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und daß größere Mittel bereitgestellt werden für bessere Ab flußgräben im Futeresse des kleinen Waldbesißes.

Abg. Fink (Zentr.) verlangte stärkere f Wildschaden.

Abg. Gieseler (D. Frakt.) wies kommunistishe Angriffe wegen der Behandlung eines Wilddiebes durch Forstbeamte als unrichtig zurück und gb eine Darstellung des Falles.

Abg. Sulz - Neukölln (Komm.) forderte erhöhte Beivilli- gungen für den Wegebau, um Arbeitsanöglichkeiten zu schaffen.

Abg. Schmelzer (Zentr.) wünschte, daß bei Aufträgen ver Forstverwaltung die Privatwirtschaft besonders bedacht werde.

Abg. Dermiebtbel (D. Nat.) bemängelte nochmals, daß für den bäuerlichen Waldbesiß nichts geschehen sei.

Minister tür Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Dr. Steiger: Der Herr Abgeordnete Dermictzel hat in seinen heutfgen Auéführungen von einem Antrag gesprochen, den die preußithc Negierung an die Reichsregierung richten sollte. Jch habe darauf erkiärt, daß ih die Akten nicht zur Hand habe und auh niemand hier Bescheid wüßte, weil die Sache in cine andere Abteilung gehört. Fch habe mir die Akten kommen lassen. Es handelt sih um ein Schreiben des Neichéforstwirts{aftsrats vom 24. Mai 1928, dessen Schlußfaßz lautet :

Euer Hochwohlgeboren wären wir für eine Mitteilung darüber dankbar, ob das Land Preußen der Anregung Dermietels betreffs der Einsetzung einer Summe in den nächstiährigen Reichvetat zu derartigen Zwecken gegebenenfalls beitreten würde. Im allgemeinen follten wohl folche Bewilligungen Sache der Länder sein, Die'er Auftassung des Neichsforstwirtschaftérats habe 1ch mich auge- \chlossen.

Dann habe ich bereits gesagt, daß die Aeußerung wegen der Be- willigung von Mitteln zur Umwandlung von Niederwald in Hochwald, soweit sie mich belasten will, völlig irrtümlich ist. Sch habe jeßt auh das Schreiben des Herrn Finanzministers zur Haud.

Maßnahmen gegen den

Dietes Schreiben vom 19, März 1928 lautet:

Die Mittel find bestimmt zur Umwandlung von Niederwald in Hochwald unter besonderer Berücksichtigung des Eich- und Schäl-

waldes.

Es fann alfo gar fein Zweifel fein, daß der Herr Finanzminister diese Mittel für dielen Zweck bestimmt hat, und ih scheide, wte ich bereité gesagt habe, bei der Sache gänzlich aus.

Abg. Kasper (Komm.) beantragte Streichung der Kosten für die Ausbildung in Polizeischulen, da seine Partei daese nilitärifch-polizeiliche Ausbildung von Forslbeamten nicht wünsche.

- Abg. Gieselé r (D, &vatt,) wünschte im Gegenteil erhöhte Mittel, da auch : die Forstbeamten schwer mit Verbrechern, Schmugglern, Wilddieben usw. zu kämpfen hätten.

___Damuit war die zweite Lesung des Forsthaushalts bis auf S : Nt ; r ( dice Abstimmungen, die am Dienstag stattfinden sollen, be- endet. s Es folgte die ziveite Beratung des Haushalts des

Mt ittrstærtums des Funtitern.

_—— Be ob ( z ¿ ‘ - ‘

Die allgemeine Aussprache wurde in zwei Abschuitte ge- Lt L ‘ s Ee - t, Ä 9 C E v . e teilt; im zweiten Abschnitt sollen die Angelegenheiten der n L . 7 id R , 2 A S A S - Polizei und Landjageret sowie dex Polizeikommissare be sonders besprochen werden.

Für den Hauptausschuß berichtete Abg, Bu uUdckNnNcr (S035), daß der Hauptteil der Anträge sich auf die Grenzgeviete im Often, Westen und Norden beziehe, Dex Ausschuß, habe beschlossen, einen neuen Grengfonds von 15 Millionen für Dauermaßnahmen in den Etat einzufügen, und gleichzeitig das Staatsministerium er- sucht, auf die Reichsregierung im Sinne gleichen Vorgehens sowie im bezug auf die Aufstellung eines umfassenden Grenzprogramms einzuwirken. Bei der angespannten Etatëlage habe man die 45 Millionen in anderen Etatsstellen einsparen müssen, Fm librigen habe bei den Hauptausschußberatungen vor allem die Frage der Verwaltungsreform im Vordergrund gestanden, Der Ausschuß habe troß großer Meinungsverschiedenheiten im eim elnen die Dringlichkeit dex Verivaltungsreform bejaht,

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Alg. Schwenk- Berlin (Komm.) berichtete über die Aus fhußberatungen zu dem komuunisti}chen Antrag, der Gemeinde Selm-Beifang sofort 100 000 RM zu Winterhilfsmaßnahmen für Hilfebedürftige zur Verfügung zu stellen, Der Ausschuß empfichlt den Antrag zur Annahme.

