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“immer lauter werde. Wiederaufbau bestimmt worden. Jm übrigen habe der Finanz-
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Reichs8- und Staat3áanzeiger Nr. 283 vom 2, Februar 1929, S, 4,
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geführt haben, (stürmishe Rufe im Zentrum: Unerhört!), und ih sage noch einmal: an dem, was Sie ausgeführt haben, ist kein wahres Wort, . (Lebhafter Beifall im Zentrum. — Andauernde Zurufe bei der Nationalsozialistischen Deutshen Arbeiterpartei.)
Abg. Meye s eret (D, Nat.) warnte vor einem allzu starken Abbau der Staatsgestüte. Auh mit dem Abbau von Gudwallen würde der ostpreußishen Pferdezucht nicht gedient. Die Folge eines allzu starken Abbaues würde sein, daß noch mehr Geld ins Ausland gehen würde, damit der notwendige Prerdee bedarf gedeckt werde. Der Redner trug des weiteren Wünsche vor ür das Personal der Gestüte und forderte insbesondere Sicher- tellung der Gestütswärter. Zur Erhaltung eines notwendigen Nachwuchses sei die Anwärterfrage pfleglih zu behandeln. ie Bezüge der Rene are verdienten Aufbesserung. Züchter- vereinigungen und Gestütsverwaltung müßten im Jnteresse der Landespferdezuht zusammenarbeiten. Die Finanzverwaltung und der „Köpfungsausshuß“ müßten auh den bescheidenen Per- sonalwünschen entsprechen.
Abg. Fordans (Zentr.) wies. die Angriffe der National- sozialisten gegen den Landwirtshaftsminister als Verleumdungen [chlimmster Art zurück. Er trug einige Sonderwünsche vor und an die Förderung vou Lehrkursen im Juteresse bei Pferde- zucht.
Auf Antrag Peter s-Hochdoun (Soz.) wurde die Be- sprechung geschlossen.
Nach A t 1: Einzelaussprache wax die zweite Lesung bis auf die Abstimmungen, die am 5. Februar vor- genommen werden sollen, erledigt.
Das Haus begann dic zweite Beratung des Domänen- haushalts.,
: Abg. Weissermel (D. Nat.) erstattete den Ausshuß- beriht und hob hervor, daß dice Notlage der Pächter besonders erörtert worden sei. Die Selbstbewirtshaftung der Domänen hätte große Zuschüsse erfordert. Von allen Fraktionen sei die Besserung der Arbeiterwohnungsverhältnisse auf dên Domänen als notwendig bezeichnet werden. Auch scien u. a, Maßnahnien zum Schuße der Winzer empfohlen worden. i __JIn der allgemeinen Aussprache erklärt Abg. Klaußner (Soz.), die Verschuldung der Domänenpähterx sei ein Teil der all- emeinen wirtschaftlihen Notlage. Eine Anzahl Domänenpþpächter q unverschuldet in Not geraten. Diesen Pächtern wolle auch eine Partei helfen; sie lehne aber die Hilfe da ab, wo kein außer- ordentliher Noistand vorliege. So wolle sie Leute nicht halten, die ihren Betrieb vernachlässigten oder die so verschuldet seien, daß der Betrieb doch nicht zu halten sei. Die Mehrbelastungen der Domänen gingen häufig auf frühere Unterlassungen zurück. Wenn bei der Selbstverwaltung. der Domänen Manor Ver- luste zu verzoihnen seien, so sei nach den Ursachen zu forschen. Vielfach müßten ungeheure Mittel aufgewandt werden, um die Wohnungsverhöältnisse menshlich zu gestalten. So seien Auf- ivendungen nötig, die auf die verlotterte Wirtschaft der früheren Zeiten zurückgingen. Man solle auch nicht vergessen, daß bei den verpachteten Domänen fünf Millionen Pachtrückstande zu ver- geihnen seien. Der Redner war der Ansicht, daß, wenn richtig vorgegangen würde, die Selbstwirtswaft mit Gewinn abschließen werde. Selbstbewirtshaftung empfehle sich auch deshalb, weil man bäuerliche Beispielwirtschaften brauche, um zu zeigen, wie durch zweckmäßiaen Betrieb die Wirtschaft rentabler gemacht werden könne. Auf diesen Beispielswirtschaften müßte auch der soziale Geist in besseren Löhnen und Wohnungsverhältnissen sich auswirken Sl einer Reihe von staatlichen Domänen herrschten Nar noch skandalése Zustände, die sich der Finanzminister an- ehen müsse. Dem engeren müsse cin Ende gemacht werden. Auf vielen taat ichen Domänen gebe es keine Gelegen- heit, daß die Domänenarbeiter nach der Arbeit ihren Körper gründlich reinigen könnten. Unerhört sei auch die Androhung von Kündigungen, wenn ein Betriebsrat eingerichtet werde, An den teuren Preisen für landwirtschaftlihe Produkte trage die Haupt- schuld der Händler! (Lebh. Widerspruch bei der Wirtschaftspgrtei.) …_ Abg. Dr. Kau fh old (D. Nat.) forderte in Anknüpfung an diese Ausführungen, daß Erzeuger und Verbraucher näher zu- sammengebracht würden, daß die Kette nicht zu lang sei zwischen beiden. Was die Frage der Domänenverpachtung angehe, so sei heute unsere Domänenverwaltung froh, wenn der Pächter seine Pachtung behalte, Troß wiederholter öffentliher Ausbietung melde sih kein neuer Pächter, selbst wenn der Boden ausgezeichnet L Allerdings seien die Pachtrückstände sehr groß. Der Minister abe einen Erlaß abgelehnt und nur sofortige Erleichterungen gugesagt. Man müsse aber ein übriges tun! Wenn die
