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Reicchs- und Staatsanzeiger Nr. 10 vom 12, Januar 1929,

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preußischer Vertreter zeige, sei Preußen bestrebt, die vom Ausschuß zu fasseaden Beschlüsse nah Möglichkeit in die preußi]hen Bejol- ounasvorschriften zu übernehmen. Eine völlige Angleihung dev Besoldungsvorschristen Preußens und des Reiches werde sich nicht erreichen lassen, weil Preußen z. B. in manchen Gruppen zwet nicdrigere Gehaltsstufen mehr als das Reich habe. Fm weiteren Verlauf der Aussprache erklärte Vorsitzender Abg. Torgler (Komm.), daß er der Entschließung Steinkopf zustimmen werde und sich vorbehalte, beim Nachtragsetat eine Angleichung an die preußischen Bestimmungen zu beantragea. Die Entschließung Steinkopf wurde angenommen. — Bei Nr, 34 wurde ein Bor \chlag des Berichterstatters, daß der Sekretär, der die sthwere Büroprüfung für Gruppe 4c gemacht habe, niht mehr als höchstens vier Dienstjahre verlieren dürfe, als Material für Be-

fprehungen mit dex Reichsregierung bis zur zweiten Lesung

zurückgestellt, Bei den Uebergangsvorschriften in Nr. 96 machte

der Berichterstatter auf Härten aufmerksam, die sich aus dev Fassung der. Stichtage ergäben, und führte Beispiele dafür aus der Postverwaltung an. Ministerialdirigent Wever gab zu be denken, daß jeder Stichtag, den man festseße, Härten mit sich bringe. Er bitte, es beim 30. September 1927 zu belassen. Ministerialdirigent Ziegelasch vom Postministerium bemerkte, ver Abg. Steinkopf verlange von derx Post die Nachprüfung des Dienstalters von 200 000 Beamten, Das würde neue hohe Kosten mit sih bringen, Jede Ausgleihung von Härten schaffe neue Harten für andere Gruppen. Es wurde darauf beschlossen, auch diese Frage bis zur zweiten Lesung zurückzustellen. Zurückgestellt wurden auch Anträge über das Besoldungsdienstalter der Tier- irzte und dex Postschaffner. Bei Ziffer 98 entspann sich eine längere, zum Teil erregte Aussprache darüber, wieweit die Aus führungsbestimmungen vom Gescy selbst, sei es zuungunsten der Beamten, wie hier, oder zu ihren Gunsten, wie an anderen Stellen, abweichen dürften. Dabei wurde immer wieder darauf hingewiesen, daß weitgehende Aenderungen zugunsten der Beamten den Nach- tragéetat so schwer beeinflussen würden, daß der Reichsfinanz minister dafür kein Geld haben würde. Abg. Morath (D, Vp.) beantragte: Der Reichstag steht auf dem Standpunkt, daß es grund- 1äaßlih unzulässig ist, Ausführungsbestimmungen contra legem zu erlassen. Auch int §5 Abs, 1 des Besoldungsgesebes vom 13. Dezember 1926 gibt der Gesebßestext zu solhen Abweichungen keinen Anlaß. Dex Antrag Morath ivurde angenommen. Die Ziffer 98 wurde auf Antrag des Berichterstatters für die erste Lesung zunächst gestrichen, Dex Vorsitßen de stellte fest, daß auch der Bund der Ruhe- und Wartestandsbeamten vom Ausschuß gehört worden ivâre, wenn sein Schreiben rechtzeitig eingegangen wäre. Tat- [ahlih sei es erst heute eingelaufen. Fn Nr. 63 („Eine Dienst- lélsang, die eine Verlegung des dienstlichen Wohnsißes zur Folge hat, liegt dann vor, wenn von der vorgeseßten Behörde wegen der voraussichtlihen längeren Dauer dex Dienstleistung der Um- zug des Beamten angeordnet wird“) wurde vom Berichterstatter der Ausdruck „angeordnet“ beanstandet. Auch diese Frage wurde zurüdckgestellt. Bei Nu, 71 entspann sih cine Auseinanderseßung iber die Frage, wieweit für erwerbslose Kinder, insbesondere über 21 Fahren, bei Bedürftigkeit Kinderzulagen zu gewähren seien. Es wurde ein Zusaß beschlossen, wonah dec Reichsfinanz- minister ermächtigt wird, in Ausnahmefällen während dex Ueber- jangszeit ähnlich wie in Preußen in weitherziger Weise entgegen- ommend zu verfahren. Zu Nr. 74 wurde ein Zusaß enes en: „Fm Falle des Todes des Beamten werden Kinderzuschläge für inehelihe Kinder weitergezahlt, solange die sonstigen Voraus- sezüungen für die Zahlung von Kinderzuschlägen erfüllt sind, und zwar tin denjenigen, der für den Unterhalt des Kindes auf- fommt.“ Ministerialdirigent Ziégelasch machte E altf- nerksam, daß dann eheliche Stiefkinder shlechter als uneheliche kinder behandelt würden. Der Antrag wurde mit 12 gegén 10 Stimmen abgelehnt. Zurückgestellt wurden die Bestimmungen tber den Beginn dex außerplanmäßigen Dienstzeit und andexe. Zu Ne, 87 wurde eine mildere Fassuig für die Vorschrift gewünscht, vas als eine erhebliche Unterbrechung der Vorbereitungszeit gilt, die auf die ruhegchaltsfähige Dienstzeit nicht anzurehnen fei. — Es bleibt bei der Vorschrift, nachdem darauf aufmerks@m gemacht stt, daß zum Beispiel dann interbrechungen von langer Dauer — mehr als einem Fahr — angerechnet werden müßten. Solche Unterbrethungen kämen für die Männer kaum in Frage, sondern nur für Beamtinnen, für die eine solhe Ausnahmebestimmung niht immêer angebracht sei, Die Beratung wandte sich dann dem Abschnitt über Wartegelder, Ruhegehälter und Hinter- bliebenenbezüge zu. Zu den Wünschen des Deutschen Beamten bundes, die Abg. Roß manu (Soz.) vertrat, wurde regterungs- seitig erklärt, daß es finanziell und rechtlich unmöglich sei, diese Wünsche zu erfüllen. -— Heute wixd die Bexatung fortgeseßt.

