Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 15 vom 18. Januar 1929, S. 2,

Verminderung des Personalstandes hätte noch größer fein können, wenn nicht wiedex viele Planstellen einem amgeblih unabwend- baren Bedürfnis zufolge neu geschassen worden wären. Redner war der Ansicht, daß gerade in den Zentralressoris eine Heruab- fezung des Personalstandes durchgeführt werden müsse. Man werde niht umhin fkfönnen, im Untierauss{chuß genau derx Nots- wendigkeit jeder einzelnen Stellenvermehrung prüfenderweise nachgehen zu müssen. Man müsse dann auch die Frage prüfen, ob die niht zu umgehenden Aufgaben, dle eine solhe Siellenver- mehrung veranlaßten, nicht auf andere Weise erbedigt werden

fönnten, indem man beispielsweise die Veamtenkräf.e des be- treffenden Ressorts neu gruppiere oder durh ähnlihe Maßnahmen. Im Buchprüfungsdrenst müßten im wesentlihen nur Beamte beschäftigt werden. Derjenige, der den Buchprüfungsdienst ver- he, fomme zur Kenntnis vieler Geschäftsgeheimnisse und anderer delifater Dinge der Geschäftsführung, so daß den Gewerbe- iccibenden unbedingt die Zuversicht bleiben müsse, daß ihre Geheimnisse auch sekret behandelt würden. Was die Durch- führung der Ministerialverfassung betreffe, so müßten wir uns mit Rücksicht auf die Tatsache, daß der Steuerbedarf nicht noch stark erhöht werden könne, auf das beschränken, was zur BVe- feitigung unerträgliher Mißstände unvedingi notwendig sei, Es würde von der Gesamtheit der Beamten auch nicht verstanden werden, wenn gerade nur für die Ministerialinstanzen bessere Be- förderung8möglichkfeiten geschaffen würden, also nux n einer besonderen Ecle der großen Beamtenpyramide Verbesserungen anmngobraht würden, ohne daß gleichzeitig viele abstellen8werte andere Mißstände, unter denen die Gesamtheit der Beamten leide, entfernt würden, Gewiß- fönne die Berechtigung des Wunsches der Durchführung einer Ministerialverfassung grundsäßlich nit abgelehnt werden, aber man müsse sich darüber klar sein, welche RNückwirkungen dadurch ausgelöst würden, Aehnliches gelte noch mehr hinsihtlich der Ministerialzulagen, Auch hier gehe es natürlich grundsäßlih nicht an, daß der Beamte des Reiches finanzielt s{lechter dastehe als der Beamte Preußens, aber auch hier würde ein Schritt des Reiches bei denjenigen Ländern, die augenblicklich in sehr gespannter Finanzlage seien, ‘sehr unan- genehme Nückwirkungen zeitigen, abgesehen davon, daß auch die Finanzlage des Reiches allerhöchhste Sparsamkeit gebiete. Außer- orden:lich zu bedauern sei es, daß Preußen troy der Vorstellungen des Neiches seinen Beamten gewissermaßen durch die Ministerial» gulage eine Vorzugsstellung eingeräumt habe ohne Rücksicht auf die Finanzlage der anderen Länder und des Reiches. Was die Repräsentationsverpflichtungen betreffe, so sei er (Redner) kein Freund ihres Ausbaues. Wir seien in einer Zeit wirtschaftlicher Depression und politisher Not und hätten feine Ursache, durch äußere glanzvolle Repräsentation diese Not zu vertuschen, zm Gegenteil, wir sollten uns aus der Geschichte ein Beispiel nehmen und daran denken, wie im Jahre 1807 äußerste preußische Spar- amteit der Not der Zeit gereht geworden sei und auch durchaus iympathish geirft habe. Wir sollten uns nicht Achtung erwerben durch die Hilfsmittel des äußeren Prunks, sondern die deuischen Vertreter follten durch das Vorbild ihrer Persönlichkeit und durch Hr WMluges und vornchmes Auftreten die Hochachtung der Welt erwerben. In diesem Zusammenhange glossierte der Redner die Repräsentationskosten, die das Reich gelegentlich der Anwesenheit des chemaligen Königs von Afghanistan ausgegeben habe, und frage, ob sih das nun wirklich gelohnt hätte. Man müsse ganz entschieden gegen jeden Repräjentationsfimmel auftreten. Abg. Dr. Reinhold (Dem.) war der Ansicht, daß die Mehr= einnahmen, die der Etat aufzuweisen habe, wohl in der Haupt= fache den Ländern zugute fommen werden. Der Redner be- zweifelte, daß die Ersparnismöglichteiten des Etats 1928 so groß gewesen seien, um aus diesen Ersparnissen die Ausgabepositionen für die soziale Fürsorge oder Aehnliches deckten zu tönnen. Die Dedckunasfrage des Etats 1929 sei eme sehr ernste. Sie könne durch kleinliche Abstriche nicht erledigt werden, Man müsse schon den Weg großer, genereller Abstriche gehen. Nur fo fomme man zu Ersparuissen, die eine Balanzierung des Etats ermöglich en. Dabei müsse man damit rechnen, daz die Wirtschaft einer Des presfion entgegengehe, daß also das Steueraufkommen sih gegen- über 1928 vermindern werde. Auch müsse man daran denken — und die Mehrheit des Reichstags wünsche es ja auch so —, daß die Einnahmen aus Zöllen si verminderten, schon aus dem Grunde, weil der Zoll für den Getreideimport herabgeseßt werden solle. Bei all diesen für die Balancierung des Etats außer- ordentlich ernsten Erwägungen dürfe also der Reichstag nicht be-

