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Meich8- und Staatsanzeiger Nr. 15 vom 16. Januar 1929, S, 2,
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eine dementsprechende konkrete Anfrage an die Regierung, ob sie hierzu berei sei. Abg. Hergt (D. Nat.) leg.e dar, daß ihn eine solhe NRegierungserklärung nicht hindern könne, hier die Snitiative zu ergreifen, um die Regierung zu zwingen, Ernst nil ihrer — Übrigens etwas wenig inhaltreihen — Zusage gzu machen. Es durfte niht zu spät damit werden. Seine Freunde forderten deshalb für die Kleinrentiner einen präzisen Rechts- anspruch auf Versorgung und deshalb von der Regierung ein demenisprechendes Rentnerfürsorgegeseß. Frankreich habe immer gewußt, was es an seinen Ren.nern gehabt habe, die es zum Bankier der ganzen Welt gemacht haben. Auch in Deutschland sei der volks8wirischaftlihe Wert der fleinen Vermögen und Spar- quthaben Hoh anerkannt worden. Die Kleinren: ner und namentlich die Frauen darunter hätten zwar niht versiherungs- pflichtige Arbeit geleistet, sondern die stille, opferfreudige {Fa- milien- und Kulturarbeit, die für den Staat von außerordent- licher Bedeutung gewesen sci, Gerade dieser Teil des Mittelstandes habe dem Sat nd zu dessen Dienst er die wertvollsten Perjönlich- feiten zux Verfügung gestellt habe, das Opfer seines Kapitals gebracht, ein wirischafilihes Opfer, wie es kaum je dagewesen ei. Ex gehe uicht so weit, alle die mit einem Rehtsanspruh aus- tatten zu wollen, die dex Wohlfahrispflege auh vor dem Kriege anheimgefallen wären, wohl aber alle die, die ohne T Kriegs- und Fnflationsentwicklung aus eigener Kraft sih selbst hätten er- halten können. Er habe als Grenze l den Re Tus 500 Mark gewählt, d. h. die Rentner jollen bedaht werden, bei denen der Rückgang des Einkommens auf weniger als 500 M4 aus einem durch den Krieg veranlaßten Kapitalverbrauch zurückzuführen sei. Ohne eine shematishe Grenze gehe es leider niht. Unbegründet sei der Einwand, daß das Rentnergesey Be- rufungen für die Sozialrentner im Gefolge haben müsse, unbe- gründet auch dex Hinweis auf Gefahren bei der Aufwertungs- geseßgebung, die im Gegenteil durch eine Besserstellung der Kleiuxentner starke Beruhigung erfahren würde. Der Klein- rentnerrechtiSanspruh gehe allerdings mitunter über eine hundert- prozentige Aufwertung hinaus; hier ließen sich aber Milderungen denken, wie diese z. B. shon bei dem deutshnationalen Antrag in Gestalt der 656-Fahresgrenze für Männer, für Fvauen 55 Fahre schweren Herzens geshehen sei. Jedenfalls dürfe man nicht Iivarten, b18 das neue Repavrationsproblem die Möglichkeit zu dieser Geseßgebung störe oder verhindere, Weniger als heute durch die Fürsorge dürfe natürlich kein Kleinrentnex erhalten. Das Fürsorgeverfahren bleibe unberührt bestehen, soweit der Rechtsanspruch nicht zutreffe. Es gelte, hier eine Restshuld des Reiches zu begleihen. Abg. Dr. Elsa Ma b (D. Vp.) wies darauf hin, daß die Erklärung der Reichsregierung allgemein als auf ein Rentnerversorgungsgeseß hinweisend angesehen werde. Sie bedauerte die ablehnende Stellungnahme der neuen Denkschrift des Reihsarbeitsministeriums. Die leßten Aenderungen in den Grundsäßen der Fürsorge hätten sich als unhaltbar erwiesen und chärfste Kri!if aus Fachkreisen, z. B. durh den Deutschen Verein ür öffentliche und private Fürsorge, erfahren. Helfen könne nur ein Gesez. Als grundlegendes Element dieses Geseßes verlange der volksparteilihe Antrag den Rechtsanspruch gegen das Reich und die Herausnahme aus der Fürsorge. Die Tatsache, daß e Parteien des Reichstags fast gleihlautende Anträge gestellt Men, sollte die Regierung endlich vorwärtstreiben, Ministerial- irektor Dr. Grieser (Reichsarbeitsministerium) nahm zu dem Gesetzentwurf der Deutschnationalen Stellung. Zunächst führte er die Regierungserklärung an, die bei der Uebernahme der jeßigen Regierung im Reichstag abgegeben worden sei. Darin eiße es: „Fn gleicher Weise — wie bezüglih der Kriegerhinter- Liébenen — werde die Regierung bestrebt sein, die öffentliche Wohlfahrtsvflege zum Segen der Notleidenden auf das Beste aus- ubauen, die Rechte dexr Hilfsbedürftigen zu stärken und die offentlihe Fürsorge in ihrem Wesen zu vertiefen. Sie werde au bestrebt sein, die segensreihen Einrichtungen derx freien Wohl- fahrtspfleae zu fördern, sie werde die Kleiarentnerhilfe auf eine von dem Ermessen der örtlihen Fürsorgestellen unabhängige ge- seßlihe Grundlage stellen.