(

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 10 vom 12, Januar 1929. S. 2,

4, Dezember 1926 (Reichsgeseßblatt t Seite 494) die Ge- währung der Rente nicht zulassen.

Die ablehnende Enischeidung if zu begründen und dem An- iragsteller zuzustellen. Für die Zustellung gelten die Vorschriften des § 70 der Reichsabgabenordnung vom 13, Dezenrberx 1919 (Reichs8ges-:bblatt Seite 1993).

Geaecn die ablehnende Entscheidung kann der Antragsteller innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Zujteltung die Beschwerde bei der zuständigen Stelle einlegen. Erachtet die zu- ständige Stelle die Beschwerde für begründet, jo hat sie ihr ab- zuhelfen; anderenfalls hat sie die Beschwerde dem Aus\{uß für die hamburgishe Wohkfahrtsrente unverzüglich zur Entschendung

6 L

Wi 4 ent die zuständige Ztelle den Autrag nicht ab, so legt sie in mit einem Gutach“en dem Ausschuß für die hamburgi\che Wohlsahrtsrente vor. Der Ausschuß entscheidet darüber, a) ob der Antragsteller Träger einer der in § k bezeihueten Einrichtungen ift, | b) ob die Auslofungsrechte, auf Grund deren die Rente beantragt wird, für hamburgishe Markanleïhen zugetetilt ind, die cinex der in § 1 bezeichneten Einrichtungen ge- mäß den Vorschriften des § 1 gewidmet waren, und | falls der Antragsteller Trägex einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege ist, ob die Vorschriften des § 6 der Dritten Verordnung zur Durckführung des Geseßes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 4. Dezember 1926 (Reichsgesezblatt 1 Seite 494) die Gewährung der Rent zulassen. : Verneint der Aus\chuß eine der Fragen, so lehnt er den An- trag auf Gewähruna einer Wohlfahrtsrente ab, : Lehnt der Aus\chuß den Antrag nicht ab, so legt ex 1hn mil seiner Entscheidung dex Finanzdeputation vor

S 13.

Der Ausschuß für die hemburgishe Wohlfahrtsrente dbejteg! aus dem Vorsißenden der Entscheidungsstelle für die Ablösung dex hamburgishen Markanleihen als Vorstyendem und zwei Bel- fitern. Dex eine der Beisißer wîrd von der Finanzdeputation bestellt, der andere für die Fälle, in denen der Antragsteller Träger cinex Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege is, von der _Wohl- fahrtsbehörde, für die Fälle, in denen dex Antragsteller Träger einer Einrichtung zur Förderung wissenschastlicher Ausbildung oder Forschung ist, von der Hochschulbehörde. H G

Die Entscheidungen des Auss{husses sind endgultig. 88 11 Abf. 2 findet Anwendung. Von der ablehnenden Entschetdung

“

aibt dex Ausschuß dex Finanzdeputation Nachricht. S8 14. j Die Finanzdeputation entscheidet über die Antrage auf (Be- wivährung einex Wohlfahrtsrente, soweit diese niht von der u- itändigen Stelle oder von dem Ausfchuß abgelehnt sind. Ste ist an die Entscheidung des Ausschusses gebunden. j

Die Entscheidung der Finandeputation ist dem Antragsteller

zuzustellen. § 11 Abs. 2 findet Anwendung. S 15.

Die Finanzdeputation zahlt die Wohlfahrisremien aus.

Die Zehlung einer Rente darf ert beginnen, nachdem sicher- gestellt ist, daß das Auslosungsreht, auf Grund dessen die Rente acwährt wird, von der Teilnahme an der Ziehung ausgeschlossen ist.

8 16. i:

Wird der zuständigen Stelle oder dem Gläubiger einer Reute ein Grund für das Erlöschen einex WohlfahrtSrente befannt, so haben sie dies der Finangdeputation anzuzeigen. : _

Ft die Finanzdeputation der Auffessung, daß ein Grund fux das Erlöschen einex Wohlsahrtsrente eingetreten ist, so beantragt sie bei dem Aus\sckuß füx die hamburgische Wohlfsahrtsrente fest- zustellen, daß die Rente erloschen ist. Sie kann die weitere Aus- zahlung. der Rente einstweilen einttellen. Der Auss\{chuß stellt dem Gläubiger der Rente eine Abschrift des Antrægs unter Seßung einex angemessenen Erklärungsfrist zu. Der Aus\{huß entscheidet iber den Antrag der Finanzdeputation. Die Entscheidung ist zu begründen und der Finanzdeputation und dem Gläubiger zuzu stellen. O: e S

Ft das Erlöschen der Rente festge]teltt, 10 stellt die Finanz- deputation die weitere Auszahlung der Rente endgültig ein und händigt dem Gläubiger einen Auskosunasschein aus oder hebt die Sperre des Auslosungsrehis im Staats\schuldbuch auf.

IIT. Schlußvorschriften. F 17. E e

Die Finanzdeputation wird ermächtigt, tin bejonveren FFâllen cus Gründen der Billigkeit eine Wohlfahrtsxenie auh in- jändishen Trägern im Ausland belegener Einrichtungen der in L 1 bezeihneten Art zu gewähren. § 8 findet entsprechende An- wendung. L S

Die Finanzdeputation legt den Antraa vor ihrer Entscheidung den Ausschuß für die hamburgiïhe Wohlfahrtsrente vor. Lex Aus\{huß entscheidet gemäß § 12 Abf. 1 mit der Maßgabe. daß an die Sielle der Frage, ob der Antragsteller Träger einer inländischen Einrichtung der in §& 1 bezeichneten Art ist, die Frage tritt, ob der Antragsteller inländischer Träger einex 1m Ausland belegenen Einrichtung dex in § 1 bezeichneten Art ist. ; E

Die Finonzdeputation ist an die Entscheidung des Ansschusses

bunden. M § 18. S

Gebühren odex Auslagen werden in dem durckch dieses Geseh geregelten Verfahren mniht in Ansaß gebracht.