omänenbank heute noch 12 %- Zinsen verlange, so sei das un- haltbar! (Sehr wahr! rechts.) Wenn der Domänenpächter die Wirtschaft aufgeben müsse, so werde die Verwaltung große Ver- luste erleiden, die vermieden werden könnten. Es müsse dadurch geholfen werden, daß die Pächter billige Kredite erhielten, damit le alten Pächter ihre Schulden bezahlen könnten. Man dürfe aber auch dem alten Pächter niht neue Lasten auferlegen. Be- sonders müsse der Staat die steuerlihen Mehrlasten tragen, die Pôchtern: aus der Ausfteilung der Gutsbezirke exwüchsen. Man müsse jeßt von Staats wegen landwirischaftlihen Besiß er- werben, wie es in der Caprivizeit geschehen sei, wo ein großer Teil der Domänen erworben worden sei. Jn der Abgabe von Land zu Siedlungszwecken könne die Staatsregierung jebt etwas zurückhalten, da sehr viel Land bei den Siedlungsgesellschaften sei, das der Siedlung noch nicht zugeführt würde. Hoffentlich werde die neue Kreditvorlage es ermeglichen, drei bis fünf Millionen ur bessere Wohnungsverhältnise zu verwenden. Auch für Meliorationen müßten einige Millionen zur Verfügung gestellt iverden. Dankenswerterweise habe der Minister selbst an- erkannt, haß die Beschwerden über s{chlechte Behandlung der Domänenarbeiter durch Domänenpächter meistens unbegründet seien, (Widerspruch des Abg. Klaußner [Soz.].) Der Redner unterstüßte die Wünsche der Bäder Norderney und Nenndorf. Gerade Nenndorf könne zu ciner guten Einnahmequelle für den Staat werden. Hoffentlih bekomme Nenndorf bald ein neues Badehaus; der Zustand, daß die Kranken frühmorgens stunden- lang für die Bäder Schlanae steben müßten, müsse aufhören. Be- e müsse auch die Abwässerfrage in Bad Nenndorf be- riedigend gelöst werden. Der Redner empfahl die Annahme der Beschlüsse des Hauptausshusses.
Abg. Stemmler (Zentr.) begrüßte die Uebershüsse der Verwaltung, die der besonderen Fürsorge des Ministeriums zu dænken seien. Befremdlich sei die Kritik der Wirtschaftspartei an der bekannten 11-Millionen-Aùleihe für die Bäder. (Zuruf bei der Wirtschaftspartei: Oeffentliche Hand!) "Die Wirtschaftspartei be- gründe ihre Haltung mit dem Hinweis, daß durch solche Hilfs- Mmaßnahmen bei den Privatbädern der Wunsch nach Verstäatlichung Die 11 Millionen seien aber nur zum
minister bisher nur 800 000 Mark herausgegeben, Gerade die rivatbäder im Bezirk- des beseßten Gebiets hätten die Kredite fommen. Von einer Konkurrenz des preußischen Staates gegen-
‘über dem Privatbesiß könne also keine Rede sein. (Anhaltende
wischenrufe bei der Wirtschaftspartei.) Der Staat habe auch dic fliht, zur Hèbung. der Volksgesundheit bestimmte Einrichtungen
. zu unterhalten und zu stüßen. Zu Unrecht habe die Wirtschafts-
artei au die Hulchüsse für Bad Nenndorf bekämpft. Der edner erneüérte sodann seine alte Fordecung, für die Mineral-
wasser von Niederselters“ die alten Tonkrüge - wieder einguführen
und behandelte sodann eingehend die Frage der Pveisgestaltun ür Mineralbrunnen;, Troß andes A s ngelheiten könne man aber do sagen, daß der preußische Staat ifrig den Ausbau der Bäder betreibe. Namentlich die Bäder im seßten Gebiet. müßten rechtgeitig modernisiert werden, -darunter auch bas schr. notleidende Bad Schwalbah, Bei Norderney be-
dürfe die klimatische Station der staatlichen Unterstüßung oder Uebernahme. Nenndorf sei für Preußen das Bad der Zukunft, dessen Ruf bei rheumatishen Erkrankungen international sich immer mehr festige. Ganz allgemein sei die Tendenz des Ministers zu begrüßen, in den staatlihen Bädern vor allem die Erforschung er besten Heilmethoden zu betreiben. Auch müsse man an- erkennen, daß in den staatlihen Bädern immer cinige hundert Betten für Mitglieder derx Sozialversiherung und des Mittel- standes zu ermäßigten Preisen bereitstünden. Zum Schluß seßte sih der Redner noch für die Futeressen der Weinbaugebiete ein. Vom Wein wie vom Mineralwasser könne man den frommen Spruch ‘anwenden: Der Herr läßt sie aus der Erde fließen und ein Vernünftiger verachtet sie nicht! (Heiterkeit und Beifcll.)
