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Tr, D Neichsbankgirokonto. Berlin, Freitag, den 1, Februar, abends. Postscheckkonto: Berlin 41821, 1929 Juhalt des amtlichen Teiles: frage zu beantworten, die die deutschnationale Fraktion an mich | keinen Schritt getan, um dies Unrecht zu mindern. (Unruhe und

Deutsches Reich. HBekavutgabe der Reichsinderziffer für die Lebenshaltungskosien im Januar 1929, Preuße,

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Amtliches.

Deutsches Reith,

Die Neichsindexzifser für die Lebenshaltungsfosten im Fanuar 1929.

Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten (Er- nährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Bekleidung und „Sonstiger Bedarf“) beläuft sih nah den Feststellungen des Statistischen Neichsamts für den Durchschnitt des Monats Januar auf 153,1 - gegenüiber 152,7 im Vormonat. Sie ist fonah um 0,3 vH gestiegen. l

Die Indexzissern für die einzelnen Gruppen betragen (1913/14 = 100): für Ernuhrung 153,3, für Wohnung 125,9, tür Heizung und Beleuchiung 151,0, für Bekleidung 172,5, für en „Sonstigen Bedarf“ einschließlich Verkehr 191,1,

Berlin, den 31. Januar 1929

Statistisches Reichsamt. K. V.: Dr. Plaßher.

Preußen. Ministerium des Jnneun.

Das Preußische Staatsministerium hat den Staätssekretär i. e. R. Dr. Meister und den Oberverwaltungsgerichtsrat Dr. von Dulßig zu: Senatspräsidenten beim Oberverwaltungs- gericht sowie

,

den Verwaltungsgerichtsdirektor von Jerin in Potsdam zum Obéeéröerwaltukgsgerichtsrat ernannt.

Richtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat genehmigte in seiner gestrigen öffentlichen Vollsizung, die von Staatssekretär Zweigert geleitet wurde, den Geseuentwurf über das Abkommen zur Beilegung der finanziellen Streitfragen zwischen Deutschland und Rumänien, dessen Inhalt bekannt ist. Es handelt sich um eine Generalbereinigung der seit Kriegsende über geldliche Ansprüche schwebenden Meinungsverschiedenheiten, worüber sich die Verhandlungen lange Jahre hingezogen haben. Ins- besondere kommen in Frage diè Ansprüche deutscher Besißer rumänischer Vorkriegsanleihen und auf der anderen Seite Ansprüche Rumöäniens wegen der von deutscher Seite während der Beseßung ausgegebenen rumänischen Banknoten. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger sind alle Meinungsverschiedenheiten in be- friedigender Welse geregelt worden, so daß hierdurch eine gute Grundlage für den Abschluß cines künftigen Wirtschaftsver- trags mit Numänien gegeben ist,

Angenommen wurde weiter ein Gesezentwurf, wonach die Geltungsdauer der Verordnung über die Errichtung von Arbeitsfammern im Bergbau derart abgeändert wird, daß die Wahlperiode dieser Arbeitskammern von zwei auf vier Jahre ausgedeÿnt wird.

Der Reichsrat erklärte sich damit einverstanden, daß auch für das Rechnungsjahr 1929 ber Mindestsaz der aus den Er- trägnissen der Hauszinssteuer aufkommenden Mittel für die Förderung des Wohnungsbaues 15—20 Prozent be- tragen joll,

Deutscher Reichstag. 35. Sizung vom 30. Januar 1929. Nachtrag. Die Reden, die der Reichsjustizminister K o ch - Weser im Laufé der Beratung des Geseßzes - über die Aenderung der

Rechtsverhältnisse der Wartegeldempfänger gehalten hat, lauten nach den vorliegenden -Stenogrammen wie folgt:

. Die erste Rede:

Meine sehr geehrien Damen uad Herren! Der Herr Reichs- | tagspräsident hat mir gegenüber den Wunsch geäußert, ‘eine An- |

gerichtet hat. JFch enispreche diesem Wunsch gern. Es ist völlig unrichtig, daß ih jemals behauptet hätte, das Verfahren, wie es heute hier eingeshlagen wird und wie es in den zehn «Fahren seit Bestehen der Weimarer Verfassung immer eingeschlagen worden {s}, sei verfassungswidrig. Eine derartige Behauptung habe ih zu keiner Zeit aufgestellt, und auch das, was der Herr Abgeordnete Laverrenz aus meinen Ausführungen zitiert hat,

ceh.fertigt diese Auffassung niht. Was ih vielmehr seinerzeit |

behauptet habe und au heute aufrechterhalte, ist, daß es gesebes- technisch unerwünscht ist, die Verfassung bei allen möglichen Ge- legenheiten durch andere Geseße zu durdlöchern, ohne dies in der Verfassung selbst zum Ausdruck zu bringen. Jch bin durchaus der Meinung, daß es unser Ziel sein muß, diesen geseßestechnis{ch nicht exwünschten und unübersichtlihen Zustand zu ändern. Auch die Regierung wivd sih mit dieser Frage zu beschäftigen haben. Daß aber das Geset, das heute zur Beratung steht, nicht so lange hinausgeschoben werden kann, bis man über diese juristish schwierige Frage eine neue Regelung durchaeseßt hat, bedarf nicht der gerinasten Erörterung.

Die zweite Rede:

Jch muß dein Herrn Abgeordneten von Lindeiner die Richtig- keit seinex Auffassung bestreiten, wenn er sagt, ich hätte mich in meinen ersten Ausführungen gegen Darlegungen gewandt, die gar nicht gemacht worden seien. Der Herr Abgeordnete Laverrenz hat in seinen Ausführungen Darlegungen gemacht, die dahin gehen, ih hätte früher behauptet, ein Verfahren, wie es jevt hier vom Reichstag geübt werden soll, sei verfassungswidrig. (Wider- \spruch von den Deufkschnationalen.) Das ist unrichtig. Tat- sächlich habe ich ledigli erklärt, daß das Verfährèn, wie es jeßt seit zehn Jahren geübt wird, Unzuträglichkeiten mit ih führt. (Lebhafte Rufe von den Deutschnationalen: Völlig unerträglich wäre!) — Jh glaube, es siven cinige Herren da, die die Trag- weite solcher Worte übersehen können. Wenn man sagt, daß cin Verfahren unerträglich sei, so bedeutet das nicht, daß es ber- fassungswidrig ist. (Zurufe von den Deutschaationalen: Das hat auch niemand gesagt!) Wenn ih nicht behauptet haben joll, daß das Verfahren verfassungswidrig ist, dann können Sie sich auch nicht auf mich berufen. Es liegt also in der Tat so — und i stelle das ausdrücklih fest —, daß das Verfahren, wie es hier heute geübt werden soll, nicht verfassungswidrig ist, und ih stelle weiter fest, daß ein Verfahren, das etwa sieben oder aht Abstimmungen mit Zweidrittelmehrheit vorschreiben würde, niemals von mir gewünscht ist und au heute von mix als voll- fommen -falsch angesehen wird,

36. Sibung, vom 31. Januar 1929. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *®)

Präsident L ö b e eröffnete die Sipung um 2 Uhr.

Auf der Tagesordnung stand die Fortseßung der ersten Beratung des Steuervereinheitlihungsgeseßes.

Abg. Colosser (Wirtsch, P.) erklärte, seine Partei werde dem Entwurf kaum zustimmen können, wenn nicht wesent- liche Aenderungen vorgenommen würden. Weder eine Ver- einfahung noch eine Vereinhetitlihung sei zu exkennen. Fn den Entwürfen werde zum Beispiel die Berechnung nach ver- schiedenen Grundlagen beibehalten. Das sei nicht als Verein- fachung zu bezeihnen, Auf dem Gebiete der Vevanlagung werde zurzeit eine NRamscharbeit schlimmster Art, aber feine Ver- anlagung geleistet, Die Ausgaben für unser Heer, für Kasernen usw, scien doch nicht so unprodufktiv Ca venn unser Heer habe es verhindert, daß Ostpreußen Kriegsshauplaß geworden sei. Heute baue man slatt Kasernen Finanzaämter und könne da báld ein Jubiläum feiern. Die Ursache diesex Vorlagen scheine die zu sein: man zäume das Pferd beim Schwanze auf. Jn dem neuen Geseß würden dauernd ein Schritt vor und zwei Schritte zurück gemacht. Diese Mißgeburt bedeute eine Verewigung des Unrechts, eine Ausnahmégeseßgebung, die dem deutschen Volks- staat den Stempel - des * Unrechts aufdrücte. Der Redner be- rüßte den Volksftaat, begrüßte die Abschaffung von Vorrechtén er Geburt und des Geldsacks, aber die Gleichbehandlung aller Bürger seî eben nicht durchgeführt. Man mache Ausnahmegesebßec gegen Bürger, die früher die treuesten Diener des Staates ge- wesen wären, Man könne aber nicht erwarten, Liebe zu ernten, ivo man Haß säe. Das verewigte und vermehrte Unrecht zeige sich besonders in der Beibeháltung der Hauszinssteuer, die an stcy {on ein Diebstahl ‘sei. Auch die Sacherhaltungssteuer sei ein. Unrecht. Jn einigen - Ländern verscwänden dre: Viertel der Hauszinssteuer in der Verwaltung Das neue System der Bauwirtschaft stehe vor der Pleite, Es werde Zeit, daß man envlih umlerne. Als die Hauszinsfsteuer beschlossen worden sei, habe die Wirtschaftspartei noch gar nicht bestanden. Die Deutsch- nationalen hätten, als sie in der Regierung gesessen hätten,