Auzsgefextigt Hamburg, den 21. Dezember 1928. Der Senat.

Bekanntmachung.

Gemäß § 8 Absay 1 des Geseyes über die hamburgische Wohlfahrtsrente vom 21. Dezember 1928 (Hamburgisches Gefeß- und Verordnungsblatt S. 549) wird die Frist für die Einreihung von Anträgen An Ge= währung einer Wohlfahrtsreute auf 3 Monate, vom 16. Januar bis 15. April 1929, festgeseßt.

Die Finanzdeputation.

Preuften. Staatsministerium,

Verorduüung über Wahlen im Siedlungsverband Ruhxr- kohlenbezirk.

Auf Grund des § 6 des Gesetzes, betr. Verbands- ordnung für den Siedlungsverband Ruhrkohlenbezixk vom 5. Mai 1920 (Geseßsamml. S.“ 286), wird angeordnet:

Als Wahlkörperschasten im Sinne des § 6 werden für die dritte E zur Verbandsversammlung des Sicd- lungsverbandes Ruhrkohlenbezirk und für die während der dritten Wahlperiode vorzunehmenden Nachwahlen und Ersaß- wahlen die nachstehend aufgeführten Ausschüsse bestimmt. Jeder Wahlkörperschaft liegt die Wahl der auf sie ent-

Maßgabe, daß die Hälfte dec Abgeordneten und ihrer Stell- vertreter auf Arbeitgeber, die Hälfte auf Abeitnehmer entfällt.

Gesamtzahl der von

den Wahlkörperschaf-

ten zu wählenden Abgeordneten.

Wahkkörperschaftert,

1, Wahlaus\huß der Begzirksgruppe der Arbeitsgemeinshaft Bergbau für den Rhein.-westf. Fnoustriebezirk, bestehend aus 20 Mitgliedern nah Maßgabe der / Verhandlungen in Essen am 26. Mai 1920 28

2. Wahlaus\huß der Arbeitgeber und Arbeit nehmex der Metallindustrie des Ruhr- kohlenbezirks, bestehend aus 30 Mit gliedern nach Maßgabe der Verhand lungen in Essen am 8. Juni 1920 . {4

3. Wahlausshuß der Bezirksarbeitsgemein- sait des Baugewerbes in Westdeutsch- and, bestehend aus 20 Mitgliedern nah

Maßgabe der Verhandlungen in Essen i: u 10 Ma I s 8 4. Wahlaus\chuß der Axbeitgebex und Arbeit-

nehmer des Handels und Gewerbes und

der in den anderen Gruppen nicht ver-

tretenen Judustrie, bestehend aus 36 Mit-

gliedern nach Maßgabe der Verhand-

lungen in Essen am 14. Mai 1920 . . 12 5. Wahlausshuß der Arbeitgeber und Arbeit

nehmer der Land- und Forstwirtschaft,

bestehend aus 36 Mitgliedern nah Maß-

gabe der Verhandlungen in Essen am : 0 S Es 0 {4 6. Wahlverband der Handwerkskammern Düsseldorf, Dortmund und Münster. Wahlaus\huß, beskehend au3 18 Mit-

gliedern nach Maßgabe der Verhand- : lungen in Essen am 28. Mai 1920 . 6 . Wahlaus\huß der Reichseisenbahn bei

der Reichsbahndirektion Essen, bestehend

us 4 Maat a 4 . Wahlausschuß der Reichspost bei dex Oherpostdirektion Düsseldorf, bestehend aus 4 Mitgliedern C 9. Wahlauss{chuß der Untergruppe X De

J

o

Reichsarbeitsgemeinschaft für dieStraßen-, Klein- und Privatbahnen, bestehend aus 6 Mitgliedern nah Maßgabe dex Ver- handlungen am s. und 15. «Funi 1920 und mit dex Maßgabe, daß an die Stelle des Mitgliedes Millamowski das Mit alied Schroeder tritt

10. Wahlausschuß der Bezirksgruppe der

Reich8arbeitsgemeinshaft der Elektri- zitäts-, Gas- und Wasserwerke, bestehend aus 10 Mitgliedern nach Maßgabe der / Verhandlungen in Essen vom 3. Mat 1921 2 Bexlin, den 3. Januar 1929. Das Preußische Staatsminuisterium. : Braun. Hirtfiefer. Grzesinsfki.

Ministerium des Fnuern. Das Preußi\che Staatsministerium hat mittels Erlasses

vom 14. Dezember 1928 verliehen:

Die Rettungs3medaille am Bande an: Friz Hasenclever, Bergschüler, Bochum, Max Leit \ch, Kaufmann, Berlin-Schöneberg, Friß Wegner, Polizeioberwachtmeijter, Königsberg, Pr., Heinrich Ärdler, Haussfohn, Hülsen, Kr. Fallingbostel, Gustay Dör ing, Werkmeister, Berlin.

R E E R S R R I E T E R N M

Nichtamtliches.

Deutsches Reich. Dex mexikanishe Gesandte De Negri hat Berlin ver-

lassen. Während seiner Abwezenheit führt der 1. Legations- sekretär Matty die Geschäfte der Gesandtschaft.

fallenden Abgeordneten und ihrer Stellvertreter ob mit der

Parlamentarische Nachrichten.

