1929 / 20 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 24 Jan 1929 18:00:01 GMT)

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zu extoison, ‘eraab die Annahme dexr Ausschukanträae. - exsten Fall stimmten 168 aecacn 118, im zwoiton Fall 171

Darauf ziele schon der Wortlaut des Antrags ab, wenn er als Boraussezung „offenbaren und schweren Mißbrauch der Fmmunität“ seße. Man werde das grundsäßlich immer an- nehmen, wenn es sih um ire v M handele. Auch die Richter Lemen dur dieses Werturteil beeinflußt werden. (Zuruf bei den Zogzlaldemokraten: „Wie ist es denn in Rußland?) Fn Ruß- land könnten alle Zeitungen schreiben, was sie wollen. (Gelächter bei den Sozialdemokraten.) Die Kommunisten lehnten jedenfalls den deutshnationalen Antrag ab.

Abg. Dr. Heimann - Köln (D. Vp.) stimmte der Tendenz des deutshnationalen Antrags zu, lehnte ihn aber ab, weil die Formulierung unzweckmäßig sei. Von Fall zu Fall werde besser im Geschäftsordnungsausshuß zu entscheiden sein, ob die Fmmunität aufzuheben sei.

Damit {loß die Besprechung. Der Antrag des Ge- chäftsordnunasausschusses wurde gegen die Kommunisten und

ationalsozialisten abgelehnt, der deutschnationale Antrag felbst mit großer Mehrheit gegen Deutsche Volkspartei, Nationalsozialisten und Kommunisten angenommen.

Annahme fand dann ein Antrag des (Seschäftsordnungs- ausschusses, der den Antrag des Justizministers auf A Uf- hebung der JFmmunität des Ag, Dr, Ley (Nat. Soz.) wegen Beleidigung des Preußischen Landtags ablehnt.

Daun standen auf der Tagesordnung drei Beschlüsse des Geschäftsordnungsausschusses, die die Jmmunität des Abg. Dr. L e y wegen verschiedener Beleidigungen durch die Presse

aufheben wollen sowie ferner sich dagegen aussprechen, daß ein \chwebendes Strafverfahren gegen den national- sozialistischen Abg, Kausmann Elberfeld zunachst ein-

gestellt werde.

Der Abg. Haake (Nat. Soz.) beantragte zunächst Ver- tagung der Beratungen, weil die Aufnahmefähigkeit des Landtags namentlich durch die Rede des Abg. Grzimek er- heblich gelitten habe, Dieser Antrag wurde gegen National- [ozialtsten abgelehnt, gleich darauf gegen Deutschnationale, Deutsche Fraktion und Nationalsozialisten die gleichfalls vom Abg. Haake beantragte Herbeizitierung des Fustiz- ministers.

Aba. Haake (Nat. Soz.), der in einer neuen Geschäfts- ordnunasbemerkung heftig gegen die texroristische Behandlung der Nationalsoziolisten polemisierte, wurde vom Präsidenten Bartels zweimal zur Sache gerufen. Der Redner beantragte die Herxbeirufung des Ministerpräsidenten Dr. Brauu, der er- klären olle, ob er sich durch die Ausführungen des Abg. Ley im „Westdeutschen Beobachter“ tatsächlich beleidigt fühle. Um weitere Einzelanträge zu verhindern, beantragte Aba. R ie de l (Dem.) zugleich die Herbeizitierung sämtlicher übrigen "preußischen Kabinettsmitglieder.

Dicse Anträge wurden. gegen die Nationalsozialisten ab- gelehnt.

Jn der Debatte mißbilligte Abg. Art, wie der Abgeordnete Ley unld andere Nationalsozialisben in ihrer Presse sih ausdrücken, Man müsse aber objektiv sein und zugeben, dek ‘auch die Presse der Linksparteien, namentlich soweit es sih 70m Religionseinrichtungen handle, in dieselbe Tonart ver- falle. Die Deutschnationalen träten für \chärfste Antvendung der geseßlihe" Maßnahmen hiergegen cin. Sie wollten nit dulden, dak die Mehrheitsvarteien den ' Landtag zum Tempelhütexr der Synagooen machten. (Große Unruhe.) Deshalb lehnten sie au die Aufhebung der Jmmumnität in den vorliegenden Fällen ab.

Aba. Kuttner (Soz.) meinte. wenn der Vorreduerx wieder- holt auch don „Vorwärts“ angegriffen habe, so sei das ganz ab- weaig. Der „Vorwärts halbe es immer albaelehnt, sih von einem durch Imimyunität geschitkten Abgeordneten verantwortlich zeichnen zu lassen. Fm Gegensaß zu anderen, die es nux mit Worten taten ften die Sozialdemokraten somit durch die Tat bewiesen, daß sie Mißbrauch der SFmamunität ablehnten. (Beifall bei den Sozioldemakraten.)

