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Neich3- und Siaats8anzeiger Nr. 26 vom 31, Januar 1929, S,

Abg. Heidenrei nah den ausführlichen A hußberatungen diese ganze Materie v.ochmals im Plenum ausetinandergeseßt werde. Der Abg. Hoff- mann habe maßlos übertrieben mit jeiner Schilderung dex Ge winne der Gropßeinnchmer. Man müsse auch bedenken, daß sich früher nicht joviele Tausende zu Lotterieeinnehmerstellen drängten und daß damals die Loiterieeinnehmer hohe Kautionen bis zu 50 000 M stellen mußten, die durch die Fnflation verloren ge- gangen seien. Es sei nur ein Gebot der Gerechtigkeit, diejen Veuten zu ermöglichen, einen Teil des verlorenen Vermögens wieder ¿zu erwerben. Unmöglich sei es, dem Zentrumswunsch zu- zustimmen, auch die Lotterieeinnehmerstellen noch nah Kon- fejsionen zu verteilen, Schlicßlich könnte man doch nicht tn allen Lebensposttionen nux nah der Konfession urteilen. Und wenn das Zentrum in dieser Beziehung von Sünden der Vergangenheit rede, dann müsse es auch zugeben, daß es niemals mehr eine Saturierung getrieben habe als in der leßten Zeit und daß alle anderen Parteien damit keineswegs zusrieden gewesen seien. (Zuruf im Zentrum.). Ganz zufrieden werden Ste (zum Zentrum) wohl erst sein, wenn vier Fünftel aller Staatsstellen von im Zentrum organisierten Katholiken beseßt sind.

Abg. Hauff (Dem.) betonte gegenüber dem Abg. Hoffmann, daß die parlamentarishe Kontrolle dex Staatslotterie ‘durchaus gewährleistet sei auf dem Wege über den Beirat. Auch die Demo traten seien dafür, die Kriegsbeschädigten und andere Leidende so- ivie überhaupt alle Schichten der Bevölkerung an der Verteilung oder Einnehmerstellen zu beteiligen; freilich müsse die Eignung dazu Voraussézung sein, Und ferner müßten die Einnehmer, die doch eine Staalspfründe erhielten, auch den republikanischen Staat bejahen. (Zustimmung links.)

_ Abg. Bischoff (Wirtsh, P.) meinte, daß diese überflüssige Debattie nur einen neuen Ansturm von Einnehmeranwärtern zur Folge haben würde, obwohl hierbei das Maß des Erträglichen längst überschritten sei. Mit seiner Rede gegen die großen Ein- nehmerstellen werde sich der Abg. Hoffmann kaum die Sympathien der zahlreichen Angestellten diejer Unternehmen erworben haben. Im Laufe der Jahre werde es vielleiht möglich sein, höchstens noch 30 neue Einnehmerstellen zu shaffen. Was das bedeute an- gesichis ciner Bewerberzahl von 9000, könne jeder Anwärter selbst ermessen. Den Zentrumswunsch, auch hier die Konfession eine Rolle spielen zu lassen, lehne seine Partei ab.

A CTEDO E ohl (Dt. Fr.) erklärte, das Geschrei nah Lotterie- einnehmerstellen sei nur deshalb so groß, weil daraus Gewinne bis 300 000 Mark im Jahre herauszuwirtshaften scien. Die Tat- sache, daß der Landtag jeb1 abermals diese hohe Einnahme einfach bewilligt habe, sei unverantwortlih angesichts der Not, in der fich viele Tausende von Kleinrentnern und Sparern befänden, die nur wenige hundert Mark im Fahre an Einnahmen hätten. Aller- dings sei man ja im Beirat stillshweigend zu der Uebereinkunft gelangt, die en Einnahmen in Zukunft möglichst abzubauen. a5mmerhin würde die Deutsche Frakiton dem kommunistishen An- trag zustimmen, der schon jeßt die höchsten Einkommen derx Ein- nehmer beseitigen wolle.