- Dex sozialpoliti\che Ausschuß des BVoL- läufigen Reichswirtschaftsrats verabschiedete - laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs- verléger in seiner leßten Sipung den Entwurf eines Berufs- ausbildungsgeseßes, Dex Gesebentwurf regelt die Berufs ausbildung Jugendlicher, und zwar aller Fugendlichen nit Aus nahme derjenigen, die in der Landwirtschaft beschäftigt werden. Es handelt sich um ein Rahmengesep. Vovgesehen ist weitgehende verufsständische Selbstverwaltung dex Arbeitgeber und der Arbeit- wehmer. Die Durchführung des Geseßes soll erfolgen im Anschluß an die hon bestehenden geseßlichen Vertretungen von Handel, Fndustrie und Handwerk, Die von dem sozialpolitischen Auss{huß Jofaßten hauptsächlichen Beschlüsse sind folgende: Dem Geltungs- bereih des Ges2pentivurfes, wie ihn die Reichsregierung vorgelegt hat, ist zugestimmt worden, jedoch wurde der Reichsregierung empfohlen, den Begriff des Lehrlings im Geseß oder wenigstens in der Begründung näher zu bestimmen. Die Nichteinbeziehung der Landwirtschaft wurde bestätigt. Der Ausschuß {lug vor, daß die Regelung in- den Reichsbetrieben, der Schiffahrt und der Flößerei nur durch die Reichsregierung, nicht durch die Landesvregierungen erfolgen soll. Hinsichtlich des Bergbaues und der Hauswirtschaft iourde empfohlen, das primäre Recht der Reichsregierung auf- zustellen und subsidiär die Landesregierungen zu nennen. An Stelle der Anerkennung von Lehrbetrieben seßte der Auss{huß die Aberkennung. Diese soll in der Hand der geseßlihen Berufs- vertvetung liegen und durch allgemeine Richtlinien, die nux die Reichsregierung erlassen darf, geregelt werden können, Die den Handwwerkskammern geseßlich obliegende Verpflichtung zux Ab- nohme dex Prüfungen ist erhalten geblieben. Fm übrigen aber sollen die geseblihen Berufsvertretungen berechtigt sein, in den von ihnen vertretenen Berufen Lehrlingsprüfungen zu ver- anstalten, Zu den Meisterpvüfungen in Handwerksberufen soll nach der Ansicht des Ausschusses in dex Regel nur zugelassen iverden, wer das 24. Lebensjahr vollendet hat. Auf Gewerbe- lehrer soll diese Bestimmung jedoch keine Anwendung finden. Die Einführung von Meisterprüfungen in anderen Berufsständeu ivurde als den jeßigen Verhältnissen nicht entsprechend abgelehnt. Zur Frage der Durchführung des Gesebes wurde von allen Seiten hervorgehoben, daß unbedingt eine völlige Gleichberehtiäaung der Arbeitnehmer sicherzustellen sei. Nach dex Ansicht der Mehrheit des Ausschusses sei diese Gleichberechtigung im vorliegenden Ent- wurf genügend gewährleistet. Weitergehende Anträge dexr Avbeit- wehmervertreter wurden daher abgelehnt, Bei dex Behandlung der den geseßlichen Berufsvertretungen duxch den vorliegenden Entwurf übertragenen Aufgaben wurde u, a. beschlossen, die Be- {tellung von Beauftragten den Berufsvèrtretungen allein zu über- lassen. Jm übrigen aber sollen die Anordnungen und Maßnahmen, ivelhe notwendig sind, um die Durchführung des Gesetzes sicher- zustellen, dem paritätischen Aus\chuß überlassen bleiben, der ein Organ der geseblichen Berufsvertretung ist, Es wurde noch ein ß 91a eingefügt, dex die Uebergangsbestimnmungen für Fach-

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arbeiter der Jundustrie, die späterhiu eie Meisterprüfung ablegen -

vollen, regelt.