Aba. Kasper (Komm.) erklärte, selbst die demokratischen Partoien hätten jeßt das Recht verivirft, von republikanischen Freiheiten zu veden nacbdem sich im Landtaa eine Einthoitsfront zur Attfhbohung dor varlamentarchen Fummunität acaeuiüber den Komnurimnisten aefrnden habe. Man wolle arch dadurch die Tod- Feindschaft acacn die Arbeiter zum Ausdruck bringen und gegen ïhre warsomemtarishe Vertretamna, die N. PD,

Aba. Dr. Pon fi ck (Christl, Nat. Bauernp.) exkblärte für die Mehrheit seiner Fraktion, sie hätte zur heutigen republikanischen Govochtinfoit Novtvguon als 1 der vor dem Kriecae then weni ard die nit vosfonmmen anon fei. Es ions ahoy ofno Gou por wenn diotontacnt {

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Damit \%Hsok die Anssynrache. Ein von den Nattonal- sozialiston einoekrachter Antraa, in den einzelnen Fällon eine namentliche Atimmung vornehmen, mi1xrde unterstkt von den Doutschnationalen. dex Devtschen Fraktion, der Wirt- \chaftsvartet 1nd den Lommyuin'sten. stimmuna . ühèr die Anträge des Ausschusses, die Ge- nehmigung zur Strofverfolaung des Aba. Dr. Ley. in den vorliegenden ‘drei Fällen weaen Beleidiauna durch die Presse.

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gegen 117, im dritten. Fall 175 acaen 107 Ahacardnete. Gege die Anträge stimmten dieselben Varteien, die sich für dic Y vrnahme der uamentlichen Abstimmung ausgesprochen

“ Hatten.

Dex weitere Ausschußantrag auf Ablehnung des national- sozialistischen Urantrqaas auf Einstelsunag dées Strafverfahrens

178 “gegen 109 Stinmtmen angenommen. Die National- sozialisten - nahmen die “ Mitteilung - der einzelnen Ah- stimmungsergebnisse“ mit lebhaften Pfuirufen auf,

Die nomentliche Ahb- |

Neichs- uud Staatsanzeiger Nr. 19 vom 23, Januar 1929, S. 4,

Abg. Dr. Ponfick (Dt, Frakt.) wucde nahträgiich vom Präsidenten wegen BVetetdgung des Mimisterpräsidenten Braun

mit einem Ordnungsecuf belegt.

Darauf vertagte sich der Landtag auf Mittwoch, 12 Uhr, um die zweite Beratung des Landwirtschaftshaushalts zu beginnen.

Scchluß 18 Uhx 30 Min,

Parlamentarische Nachrichteu.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags seßte am 19. d. M. die Etats8beratung beim „Haushalt des Reichs- tags“ fort. Berichterstatter Abg. Tau badel (Soz.) leitete die Beratung über den Nachtragsetat ein, der eine Reihe von Höher- stufungen bzw, Einstufungen in den Beamtengruppen A 5b (Kanzleisekretäre) bis A 10 (Amtsgcehilfen) enthält. Er beantragte, diele Titel 1 dem Unterausschuß zu überweisen. Preußen sei in dieser Richtung vorangegangen, Abg. Dr. Cremer (D, Bp.) wandte sich gegen Bezugnahme auf den Preußischen Landtag; der Reichstag müsse nach eigenen Bedürfnissen entscheiden. Ab-

