte Revision wurde vom Reichsgericht zurückgewiesen, indem der höchste Gerichtshof begründend aus- führte, daß die in Frage. stehende Policebestimmung so streng, wie sie gemeint sei, auch vollzogen werden müsse, und nichts darauf ankomme, ob gegebenen Falls ein Jnteresse an einer schriftlihen Anzeige vorgelegen habe oder niht. Auch jei im vorliegenden Falle die Zuwiderhandlung nicht ent- shuldbar, weil B. sich seiner Pflicht, schriftliche Anzeige zu machen, bewußt gewesen sei und leichtsinnig gehandelt habe wenn er auf die Meinung hin, es liege ein HastpiliGisfa nicht vor, die gebotene Vorsichtsmaßregel unterlassen habe.

— Schaffen in Gütergemeinschaft lebende Ehe leute bei einer dem Ehemann drohenden Zwangsvollstreckung, um die Befriedigung der Gläubiger des Ehemanns zu ver- eiteln, gütergemeinschaftlihe Vermögensstücke bei Seite, so sind nah einem Urtheil des Reichs gerichts, Il. Straf- senats, vom 4. Dezember v. F., beide Ehegatten als Thäter aus §. 288 Strafgeseßbuchs zu bestrafen.

— Die im Neichs-Eisenbahnamt aufgestellte, in der Ersten Beilage veröffentlichte Uebersicht der Betriebs- ergebnisse deutsher Eisenbahnen für den Monat Januar d. F. ergiebt für die 62 Bahnen, welche au {on im entsprehenden Monate des Vorjahres im Betriebe waren und zur Vergleihung gezogen werden konnten, mit einer Gesammt - Betriebslänge von 32211,97 km, nat stehende Daten: Eröffnet wurde am 15. Januar d. J. das Verbindungsgeleis zwischen den t i Mörs des Direk- tions-Bezirks Köln (linksrheinische) und der Krefelder Eisenbahn (0,08 km). Die Einnahme aus allen Verkehrszweigen war

im Januar d. J. bei 22 Bahnen mit zusammen 1341 20 km höher und bei 40 Bahnen mit Insammen 30 870,17 km niedriger, als in demselben Monate des Vorjahres, und auf das Kilometer Betriebslänge bei 22 Bahnen mit zusammen 1341,80 km höher, bei 1 Bahn mit 5880 km unverändert, und bei 39 Bahnen mit zusammen 30811,37 km (darunter 5 Bahnen mit ver- mehrter Betriebslänge) niedriger, als in demselben Monate des Vorjahres. Die Einnahme aus allen Verkehrs- zweigen war vom 1. April 1885 bezw. 1. JÎa- nuar 1886 bis Ende Januar d. J. bei 24 Bahnen mit zusammen 283855 km höher und bei 38 Bahnen mit zusammen 2937342 km geringer, als in . dem- selben Zeitraume des Vorjahres, und auf das Kilometer Betriebslänge bei 24 Bahnen mit zusammen 2838,55 km höher, 1 Bahn mit 98,80 km unverändert und bei 37 Bahnen mit zu- sammen 29 31462 km (darunter 6 Bahnen mit vermehrter Be- triebslänge) geringer als in demselben Zeitraume des Vorjahres. Bei den unter Staatsverwaltung stehenden Privat- bahnen, ausshließlih der vom Staate für eigene E E H I beirug Ende Januar «d. das gejammie fTonzessionirte Anlagekapital 81 449 900 M. (31 965 000 M Stammaktien, 90 544 900 M. Prioritäts - Stammaktien und 28 940 000 M. Priori- täts-Obligationen), und die Länge derjenigen Streen, für welche das Kapital bestimmt ist, 298,12 km, so daß auf je 1 km 273212 M entfallen. Bei den unter Privat- verwaltung stehenden Privatbahnen betrug Ende Januar d. J. das gesammte konzessionirte Anlage- kapital DT3 315 829 M“ (297339 550 M Stammaktien, 84 146 150 A Prioritäts-Stammaktien und 191 830 129 E On und die Länge derjenigen Strecken, ür welche dieses Kapital bestimmt ist, 3639,35 km, so daß auf je 1 kw 157706 M entfallen. :

— Für die Zeit vom Beginn des Etatsjahres bis zum Schluß des Monats Januar 1886 haben Dettaen die Ein- nahmen der Post- und Telegraphenverwaltung 143 906 425 M6 (gegen 1884/85 +4 5 314 297 Á), der Neichs- Eisenbahnverwaltung 38611 300 (— 481 900 M).

