. die Bestrebungen zum Bau von

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 21 vom 25. Fanuar 1929, S, 4,

genossenschaftlichhen Viehabsaßorganisationen. Fun den

ziellen Ou Oberx- uud Niederschlesien, in denen bisher provinzielle Organisationen nicht vorhanden waren, sind diese in der Bildung begriffen. Die Pommersche Viehverwertungsgenossenschaft ist zu der Norddeutschen Viehverwertungs8genossenschaft erweitert worden und hat ihren Geschäftsbezirk auf die Provinzen Grenz- mark und Brandenburg sowie auf Mecklenburg ausgedehnt. Die

Geschäftstätigkeit der Hannoverschen Viehverwertungsgenossenschaft .

ist auf die Provina Hessen-Nassau sowie die Länder Braunschweig und Thüringen erweitert worden, Die Tätigkeit der Viehverwer tungsgenossenschast in der Proving Sachsen wird neu belebt. Schließlih haben die Viehverwertungs8genossenschaften dex Pro- vinzen und der Länder ihren Zusammenschluß in der kürzlich ge- gründeten genossenschaftlichen Reichsviehverwertung-G. m. b. H. Jefunden

Erhebliche Mittel sind für

die Organisation des genossen- shaftlihen Buttcrabsaßgzes bereitgestellt, Die Bildung von vier Absaßzentralen in Preußen, und zwax für den Osten in Berlin, für Schleswig-Holstein und Hannover in Hamburg, für Rheinland, Westfalen und Ostfriesland in Essen und für den Züdwesten in Frankfurt a, M. odex in Darmstadt, sind in der Bildung begriffen.

Fm engsten Zusammenhange mit diesen Absaßzentralen wird im Rahmen des Reichsnotprogramms die Einrichtung von Kühl- häusern und Lagerhäusern für Käse betrieben,

Durch Beihilfen und Kredite soll der Eierabsaßh gefördert werden.

Fn jeder Proving werden drei bis gebildet, die die Eter prüfen und in den Handel bringen. jollen in vier großen Absapzentralen, die im Anschluß an die ge nann“en vier Butterabsaßzentralen errihtet werden sollen, zu- sammengefaßt werden und später an Stelle der Bezirkszentralen den Verkauf übernehmen.

Im Regierungsbezirk Osnabrück sind in jedem Kreise eine bis zwei Geflügelbeispielswirtshaften gegründet worden (typi- sierter Stall, typifiertes Etlnhelitsfuttermittel Mischfutber —, eine Hühnerrasse), Dieses in Osnabrück durchgeführte und be- währte Verfahren ist den übrigen Regierungsbezirken zur Nach- ahmung empfohlen worden.

Erhebliche Mittel dienen auf dem Gebiete der Obst- und Gemüseverwertung der genossenschaftlichen Einrichtung von Sammel-, Sortierungs- und Packerstellen sowie von Ver- steigerungsmärkten (Veilings in Straclen, Kr, Geldern, an der holländischen Grenze, in Münster i. W.), ferner zur Umveredlung von Obstbäumen (Sortenvereinfachung) sowie zur Beschaffung von Geräten zux Schädlingsbekämpfung (Motor- und Karren- spritzen).

Besondere Förderung erfahren die. Einrichtungen zur Markt- beobachtung sowie zur Erzielung ciner Qualitäts- und Standard- ¡ivare (Markentware). s

Es liegt die Frage nahe, in welchem Umfange sich die auf eine Verbesserung dexr Markt- und Absaß- verhältnisse abzielenden Bestrebungen bereits in die Wirk» lihkeit haben umseyen lassen. Es ist selbstverständlich, daß dies exst in einem recht geringen Umfange hat geschehen können. Das Ausland hat die Einrichtungen, die es jeßt in den Stand seßen, nicht nur unsere Märkte, sondern auch die englischen und nordischen zu beherrschen, in der Nachkriegs- und Juflationszeit geschaffen, in der in Deutshland nur an die Befriedigung der allernächsten Bedürfnisse gedacht werden konnte; es hat zur Durchführung der in Frage stehenden Einrichtungen wohl 10 Fahre gebraucht. So dringend nötig die angestrebten Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rentabilität dex landwirtschaftlichen Produktion sind, so muß man sich besonders auf, diesem Gebiet vor einer Uebereilung hüten. Jmmerhin kann s{chon auf exfreulihe und vielver- sprechende Anfänge hingewiesen werden. Es sei hier nur auf die am deutlichsten in die Ersheinung tretenden Maßnahmen hin gewiesen: Einführung von Markenbutter in den Provinzen Schleswig-Holstein, Pommern, Ostpreußen, Hessen, Westfalen und Hannover; Schaffung einer Markenmilch in Schleswig-Holstein; Einführung einex Honigmarke; Schaffung der Marke: „Deutsches Frischei“; Einführung der hannovershen Markenkartoffeln und der s{chleswig-holsteinishen Kohlmarke (Dithmarschen); Ein- führung cines Markenschweines in Hannover; Schaffung einér Markenmilh in der Rheinprovinz; Vorbereitung einer Marken- fartoffel in der Provinz Sacsen. Die Bestrebungen zur Schaffung von Käsemarken sind in Prevßen an verschiedenen Stellen auf- genommen (Schleswig-Holstein, Niederrhein, Ostpreußen); auf diesem Gebiete sind jedoch besondere Erfolge noch nicht auf- zuweisen.