eordneter Sch ul yÿ- Bromberg (D. Nat.) sprach als Wunsch des Ausschusses aus Anlaß der Ernennung eines neuen Direktors der Bibliothek aus, daß künftig den eigenen Bibliotheksbeamten solche leitenden Stellungen vorbehalten bleiben müssen. Er wolle nichts jegen die Qualifikation des neuen Direktors sagen; der Wunsch s aber von außen gekommen, Abg. Torgler (Komm.) tadelte, aß dom Wunsch einer früheren Entschließung nicht Rechnung ge- tragen worden sei, wonach zivei Maschinenmeister aus Klasse 8 in die Klasse 6 zu seßen seien. Reichstagspräsident Löbe teilte mit, daß die Berufung des neuen Bibliotheksdirektors einstimmig vom Bibliotheksaus\huß beschlossen worden sei; die anderen Fragen werde ex im Unterausshuß behandeln. Jn dexr weiteren Aussprache ersuchte Abg. Dx. Schreiber (Zentr.) doh gegenüber den Angriffen auf den Reichstag wegen der hohen Kosten darauf aufmerksam zu machen, daß Reichstagseinrichtungen. wie die Bibliothek cinen Nuven füx die Allgemeinheit shüfen., Dex Etat wurde zum Teil dem Unterausschuß überwiesen, andere Titel wurden genehmigt. — Es folgte der „N@æchtragsetat des Reichs- ministeriums -für die besezten Gebiete“, Berichterstatter Ah- geordneter Dr. Köhler (Zentr) ersuchte nah Erläuterung des Etats um Auskunft, wie das Ministerium, das mit der Räumung überflüssig werde, seine Beamten allmählih abbauen werde und wie das gehandhabt werde. Staatssekretär Schmid teilte mit, däß - das M n planmäßig mit dem Fortschreiten der Räumung den Personalstand verringere, und zwar habe man mit den beamteten Hilfskräften zunächst begonnen; das Ministerium selbst sei nit zu stark mit planmäßigen Beamten beseßt. Bericht- erstatter Abg. Dr. Köhler (Zentr.) erinnerte besonders an die Beamten der Reichsvermögensstelle und deren Unterbringung. Reichsminister für die beseßten Gebiete Dr, v. Guérard: Da wir mit der Räumung der zweiten. beseßten Zone bis Ende des Jahres unter Umständen zu rehnen haben, haben wir. Verhand- lungen begonnen und vorbereitende Schritte getan, um den Ab- bau rehtgeiti ju ermöglihen. Gerade im Hinblick auf die be- sonderen Verhältnisse in der Reichsvermögensverwaltung ist auf meinen Antrag im Entwurf des Wartestendsbeamtenge]eves die besondere Bestimmung vorgesehen, daß bei Wegfall ihrer Stellen eine Uebérgangsfrist von vier Jahren mit Fortbezu des bis- herigen Diensteinkommens gewährt wérden soll. Wir Bavon auch an andere Behörden, z. B. an das Reichswirtschastsministeriuit, bereits Beamte abgegeben, wie es der Etat ausweist. Abg, Schmid t -Stettin (D. Nat.) forderte, daß diese Beamten nicht erst Wartestandsbeamten werden. Abg. Exrsing (Zentr.) warf die Frage auf, ob die Verlängerung der Uebergangsfristen von zwei auf vier Jahre den Beamten nicht schaden könne. Bei Räumung der zweiten Zone könne man den Gemeinden die Bau- lichkeiten usw. unter der Bedingung zum Kaufpreise überlassen, daß sie Beamten übernähmen. Gleichfalls für die Beamten, An- gestellten und Arbeiter traten die Abgg. Morath (D. Vp.), Dr. Cremer (D. Vp.), Seppel (Soz,) und Bernhard (Dem.) ein, insbesondere für Höheretatisierung der aus- scheidenden Beamten und gegen Verluste etwaiger Höherstufung. Reichsminister für die beseßten Gebiete Dr, v. Guérard verlas den Kabinettsbeschluß, der den Beamten der Verwaltung für die besezten Gebiete mitgeteilt ist, wona die Zukunft dieser plan- mäßigen Beamten sicherzustellen ist durch besondere geseßliche Maßnahmen. Klagen “über mangelnde Unterbringung sind von den anderweit untergebrachten Beamten der Vermögensverwaltung niht an das Ministerium für beseßte Gebiete gekommen. Wir sind au nicht ohne Erfolg in weitere Verhandlungen mit Ländern und Gemeinden wegen Einstellung dieser Beamien getreten. Bei Räumung der zweiten Zone werden aber nicht alle planmäßigen Beamten sofort überflüssig. Denn ihre Arbeit zur Abwicklung. der Geschäfte für die Liegenschaften, Exergierpläße usw. läuft weiter, Wir- werden, soweit es möglich ist, auch für die Arbeiter und Angestellten sorgen. Wie weit wir bei der Höher- etatisierung der vor der Beförderung stehenden Beamten kommen können, findet seine Schranke an der gebotenen Sparsamkeit, Abg. Bernhard (Dem.) ersuchte, dem Ausshuß eine genaue Aufstellung über die Beförderungsverhältnisse der hier in Betracht kommenden Beamten zu überweisen, damit man die Beamten vor Verlust ihrer Beförderungsmöglichkeiten hüyen könne. Nach furzer weiterer Aussprache über einen Fall, wo sich benachteiligt glaubende Beamte einen noch nicht entschiedenen Prozeß an- gestrengt haben — die Abgg. Morath (D. Vp.), Stêinkopf (S03,), Schm iß t - Stettin (D, Nat.), Torgler (Komm.) und Ministerialrat Boehm beteiligten sich daran — wurden weitere Titel genehmigt und der Rest des Etats dem Unteraus\schuß über- wiesen. — . Es folgte der riumé”. Den einleitenden Bericht erstattete Abg. Müller- Lichtenberg (Soz.). Fnsgesamt finde keine Vermehrung, sondern eine Verminderung der Planstellen statt, troß mancher Aende- rungen des Etats, Abg. Morath (D. Vp.) brachte Beschwerden von Sekretären und Öbersekretären, Versorgungsbeamten, zur Sprache, die zum Teil nicht zur Sonderprüfung zugelassen bzw. troß schwerer Prüfung nichi befördert worden seien. Abg. Roß - mann (Sog.) machte Statistiken auf, wie die Zähl Ton Ver- forgungsberechtigten dauernd noch steige und damit auch die Arbeit dieser. Beamten. Die Beamten dieses Amtes seien aller- dings infolge der Art seines Aufbaues gegenüber anderen Ressorts stark benachteiligt. 15 vH derer, die 1922 die Ober- sekretärprüfung gemacht hätten, würden, weil sie inzwischen die Altersgrenze übershreiten und pensioniert werden würden, nfmals mehr: Obersekretäre werden. Das habe psychologish unangenehme Rücwirkungen. Abg, Schmidt -Stettin“ (D. Nat.) - bemängelte das Anschwellen des Personals des Avbeitsministeriums in - den leßten 3 Jahren um 75 Köpfe. Man werde genau das Bedürfnis prüfen müssen. Er bitte um Auskunft, ob entgegen früherer Be- \hlüsse noch Kassensachen beim Ministérium verblieben seien, statt beim Finanzministerium zusammengefaßt zu werden. Was die Ver- sorgunagsdienststellen anlange, so sei es mißlih, sich auf andere Ressorts zu berufen. Er erinnere daran, dar A D, Va. der Steuerverwaltung die Assistenten des Jahres 1920 noch nicht Sekretäre geworden seien. Die Versorgungsdienststellen seien zur- zeit allerdings neu belastet worden durch die Aenderung der Ver- sorgungen. Tüchtigen Verwaltungsamtmännern müsse man den Aufstieg zum Regierungsrat bei fleineren Versorgunas- ämtern ermöglichen. Könne man den Etat zugunsten der Be- amten“ nocch- verbessern? Vielleicht aus stillen Reserven, wie sie auch in diesem Etat vorhanden seien. Er vermisse auch Vermerke „künftig megfallend“, Von 1930 trete do eine Vermîindverung