Der Reichstagsausschuß für die Strafsrehts- refornm sehte em 1 d. M. unter dem Vorsit des Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) seine Arbeiten berm sechsten Abschnitt des Entwurfs fort, der Angriffe gegen die Wehrmacht oder die Volks- kraft behandelt. Das Referat erstattete Abg. Wegmann (Zentr.), der zunächst die Vorlage den bisherigen Bestimmun en des Strafgeseßbuches “otba writ die gegenstandslos geworden seien, nachdem die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland beseitigt und durch das Wehrgesey vom 23. Ÿ p, 1921 eine Wehrver assung geshaffen worden seì, die weder die Se Dienstpflicht ns einen Beurlaubtenstand kenne. Von 3 edeutung seien nur nod) die Bestimmungen der §§ 112 und 141 des Strafgeseybuches, soweit sie dazu bestimmt seien, die Manneszuht im stehenden Heer gegen Einwirkungen von außen zu shüyen. _Die Anwerbung von Deutschen zum œusländischen Heeresdienst erscheine unter den veränderten Verhältnissen micht unter dem Gesichtspunkt der Schwächung der Wehrmacht, sondern dex Volkskraft strafwürdig. Das Abureferat erstattete Abg. Dr. Alexander (Komm.), der zunächst ausführte, daß die Ueberschrift des Abschuitts „Angriffe gegen . . die Volkskraft“ die Erwartung erwedcke, als ob irgend- welhe sozialen Maßnahmen untex den besonderen Schuß des Strafgeseubuches gestellt werden sollten. Aber diefe Maßnahmen ständen nur im Zusammenhang mit dem Schuß der Wehrmaht. Die Kommunisten hätten die Streihung diejes gann Abschnitts beantragt aus der grundsäßlichen Aussassung heraus, daß hier Delikte aufgeführt würden, die in Wirklichkeit gar micht begangen würden. Man wolle nur den politischen Einfluß auf die Soldaten unterbinden. Abg. Dr. Hanemann (D, Nat.) hielt die Straf- androhung von Gefängnis nicht unter drei Monaten t den Versu einer Verleitung eines deutsheu Soldaten, Besehle in Dienstsachen nicht zu befolgen oder sih einem Vorgeseßten zu widerseßen, für zu gering, wenn die Tat im Krieg oder zu einer Zeit cines unmittelbar zu erwartenden Kriegsausbruchs begangen werde. Der Versuch, etnen Soldaten tn dieser Richtung zu ver- leiten, grenze in Anbetracht des kleinen Bestandes unserer Wehr- macht shon nahezu an Landesverrat. Jm übrigen gtng Redner auf die entsprehenden Bestimmungen des Militärstrafgeseßbuches ein, bei denen ex auf Unstimmigkeiten hinwtes, für deren Be- reinigung er eintrat. Abg, Dr. Marum (Sog.) beantragte, stati der Worte „Befehle in Dienstsachen“ zu sagen: „einen Befehl

nicht zu befolgen“. Dadurch 6t IAY 01e Strafverfolgung der Widerstand gegen einen ag Mer umschriebenen Befehi erforderlih. Die jeßige Fassung sei auch gegenüber den früheren Bestimnunngen eine Erweiterung, die mcht nötig sei, um die Manneszucht aufrechtzuerhalten. Die Jegige Fassung führe zu ganz unmöglihen Konsequenzen. Ministerialrat FuhHhse vom

Reichsweheministerium ging auf verschiedene Anfragen und An- träge ein und wies zunächst darauf hin, daß der Begriff „Befehl in Dienstsachen“ durch die Rechtsprehung des Neichsmilitärgerichts und neuerdings vom Reichsgeriht genau umschrieben sei. Dana müsse ein Befehl vorliegen, der eine ausdrüdliche Beziehung zum Dienst habe. Der Befehl müsse objektiv berechtigt sein, d, h. inner- halb der Machtbefugnisse des Vorgeseßten liegen. Die Beo stimmungen des Militärstrafgeseßbuhes würden na Schaffung des neuen Strafgeseßbuches selbstverständlich diesem angepaßt werden. Der Redner legte gegenüber dem Abg. Dr. Marum den größten Wert darauf, daß der Passus der Vorlage „Befehle in Denstsachen“ bestehen bleibe. Zwar jei im kaiserlihen Deutsche land die Nihhtbefolgung eines bestimmten konkreten Befehls zux Strasverfolgung notwendig gewesen, aber gegen früher hätten Tih die Verhältnisse auch insofern geändert, als jeßt Aufforderungen | allgemeiner Art zum Ungehorsam sehr häufig seien. Es kämen | hier besonders drei Arten von Fällen in Betracht: 1. die Fälle, | in denen allgemein zum Ungehorsam gegenüber jedem Befehl aufgefordert werde. Hier werde meist hohverräterishe Absicht vorliegen und daher § 88€ Abs. 2 des Entwurfs in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses exster Lesung in Frage kommen. Es seien aber auch Fälle vorgekommen, in denen dies micht der Fall sei. Es seien z. B. Soldaten aufgefordert worden, den Be- fehlen Vorgeseßzter mit bestimmter politisher Einstellung nicht zu gehorchen. 2. die Fälle, in denen dazu aufgefordert werde, irgendeinen Befehl niht zu befolgen, um dadurh zu erreichen, daß der Soldat wegen Unwürdigkeit entlassen werde. 3. die Falle, in denen Befehle, zu deren Nichtbefolgung aufgefordert werde, noch nicht gegeben seien, aber in Aussicht ständen, z. B. Be- fehle zum Einsaß dex Reichswehx bei bevorstehenden Unruhen, Abg. Dr. Ehlermann (Dem.) hielt den sozialdemokratischen Antrag nicht für notwendig, wenn genügend festgestellt sei, daß es sih nux um ordnungs8gemäße Befehle haudele, zu denen der Kommandeur berechtigt sei. Auf weitere kommunistishe Aeußea, rungen betonte Ministerialrat Fuhse (Reichswehrministerium) nochmals, daß der Befehl, zu dessen Nichtbefolgung aufgefordert werde, objektiv innerhalb dex Machtbesugnisse des Vorgeseßten liegen müsse; Befehle z. B. zu Mißhandlungen usw. seien uns berechtigt. Fn der Abstimmung wurden sämtlihe Anträge ab- | gelehnt und die 88 118, 119 (Verleitung zur Fahnenflucht), 120 (Anwerbung zum ausländischen Heeresdienst), 121 (Austoande- rcungsbetrug) und 122 (Reichsverweisung) in der Fassung der Re- gierungsvorlage angenommen. — Jn einem sehr umfangreichen Anirage hatten die Kommunisten in einem neuen Abschnitt 6a bcantragt, den Schuß dexr Arbeitskraft im Strafgeseßbuh zu ver- œnkern. Jn längerer Geschäftsordnungsdebatte, in der dex Vor- sißende darauf hinwies, daß es wohl nmemanden geben würde, der den Schuß der Arbeitskraft niht wolle, daß es aber aus formalen Gründen zu überlegen sei, ob der Schuß der Arbeitskraft im Rahmen des Strafgeseßbuches durhzuführen sei, wurde die prinzipielle Frage zunächst besprochen ob der kommunistische Antrag sogleich zux Verhandlung kommen solle. Abg. Landsberg (Soz.) wax der Ansicht, daß es nicht opportun sei, auf dem Wege des Strafgeseßbuchs sozialpolitische Fortschritte erzielen zu wollen. Doch sei die Frage so wichtig, daß der kommunistishe Versuch im, einzelnen sorgfältig nahgeprüst werden müsse. Da aber der kommu- nistishe Antrag sehr umfangreich sei und Materien berühre, die den Mitgliedern des Strafrechtsaus\{chusses niht immer geläufig seien,