Das Ziel dex auf eine Besserung der Markt- und Absaß- verhältnisse gerichteten Bestrebungen liegt aber niht nur in der Besserung der landwirtshaftlihen Einkommensverhältnisse, sondern zugleih in der Zurücckdrängung der Einfuhr landwirtshaftliher Produkte. Hierbei darf jedoh nur an die Abwehr der Einfuhr von entbehrlichen landwirtschaftlihen Waren gedacht werden. Bringt Deutschland z. B. niht genügend Getreide zur Sicherstellung seinex Volksernährung hervor, so ist es selbst- verständlih, daß Getreide cingeführt werden muß. Aber bei den Molkereiprodukten, Obst, Gemüse, Fleisch usi. liegen die Verhältnisse anders. Hier könnte die deutshe Landwirtschaft — vielleiht von den Südfrüchten abgesehen — sehr wohl die zur Versorgung Deutschlands erforderlihen Mengen hervorbringen.

genossenscha ftliche

fünf Bezirkszentralen Diese

Mit dex Mehrerzeugung allein ist es aber niht getan. Gerade bei der Rückdrängung der Einfuhr erscheint noch wichtiger die Qualitätsverbessexung. Produziert Deutschland z. B. bessere

Butter, so wird die deutshe Butter gegenüber den gleihwertigen und geringeren Auslandssorten konkurrenzfähig. Die Güte der deutschen Waren wird dann wesentlih besser zur Abwehr der Auslandseinfuhr geeignet sein als der Zoll. Bei der Rük- drängung der Auslandseinfuhr sind leider Erfolge erst in ganz geringem Umfange festzustellen; die auf Qualitätsverbesserung gerichteten Maßnahmen haben noh nicht soweit zur Durhführung gebracht werden können, daß sie sich in der Erzeugung aus- reihender Mengen zum Ersaß der Einfuhr haben genügend aus- ivirken können. Fmmerhin kann äuf erste geringe Anfangs- erfolge shon hingewiesen werden. Vom Preußischen Staat haben Treibhäusern für Frühgemüse

besondere Unterstüßung géfüunden. Dies hat zu dem Ergebnisse

geführt, daß die Einfuhr von Frühgurken in den Monaten Januar—cFuni 1926 von 119000 dz auf 107000 dz in den gleichen Monaten 1927 und auf 99 000 dz 1928 zurückgegangen ist; bei Frühtomaten sind Fanuar—Funi 1926 101 000 dz ein- geführt worden, während in den gleihen Monaten 1927 nur 75 000 dz und 1928 79 000 dz zur Einfuhr gelangten.

Die Abwehr der landwîirtschaftlihen Einfuhr dient auch ganz besonders der Erleichterung des Absayes unserer industriellen Produktion. Die Entwicklung unserer industriellen Ausfuhr zeigt, daß der Rückhalt unserer Produktion der inländische Markt ist und bleiben wird.

Neben der Unterstüßung der Selbsthilfe durch Beihilfen werden Neih und Staaten auf eine die Selbsthilfe för. dernde Gesebgebung bedacht sein wie das Beispiel des Auslandes zeigt,

Durchführung des Markoenwesens von

c

müssen, Diese wird, unter anderm für die besonderer Bedeutung werden können, Jn Deutschland sehen wir in diesex Beziehung nur die ersten Anfänge. Eine geseßlihe Regelung erscheint erst angängig, nachdem das Markenwesen, die Standardisierung, durch Selbsthilfemaßnahmen der Landwirtschaft bereits cine gewisse Ausbildung erfahren hat und für cine geseblihe Regelung ge- migensde Erfahrungen vorliegen. Jmmerhin sehen wir in Bayern und Württemberg bercits eine geseßliche Regelung für Käse. Es ist ferner auf diesem Gebiet deannächst ein Geseß von besonderer Bedeutung zu erwarten: das Neichsmilchgesebß, das nah den bis- herigen Entwürfen die Einführung einer Markenmilch vorsehen wird. Fn diesem Zusammenhange sei auch noch auf die bereits eingeleitete Prüfung über die Zweckmäßigkeit und Notwendig- keit eines Lagerhausgesebes zur Erleichterung der landwirtschaft- lichen Kreditgewährung gegen . Warenunterlage hingewiesen.