willigungsfreudiger sein. Er müsse fih bei jeder Bewilligung fraaen, ob dadurch niht in gleihem Maße berechtigte andere Forderungen gefährdet würden. An Repräsentationen Ta in Deutschland vielzuviel. Er (Redmer) wolle gar nicht auf den Häßlichen Eindruck hinweisen, den eine Repräsentation bei einem Volk in Not und wirtschaftlicher Depression mache, Sr wolle nur hinweisen auf die Energievergeudung und auf die Drosselung der Arbeitskraft der führenden deutschen Männer durch die Repräsentationspflichten. Fast alle führenden Persönlichkeiten beklagten sich darüber und versicherten, daß drese Repräfentations» pflihten am Marke ihrer Kraft zehrten. Abg. Torgler (Komm.) hielt es für sehr bequem, den Beamten jedesmal mit einem Appell an thr Staatsgefühl zu fommen, wenn berechtigte und längst fällige Wünsche der Bes amtensdbaft zu erfüllen feten. Die Beamtenschaft wisse aber, daß dieser Appell N ihr Staatsgefühl Nux eine leere Formel bedeute, weil man berechtigte Eins wände gegen ihre Wünsche nick borbringen, fönne. Warum werde die Reparationsfrage aufgerollt? Um die Forde» rungen der Beamten unter den Dru der Reparationsforderungen u stellen und sie dadur nah Möglichkeit abzuwärgen : „Seine Lroktion werde aber auch bei Beratung des Sache‘ats immer wieder die Forderungen der Beamten vertreten, Warum sehe auch der sozialdemokratische Reichsfinanzminister davon ab, auch einen Nach‘raasetat aufzustellen? Geschehe dies nur aus rem chlihen Gründen? Selbst unter Bruch des Etatsvechts seien Ausgohen gemacht, die niht bewilligt seien. Er hake deshalb berehtigtes Mißtrauen, daß wiederum Ausgaben gemacht worden eien, von denen der Reichstag nichts gewußt habe. Er wende sich | voni doß die vermehrten Anforderunaen für das Personal in der Dunkelkammer eines Unterausscaisses geprüft werden solle, Man solle auch einmal öffen!lih in die Arbeit des Statistischen Amtes hineinleuchten. Was für die zwei Millionen für die Reichs» ministerialzulagen usw. oelte, gelte auch für die un eren Ministe- rialbeamten und alle Reich®beamten in Berlin. Er iv-rde es auch nicht mitmachen, daß die B-oamtenverhäl! nisse aus8gesvielt werden. Auch der Präsident der Oberpostdirektion Berlin habe eire Verschuldung bei den Postbeamten troß der Besoldungs erböhuna festgestellt und sich s{chrifllich dahin geänßort, daß die Verscumldunag das Anschen der Post shädige. Besser als die Minif‘erialznlagen seien monat‘lihe Zuschläge für die unteren PL-amten. Der Redner frogte weiter, was es mit den wel Millionen Reichmark auf sih habe, die für bessere Au8gestaltung d-8 Bych- und Beotriobs8präüfunasdienstes îin den Nachtrag 1928 eingestellt seien. Lisher sei doch eine Aenderung nicht erfolgt. Je besser dieser Dienst versorgt werde, um so besseren Nupen R erx: bisher aber oingen wegen der s{lechten Besoldung die 2h und Betriebêvyrüfer lieber in die Privatwirtsaft Über. Sten diese zwei Millionen vielleicht nur oang allaemein auf die Ressorts vert*ilt werden. ohe daß sie an die einzelnen Boamten gelangten? Redner besproch dann die Stellung dex Assistenten. V-yor nicht die Verhäl' ne der übrigen Boamttn bessor geroaelt seien, beov‘rage er, die Durchführung der Ministerialverfessung und der Mimisterial21laacn nicht zu aenchmigen. Den Roaiorunas8- amtwännern uw, könne man ja ingwish-n durch Zuschläge zu den G-ebältern helfen. Aba. Ersing (Zentr.): Der Vorredner bebamtete, wan lasse immer erst eine alloomeine Finanzd«\batte den Boamtenforderunomn voranaohen, num ihnen dann zn sagen: es ist kein G-ld da! Diesmal sei es doch umgekchrt gewesen. Er (Redner) habe gestern beantragt, direkt in die Einzelberatung ein-