Abg. Haake (Nat. Soz.) verlangte, daß die Einnahmen der Potterteeinnehmer nah beistimmtem Tarif bemessen würden, ivährend die bisherigen Anteile der Einnehmer an den bei ihnen gezogenen Gewinnen Wohlfahrtseinrihtungen zukommen sollten.

Nach weiteren kurzen Bemerkungen der Abgg. Sh wen k- Berlin (Komm.), Meter - Berlin (Soz) und Weissermel (D. Nat.) schloß die Debatte. :

n der Abstimmung wurden die Ausshußbeschlüsse bis auf die Bestimmung bestätigt, daß die Zusammenseßung der preußischen Lotterieeinehmerschaft der ge ellschaftlihen und jozialen Schichtung des Volkes entsprechen solle. Dieser Passus ivurde gegen Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt. Damit war die zweite Beratung des Lotterieetats beendet; alle weitergehenden Anträge der Deutschnationalen, des Zentrums (egen der Konfessionszugehörigkeit) usw. wurden abgelehut.

Ohne Aussprache wurden die Etats dev Preu- ßishen Münzverwaltung und des Preußischen Staatsanzeigers angenommen.

Beim Haushalt dex Oberrechnungskammer wünschte

Abg. Dr. Leidig (D. Vp.), daß die Oberrehnungskammer in ihrex Stellung erhalten bleibe. Es sei richtig, daß die inuere Organisation derx Staatsbetriebe vom Landtag losgelöst sei, aber das dürfe nicht heißen, daß es zu einer völligen Trennung komme. Auf Grund eines Staatsministerialbeshlusses dürfe die Ober- rechnungskammer das Geschäftsgebaren der Gesellschaften prüfen, aber in die Bücher selbst dürfe sie, wie im Ausschuß erklärt ivorden sei, nicht Einblick nehmen. Die jebvige Lage sei wider- fpruchsvoll. Die staatlichen Betriebe könnten Schritte tun, etwa um Verbindung mit anderen Gesellschaften zu suchen, die von der Mehrheit des Landtags scharf abgelehnt würden. Seine Fraktion halte es für notwendig, daß die Stellung der Oberrehnungs- ammer zu den Staatsbetrieben auf der Basis des Staats- iinisterialbeschlusses eine neue geseßliche Regelung erfahre.

Abg. Schulz - Neukölln (Komm.) polemisierte gegen die Deutsche Volkspartei, die an dem Zustand, den dex Vorredner R) habe, selbst mit s{hu!d sei. Dieser Land1ag lasse sih von der Regierung alles bieten! Schon 1923 sei erklart worden, ein Entwurf über die Regelung der Befugnisse der Oberrehnungs- kammer liege im Ministerium vor; zu Gesicht habe ihn-bis heute niemand bekommen. Seine Partei fordere eine genaue Kontrolle der staatlihen Wirtschaftsbetriebe. Der Zustand, daß die Ober- rehnungskammer ohne bestimmte Abgrenzung ihrer Zuständig- keiten dahinvegetiere, sei unerträglih. Erst jüngst habe manu wieder bei dex Porzellanmanufaktur Korruptionserscheinungen feststellen können. Der Redner forderte Beseitigung der Etats- position, die für geheime Futeressen der Polizei besondere Beträge vorsehe. So sei aus dem Geheimfonds des Ministeriums dés Jnnern die von der Sozialdemokratishen Partei betriebene Gründun einer Papierfabrik unterstüßt worden; hieran sei der frühere Parteisekretar der sozialdemokratischen Landtagsfrakiion Müller-Hannover in unrühmlicher Weise beteiligt gewesen.

Abg. Weissermel (D. Nat.) sprach sich e Erhaltung der Oberrehnungskammer aus; ihre Kontrolle dürfe niht aus- geschaltet werden; sie müsse weiter ausgebaut werden.

Staatssekretär Schleusener erwiderte, daß die Staats- regierung den gegebenen Anregungen nachgehen werde. Ein S! über die Abgrenzung der Befugnisse der Ober- rechnungskammer werde demnächst vorgelegt werden.