zustellen, um den Mitgliedern des Strafrechtsausschusses Gelegen- heit zu geben, sich gründlih mit dex behandelten Materie vertraut

der Arbeitskraft des deutschen Volkes ebenfalls für außer-

durchaus niht abgeneigt, daß ein derartiger Schug im Straf geseßbuh entsprechende Berücksichtigung finden muse. Diesen

Reichsjustizminister K o ch - We

Einzelbestimmungen behandelt werden

e

Abschnitts 7 zunächst die Begriffsbes

des Strasfgel

gehalten, wie Amütsunterschlagung,

P MERTITE, G aver:

so wäre es im Fnteresse des Antrags, zumichst die Beratung zurüd-

E e R E

zu machen. Abg. Dr. Wundèrlich (D. Vp.) hielt den Schuß

ordentlich wichtig. Er war au dem Gedanken dex Kommunisten

Üeberlegungen {loß fich N Abg. Dr. Bell (Zentx.) an. er prâäzisierte die Frage dahia,

daß na der übereinstimmenden Bejahung der Frage des Schußes der Arbeitskraft, es sich hier lediglih darum andle, ob die Arbeitskraft im Strafgefseßbuch durch einen befonderen Abschnitt oder ob sie, genau wie andere Rechtsgüter bei den verschiedenen fol. Außerdem hielt es der

Reichsjustizminister für erwünscht, daß zu den Verhandlungen Vertreter des Reichsarbeitsministeriums hinzugezogen würden. Auf diese Aeußerungen" hin erklärte der Antragsteller Abg. Alexander (Komm.), es liege ihm natürlih daran, daß sein Antrag gründlich behandelt würde. Ex erkläre sih mit einer Ver- tagung der Beratung einverstanden. -— Es folgte die Beratung des siebenten Abschnitts dex Strafgeseßbuchoorlage, der die Vers legung der Amtspflicht, die Amtsanmaßung und Anmts-s erschleichung behandelt. Als Berichterstatter erklärte Abg. Dr. Wunderlich (D. Vp.), daß bei- den Paragraphen des timmaungen in § 9 über Amts- träger, Richter, Entgelt, Urkunden, Beglaubigungszeichen zu be- sprechen und festzulegen seien. Kriminalpolitische Erörterungen wolle ex in dex Einleitung unterlassen. Der Begründung des Entwurfs könne man im allgemeinen beitreten. Es sei exwogen worden, ob man nicht infolge der Umstellung des Beamtentums auf höhere Strafandrohungen kommen sollte. Er shlage vor, darüber nicht generaliter zu sprechen, sondern bei den einzelnen Delikten. Jm bisherigen Reht werde von Verbrechen und Vere gehen im Amte gesprohen. Nach dem jeßigen Recht habe man unterschieden: echte, reine oder eigentlihe Amtsdelikte und uns- eigentliche oder gemishte Amtsdelikte. Die erste Gruppe sei eine Zusammenfassung der Verstöße gegen folhe Normen gewejen, die nur für diejenigen Personen Geltung hätten, die mit der Ver- waltuna eines Amtes betraut seien. Unter unehten Amtsdelikten dagegen habe man Handlungen verstanden, die an sich sür alle strafbar gewesen wären, aber von Amtspersonen begangen worden ieten. Das seien die Bestimmungen über Körperverleßungen int Amte (§ 3/0), Freiheitsberaubung (§ 341), Hausfriedensbruh bei Ausübung eines Amtes (§ 342), Gefangenenbesreiung 1m Amte (§ 347). Außer hen eigentlihen und uneigentlihen Amsdelikten eßbus steckten in dem Abschnitt noch Tatbestände, die Normen beträfen, die sich gegen alle richteten und nur in einem losen Zusammenhang mit dem Amt stünden, Das seien aktive Bestehung (§ 333) und aktive Richterbestechung (§ 334 Abj 2). Nach dem jeßigen Entwurf werde eine grundsäßliche Aenderung nicht eingeführt. Troy mancher Abweichungen im einzelnen werde auch hier beibehalten die Scheidung zwischen eigentlichen und uneigentlihen Delikten. Auch die Aufnahme von Normen, die für die Allgemeinheit bestimmt seien und nicht eigentlihe Beamte vorausfezten, sei beibehalten worden. Außer der aktiven Bestehung gäbe es die Amtsanmaßung, die Er- \chleichung cines Amtes und die Erschleihung der Befähigung zu einem Amte. Weil die Gruppe der gemeinen Delikte vergrößert worden sei, habe man wohl auch in der Ueberschrift mit aufs genommen: Amtsænmaßung und Amtserschleichung neben der Verlegung der Amtspfliht. Eine andere Systematik habe der Entwurf von 1919 zugrunde gelegt, indem erx zwar auch uns- eigentlihe Amtsdelikte nicht vollständig ausgesc{lossen habe, aber daneben doch noch eine Generalkfausel im § 181 eingeführt habe, die in ihrem ersten grundlegenden Say dahin lautete: „Begeht ein Beamter in oder bei Ausübung seines Amtes ein Verbrechen oder vorsäßliches Vergehen, bei dem das Gesey die Eigenschaft des Täters als Beamter nicht berückfsichtigt hat, so kann eine Freiheit8s strafe bis um die Hälfte des für die Tat angedrohten Höchstmaßes erhöht werden.“ Es sei also ein allgemeiner Qualifikationsgrund eingeführt worden für den Fall, daß ein Beamter der Delinquent wäre. Davon sei man in dem feßigen Entwurf abgekommen. Man habe zwar einige uneigentlihe Amtsdelikte, wie __Körver- verlezung im Amte, Freiheitsberaubung und HausfriedenS§- bruh im Amte, ausgeschieden, aber doch an einzelnen fest- Amtsdiebstahl, Amts-