“ Durch die Verordnung vom 29, März 1928 seien neue Reichsgrundsäße zugunsten der Kleinrentner auf- gestellt worden, deren Durchführung aber bei einzelnen Ländern, die sich auf Aeußerungen von Abgeordneten im Plenum he» riefen, auf Schwierigkeiten gestoßen sei. - Auch sonst habe man die Erfahrung mochen müssen, daß die Kleinrentnerfürsorge nicht überall dem Geist und Sinn der Färsorgepflichtordnung ent- prechend durchgeführt worden sei und zwar liege der Grund ierfür weniger in den Vorschriften selbst, als vielmehr in der Praxis der Durhführung. Auf die Schwierigkeiten hierbei habe auch der Abg. Hergt hon hingewiesen. Die Erklärung der Reichs- regierung habe im Auge gehabt, diese Unterschiede in der praîti- {hen Durchführung zu beseitigen und die Durchführung der Ver- ordnung und damit die Gleichheit im Gesebeswege zu erzwingen. Es habe sich ferner um die Erwägung gehandelt, den Vertretern der Hilfsbedürstigen im Fnstanzenzug ein größeres Maß von Mitwirkung sicherzustellen. Dies sei nit der Erklärung gemeint ewesen. Es sei bedauerli®, daß im Reichstage eine Auffassung n der Auslegung vertreten werde, die sih mit dem Willen der Regierung nicht decke. Eine irrtümliche Auslegung einzelner Ab- geordneten könne abex an der Absilt der Regierungserklärung nihts ändern. Darauf ging der Redner auf den Entwurf dev Deutschnationalen Volkspartei selbst ein und trug mit dem Hin- \veis darauf, daß er zur Abgabe einer förmlichen grundsäßlichen Erklärung niht ermächtigt sei, die Bedenken vor, die im allge- meinen gegen die Vorlage erhoben werden müßten. Nah dem Entwurf beruhe die Rentnereigenshaft auf dem Bezug eines Renteneinkommens in Höhe von mindestens 6500 jähr- li aus Kapitalbesiy im Jahre 1917. Fn Fraae kämen also Zinsen, Reichsanleihen, Okligationen, Darlehen. Sparkassengut- ben usw. Dagegen beziehe sich der Entwurf nicht auf Renten- einkommen aus Grundvermögen. Hiergegen seien {werte Be- denken zu erheben. Eltern, die si kein Kapital für ein Renten- einkommen von jährli mindestens 600 M hötten schaffen können, vielmehr ihre ganzen Mittel für die Erziehung und Ausbildung ihrer Kinder angewandt hötten, müßten ausfallen. Das seien die weiten Volkskreise, die der Allgemeinheit in hohem Maße genußt bätten, indem sie in ihren Kindern dem Staat eine ungeheure ethishe Kraft und der Wirtschaft wertvolle Arsbeits- fröfte aecboten bätten. Es ne unverständlih erscheinen, daß mat diese wertvollen Familien, die dem Staat und der Wirtschaft Opfer gebracht hätten, an8 dem privilegierten Stande der Klein- xentner ausschließen wolle. Ein weiteves Bedenken müsse man daoeacn erheben, daß der En!wwurf keinen Unterschied in der Her- funft des Kavitals ache. Ebensoaut wie ein Kavital dur Arbeit und Ersparnisse und auch durch Heirat Lotterieacivinn usw. er- worben worden sei, könne es auch ans aanz unlauteren Geschäften gebildet sein, wie sie in den Jahren 1915 und 1916 möglich oewesen jen. Der Entwurf wolle den Rentnern ein Einkommen schaffen, ie ihr Vermögen verloren hätten. Dabei sei aber nicht ein Wort ge\aat, doß der Verlust durch die Geldentwertuna einoetreten sein milisse. Ganz natürlihe Voroänge von Kapitalverbrauh oder Fälle von Verlust durch verfehlte Svekulationen, Zahlunas8unfähig- feit des S®yuldners8 usw. seien vollkommen anßer Betracht gelassen. Au beziehe ih der Entwurf nicht auf solche Personen, die 1917 ein Renteneinkommen aus einem Grundvermögen oder ein-m ge- werblihen Betriebe bezoaen, diese Grunrdstücte oder Betriebe aber în der Juflation verkauft und ihr Vormödgen dann verloren Hätten, Abg. Hergt habe bemänoelt, daß im Notprogramm 75 Missionen Mark für die Jnvalidenrentner aufaetw}-ndet worden eien, für die Kleinrentner daaecgen mr H Millionen Mark.
abei müsse aber doch in Betrecht agegognen werden. daß von diesen Veträaen auf den Kovf der Kleinrentner 90 Mark im Zahre
falen seien, fitr die SGnvalidenrentner daaegen nur 36 Mark im Bare, Zum Sehllatß erhob der Redner auch noch Bedenken geaen die im Entwurf vorgesehene Franenzulage und aab zu bedenken, daß die Konsequenzen in der Fnvaklidenversichherung nicht aus-
bletben würden. Zux Behebung der unterschiedlichen Durch- führung und zur Verbesserung der Kleinrentnerfürsorge ersh}-ine es zweckmäßia, die Frage zu prüfen, ob nicht in die Grundsäße und Vorschriften weitere Verbesserungen eingebaut werden könnten, um eine fkleinlihe Anwendung aus8zuschließen, ob man insbesondere nicht Vertretern der Fürsorgebedürftigen eine stärkere Mitwirkung im Fürsorgeaus\{huß einräumen könne. Der Redner betonte zum Schlusse nohmals, ex habe mit seinen Aus- führungen keine Erklärung für die Regierung abgeben wollen, sondern nur auf die Bedenken aegen den Geseßentwurf im allge- meinen hinweisen wollen. — Fn der allgemeinen Besprechung bemerkte Abn. Dr. Külz (Dem.), aus den Erklärungen des Minmásterialdirektors Grieser ergebe sich, daß es niht die Absicht der Regierung sei, materiell eime Aenderung der Rentnerfürforge vorzunehmen, sondern nur die praktische Handhabung im Wege der Gesetgebung festzulegen. Fn demselben Fahre seit dem 9. Juli hätte die Regierung schr wohl einen solchen Entivurf vor- legen können. Die Bedenken, die Dr. Grieser geäußert habe, seten nur scheinbare, sie könnten gegen jede nicht individualistishe Für- sorge geltend gemacht werden, auch zum Beispiel gegen die Auf- wertungs8aeseßzgebung, die Kricgsbeschädigtenfürsorge usw. Nach- dem die Regierung es abgelehnt habe, eine matertelle Aenderung der Fürsorge zu treffen, stelle sih die demokratische Partei auf den Standpunkt des deutshnationalen Entwurfs, der in allen wesent- lihen Punkten dem bekannten demokratishen Gesetzentwurf ent- sprehe. Ministerialdirektor Grieserx: Jch habe mih darauf beshränkt, die Regierungserklärung vom 3, Fuli vorigen Jahres zu erläutern. Damals war eine materielle Aenderung der NRentnerfürsorge nicht beabsihtigt. Fn der Zwischenzeit hat die Rogierung zu dieser Frage noch niht erneut Stellung genommen. Fm übrigen fühle ih