Mit der Gewährung von Beihilfen und gesebgeberishen Maß nahmen sind die Möglichkeiten ciner staatlichen Fövderung der Selbsbhilfe noch nicht erschöpft, Die mit der Besserung der Markt und Absabverhältnisse zusammenhängenden - Fragen bedürfen der eingehendsten Durchprüfung, Die einfache Uebertragung der ausländischen Absabverfaßhren auf deutsche Verhältnisse könnte mehr schaden als nüßen. Während aber in den Vereinigten Staaten der Verkehr mit dem Markt von der Wissenschaft bevor- zugt behandelt wird, gibt es in Deutschland noch keine wi sen - schaftliche Pflegestätte für die Erforschung des Absabproblems, Die von den Verbänden sationen zu diesem Zweck geschaffenen Einrichtungen erscheimen nicht ausreichend, da sie einer praktischen Zielseßzung dienen und fih mit einem bestimmten Markt oder mit einer eingelnen Waren- gattung beschäftigen, So wertvoll auch die Arbeit dieser Ein= richtungen einguschäben ift, fo vermögen sie doch nit die grund- säßliche und allgemeine Erforschung des Marktwesens zu erseben. Es erscheint vielmehr auch im Jnteresse der erforderlichen Ob- jeftivität ein staatliches Jnstitut allein geeignet zur Erforschung der zweckmäßigen Organisationsformen und der Grundlagen ber Preisbildung, Das Staatsminisberium hat sich deshalb auf meine Vorschläge hin entschlossen, die Versuchsanstalt für Ge- treideverarbeitung und Futterveredlung in Berlin in eine Ver- such8anstalt für Getreideverarbeitung und lansdwirtschatliches Marktwesen umzuwandeln, und hat in dem dem Landtag -vor- liegenden Haushaltsvoranschlage die Bereitstellung der erforder- lihen Mittel erbeten,

Jch habe bislang noch nicht vom Weinbau gesprochen, Land, tg, Regierung und Oeffentlichkeit Haben sich in den leßten Fahren wiederholt mit dem Winzerstande beschäftigen müssen. Während in der Vorkriegsgeit er keine besondere Fürsorge des Staates benötigte, in der Kriegsgeit der Jahrgang 1915 einen o guten Absaÿß fand, daß er allgemein den Namen „Hypotheken tilger" erhielt, in der Nachkriegszeit die Jahrgänge 1920 und 1921 sich besonders ausgeichneten, machte sih der Mangel genügenden Zollschubßes immer fühlbaver. Bereits im Sommer 1926 wunde die ersle Wingzerkreditaktion mit 6723300 NM in Preußen durchgeführt, daran wurde eine neue Kreditaktion mit 3 380 500 RM im Frühjahr 1926 angeschlossen, eine dritte im Sommer 1926 mit 3889800 RM und endlich eine vierte im Sommer 1927 mit 689 000 NM,

Kredite können aber die Lage der Winzer auf die Dauer nicht sichern, Aus diesem Grunde sind verschiedene andere Maßnahmen in den leßten Fahren planmäßig zur Durchführung gekommen.

Die Vertilgung der Reblaus durch Ausrotten der Herde, der im Jahre 1928 wiederum 21,5 ha Rebgelände zum Opfer fiel, soll durch reblausfestes amerikanisches Unter- holz entbehrlih gemacht werden. Bislang wurde dieses Unter- lageholz aus dem Ausland bezogen, Wie im Winter 1927/28, so ist auch in diesem Winter wieder eine Menge von rund gei Millionen Stück angekauft worden. Jhre Pfropfung und Ein- \hulung erfolgt in der im Fahre 1927 fertiggestellten Reben-e veredelungsanstalt in Oranienstein bei Dieß und in der dortigen Rebschule, 40 Morgen groß. Jm Jahre 1927 ist auch - der 94 Morgen große Schnittgarten in Fachbah a. Lahn fertiggestellt. Dex Schnittgarten in Vallendar in Größe von 32 Morgen ist 1928 fertig geworden, in diesem Jahre wurde auch die neue Reben- veredelungsstation der Lehr- und Forschung8anstalt in Geisenheim in Betrieb genommen. Die Rebenveredelungsanstalt in Vallendar wurde gleichfalls im Vorjahr eingerihtet, um das in dem Amerikauer Schnittweingarten in Vallendar anfallende Unterholz an Ort und Stelle zu veredeln. Fn diesem Fahre werden die Baulichkeiten vollendet werden.

So wird planmäßig versucht, zunächst das vreblausfeste Unter» lageholz zu beschaffen.