zum Deutschen

Ir. 10.

BVörsenbeilage NeichSanzeiger und Preußischen StaatS8anzeiger

Nmtlich festgestellte Kurse.

1 eFrane, 1 Lira. 4 Lèu 1 Pezeta = 6,86 RM., 1 österz Gulden: Goid) =2,06RM. 1 Gld, österr. W. =1,70RM 1 Kr. ung. oder tschech. W. = 0,86 RM. ? Gid. 1üdd W

= 12,00 MM 1 Gld. holl.W. = 1,70 RM 1 Mark Banco = 1.50 RM 1 skand. Krone = 1,125 NM. 1 Schilling österr. W. = 0,60 NM 1 Rubel (alter Kredit-Rbl,!1 == 2,16 RM ilalter Goldrubel =e 4,20 RM. 1 Veso

(Gold) = 4,00 RM. i Peso targ. Pap. = 1,75 NM 1 Dollar = 4,20NM 1 Pfund Sterlinç, = 20,46 RM 1 Shanghai-Tael! = 2,50 RM 1 Dinar = 3,40 RM 1 Yen = 2,10 RM 1 Zioty 1 Danziger Gulden me 1,30 RM 1 Pengö ungar. W = 6,75 RM

Die einem PVapter betgefllgte Bezeichnung # bes sagt, daß nur bestimmte Nummern vder Serien [teferbar sind

Das hinter etnem Wertpapter vesinditcze Zeichen ® bedeutet daß eine anitlihe Preißfeststelung aegen. wärtig nich! itattfitidet.

Die den Aktten in dexr zivetten Spalte bvetgefligten Hiffern bezeichnen den vorlegten. die in der dritten Spalte beigefügten den ieyten zur Ausschüttung ge- rommenen Gewtnuantetl. Jf nur ein Gewinns» ergebnis angegeben, fo ift es dasjenige des vortegten Geschäft8jahrs ia Die Notierungen \ür Telegraphische N16- gahlung iowie für Uusländische Banknoten befinden sich fortlaufend unter „Handei und Gewerbe“ Ber Etwaige Dcuckfehler in den heutigen Kursaugaben werden am nächften Börseu- tage in ver Spalte „Voriger Kurs“ bes richtigt werden. Jrrtümliche, später amt- lich richtiggeftellte Notierungen werden mögiichst baid am Schluß des Kurszettels als „Berichtigung“ mitgeteilt,

VBankdisökout.

Verltn 7 (Lombard 8), Danzig 6 (Lombard 7) Umflerdam 4%. Brütssei 4. Helsingfors 7. Italien s. Kopenhagen 6. London 4%, Madrid 5%. O31o 5k. Paris 3%. Graa 5. Schweiz 35, Stockholm 4% Wien 6%

Deutsche festverzinslihe Werte. Anleihen des Neichs, der Länder, Schutzgebietsauleihe n. Rentenbriefe. Mit Zéinebere-bnung.