mich für verpflichtet, die sachlihen Be- denken, die die Probleme selbst betreffen, hervorzuheben. Ahg. Martha Arendsee (Komamm.) bemängelte die gewundene Art der Regieruna®erklärung. Seit Fahr und Tag stehe der Aus- [huß vor demselben Stande, Der vorliegende Gesetzentwurf sei ja kein Geseßentwurf der Deutschnationalen; ex wandere imaner zu der Partei, die gerade in der Opposition zur Regierung \tehe. (Heiterkeit.) Diese Vershleppung müsse aufhören. Jn Bayern ufiv. habe die Füvrsorgepflichtverordnung anscheinend überhaupt beine Geltung. da bliebe sie der Armenpflege der Gemeinden überlassen. Vorsißender Abg. Esser (Zentr.) teilte mit, daß nunmehr auch ein Antrag der Deutschen Volkspartei eingebracht sei, der gleihlautend mit -dem sei, der in der Drucksache Nr. 52 abugedoudt sei. Aba. Dr. Rademacher (D. Nat.) fragte, was denn nun eigentlich die Regierung zur Behebung der von Herrn Ministerialdirektor Grieser selbst hervorgehobenen Unzuträglich- leiten getan habe. Mißstönde, die hervorgetreten wären, seien doch fein Grund, gar nichts ¿u tun. Wie habe die Reichsregierung threm Willen in den Ländern Nachdruck verliehen? Der beabsich- sihtiaten Verschlehterung der Rentnerfürsorge von 50 auf 35 Millionen im Etat könnten seine Freunde nicht bei- pflichten. Es müsse materiell bessere Fürsorge geschaffen werden. Abg. Ke il (Soz.) bedauerte, daß die Rede des Ministerialdirektors Grieser nicht protokollarish festgelegt worden sei. Hoffentlih könne ihr Inhalt bald noch vorgelegt werden. Er stimme dem Abg. Hergt in seinem Ausspruch zu: „Es besteht eine Shuld aus der Ver- gangenheit gegenüber den Kleinrentnern, die wir einzulösen haben “ Eine Schuld hätten besonders diejenigen abzutragen, die wie die Deutschnationalen bei der Beratung des Aufwertungsgesetzes ührend in der Regierung gewesen seien. Wer aber heute Anträge telle, müsse auch Vorschläge für die Deckung machen: Er schlage eine esondere Zwèckabgabe von den erhaltengebliebenen und ver- größerten Vermögen vor und frage die Deutschnationalen, wie sie ih dazu stellen. Eine Es der Rentnerfürsorge sei not- wendig. Es sei zu prüfen, ob nicht die Reichsfürsorgeverordnung und die Reichsgrundsäbe in die Form cines Reich8geseßes gebracht und gleichzeitig verbessert werden könnten. Erwägenswert wäre auch die Verbesserung des Aufwertungsrechts in einigen Punkten, die keine Gefahren in sih bürgen, und eire Erhöhung des Zins- saßes der aufgewerteten Hypotheken. Dadurch könne der Kreis der Bedürftigen verkleinert und die Versorgung des verbleibenden Restes verbessert werden. Er frage die Parteien, besonders die deutshnationalen Antragsteller, wie sie 4 zu diesen Anregungen verhalten. Vorsißender Abg. S Hentr.) sprach sih batür aus, das Problem, das durch den deutshnationalen Antrag auf die Tagesordnung gebracht worden sei, ernstlih durhzuarbeiten. Vor einem Jahr hätten die Demokraten einen Antrag zur Behebung der Not der Kleinrentner eingebraht. Zu diesem Antrage habe die Reichsregierung eine Erklärung dur den Reichsarbeitsminister Brauns abgeben lassen, hinter welcher das gesamte Kabinett ein- {ließlich der Deutshnationalen gestanden habe. Die Regierung habe damals angesihts der Schwierigkeiten einer geseblichen Rege- lung der Materie und der zunächst unklaren Kosten- und Deckung§- frage .um Vertagung des Antrages gebeten, weil die finanzielle Auswirkung eine enge Verbindung mit dem Haus8haltsplan not- wendig machte, Keine Geseßesmaterie sei so s{chwierig wie die vorliegende. Der volksparteilihe Antrag zeige {hon, welche Schwierigkeiten die Definierung des Begriffs des Kleinrentners bereite. Die gleichen Schwierigkeiten seien bei den vorjährigen Be- ratungen aufgetreten und hätten eine Verabschiedung auf gerechter und finanziell tragbarer Grundlage, wie der Abg. von Guérard als Sprecher des Zentrums damals ausgeführt habe, in kurzer Zeit unmöglih gemacht. Der Redner betonte, daß seine Partei zur verantwortungsvollen Mitarbeit bereit sei und den Kleinrentnern den rechtlihen Anspruch auf ihre Versorgung zubilligen wolle, Abg. Beier - Dresden (Wirtschaftspartei) Hai, daß die Klein- rentner keine Almosen und Unterstüßungen, sondern ein geseß- liches Recht haben wollten. Wenn tatsächlich die Finanzlage des Reichs so miserabel sei, so sei niht zu begreifen, warum der Retichsfinanzminister das Einkommensteuersoll eaen habe. Jedenfalls dürfe man bei den Kleinrentnern niht anfangen zu sparen, niht wieder Länder und Gemeinden belasten, die Mehr- kosten niht tragen könnten. Niht nur Gemeinden und Länder hätten Verpflichtungen den Kleinrentnern gegenüber, sondern vor allem das Reich, Aba. Hergt (D. Nat.) erörterte die Frage der Deckung der Mehrkosten und vertrat den Standpunkt, daß das Reich das Plus zu tragen habe und niht die Kommunen. Auch der Entwurf des Reichs, der in Aussicht stehe, bringe Mehrkosten. Abg. Dr. Külz (Dem.) wies auf die Möalichkeit hin, daß der Reichsfinanzminister, nahdem vielleicht der Ausschuß einen Geseß- en‘wurf angenommen haben würde, erklären werde, daß keine Mittel zu einer Durchführung verfügbar seien. Daher erscheine es ratsam, der Regierung die Fnitiative zu überlassen und sie zu e einen Gesetzentwurf auszuarbeiten. — Weiterberatung eute.