— Der General-Lieutenant von Schmeling, Kom- mandant von Posen, hat Berlin nah Abstattung persönlicher Meldungen wieder verlassen.

_— — Heute Nachmittag 1 Uhr fand im Dienstgebäude der Militär-Turnan stalt (Scharnhorststraße Nr. 1) die Schlußbesichtigung des Winter-Kursus der Anstalt statt. — Die zur Theilnahme an dem Kursus kommandirt gewesenen E werden sih demnächst zu ihren Truppentheilen zurück- egeben.

Vayern. München, 26. Februar. (W. T. B.) Bei der in der Kam mer der Abgeordneten heute fortgesetzten Berathung des Just ilz-Etats besprachen Orterer, Geiger und Frankfenburger den preußischen Antrag, betreffend Abänderung des S. 22 des Reihs-Preßgesetzes (sehs- monatige naa bei Preßvergehen), und sprachen die Erwartung aus, daß die bayerische Regierung hierzu niht mitwirken werde. Jn dem von dem preußischen Regierungskommissar im Reichstage gemachten Vorschlage: dem Kaiser zur Entschädigung unschuldig Ver’ urtheilter einen Dispositionsfonds zur Verfügung zu stellen, erblickte der Abg. Geiger einen Angriff auf die Justiz- hoheit der Einzelstaaten. Der Justiz-Minister erklärte: über die Abänderung des 8. 22 des Preßgeseßes s{webten die Verhandlungen noch im Bundesrath, und die Erklärung des preußischen Kommissars im Reichstage sei erfolgt, ohne daß ein Beschluß der verbündeten Regierungen vorgelegen habe. — O wurde der ganze Etat den Ausschußanträgen gemäß erledigt.

Sachsen. Dresden, 2. Februar. (Dr. F.) Die Zweite Kammer bewilligte heute ohne. Debatte von dem ordentlichen Staatshaushalts-Etat die Kapitel : Porzellan- manufaktur (370000 46), Steinkohlenwerk zu Zauckerode (452 000 M), Braunkohlenwerk zu Kadißsch (22 000 e, Ueber- schuß), Bergbau und fiskalische Hüttenwerke bei Freiberg (deren Etat nach den bereits vorliegenden Beschlüssen der Kammern über VBetriebsverbesserungen bei den neuangekauften D Freiberger Gruben in Einnahme und Ausgabe mit 2 986 290 e. sich ausgleiht), Blaufarbenwerk Oberschlema (135000 M), fisfalische Kuxantheile an Privatblau- farbenwerken (22 178 #4), Rothschönberger Stollen (76 050 4 Ueberschuß) und Münze (73 000 Æ Zuschuß). Eine Petition der Belegschaft der Grube „Alte Hoffnung“ zu Schönborn und der Gemeindevorstände von Schönborn und Seifersbach um eçortgewährung der an die genannte Grube bisher gewährten Staatsunterstüßung ließ die Kammer auf sich beruhen, ebenso eine Petition der Goldmacher-Jnnung zu Dresden, welche egen die beabsichtigte Verlegung der Münze nach Freiberg ich richtete. — Bei der Kammer ist ein Königliches Dekret über die Aufnahme ciner 3 proz. Renten-Anleihe im Nominal- betrage von 24 Millionen Mark eingegangen.