S—— Et DeE adt. E E L-L — | Heuiiger | Voriger E Kurs 1k. 1 10. 1,

6h Dit. Wertbest. Anl.23 10-10090Doll. f.1,12.3241 1,12 - — 6 - ,- 6 6) do. 19-—1000D.,f.35) 1.9 [89,566 89,256 6hDt.Reih8-A,27 uf37 ab 1.8.34 mi1 5 1.2,6 187,5b G 87,5 8h Dt. MReichssch S po {GM1,ab1.,12.2943,ab 325%, 4 100GM ausl u12 [87,256 87,25b G L b Preuß. Staat3-An= leihe 1928 auslo8b.|} 1.2.8 [91,466 91,4b G

6%‘ Preuß, Staatssch. 1,3 U rilcfz. t. 3. 29/zahsb1.12/99,96 995 6 4 do. rz, 1,10, 30| 1.10 [§7,5b 971,1 6 6 à Vaden Staat NM- ANE 2 ntt e R 1001 ——@ [——-Q

6% Bayern Staat RM- „An1.27 fdb.ab 1,9.384| 1,8,v [7990 6 79,96 G 7% do Staatdichay 1.4 ríicfz. 1. 4. 294ah[b.2.1/39,8 6 996 6 do Staatsschay , rüdz 1 6. 833| 1.6.12 |92,56G {92,50 G 8% Vraunschw. Staat GM-Anl.23,1uk.1.3.33) 1.3.9 [92,86 6 7% Braunschw. Staat8- | schay, c. 1. 10.20 1.10 |998b G 98,75b G % Litbect Staatsschay| L rildz. 1. 7. 29 1.1.7 19926 996 4 Mecklbg. - Schwer] Reich8m.-Anl 19323 unt 1 3. 33 1,39 191.7566 191,75eb B 7% do. do 26, tg. ab 27| 1.4.10 8658 86,6B P do, Staatssh.,rz.29]! 4,3b.2.1/99,8 6 99,75 G q: _Mecklenbg. - Strel Staatss, cz. 1.3.31) 1.3.9 95,96 95,86 6h Sachsen Staat RM- Anl. 27 uk. 1. 10.35] 1.4.10 796 [79,166 7h SachsenStaatsschaß| N: L l 1 7.29) L. 39,75 6 99,76 74 do. N. 2, fäll. 1.7.30) 1.7 [97.6 96,8 Q 7% Thür. Staatsar[. 1926, aus. ab 1.3.9300 1.3,9 18556 85,25b G 7h do. RNM-A 27 u.

92.86 G

Lit. 18, fällig 1.1.32] 1,1,? [856 35h 63 h Wilrttbg. Staats- _schay Gr.1,fäll 1.3.29 1.3 19966 839 8G

64% Dtsch. Reich8posil | Schaß F. 1.2 ra.36| 1.10 [97bG 196,8b Di: ne Jinsberechuung. Dt. Ani -Auslosungsscch.*] (n G 53,4 Dtsch. Anl. «Ablöjgsschutkd NEOY ju ohne Aus81osungsschein| do [15,2b 15,25b AnhaltAnl.-Auslosgs\{ch*| do. 152,56 152,5 G Anhalt Anl - Ablösg8sch. ohne Auslojungsschein] do. _, _—. Hambourge: Anl. -Aus- losungsscheine *. do. 152,286 [52,756 B Hamburger Ablös. - Anl. ohne Auslosungsschein} do, [16,56 6 16,75b Mecklenburg - Schwerin Anl. - Auslouugssch. *| do. [52,756 |52,75b 6 Metekl.-Schwer A.-Ablös| Sch. 26 o Auslosgs\ do —— —,— * einschl! , Ablösungsschuld (in § des Auslosungsiw.)

Deutsche Wertibeit. Anl. _ 618 5 Doll. fäl. 2, 9.45} in ÿ [192,50 6 _ 4h Deutsche Schutgebte! Anleihe L 4A, F | 6,1b G6 | 6,158 Gekiindigte, ungetündigte, verloste und unverloste Rentenbriefe 4,34Z Branden. agit. v,31,1%2.1 7[20,95h 20,95b

4, 3h Haunov.,ausgst.b,31.12.17|23.2 6 2326 4,349 Hes. -Nasi. agt. b.31.12.17/21,1 6 ¡2tt G 4% Lauenburger, agst. b. 31,12.17/17,5 6 1766 4, 3/4 Pomm. au8gest.b.31.132.17/20.8b 20,75b 4, 31h Pojseniche agft. b. 31.12.17} —,— lad ¿ate 4, 3X Preußische Ost- u. West-|

1118gest. b, 31,12.17/16,9b 16,86 6

4,3 Nh.u. Westi, ag.b.31.12.17 4, 38h Sächsi1che agt. b. 31.12.17 4, 34 Schlesische, agt. b.31.12,17 4, 3 Schl.-Holst aat.h.31 12.17

24,6 6 2356 228566 [22,756 2336 [2330 18850 [12866

Provinzialanieiheun, Mt Zinsbereznung.

Brandenburg. 23r0v | RM-A. 28, kdb ab 33

8 | 1,8,9

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KasseiLdkr.GPf,1,kb30 do do do do do do. do.

anw , rz. 110, kbb. 33 Nieoderschies. Provtnz MNM 1926 rz. ah 32 do. do. 28, rz. ab 38 OftpreußenProv.RMs= Anl. 27 A. !4. uk. 32st

Pomm. Pr.Gd. 26, f.30

Yheinprov. Landesb. Gold-Pf. ez. a.2.1.30 Do, 00 V L 4. B dos do.U.1u.20,rz.32]6 do.doKom.1a,16,ut3147

do, ds. Ag.2, uk.Z1[6

Sachseu Prov.-Verb.

RNM Ag 13, unt. 33

do.

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do. RM., A. 19, tg. 32 RM A.21Xx, tg.33 . Gld-A. A.13,1g.30 West

Doll. Gold R. 2 A do. do. Prvig.251f30 do.do,do.28 R.2, uf.33) do. do. do. 26, ut. 31 d0,do.do.27R.1, uf 32 Wiesbad. Bezirksverb. Schatanw. fäll.1.5.33

Oberschl. Prv.Bt,G.Pt.| | N. 1, rz. 100, uf. 3117

Buchst. A,rz.1 Ostpr. Prv. Ldbk, G.Pf.