Dex Hauptausschuß desPreußishen Landtags begann am 14. d. M. die Beratung des Haushalts des Ministeriums des Junern, für die drei Tage in Aus- sicht genommen sind. Vor Beginn der sahlihen Beratung wurde aus dem Ausschuß heraus der Wunsch geäußert, daß der Minister
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des Jnnern auch dem Auss{huß Mitteilnngen über die von ihm
geplante Verwaltungsreform mache, über die exr ja \chon
der Presse Mitteilung gemacht habe. Dann ergriff der Bericht- erstatter Abg. Heilmann (Soz.) das Wort und erörterte aus- führlih den vorliegenden Etat. Jn Verbindung damit besprach er die im Aus\{huß vorliegenden Denkschriften des Preußischen Ministers des Junern über die Auflösung der Gutsbezirke und den „Wegweiser durch die Polizei“, Der Berichterstatter glaubte im Namen des gesamten Aus\s{husses sprechen zu können, wenn er auf Grund dieser Denkschriften die E ea qsnitiattve und Energie des preußischen Fnnenministeriums lobend hervorhob und auf verschiedene Erlasse hinwies, die Zeuanis davon ablegten, p: in einem durchaus neuzeitlihen Geiste im Ministerium ge- arbeitet würde. Nah dem Berichterstatter brachten zwei Ab- geordnete noch Begründungen für dem Ausshuß vorliegende An-
trâge vor, Sodann ergriff der Minister des Fnnern Grzesinski das Wort, Nach der Beantwortung einiger Fragen des Berichts erstatiers ging er auf die Verwaltungsresorm ein. Der Minister wies darauf hin, daß er in der Frage des Bestehens der Polizeis verordnungen eine Nachprüfung veranlaßt habe, welhe der
zurzeit noch bestehenden Polizeiverordnungen Preußens gültig jeien. Zux Vereinfachung gerade der Frage des Polizeiverord- nungstwvelens bereite ex einen Geseßentwurf vor, in dem auch die Zuständigkeit zum Erlaß der Polizeiverordnungen neu geregelt werde. Ein Teil der Verwaltungsresorm sei bereits durch die Umgemeindungsgeseße im Zuge, ebenso wie durch die Auflösung der Gutsbezirke, Es seien auf Grund des § 1 des Geseßes von 27, 12. 1927 314 Landgemeinden aufgelöst, davon 200 Land- gemeinden, die unter 100 Einwohner Nab hätten. Durch die Auflösung der Gutsbezirke und die Auflösung diesex Zweig gemeinden seien Neuwahlen zu Gemeindevertretungen in 2350 Gemeinden notwendig geworden, die am 2. Dezember des vorigew Jahres stattgefunden hätten. Die Vorschläge über die Um- gemeindungen im Westen lägen jeßt den Provinzialaus\schüssew vor, die bis zum 20. d, M. Stellung zu nehmen hätten. Er hoffe, daß dieses Geseß noch im Februar dem Staatsrat und im März dent Landtag zugeleitet werden könne, damit es zum 1. Juli in Kraft treten Tonne. Die beim Entwurf der westlihen Umgemeindungs- geseße angewendeten Grundsäße seien niht präjudizierend für spätere Umgemeindungsgeseye in anderen Teilen des Staates, denn im Westen herrshten ganz besondere Verhältnisse. Ex selbst habe sich immer gegen unberehtigte Eingemeindungswünsche ges wandt und werde sih weiter gegen jede Großmannssucht auf Kosten der kleineren Gemeinden energish wehren. Die Verhält=- aisse in der Staatsverwaltung erforderten dringend eine Klärung, Zwar könne eine Landesverwaltungsreform nicht die Zuständig- feiten zwishen Ländern und Reich abgrenzen. Leider habe na wie vor das Reih das Bestreben, seine ta ad und seine Verwaltungen auh auf Gebiete auszudehnen, die heute allein Sache der Länder wären. Dadurch würden Unklarheiten und Ueberschneidungen in der Verwaltung“ geschaffen, die keineswegs den Grundsäßen einer Vereinfahung entspxähen. Selbst- verständlih dürfe eine preußishe Verwaltungsreform den Weg einer künftigen Reichsreform nicht verbauen, Die Gesichtspunkte der preußishen Verwaltungsreform seien von E in einer Denks- {rist zusammengefaßt und dem Staatsministerium vorgelegt. Dieses habe sie im November vorigen Jahres gebilligt. Zunächst erstrebe er die Stärkung der lokalen und provinziellen Selbst- verwaltung unter selbstverständliher Berücksichtigung dex staat=- lihen JFnteressen, Ebenso müsse eine Reform eine Dekonzen- trierung der Arbeiten und Aufgaben von deu Zentralbehörden auf die Mittelbehörden, von den Mittelbehörden auf die Lokalbehörden bringen. Die Beseitigung des Oberpröäsidenten oder des Regierungspräsidenten sei niht geplant, da das -sahlich nicht tragbar sei. Der Regierungspräsident müsse allein die Ver- waltungsbehörde bleiben, während der Oberpräsident ledigli Kommissar der Staatsregierung wieder werden müsse, also nit mehr Fnstanz im Verwaltungszuge. Die Verwaltungsbehörde dürfe örtlich nicht zu weit von der Bevölkerung entfernt sein. Dex Chef der Mittelbehörde müsse seine Geschäfte übersehen können. Dieser Gesichtspunkt schließe natürlich eine hier und da notwendige Neuabgrenzung der Regierungsbezirke niht aus, Die vors geschlagene Susammenfajjun der Verwaltung der Provinzen beim berpräsidenten unter ortfall der Regierungspräsidenten müsss er als ungweckmäßig ablehnen, denn das werde die