Seit 1926 wird aber ein weiterer Weg eingeschlagen, indem nämlih eine - ganze . Weinbaugemarkung durch eine Reben- aufbaugenossenscchaft neu gebildet und planmäßig durch» geführt wird. Das geschicht in Oberhaimbah, Fm Haus- halt 1928 sind zum ersten Male 250 000 RM für diesen Zweck zur Verfügung gestellt. An der unteren Nahe sind gleichfalls Rebenaufbaugenossenschaften, und zwar in Sarnsheim, Lauben- heim, Langenlonêheim und im Trollbachtal gebildet,

Mit alledem ist aber niht die Grundursache der Notlage des

und Organi-

Weinbaues beseitigt, die Ertragsunsicherheit und Krankheits- anfälligkeit, Zur Bekämpfung der Krankheiten sind alljährlih

etiva 15 vH derx Erzeugungskosten zu verwenden, Auf die Abkehr von der direkten Reblausbekämpfung habe ih bereits hingewiesen. Nun handelt es sih darum, durch Rebenzüchtung anch zu

“

Sorten zu gelangen, die widerstandsfähig sind gegen den Anfall von Psflanzenkrankheiten, die aber auch gleichzeitig den Anforde- rungen an Qualität und Menge entsprehen. Dieses große Ziel wird in der im Fahre 1926 angelegten Rebenzüchtungsstation œn der Lehr- und Forschungsanstalt für Wein-, Obst- und Gartens bau in Geisenheim verfolgt. Jm levten Jahre ist ein Gewächss haus mit heizbaren Frühbeeten errihtet und ein Gelände für die züchterishe Arbeit erworben worden, Ferner wird nah einem einheitlihen Plan an die Rebenzüchtung an etwa zehn Zuchtstelleu, vor allem in den Weinbaudomänen und Rebenveredelungsanstalten durchgeführt. Die Einrichtung der Anstalt füx Rebenzüchtung ist jedoch noch nicht in dem Maße, wie es notwendig ist, durchgeführt, Angesihts des Umfangs und der Dringlichkeit der zu lösenden wirtschaftlichen und wissenschaftlihen Aufgaben kann sie keinen Aufschub mehr erleiden.

Eine Hilfe für den

Winzerstand bildete auch der Bau von

| Weinbergswegen, der den Winzern außerdem Arbeit in der

beschäftigungslosen Zeit gab, Seit 1927 ist eine Million Reichs- mark an geschenkweisen Stæatsbeihilfen für diesen Zweck zur Ver- fügung gestellt worden. Diese Staatsbeihilfen stellen ein Drittel des Gesamtaufwandes dar. Jch bin bemüht, diesen Wegebau fortzuseßen.

Umlegungen von Gelände sind bereits auf dem Wege der Freiwigkeit wiederholt durhgeführt, Ein Geseßentwurf für diese Zwede ist ausgearbeitet,

Als künftige Maßnahme zur Förderung des - Wein- baues sehe ih sodann die Förderung von Winzergenossenschaften, Hoffentlich wird dexr Herr Reichsernährungsminister die leßten Mittel der Weinsteuer mit rund 500 000 RM für diesen Zweck zur Verfügung stellen, Endlich weise ih auf die Forderung hin, daß der Verschnitt einheimisher Weine mit ausländischem Weiß- wein verboten wird.

Ju dem Hauptausshuß habe ih die Zunahme der Vers- s{chuldung dargelegt, gezeigt, daß die Zinsenlast bereits eine Milliarde Reichsmark überstiegen hat, die Umschuldung 8 aktien, die Ostpreußenhilfe und dén geplanten Eingriff in den Gütermarkt vornehmlich in Ostpreußen dargelegt und die Ergebnisse der Umschuldungsaktion für die heutige Verhand- lung in Aussicht gestellt. Die Berichte der Unschuldungskredit- institute sind aber so lückenhaft, daß ih diesen Bericht dem hohen Hause erst bei der dritten Lesung erstatten kann. E

Jch komme zur Siedlung. Mit Recht wird darauf Hin gewiesen, daß Rentabilität der Landwirtschaft die erste VorauU§- schung für die Siedlung ist. Wenn €s wahr wäre, daß “au bäuerlihe Familienbetriebe völlig unrentabel sind, dann würden wix falsche Wege gehen, wenn wir der Siedlung weiter die Förderung zuteil werden lassen, wie es im leyten Jahre geschehen ist, Jch glaube gezeigt zu haben, daß man von einer allgemeinen Unrentabilität aller Zweige nicht sprechen kann, wenn ich auf der anderen Seite auch niht verschweigen will, daß troß allem die größten Anfovderungen an die Tüchtigkeit, Arbeit und Sparsam- keit der Stedlex gestellt werden müssen. :

Jm abgelaufenen Kalenderjahr wurde die Anzahl der Nou siedlungen von 2628 im Vorjahre auf 3959 erhöht und die Fläche von §2444 auf 50524 Hektar. Anliegersiedlung ist in 4770 Fällen und ciner Gesamtfläche von 6330 Hektar durchgeführt. i Nah den Quellen der Mittel für die Siedlung unterschieden erhält befanntlih die Grenzglandsiedlung Reichsmittel, die Binnensiedlung preußische Mittel; dazu tritt dann noch die Siedlung mit Mitteln der Reichsgetreidestelle.