__ Elsaß-Lothringen. Straßburg, 26. Las (Ld8.- Ztg. f. Els.-Loth.) Jn der gestrigen (16.) P enarsizung des Landesausschusses wurde zunächst die Debatte über die Anträge, betreffend die Vereinfahung der Verwaltung, fort- geseßt. Der Abg. Winterer trat für die Einigkeit zwischen Elsässern und Lothringern ein, welche gestern gefährdet worden sei, und erklärte, daß er unter den vorliegenden Anträgen nur den Antrag Naeis gutheißen könne. Der Abg. Baron Zorn von Bulach (Vater) führte aus, daß die Bezirks- eintheilung nicht abgeschafft werden könne und daß Erspar- nisse nur auf dem Wege ciner Verringerung der Kreis- direktionen herbeizuführen seien, während der Abg. Schneegans die Meinung vertrat, daß eine größere Einfachheit und Billig- keit der Verwaltung nur auf dem Wege der Beseitigung der Bezirks-Präsidien zu erzielen sei. Nachdem der Abg. Bägert für die Bezirks-Präsidien eingetreten war, erklärte der Staats- Minister von Hofmann, daß bei den abweichenden Ansichten innerhalb des Hauses es wohl das Zwelmäßigste sein würde, den Antrag Raeis anzunehmen; derselbe erscheine auch der Regierung am geeignetsten ; ebensowenig, wie von einer Beseitigung der Bezirks-Präsidien, könne von einer Verringerung der Kreisdirektionen die Rede sein, die shon jezt mit Arbeiten überhäuft wären; eine Aufhebung A Kreisdirektionen würde auch sicherlich Unzufriedenheit in der Bevölkerung erregen. Jm Weiteren be- theiligten sih an der Debatte außer den Genannten zunächst die Abgg. Baron Zorn von Bulach (Vater), der sein Bedauern aussprach, daß keine Aussiht auf Erfüllung der Wünsche des

Sauses vorhanden sei, Dr. North, welcher für den Antrag neegans eintxat, und Krafft, welcher speziell die Aufhebung der Kreisdirektionen in Straßburg, Meß und Kolmar für möglich, eine Beseitigung der Bezirke aber für unthunlich er- klärte. Darauf verlas der Abg. Dr. Raeis einen Protest der lothringischen Abgeordneten gegen die gestrigen Ausführungen des Abg. Baron Zorn von Bulah (Sohn), worauf Leßterer er- widerte. Nachdem der Abg. ishbach nohmals für die Er- nennung einer Spezialkommission eingetreten war, zog der Abg. Baron Zorn von Bulah (Sohn) seinen Geseßentwurf, betreffend die Vereinfahung der Verwaltung, zurück und bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag Schneegans, die Frage der Vereinfahung der Verwaltung einer Spezial- ommission zu. überweisen, E, der Antrag Raeis da- ge en angenommen Fn demselben wird die Regierung er- ut, die Frage der Vereinfachung der Verwaltung und der damit in Verbindung stehenden Ersparnisse auf der Basis der jeßt bestehenden und nicht anzutaftenden Verwaltungsinstanzen einer gründlichen Studie zu unterziehen.

Den s Gegenstand der Tagesordnung bildete die zweite Lesung der Entwürfe: 1) eines Gesetzes, betreffend Grundeigenthum und Hypothekenwesen, 2) eines Grundbuch- geseßes und O eines Geseges, betreffend die Ausstellung ge- rihtlicher Erbbescheinigungen und die Zuständigkeit der Amts- gerihte. Auf Antrag des Abg. Dr. Gunzert wurde mit der Lesutig des Entwurfs sub 2 begonnen. Der Unter- Staatssekretär von Puttkamer kam noch einmal auf die Bedeutung des Gesetzes und die Kosten des Grundbuchs zurück, welche nit wesentlich höher sein würden, als die jegigen Ausgaben für die Hypothekenbewahrer; er betonte, daß es fi um ein Geseß im Jnteresse der öffentlichen Wohlfahrt handle, für dessen Ablehnung die Versammlung die Verantwortung zu tragen habe. Nach einigen weiteren Bemerkungen der Abgg. Schneegans und Dr. Gunzert sowie des Unter-Staats- sekretärs von Puttkamer wurde S. 1 abgelehnt, worauf unter Zustimmung des Unter-Staatssekretärs der Gegenstand für erledigt erklärt wurde.

Es folgte darauf die Berathung des Entwurfs sub 1.

Der Abg. Schneegans erklärte, daß er für den §8. 1 stimmen werde, und beantragte die Ueberweisung desselben an die JZustizkommission. Nach einer längeren Debatte wurde der Antrag Schneegans und darauf 8. 1 selbst abgelehnt. Abschnitt V des Geseßes (88. 23—27), Vollziehung des Arrestes und einstweiliger Verfügungen in das unbewegliche Vermögen, wurde an die Justizkommission verwiesen, die übrigen Paragraphen dagegen „abgelehnt. Das Gesez sub 3 wurde nah einer kurzen Geschäftsordnungsdebatte an die Zustizkommission überwiesen. __ Der lette Gegenstand der Tagesordnung, Etatsüber- shreitungen des Jahres 1884/85, wurde entsprehend dem Antrage der Kommission, die Etatsüberschreitungen anzu- nehmen, erledigt, ohne daß es zu einer Debatte kam.