Schaffung von Mammutbehörden bedeuten, die von einem Chef gar niht übers sehen werden könnten. Dagegen sollten beim Oberpräsidenten die Schulverwaltung und die Landeskulturverwaltung zusammen- gefaßt werden, die ja zum Teil auch heute hon für mehrere Regierungsbezirke von einer Stelle aus in der Provinz Sfonat würden. Dadurh würde ein klarer Fnstanzenzug erreicht, dee Regierungspräsident wäre allein die Verwaltungsbehörde, beine Wberprästdenten würde die gesamte Shulverwaltung (Volksschulen und höhere Schulen) und die Landeskulturverwaltung für die Proving zusammengefaßt. Die Verminderung der Jnstanzen und der Reibungen bedeute nach seiner Meinung {hon eine Vers kfleinerung der Arbeitslast und eine Vereinfahung der Arbeit, 5s müßten auch Aufgaben und nicht allein Beamte abgebaut werden. Fn der Lokalinstanz sei von ihm beabsichtigt, eine engere Fühlungnahme dex Lokalinsianzen herbeizuführen, um auch hiex ein planloses Nebeneinander für die Zukunft auszuschließen. Neben der staatlichen Verwaltungsreform müsse die irna Reforro gehen, dazu gehörten die Schaffung einer neuen Provingial- ordnung, Städteordnung, Kreis- und Gemeindeordnung, Das preußische Kabinett habe den Grundsäßen der von ihm geplanten Reformen zugestimmt, über die Formulierung und Ausgestaltung der Gesebe im einzelnen fänden noch Verhandlungen zwischen dew preußischen einzelnen Ressorts statt. Ex hoffe aber noch im Laufe dieses «Jahres dem Landtage die entsprehendew Geseze vorlegen zt können. Dex Minister s{hloß seine Ausführungen mit einem Appell an die Parteien des Hauses, unter Zurülstellung allex parteipolitishen Gesichtspunkte mitzuarbeiten an diesen Werk der N S gr as das ja allein der Allgemeinheit und niht irgend einex politishen Partei zugute Lrmen solle, — Abg. Graf Garnier (D. Nat.) kritisierte die Personalpolitik des Ministers, erörterte den Fall Seibold im Kreise Nimpt[ch dem von drei Jnstanzen seine Unfähigkeit bescheinigt worden sei, was dem Kreise 40 000 RM gekostet habe. Den Landrat von Gilsa aber habe man einfach seines Amtes enthoben, weil erx gegen E Nationalsozialisten nit eingeschritten sei, Unerhört sei es auth, wenn may für den Umbau beim Regierungspräsidium in Oppeln drei Millionen ausgebe, zumal kein Ostfonds da sei. Dex Rednex forderte weiter die Auflosung des Rotfrontbundes und kritisierte zum Schluß die Haltung der Regierung in der Flaggenfrage. Den Schulkindern sei es beim Besuche Hindenburgs in Schlesien vers boten worden, die shwarz-weiß-roten Farben zu zeigen, dagegen sei General von Schönaich in Ostpreußen vom Reichsbannex mit Schwarz-Rot-Gold eskortiert worden, während er pazifistische Reden ehalten habe, Abg. Bubert (Sog.) wies darauf hin, daß dev tat sparsamer aufgestellt sei als im vorigen Jahr. Er trat füx den Einheitsstaat ein; dieser arbeite billiger. Ueber die Vers shwendung&uht der Gemeinden E diesmal nicht soviel Bes FivtdBen erhoben worden. U billigen sei die Ses dex Ero ganzungszus össe für Schulen. Dex Redner behandelte des weiteren Einzeragen und forderte u. a, Abschaffung dex Ritters haften. Abg. Lx. He ß (Zentr.) forderte Einstellung von Grenz- aue in den außerordentlihen Haushalt. Zum Ausgleich könnten Abstriche gemacht werden, beispielsweise bei Bauten von Polizeis gebäuden, bei Schießständen usw, Zu begrüßen sei die Zurücks- ührung e De des E auf den früheren Stand. Auch die Beibehaltung des Regierungspräsidenten sei zu billigen, Abzulehnen a jebod eine Konzentrierung des Schuls wesens und die Zuweisung der Landeskulturaufgaben beim Obers präsidenten. Das Schulwesen würde dadur unübersihtlih, Die Landeskulturämter sollte man wieder dem Landrat zuweisen. Die Finanzämter arbeiteten heute shwerfälliger als früher die Eins shäßungskommissionen, Sie stünden zu sehr neben der Vevölkes rung. Umgemeindungen sollte man nur bei dringendem Bes dürfnis vornehmen. Jm JIndustriegebiet handele es sst{ch um Aus8- nahmefälle, die niht für das E Preußen Geltung hätten, Abg. von Eynern (D, Vp.) dauerte zunächst die abs lehnende Haltung des Ministers in der Frage eines beschleunigten Disziplinarverfahrens. Auf diesem Gebiet müsse etwas geschehen, Schon Drews habe 1924 den Ausbau der preußishen Vers waltungsgerichtsbarkeit zur Abkürzung des Jnstangenzuges und zur Entlastung des Parlatnentarismus empfohlen. Die herrschende Mißstimmung gegen den Parlamentarismus beruhe zum großen Teil auf dem Glauben, wenn auch auf einem nicht immer bes rechtigten, nicht rihtig von den politishen Beamten L werden, Die Zusammenziehung der Schulen beim Oberpräsis denten sei bedenklich, da damit die Volksshulen von der Komso munalaufsicht getrennt würden und das Provingialschulkollegiunt
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Börsenbeilage zum Deutschen NeiïchZanzeiger und P __ Berliner Börje vom 15. Januar
reußischen StaatSanzeiger 1929
Amtlich
festgestellte Kurse.