habe mit feinen Freunden die allgemeine Aussprache durchgeseßt Er (Redner) und seine Freunde häâtien gerade in den früheren Jahren vor der Vermehrung der Ausgæben und dex Aufzehrung der Kasscnmittel gewarnt, aber die Herren von der anderen Seite hàäiten diese Warner als Sparsamkeits=- fanatiker abgetan und nun sei das Defizit upd neue Steuern da. Es gehe auch nicht an, was die „Frankfurter Zeitung“ als Aus- weg bei zu hohen Steuern usw. vorgeschlagen habe, etwa den Versicherungsanstalten statt Bargeld nun die Anleihe von 1927 zu überweijen. Wäre man den Vorschlägen seiner Freunde ge= folgt, wäre es zu dieser Anleihe überhaupt niht gekommen. Fn Anknüpfung an eine demokratishe Entschlicßung, unter der auch Dr. Reinhold f\tehe, frage er, was nah dem Gesichtspunkt der Einsparung Posiiives erreiht werden solle oder erreicht worden sei? An Sachkosten sei nicht allzugroßer Spielraum. Die Vers armung in vielen Gebieten sei infolge der willkürlißen Grenz- ziehung so groß, daß ihr Einhalt ge.an werden müßte. Ohne Verminderung der Verwaltungskosten sei nichts mehr zu er- reihen. Seine Freunde würden das Nöôötige bewilligen, aber der Sparkommissar müsse die Notwendigkeit ernst prüfen, sonst sei ex überflüssig. Attahés des Auswärtigen Amtes müßten sich au aus den ärmsten Kreisen rekrutieren können, wenn sie fähig und geeignet seien, und deshalb müßten Zulagen dafür bewilligt werden. Reichs- und Länderregierungen müßten sih zu'ammen=- seßen, um einhcitlihe Grundsäße für Besoldungen und Beamten- gruppen festzuseßen. Sonst würden immer nur neue Härten ge- \hasfen. Wie ihm gesagt werde, hätten 80 Prozent aller Erwerbs- tätigen weniger als 3000 RM Einkommen. Vielleicht könnte die Regierung einmal feststellen, wieviele Beamte unter 3000 NM Einkommen haben? Wo die Not ih als besonders hoh heraus- stelle, müsse geholfen werden, Die Regierung könnte auch einmal eine Aufstellung Uber die Einkontmen der Beamten und Arbeiter in den Nachbarländern machen. Stelle sih heraus, daß Deutsch» land næchhinke, sei einzuspringen. Bei der Post hätten durch- \chnitt‘lich die Beamten 5 Krankheitstage mehr aufzuweisen als der Dy1rchschnitt der Arbeiterkrankenversicherten. Ob das an un- hygienishen Räumen liege, habe er angefragt. Die Antwort, die er niht erwartet habe sei dcin gegangen, daß das zum Teil am Beamtenrecht liege. Das habe ihn sehr überrasht. Er meine, die Regierung müsse einmal das gesamte Beamtenproblem auf- rollen und um von neuem ein vertrauensvolles Verhältnis ¿zwischen Beamten, Regierung und Parlament herzustellen. Die Begründung für die Erhöhung der Ministerialzulagen sei für ihn noch nicht stihhaltig. Früher hätte sie niht bestanden, wohl aber die Ministerialverfassung. Damals sei eine Rücverseßung der Beamten in die Provinz leiht möglich gewesen Gespart müsse auch in den Ministerien an Personal werden. Es müsse der Ein- druck verschwinden, daß, Berlin in dieser Beziehung den „Wasser-

¿zutreten ohne allgemeine Aussprache, aber gerade der Vorredner f ?

kopf“ — nur gzahlenmäßig ist das gemeint! (Heiterkeit) — wirklich darstelle. Abg. Sachsenberg (WVirtsh. P.) stimmte den Ausführungen Ersings zu, insbesondere seinem