Abg. Nau (Komm.) erklärte, hier wie beim Landwirtschafts- etat zeige sih, wie die Sozialdemokratie die Bestrebungen unter- iee die die Großagrarier förderten. Die Kommunisten timmten völlig der Behauptung des Präsidenten der Pommerschen Landwirtschaftskammer zu, daß die Klein- und. mittelbäuerlicen Betriebe erheblih mehr verschuldet seien als die Großbetriebe. An der shlechten Lage der Domänenpächter habe auh Herr Klepper schuld, der als Leiter der Domänenbank den Pächtern ohne aus- reichende Sicherheit das Geld geradezu aufdränge. Die Benach- teiligung der kleinen Pächter ergebe sih u. a. auch daraus, daß ausgerechnet sie die. Pachtbeträge im- voraus entrichten müßten. Aufhören müsse endlich der Skandal, daß Großpächter Domänen- land zu 8 Mark vom Staat pachteten und es für 40- Mark pro Morgen an Kleinpächter weitergäben, also einen unberechtigten und ungeheuren Zwishengewinn machten. Sämtliche Domänen müßten in Selbstbewirtschaftung genommen werden, nicht wie bis- her nux die noch unrentablen. Dann werde das Defizit hon ver- schwinden. Zum Schluß wandte sich dexr Redner gegen zu geringe Bezahlung der Domänenarbeiter und forderte Durch- führung des Achtstundentages für sie sowie Beseitigung des Arbeitszwangs für Frauen.
Abg. Stendel (D. Vp.) meinte, bei dem heutigen s{lechten Gütermarkt müsse der Staat Güter aufkaufen, und begrüßte. den Antxag, 10 Millionen zum Ankauf solchen Besißes bereitzustellen. Damit werde dexr Landwirtschaft geholfen üund zugleih der Domänenbesiy zu billigen Preisen erweitert. Die Pachtrükstände müßten in cinem langfristigen Tilgungsverfahren eingezogen ven, Dex Redner wünschte, daß der Staat als arößter Pächter vorbildlih wirke, insbesondere auch bezüglih der Meliorierungen und Dränierungen. Seine Fraktion werde auch für den sozial- demokratischen Antrag stimanten, 5 Millionen Mark zu - Kredit- zwecken für in Not geratene bewährte odex neu anzuseßende Pächtex bereitzustellen, Freilich dürften die neuen Pächter nicht e‘wæ nach politischen Gesichtspunkten ausgewählt werden. Das Wollen des Landwirischaftsaministers sei bei allen diesen Maß- nahmen außer Zweifel zu stellen; nur müsse man den Minister ersuchen, seinen Einfluß dahin wirken zu lassen, daß die Mittel auch tatsächlih bewilligt würden. Der Redner erwähnte dann Gerüchte, denen zufolge die Auffangorganisætion von der Preußen- kasse zur Staatsbank übernommen werden solle, weil Herr Klepper die Absicht habe, selbst zur Staatsbank zu gehen. Er hoffe, daß diese Gerüchte sih niht bewahrheiteten. Zum Shluß seßte fich der Redner noch für die Juteressen dex Bäder, insbesondere Borkums und Norderneys, ein.
Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Dr. Steiger: Meine Damen und Herren, wenn man allgemein von der Landwirtschaft verlangt, daß sie ihren Betrieb rationalisieren solle, dann muß man das von den Domänen be- sonders verlangen, Dazu gehört zunächst, daß der Grund und Boden in Ordnung ist. Jn dieser Beziehung muß ih leider zu- geben, daß Tausende von Hektaren noch vorhanden sind, die der Melioration dringendharren. Wir haben im leßten Fahre festgestellt, daß niht weniger als 30/000 Hektac noch der Melio- ration bedürftig sind, was 1214 Millionen RM erfordern wüude, und daß davon allein die Dränage von 22 000 Hektar dringend notwendig ist, die cin Kapital von 9 Millionen RM benötigt. Das hohe Haus hat mix bereits einen Betrag von 2,8 Millionen
Reichsmark bereitgestellt, mit dem 8000 Hektar melioriert worden -
sind. Jch darf Jhnen sagen, daß ih bei dem Herrn Finanz- minister bereits vor längerer Zeit für diesen Zweck einen Betrag von 3 Millionen RM beantragt habe. Jch glaube mich der Hoffnung hingeben zu dürfen, daß dieser Betrag von dem Herrn Finanzminister bereitgestellt wird.