Desterreicz-Ungarn. Wien, 25. Februar. (Wien. Abdp. Jm Abgeordnetenhause tagten heute Vormittag 2 Budget-Aus\chu ß und der Gewerbe-Aus\chuß. Der Budget-Aus {uß ging in die Berathung des Voranschlages des Handels-Ministeriums ein und erledigte die Titel „Eigent- licher Staatsaufwand“, „Post- und Telegraphenanstalt“, dann „Postsparkassenamt“. Der Handels-Minister Freiherr von Pino wohnte der Berathung bei. Der Gewerbe-:Aus\chuß seßte die Spezialdebatte über das Unfallversiherungsgesez fort.

Großbritannien und JFrland. London, 26. ebruar. (W. T. B.) Jn der heutigen Sißzung des Unter baues theilte der Unter- Staatssekretär Bryce dem Hause mit, daß die jüngst mit China abgeshlossene Opiums- Konvention die Genehmigung des Kaisers von China er- halten habe und der neu ernannte chinesische Botschafter die- selbe mit überbringen werde. — Stuart stellte den Antrag, daß jede Reform der Londoner Polizei zugleih eine Reform der städtischen Verwaltung enthalten müsse, durch welche den Vertretern der Londoner Steuerzahler eine direkte Kontrole über die Polizei gesichert werde. Dieser An- trag wurde von den Vertretern der Regierung bekämpft und e E Debatte ohne besoñdere Abstimmung ab- gelehnt.

Fraukreich. Paris, 25. Februar. (Fr. Corr.) Jn dem heutigen Kabinetsrath beschäftigten sih die Mitglieder der Regierung vorerst mit der in den großen Arbeitscentren herrschenden wirthschaftlihen Krise und empfahlen den Ministern des Jnnern und der öffentlihen Arbeiten, sih mit den verschiedenen Verwaltungen und Eisenbahn- gesellshaften dahin zu einigen, daß die Durchführung einer Anzah großer Bauten ehestens erfolge. — Der Handels - Minister Lockroy entwickelte sodann sein Projekt für die Ausstellung von 1889, das er am nächsten Montag in der Kammer einzubringen gedenkt: Die Ausstellung wird auf dem Marsfelde stattfinden und etwa 43 Millionen kosten, von denen der Staat 16, die Stadt Paris 8 und die zu bildende Garantiegesellshast, deren Elemente der Regierung bekannt sind, 19 liefern werden. Für die vom Staat beizusteuernden 16 Willionen will Hr. Lockroy den Rest von 12 Millionen aus dem von der Bank von Frankreich dem Staate gelieferten Vorschuß von 80 Millionen zur Liquidirung der Ausstellung von 1878 verwenden. — Der Finanz-Minister wird in einer der nächsten Sigzungen des Ministerraths das definitive Budget für 1887 unterbreiten.

Spanien. Madrid, 24. Februar. (Réy. fr.) Nach- dem sih das Befinden der Infantin El t ebet hat, ist nunmehr die Verm ählungsfeier auf den 5. März Nees

__… — 29. Februar. (Rép. fr.) Die amtliche „Gaceta“ ver- öffentliht die Ueb ereinkunft Ra Spanien und Belgien, betreffend die Anerkennung des Congostaats.

Rumänien. Bukarest, 26. Februar. (W. T. B.) Die „Polit. Corresp.“ meldet: Heute Nachmittag fand eine Sizßung der Delegirten für die Friedensverhandlungen statt, in welcher mehrere Protokolle über frühere Sizungen, die wegen Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf deren Fassung beanstandet worden waren, nah längerer Debatte ge- nehmigt wurden. Der serbische Delegirte, Mijatowic, zeigte sich dabei den Wünschen des türkischen und des bulgarischen Delegirten gegenüber durhaus entgegentTommend.