ver Arbeit der Versorgungsbehörden ein,

| A | Der

„Haushalt des Reichsarbeitsministe- | „wiesen worden sind,

Sei es richtig, nun |

{hon „Anwärter“ einzustellen? Man fomme nachher in Schwierigkeiten, sie unterzubringen. Abg. Vern hard (Dem.) nannte den Zustand unhaltbar, demzufolge geringer besoldete bes amtete Hilfskräfte, die mit der Ausführung übergeordneier Qualis tätsarbeit betraut würden, ohne daß ihnen gleichzeitig auch der Vorteil einer dementsprecenden höheren Einstufung gewährt werde, nun auch noch eine Reihe von Jahren auf die verdiente Beförderung warten müßten, obwohl sie bereits zwei Prüfungen vor Jahren bestanden hätten, Es sei dem Grundsaße nach uns bedingt notwendig, daß der Beamte seiner Leistung entsprechend bezahlt und eingestuft ‘werde, Alles andere widerspreche dent Geist der Beamtenverfassung. Deshalb müßten die betrejfenden Beamten wenigstens persönlich befördert werden. Abg. Seppel (Soz.) wies nochmals darauf hin, daß Beamte, die die Ver- waltungsprüfung abgelegt hätben, in 4A eingestuft geblieben seien, Bezüge aber nah 4 C erhielten. Man müsse für sie auch wirkliche Stellen in 4 C schaffen, Er hoffe, daß der Unterausschußz dafür sorgen werde, daß Sekretäre, die die Verwaltungsprüfung abgelegt hätten, auch Stellen danach erhielten, Abg. Groß (Zentr.) trat u. a. gleichfalls für die sogenannten s{chwer- geprüften Sekretäre ein, Jn der Praxis werde der Wunsch Bernhards nicht immer durchzuführen sein, daß qualifigierte Arbeit nicht von niedriger entlohnten Hilfskräften erledigt werde, Man schödige unter Umständen dann auch die höheren Quali- fikationen, Berichterstatter Abg. Müller - Lichtenberg (Sos.;) machte darauf aufmerksam, daß das Arbeitsministerrum versucht habe, für die Sekretäre mehr zu tun, aber der Sparkommissar \et dem Ministerium in den Arm gefallen und habe verlangt, man mögé prüfen, ob die Sekretäre die Arbeit der Obersekvetäre nicht

nahen könnten. Seit anderthalb Jahren ruhe nun die An=- gelegenheit. Der Vertreter des Spavrkommissar® widersprach dem “ leßten Vorwurf des Vorredners, - der

Sparkommissar prüfe im Einvernehmen mit dem Arbeitstininister diese Frage seit Monaten, Ueber Einzelheiten könne er im Augen- vlick nichts mitteilen. Abg. Torgler (Komm) WaTE, dem Abg. Schmidt-Stettin vor, daß er sich ‘anscheinend in der Rolle eines Mephisto betätige und sih darin wohl ühle, troß früherer anderer Stellungnahme. Seine Opposition habe einen etwas eigenartigeit Charakter, für den ihm. die Beamten sicherlich nicht dankbar sein wütden, Seine Freunde würden für Besserstellung der unteren Beamtengruppen eintreten. Redner befürwortete eine Bittschvift der Registratoren des Ministeriums um Hinaufrückung in die Gruppe 4 C, die das Finanzministerium abgelehnt habe. Das Besoldungsgeseß je! eben ein unmögliches Machwerk gewesen; nur eine wirkliche Aenderung der Besoldungsordnung ftönne hier (Zentr.,) erneuerte seine” Forderung, der Reichsanstalt für Angestelltenversicherung dieselbe Freiheit für Wahl unv Behandlung ihres Vorstandes und threr Angestellten zu geben, wie es für die Anstalt für Arbeitsvermittlung und Erwerbslosenversicherung geschehen 1 Fast in jedem Ministeriunt gäbe es Beamte, die be A HF ein anderes Ministerium bé- handele seine Beamten so \{ echt wie das eigene. Man sollte do, wie es bei den Gewerkschasten üblich sei, durch die Beamtenspißen- organisationen feststellen lassen, welche Boamtengruppen ant jeh den gestellt und deshalb vorweg aufzubessern seien, Dazu

helfen, Abg. Ersing

ele den Veamtenspißenorganisationen anscheinend der Mutz ie empföhlen alle Beamtenwünsche zugleih. Damit könne der Reichstag nichts anfangen. Man könne auf diesem Gebiet nur \chrittiweise vorgehen. Warum erleichterten die Beamtenbünde dem Reichstag nicht in dieser Weise seine Arbeit ? Abg. Lu ck€E (Wirtsch, P.) bemerkte, es handele sich hier nicht um allgemeine Gesichtëpunkte, sondern darum, daß diese Versorgungsbeamtew wirklich weit hinter denen der Post und Eisenbahn ujw. gzurück- sbünden, troß starker Jnanspruchnæhme. Der Sparkommifsar offenbar die Beseitigung des Unrechts verhindert.