Fu der allgemeinen Besprechung erklärte Abgeordneter (Hraf vonGarnier (D. Nat), dèx Ministex müsse erklären, ob exr die

sozialistischen Grundsäße billige, daß Landesverral kein Ver- brechen sei und daß die Sozialdemokraten nicht für das Selbst-

bestimmungsrecht des deutschen Volkes kämpften, sondern für die Befreiung des Proletariats. Weitex solle ex Auskunft geben, warum die Grenzstadt Schleswig iner weiter von Behörden entblößt werde. Wenn man jeßt wieder einen, aber zu geringen Grenzfonds beschließe, müsse man den Minister fragen, wie exr denn den großen überkommenen Grenzfonds an Nationalbewußt- sein und wirtschaftlicher Wiederaufbaufähigkeit verwaltet habe. Den Flaggenstreit Hätte man nun verloren und damit den Grenzlanden das Symbol geraubt, was ihnen heilig war. Man müsse noch fragen, wie die shwarzrotgoldene Flagge zu einem folhen Symbol gestaltet werden solle. Es sei bezeichnend, daß gerade im Osten unter dieser Fahne der beïaunte Panl General von Schönaich Kriegsdienstverweigerer verpflichtet ha

Jm Westen aber hätten unter Schwarz-Rot-Gold die deutschen Jungdemokraten einen Mann wie Basch reden lassen. Die

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Deutschnationalen hätten in einer Futerpellation gefragt, ob der

preußische Jnnenministex bereit sci, Bash den weiteren Aufenthalt in Deutschland zu verweigern. (Minister Grzesinski: Nein! — Beifalls links, — Unruhe und hört, höôri! rechts.) Wenn man das Wirken Schönaihs und Baschs betrachte, könnte man nicht bo haupten, daß die Würde der schwarzrotgoldenen Fahne geivahrt werde. (Lebhaf'e Zustimmung bei den Deutschnationalen.) Deutschlands Zukunft stehe und falle mit dem deutschen Osten, Deshalb sei besonders zu beklagen, daß gerade dort immer mehr der alten hohen Werte vernichtet würden. (Ohorufe links.) Gerade aunch das hervorragende Beamtenkorps aus der Vor- kricgszeit, das im Osten ein festes Boiliverk gegen Polen bildete, werde immer mehr unterdrückt. Wie verschieden man die Beamten behandle, ergebe sih daraus, daß der völlig unfähige Landrat von Sevboldt, obwohl er straffällig sei, noh nicht entlassen worden sei, während der Landrat vou Gilsa, weil er angeblich national- sozialistishe Uebungen nicht gemeldet habe, entlassen worden wäre, Der sozialdemokratishe frühere Königsberger Polizeipräsident Brandes sei wegen Unfähigkeit dort entlassen, aber zum Landrat in Peine gemaht worden; dem Stettiner Polizeipräsidenten Pfender habe man unwidersprohen Vershwendung und unauf- richtiges Verhalten vorgeworfen. Der Redner zählte noch weitere Einzelfälle dieser Art auf und erwähnte u. a., daß der sozial- demokratische Landrat von Zeiß, Jänicke, der Schwiegersohn des Reichspräsidenten Ebert in einex Rede die Farben Shwarz-Weiß- Rot als die „jämmerlicher, heimtückis{her Mordbuben“ bezeichnet Habe. (Rufe links: Das sind ja olle Kamellen!) Aehnlich würden auch die Kommunalbeamten politisiert. Dex Redner olemisierte dann noch entschieden gegen die - Verordnung des Snnenministers über die Vergebung von amtlichen Druckaufträgen, die in, der Tendeuz Aus hinziele, auch noch die staatlichen Druck- aufträge nur an republikanishe Drucker zu leiten. (Erregte Zu- rufe . bei den Sozialdemokraten, — Lärm bei den Deutsch-

nationalen.) Wenn der Abgeordnete Dr. Hamburger im Haupt-

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‘frafte falle.