Abg. Szillat (Soz.) trat gleichfalls für Erhaltung der Kontrolle der Oberrehnungskammer ein, Ex wies die Behaup- tung des Abgeordneten S (Komm.),- die Sozial- demokratische Partei habe eine Papierfabrik zu kaufen gesucht, als unwahr zurück. Seine Partei halte auch auf Reinlichkeit und entferne Leute, die gegen diesen Grundsay verstießen. Diese Methode empfehle er auch den Kommunisten.

Abg. Me n y (Wirtsch. P.) forderte, daß mehr kaufmännischer Geist in den wirtschaftlihen Unternehmungen Eingang finde. Die Oberrechnungskammer solle ihre Tätigkeit besonders auch aus- dehnen auf die Kontrolle der sogenannten „gemeinnüßgigen“ Sied- lungen, um der Oeffentlichkeit die Augen zu öffnen, in welchem Umfange gerade hier unproduktive Ausgaben geleistet würden.

__ Abg. Schulz - Neukölln (Komm.) wandte sih gegen die Aus- [Ren agen des sozialdemokratishen Redners und erklärte, sozial- emotratishe Minister hätten zehn Jahre" lang Geheimfonds be-

“wirtschaftet und verwirtschaftet; reinlih sei es dabei nicht zu-

gegangen. e N wurde. der Haushalt der Oberrechnungskammer in zweiter Lesung angenommen,

Bp.) hielt es für überflüssig, daß |

Es folgte die Beratung des Haushalt3 dev

Staatsschuld. Abg. Poh1 (Dt. Frakt.) machte als Berichterstatter darauf aufmerksam, daß der Zuschußbedarf bei dieser Verwaltung auf 47 Millionen angewachsen sei, während ec 1913 nur rund 7 Mil- lionen betragen habe. Das ständige Anwachsen des Zuschuß- bedarfes, wie es der preußishe Etat erkennen lasse, lege ein be- redtes Heugnis ab von der ständig sih steigernoden Verschuldung des Preußishen Staates. Man müsjse wieder das bckannte Wort Migquels beachten: Keine Ausgabe ohne Deckungl!

Dex Haushalt derx Staatsschuld wurde hierauf in zweiter Lesung angenommen.

Das Haus ging über zur zweiten Beratung des Haus -= alts De Genu per Waltung

Abg. von Plehwe (D, Nat.) erstattete den Ausschußbericht., Er hob hervor, daß der Haushalt in diesem Fahr einen geringeren Zuschuß aufweise. Die Rennwetisteuer habe sich wiederum als gute Einnahmequelle erwiesen. Allgemein anerkannt worden fei im Ausschuß, daß die Laudespferdezucht weiter gefördert werden müsse; es seien aber verschiedene Abbaumaßnahmen für staat- liche Gestüte empfohlen worden. Ein solcher Abbau dürfe nur bet dringender Notwendigkeit eintreten. Der Redner wies ins- besondere auf die Erfolge der hannoverschen Pferdezucht. hin und trat für die NReinhaltung des hannoverschen Warmblutpferdes ein. Vorsicht sei auch geboten beim Abbau des Landgcstüts Gud- wallen; die ostpreußishe Landespferdezucht bitte, von einer Auf- lösung von Gudwallen Abstand zu nehmen. Notwendig sei der Ausbau der Fusterbuger Einrichtungen. Vor allem gelte es, ein brauchbares Wirtschaftspferd zu züchten. Die Landespferdezucht werde aber auch in Zukunft ein wesentlicher Teil der Volkswirt- saft bleiben müssen.