Vertreter des Sparkommissars wies noch- mals “auf die eingehenden Verhandlungen hin, die

zwischen dem Sparkommissar und dem Ministerium schwebten. éine beliebige Vermehrung der höheren Beamtenstellen erlaube die Wirtschaftslage nichl. Berichterstatter Abg. Mül le r - Lichtenberg (Sog.) verteidigte nochmals seine Forde- rung auf Ermöglichung eines Aufstiegs der Sekretäre der Ver- forgungsämter. Staatssekretär Dr. Geib dankte dem Ausschuß für dic wohlwollende Beurteilung der Wünsche der Versorgungs8e beamten. Zu der vom Abg, Schmidt - Stettin errechneten Personalvermehrung um 75 Köpfe seit 1926 sei zu bemerken, daf der weitaus größte Teil aus der aufgelösten Reichsavbeits- verwaltung und Reich3arbeitskasse übernommen worden sei, — Die Weiterveratung wurde auf den 21, Januar vertáägt;

Im Haushaltsaus chuß des Reichstags ivurde am d d. M. die C LLOS eva (us beim Haushaltsplan des „Reichsavrbe itsministeriums“ fortgeses“, Die “Per- sonalien des Reichsversicherungsanits wurden laut Bericht des Nachrichtenbüros" des Vereins deutscher Zeitungsverleger vom Aus\{huß teils genehmigt, teils dem Unterauss{chuß zur weiteren Behandlung überwiesen. Kapitel 9 des Etats des Reichsarbeits- ministexiums, das den Rest der Reichsarbeitsverwaltung enthält, wurde dur e des Ausschusses für „künftig en O erklärt. Ei dementsprechender Zusaß is im Etat anzubringen Abg. Dec. Köhler (HZentr.) bemängelte, daß Beamte der Außen- verwaltung in das Ministerium verseyt würden, lediglich unt eine Beförderung zu erzielen. Ministerium und Außenverwaltung müßten ¿hre Stellen erhalten und behalten. Abg. Borrman# (Wirts, P.) hielt es nicht für verwunderlih, daß über einen Mangel“ an Aerzten des Versorgungswesens geklagt werde, wenn diese nur 660 RM im Monat Gehalt bezögen. VonRegterung §- seite wurde darauf hingewiesen, daß €s sih hier um Aerzte handele, die eine Privatpraxis ganz in der Nähe des Fuvaliden- hauses ausübten, so daß sie ohne Mühe auf Anruf rash zur Verfügung ständen. Nah Gene i Titel wurde der „Etat des Reichsver orgungsgerichts“ beraten, Sowéeit - die Titel nicht dem Unterausshuß zur weiteren Berahuis übetr-

wurden sie angenommen. — Es folgte der „Hauß3halt für Versorgung und Ruhegehälter“. Dieser Etat ist, wie Abg. Laverrenz (D, Nat.) gueyrte, ein Nachiragsetaï ür 1928, der bereits durch eine Novelle geregelt F Abg. Torgler (Komm.) wandte sih gegen die Weiterzahlung der Pensionea an die Fueren Offiziere und hohèn Beamten des alten Kaiserreichs. Das ließe sih vor der wer tätigen Bevölkerung niht vertreten. Redner erinnerte daran, daß ein Pension.§- verkürzungsgeseß in Aussicht gestellt worden sei, und fragte, wann dies komme. Ein Regierungsvertreter erklärte, daß die Beantwortung einer diesbezüglichen Entschließung des Reichs- tags in den nächsten Tagen dem Reichstag zugehen werde. — Bei den Beratungen des „Haushalts des Reichswirtschafts8- ministeriums“ wies Abg. Schmidt-Stettin (D. Nat.) darauf hin, daß das Reichswirtschaftsministerium mit der Beamtenver- mehrung am besten weggekommen sei. Reichswirtschafstsminister Curtius erklärte, daß der Arbeitsumfang in Verbindung mit den Handelsverträgen und der Weltwirtschaft immer größer ge- worden sei. Abg. v. Raumer (D. Vp.) wies als Bericht-

migung der leßten

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlih für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Pu en Drucderei- und Verlags-Aktiengesellschaft,

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Ir. 20.

Nichard Hoppe, Görliß, Nichand Mobhnhaupt, Oberfeuerwehrmann, Notk

Kreis Görliß Alfred Heinze, Steiger, Rothwasser, O L., Kreis Görliß, Steiger, Rothwasser, O. L.,, Kreis Görliß, Malter Gark i) ch, Obersekundaner, Vogeltang, Kreis Guben, Walter Pieth, Kaufmann, Berlin, Paul Wald, Unterprimaner Meblem, Kreis Bonn-Land.

Arthur Wirfsig ll

Fnhalt des amtlichen Teiles:

Preußen.

Amtliches.

Preufßen.

Ministerium des Funern.

Mitteilungen über die Verleihung der Rettungsmedaille bzw. der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr. Betonntmachung, betreffend die Ziehung der 5. 392. Preußish-Süddeutschen Klasienlotterie. Gewinnylan zur 33, Preußiscb-Süddeutschen Klaßenlotterie.

Klasse der

Das Preußishe Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 17., 20. bzw. 21. Dezember 1928 verliehen:

Die Rettungsmedaille am Bande an:

Oberteuerwehrmann, Nothwasser, O. L., Kreis

wasser, O. L.,

Die Erinnerung8medaille für Rettung aus Gefahr an:

Richard Bürgel, Hausdiener, i, Sl.

Ditter8bach,

Krei

s Landeshut

Ü Das - Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vont 22. und 27. Dezember 1928 verliehen:

Die Rettungsmedaille am Bande an:

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Helmut Hart ti ck, Student, Breslau.