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Der Hœæuptausschuß des Preußischen Landtags beriet am 10. d, M. den Haushalt derx Gestüts8verwal- tungfürdas Rechnungsjahr 1929, Der Berichterstatter Abg. von Plehwe (D. Nat.) hob, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutsher Zeitungsverleger zufolge, hervor, daß der Zuschuß zum Haushalt der Gestütsverwaltung in diefem Fahre um 366 982 RM geringer wäre als im vorigen Fahre. Der Er- trag aus der Rennwettsteuer sei in diesem Fahre um 1 400 000 Reichsmark höher als im vorigen Fahre, so daß der allgemeinen Gestütsverwaltung 1 000 000 RM und den Rennvereinen 400 000 Reichsmark mehx zugewendet werden könnten. Der Bericht- erstatter wies auf die Rede des Oberlandstallmeisters Gatermann hin, in dex auf die Notwendigkeit der Vollblutzucht aufmerksam gemacht wurde. Bei der diesjährigen Etatsberatung handele es sich nicht so schr um die Betonung der Notwendigkeit der Läandes- pferdezucht, sondern um eine Umstellung der Gestütsverwallung für die Zucht des veinen Wirtschaftspferdes infolge des * au- dauernden Rückganos dex Bedeckungsziffer der Stuten, Abg. von Plehwe betonte, daß in den Gegenden das Pferd - sein müsse, das nach Klima und Bodenbeschaffenheit notwendig set. Es sei daher nicht allein das Kaltblutpferd zu berücksichtigen, sondern es müsse auch daran gedacht werden, daß in vielen Gegenden des Vaterlandes ein im Laufe der Fahre verstärktes Warmblutpferd unter Beibehaltung von Nerv und Adel durch seine Vielseitigkeit das beste Gébrauhs- und Wirtschaftspferd sei, Der Bericht- erstatter wies darauf hin, daß an eine Auslösung der Hauptgestüte Beberbeck und Altefeld gedacht worden sei. Es solle auch gleih- zeitig cin ostprcußisches Landgestüt aufgelöst werden. Diese neuen Maßnahmen seien von so einshneidender Natur, daß sie sorgfältig itberlegt werden müßten. Die Wirtschaftlichkeit und Rentabilität müßten in dieser schweren Notzeit der leitende Gesichtspunkt sein. E müsse jedoch bei einer volkswirtschaftliÞ so wichtigen

Frage die größte Vorsicht obwalten. Auf keinen Fall dürse das Landgestüt Gudivallen ceusgelöst verden,

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Steiger ôußerte sich zu dem Stand der Landespferdezucht und zu den beabsichtigten Abbaumaßnahmen. Er führte aus: Nach der Zählung vom 1. Dezember 1928 sei die Zahl der Pferde in Preußen um twa 72930 Stück zurückgegangen. Das bedeute eine Verminderung des Bestandes um 2,78 vH. Die Vermiide- rung betraf insbesondere die jungen Fahrgängé, und es unterliege keinem Zweifel, daß diese Tatsache sih im Laufe der kommenden Jahre durch eintretenden Pferdemangel bemerkbar machen würde. Das sei an sih keine ungünstige Erscheinung, die Tatsache ließe vielmehr erwarten, daß -dann die Preise für Pferde wieder eine Höhe erreichen würden, die die heute unrentable Pferd zucht wieder zu cinem rentablen Betriebszweig der Landwirtschaft werden ließe. Zurzeit aber bestände ein Überfluß an Pferden, und die Er- fahrungen der leßten vier Fahre hätten gezeigt, daß der Umfang der Preußischen Gestütsverwaltung, insbesondere die Zahl der von ihr N Detthengste, zu groß sei im Verhältnis zum wirtschaftlichen Bedarf. Die Stutendeckungszahl der staatlichen Warmbluthengste in den leßten Jahren sei so stark zurüägegangen, daß es unbedingt notwendig sei, die Zahl der staatlichen Hengste so weit zu reduzieren, daß für die verbleibenden Hengste eine ausreichende Benußung gewährleistet sei. Diese Reduzierung des Hengstbestandes sei bereits kürz n exfolgt, die weitere Folge sei nun die, daß îin Ostpreußen, woselbst bis vor wenigen Fahren noch 1000 Staatshengste standen, aber heute nur noch rund 500 vorhanden seien, auch die Auflösung von mindestens einem der fünf Landgestüte unbedingt zur Erzielung von weiteren Er- sparnissen vorgenonimen werden müsse. Als. solches sei das Landgestüt Gudivallen in E genommen. Dem verminderten Hengstbedar| für die ostpreußishe Warimblutzuht ent- sprehend und um den ostpreußishen Hengstzühhtern und Yengstaufzüchtern eine ausreichende Absaßmöglichkeit für ihre Produkie zu sihern, müsse die Hengstreduftion des Hauptgestüts Trakechnen durch entsprehende Ver- minderung des Mutterstutenbestandes notwendigerweise plaß- greifen. Ferner habe sich die weitere Beibehaltung des Haupt- gestüts Beberbeck nicht mehr als vertretbar erwiesen, weil für das Beberbeckexr Pferd cin ci le niht mehr vorhanden sei und die Unterhaltung dieses Hauptges]tüts O große Zuschüsse er- fordere, die sehr viel nußbringendex und notwendiger für andere Förderungsmaßnahmen in der Pferdezucht zu verwenden seien. Aus ähnlichen Gründen müsse auch die Warmblutzucht des Haupt- gestüts Gradiyß aufgelöst werden. Das Hauptgestüt Altefeld habe sich als Zuchistätte für das Vollblutpferd nicht tn dem Maße als geeignet erwiesen, als man das bei Errichtung dieser Zuchtstätte erwartet habe. Auch hier sei der Betrieb zu kostspielig, und er have daher die Absicht, die Voilblutzucht von Altefeld und Gradiß, der alten klassishen Vollblutzuchtstätte, zurückzuverlegen. Er, der Minister, ore! durh diese Maßnahmen erhebliche Ersparnisse beim nächstjährigen Haushalt der Gestütsverwaltung zu erzielen. Diese Ersparnisse dürften aber keinesfalls an die Finanz- oerwaltung zurückfallen, sondern müßten — und er bitte diescrhald um die Unterstüßung des Landtages — verfügbar gemacht werden zur Verstärkung des E und der wetteren Tierzuchtfonds, denn es sei ja unter den heutigen Zeitverhöltnissen und bei dex Notlage der Landwirtschaft niht mehx zu verant- worten, daß für die Förderung der Pferdezucht wie bisher allein ctwa 80 vH, für die sämtlichen anderen Tierzuchtzweige dagegen nur eta 20 vH aller für die Förderung der Tierzucht staatlicher- seits bereitgestellten Mittel Verwendung fänden, hier müsse notwendigerweise ein gewisser Ausgleih geschaffen werden. — Jn der Aussprache trat Abg. Peters-Hochdonun (Soz.) für die Kaltblutzuht ein. Ex wandte BO scharf gegen die Renu- vereine und forderte, daß die durch Einschränkung der Warm- blutzucht freiwerdenden Mittel für die Rindviehzucht verwandt würden. Bezeichnend sei, daß wir immex noch auf Einfuhr, z. B. aus Schweden, angewiesen seien. Es gelte vor allem, ein starkes Pferd, ein gutes Arbeitspferd, dem Landwirt zuzuführen. Aller- dings werde das Pferd immer mehr durch den Motor verdrängt. Abg, Schwe cht (D. Nat.) trat diesen Ausführungen entgegen. Dex Motor werde das Pferd nie gänzlih verdrängen können. Dex Redner exklärte sich weiter für eine Einschränkung von Beberbeck, aber gegen eine völlige Beseitigung. Nötigenfalls solle man das Landgestüt Dillenburg nah. Beberbeck verlegen. Man müsse sich auf das Wirtschaftspserd einstellen A Zur Kaltblutzuht umstellen. Der Redner erwies zahlenmäßig die