Eine Angelegenheit auf den Domänen befindet sich in einer ganz besonders traurigen Verfassung. Das sind die Obstbaumpflanzungen. Es herrsht bekanntlih die Bestimmung, daß der abgehende Domänenpähter die Zahl von Bäumen nachweisen muß, die er seinerzeit über- nommen hat. Vei einer Revision im leyten Fahre konnten wix die Erfahrung machen, daß der Zustand dec Obstbaum- pflanzungen auf einex “Anzahl “ unserer Domänen tat- sählich in keiner Weise den Anforderungen entspricht. Das kommt daher, weil die Domänenpächter, die vor der Abgabe stehen, nicht gewillt sind, neue Anlagen zu machen, da. einé Rente erst in 8 bis 10 Jahren zu erzielen ist. Es ist deshalb verständlich, wein die Domänenpächter mit dex Anwendung von Mitteln zurückhaltend sind. Jch habe aber festgestellt, daß, wenn ein Domänenpächter vor seinem Abgang einen Plan vorlegt, um seine Obstbaumpflanzungen zu verbessern, und dieser Plan von der Regierung angenommen worden ist, dann das Soll an Obst- bäumen, das in seinem Vertrag steht, entsprehend ‘dem neuen Plan geändert werden soll; d. h. die Zahl der Bäume foll - ent- sprechend abgeändert werden. Jh hoffe, daß es auf diesem Wege möglich sein wird, auf dem Gebiete des Obstbaues mehr zu leisten,
Ferner ist notwendig, daß auch auf den Domänen dem Arbeiterwohnungsbau besondere Sorgfalt gewidmet wird; denn gerade hier sollen die Domänen vorbildlih sein. JFch habe bereits vorx zwei Jahren von dem Herrn Finanzminister für diese Zwecke einen Betrag von 2,3 Millionen Reichsmark bewilligt erhalten, aber mit der Maßgabe, daß diese Mittel dréi. Fahre reichen sollen, Jufolgedessen stehen mir für dieses Jahr nur noch 600 000 Reichsmark zur Verfügung, Dieser Betrag wird etwas erhöht dur die Mittel, die der Herr Wohlfahrtsministex aus der wertshaffenden Erwerbslosenfürsorge geben wird, und die bisher eine Höhe von rund 1 Million Reichsmark erreicht haben, Fmmer- hin muß ich zugeben, daß es erwünscht wäre, wenn größere Mittel bereitgestellt würden,
Die selbstbewirtshafteten Domänen, die ih im leßten Jahre in Ostpreußen besichtigt habe, haben durchweg gute Woh- nungen; die Wohnungen waren in einem wirklih guten Zustande. Jch war geradezu überrascht über die Ordnüng in den Arbeiter- wohnungen auf diesen selbstbewirtschafteten Domänen.
Neber die Badeeinrichtungen haben wir im lebten Jahre Erhebungen gemacht. Fn 80 Fällen sind bereits Badeein- richtungen vorhanden, in 54 Fällen sind i. J, 1928 Badetin-
richtungen angelegt, und in 51 Fällen ist für 1929 die Errichtung von Badecinrichtungen beabsichtigt. E
Nun mache ih einen Versuh auf den Domänen, von dem ih natürli jeßt nicht sagen kan, wie er ausfallen wird: nämli Eigenheime zu errihten, in denen die Arbeiter über ein Wohnhaus mit einem bißchen Garten verfügen. Selbstverständlich kann man folhe Anlagen niht machen în Gegenden, wo“ die Domänen isoliert liegen oder wo große Jndustrie vorhanden ist; Man kann es nur in der Nähe von Gemeinden machen, besonders dort, wo beabsichtigt ist, die Domänen aufzuteilen. Es ist so gedacht, daß die Arbeiter selbständig bleiben und den Domäne entiveder als Vollarbeiter oder nur als Arbeiter während der Erntezeit zu Verfügung stehen sollen. Die Mittel für solche Eigen- heime werden durch die provinzielle Wohnungsfürsorgegesellschaft bereitgestellt, Die Eigenheime sollen bis zu vier Morgen groß sein. Die Domänenverwaltung will in der Weise an der Sache mitwirken, indem sie das Land für diesen Zweck möglichst billig bereitstellt und der Kaufpreis mit 3 7 verzinst und mit 295 getilgt wird. Es ist ein Versuch, von dem man heute noch nit sagen kann, wie er ausläuft.