Heinrih Jochimjen, L

Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an:

Karl Ber ch ke, Landtagsabgeordneter

Wilbelm Ketelsen, Neichsbahnobersekretär, Kreis Süderdithmarscben,

andmnann, Winderatt, Landkreis Flensburg,

Berlin-Tempel hof,

Bru

nsbüttelfoog,

Alfred Osba hr, Sclosserlehrling, Blomsche Wildnis b. Glüd-

Die

stadt, Kreis Steinburg.

Generallotteriedirektion.

Neuloje zur

Süddeutschen (258. Preußischen) Klassenlo nach den §8 6 und 13 des Lotterieplans unter Vorlegung des Vorklassenloses und Entrichtung des Einsaßbetrages |pätestens

_

bis zum Freitag des Verlustes

einnehmern zu entnehmen.

Die Ein'chüttung der Gewinnröllchen für die 5. Klasse 39/958. Lottzrie erfolgt am Donnerstag, den 7. Februar 1929, 13 Uhr, im Ziehungssaal des Lotteriegebäudes, Jägerstraße 56.

Die Ziehung der 5. Klass 8, Februar 1929, morgens

Berlin, den 22. Januar 1929. Generaldireftion der Preußish-Süddeutschen Staatslotterie.

1 = 3,

Gewinnplackn zur 33. Preußisch - Süddeutschen (259. Preußischen) Klassenlotterie, i bestehend aus 800 000 Losen mit 330 400 in 5 Klassen

verteilten Gewinnen und 2 Prämien.

Spielkapital: 62770 740 Reichsmark. Lospreis flir jede Klasse in Neichsmark (RM):

5. Klasse der 32. Preußisch-

tterie find

, den 1. Februar 1929, 18 Uhr, bei Vermeidung des Anspruchs bei den zuständigen Lotterie-

e dieser Lotterie beginnt Freitag, den 8 Uhr, ebendaselbst.

12, 1, = 24, Doppellos 48,

Lospreis für alle 5 Klassen in Neichsmark (NM):

l, = 1ò, l, = 30, s = 60,

120, Doppellos 240.

Erste Kla||e. Ziehung

am 19, und 20. April 1929.

Ì d Gewinne Neichsmark | 2 zu 100 000 200 000 E 50 000 100 000 G 10 000 20 000 a 5 000 20 000 B 3 000 24 000 10 2 000 20 000 W. 1 000 20 000 4 , 800 32 000 100 500 50000 400 , 200 80 000 1000 120 120 000 16412 60 984.720 18 000 Gewinne 1 670 720

Zweite| Schluß der Erneuerung

Klasse. | Freitag, 10, Mai 1929. -

Ziehung am 17. u. 18. Mat 1929.

(Bewinne MNeichsmaik 2 zu 100 000 200

E 50 000 100 000 S-A 10 000 20 000 S A 5 000 20 000 2E 3 000 24 000

10 2 000 20 000 | S 1 000 20) 000 4 , 800 32 000 100 , 500 50 000 40 300 120 000 1000 y 180 180 000 S r N 90 1477 080 18 000 Gewinne 2263 080

Reichsbankgirokonto. Berlin, Donnerstag, den 24. Fanuar, abends.

2 zu 100 000 200 000 2 zu 100 000 200 000 a 50 000 100 090 R 50 000 100 000

L 10 000 20 000 A 10 000 20 000 | s 5 000 20 000 E 5 000 20 000 S 3 000 24 000 B 3 000 24 000 M. 2 000 20 000 0 2 000 20 000 0. 1 000 20 000 202 1 000 20 000 40 800 32 000 40 ,„ 800 32 000 100 500 50 000 iv) 500 50 000 400 400 160 000 400 400 160 000 1000 , 240 240 0001 1000 300 300 000 16412 120 1969440] 16412 , 150 2461 800 18 000 Gewinne 9 §855 440 | 18 900 Gewinne 3 407 800

Fünfte Kla|)e. | Schlußder Erneuerung: Donnerstag, 1. August 1929,

Zichungstage: 8., 9, 10, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 19, 20,, 21, 22, 23,24, 20, 21 20, e 30, 31, August, “D, 6, 7, 9, 10, 11. September: 1929, Größte Gewinne auf ein Doppellos: 2 Millionen Reichsmark, auf ein ganzes Los: 1 Million Reichsmark im günstigsten Falle (§ 9 der Planbestimmungen)}.

Prämien

2 zu 9500000 Reichsmark 1 000 000 Neich8nmar? Gewinne 2 zu 500 000 L 4 000 000 . 2. 8300000 2 600 000 L 2. 200000 é 400 000 : 2 100000 7 900 000 : A 75 000 ; 300 000 : 6, 50 000 L 300 000 L 14 / 925000 n 350 000 / 90 10 000 é 900) 000 z 0; 5 000 2 850 000 : 450 „ 3 000 2 41 350 000 Z 800‘ 2 000 4 1 600 000 Z 2100 ,; 1 000 Z 2 100 000 - 4600 ; 500 h 2 300 000 h 12000 , 300 S 3 600 000 s 238 158 , 150 z 35 723 7100 «

258 400 Gewinne und 2 Prämien 52 573 700 Reichsmark

Allg emetnes. : l. Der Plan der Lotterie mit seinen Bestimmungen ist für das Rechtsverhältnis zwischen den Spielern und der Preußisch - Süd- deutschen Staatslotterie, einer rechts!ähigen Anstalt mit dem Siß in Berlin, Markgratenstraße 39, maßgebend.