aufsteigende Linie für die Kaltblutzuht. Zölle seien notwendig. |

Es sei statistisch festgelegt, daß im Fahre 1927 34 920 Pferde cin- geführt worden scien im Werte von etwa 22 Millionen, “Die- selbe Höhe dürfte auch im Fahre 1928 erreicht sein, Es müsse auch das Schmuggelwesen bekämpft werden. Bei Einführung ciner neuen Zuchirichtung. müsse der Staat durh Zurverfügung- stellung von staatlichen Beschälern helfen. Hoffentlich gege die deutsche Jndustrie immer mehr dazu über, deutsche Pferde zu kaufen. Abg. Roeingh (Zentr.) trat für cine Konsolidierung der Gestütsverwaltung ein durch Verlegung des Vollblutgestüts von Altefeld nah Gradib, durch Aufgabe des Hauptgestuüts Beberbeck, durch Verlegung des hessishen Landgestüts nah Beberbeck und Auflösung eines Landgestüts in, Ostpreußen. “ Die hierdurch eingesparten Mittel müßten im Fnteresse der Landes- pferdezucht odex Tierzucht verwandt werden. Fnsbesondere müßten die Staatsmittel mehr zur Untersbüßung des wirtschaftlicheren M Ne verwendet. werden, insbesondere auch zur Förde- rung-der Leistungsprüfungen desselben. Er E bessere Unter- tüßung der genosseuschafilichen privaien Hengsthaltung, plädierte bie Ankauf des Heugstmaterials von .deutshen Züchtern. be gründete einen Antrag auf baldige Erhöhung des zu ni-odrigen Pferdezolls, wünschte schärferes Vorgehen : gegen Pferdeshmuggel und empfahl Entgegenkommen bei der Unterbringung der stellen- los werdenden Gestütsbeamten. — Graf Kan i ß (D... Bp.) wandte ih gegen die Auflösung des Landgestüts Güudwallen, das das Herz

des alten ostpreußischen Warmblutbezirks sei. Die Aufrecht- erhaltung dicses Gestüts gehöre zum staatlichen Notprogramnut; man sollte dem ostpreußischen Landwirt für scine Umstelluug auf das ökonomische G Fe Ce Zeit lassen, Die Kommunisten Kahmann und Skjellerup wandten sih gegen die Reun- vereine und verlangten die Umwandlung der Gestite, die vor allem dic Aufgabe erhalten sollten, Aa Sientss Vieh zu züchten, das zu niedrigen Preisen an die kleinen Bauern abgegeben werden könnte, Abg. Wachhorst de Wente (Dem.) sebte sich für verstärkte Förderung der Kaltbluizuht ein und verlangte den

Abbau des Gestüts Osnabrück. Abg. Wer des (D. Frakt.) sprach {Ux genosjenschaftliche Hengsthaltuung und gegen den Abbau von

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Beberbeck, Abg. Antonie Wohlgemuth (Soz.) forderte Berück- sichtigung der ostpreußishen Gestütswärtecr. Abg. Meyer Hermsdorf (D. Nat.) trat für die Futeressen der Gestütsbeamten ein. Damit war die allgemcine Mae zum Gestütshaushalt orledigt. Der Ausschuß erledigte auch noch die Eingelaussprache. Um 11. Fanuar soll der Haushalt der Forstverwaltung beraten werden. N