Scrbien. Belgrad, 2. Februar. (W. T. B.) Die

„Polit. Corr.“ meldet aus Belgrad: Der Minister-Präsident Garaschanin erklärte dem türkischen Le

Serbien könne den von der Pforte vorgeshlagenen Frieden s- artikel niht annehmen, weil ferbi eits bereits ein Vorschlag gemacht worden sei, welcher den Wünschen der Mächte nach einem baldigen Abschluß des Friedens entspreche, und weil er glaube, daß Serbien, nachdem es den Großmächten seinen Vorschlag mitgetheilt habe, aus Rücksicht gegen die Großmächte eine Aenderung nicht eher annehmen könne, als bis sih die Großmächte darüber ausgesprochen hätten. Der biefige fran- zösishe Gesandte hat den Empfang der Note Garaschanins be- stätigt und dabei erklärt: die französische Regierung habe gegen den serbischen Vorschlag keine Einwendungen erhoben.

Die Anschaffun eines neuen Trainparks für die serbischen Truppen ist sistirt worden. Durch einen König- lihen Erlaß ist eine anderweite Gruppirung der Orts - gemeinden in den Kreisen Alexinaß und Jagodina auf Grund des neuen Gemeindegeseßzes angeordnet.

Amerika. Washington, 24. Februar. (Allg. Corr. Der Flotten-Aus\huß wird dem Ren, e) ante Pläne für den Bau neuer Kreuzer und Torpedo-

oote jowie für andere Schiffsbauten zu einem Kostenauf- wande. von 10000000 Doll. empfehlen. Es werden wahr- scheinlich 6 Kreuzer nah dem Muster des Niachuelo der bra- silianishen Marine und 20 Torpedoboote bestellt werden. Die Pläne umfassen auch die Vollendung der jezt im Bau befind- lihen vier Panzers\chiffe.

Süd-Amerika. (Allg. Corr.) Oberst Diaz, der Ge- fandte von Uruguay in Paris, hat von dem Präsiden- ten dieser Republik aus Montevideo nachstehendes Tele- gramm, vom 23. d. erhalten: „Jh habe Jhr Telegramm empfangen. Sagen Sie Jenen, die \sich mit einer Revolution in Uruguay beschäftigen, und welche erklären, daß die Be- wegung 5000 Mann mit Kruppscher Batterie u. \. w. habe : daß die Regierung 25000 Mann mit 20000 Remington- gewehren, 10 Kruppschen Batterien und 40 Nordenfeltshen Kanonen hat, um sih geachtet zu machen und alle diejenigen zu besiegen, wel e den öffentlichen Frieden stören wollen. Bis u M Augen lick gieb: es nit einen einzigen Revolutionär

ande.

Afrika. Egypten. Kairo, 24. Februar. (Allg. Corr.) In Berber wüthet eine Hungersnoth. Die Besazung der Stadt besteht überdies nur aus 1000 Derwischen, und selbst diese desertiren in großer Anzahl. Faragull a marschirt mit einer loyalen Armee von Negertruppen gegen solche südlih von Chartum gelegene Städte, die noch von Re- bellen besezt gehalten werden.

Zeitungsstimmen.

Dem „Leipziger Tageblatt“ wird aus Berlin in Anknüpfung an die Polendebatten geschrieben :

Mehr als in früheren Jahrhunderten wird in unserer kfonstitutio- nellen Zeit das Urtheil über jeden Staatsmann getrübt durch den Haß und die Mißgurist der Parteien, doch in der Geschichte wird \icherlih das Charakterbild des größten Staatêsmannes des Jahr- hunderts, des Fürsten Bismark, niht \{wankend dastehen, wie schr er auch bei feinen Lebzeiten gegen die Zerrissenbeit der Parteien, gegen Vorurtheile und gegen die Unfähigkeit zablloser „Gernegroße“ âänzu- kämpfen hat. Selbst dic „sanatischsten Hasser des großen Mannes müssen es zugeben, daß er sich nicht nur die große Aufgabe gestellt, das tausendjährige Sehnen der deutschen Nation, si zu einem lebens- fähigen und mächtigen Staatskörper zu konzentriren, zu erfüllen, sondern daß er auch diese große und herrlihe Aufgabe in genialster Weise gelöst hat.

Nachdem aber Fürst Bismarck das Reich geschaffen, nachdem er es „in den Sattel gehoben“, wie er selbst bei Berathung der Ver- fassung, bescheiden das Verdienst von fih ablehnend, von dem Reichs- tage sagte, galt es, das Neich so zu festigen, daß es, soweit mens{ch- lihe Voraussicht rciht, in den Stand gefeßt sei, den Anstürmen der Jahrhunderte zu widerstehen.