Abg. Sh w echt (D. Nat.) gab der Sorge Ausdruck über ‘die Entwicklung und Rentabilität der preußischen Pferdezucht. Er verwies auf die Entwicklung der Pferdezucht in anderen Ländern und stellte cin starkes Anwachsen der Kaltblutzucht fest. Das Warmblut sei besonders da leichter zu züchten, wo starker Futter- mangel sei. Der Motor werde beim Klein- und Mittelbetrieb nie eine ausschlaggebende Rolle spielen; erx könne das Pferd nie voli erseßen. Die Landgestüte mußten im Funteresse der Pferdezucht mit erstklassigen Vaterpferden ausgestattet, die genossenschaftliche Hengsthaltung müsse gefördert werden. Bewährt habe sih ein ge- mischtes System staatlicher und privater Hengsthaltung. Angesichts der 8 steigenden Pferdeeinfuhr sei ein erhöhter Mindestzoll zu fordern; was der Fnundustrie ret sei, sei der Landwirtschaft billig. Dem Pferdeshmuggel, bor besonders stark von Holland aus betrieben werde, sei tatkräftig entgegenzutreten. Der Redner be- grüßte den Zusammenschluß der Reitervereine zu einer großen Organisation. Ex unterstüßte die Forderung des Bericht« erstatters, daß beim Abbau von Gestüten mit Vorsicht vorgegangen werde. Das gelte insbesondere für Ostpreußen. Einè große Brauerei soll, wie man sage, nur ausländishe Pferde verivenden. Wenn die Forderung erhoben werde, deutshes Bier zu trinken, so sei auch die weitere Forderung berechtigt, daß die Brauereien deutsche Pferde verwendeten. Der Redner schloß mit dèm Wunsch, daß das Landwirtschaftsministerium alles tun möge, um der Förderung der deutshen Pferdezucht zu dienen.

Abg. Roeingh (Zentr.) bedauerte, daß besonders die Zahl der jüngeren Pferde zurückgegangen sci, Zwar könne man in- folgedessen mit steigenden Pferdepreisen rechnen. Aber bei dem geringen Zollsaß werde einfa das Ausland tn einem solchen Falle noch mehr Pferde als bisher auf den Jnlandsmarkt werfen, zum Schaden der deutschen Pferdezucht. Beim Gestütsetat dürfe man um so weniger sparen, als dieser Haushalt sehr rentabel sei und z, B. in diesem Fahre über 9 Millionen Uebershuß abwerfe. Zwar müsse auch das Warmblutpferd noh z. B. für Reichswehr- remontierungen usw. gefördert werden. Das Hauptpferd aber sei das Kaltblutpferd. Die Frage des Abbaues eines ostpreußischen Gestüts sollte der Minister eingehend prüfen, damit auch nur das wirklich Unbrauchbarste verschwinde. Altefeld habe sih als Fehl- spekulation erwicsen und müsse bald brebai werden. Beberbeck dagegen habe sih ausgezeichnet bewährt. Aber die staatliche Kalt- bluthengstzuht sei Üüberholt, nachdem die. bäuerlihen Zucht- ergebnisse so befriedigend waren. Erfreulicherweise wolle der Minister auch die Absaßregulierung am Pferdemarkt fördern, Er werde auh auf wirksameren HKZollschuyß hinarbeiten und den Schmuggel, nameutlich über die holländishe Grenze, entschiedener befampfen müssen.

Um 1754 Uhr wurde die Weiterberatung auf Donnerstag, 12 Uhr, vertagt; außerdem Domänenetat und Abstimmung zum Landwirtschaftsetat.

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Parlamentarische Nachrichten.