1 Franc, 1 Lira, 1 Löu, 1 Peseta ==0,80 NM. 1 österr.
Gusden(Gold)==89,00 RM, 1 Gld.österr.W.= 1,70 RM. 1 Kr. ung. oder tschech. W.= 0,85 NM. 7 Gld. sldd. W. = 12,00 RM. 1 Gld, holl. W.==1,70 RM. 1 Mark Banco a= 1,50 NM. 1 skand. Krone = 1,125 RM, österr. W. = 0,60 NM. 1 Rubel (alter Kredit-Nb[.) == 2,26 NM. 1 alter Goldrubel = 3,20 RM. (Gold) = 4,00 NM. 1 Peso (arg. Pap.) 1 Dollar = 4,20 NM. 1 Pfund Sterling = 1 Shanghai-Tael = 2,50 RM. 1 Dinar == 8,40 RM. 1 Yen = 2,10 NM. 1 Hloty, 1 Danziger Gulden = 0,30 NM. 1 Pengö ungar. W. = 0,75 RM.
Die einem Papier beigefügte Bezeichnung X be- fagt, daß nur bestimmte Nummern oder Serien
lieferbox find,
Das hinter einem 8 bedeutet, daß eine amtliche § wärtig nicht stattfindet.
Die den Aktien in der zweiten Spalte beigesltgten Hiffern bezeihnen den vorleßten, die in der dritten Spalte beigefügten den leßten zur Ausschlittung ge- kommenen Gewinnantetl, Js nur eiu Gewinn- ergebnis angegeben, fo ist es dastentge des vorlegten
Geschäftsjahrs.
B” Die Notiernngen für Telegraphische Aus- zahlung sowie für Uusländische Banknoten befinden fi fortlaufend unter „Handek und Gewerbe“, Pa Etwaige Druckfehler in dex heutigen Kursaugaben werden am r ächsten Börsen- tage in der Spalte „Voriger Kurs“ be- richtigt werdeu. Jrrtümliche, später aurt- Iich rihtiggestellte Notierungen moöglichst bald am Shlusi des Kurszetiels
als „Berichiiguug““ mitgecerlt.
Bankdiskozut,
Berün 65 (Lombard 7%, Danzig 6 (Lombard 7). Emsterdam 48, Brüssel 4, Helsingfors 7. Jtalien 6. . Madrid 5%, Paris &%. Prag 5. Schweiz 9%. Stoctholm 4%. Wien 6%.
Deutsche sestverzinslicze Weríe. Anleihen des Neichs, der Länder, Schußgebietsanleiße u. Rentenbriefe.
Mit Ziusberechnuug,
Kopenhagen 5, London 41
befindlice Zeichen 9 Lfesistelung gegen
fe —_—————
| Heutüger | Voriger
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63 Dt.Wertbest. Anl.23 10-1000DoU. f.1.12.82] 1.12 | —,— É) do, 10-1000 D, f.85) 1,9 89,66 S Di.Reich3-A.27 uf37 ad 1, 8.34 mit 6Ÿ 1,2,8 |87,5h6 8% Dk. Reichs. „n“ {GM),abt.12.29 4Y,ab
82 5646. 100GM ausl 1,12 |87,25b G
6% Preuß, Staat3-An- „leihe 1928 auslosb] 1,28 [91,4bG 6%% Preuß. Staatäsch.| 1.8 A rz. 1, 8, 29|gahlb1,12/1600b G 62h do. rz. 1, 10. 80 1.10 [97,8h 65 Baden Staat NM- Unl. 27 unf. 1, 2. 32} 1,2,8 [80h66 % Bayern Staat M- Anl. 27, kdb. ab 1.9.34) 1,3,9 [79,9b 7% do. Staatöschaß| 1,4 E rildz. 1, 4. 29/zahlb, 21/1606 G bh do, EStaatsscchag rz. 1. 6. 33} 1.6.12 |92,5b G s Braunschw, Staat M-Anl.26, uf.1,3,331 1,3,9 |93{G 73 Brauvschw. Staats haß. rüdz, 1.10.29 1,10 [99,56 73 Lltöcck Staatsschaß E cldz, 1.7.29 1.1.7 [99,76 6% Mecklbg. - Schwer. Reih3m.-Anl. 1928 unk, 1, 3. 331 1.3.9 |92bG 7 do. do. 26, tg. ab 27| 14,10 |85b 62h do.Staatssch.,rz.29|1.4,4b.2.1/100 G 7% Mecklenb, «Strel. Staats\{., rz. 1.3. 31) 1,3.9 6h Sachsen Staat RM-!
Sachsen Staatssehat} R. 1, fällig 1.7.23 1,7 [99,96 7% do. N.2,fäll. 17.300 17 [97,66 «s Thür. Staatsanl.!
1926, ausl. ab 1.3. 30| 1.3,9 [85,25 G 7h do. NM-A. 27 1.