Vorschlage einex Konferenz aus Reihs- und Ländecvertretern. Es gehe niht an —, die Wirtschaft und dex Mittelstand ver- trügen es nicht —, daß der Etat in bisheriger Weise weiter wachse. Abg. Sch mi dt- Stettin (D. Nat.) fragte, wie sih der Finanzminister denn nun eigentlich die Verabschiedung des Etats in dritter Lesung denke. Redner behauptete, der Nachtragsetat sei flüchtig aufgestellt und weise auf mehrere Versehen in den gedruckten Einzele.ats hin. Er habe seinerzeit prophezeit, wie der ganze Abbau lediglich einen Wiederaufbau zur Folge haben werde. Das sei prompt eingetreten. Auch die Verminderung des Personaletats beim Reichsfinanzministerium sei nux scheinbar freiwillig. Die Schaffung von Besörderungsstellen habe natür- lih jedes Ressort gern. Warum würden die Zulagen nicht, wie eins in Aussicht gestellt, genau in das Eltatsgeseß aufge- nommen? Wissen müsse man auch, wie sich der Siellenwechsel gestalte, ob nicht eiwa statt eines Ministerialrats, nur ein A'sistent wegfalle. (Heiterkeit.) Wie denke die Regierung sich in Zukunft das Verhältnis von Assistenten und Sekretären? Die Titelfrage sei durch das Besoldungsgeseß eine Angelegenheit des Reichspräsidenten geworden. Wann werde nun eine An- gleichung an Preußen in dieser Frage erreicht? Wann werde diese Frage erledigi? Sei der Reichsfinanzminister bereit, Ge- legenheit zu geben, den Etat zu verbessern — nicht zu verbösern —, um dem Parlament Mittel zur Bewilligung von Ausgleichen zu geben. Staatssekretär Dr. Pop i teilte auf die Anfrage in der Erörterung mit, daß neue Stellen in Kraft treten sollen, nahdem dieser Etat gleichzei.ig mit dem Etat 1929 genehmigt sei, unter Berücksihtiqung dex Nr. 11 der Besoldungsvorschriften, die Stellenumwandlungen, soweit sie auf Reichstagsentschließungen zurücfkgingen, mit Rückwirkung auf drei Monate nah dem 7ÿn- krafttreten des Etatsgeseßes, Wolle man auf den 1. Oktober zurüctgehen, so bedürfe es einer Aenderung dieses Gesetzes. Die Stellen für Buch- und Betriebsprüfer sollen nur solhen Per- sonen vorbehal en werden, die wirklich Buch- und Betriebs- prüfer seien. Die Krankheitsverhältnisse der Post ließen sih nicht ohne weiteres auf andere Hoheitsverwaltungen übertragen, weil die Post in den kleinsten Orten Beamte habe. Am Ende der Veranlagungskampagne seien die Finanzbeamten ausgepumpt und brächen leiht zusammen. Die Beamtenverhältnisse anderer Länder licßen sih nicht leiht mit denen Deutschlands vergleichen, weil die Struktur des Beamteniums dort anders sei. Fn Frank- reich litten die Gehälter z. B. noch unter der Fnflation, in Eng- land gingen sie weit über unsere Gehälter hinaus. Der Abg. Schmidt-Stettin sei einem Mißverständnis unterlegen, wenn er gemeint habe, die Zulagen soll.en im Etatsgesep erscheinen. Sie stünden ja bei den einzelnen Titeln in den Anmerkungen der Beis lagen zum Etatsgesey. Etwas anderes sei es æber in Preußen, wo gewissermaßen im Besoldungsgeseß die Zulagen ein für allemal sestgeseßt worden seien, im Etat also nicht zu erscheinen brauchten. Bei der Anwendung des § 40 sei den Verwaltungen ein gewisser Spielraum dahingehend gelassen worden, ob der Wegfall laufbahn- mäßig oder nach anderen Gesichtspunkten erfolgen solle, Für die „Aantsbezeihnungen“ — hier wurde von „Titeln“ ge- sprochen — sei das Reichsinnenministerium federführend. Abg. Steinkopf (Soz.) wies u, a. die Behauptung zurück, er habe Stimmung für eine Revision des Besoldungsgeseßes gemacht. Gegemrärtig könne eine solhe Revision nicht stattfinden Darin befinde er sich mit seinen politishen Freunden und auch mit dem NReichsfinanzminister in Ucbeveinstimmung. Personal» vermehrungen ließen sich nicht Lurchweg vermeiden. Die Beamten in den Grenzbezirken, in den Finangämtern usw. brächen unter der Last der Arbeit zusammen, Es gehe nicht an, überall Veamte abzubauen. Der Sparkommissar sei notwendig gewesen und habe gut und nüßlih gearbeitet. Aber ec habe doch leine Dauer- einrihtung sein sollen, Verhandlungen mit den Ländern und Gemeinden über die Beamtenbesoldung ließen sih vielleicht er- sparen, wenigstens Statistiken darüber, durh ein Buch, das jeßt erscheine und die Unterschiede in der Besoldung zwischen Reich, Ländern und Gemeinden darstelle. Das könne vielleicht auch dem Ausschuß zugänglich gemaht werden, Wenn über die Krank- heitsfrage bei der Post usw. gesprochen werde. möge man auch an die Arbeitszeit denken und diese anders regeln wie er das früher beantragt habe. Der Veranlagungsdienst sei bei aller Hochschäßung des Buch- und BetriebsprüfungSdienstes der wert- vollere; ‘die Veranlagungsbeamten würden aber meist an ihrer Stelle festachalten und nicht zum Bucb- und Betviebsprüfung8- dienst troß Befähigung zugelassen Wir haben, so fuhr “der Redner fort, einen Beamtenkörper, der aus lebenden Menschen besteht, der fortgebildet werden muß. Diese Menschen haben Wünsche und di-se Wünsche müssen gehört werden Desbalh ist es rihtig, bei diesem oder jenem Etat Härten zu mildern. Abg. Torgler (Komm.) vertecidigte nochmals seinen Antrag, vor- läufig die Ministerialzulagen abzulehnen und wandte sih gegen Angriffe, die in der Debatte gegen ihn erhoben find, Da3

wichtigste sei, die Vesserung der {chlecht besoldeten Beamten, Abg, ‘lara Vo h m-S{U (Soz.) beanstaudete die Vorsehung einer nur dreimona Rücwirtkung bei den Umwandlungs3»

stellen. Hier müsse eine Aenderung für alle erfolgen, die jeit Einführung der Besoidungsordnung auf die Einberufung ge= wartet hätten. Die Besoldungsordnung bringe niht bloz Vors teile, sondern auch sehr schwere Nachteile. Kanzleisetretäre erlitten ¿. B. eine Schädigung um 90 bis 100 Prozent threr Bezüge, weiblichen Beamten koste der Uebertritt aus dem An- gestellten- in das Beamtenverhaltnis zum Teil 190 Reichsmark Verluft monatlich, Damit schloß die allgemeine Aussprache. — Am 17. Fanuar beginnt die Einzelberatung beim ZJustiz- ministerium.