Der Geschäftsordnungsausschuß des Reichs tags beschäftigte sih gestern mit einer Reihe von Anträgen ver- schiedener Staatsanwaltschaftèn auf Genehmigung zur Stcafs- verfolgung von Mitgliedern des Rethstags wegen Beleidigung, Vergehens gegen das Republikshußgeseß, übler Nächhrede usw. Dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge wurde die Genehmigung in den meisten ¿Fällen versagt. Der Ausschuß beschloß jedoh gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Wirtschastspartei und dexr Kom- nmunisten, dem Plenum vorzuschlagen, die Genehmigung zur Strafverfolgung des Abgeordneten Strasser (Nat.-Soz.) in zwei Fällen wegen Vergehens gegen das Gesey zum Schuße der Republik zu erteilen, da der Abgeordnete Strasser nah Ansicht der Mehrheit des Ausschusses seine Fmmunität M dazu benuybe, für cinè Reihe von Blättern verantwortlich zu zeichnen. Der Ausschuß beriet dann - cinen Antrag des Abge- ordneten von Rheinbaben (D. Vp.), der ‘der Reichs- regierung die Möglichkeit geben will, kleine Anfragen zur aus- wartigen Politik sofort mündlich im Plenum des Reichstags zu beantworten. Reichsminister des Auswärtigen Dr. Strese- mann gab seine Zustimmung zu diesem Antrag zu erkennen und betonte, daß erx durchaus im Sinne der Wünsche der Reichs- regierung liege. Aussprache und Abstimmung über den Antrag wurden vertagt.

Der Hauûushalts8ausschuß des Reichstags seßte gestern unter dem Vorsiy des Abgeordneten Heimann (Soz.) die exste Lesung des Nachtrags zum Haushalt des Reich8finanzministeriuns fort. Ministerialdirektor Harden teilte auf die Anfragen des Abgeordnetén Steinkopf (Soz.) usw. aus der früheren Sißung mit, daß vom* Ressort des Reichsfinanzministerinms 82 Beamten „verliehen“ worden seien, und zwar 72 an andere Reichsverwaltungen,- 10 an Länderver- waltungen. 100 Beamte seien für die Aufarbeitung der Reste an das Reichsentschädigungsamt abkommandiert, ein Beamter, der vom Ministerium ressortiere. Für die Uebernahme der thüringischen Landeësteuern seien 160 Beamte ' und 35 Angestellte nötig und einstweilen seien nux 57 “thüringishe Beamte übergetreten; im übrigen seien Beamte aus anderen Landesfinanzämtern dorthin kommissarisch abgeordnet worden, die aber dauernd dort nicht bleiben könnten. Nah Annahme des Steuervereinheitlichungs- gescbßes werde man mit dem Uebertritt weiterer thüringisher Be- antiten rechnen können. Von den Buchprüfern würden 330 in qge- hobene Stellen gebraht. Darunter würden alle Beamte fallen, die mit Buch- und Betriebsprüfung befaßt seien. Der Abgeordnete Fischer habe ‘gefragt, ob bei den' Neuanforderungen s{hon berüdck- sichtigt sei, daß bei den aufzulösenden Verwaltungen Beamte zur Uebernahme vorhandeu seten: Neue Stellen seien nicht angefordert, abgesehen von den 80 Stellen für bisherige Angestellte im Buch- und Betriebsprüfungsdienst, Ein Abbau der Buch- und Be- triebsprüfungsstellen durch Einführung eines Fnustituts wie der

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4, englischen accountants, wviürde nicht möglih sein, die accountancy er]seße ubrigens die Veranlagung keineswegs; 1roß ihrer ange-