[1 Der jeweils geltende Spielplan liegt bei den Lotterie- einnehmern zur unentgeltliden Einsicht für die Spieler ofen aus, auch fann er von den Einnehmern gegen Bezahlung ihrer Auslagen be- zogen werden, foweit der Vorrat reicht.

[Il Im Geschättsverkehr mit dem Einnehmer hat der Spieler alle Postgebühren zu tragen.

[V. Vereinbarungen zwischen Spielern und Einnel Plan und |einen Bestimmungen abweichen, verpflichten Süddeutiche Staatslotterie nicht.

& 1. Be1chaftenhetit der Lose: Die Lose lauten auf den Inhaber Sie werden in zwei Avteilungen (T1 und TI) von je 400 000, zusammen 800 000 Loten autgegeben. Jedes Lot trägt die Abteilungsbezeichnung 1 oder T1 und eine der Nummern von 1 bis 400 000. Ganze Lose gleiher Nummer aus den Abteilungen 1 und 11 gelten als ,Dovpellose" Eingeteilt sind die Lole in ganze, halbe, Biertel- und Achtellose Die ganzen Lose sind nur mit der Abteilung 1 oder [I und mit der Nummer des Stückes bezeichnet, die halben Lose außerdem mit A. B., die Viertel mit A. B. C. D. und die Achtel mit a b. 6. d 6. f. g. h. -Jedes Los trägt die gedruckten Namens-

mern, die vom die Preußi)ch-

unter\chri\ten von mindestens zwei Mitgliedern der General- Direktion der Preußisch - Süddeut!hen Staatéloiterie (General-

Lotterie-Direktion) und die eigenhändige gedruckte oder gestempelte Namenszunterschrift des zuständigen Einnehmers, dem das Los zum Nertaut überwie)en ist. Erst durch diete Ünterschritt erhält das Los seine Gültigfeit ; Lose. bei denen die Namensunterschrift des Ein-

nebmers auch nur teilweise fehlt, sind ungültig und begründen feinen Anspruch auf Erneuerung (§ 6) oder Gewinnzahlung (§ 11).

8 2. Lospreis: L Der Lospreis (Einsaß eins{chl. Schreib- gebühr und Lotteriesteuer) beträgt

für Kauslofe (§ 8)

der 2. Klasse der 3, Klasse | der 4. Klasse | der 5, Klasse

je ganzes Los 48 RM 72 M 96 NM 120 RM ; halbes Los 24 , 06. 48 60 , Biert1ellos 12 , I A 0, Achtellos 6 y D Ie 10 s

Für „Doppellose" ist das Doppelte der Beträge für ganze Lose zu zahlen.

11. Der Preis ist Zug um Zug gegen Aushändigung des Loses bar zu entrichten. Der Loëpreis ist der Loévorder)eite aufgediuckt, ein Verkauf der Lose über oder unter diesem Preis ist ‘den Ein- nehmern verboten.

Postscheckkonto: Berlin 41821, Â T 29

8 3. Verkauf der Lose: Die Lose werden dur die Eins nebmer verkauft. Diese dürten nur nah der Vorschrift des S 1 auß» gefertigte Lote ausgeben, auch weder Zusicherungen auf Losanteile machen od Mit- oder Anteilipieler auf den Losen vermerken. Von Namens- oder Unteilsvermerken auf den Losen tcwie von einem Gefellichaft8« \viel nimmt die General-Lotterie- Direktion keine Kenntnis. 84. Vorauszahlungen: Für die Vorauëzahlung von (ítia ¿u späteren Klassen der Lotterie und für die ordnungs n Loten battet dem Vorauszahler bzw. Hinters Einnehmer. Der Hinterleger, der Lole gegen Ausstellung eines Gewahrsamscheins in Verwahrung des Ein- ers belassen bat, kann gegen Rückgabe des Gewahrsamsckeins

eit die Aushändigung der verwahrten Lose verlangen.

L 5. Ziehungen: I. Es werden 2 Ziehungöräder benußt, das Nummernrad und das Gewinnrad. Vor Beainn der Ziehung 1. Klasse erden für die ganze Lotterie die Losnummerröllhen mit den aufs gedruckten Nummern 1 bis 400 000, welche die Lole dieser Lotterie in den beiden Abteilungen (1 und IT) tragen, in das Nummernrad, vor Beginn der Ziehung jeder Klasse die Gewinnröllhen mit den aufs gedruckten Geroinnbeträgen, die der Lotterieplan aufweist, in das Gewinnrad eingeshüttet. Das Einschütten und Mischen der Köllchen sowie die Ziebungen geschehen öffentlich im Sichungssaal der (Seneral-Lotterie-Direktion in Berlin, Jägerstraße 96. 11, Die Ziehung vollzieht fich wie folgt: Aus dem Nummernrad wird ein Röllchen entnommen und die ausgedruckte Nummer verleien. Gleichzeitig wird aus dem Gewinnrad ein Röllchen entnommen und der aufgedruckte (Be- winn verlesen. Auf jede gezogene Nummer entfällt in den Ab- teilungen I und IT derjenige glei hohe Gewinn, der dem gleich- zeitig aus dem -Gewinnrad entnommenen Gewinnröllhen aufgedrudt ist. In jeder Klasse werden fo viele Nummern und Gewinne ge- zogen, als planmäßig in- dieser Klasse Gewinne auf jede der beiden Losabteilungen (1 und 11) entfallen und demgemäß Gewinnröllchen in das Gewinnrad eingeschüttet wurden. Die am Schlusse der 9 Klasse im Nummernxad zurückbleibenden: Nummern find Nieten. [Ul Uéber die Gültigkeit oder Üngültigkeit einer Ziehung entscheidet mit Aus- tébluß des Mechtäwegs der Präfident der Generxal-Direttion der Preußtsh-Süddcutichen Staatsklotterie und auf Beschwerde gegen seinen Entscheid endgültig der Preußis@e Finanzminister.