— Jm Sozialpolitishen Ausschuß des Reichs- tags nahm gestern Ministerialrat Wittels8höfer (Preußisches Ministerium für Volkswohlfahrt) laut Bericht des Nachrichten» büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger Stellung zu dev in den Beratungen über den deutshnationalen Antrag bezüglich der Kleinrentnerfürsorge aufgetretenen und besonders in dem Artikel des Reich8ministers a. D, Dr. Külz in dex „Vossishen Zeitung“ geäußerten Auffassung, daß die Mißstände in der Fürsorge darauf beruh en, daß die Länder der Durch= führung der Reihsgrundsäße Widerstand leisteten, insbesondere Preußen die Grundsäße nicht Übernommen, sondern eigene Grundsätze erlassen have. Der preußishe WoßlfaHßrtsminister habe sih immer auf den Standpunkt gestellt, daß Maßnahmen der Reichsregierung, die zum Nußen der Rentner ausshlagen könnten, auch für Preußen durchzuführen seien, Preußen have aber von jeher auch auf dem Standpunkt gestanden, daß die Reich8grund- sabe, um Rech!sverbindlichkeit sür die einzelnen preußischen Bes hörden zu erlangen, noch eines besonderen Necht shoffenden Aktes des Landes bedürften, und daß sie selbst nux ein Muster für diese Landesgeseßgebung abgäben. Preußen habe bisher die Reichs8- grundsaße und jede Aenderung eingeführt. Nur bei der leß:en Novelle zu den Reichsgrundsäßen habe es sich niht davon über- zeugen können, daß sie tatsächlich eine musterhafte Lösung für die Verbesserung der Fürsorge bieten würden. So fänden sih in der leßten Novelle Bestimmungen, welche nah Ansicht des preußischen Wohlfahrts8ministers zum Teil einen Erfolg überhaupt niht vers iprächen, zum Teil sogar eine Schädigung herbeizusühren geeignet jeien, weil sie rücständigen Fürsorgeverbänden die Handhabe zu nachteiligen Maßnahmen böten. Preußen hätte auch eine Stelle bestimmen können, die ihre Zustimmung zu bestimmten Maß- nahmen, B. zur Sicherung der Rückerstattung, hätte erteilen müssen. iese Stelle hätte nah der Struktur Preuf

J: D Preußens nur eine solche sein können, die auch bisher schon die Entscheidung für diese Sachen getroffen hätte. Preußen habe geglaubt, statt eine wirkungslose - Versehrensvorschrift zu erlassen, das sachlihe Recht zugunsten der Kleinrentner und Sozialrentnerx ändern zu sollen, Es habe dies getan in der Frage der Rückerstattung. Preußen habe die besondere Verpflichtung zur Rücerstattung allgemein ers \chwert und darüber hinaus für Klein» und Sozialrentner zwiügend verboten, daß eine Verpflichtung zur Rückzahlung über- haupt gefordert werde, wenn nur Hausrat und Familien- und ErbstüCe und Personen vorhanden seien, die sih um den Klein- rentnerx besonders verdient gemacht hätten. Darüber hinaus habe es für diese Gruppen die Pfandnahme an Hausrat und Familien- und Erbstücken s{lechthin verboten und habe die Befriedigung aus Hypotheken auf kleinen Hausgrundstüccken solange unmöglich ge- macht, als nach dem Tode des Kleinrentners cin bedürftiger An- gehöriger dieses Grundstück bewohnt. Gerade Preußen habe nach der Auffassung des Wohlfahrtsministers durch diese Regelung das Ermessen der Fürsorgeverbände erheblih einceshränkt und habe dabei niht nux die- Zustimmung der Fachkreise, sondern auch die Vertretung der Rentner gefunden. So habe der Deutsche Rentner- bund anerkannt, daß diese Regelung zwar ihre Wünsche nicht voll befriedigt, aber doch an eine Hauptschwierigkeit herangegangen fi und eine Verbesserung gebracht habe. Ministerialdirektor Griesex (Reichsarbeitsministerium) sprach sih gegen alle Vor- {läge aus, die Versorgungs8ansprüche lediglich aus früherem Vers mögensbesiß odex Renteneinkommen ableiieten, erklürte aber, daß die Reichsregierung bereit sei, duxch ein Geseh praktishe Sihe- rungen zwanunsten dor Kleinrentner zu schaffen Die Deutsch» nationalen lichen erklären, daß sie an dem Versorgung» gedenken und an dem durxh Geldentwertung verlorengegangenen Kapitalbesiß als Ausgangspunkt festhielten. Auf diesem Wege solle eine soziale Ergänzung der Aufwertung gescbaffen werden. In gleihem Sinne äußerte sih die Deutsche Volkspartei. Die Abg. Dr. Ma b (D. Vp.) legte dar, daß es sih hier niht um eiw fapitalistishes Geseß handele, sondern daß dem Kleinrentner, der ih das Kapital meist mühsam erspart habe, ein Ausgleich far die mit dem Verlust dieses Kap?îtals verlorengegangene Alters» versorgung gegeben werden sollte. Man dürfe nicht durh eine allzu stærte Erweiterung des Kreises der Rentner das Geseß als Ganzes gefährden. Die Zehntausendmarkgrenze sei übrigens nicht nur von den Rentnerbünden, sordern au vom Deutshen Vercin für öffentlihe und private Fürsorge anerkannt und begrüßt worden, Mit einem Zinseinkommen von 500 Mark sei frühex allenfalls noch ein gewisses Auskommen möglich gewesen, ohne daß daneben andere öffentlihe Mittel in Anspruch genommen worden seien. Auch dieser sachlihe Gesichtspunkt hätte zu dieser Grenze geführt. Wie sich in der Praxis und auch dur die heutige Er-s fläruna des Vertreters Preußens gezeigt habe, könnten die Reichs» grundsäße in der bestehenden Form nicht aufrechterhalten werden. Ès exrweise sih deshalb no‘wendig, ein Geseß zu schaffen. Aus diesem Grunde bestehe die Volkspartei auf ihrem Antrag. Vonr Zentrum wurde nohmals der feste Wille betont, etwas Posi» tives für die Kleinrentner schaffen zu helfen. Abg. Aufs häuser (Soz.) sprah sich entschieden dagegen aus, daß der Kapitalbesiy im Jahre 1917 der Aus8gangspunkt für eine staatliche Nothilfe sein solle, denn ein Kapitalbesiß sei kein Merkmal dafür, ob jemand unvershnldet in Not geraten sei oder nicht. Was solle denn aus den Volkskreisen werden, deren Kapital in Arbeitskraft bestanden habe? Um angesichts der weiteren Divergenz in den arnptäulihen Auffassungen die Erl-digung aller vorliegenden Anträge zu ermöglichen, beantragte Redner, heute vor der Ab- stimmung der einzelnen Anträge die Meinung des Ausschusses darüber festzustellen, ob sür die Bestimmung des Personenkreises der Bezupssberechtigten der frühere Kapitalbesiß maßgebend sein solle, und oh zur Verbesserung der Kleinrentnerfürsorge hinsidt- lih des Personenkreises, der Voraussezungen und der Höhe der Leistungen und der Mitwirkung der beteiligten Organisationen ine reidsgeseßlihe Ergänzung der Fürsoraepslihtverordnung und derx Reichsgrund'äße erfolgen Pie Abg. Dr. K ül z (Dem,) wies gegenüber der Auffassung, daß hier ein kapitalistishes Gese geschaffen werden solle, darauf hin, daß früher ein Vesiß von 10 000 Mark den Lebensunterhalt, wenn auch notdürftig, ers mögliht habe. Wer weniger Kapital besessen habe, sei schon früher auf die öffentliche Fürsorge angewiesen gewesen. Man könne also nicht davon sprechen, daß hier ein unsoziales Geseß geschaffen werden solle. Die Abstimmung wurde vertagt. — Weiterberatung heute. S