*) Mit Ausnahme der dur) Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister; die im Wortlaute wiedergegeben sind,

|

lebhafter Widerspruch bei den Deutschnationaten.) Die Gewerhes steuer sollte, wenn fie schon erhoben werde, auf möglichst breite Schultern gelegt werden. Auch die Konsumvereine gs. V, ges hörten mit in den Kreis der Steuerpflichtigen. Vor allem müsse eine sogiale Staffelung unter möglichster Schonung der tieinew Betriebe Plaß greifen, Es {ei insbesondere ‘betlagen3weri, der Entwurf nicht im geringsben auf die Warnungen um Wünsche dex Wirtschaft Rücksicht nehme, die sih u. a. auch gegen die ungerechte Bevorzugung der Vetricve det öffentlichen Han wendeten. j S Abg. Dr. Ho rla hex (Bayer. Vp.) bezeichnete es als Pflicht seiner Vartei, die grundsäßlihen Mängel des Entwurfes mit aller Deutlichkeit aufzuzeigen. Seit den ersten Erörterungen Über diesen Geseyentwurf habe sich cine vollständige Veränderung der Sachlage vollzogen. Sowohl von den Wirtschaftskreisen wie von den Selbstverwaltungskörpern werde der Entwur] allgemein ab- gelehnt, Einige Wirtschaftskreise hegten sogar die Befürchtung, daß das Geseg an Stelle einer Entlastung eine vermehrte Last ait Realsteuern bringen würde. Angesichts dieser Tatsache müsse mai sich doch wundern, daß die Regierung troydem den Geseuentwurf einbringe. Der Entwurf sei kein Rahmenge}|ey mehr. Er ver+ stoße gegen die Reichsverfassung, euthalte wirkliche Steuergeseße und béseitige die lezten Reste der Finanzhoheit der Länder. Man sollte den innerpolitishen Kampf um diesen Gesegentwurf ver, meiden, denn die wirt “ia 5 Gründe für seine Einbringung seien nunmehr weggefallen. Sogar die Negterung Jef habe t aller Form das Schlagwort von der Senkung der ? ealsteuern, dié dieses Gesey angeblich bringen sollte, aufgegeben. Besonders {arf müßte sih die Bayérische Volkspartei dagegen wenden, wenn der GAE Eu etwa darauf hinauslaufen würde, die roßen Bes triebe auf en der kleinen und mittleren zu entlasten. Dié Bayerische Volkspartei befürchte ferner, daß durch Schaffung einés