[chenen Stellung behielten si die staailichen englischen Beherden die Beranlagung durchaus vor. Er konne aber erklären, daß hier künftig die Þrujungen nach dem ersten schwierigen Turnus und nachdem eine sichere Bilanzgrundlage geschaffen sei, schneller und einjaher vor sich gehen werden. Die Difjerenzierung zwischen Reichsfinanzhof und zwischen den Besoldungen der Beaniten ant NelhSgeriht sei nach Auffassung des Reicysfinanzministeriums , ungerechtfertigt und werde möglichst beseitigt werden müssen, cimtsterialdirigent Hoßfeld teilte mit, daß die Bezirke einiger Hauptzollämter durch die Aufhebung von 156 Hauptämtern an Größe und Bedeutung gewonnen hätten; für diese könnten evtl. Vberzollrots\tellen in Aussic genommen werden, Weiter glaube aver der Finanz mcht gehen zu können. Der „militärische Ton”, der gerügt sei, widersprehe den Wünschen des Ministers, Der Vorgeseßte, der den von dem Abg. Steintopf erwähnten Ukas an seine Beamten gerichtet habe, werde als un geeignet aus der Stellung entfernt werden, Redner gab dann über die normalen Lehrgänge für die Zollbeamten Auskunft. Sie. würden fseminaristisch, nicht schulmäßig geleitet, * Die Ablösung vom Grengatienst solle so geschehen, daß den dienstälteren Beamten auch dte besseren Stellen, zum Beispiel in Hamburg und Bremen, vorbehalten würden und daß mit der Ueberführung von Beamten des Grenzausfsichtsdienstes in die Steuerverwaltung fortgefahren werden würde Die Dienststrafsachen seien erpreulicherweise sandig zurückgegangen, Abg. Scchmidt-Stettim (D, Nat.) fragte den amyesenden Finanzminister, was er für die Verbesse- rung der bemängelten Beamtenst-ellen getan habe, Im übrigen schtoelle der Beamtenkörper wieder so an, daß er bald stärker sei als vor dem Abbau, Es sei nichts geschehen als daß zum Vorteil. unseres Finanzjammers eine Reihe von Beamten auf Wartegeld gestellt worden seien. Hier liege ein A Ea Ad vor. Je mehr Referenten vorhanden seien, desto stärker vermehre. sich die Avbeit der nachgeordneten Beamten und Stellen, Was habe der Neichssparlommissar im Fiwanzministerium - erreicht. Die Steuerverwaltung, die Bollverwaltung und das. Finanz- ministerium . müssen vom Sparkommissar gründlih durthgeprüft werden, Er habe cinen von fünf Parteien unterschriebenen An-« trag zur Durchprüfung der Ressorts Der Registraturdienst be- shaftige allein. 66 Personen, die allerdings wohl wegen der un- geeigneten Raumlichkeiten so angewachsen feren. Wie stehe es mit dem neuen Pensions8gése? Wann werde es eingebracht ? Schon der Finanzminister Dr, Reinhold habe ein Vereinfachung der Verwaltung in Aussicht gestellt, Wenn das Steuervere1nheit« lihungsgeseß komme, werde sicherlib eine große Unruhe die ge- famte Beamtenschaft ergreifen, Redner fragte, welche Planstellen und welcher Art Stellen im Ministerium selber weggefallen seien, welchen Gruppen die 57 thüringishen Beamten angehörten, die übernommen seien, wieviel Finanzamter wegfallen würden und was mit den Spißenleitern dieser Aemter geschehen würde. Ferner, wie man sih die Organisation der Finanz- und Hollverwaltung denke, und ob es richtig jei, daß es einmal zur: Vereinigung der Zoll- und Steuerämter komme. Die Reichsbauverwmaltung in VPaden habe Dr, Köhler seinerzeit an das ‘Land zurüdckgegeben, weil sich diese Einrichtung nicht bewährt haben solle. Für die Zollrate und Oberzollräte würden jeßt erneut Regierungsdra!s- stellen gefordert. Die Hollräte wehrten sich. : gegen diesen Titel, weil sie befürchteten, ihre Spißenstellungen würden dann mit Furisten beseßt. Es sei - exfreulih, daß febt

Hamburg und Bremen für die Zollbeamten al3 Grênz-

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dienst qgölten. Diese Einrichtung müsse auf andere Häfen, wie Lübeck, Stettin und Königsberg, ausgedehut

werden. Staatssekretär Dr, Po pfkb: Wir haben im Ministerium 59 Ministerialrats\tellen und daneben 28 zum Teil sehr wichtige Referate, die von Oberregierunasräten versehen: werden müssen, Es sind álso keine Reserven vorhanden, ‘cs ist tim Gegenteil eine außerordentlich große Stockung tn den Aufstiegsnmöglichkeiten ein- getreten. Bei der Außenverwaltung liegt es ebenso, Die Beamten flagen mit Ret bvarüber. “Seit der Reform der Organisation durch Minister Dr. Reinhold im Fahre 1926 ist zwar eine Vex- mehrung der Beamten eingetreten, aber sie ist besheiden, zumal