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Dt. Antï.-A uslosungss{."| tu 7 (53,9866 Dtsch, Anl.-Ablösgs\Guld ohne Auskosungsfchein} do, [14,96 LAlnhaltAnk.-Austosgs\{*| do, [536 Anhalt Ank, - Ablölsgs{ch. ohne Auslosungsschein Hamburger Anl, - Aus losungs\cheine®..…... Hamburger Absös. - Anl, ohne Auskosungsschein Mecklenburg - Shwerin Ank. - Auslosungssch.* Meckl.-Schwer. A.-Ablös-| Sch, 26 o. Auskosgs\{.
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Getlindigie, ungekündigte, verloste und unverlofte Nentenbriefe,
4,5/¿ 4 Brandenb., agst.b.31.12,17/20,95b 4,3%) Hanuov., ausgfst.b6,31,12.17/23,45 6 4 ,3%h Hefs.-Nafs. agt. b. 31.12.17/21,25 6 4h Lantenburger, agt. b, 31.12.17/17,5 6 4,3%% Vomm, ausgest. b. 11,12.17/20,8b G 4,389 Posensche, agst. b. 31.12.17! —,— 4,38% Preußische Ost- u, West-,
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Provinzigalanlcihen. Mit Zinsberechnung.
Braudenburg. Prov.
RM-A. 2s, tdb, ab 33/8 | 1,3.9 194,25 6 do. do. 28, fdb, ab 32/7 | 1,4.10/84eb G Haun. Ldskrx. G, 26 X|s | 1.1.7 |95,5 6 do. do. 27, tg. 32/8 | 1.1.7 (95,56 do. do. tg. 31/6 } 1.1.7 85 G Hann. Prov, GM-A.
N, 1B, tilqb, ab 2618 | 1.1.7 [194,753
Heutiger | Voriger
| Heutiger | Voriger Kurs
| Heutiger | Boriger Kurs A8
Hannov.Prov. RM-A, R.2B, 4B u. 5, tg. 27 do. do. R. 10, tgb. 34 do, do. R. 3B, rz. 103 do. do, Reihe 6 do, do. Neihe 7 do. do. N. 8, tgb. 32 Kasjel Ldkr.GVf.1,kbh30 do. do. R. 2, kdb. 81 do. do. R. 4, kdb. 31 do. do. R. 6, kdb, 32 v0, do. R, 3, kdb. 31 do, do. N. 5, kdb. 32 do. do.Kom.R.1, kb.31 do, Bezirksvb.Schay- anw., rz. 110, fdb.33 Niederschles. Provinz RM 1926, rz. ab 32 do. do. 28, rz, ab 38 OstpreußenProv.NM- Anl. 27 A, 14, uk. Pomm.Pr.Gd. 26, f.: Rheiuprov. Landes Gold=Pf., rz.a. 2.1. do. do. do, rz. 1.4.31} do, do, A.11.2/,r5.32/6 do.do.Kom.1a,1b ,uUf31{7 uf.31/6 A
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do. do. do. do,
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Doll. Gold N. 2 X|6 do, do. PrvFg.25Uk30[8
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Pomm 1926,
Ohne Zinsberechnung.
Ldsb. Gld. Pf.N1,uk34|9 di do. do.Fom.N.2,uk.34/8 di Ostpreußen Prov. An[l.-
Nuslosungsscheine* , : Pommern Provinz.An[l. Auskosgs\{., Gruppe 1* do, do, Gruppe 2* Rheinprovinz Anleihe-
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Kassel. Ldskr, do 00 do, do,
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Kreisanleihen.
Mit Zinsberechnung. Belgard Kreis Gold- Ank, 24 kl, rz. ab 24 do, do, 24gr., rz. ab 24
Altenbuxg (Thür.) Gold-A, kdb.ab 31
Augsbg. Sagan,
1928, fälli, 1. 6. 31
Berlin Gold-Anl.26 1.11. 2.Au3g.,tg.31 do. do. 1924,tg.25 Bonn NM-A. v. 26, rz. 1931 Braunschweig. NM= Aul. 26 X, kdb. 31 Breslau NM=- Anl. 1928, fdb, 33
do. 1926, kdb, 31
Dresden RM - Anl. 1926 R. 1, Uk, 31 do. 1926 N. 2, uk.32 Duisburg RM- A. 1928, uf. 33
do. 1926, uf, 82 Ditsseldorf NMchA. 1926, uk. 892
Eisenach RM-=- Anl, 1926, unf. 1931 Elbexseld RM-Anl. 1926, uf, 31.12.31 Emden Gold - Anl. 1926, r. 1931
Essen RM-Aul. 26,
Ausg. 19, tilgb. 32
Frankfurt a, Main Gold-A, 26, rz, 32 Fürth Gold-Anl, v. 1923, kündb. ab 29 Gera Stadtkr3, Anl, v.26,kdb.ab31.5.32 Görliy RM - Anl. von 1928, Uf. 93 Hagen î, W. NM- Anl. v. 23, uk. 33 Kiel RM-Anl. v, 26, unk. bis 1. 7. 81 Koblenz RM- Anl, von 19286, uf. 31 Kolberg / Oftseebad RNM-A.v.27, rs.32 Köln RM-Anl.v.26, rz. 1.10. 29 Köntgsberg i. Pr. Gold Ag.2,3,uk.85 do. NMAn[,, rz. 28 do. Gold-Anl. 1928
Ans3g. 1, unt. 33
Magdeburg Gold-A
1926, uf. bis 1931 do. do. 28, uf, b.33 Mannheim Gold-
Antieihe, rz. 1930
do, do, unf. b. 31 do, do, 27 unk. 32
Mülheim a. d, Nuhr
NM 26, tilgb. 31
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do. do. NM-Anl. 1927, V8, 1938 Plauen RM - Anl. 1927, rz. 1932 Weimar Gold-Anl. 1926, unf, bis 31 Zwickau RM- Anl.