Diese zweite Aufgabe ist vielleicht nit weniger \{wierig und großartig als die erste. Deun nicht nur, daß in Folge der geographischen Lage Deutschlands das Wort bier gilt: „Feinde ringsum“, im Innern selbst sind Feinde der Größe des Vaterlandes, zahlreich und nicht minder gefährlich, ja der Konsolidirung des neuen Staatswesens vielleicht, und jedenfalls zunächst, noch gefährlicher als dic äußeren Feinde.

So sehen wir denn systematisch, von Jahr zu Jahr, von einer Parlamentsfession zur anderen, den Reichskanzler rastlos arbeiten an der weiteren Einigung und Kräftigung des Reiches, an der Stärkung des Reiches, um die erkannten Feinde und Gefahren mit den besten und wirksamsten Mitteln unschädlih zu machen. Und wie er auch auf Schritt und Tritt bekämpft wird, zielbewußt, sih und der großen Sache treu, geht Fürst Bismarck vorwärts.

Einheit des Heeres, Einheit der Verkehrsmittel, Forträumung aller Schranken im Innern, Einheit in Münze, Maß und Gewicht, ein Recht, ein Gerichtsverfahren — es ist erreicht. Ein großes, ge- \chultes, Achtung gebietendes Heer, es ist geschafen. Einheit des Glaubens — nun, diese Forderung ist nit aufzustellen und auch nie aufgestellt worden. Aber was gefordert werden kann und gefordert werden muß, was bei allen anderen Nationen feit Jahrhunderten als selbstverständlich gilt, das ist einheitliche patriotishe Gesinnung und Einheit der Sprache. Das sind die Forderungen der Vaterlandsliebe, welche leider noch unerfüllt sind, das sind die Aufgaben, welche si Fürst Bismark noch gestellt und für welche er seine ganze Kraft cin- seßt, wobei er sich freilich bewußt bleibt, daß sie nur zu erfüllen sind, wenn die Unterstüßung der Besten der Nation gewonnen ist. Denn dieser Riesenaufgabe gegenüber reichen die Kräfte eines Mannes, und ist er auch der stärkste und gewaltigste seiner Zeit, bei weitem nit aus, dieses Werk zu beenden reiht auc die kurze Spanne Zeit, welche die Natur dem Menschen beschieden, nicht bin. /

Nachdem unfer deutsches Volk Jahrhunderte hindurch ein Spiel- ball übermüthiger Nachbarn gewesen und auf das \chmerzlichste unter seiner staatlichen Ohnmacht und Zerrissenheit gelitten, gilt es, das ganze Volk wieder zur echten Vaterlandsliebe zu erziehen, ihm zum Bewußtsein zu bringen, welch ein Schatz errungen und für die Zu- kunft Ls d ist. ; 4 „ Die internationalen Elemente im Deuts§en Reiche mü en be- kämpft, müffen besiegt werden, in welcher Belt H Art fe au austreten. mögen — das bedeutet den Kampf gegen den Anarcismus, gegen den Sozialismus, gegen den Ultramontanismus. Man hat aus Gehässigkeit oder Thorheit so oft dem Reichskanzler vorgeworfen, daß er in der inneren Politik fortwährend mit Ausnahmegeseßzen und Maß- regeln vorgehe, als ob ihm das zur Freude gereihte öder Ver nügen gewährte! Des Reiches Kanzler, fühlt er die ganze große Pflicht, die er auf si genommen, und wie der Krieg nach außen, fo bedingt au der gegen die inneren Feinde Ausnahmemaßregeln. Sicher wäre Nie- gane glückliher als Fürst Bismarck, wenn er auf diefe verzichten önnte. z Zu den bittersten Gegnern Deutschlands ehören von jeber die Polen. Und an feinem Lebensabend fühlt der deutsche Neil@ kanzler die heilige Pflicht, gegen diese ungeheure Gefahr, welche ih besonders in den Ostmarken fühlbar macht, einen Wall aufzuführen. Die Geschichte eines Jahrhunderts preußischer und deutscher Politik ist zuglei die Geschichte der Wohlthaten deutscher Kultur, deutschen Wohlwollens, deutsher Nachsicht gegen die Sarmaten — und des