Wenn man von der Rationalisierung auf den Domänen spricht, so spielt die Lage der Pächter hierbei cine besondere Rolle. Jch kann nicht vershweigen, daß die Höhe dex Pachtrücckstände von einem Fahr zum andern zugenommen hat. Sie hat betragen 1927 4,4 Millionen und ist dann 1928 gestiegen auf rd. 5 Millionen, allerdings in den cinzelmen Pro- vinzen sehr verschieden. Fn Ostpreußen haben sich die Pachtrüd- stände, die im Fahre 1927 633 000 RM betragen haben, im Laufe
‘des Jahres 1928 nur um 36 000 RM vermehrt, in Brandenburg
in derselben Zeit um 198 000 RM. Nun interessiert uns be- sonders Pommern. Sie wissen, daß vor zwei Jahren Pommern sehr ungünstige Ernteverhältnisse hatte und eine Notstandsaktion von Reich und Preußen herbvoigeführt werden mußte, (Zuruf bet den Komm.) — Diese Verhältnisse haben mit den Junkern nichts au tin. — Jm Regierungsbezirk Stralsund haben wir besonders viele Domänen. Da geigt sich, daß die Rückstände an Pachten außerordentli infolge diesex Verhältnisse gestiegen sind. Sie sind gestiegen 1927 um 257 000 NM, 1928 sogar um 852 000 RM. Ganz besonders ungünstig liegen die Verhältnisse in Oberschlesien, das ja vor allem unter den Wirren in der Nachkriegszeit zu leiden hatte, Als infolge der Jnflation die übrigen Landwirte ih wieder aufbaucn, vielleih: auch saturieren konnten, war Ober- shlesien niht in der Lage, irgend elwas zu tun. Fm Gegenteil, in dieser Zeit hat gerade die dortige Landwirtschaft große Ver, luste erlitten. Daher ist auch die Lage der Domänenpäter in Oberschlesien sehr ungünstig, Bedenken Sie, daß im Jahre 1927 die Gesamtsumme der dortigen Pachten 700 000 RM betragen hat, daß aber die Pachtrückstände 939 000 RM betrugen und im nächsten Jahre sogar auf 1045000 RM gestiegen sind. (Hört, hört! im
Bentr. — Zuruf bei den Komm.: Sie bezahlen nicht, weil sie nicht zu bezahlen brauchen!) — Das dürfen Sie ncht sagen! “Jh
habe gerade mit den dortigen Pächtern verhandelt und sie gefragt, ob sie im nächsten Herbst mehr zahlen könnten; da sind sie zu mix gekommen und haben mir ihre Lage ungemein drastish ge [childext. (Lachen und Zurufe bei den Komm.) Jch muß gestehen, diese Männer sind in der Tat bemüht, aus ihrer schwierigen Lage noch herauszuarbeiten, was überhaupt nur möglich ist — aber nicht durch den Mund, sondern durch die Tat. (Sehr gut! und Heiterkeit.)
Aber ich möchte hervorheben, daß es doch auch Provinzen gibt, in denen die Pachtrückstände in den leßten Jahren geringer ge- worden sind. Sie sind z. B, in der Provinz Sachsen geringer geworden, auch in Hannover. Daraus geht hervor, daß “die Schwierigkeiten in derx Landwirtschaft doch nicht überall die gleichen sind.
Nun sind wir durchaus niht der Meinung, wie das son Herr Abg. Stendel gesagt hat und ih es im Hauptausshuß aus- geführt habe, daß irgend jemandem etwas geschenkt werden solle. (Lachen und Zurufe bei den Konim.) Sondern die Domänet- pächter sollen ihre Pacht bezahlen, — aber so, daß es ihnen mögli ist. Das heißt: es soll ihnen nötigenfalls unter Bedin- gungen gestundet werden, die tragbar sind. (Zurufe bei den Komm.) — An Sicherheiten lassen wir e3 durchaus nicht fehlen! Man macht uns ja bereits den Vorwurf, daß wir in dieser Be- ziehung zu bürokratish, zu fisfalish sind. Und ih kann Zhnen schon sagen, meine Damen und Herren: ih muß nit selten nah dieser Richtung eingreifen und. hervorheben, daß wir do auch noch andere Ueberlegungen zu berücksihtigen haben. (Abg. Kasper: Immer entgegenkommen!)
Jn diesem Zusammenhange ist dann noch davon gesprochen ivorden, toelhe Stellung ih zu der Domänenban k einnchme. Jch war 24 Fahre hindur ehrenamtlih Vorsizender der größten Landesgenossenschaftsbank in Hannover, und weiß, was es heißt, in ein solches Unternehmen einzugreifen. Jch hüte mich ängstlich — (lachen und Zurufe bei den Kommunisten) — das wil! ih hier ausdrücklich erklären —, mich in irgendeiner Form in Beziehungen zu einem solchen wirtschaftlihen Unternehmen zu bringen, Jch werde also niemals sagen, daß diese Bank ihre Tätigkeit einstellen oder sie weiterbetreiben soll, oder in welcher Form etwas geschehen soll. Das ist allein Sache der Genossen, der Teilnehmer an dem Unternehmen, und geht mich gar nichts an.
Dann komme ih zu dem zweiten Teile unserer großen Domänenverwaltung, das sind die Streuparzellen. Der staatliche Besiß an Streuparzellen ist größer geworden, der Umfang ist von 6565 000 auf 57 000 ha gestiegen. Aber die Pacht hat sih vermindert, und zwar um 128 000 RM. — Jch höre nihts von
(Fortseßung in der Ersten Beilage.)