“ausge

Noch: und Siaais8anzeiger Nx. 30 vom 5, Februar 1929. S. 4.

ausschuß crflärt habe, die neuen republikanischen Beamten seien überall dem Boykott ausgeseßt und daher Martyrex (Lachen bei den Deutschnationalen), so suche er: dex Redner, diê Mär1yrer in der Reihe jener alten Beamten, die troß Qualifikation und langjähriger Dienstzeit - heute nicht . mehr befördert, sondern bei der geringsten Gelegenheit diszipliniert würden. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Sie suchen, aber finden nicht!) Wenn der Bürgermeister von Lichtenberg in einer Rede erklären dürfe: „Wer von meinen Beamten zum St:ahlhelm gehört, fliegt!“, so sei das bezeichnend. (Rufe links: Das hat er nicht B derg Ju Breslau habe der Minister kürzlih den „neuen Geist“ in einer Weise gelobt, daß er Anstoß erregte. Wenn dieser neue Geist der der Herren Schönaich, Grzsinski und Basch sei, könne man ihn einen anständigen „deutschen Geist nicht nennen. (Gelächter links und Rufe: Aber Herr Marquis!) Unerhört taktlos sei auch, daß der deutsche Reichskanzler Müller dem leftischen Staa spräsidenten Glück wünsche zur - Vertreibung der deutschen baltischen Barone. (Hört, hört! rechts.) Die Auflösung der Gutsbezirke sei nur ein politischer Gatte gegen den Östen gewesen. Es sei überdies das schlechteste Gese, das in der Nachkricgszeit gemacht worden sei und ein besonders s{chlechter Auftakt zur Verwaltungsreform. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Dann muß es sehr gut sein!) Den Profit von diesem Gesey würde nur Polen haben (Lärm links), wie denn überhaupt der deutsche Osten an dem System fapult gegangen sei, dessen . NRepräfentant, summa cum laude, der Fnnenminister Grzesinski sei. Fm Ausschuß habe der Minister den Besuch ciner amerikanischen Studienkommission angekündigt. Er sollte sie nah Oppeln führen, um ihr dort das Mißverhältnis zu zeigen zwischen dem mit cinem Aufwand von drei Millionen geplanchen Bau eines neuen Oberpräsidiums und den N Baracken, in denen in dex barbarischen Winterkälte die Flüchtlinge frieren müßten. (Sehr richtig! cechts und Rufe: Dafür hätte man Landarbeiterwohnungen bauen können!) Siehe System habe den Kitt gelöst, dex früher Volk und Staat verbunden habe, es habe das Volk an seinex cigenen Wehrhaftigkeit verzweifeln lassen und es habe auch die Aussichten auf wirtschaftlichen Wiederaufbau zerstört. Man könne nur hoffen, daß das jeßige System bald abgelöst werde durch ein solches, an vessen Spiße Männer oder auch nur cin Mann stehe, dem Staatswohl und Staatsinteressen höher stünden als Parteipolittk und Staatsform. (Lebhafter Vei- fall bei den Deulschnationalen. — Zischen links.)

Um 17,45 Uhr wurde die Weiterberatung auf Dienstag [1 Uhr vertagt,

Parlamentarische Nachrichten.