- Der Rechtsausschuß des Preußischen Land- tages beendete gestern die Beratung der Anträge über die BZwangs8auflösungs8verordnung für Familien- güter (Fidetkommisse). Nach Ablehnung aller übrigen Anträge wurde dex Entschließungs8antrag Dr Deerberg (D, Nat.) angenommen, der das Staatsministerium ersucht, bis zum 1. Juli 1929 einen Geseyentwurf vorzulegen, nach welchem diejenigen Mißftände beseitigt werden, die sh bei der praktischen Anwendung der bisherigen Zwangsauflösungsverordnung ergeben haben. Der Ausschuß nahm in setnen weiteren Beratungen einen, Antrag Ladendorff (Wirtsch. P.) an, der zum Ziele hat, daß baldigst cine für das ganze Reichsgebiet gültige Gerichts kostenmarîe geschaffen wird, und daß die Landesbestimmungen über die Verwendungsmöglichkeit dex Kostenmarken einheitlih gestaltet werden. Zur Beratung stand sodann dex Urantrag Christian (D. Frakt.) auf Vorlegung einer Novelle zum preußischen Gerichtskostengeseb, in dexr eine Herabseßung der Gerichtsgebühren festgelegt und bei der Eu in Zukunft dex Einheitswert zugrunde gelegt werden soll. Nach längerèr Aussprache wurde der Antrag abgelehnt, ebenso ein deutshnationaler Äntrag, der eine Nahprüfung dex Gebühren- säße forderte, Abgelehnt wurde ferner der Antrag von Winterfeld (D. Nat.) auf Vorlegung eines Geseßentwurfes zur Aenderung der landesgeseßlichen _Kostenvorschriften des Stempelsteuergeseßes. Auch ein von den Kommunisten vorgelgter Antrag, einen Entwurf zur Abänderung der landesgeseßlichen Kostenvorschriften und des Stempelsteuergeseßes dem Landtag vergl vorzulegen, fand nicht die Billigung des Ausschusses.

— Der Wohnungsausscchuß des Preußischen Landtags nahm gestern die Abstimmung vor gzu den An- trägen zur Bekämpfung der Wohn ungsno t, Dev deutshnationale Antrag Howe wurde laut Bericht des Nach» rihtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger in wesent- lichen Teilen, besonders in dec Fordecung der Aufhebung der Wohnungszwangswirtschaft, abgelehnt, nux ein Teil des Antrages fand, teilweise in abgeändertec Fassung, Annahme. Danach joll eine Freistellung für Neubauten von Grundbuchkosten und Ber- waltungsgebühren eintreten. Eine Wertzuwachssteuer soll bei dem ersten Verkauf cines Neubaus innerhalb von zwei Fahren, wie vom Abg. Neumann -Frohnau (D. Vþ ) beantragt war, von den Gemeinden niht erhoben werden. Die Gemeinden sollen auch verzichten auf die Grunderwerbssteuer, wenn zur Bebauung erworbene Baupläße in einem Fahre in Angriff genommen werden. Auch für die Grundvermögenssteuex und für die Kapital- ertvagssleuer wurden Erleichterungen angenommen. Annahme fand auch dex Antrag Kthenbürger (HZentr.) auf Auf- wertung von Anliegerbeiträgen für Baugrundstüce int gleicher Weise wie fix Sicherheitsleistungen bei Straßenherstellunacu, Der Antrag Stendel (D, Vp.) über die öffentlichen Wohn- baumittel wurde für erledigt erklärt, ebenso der Teil des Zentrums- antrages, der Maßnahmen zur Weiterführung des Wohnungsbaues fordert, da hiec der Runderlaß des Ministers bereits Anweisungen gegeben hat. Angenommen wurde der Zentrumsantrag, für die folgenden Fahre ein Wohnungsbauprogramm mit Finanzierung®- plan aufzustellen, Die übrigen Auträge fanden keine Annahme.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiteu und Absperrungs maßregeln, Das Erlöschen der Maul- und Klauenseudckche

| ist vom Schlacht- und Viebhof in Stuttgart am 9. und vom

Schlacht- und Viehhof in Chemniy am 10. Januar der Aus- bruch der Maul- und Klauenteuche vom Schlacht- und Viehhof in Nürnberg am 10. Januar 1929 amtlich gemeldet worden,

Statistik und Volkswirtschaft. Einfuhr von Getreide, Butter und Käse in das deutsche Zollgebiet (Spezialhandel) im Dezembeu

I

N Q of C ; » p 99 und in dem Zeitraum Januar bis Dezember 1928

Dezember 1928 Jahr 1925

Stat. Io aronbezeinun E Nr. WarenbezeiGnung Menge | Wert Menge Wert

dz |1000MM dz 1000 NRM

Rau 2 a ani fia 2a Ben N 1 691 930 35 613 24 728 616 571 110 1626 | Webenmebi. | 831011 Lor 1386 050) 12 080 2a eug | 1711 740| 3083917 068 447) 829 305 3b | Andere Gerste 149 919! 3 429 E oa B b

Tee e] 42-288) 753 134 | Milchbutter, S E A Butter1chmalz 95 805) 36 438] 1 269 53 435 450

13da/e] Käse (Hart- und | t s R E tale) 43 904! (2471 614 199) 102 716

Berlin, den 12. Januar 1929, Statistisches Reichsant.

sezung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

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(Fort

Verantwort! Schriftleiter: Direktor Dr. T yxo l, Charlottenburg. Verantwortlih für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Vêrlag der Geschäftsstelle (Menger in g) in Berlin. Druck der Prenßishen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen (einshließl; Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilagen).

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Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Erscheint an jedem Wochentag abends.