Mit 108,7 Millionen Reichsmitteln sind seit dem De- zentber 1926 insgesamt 101 755 Hektar erworben worden. : Davon entfallen etiva zwei Drittel auf die gemeinnußigen provinzgiellen Siedlungsgesellshaften, ein Drittel auf andere Unternehmer. Preußische Mittel sind in derselben Zeit 65,6 Millionen Reichsmark zur Verwendung gekommen, Hier sind die anderen Unternehmer etwas stärker beteiligt als die provinziellen Sied- lungsgesellshaften. Der Preis je Morgen beziffert sich bei dem mit Reichskredit angekauften Siedlungsland einschließlich Gebäuden und FJuventar auf 215,5 RM. Diese Angabe will aber wenig sagen. Wir müssen dahin kommen, die Preise so zu ermitteln und festzulegen, daß wir damit auch einen Eino blick in den gesamten Gütermarli gewinnen, und das muß füv die Reichs- und preußischen Mittel geschehen. Maßnahmen, um diese zu errcichen, sind eingeleitet, (Sehr gut!) S

Die Kosten für die Gebäude der Siedler sind ein Problem, das uns angesichts der gerade im leßten Jahre ge“ stiegenen Preise besonders beschäftigen mußte, und das ih dahex auch eingehender behandeln will. Die Baukosten stiegen gegen- über der: Vorkriegszeit um 60—70 vH, der Wert des Grund und Bodens ist aber gesunken. Während bei einer Stélle von 60 Morgen Größe in der Vorkriegszeit Wert des Grund und Bodens und der Gebäude sih wie 3:2 verhielt, findet jeßt das umgekehrte Verhältnis Plat.

Nah ten Angaben des Jahresberihts der Ansiedlun So foinmission aus 1911 stellten sih bei 150 staatlih gebauten

Bauerngehöfter für 60 Morgen Größe die Gebäude einshließlich Nebenanlagen auf 10 000—11 000 M, nah den neuesten Berichten der Siedlungsgeselischaften und Landeskulturbehörden aber auf 15 700—18 800 RM. (Zurufe: 20 000!)

Die Siedlungsunternechmer sind bemüht, durch Erprobung immer neuer Typen, durch praktische Raumanordnung und -aus- nußung, durch neue Bauiveisen, durch eigene Arbeiterkolonnen, durch möglichst zeitigen Einkauf der Baumaterialien, durch Aus- nußung vorhandener Wälder und Ziegeleien die Baukosten niedrig zu halten, der Verteuerung infolge Steigens der Materialpreise

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwort]. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg Verantwortlih für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengefellschaft, Berlin. Wilhelmstraße 32.

¡Fünf Beilagen (ein\chließl. Börsenbeilage und zwei Bentralhandelsregisterbeilagen)

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Deuischer Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Erscheint an jedem Wochentag abends.

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Fuhalt des amtlichen Teiles:

Deuntscles Meich. Vierte Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrats der Deutschen Reichspost. Liste der Schund- und Schmuß)chri{ten. Preufzen. Ernennungen und sonstige * ersonalveränderungen. Mitteilung über die Verleihung der Rettungsmedaille der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr. Be anntmachung gemäß § 35 des Hausarbeitge)eßes.

Amtliches. Deutsches Reich. Vierte Verordnung

bzw.

über die Entschädigung der “Mitglieder des Ver- waltungsrats der Deutschen Reichspost. Auf Grund des § 5 des Reichspostfinanzgesezes vom

18. März 19224 (Reichsgeseßbl. L S. 287) verordnet die Reichs-

regierung nah Anhörung des Verwaltungsrats der Deutschen Reichspost:

Die Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Ver- waltungörats der Deutschen Reichspost tür ihre Geschäftstührung vom 19 Juni 1924 (Retchsministerialbl. S. 215), geändert durch die Verordnung vom 7. Mär 1925 (NReichémtnisterialbl. S. 130) und durch die Verordnung vom 31, März 1927 (NReichs8mintisterialbl. S. 107) wird wie tolgt geändert:

Im § l unter l und 2 ist an Stelle der jeßigen Fassung zu feßen

„1. als Auswandéentschädigung a) für jeden Tag threr Teilnahme an einer Sizung des Ver" waltungéra!s oder des Arbeitsaus\cchusses ein Tagegeld von 50 Neichémark. venn die Sigung außerhalb der volitishen Gemeinde ihres Wohnorts stattfindet, kür jeden Tag der Hin- und Nükreife ein Tagegeld von 30 NRetchëmark.