Der Hauptausschuß des Preußischen Land- tags beriet am 16. d. M. in Fortführung der Vorberatung des Haushalts des Ministeriums des Fnnern den „Polizoietat“. Minister des Fnnern Grzesinski ergriff zu Beginn der Beratung sogleih das Wort und wies auf den nun- mehr in dritter Auflage vorliegenden „Wegweiser durch die Polizei“ hin, der ausführlich Aufbau und Organisation sowie die Tätigkeit der Polizet im Kalenderjahr 1928 darlegte. Durch diesen Wegweiser soll au gezeigt werden, daß die Polizei die Oeffentlichkeit niht zu scheuen habe. Von verschiedener Seite ist, so führte der Minister weiter aus, bezweifelt worden, daß die Polizei wirklih ihrex Aufgabe, den Schuß der Bevölkerung zu

— O R O AREE

J

Mr. 15. _

; Böoörfsenbeilage en RNeichSanzeigeez und Vreußischen Staatsanzeiger __Verliner Börse vom 17. Fanuar

Amtlich festgestellte Kurse.

1 Franc, 1 Lira, 1 Lëu, 1 Pesetá =- 0,50 RM. 1 österr. Gulsden(Gold)}-=2,00RM. 1 Gld.österr.W.= 1,70 RM. 1 Kr. ung. oder tschech. W.= 0,85 RM. 7 Gld. südd, W. = 12,00 RM. 1 Gld. holl. W. 1sfand, Krone =1, 1 Nuvel (alter Kredit-Rbl.) 1 alter Goldrubel == 8,20 NM. 1 Peso (arg. Pap.)

1 Pfund Sterling = 20,40 NM.

1,70 NRM. 1 Mark Bauco

(Gold) = 4,90 NM, 1 Dollar = 4,20 RM. 1 Shanghat-Tael = 2,50 NM. 1 Yen = 2,10 RM. 1 Pengö ungar. e einem Papier beigefügte Be nur bestimnt lieferbar find.

Das hinter einem Wertpapier befindliche Zeichen ° Hedeutet, daß eine amtliche Preisfestftellung gegen- wärtig ulcht stattfindet.