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Jnhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Exequaturerteilung. Bekanntmachung, betreffend die Neuwahl der Mitglieder des Reichsgesundheitsrats.

Bekanntgabe der amtlichen Großhandelsindexziffer vom 9. Ja- nuar 1929,

Preußen.

Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Apothekenbetriebs- ordnung vom 18. Februar 1902.

Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.

Amtliches.

Deutsches Reich,

Dem Konsul von Haiti in Stettin, Reinhold Shmoldt, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Neuwahl

der Mitglieder des Reichsgesundheitsrats.

„_ Auf Grund des §8 43 des Gesegzes, betreffend die Be- kfämpfung gemeingefährlicher Krankheiten, vom 30. Juni 1900 (RGBl. S. 306) hat der Reichsrat in der Sißung vom 19. Dezember 1928 — § 638 der Niederschriften — zu Mitgliedern des Reichsgesundheitsrats für die Fahre 1929 bis einshließlich 1933 gewählt:

Dr. Abderhalden, Geheimer Medizinalrat, Dr. phil. h. c.,

o, Professor, Direftor des Physiologishen Fnstituts an der Universität, Halle.

Abel, Geheimer Obermedizinalrat, o. Professor, Direktor der Hygiene-Anstalt der Universität Jena und des Bakteriologischen Fnstituts für Thüringen, Jena.

Dr. von Achenbach, Landrat des Kreises Teltow, Vor- ,

sißender des Deutschen und des Preußischen Landkreis- tages, Berlin.

van Adcken, Direktor im Caritas-Verband, Berlin.

Adam, Professox, Generalsekretär des Reichsausschusses sür hygienische Volksbelehrung und Direktor des Kaiserin Friedrich-Hauses für das arztlihe Fortbildungswesen, Berlin.

Gott. Geheimrat, o. Professor, Direktor des

Pathclogish-anatomischtn Fnstituts an dex Universität, Freiburg i. Br.

M. d. R., Neustadt (Haardt).

Dr. Bayersdóöo ul er, Geheimer Sanitätsrat, prakt. Arzt,

eheimer und Obermedizinalrat, Dr.-Fng. e. h., o. Professor der Technishen Hochschule, Braun- \{chweig.

Behre, Professor, Direktor des chemischen Unter- suhungsamts der Stadt, Altona.

Beninde, Geheimer Medizinalrat, Professor und Präsident der Landesanstalt für Wasser-, Boden- und Luft- hygiene in Bexrlin-Dahlem, Referent im Preußischen Mis- nisterium für Volkswohlfahrt, Berlin,

. Benz, Direktor des chemischen Untersuchungs8amts, Heil-

bronn a. N.

. Beyschlag, Geheimer Oberregierungsrat, Dr.-Jng. e. V ,

\ G J A Präsident a, D. der Geologishen Landesansta Berlin.

Beythien, Professor, Direktor des chemischen Unter-

suhungsamts der Stadt, Dresden. „. Biesalski, Professor, Direktor des Oskar-Helene-Heims

für Heilung und Erziehung gebrehliher Kinder, Forshungs- und Fortbildungsanstalt {Ur die Krüppelfürsorge in Preußen und im Deutschen Reiche, Berlin-Dahlem,

. Bömer, o. Professor an der Universität Münster i. W.,

Direktor der landwirtschaftlihen Versuchsstation, Mün- flér i. W.

i, Bonhoeffer, Geheimer Medizinalrat, o. Professor,

Direktor der Klinik für psychishe- und Nervenkrankheiten an der Charité, Berlin.

. Bo se, Geheimer Regierungsrat, Ministerialrat im Reichs-

ministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Berlin. Braeuning, Direktor des Tuberkulose-Krankenhauses der Stadt Stettin, Hohenkrug.

„Bruns, Professor, Direktor des Jnstituts für Hygiene

und Bakteriologie, Gelsenkirchen.

mm, Wirklicher Geheimer Oberregierungsrat, Dr. med.

h. c., Dr. med. vet. h. e,, Präsident a. D. des Reichs8gesund- heitsamts Berlin.

Bundt, Oberregierungs- und -medizinalrat bei der Regierung. Stettin, Vorsißender des Deutschen und Preußishen Medizinalbeamtenvereins, Stettin.

. Cur]chmann, M Io, Direktor und leitender Arzt

für Gewerbekrankheiten bei dem Werk en der J. G6. Farbenindustrie A.-G. in Wolfen b. Bitterfeld.

Dr. Chajes, Professor an der lottenburg. | 1 Dr. Czerny, Geheimer Medizinalrat, o. Professor, Direktor Fabriken und Präsident des Deutsh-Amerikanischen Wirt- der Klinik für Kinderkrankheiten an der Universität, Berlin. \haftsverbandes, Hamburg. Dr. Dietrich, Wirklicher Geheimer Obermedizinalrat, Pro- Dr. JFadassohn, Geheimer Medizinalrat, o. Professor, fessor, Ministerialdirektor a. D,, Berlin. Dieudonné6, nisterialrat im Bayeri Dittmer, Stadtrat, Berlin. 0 Dr. von Drigalski, Professor, Geschäftsführer des Deut- München.

medizinalrat, Berlin, 2 Du1is8berg, Dr. med. hk. c Maire. h Dr. jur: U 6, D

Tierseucheninstituts Nahrungsmittelkunde, Leipzig, c SHLeNnbera, G chemischen JFnstituts an der Unive . Endler, Oberregierungs- und hen Ministerium des Fnnern, Dresden. De Lt o:

rcsität, Breslau.