Fällt ein Neifetag mit einem Sigungsiag zusammen, \o wird nur das Tagegeld zu a gezahlt.“

Der bisherige Abjay 3 erhält die Nummer 2,

Berlin, den 25. Januar 1929.

Der Neichspostminister. Dr. Schä zel,

Der Neichskanzler. Müller.

Liste der Schund- und Shmußschriften. (Gesey vom 18. Dezember 1926.)

i | j | L i | Gs L LS E | ; s Mi Aktenzeichen | So a, Bezeichnung der Schrift Verleger | Bemetkungen

0 | Prüf-Nr. 48 | O.-P-St | Die Niten der Frau

| Leipzig la “Vicomtesse de Coeur Brulant

| v: 25 A929 Maupassant ?

S B Z seyt von Egine Malhfen. 51 | Prüf-Nr. 50 O.-P.-St. | Das “Zigeunerkind oder die Geheimnisse

Leipzig Fürltenhauses. | v. 25. 1. 1929 | Licferungsroman in 100 Heften, \

Leipzig, den 25. Januar 1929.

Oberst von

Aus dem Fianzösischen über-

f \ Madame | Nojen-Verlag, Dresden-N (Guy de j

Verlagsbaus für Bolkéliteratur | und Kunst G. m. b. H,, | Berlin SW. 61,

eines

Im T EEE I EDR À

Der Leiter der Oberprüfstelle. Dr. Klare.

Preußen. Staatsministerium. Bei der Puesjesielle des Preußischen Staatsministeriums

ist der bisherige Mitarbeiter, Wissenschaftlicher Hilfsarbeiter Dr. zarl Kern zum Regierungsrat ernannt worden.

Ministerium des Fnnercn. Das Preußi\che Staatsminijteriuum hat mittels Erlasses vom 31. Dezember 1928 verliehen: Die Rettungsmedaille am Bande an: Emil Broda. Arbeiter, Bochum. Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an: Erich Jäuchen, Ofensezer, Hirschberg i. Rsg.

Betanntma Gin gemäß 8§ 35 des Hausarbeitgeseßes.

Der Fachausshuß für Hausarbeit für das Konfektions- gewerhe sowie die Herstellung von Phantasie- und Wirkwoaren in Eifurt, Abteilung D (wollene und seidene Phantasie- und Wirkwaren), Unterabteilung b (Maschinenarbeit) hat in seiner Sißzung am 14. Januar d. J. gemäß 8 31 des Hausarbeit- geseßes einstimmig folgenden Beschluß gefaßt:

„Die leitens der Parteien mit dem Antrage vom 17. De- zember 1928 eingereti{chte Entgeltfestiegung, bestehend aus: . Vöhne tür Flachstnictma|chinen, . Yöhbne tür Naschelwaren, 83. Löhne für Ketteuwaien, 4. Konfektionslöhne, H, Löhne jür Nundstrickinaschinenwaren, 6. 7

d

Löhne für Gamaschen 9er bis 10er M, . Löhne für Nundstuhlwaren wird mit Wukung vom 15. Februar 1929 für den räumlicen Geltungsbereich des ganzen Fachausschusses tür allgemein- ver indlih genehmigt.“ Der räumliche Geitungebereih des Beichlusses erstreckt fi au} den Bezirk des Fachaus1cusses (Verordnung vom 6. Dezember 1926, Jeichégeteyblatt I S. 493), er gilt für alle Haucarbeiter — em- \bließlih derjenigen Zwischenmeister, die au! Grund einer Ent- lhe'dung der obersten Landesbehörde den Hausarbeitern gleichgestellt sind — die mit der maschinellen Herstellung der genannten Waren be\hästigt sind. …_ Die Tarifsäße können in den Ge\chäftöräumen der zuständigen Bewerbeaussihteämter eingesehen werten,

Erfurt, den 18. Januar 1929. Der Vorsitzende: Dr. Kroeker, Oberregierungs- und Gewerberat.

S S S M IGE A ESIEGA EERO D E H S T E E E

Nichtamtliches. Deutscher Reichstag.

33, Sißung vom 25. Fanuar 1929,

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *)

Präsident L ö be eröffnete die Sißzung um 2 Uhr und teilte mit, daß der Kriegsächtungspakt dem Reichs- tag zugegangen ist.