1926, Uf. bis 29
ODhune Zinsvere Mannheim Anl. - Aus3L.-
Sch, einfchl. !/z Abk. Sch.
(in § d. Auslosung3w.)| in § Nostock Anl, - Auslosgs.- AbL-Sch. (in § d. Auslosung3w.)
Pfandbriese und Schuidverschreib öofentiicher Kreditanstalten und Kösrperzchaften.
Die durch * gektennzeichneten Pfandbriefe u. Schuld- reibungen sind nach den von den Justituten gemachten Mitteilungen als vor dem 1, Januar 1918 ausgegeben anzusehen.
a) Tand1chaften.
Mit Zinsbverechuungs,
Kur- U. Neumärk.) |
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Ohne Zinsberechnung.
Gekündigte und ungeklindigte Stiie, verloste und unverloste Stücte
31} Calenberg. Kred, Ser. D ta L (gel. 1. 10.23, 1. 4. 24) 5—15% Kur- u. Neumärkische 3h FKur- u. Neumärk. neue +4, 38, 8Y Kur- u. Kom.-Vbl. m .Deekungsbesch. DIE 9E, 19 MIE aaa aehs s *4, 8%, 3ÿ landschaftl. Zentral) m.Deckung32besch. bis 31, 12, 17] U A E E G #4, 3%, 3Y Ostpreußische F, aus- gegeben bis 81, 12. 17...,. #4, 3K, 3Y Pommersche X, au3- gesteltt bis 31, 12. 17 4, 3%, 3Y Pomm. Neul. für
Kleingrundbesiß,
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+4 Ohne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerung®2schein.
b) Stadtschaften. Mit Zinsberechunuung.
Berl, Pfdb.A.G.-Pf.!1 do,
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do, do. S. A do, Goldstadtschbr. do, do. 261,S.1 do, do.
Preuß. Ptr.-Stadt- {haft G.Pf.N.4,30 do, do. Neihe 65, 30
do, do. Reihe 7, 31/1
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Ohne Zinsverechnung. *5, 4%, 4, 8Berlin.Pfdbr.alteX, ausgestellt bis 81, 12. 19174] —,— 5, 48,4, 88% Berlin. Pfdbr. alte {f} —,— *4, 3%, 3% Neue Berlin. Pfdbr. d", ausgestellt bi8 31, 12. 19171 4X, 3%, 34 Neue Berlin. Pfdbr. ! *49 Brandeiub,Stadtschafts-Pfb, Bs (Vorkriegsstiicke) 7116 ,5b 4h do. do, (Nachkriegsstitcke) 4% Magdeburger Stadtpfandbr. v. 1911 (Zinstermin 1. L 7) —
F Ohne Binsscheinbogen u. ohne Erneuerung
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c) Sonstige. Mit Zinsberechnung-.
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do. do, G.Kom.,rz29 Preuß. Ld. Pfdbr. A. Gldm.Pf,R.2,tg.30 do. do. M, 4, tg. 30 do, do, R. 33 do, do. R. 13, tg do, do. R. 15,tg. 34 do. do. R. 5, tg, 82} do, do, R. 10, tg. 33 do, do. R. 7, tg. 32! do. do. R. 3, tg. 80 do. do.Kom.R 12,33} do. do.do.N.1 itg.34/ 32} j î |
do. do. do. N.6 do, do, do. N.8.tg Schlw.=-Holst. Elktr. Vb. Gld. A.5, rz.278 do.Neihsm.-A.A.6} Feing., rz. 29 S) do. Ag. 7, rz. 31 F! do. Ag. 4, rz. 26 8! Westfäl. Pfdbr.-Amtj filr Hausgrundst.} Gld.-Pfd.R 1,uf,33 do. do. 26R.1, Ut.31 Württembg.-Spark. Girov, Nmm., rz. 29 do.Wohnungskred.
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Ausg. 26, rz. 19321 7
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Ohne Zinsbererqnuung. Dt.Komm.-Sammelabl.= Anl.-Auslosg2\ch{. S. 1“) {u Ÿ |524b G do, do. Ser. 2 do, do, ohne Ausl.-Sch. © eins. 1/; Ablösung8schuld (in ÿ des Auslssunz2w.) *DeutschePfdbr.-Anfst.f Pos.S. 1-5, uk. 30-344 *èDresdu.Gruudretiti.- Anft.Pf.S1,2,5,7-10{}4 * do, do. S. 3, 4, 6 X713Ÿ *do,Grundrentbr 1-374 Lipp. Laude8bk, 1—9 v.Lipp.Laudessp.u.L. 45 do. do. unk, 26/4 Oldenbg, staatl. Kred. |4 do do. Unk. 31/4
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Pfandbriefe und Schuldverschreib.
von Sypothekenbanken fowie Anteil-
scheine zu ihren Liquid.- Pfandbr, Mit Zinsberecchuung.
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Bayer. Handels8bk,= G=-Pfb.R.1-6,uk.33 do, do. R.6, uk. 34 do. do. R.1, uk. 29 do. do. N.2-4,uk.30 bo. do. N.5, uf. 831 do, do. R.6, uk. 31 do. do. R.7, Uk. 81 do. do, R. 1, uk. 32 do. do. N.1, uk, 32 do, do. R.2, uk. 33
Bayer. Landw.-Bk. GHPf,R20,21uk.30 Bayer. Vereinsbank G.Pf. S. 1-5, 11-25, 96-79, 84-871329,30 do. S, 80,83, 88, 89
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Ser. 2, unk. b. 30 do. bo, Ser, 3, uk,30 do, do. Ser. 4, uk,30 do, do.S.51,6,uk,30 do. do, S, 12, uf, 32 do. do. S, 13, uf. 33 do. do. S. 15, uk. 34 do. do. Ser.7, uk.32
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