Professor der Hygiene in

hygienishen Znstituts dörtselbst, München. Vorsißender

Et

crtheiler, Kommerzienrat,

deutscher Nahrungsmittelfabrikanten und

Fehsenmeyer, Veterinärreferent im Badischen Ministerium ves Fnnern, stephan. Karlsruhe. Q

3, Professor, Generaloberstabsarzt, Berlin,

ilh, Fresenius, Professor, Beratendes Mitglied der hafte Kinder, München.

Laboratoriums

Oberregierung

Direk: Chemischen Wiesbaden.

. Frey, Direktor der Medizinishen Abteilung d gesundheitsan

Fun ch, Geheimrat, Rittergutsbefißer, Loy (Olde

Verwaltungsdirektor, gemeinschaft der württember und Geschäftsleiter des Orts gart, Stuttgart.

. Gärtner, Geheimrat, o, Professor, Jena.

Dr, Gasteiger, Ministerialrat, Referent für das Veterinär-

Staatsministerium

Vorsißender Krankenkasse

tv rankenkassenverbandes

Bayerischen

Gastpar, a, Obervegierungsgewerberat

Arbeits- und Wohl Dr. Gilg

tanishen Museum, Berlin-Dahlem. Glage, Dr. med. vet. h. e., Professor, Vorsteher der Bakterio- logishen Station

o. Professor, Erster Stadtarzt,

ahrtministerium, Dresden,

Hamburgishen Veterinärwesens,

olisn Berlin-Dahlem, 3 : E S a or, Ministerialdirektor a. D., Berlin. 43 Lubarsh, Gehe:mer Medizinalrat, Professor, Berlin, an der Technischen E

er staatlihen Lebensmitteluntersuhung

stands1 Reichsverbandes

Medizinaldrogen- und Spezialitätengroßhandels,

des Vorstandes des Deutschen Fnd1

titglied des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats,

Dr. Hahn, Geheimer

Hygtene-FFnstituts an der Universität, Berlin.

Dr. Ha mel, Geheimer Regierungsrat, Präs gesundheitsamts, Berlin.

Dr. Haen del, Geheimer Reg

ident des Reichs-

ierungsrat, Dr. med. vet. h, c. i; Pr nf iovitttt ij Profe Direktor der Bakteriologischen Abteilung des der I1, Medizinishen Klinik an der Universität, München. Reichsgesundheitsamts, Berlin-Dahlem.

Heinem ann, Geschästsführendes Vorstandsmitglied des Verbandes zur Wahrung der Fnteressen der deutshen Be-

triebskrankenkassen, Essen.

R., Heidelberg. Generaloberarzt a. D.

Hoerlein, Stellvertretendes J. G. Farbenindustrie A.-G., Vohwinkel-Hammerstein. Frau, Stellvertretende Frauenvereins vom Roten Kreuz, Berlin. Oberregierungsrat,

Vorstßende Landesgewerbearzt,

Karlsruhe.

echnishen Hochschule, Char- Dr. Facobsohn, Dicektor der chemischen Fabrik P. Beiers«

dorf & Co., Vorsißender des Verbandes pharmazeutisches

Direktor der Dermatologischen Klinik an dex Universität

Hon.-Professor, Mi- Breslau. i : j

Aerztlicher Referent für das Medizinalwesen Dr. Fudckdenack, Geheimer Regierungsrat, Dr.-FFng. e. he chen Staatsministerium des Jnnern, München. Hon.-Professor und Präsident a. D., Berlin Universitä 1 der Universitä

Dr. Kaup, a. o, Professor für Hygiene an

industrie A.-G., Mitglied der Preußischen Akademie der Hygiene an der Universität, München.

Vereins für öffentliche Gesundheitspflege und Stadt- Dr. Kaußmann, Ministerialrat, Med. Referent inm Ba- / dishen Ministerium des Fnnern, Karlsruhe. Regierungsrat, Dr.-Jng. e. h., Dr. Ker þ, Geheimer Regierungsrat, Dr.-Fng. e. h.,, Dr. me Dr. rer. pol, h, c., Dr. der Naturwissen- h. c., Direktor der Chemisch-Hygienishen Abteilung des der Landwirtschaft e. h., Reichsgesundheitsamts, Berlin. E Professor, Vorsißender des Aufsichtsrats der J. G. Farben- Dr, Kißkalt, Geheimer Medizinalrat, 9, Professor der Wissenschaften, Senator der Kaiser Wilhelm-Gesellschaft zur Dr. K oelsch, Ministerialrat im Bayerischen Ministerium für Förderung der Wissenschaften, “Leverkfisen bei Köln, Landwirtschaft und Arbeit — Abt. Arbeit —, Landes- Professor, Direktor des gewerbearzt, a, o. Professor, München. E

animalische Dr, Kolle. Geheimer Medizinalrat, o. Hon.-Professor, Direk« : tor des staatlihen JFnustituts für experimentelle Therapie,

Agrikultur- Frankfurt a. M. 1 e / Dr. Kraus, Geheimer Medizinalrat, 9, Proteyos, Berlin, edizinalrat im Sächst- Krogmann, Präsident derx „See Berufsgenossenshaft, Ham- burg, j j der tierärztlichen Dr, Krohne, Geheimer Obermedizinalrat, Ministerials Fakultät der Universität München und Vorstand des tier- direktor im Preußischen Ministertum für Volkswohlfahrt,

Berlin.