Vor Eintritt in die Tagesordnung protestierte Abg, Torg- lex (Komm.) dagegen, daß der Präsident im Anschluß an die gestrige Grivorbelosendericon tation auf der Tribüne verfügt habe, daß weder der kommunistishen Fraktion, noch einzelnen Mit gliedern der Fraktion in Zukunft Tribünenkarten ausgehändigt iverden. (Lebhaftes Hört, hört! bei den Kommunisten. — Abg. JFadasch [Komm.] erhielt einen Ordnungsruf.) Der Grund a diese Maßnahme sei angeblich die Feststellung, daß die Erwerbs- losen die Karten von der kommunistischen Fraktion erhalten hätten. Wenn diese Verfügung einen Sinn habe, dann doch nur den, den Reichstag davor zu bewahren, daß auch Erwerbslose Ge- legenheit erhielten, ihre Notlage dem Reichstag zu unterbreiten. (Dauernde lärmende Unterbrehungen dex Kommunisten.) Seine Fraktion erhebe Len Einspru dagegen, daß sie unter ein Ausnahmegesey gestellt werde, und behalte Sitte voL

Präsident Löbe wies darauf hin, Interesse der Ordnung des Hauses getroffene Maßnahme nicht der Beschlußfassung des Reichstags unterliege. Es sei selbstver- anae ), daß Erwerbslose, die auf den Tribünen die Verhand ungen des Reichstags anhören wollten, von niemandem darin gehindert würden. Es habe aber leider festgestellt werden O daß die gestrigen Unruhestifter auf der Tribüne Karten der kom- mussen Fraktion gehabt und daß sie die Anordnung zum Bebrobi der Tribüne mit groben Schimpfworten und tätlichen Bedrohungen gegen die Beamten des Reichstags beantwortet hätten (Lebhaftes Hört, hört! “ bei der Mehrheit, lärmende Hwischenrufe bei den Kommunisten) Er habe seine Maßnahme 1E erforderlich gehalten, um die Beamten des Reichstags vor er Wiederholung solher Dinge zu s{chügßen. (Bueuts bei den Kommunisten: rFevt schieben Sie die Beamten vor! — Abg. Hör nle [Komm.] erhielt einen Ordnungsruf.) Der Präsident teilte weiter mit, daß er den Reichstag noch um die Einwilligung bitten werde, gegen einen der kommunistischen Abgeordneten, der sih an diefen Beschimpfungen der Beamten besonders beteiligt habe, eine Strafanzeige zu erstatten.

Auf der Tagesordnung stand die erste Beratung des Steuervereinheitlihungsgeseyes. Es handelt sih neben dem Rahmengeseß um fünf Einzelgesete,

Reichsfinanzminister Dr. Hilferdin g begründete die Vorlage. . Seine Ausführungen werden nah Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

sih allé weiteren

daß die von ihm im

*) Mit Ausnahme der durh Sperrdruck hervorgehobenen Reden

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind,

io Mot

Abg. Keil (Soz.) betonte dic (in Prüfung dex umfangreichen Geseßzentiv ie vorzubehalten. Wenn er, dex Redner, nicht im einzelnen Kritik übe, so sei daraus nicht zu s{ließen, daß die ( mit der vorgeschlagenen Regelung in allem einve seien, Von twoesentlichex Bedeutung sei es ie Gesebentwürfe auf die

endigkeit, die eingehende ürse dem Steuerauss{chuß

Regierung einer Rechtsmehrheit zurückgingen. Das bekunde doch die allgemeine Ueberzeugung von dex politischen, wirtschaftlichen und nationalen Notwendigkeit dexr Steuervereinheitlihung. Auf jeden Fall sei dexr Grundgedanke einer möglichster i

lihung der Realsteuern zu begrüßen. billigung der Verwaltung werde dic heitlihung und Angleihung derx Steuerbela Teile des Reiches sei um so notwendiger, j ) belastung an sich sei. Daß sie hoch sei, werde allerseit Die Realsteuern seien heute noch unentbehrlich

die technische Erleichterung eines Zuschlags

durch Länder und Gemeinden, der den fte kommens erfassen wolle. Einer der wicht die Sozialdemokratie sei der, daß bei

und mittleren Besißer nicht zu würden. Der Redner besprach dann Einzelheiten dex Mit der Einheitsbewertung landwirtsbaftliher Grunds einverstanden fein, ch die Ausf Mangel zeige. Der Ré j Steuermeßzahl bei der und den Realsteuern. Für eine gunsien des Großgrundbesißves set. die nicht zu haben. Bei der Einkommenste Großbesiß ungeheuer geschont zu: es i Mittelbesizes.- Mit den Grundsät ) dex Gewerbesteuer erklärte der Redner sich einverstandèn Begrititdung der wevrbebesicitezrung der- Fousumgetüossenschaften sei äußerst dürftig 1d nit stihhaltig. Eine Besteterung“ der Betriebe dex vöffent- lihen Hand "werde do wieder auf die Wirtschaft abgewälzt werden. Ein Verzicht auf die GebäudeentsWuldungssteue1 {cheine auf abfehbäre Zeit hin noch nit mögli: Di t wurf. enthaltétien Abbaubestimmungen crweckten - d falsche Hoffnungen. D Gebäudecntschul

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Erwägenswert wäre daher de1 dungssteuer in eine allgem Reallast mit Ablösu1 Leider sei es zurzeit nicht möglich, d nungsbau zu verwenden, aber ein dejtens die Hälfte, müfie dafui shließende Regelung des ganzen rechts gebungswerk uicht. Wenn es aber eine Verwirkl?