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Ernennungen 2c. Exequaturerteilung. E K n Bekanntgabe der amtlichen Großhandelsinderziffer vom Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Württembergischen
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe des Württembergischen
ERGUGGRNE E Du E H R R M E G E Aa I A S S O A agr Ma RE E A R R
Duchesne zum Direftor ernannt.
it namens- des Reichs das Exequatur erteilt worden,
Großhandelsindexziffer des Statistischen Reichsamts beträgt:
Juhalt des amtlichen Teiles : Deutsches Reich.
30. Ja- nuar 1929. Hypothekenbank in Stuttgart.
Kreditvereins in Stuttgart.
Amtliches.
Deutsches Reich,
Im Reichspatentamt ist der Oberregierungsrat Dr,
Dem Konsul von Venezuela in Mannheim Leo Stinnes
Die amtlihe Großhandelsinderziffer vom 30. Januar 1929. Die auf den Stichtag des 30. Januar berechnete
7
1913 = 100 Ver- FIndexgravpen 1929 änderung ‘FSs. San. [30. San. | ti v9 1. Agrarstoffe. : 1. Pflanzliche Nahrungsmittel . . S6 131,3 — 0/2 2 Ben; E 02,6 118,4 116,4 — 1,7 D OMRGEFIGUONIN G 24 oa 9 00 0 145,8 145,4 — 0,3 4, Futtermittel E 139,6 139,6 +- 0,0 Agrarstoffe zusammen 132,2 131,9 - 0,5 O L MOlOMialvarn e» 124,9 126,2 -{- 0,2 ITT. Industrielle Nohsioffe und Halbwaren. | , 6. Kohle N S O8 + 0,0 7, Eisenrobstoffe uúid Eisen « « 1209| 1979 + 0,0 8. Metalle (außer Eisen) . « « 5 B E89 + 0,2 9, Terxtilien E 193,1 | 152,4 — 0,5 10. Häute Uh Ledé: «4 -0.,0:0:10 136,7 | 139,2 — 1,1 Hl Cha e eee I l 1271 — 12, Künstliche Düngemittel. ... 809 2805 + 0,0 13, Technische Dele und Fette « «} 1268 | 126,8} + 0,0 14. Kautschuk E 291] 30,0 4 3,1 15. Papierstoff? und Papier 112 l O2 — 16. Baustoffe O 156,7 156,7 + 0,0 Industrielle «Rohstoffe und | Halbwaren zu)ammen . . 133,9 133,8 — 0,1 IV, Industrielle Fertigwaren, | - 17. Produfktionsmittel 137,6 | 137,6 + 0,0 18, Fonsumagüter es D P4R — 0,2 Industrielle Fertigwaren zu- j sammen S 158,6 158,5 — 0,1 V. Gelamtindex 139,0 138,6 — 0,3
*) Monatsdurbschnitt Dezember. Hiernach ist die Gesamtindexziffer gegenüber der Vorwoche
um 0,3 vH gejunken. Von den Hauptgruppen hat die Fndex- zier für Agrarstofse um 0,5 vH nachgegeben. Gleichzeitig sind ie Inderziffern für industrielle Rohstoffe und Halbwaren sowie für industrielle Fertigwaren leicht zurückgegangen. S
Unter den Agrarstoffen hat vor allem die Judexziffer für Vieh, in der die Preise für Schweine und Kälber aus zum Teil jaisonmäßigen Gründen zurückgegangen sind, nachgegeben. In der Gruppe Vieherzeugnisse wirkte sih hauptsächlih der gleichfalls saijonmäßig bedingte Rückgang der Eierpreisé aus. Der Rückgang der Jnderziffer für pflanzlihe Nahrungsmittel ist auf Preisrückgänge für Kartoffeln und Zucker zurückzuführen, die durch leichte Preissteigerungen für Roggen- und Weizen- mehl nicht voll ausgeglichen wurden. ¡
Von den Einzelgruppen der industriellen Rohstoffe und Halbwaren haben unter den Nichteisenmetallen die Preise für Blei, Zink, Zinkblech, Messingbleche und Messingschraubenspäne angezogen, während der Preis für Zinn zurückgegangen ist.
die Genehmigung erteilt, weitere 8 prozentige Goldhyupotheken- pfandbriefe im Nennbetrag von zehn Millionen Goldmark in
den Verkehr zu bringen.
wurde die Genehmigung erteilt, weitere 8 prozentige Gold- hypothekenpfandbriefe auf den Inhaber im Nennbetrag von | fünf Millionen Goldmark in den Verkehr zu hringen.
|
A d H e H O x n Jus à Ä ¿at aut Hor AoitunaSnorioaor* } Boricht des Nachrichtenbüros des Véreins deuticher Zeitungsvericger" .)
und das Abkommen zur Beilegung der finan B . R , - + G An B f ziellen Streitfragen zwischen Deutschland
Der Württ. Hypothekenbank in Stuttgart wurde
Stuttgart, den 30. Januar 1929. Württ. Wirtschaftsministerium. I V Ri
Dem Württ. Kreditverein A. G. in Stuttgart
Stuttgart, den 30. Januar 1929. Württ, Wirtschaftsministerium. U E
Nichtamtliches. Deutscher Reichstag.