Bundes Dr. Kühne, Direktor der Berliner Städtishen Wasseriverké händler, Nürn- A.-G., Vorsißender des Deutschen Vereins von Gas- und

Wasserfahmännern, Berlin. / he Q Dr. Kuli sch, Geheimer Regierungsrat, Professor, Wetihen-

Dr. Lange, Geheimer Hofrat, o. Professor, Direkior der

Orthopädischen Klinik bet der Landesanstalt für krüppel- Fresenius, Dr, Langstein, 4.0. Professor, Präsident des Kaiserin 2 Reits- Auguste Viktoria-Hauses, Reichsanstalt zur Bekämpfung 9 OLELDS der Säuglings- und Kleinkindersterblichkeit, Berlin-Char- i lottenburg ra H. Lehmann, Geschäftsführer des Hauptverbandes deutscher Urdelig- _ Krankenkassen, Berlin. L l

bände Dr. K. B. Lehm ann, Geheimer Hofrat, o. Professor, Direk Slutte tor des Hygienishen JFnstituts an der Universität, Würz burg.

Dr. Lennhoff, Oberregierungs -Medizinalrat, Professor, x Berlin ») c » A _- e a n e nw S e ÖNnern, Dr. Len 8, Geheimer Obermedizinalrat, Professor, Ministerial- S rat im Preunßishen Ministerium für Volkswohlfahrkt, Signor, Berlin Sächsischen Dr. Leymann, Geheimer Oberregierungsrat, Ministerialrat Ï a. D, Berlin; i d N fo . g 2 , c - - - « s D. N und Professor am Bo- Dr. Linnert, Zahnarzt, Ersie: Vorsißender des Reichs-

C

verbandes der Zahnärzte Deutschländs, Nürnberg. Lorenßy, Rektor der 182. Gemeindeschule, Ender der Vereinigung für Schu"gesundheitspflege, Berlin.

Gonser, Dr. med. h. c., Professor, Direktor des Deutschen Dr. Lothes, Dr. med. vet. h, e, Oberregierungsrat und Vereins gegen den Alkoholismus,

Dr. Gottstein, Profess

Dr. Gronover, \{hule, Direktor anstalt, Karlsruhe.

Dr, Grotjahn, o. Professor derx

S Gre aQoO:

Dr. Grund, Fnhaber einer Drogengroßhandlung, Präsident 3evli der JFndustrie- und Santa M Bre: 2 M R standsmitglied

Geheimer Veterinärrat, Köln.

r. Mauvtineck, Professor, Ministerialrat und Abteilung§» dirigent im Reichsarbeitsministexium, Berlin. E Dr. MäLuUtg, Ministerialrat im Mecklenbuxg-Shhwerinsche:

Sozialhygiene an der Ministerium für Medizinalangelegenheiten, Schivekif. Dr, Memelsdorff, Beigeordneter des Deutshen Städte- slau, Vor- Dr. Mer ck, Fabrikbesiger, Darmstadt. : U d Mey e x, Verwaltungsdirektor der Allgemeinen Ortskrankein- L d h kasse, Essen. und Handel3- Dr. Mießner, o, Professor, Direktor des Hygieniscen

Instituts der Tierärztlihen Hochschule, Hannover, Dr, Moro, o. Professor, Direktor der Kinderklinik an der

Professor, Direktor des Universität, Heidelberg.

Dr. Moses, prakt, Arzt, M. d. R, Berlin. : Dr. v. Müller, Geheimer Rat, Dr. phil. h. c., o. Professor, Direktor des s\tädtishen Allgemeinen E La ee und

MAN Ce L, Ministerialdirigent, Dr. med, vet. h. e,

eiter der Veterinärabteilung im Preußischen Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, Berlin,

Dr. Neufeld, Geheimer Medizinalrat, Professor und

Universität, Minister Präsident des Preußischen Fnstituts für Fnfektionskrank-

heiten „Robert Koh“, Berlin.

l Generalsekretär des Dr. med. et phil. R. O. Neumann, Geheimer Medizinal- AOA Zentralkomitees zur Bekämpfung der Tuber- rat, o. Professor, Direktor des Hygienischen Staatsinstituts, ulose, Berlin.

Dr. Hennebérg

nstituts an der Versuchs- und

Ntilchwirtschaft, Kiel,

Hobstetter, Geheimer Regierungsrat, o. Professor, Dr, Nocht, Obermedizinalrat, o. Professor, Direktor des

Direktor der Veterinäranstalt an der Universität, Jena.

Vorstandsmitglied der Dr, v. Olshausen, Präsident der Reichsversiherungs-

Hamburg. Professor, Direktor des Bakteriologischen Dr, Neumann-Kleinpaul, o. Professor, Direktor der Forschungsanstalt für A Gen Klinik der Tierärztlichen Hochschule, erlin.

Fnstituts für Schiffs- und Tropenkrankheiten, Hamburg.

anstalt für Angestellte, Berlin.

c, OlTt, Geheimer Medizinalrat, Dr. med. vet. h. e., o. Pro- fessor, Direktor des Veterinär-Pathologishen Fnstituts an er Universität, Genen

D

Vater-

rofessor für Hygiene an der Technishen Hochschule, Dr. v. Ostertag, Geheimer Regierungsrat, Dr. rer, nat, b, c. Dr. med, vet, h, c., Ehrendoktor der Tierärztlichen

D S E E DRE L D E E E A iu