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bun i 5 Haupt- prinzips der Verceinheitlichung bringe, fo sei h von arößier Bedeutung. Erst nach einer crträglihen Gestoitung der Reparg« tionslajsten und nah einer Erledigung de zen ichsreform

verde eine abschließende und möglich sein.

gerechte

Abg, Dr, Rademacher (D, Nat): St 2ck0Zials belastung haben fih gegenüber 1913 verdreitacht. Die S nd so buntscheckig geworden, daß fein Gewer bender Vauer, kein Arbeiter #1 Stei “br stek schädigt die Steuerfreudigkeit. In meinem. cigénen Betrietl 16 verschiedene Steuern an 168 verschied Jahr ri zahlen, Selbst ein umfangreiche uro fi i den Steuerwust niht mehr dur. Vorkvi rf) dagegen hatte sich vewäbrt, Leidec hat m es rstürzt bes

seitigt, und zwar niht aus Gründen, um die Länder auszuHöhlen, Abwehr f\behen. Darum werder. die neuen bauten in Süd- und Westdeuts®land als betrachtet, (Lachen links.) Heute bectvilligt der der andere aber muß sie bezahlen. (Sehr richti der alte, vielfach geflickte Rock jebt gewendet

er doch ein alter Rock (Widerspruch des haben doch selbst gesagt, daß cine wirkliche Vesserung endgültige Regelung des Finanzausgleichs möglih ist, Wir wünschen finanzielle Selbständigkeit der Länder und Gemeinden und eine Vereinfachung mit dèm Fiel der Steuersenkung, Diese Geseßentwürfe aber, die einen dickleibigen Vand darstellen, müssen bei dem Steuerzeæhler ein Grauen vorx diesem Wust erwecken und den Eindruck, daß sie absichtlich unübersihtlich gemacht sind, da- mit er sich nicht hindurchfinde. Die Veranlagung soll zersplittert werden, Wo bleibt da die Vereinheitlihung? Unverständlich sind die vielen Doppelvorlagen dex Reichsregierung und des Reichsrats, Nur die Gegensäbe wegen der Hauszinssteuer sind schwerwiegend, Aber die anderen Streitpunkte erwecken den Ans schein, als ob cine Ehe- hier in die Brüche gehen will. Wir lehnen diese Gesebe, die doch keine Vereinheitlichung bringen, ab. Wir lehnen sie ab, weil fie keine Erleichterung dexr Steuerlasten bringen, Wozu haben wir denn den Reichswirtschaftsrat, wenn man seine Wünsche gerade äuf diesem wichtigen Gebiet doch wicht beachtet? (Hört, hört bei den Deutschnationalen.) Das Verhält nis der Realsteuern in der Einkommensteuer hat sich gewaltig zu- ungunsten der Realsteuern verschoben, die nur den landwirtschafta lichen und gewerblichen Hausbesiß belasten. Die Landwirtschaft, namentlich im Osten, steht vor dem Zusammenbruh, Und jeßt

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will man für die Landavoirtschaft, die einmal diè Rentenmark ge-

\chaffeu und damit die deutsche Währung und Wirtschaft geretiet hat, aus Anlaß dieser „Vereinheitlihung" die Realsteuern noch erhöhen, Wir verlangen Sicherheit gegen die Ueberspannung der Nealsteuern, Die Soll-Vorschrift über die Anhörung der Wirt \chafi8verbände muß zum mindesten in cine Muß-Vorschrift um» acwandelt werden. Wir verlangen weiter den dreijährigen Durch- \chuitt für die Veranlagung. Die brütalste Steuer," die es über« haupt gibt, die Lohnsunmensteuer, taucht hier wieder auf. Das lehnen wir ab. Jch vermissé die Offenlegung der Etats der Ge- meinden und wirklich unabhängige Finanzgerichte. . Die Besteue« rung der Wirtschaftsbetrièbe der öffentlichen Hand wird nicht ver4 bessert, ‘sondern sogar verschlechtert, Die be 00 Betriebe sollen von allen Steuern besreit werden, selbst da, wo ihre Be-