38, Sizung vom 2. Februar 1929. Ñ
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Präsident L ö be eröffnete die Sibung um 11 Uhr. Dex deutsch-litauishe Handelsvertrag
und Rumänien wurden deu Auswärtigen und dem | Handelspolitishen Ausschuß überiviefen. | Auf der Tagesordnung stand dann die exste Beratung | des V êrtrages über die Aechtung des Krteges | (Kellogg-Pakt): | Reichsminister - des Auswärtigen Dr, Sivresemaäaun:| Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, der Debatte übe den vorliegenden Geseßentwurf, der die Genehmigung des | Kriegsächtungspafts vom 27, August 1928 ausspricht, einige cin- |
leitende Bemerkungen vorauszuschickten. Vorgeschichte, Inhalt | und Bedeutung des Paktes sind so oft erörtert worden und so | allgemein bekannt, daß es an si wohl kaum nötig wäre, darüber | noch besonders zu sprehen, Es liegt mir aber daran, jeßt, wo dev
Reichstag die endgültige und förmliche Entscheidung über die
Annahme des Paktes durch Deutschland zu treffen hat, noch ein-
mal diejenigen Gesichtspunkte kurz zusammenzufassen, die für die Haltung dexr Reichsregierung gegenüber diesem internationalen
Akte maßgebend waren und noch sind.
Von dem Augenblicke an, als bekanut wurde, daß dev UL- sprünglihe Gedanke eines französish-amerikanischen Friedens- paktes durch den Entschluß der Regierung der Veroinigten Staaten von Amerika sich umwandelte in den Gedanken eines allgemeinen Weltfriedenspaktes ist sich die Reichsregierung der Tragweite dieses Vorganges bewußt gewesen. Es war ein Er- eignis, das in doppelter Richtung für Deutschland von größter Bedeutung war. Das große Problem der Herstellung einer internationalen Friedensordnung, dessen Lösung seit dem Ende des Weltkrieges in den mannigfachsten Versuchen angestrebt worden ist, wurde hier in einer ganz neuen Fornt angefaßt, einer Form, die von allen anderen Friedensficherungen der leßten Jahre unabhängig wax und für die Erreihung des Zieles cine elementare, umfassende Grundlage schuf. Dazu kam die Tatsache, daß jeßt auch derjenige große. und mächtige überseeische Staat aktiv in dicse Dinge eingriff, der an den für Deutsthland wichtigen früheren Friedensgarantien nicht beteiligt wax und insbesondere dem Völkerbunde nicht angehört.
Über die Stellung, die Deutschland zu diesem Vorgehen ecin- zunehmen hatte, konnte kein Zweifel scin, Von den beiden großen Fdeen des amerikanischen Paktentwurfs, die dahin gehen, die Möglichkeit kriegerischerx Konflikte auszuschalten und den friedlichen Ausgleich der Gegénsäße zwishen den Staaten gu gewährleisten, konnte mit vollem Recht und mit voller Auf- rihtigkeit gesagt werden, daß sie die Grundsäße der deutschen Außenpolitik sind. So hat die Reichsregierung nicht gezögert,
Der Rückgang der Jnderziffer für Textilien ist dur niedrigere Preise für Baumwolle, Seide und Hanf bedingt; dagegen sind die Preije für Baumwollgarn und Jute gestiegen.
und Fete weiter zurückgegangen.
- nter den industriellen Fertigwaren war die Jndexziffer | für Produktionsmittel gegenüber der Vorwoche unverändert, |
während diejenige für Konsumgüter weiter nachgegeben hat. Berlin, den 2, Februar 1929. : Siatistisches Reichsamt, V ur D PLABEL,
In! dex | Gruppe Häute und Leder sind vor allem die Preise für Häute
den Entschluß zu fassen, als erste der beteiligten Regierungen dem amerikanischen Entwurf ohne Vorbehalt zuzustimmen. Sie war dabei von der Ueberzeugung getragen, daß die Fnkraftsepung dieses Entwurfs mit den bereits bestehenden internationalen Ab- machungen, vor allem mit der Völkerbundsayung und mit dem Rheinpakt von Locarno, nicht nur in keinem Widerspruch stehen, sondern vielmehr geeignet sein würde, die Grundgedanken jener Abmachungen zu verstärken,
— ———_—
*) Mit Ausnahme der durh Sperrdruck hervorgehobenen Reden
daß Deutschland durch diese schnelle und entschiedene und ebenso durch seine getragen hat, die am 27. August 1928 zu der feierlichen zeihnung des Paktes in Paris führte. - dieser Entwicklung, die sich in den Dokumenten des Jhnen v liegenden Weißbuchs derspiegeln, 1 t
dem Namen und der Persönlichkeit
nov on mord t nh n arot n Holttncon rnterelie. verbinden werden, nd pon aroRem Politti en aSCrelc fann und muß aber der Auffassung entgegentreten, wie |1 hiex und da in der OÖffentlichkeit laut geworden 11k, daß
Unterzeichnung“ vorausgegangen
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üinste hinaus nah dem klare Vertragsinstrument doch reli feststeht, welhe Bedeutung es hat, wenn die in Pr vertretenen 15 Regierungen, und, ihnen folg nah auch die überwiegende Mehÿyrzahl cler anderen K sih feierlich und bindend verpflichten, auf den Krieg
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der Herren Minister, die ini Wortlaute wiedérgegebèn [ind..