auch neue Aufgaben hinzugekommen sind durch die Zentralen für den Buch- und Betriebsprüfungsdienst und durch die wichtige Organisation der landwirtschaftlihen Bewertung. Auch durch die Eingaben von Abgeordneten, die recht sorgfältig beantwortet werden müssen, entsteht Arbeit. So sind in der Steuerabteilung in elf Monaten 708 Einaaben von Abgeordneten eingegangen, in der Personalabteilung 934 Eingaben. Die ‘erste Nachprüfung unseres Ressorts durch den Sparkommissar ist im Fahre 1925 vor- genommen; wir haben dabei sehr gut abgeschnitten. Die Durh- prüfung der Zollkverwaltung hat im Vorjahre stattgefunden. Die Durchprüfuüng der Steuerverwaltung steht bevor, Die. HZu- sammenarbeit mit dem Spartommissar ist sehr eng. Wenn wir 82 Beamte an andere Verwaltungen des Reichs und der Länder ausgelichen baben, so kann ich das nur begrüßen. Die Leute fönnen dabei unr lernen, und das dient leßten Endes unserer Verwaltung, Jede Durchorganisation in der- Registratux des Ministeriums wird so lange nicht zu Ende kommen, als nicht alle Abteilungen in einem Hause untergebracht sind, Die Be- förderungsverhaltnisse in der Reichsfinanzverwaltung sind jeßt recht trostlos. Wix bekommèên nux noch. {wer Assessoren, die über Durchschnitt liegen. Auch rächt es sih, daß wir jeiner- zeit keine Regierungsdirektorstellen bekommen haben. …… Die Diskriminierung unserer Beamten gegenüber den Verwailungen der Länder ist auf die Dauer unerträglih. Auf der anderen Seite dürfen die Beamten äber auch nicht unberehtigt auf ihre sogenannten wohlerworbenen Rechte pochen, wie das in Thüringen bei dex Uebernahme der thüringishen Landessteuern geschehen ist. (s ist doch ganz unmöglich, daß die in Thüringen freigewordenen Beamten sih weigern, zum Reich überzutreten, Deshalb haben wix entsprecheade Bestimmungen 1m Steuervereinhetitlichungsgeseß vorgeschlagen. Auch vom organisatorishen Standpunkt wäre eine alsbaldige Verabschiedung E Geseßes erwünscht. Jh darf bei dieser Gelegenheit übrigens darauf hinweisen, daß die Deutsch» nationale Partei und prominente Mitglieder derselben in Au- trägen, Resolutionen und Aufsäßen ‘einmal sehr eindringlih für das Steucervereinheitlihungsgeseß eingetreten sind. Die heutige ablehnende Stellung ist damit nicht ganz in Einklang zu bringen. -— Juzwischen ist folgender Antrag der Parteien mit Ausnahme der Sozialdemokraten und Kommunisten eingegangen: „Vie Reichs- regierung wird ersucht, dei Reichssparkommissar mit der Durch- rüfung der Organisation unserer Zoll- und Steuerverivaltung zu eauftragen und insbesondere prüfen zu lassen, ob die Einstufung der tehnishen Zollbeamten mit der Dienstpostenbewertung im Einklang steht.“ Abg. Morath (D. Vp.) empfahl die Ent- schließung zur Annahme und trat für Schaffung besserer Auf- rückungsmöglichkeiten ein. Abg. Roßmann (Soz.) forderte Nachprüfung der Einstufung der früheren württembergischen Be- zirksgeometerc. Abg. Dr. Köhler (Zentr.) empfahl einen ge- ordneten Austaush von Beamten zwischen Reih und Ländern.

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantivortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnaungsdirektor Mengering in Berlin, ‘ Verlag dex Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckèrei- und Verlags-Aktiengesellschaft, Bérlin, Wilhelmstraße 832, Fünf Beilagen (cins{ließl, Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen),

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