Die den Aftien in der zweiten Spalte beigefügten

Ziffern bezeichnen ven vorleßten, die in ber dritten Spalte beigefügten den leyten zur Ausscchüittung ge- Gewinnanteil, erzebnis angegeben, so ift es da3jenige des vorieyten Geschäfts8jahrs. E” Die Notierungen fiütr Telegraphiscze Nus- zohlung sowie für Ausländische Banfïfnuoteu befinden si fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“. zæÆæ Etwaige Druckfehler in deu heutigen KurSangaben werdeu am ' ächîtez tage in der Spalte „Voriger Kurs“ be- JFretümliche, später amt- h rihtiggestellte Notizrungen moglichst bald am Zchluß des Furszetieis als „VBerichiigung“/ mitgeteilt.

e ; Bankdiskont,

Berkin 6; (Lombard ‘ Amsterdam i¿L, Brüfsel 4,

richtigt werden.

Helsingfors 7. Itatien 6.

Paris 32. Prag 5. Schweiz 3%. Stoctholm 4. Wien 6%.

Deutsche festverzinslice Werte, Anleihen des Reichs, der Länder, Schutgebietsanleißeu. Nentenbriefe.

Mit Zinsberechnung+

| euuger | Voriger

6 Dt.Wertbest. An1,28

10-1000D0U.,f.1,12,32

do. 16-1000 D,, f. 35 Y

32 51/46f,100GM, ausl

he 1928 auslosb. Preuß. Siaatssch{. {

rüctz. 1. 8. 29'gaHlb1.18 Baden Staat NM Unl. 27 unk. 1, 2. 832 6X Bayern Staat NM

2

Brarnschiv. Staat GOM-Anl.28, uk.1.3.33 % Braupschw., Staats \chay. rit, 1.10.29 7% Lüb Staatsschah

83 Mecklvg. - Schwer. MReichsm.-Aul, 1928

7% do. do, 26, tg. ab 62h do.Stäatss.,xz.29 7% Metcklenb. - Strel. _Staatssch., rz. 1.3. 81 6% Sachsen Staat NM Ank. 27, uk. 1, 10, 7% Sachsen Staatsscchatj N. 1, fällig 1. 7. 28! 7h do. N. 2, fäl. 1.7.30 7% Thür, Staatsanl. 1926, ausl ab 1.3. 801 7§ do. RM-A, 27 u.| Lit. B, fällig 1.1.82) 61% Württbg. ana __\chaß Gr.1, fäll.1.3. Disch. Reichspofiÿ

Schaß F. 1 U. 2, x5. 30}

Dhne Jinsberechnung.

Dt. An1,-Ausl!osung: Dtsch. Anl.-Abtiösg ohue Auslosungs{chein AnhaltAul.-Auslosgs{ch{* Unhalt Anl. - Ablösgs{c. ohne Auzlosungsschein Hamovurger Anl. - Au8- losungöscheiue*® ...…,,. Hamburger Absös. - Anl. ohne Auslosungsscheit Mecklenburg - Schwerin Anl. - Auslosungssch,® Meckl.-Schwer, A.-Ablös- Sch, 26 0. Auslosgs\{@. _* eins{l, !/; Ablösungsschuld Deutsche Wertbest. Anl, _ bis 6 Doll, fäll. 2. 9.35 4h Deutsche Schubßgebiet=

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1.1.7 | 5,85 G 4 Urvs

Geküindigte, ungefkündigte, verloste und unverloste Nentenbriefe, %% Brand2116., agst.b. 31.12.17/20,9b 3% Hannov. ausgst.6.31.12.17 3/46 He}s.-Nass. agt. b. 31.12.17 © LQUenburger, agst, b, §81,12.17 4,38% Pomm. ausgest. b, 31.12 4,38% Vosensche, agt. b. 31.1: 4,3%% Preußische Ost- u.

est. agst.6,21.12.17/23,5h G 81.12.17|22,96 81.12.17123,25h

2% Süchsische, agst. b. Sejlesische, agst. b. Schl.-Holst.ag#t.6.3

Provinzialanleihen.

Mit Ziusverehzuung. Brandenburg. Prov, RMM-A, 28, kob. ab 33/8 do. do, 26, [dh ab 327 Hann. Ldskc. G, 26 8

Hann. Prov, GM-A; , tiigb. ab 26/8

{ Heutiger | Voriger Heutiger | Voriger

Hannov.Prov. RM-A.j R. 2B, 4B U. 5, tg. 27{8 do. do, R. 10, tgb. 34183 do. do. R. 3B, rz. 1031/7 do. do, Neihe 617 do. do. Reihe 7{7 do, do. N. 8, tgb. 32/7 Kassel Ldkr.GPf.1,kö30/8 do, do. R, 2, fdb. 31/8 do, do. N. 4, kdb, 3117 do. do, M. 6, kdb. 32/7 do. do. R. 3, kdb, 31/6 do. do, N. 5, fdb, 32/6 do. ds.Kom.M.1,fb.31!8 do. Bezirksvb.Schatz- anWw.,, r5. 110, Fb.3315 Niederschles. Provinz MNM 1926, rz. ab 32/8 do. do. 28, rz. ab 33/8 OftpreußenVrov,NM j

Anl. 27 A. 14, Uk

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do. do, Ag.15, Uf, 2617 do, do. Au3g, 16 A.1|7

do. do. Ausg,

do. do, Ausg.16 A. 2/6

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Schles3w,-Holst. Prov.} 1

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Kassel. Ldskr. S

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FKreisanleißhen. Mit Zinsberechnung.