L 6, Erneuerung der Klafstenlote: I. Jedes Klafsen- los gewährt Anspruch auf Teilnahme an der Ziehung und auf Gercinn nur für die Klasse, auf die es lautet. Wird es in dieser Klasse nicht gezogen, fo gewährt es Anspruch auf ein Los gleicher Nummer der neuen Klasse (Neulos) gegen Zahlung des Einjazes für die neue

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Klasse. Für ein nit gezogenes Klassenlos hat der Spieler daher zur 2, bis 9. Klasse hei dem zuständigen Einnehmer (8 1) spätestens am leßien Erneuerungstage bis

Einnehmer einerNamensunters

18 Uhr unter Vorlegung des von dem durch teilweise Abtrennung f

\chriftzuentwertenden Loses ur.d Entrichtung des A ein Neulos zu beziehen. Der jeweilige leßte Erneuerungstag ist auf denLojen und auf dem amtlichen Lotterieplan vermerkt. Versäumt der Spieler die Frist oder erfüllt er eines der bezeichneten Erfordernisse nicht, \o verliert er setnen Antpruch auf das Neulos. Nicht planmäßig erneuerte Klassen!ose können als Kaufloje (§ 8) fofort anderweit verkauft werden, LL. Erhält ein Spieler infolge Verwechslung der Nummern durch den Einnehmer für die neue Klasse irrtümlid cin Los mit einer anderen Nummer als der der Vorklasse, so wird ihm seine ursprünglich getpielte Los- nummer wieder zugeteilt werden, sobald der Umtaush möglich ist, Solange der Umtaush nicht \tattgetunden hat, haben die Inbaber der verwech'elten Nummern aur Anspruch auf den Gewiun, der auf die tatiächlich in ihrem Besiß befindlichen Lose enttällt. Die Spieler sind verpflichtet, die verwechselten Loënummern zum Umtauih an den Einnehmer zurückzureiche«. Spätestens in der folgenden Klasse wird der Einnehmer bei Erncuerung der Lose den Umtausch von [ih aus

vornehmen. Jst eine von den verwechielten Loënnmmern bereits gezogen, 1o erbält der ursprünglihe Jnhaber dieses Lo1es ein neues

Los zum Klassenpreis (§ 2). [I1. Die Verpflichtung des Einnehmers zur Verabfolgung von Neulosen sowie zur Rutbewahrung von Losen hört aus, wenn der Spieler in einen Staat verzogen ist, in dem der Vertrieb von Losen der Preußisch-Süddeut|chen Klassenlotterie mit Strafe bedroht ist. Auf Verlangen des Einnehmers hat der Spieler das Gegenteil nazuweifer

§ 7. Aus1chetden gezogener Lose: Jedes in der 1. bis 4. Klasse gezogene Los scheidet für diese Lotterie aus dem Spiel aus. Wünscht der Spieler an der Ziehung der neuen Klasse teilzunehmen, fo muß er dazu ein Kauflos (§ 8) erwerben, toweit folie bei den Einnebmern noch verfügbar sind

8&8 Kautlo1e: Fü Lose, die erst zur 2. bis 9. Klasse er« worben werden, muß ‘der amtliche Lospreis für die früheren Klassen nachgezahlt werden (siche § 2). Auch Ersaulose, die an Stelle ‘ge- zogener Lose vom Spieler erworben werden, um ih am Spiel wroeiter zu beteiligen, -gelten als Kautlose im Sinne dieser Bestimmung

8 9, Prämien der Shlußklas)e: 1 Wenn am leßten Ziebungstag der Schlußklasse der Hauptgewinn von 500 000 MNeicbga mark noch im Gewinnrade sich befindet, jo wird derjenigen Nummer, auf die der Hauptgewinn fällt, in jeder der Abteilungen T und“ 11 eine der 2 Prämien von 500 000 Reichéma1k zugeschlagen. 11. Jst an diesem Tage der Hauptgewinn von 500 000 Reichemark nicht mehr im Rade so wird ‘derjenigen Nummer, au! die der zuerst gezogene Gewinn von mindestens 1000 * Reichemark fällt, in jeder der Abteilungen 1 und [1 eine der 2 Prämien von 500 000 Reichsmark zugeschlagen I. Ist am legten Ziebungstag der Schlußklasse aud ein Gewinn von mindestens 1000 Reichsmark nicht mehr im Rade, 1o werden die 2 Prämien dertenigen Nummer der Abteilungen L und 11 zugeschlagen, die überhauvt zuleßt gezogen wird. 1V. Im günstigsten Falle A i. im Falle von Ziff. 1) können demgemäß ins- ge)amt auf ein

ganzes Los 1 Million Reichsmark entfallen.

oppellos 2 Millionen Reichsmark und auf ein-

1929 / 20 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 24 Jan 1929 18:00:01 GMT) scan diff