1929
N t d Ta B Ad 2 H Damen und Herren! Jch glaube jagen zu durfen,
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diplomatischen Verhand j Wirksamkeit
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em Vakte von vornherein cinen Teil seine feit g nommen hätten. Die zum Teil schwierigen und verwictelte örterungen, um die es sich hierbei handelt, sind vielmehr lebten Endes nux ein Beweis dafür, daß die beteiligten Regieruniger den amerikanishen Vorschlag nicht nux als eine Geste und De- monstration, sondern als einen folgenxeichen, bindenden Aft auffassen mußten. Jch sollte meinen, daß es über alle diese Er- rungen hinaus und ebenso über alle subtilen Auslegungs-
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lgend, aller Voraussicht
, Q 2 m. A Reatzrungen
als Fnfstru-
; Llittr 2 wt ton D É 793 oor derx nationalen Politik zu verzichten... Fch kann dieser
7 nichi beer Ausdrud V en XVoL französische “Herx Außenminister bei dem Akt der Unterzeichn sprach:
Zun ersten Male und vor deu Augel der F V
Herr Briand
wird in einem feierlihen, die Ehre große Na
pflichtenden Akte der Krieg als Fnstrument de
Politik ohne Vorbehalt verworfen, d. h. dex Krieg n jeime1 cigentlihsten und furchtbarsten Form, dexr zu egoistischen 3wecken gewollte Krieg. Einem solchen Kriege, der früher göttlichen Rechtes war und in der intecnationalen Ethik als Vorrecht dex Souveränität galt, wird jevt in juristischer Form das genommen, was seine größte Gefahr darstellte: seine Recht mäßigkeit, Als rehtswidrig gebrandmarkt wird ex für die Zukunft dem vertraglichen Regime cinex wirklißhen Achtung
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unterworfen, die den Vertragsbrüchigen der sicheren Mißbill;- (7 Y
Mitkontrahenten
gung, dex wahrscheinlichen Feindschaft aller ausfeßi.
(Zuruf von den Kommunisten: sprechen das Wort in dem Auxzenblick, in dem Sowjetrußland \ich die größte Mühe gibt, die Beschleunigung der V.nterzeihnung des Kellogg-Paktes durch Polen herbeizuführen. Der Vorwurf der Heuchelei würde sich damit gegen sämtliche Nationen richien, die sich irgenwie mit di-sem Kellogg-Pakt verbinden, und gegen Sowjetrußland in erstec Linie.
Meine Damen und Herren! Deutschland: hat keinen Anlaß und kein Interesse, die Bedeutung des Paktes geringer ein- zuschäben, als es in diesen Worten des französischen Herrn Außen- ministers geschehen ist, Wir würden sonst nux etwaigen
V1 s A f afns ck, TWiderliche Heuchelei!) —- Sie
Strömungen Nahrung geben, die aus diesem oder jenem politischen Grunde an einer solchen Geringschägung eiu Fnter- esse haben könnten. Wenn die Oeffentlichkeit, die in den Fahren nach dem Kriege die Reihe der friedensbeteuernden Regierungen ständig sich hat vergrößern sehen, dem nicht immer mit steigendeut Enthusiasmus, sondern vielfah mit ciner gewissen Skepsis gefolgt ist, so ist das vielleicht begreiflich. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Allzu begreiflih!) Soweit das deutshe Volk in Frage kommt, ist das aber niht das Zeichen eines Mangels an Friedensbedürfnis und Friedenswillen. Es hat in Deutschland einfach seinen Grund darin, daß man diejenigen Folgen vermißt, die sich aus den so weitgehenden iniernationalen Erklärungen der Regierungen von selbst ergeben müssen. (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei und in der Mitte.) Darin liegt in der Tat ein Punkt, der von entscheidender Bedeutung ist und dessen Betonung alles andere als eine Herabwürdigung des Wertes des Paktes darstellt. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Fs dieser Pakt durch den radikalen und unbedingten Verzicht auf den Krieg als Fnstrument der nationalen Politik der Ab- {luß einer völkerrechtlihen Entwicklung, so ist er in anderer Richtung doch nur ein Versprechen und eine Grundlage für die weitere Ausgestaltung der rechtlihen Ordnung des Völkerlebens, Jn diesem Sinne hat schon die erste deutsche Note zu dem Palkt- entwurf dem Gedanken Ausdruck gegeben, dæß das Zustande» fommen des Paktes nicht verfehlen dürfe, alsbald seinen Ein- fluß auf die Gestaltung der internationalen Beziehungen geltend zu machen. Nicht nur muß die neue Fricdeusgarantie der Durch-
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