Belgard Kreis Gold-! Anl. 24 kl, rz. ab 24/6 | do. do, 24gr.,rz.ab 24/6 |

Sitiadtanuleihen. Mit Zinsberechznung,

Altenburg (Thür.) Gold-A. fdb.ab 31 Augsbg. Schayanw 1928, fäll. 1. 5. 31

Berlin Gold-Anl.26 1.1. 2.Au8g.,tg.31 do. do, 1924,tg.25 Boun RM-A, v, 26, tŸ, 1931 Braunschweig. NM Anl. 26 X, kdb, 81 Breslau RM- Anl. 1928, db. 33

do. 1926, kdb, 31

Dresden RM= Anl. 1926 N. 1, uk. 31 do. 1926 M. 2, uk.32 Duisburg NM-A, 1928, uf. 83

do. 1926, uf. 32/

Düsseldorf NM= A, 1926, uk, 32

Eisenach NM- Anl, 1926, Unf. 1931 Elberfeld RM-Anl, 1926, Uf. 31.12.31 Emden Gold= Anl. 1926, rz. 1981 Essen RM-Anl, 26, Au3g. 19, tilgb. 82

Frankfurt a. Matin Gold-A. 26, rz. 82 Fürth Gold-Anl. v. 1923, kündb. ab 29 Gera Stadtkrs, Anl, v.26,fdb.ab31.5,32 Görliy NM - Anl. von 1928, uk. 38 Hagen i. W. RM- Anl. v. 28, uk, 33 Kiel RM-Aul, v. 26, unk, bis 1. 7. 31 Koblenz RM- Anl. von 1926, uf, 31 Kolberg / Oftscebad NM-A.v.27, rz.32 Köln RM-Anl.v.26, rz. 1.10, 29 Königsberg i. Pr. Gold Ag.2,3,1t.35 do. RMAnL., rz. 28 do. Gold-Anl, 1928 Ausg. 1, unk. 33 Magdeburg Gold-A 1926, uf. bis 1931 do. do. 28, uk. b.33 Mannheim Gold-

Anleihe, rz. 19301

do. do, unk. b, 31 do. do. 27 unf. 32 Mülheim a. d. Ruhr

RNM 26, tilgb, 31

Miinchen Schagan- weis. 28, fáll. ab81 Nürnberg Gold-A, 1926 unf. b, 1931

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Weimar Gold-Anl.

1926, unt. bis 31 Zwiciau NM - Anl.

1926, uf. bis 29j 8

Dhne Zinsverechnung.

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Pfandvbricse und Schuldverschreib öffentlicher Kreditanftalten und Körper)chaften.

* getennzeichneten Pfandbriefe 1. S{chWuld- ungen jind nach den ten Mitteilungen als v

ausgegeben anzusehen.

a) Land1chafîten. Tit ZinsLberechuung.

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DHue Zinsverechuung. Gekündigte und ungekündigte Stíicte, und unverloste Stlicke, 31% Calenberg. Kred. Ser. D

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8X, 8Y Schles, landschaftl. D, ausgest, bis 24.6, 17 (alle), F au8geft, bis 24. 12. 17 3%, 3h Schleswig-Holstein [d.Kreditv. Y, au8g. b, 31.12. 24 3%, 37 Westfälische b, ausgestellt bis 31. 12, 17... §1, 3%, 3% Westpr. Nitterschaftl. —TI m. Deckungsbesch.

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7 Ohne Zins8scheinbogen 1, ohne Erneuerungss{etn,

b) Stadtschaften. Mit Zinsberechnung.

Berl, Pfdb.A.G.-Pf.

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: Goldstadtschbr.

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Ohne Zinsberechnuug.

*5, 41,4, 3Berlin.Pfdbr.alte/(, ausgestellt bis 31. 5, 41,4, 3%% Berlin. Pfdbr. alte erliu.Pfdbr. X, ausgestellt bis 31, 12. 1917 N, 3%, 8 Neue Verlin. Pfdbr. 7 *1Brandenb.Stadtschaft8-Pfb. S (BVortriegsstlicke) {16,56 4h do. do. (Nachkriegsstlicke) 7 4h Magdeburger Stadtpfandbr.

v, 1911 (Hin8termin 1. 1. 7)! 7 Ohne Binsscheinbogen u. ohne Erneuerungs{cheln,

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Bayer. Landw,-Bk. GHPf,R20,2111k,30 Bayer. Vereinsbank G.Pf.S. 1-5,11-25, 86-79,84-87r529,30 do. S, 86,83, 88, 89

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Ser. 2, unt. b, 30 do, do, Sex. 3, uk.30 do, do. Ser. 4, 1k.30 do, do,S,51,6,1f,30 do. do. S. 12, uk. 32 do. do. S, 13, uf, 38 bo, do, S, 15, uk. 64 do. do, Ser.7,ut.32 do, do. S. ü1, 11.92

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Berl. Hyp. B. G.-Pf. Ser. 10, unt, b. 32 do. do, S. 9, ut, 32/ (Mobilis.=Pfd r.) do. do. S, 8 (Liq.-| Pfdb.) o, Ant.-Sch.| 4

c) Sonstige. Mit Zinsvererhnung.

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