Ausg.1, rz.102,uk.3317 Pomm, Prov. Bl, Goid

1926 Au8g.1 Uf. 317 Schlesw.-Holst. Prov. Lds8b.Gld.Pf.N1,uk34/8 do. do Kom N.2,uk 34/8 Ohne Zinsbere Ostpreußen Prov. Atti. Auslosung

Kasse1. Löë8fr. S, 22-

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Boun RM-R. v, 26

Braunjchweig RM- Aul. 26 X, kdb. 31} +« Breslau RM -Anl.

Dresden RKM - Anl. 1926 B. 1, ut, 314 7?

Dutsbura NM - A.

Difeldor! RM-A

(Etjenach RM- Ant 1928, unt, 1931] 8 (Elberfeld RM-Anl1. 1926, uf. 31.12.31] 7? Emden Gold-Anl.

Essen NM-Anl. 26, Ausg 189,tilgb 32 FFranfiurt a. Viain Go1d-A. 26, rz. 32 Fürth Gld.-Unl. v. 1923, fiüludb. ab 29 Gera Stadtfr5. Un1, 0,26.fdb.ab31 5.32 Görliy NM - Anl. von 1928, uf, 33} 8 Hagen i. W. RM-=- Anl. v. 28, uk. 331 8 hM-Unl. v, 26, Un. dis L. 7. 81 oblenz RM - Anl. von 1926, unf. 3j Koiberg Ostseebad RM-A.v.27,rz.32] ( @cköln NM-A. v, 26

Fön1gs8berg !, Pr. Gold Ag.2,3,uk 35 do. RM=-Anl.,rz.28 do. Gold-Anl. 1928 Ausga 1 unk 883 MagdevurgGold-A. 1926 ul, bis 1931| 8 do. do. 28,uk.b 3838| 8 Mannheim Gold- Antiethes, rz, 1930

5 do do 27 unt. 32] 6 Vitlheim a. d, Ruhr RM=-A. 26 gb. 31 München Schagau=- weis. 28, fäll. ab31 Nüirnierg Gold-A.! 1926 unt 6 1931} -

do. Schazanu1wsg. 28 Oberhauy). - Iiheini. RWV-A.27, uk.b.32] 6 Pforzheim Go!d-A., 1926, Cz. 1931] *

1927, rp. 1932 „f C

do. R. 2, kdb. 31 do. R. 4,kdb. 31

do. R, 6, kdb. 32/7 do. M. 3, kdh. 31/6 do. R, 5, kdb. 32/6

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do.Fom.N.1,fb.31 Bezirksvbh.Schay-

do. Auz3g. 14 do, Ag. 15, uk, 26 do. Aug. 16A-1 do. Ausg. 17 do. Ausg.16A.2 do. Gld. A. 11,12

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A.15 Feing., tg.27 Gild-A..A.16,tg.32

Gold, A. 18, tg. 32

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Gold, A. 20, tg. 32

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do. Kom. Ausg. 1 uf.8117

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Kreciosanleihen. Mit Zinavberechnuung, gard Kreis Gotd=-j Aul. 24 fl., rz. ab 24/6 do. do.24gr., cz ab 246

Stadtanleihen.

Mit Zinsverechnung. Ultenvurg (Thür. Gold-A., föh.ab 31] v Augsbg. Schaganw 1928, fäll 1 5381/6 BeriinGold=An1,26 1.1,2.Au3g.,tg.31) 7

do. 1924,tg.25| 6

r. 1931] «

19283, fdb. 831 8 1926, fdb. 31| 7

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1928, ut. 8383| 8 1926, ul. #2} 7

1926 ut 821 7

1926 rz. 1931

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Heutiger | BVortger Kurs

Plauen RM-Anl.| j j |

1927 rz. 1932) 6 | 1.1.7 |T7bG [76,2 G Wetmar Gold-A. | |

1926 unf. bis n 8 | 1.4.14 193,56 |93 G

Zwickau NM - Ant | 1926 unk b 29 L.2,6 [92,25eb G |92G

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Ohne ZinSberechnung.

Mannherm Anl, -AuUsl.=

Sch. einschi. ‘/; Abi Sch.

(in % d Auslosungsw.i# tw 2 —- 6 |—,—- 6 Rojstock Anl. - Uuslosgs8.-

Sch. einschl. ! , Abl. -Sch.

(in § d. Austosunas8w.)j do. |—,— 6 _—

Pfandbriefe und Schuldverschreib. öffentlicher Kreditanstalten und Körper1chaften.

Die durch * gekennzethneten Ptandbrtiete u. Schuld- verschreibungen find nach den von den Justituten

ausgegebev anzusehen.

a) Land|\chatîten. Mit Zinusverechnung.

Kur- n. Neumärt.j

Rittsch. Feingold! 6 } 1.4.16 [92,5h 92,5h do. do do. S. 2| 8 f 1.4.10 /946 94 G do do. do. S, 3] 8 f 1.4.10 1946 94 6 do. bo. do, S. 1| 6 | 1.4.16 |84B 846 Landich.Ctr.Gd.-Pf.) s | 1.4.10 193. 93h do. do. Reihe Af « f 1,419 83,56 83,5 G do. do. Reihe Bj * | 1.4,16 83,56 83.5 G Laudwtsch{. Fcceditv.}

Sachi. Pf. R 2 N80) 7 4 1.3.11 |86,75B 86,75B do.Gldfredbr.R.2,311 K | 1,4.16 19386 94,25 6 Lausiz.Gdpfdbr SX} 6 f 1.17 [8966 896 Meckl, Ritterjchaft!.}