Steuervereinheitlichungsgeseßes die Finanzausgleichsverhandlunigeit

mit den Ländern ungünstig beeinflußt würden. Einer Ver- srhärfung der unsozialen Nealsteuern mit ihrèm {weren Drül auf die bäuerlichen und die Handweuklsbetriebe wie auch auf die finderreihen Familien müsse mit aller Entschiedenheit enigegen- getreten werden. Wenn -der Reithsfinanzminister den Entivurf nit dem Zwang zur Sparsamkeit begründet habe, so wolle dit Bayerische Volkspartei doch davor warnen, diesen Zwang zur Sparsamkeit nur auf die Länder und Gemeinden auszuüben und das Reich von ihm zu befreien. Die Einbringung des Geseßa entwurfs troy des Widerspruchs der Wirtschaft scheine auf politischen Motiven zu beruhen. Dex Nedner fkritisierte den Bericht des Reparationsagenten, dessen Auslassungen zweifellos cine teilweise Widerspiegelung politischer Strömungen in Déutsch- land in Richtung der sogenannten “ Aushungérungspörittk dev Länder darstellten. Der Redner hielt es für das Beste, wenn hO die Reichsregierung nunmehr angesichts der völlig veränderten Sachlage zu ihrem JFrrtum bekennen und den Gesegentwurf \hleunigst zurückziehen würde. Deutschland brauche inner- politishen Frieden; es müsse alle Kraft auf die Regelung det außenpolitishen Verhältnisse mit dem Ziel auf Milderung des uünerträgl}hen Reparationsdruckes konzentrieren.

— Abg; von Sydbel (Christl. Nat. Bauernp.); Meine Partei hält eine . Vereinfachung * und Vereinheitlichung des gesæmteun Steuersystems für erforderlich, Sie evblickt hierin eire nots wendige Ergänzung der Finangreform von 1925 binsictlich des bisher noch ungeregelten Komplexes dex Realsteuern, Auch außenpolitish ist wegen des Versailler Vertrags eine Vercinheits lihung wünschenswert. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die Steuergeseygebung sich von politishen Maximen und Schlag» worten freizuhalten habe und lediglich dem Ziele einer vero nünftigen Regelung der steuerlihen Belastung und den bereths tigten Bedürfnissen der öffentlichen Hand dienen darf. Wir wen- den uns daher gegen die politischen Nebenabsihten, die einzelne Länder in ihrer Realsteuergejeßgebung verfolgen. Erster Grundo say einex vernünftigen Steuerpolitik muß sein die Anpassung ait die Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers. Diesem Grundsay wird der Geseventwourf nicht gereht, Die Landwirtschaft arbeitet mit einem jährlichen Defizit von 1,5 Milliarden Mark und verträgt daher ebensowenig die Belastung mit Realsteuern wie mit ähits lichen Abgaben, Der Gesegentwurf läßt in seiner vorliegenden Fassung nicht einmal die Tendenz ciner Steuersenkung oder Ans passung an die Leistungsfähigkeit erkennen und unterscheidet \ich daher wesentlich von dem im Fahre 1927 bekanntgewordenetit Entwurf. Ja, sogar die Gefahr einer Erhöhung liegt vor. Dex Herr Minister hat die Realsteuern mit der Aequivalenztheorie bea gründet. Für staatliche Realsteuern versagt. diese Theorie vot vornherein. Jn den Gemeinden verursachen diejenigen Nils überwiegend die Ausgaben, ‘die Realsteuern nicht zahlen. Ala auch hier ist von Aequivalenztheorie keine Rede. Dér Herr Minister hat von einer Lastengemeinschaft gesprochen. Zst das eine Lastengemeinschaft, wenn der eine die Steuer beschließt und der andere sie bezahlen muß, zumal der erstere Einkommen hab und zahlen könnte, während der zweite kein Einkommen" hat, wie das für die Landwirtschaft gilt, aber nun zahlen muß. - WiL fordern daher, daß die ftdatlihen Réalsteuern überhaupt beseitigt werden und daß die anderen Bevölkerungskreise, die über Ein- fommen verfügen, ebenfalls zu den Gemeindesteuern heraitá gezogen werden. Wir fordern ferner, daß die Reichsüber4 weisungen nah einem anderen Schlüssel verteilt werden, der den feistungsshwachen Landgemeinden besser gerecht wird wie der hentige Schlüssel. Das wäre das sichtbare Zeichen ciner wahren Lastengemeinschaft. “Die Vorschriften über die Vereinheitlihung und Anpassung des gelteuden Steuerrechts sind alles œndere als eine Veréinfahung. Der Rechtsschußz des Steuerpflichtigen wird immer mehr illusorisch. Auch die Wertgrundlage, für die Land- wirtschaft also der Einheitswert, kann für weitere Steuerarten in seiner jeßigen Höhe nit mex in Frage kommen. Die“ Vor-

aussezungen, untex denen der Reichsbewertungsbeirat seinerzeit