Goid-Pfandbr. e] D 1.1.1 193,98 94b B do. do. do. Ser.1|j 6 } 1.1.7 —.— —,- Ostpr tdsch. Gd.-Pi.j16 | 1.4.16 | —;— e do. do. do | 8 | 1,4,10 |93,8b 33,75b do do. do 17} 1.4.10 |84,25b 84 25h do do do. [6 f 1.4.10 80 5b 81h Pom v f 1.4,10 193.366 [930

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G it T F c E do _ 1.1,7 194b 94b

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Yold-Pfandbr.} 8 } 1.1.1 193,76 [93,7h

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Ohne Ztusberecynung. GCekündigte und ungefündigte Stitcke verloste und unverloste Stücte. *3/ F Calenverg. Kred. Set. D)

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K, F (gef. 1.10, 23. 1. 4. 24) —,= r )—15 2 Kur- 11. Neumärktscei — —_— g *34 h Kur- u. Neumärtl. neue} —,— s

*4, 3%, 8h Kur- u. Neumärk. Kont.-Ob1.\'m.Deckungsbesch. 00RD S 10IT E048 48b B 48h

*4, 3%, 3§ landschaftl. Zeutral

m. Deckungsbesch. bis 31.12.17)

N L a a [17,16 17,266 +4, 8%, 384 Ostpreußische X. aus-|

gegeben bis 31. 123. 17... [18,46 G 18,30 & *4, 8%. 8 Pommersche F aus8-|

gele R S1 U Lege [18,650 G 118,6b

*4 3%, 8% Pomm. 2eu. tür}

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et dd S 10 LP. aas 17,356 17,36 24 Sächj. lands. Kreditverb.} —,— iv an Sächs. Kreditverein 4ÿ Æreditbr.

bis Ser. 22, 26—33 iversh.) {f —,= —_—- do. do. 3X§ bis Ser.25 (1.1.7) F —,— me n *4, 8% § Schle). Altlandschaftl,

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*4, 3%, 34 Schle). landschaftl. A, C, D ausgest. bis 24. 6.17 (alle), F außgest. bis 24 12.17/18,75b6 |18,75b 8

4, 3%, 384 Schle8wig-Hoöolstein (d. Kreditv. \ au8g. b.81.12.17| 9,250 9 .2ed G

*4, 8%, 34 Westfälische b.3.Foige, auß8gestell1 bis 31 12. 17...115,1b 15,15b

©4, 3%, 3} Westpr. Nitterschaft!. Ser. [- li m. Deckunasbesch, 01A 0 E U e C E 4,15b 4,076 G

4, 3%, 84 Westpr. Neuland- schaftl, mit Deckung8befch. bis E R LE L EES ..| 6,856 6,990

{f oßne Kin3sWeinkoaen u. ohne Erneuerungöscein

b) Stadtichaften. Mit Zinéberechnung.

Berl. Pfdb.A.G.-P) [16 | 1.1.7 [107,48 107,36 do. bo 8 | 1.1.7 [98,25 G 96,25b do. do. 7 f 1.1.7 185,56 5, 25b do. do. G, Aj 6 | 1.1.7 83G 836 do. Goldstadtschbr.f16 | 1.4.16 1107,5b 107,56 do do. 26 i S.1| * } 1.4.10 198,25 G 98,25 G do do «s La —— B - B Preup. tr.-Stadi-

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do do Reihe5 30/10 } 1.1.7 [102b

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do do. Reihe 9,32| 8 | 1.1.7 [959,56

do. do. Reihe 10, 82| 8 | 1.1.7 |95,75b

do. do, M.14115, 32j 8 } 1.4.10 95,40

do. do. Reihe 18,33] 8 j 1.4.10 |/97,5G

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do. do N.20u.21,34/ 8 | 1.1.7 [97,756

do. do. Reihe 8, 32! 7 | 1.1.7 89,56

do. do. Meihe 11 32] 7 | 1.1.7 896

do. do. M2 u.12, 32] 6 | 1.1.7 184,56

bo do M1 11.138 381 5 | 1.17 [796

Dyne ZinSberechnuug.

r Ohne Kinäscheinboagen u ohne Erneuerung8{cbein *5,4%,4,3%h Berlin Pfdbr.alte X |

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ausgestelli bis 31. 12. 1917 F 14", 3%, 3h Neue Berlin. Pfdbr.t *4Y Brandenb, Stadtschafts8-Pfb., (Vorkrieg8\tücke) { 4% do do. (Nachkriegs stücke) 4 4h Magdeburger Stadtvfandbr. v. 1911 (Zinstermin 1.1/7)

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c S ontiiige Mit Zine8berechnung.

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do, do, M.17,ut.b.32| 6 | 11,7 (81,75h 1,56

gemachten Mitteilungen ais vor dem 1, Januar 1928

Berliner Börse vom 11. Januar

Reutiger | Bortiger

Girozenutratle)tg31 do. do 26 A.1,1g.31

do 00, 26 A.1.1g.31

do. »o 28 Y.1.ta0.24 do. do. Schay- anweis 28 ra 31

do.do.A.6MR27.t32 Hen.Ldb1.GoidHup.

Pfbr.M.1,2, tg.31 00,do.do, R. 7,tg.32 do.do.do.R.8, tg

do.do.do.R.1 Wéeitteld, 0m.

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do. do. Goldm.PÞ Abt. 4, uk. b, 2 do. do.Gtd.Hyp.Pf.i Abt,5,5a, uk. b. 311 € do. do. Abt.3, uk,34} 8 do. do. Abt.6, ul.31| 7 do, do. Goldm.! Ab! 8, u!. b. 29] 6 do. do. do. À.1,uf.28j 5 do.do.GPf.A7(Lig.s