“Der Hau 8haltsausschuß des Reichstags seßte gestern unter dem Vorsiß des Abg. Heimann (Soz.) die Aussprache über den Nachtrag zum Haushalt des Reichs- finanzministeriums, und zwar über die fortdauernden Ausgaben, fort. Abg. Dr. Schreiber (Zentr) führte nah dem Noyr1c 5 Mall bs H A A E 18 ¿ QULHL S Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs- verleger aus, die Frage einer ziveiten Staatsprüfung für die Anwärter der höheren Finanzlaufbahn müsse im Zusammenhang mit der Verivaltungsceform und mit den gesamten Reichs- ministerien geregelt wevden. Angesichts der Erörterungen über den Staatsreferendar und Staatsassessor sei dic Forderung des zweiten Examens nicht reif. Westfalen werde von der Reichs- finanzverwaltung stiesmütterlih behandelt. Die Mehrbelastung der Beamten gegenüber den anderen preußishen Laändesfinanz ämtern sei auffallig. Abg. Torglerx (Komm.) kriisierte die Ausführungen des Berichterstatters. Er habe cus ihnen nidhts gehört, was füx. eine Vermehrung von Sekretärstellen spreche. Wie stehe die Sozialdemokratische Partei zu der Frage der Ver- mehrung der Sekretärstellen über die geforderten 4000 Stellen hinaus? Nux sogenannte tideelle Forderungen, wie Abschaffung der Karabiner und dex Seitengewehre und der Uniformen habe ev gehört, Jm übrigen, habe es keinen Ziweck, sich wochenlang vorher anzumelden, wenn man sich die wirklihen Verhältnisse der Dienststellen ansehen wolle, Er halte es aber für seine Pflicht, die wirklichen Verhältnisse durÞh Augenschein kenuenzulernen. Davin sehe er keine Taktlosigkeit. Er fordere deshalb die Zurü- nahme der entsprechenden Verfügung. Abg. Dr, Köhler (Zentr.) wandte sich gegen Beschwerden des Abgeordneten Seppel über cinen Breslauer Disziplinarfall, Er stehe ganz allgemein auf dem Standpunkt, daß Disziplinierungen von Beamten eine rein innere Angelegenheit der Verwaltung seien und bleiben müßten, daß aber diese S eR nicht noch durch Be- handlung in dex Oeffentlichkeit, also durch öffentlihe An- prangerung, verschärft werden dürften. Ob die „wohlerworpenen Rechte“ der Beamten nicht in manchen Fällen mit den wohl- verstandenen Fuieressen der Allgemeinheit kollidierten, sei eine Frage von höchster Wichtigkeit. Es sei z. B. eine nicht zu ver antwortende Auswirkung des Beamtenprivilegs, wenn man führende Beanite mit vollem Gehalt weiter bezahle, die für ihr Amt notorisch ungecignet scien und deshalb entweder beurlaubt oder zum Schaden des Staates auf ihrer Stelle belassen würden. Derartige Bestimmungen seien die Grundlage zu der viel kritisierten „Bürokxatenherrschaft“ im Staate. Die Verhältnisse im Landesfinanzomtsbezirk Münster seien keine singuläre Er- einung. Aehnlich lägen die Verhältnisse auch in seinem Heimat- bezirk Karlsruhe, Man werde zu einer organishen Durch- prüfung der ganzen Reichsfinanzverwallung fommen mwüssen. Vorhex werde es weder Ruhe noch Ordnung geben. Eine solche Maßnahme sei im höchsten Futeresse der Steuerzahler. Abg. Morath (D. Vp.) legte gegenüber dem Vorredner dar, daß die Aufrechterhaltung des Beamtenrechtes seiner Ueberzeugung nach sih indeutifiziere -mit dem Wohl der Allgemeinheit. Nicht rihtig finde er es, daß die Disziplinierung eines Vorgeseßten hier miigeteist und dadurch allen seinen Beamten kund werde. Da- dur wérde die Autorität des Vorgeseßten - schwer erschüttert. Disziplinarstrafen müßte eine inneve AÄngelegewheit der Ver- waltung bleiben, gleichgültig, ob es sich um untere oder höhere Beamte handelte, Ministerxialdirektor Zarden. (Reichsfinanz- ministerium) uahm zu verschiedenen Punkten Stellung, die in den beiden leßten Sißungen vorgebracht worden sind, so habe der Abgeordnete Torgler gemeint, daß vom Reichsfinanzministerium, soweit cs zuständig sei, niht mit der nötigen Schärfe darauf gedrungen werde, daß die Buch- und Betriebsprüfungen in ganz korrekter Weise durchgeführt würden. Dieser Behauptung müsse ganz entschieden entgegengetreien werden, Bei allen Stellen der Finanzverwaltung bestehe das Bestreben, alle Betriebe ohne An- schen derx Person gleihmäßig und richtig. zu veranlagen. Selbst- verständlih müßten aber auch Ueberbewertungen, {wie sie manch- mal - vorgeschlagen würden, vermieden | werden, Das s

werde im Rechtsmittelverfahren erledigt, oft. würde abex auch eine Einigung erzielt,“ die umso leichter möglich sei, wenn es sich um umlausfendes - Betriebskapital. handle,

aß spätestens bei * der werde.

Realisierung - voll - erfaßt

Die Verwaltung müßte abex mit größtem wirtscha tlichen Ver- ständnis vorgehen, um die Abanderung aus Deutschland zu ver- meiden. Redner wies auf einén kürzlih durch die - Yeitungen gegangenen Abwanderungsfall aus Lörrach nach Basel hin und auf die Kommentare, die die Basler Presse daräán geknüpft habe.

Gedenüber den weiteren“ Bemängelungen- des Abg. Torgler, daß

für die Buchprüfer im Haushaltsplan ein Betrag von zwei Mi- lionen Mark cingescßt worden sei, wies der- Redner darauf hin, daß darunter noch ein Posten von 1,2 Millionen Mark für Hilfs- Es sei möglich, daß diesex: Betrag: 1928 nicht voll aufgebraucht werde, das sei aber im“Titel- der. allgemeinen Finanz- verwaltung berücksichtigt. Fast ‘alle Parteien hätten gefordert, die Buth- und Betriebsprüfer besser als die übrigen Beamten zu Me damit sie nicht den Gesahren der Bestechung usw.

éut seien. -Das klinge zwar - ganz ausgezeichnet, sehe ibèr

Bezahlung der in

meiste

in der Praxis doch ctwas anders aus. Man müsse immer im Auge behalten, daß der Buch- und Betriebsprüfungsdienst ein Teil des Veranlagungsverfahrens sei und daß daher die. Hoherbezahlung einzelner Angestellten oder Beamten nicht so hoch sein könne, da sie dadurch wirklih von einer Abwanderung zux Privatipirtschaft abgehalten werden könnten, denn diese habe immer den Vor- (O, Man müsse dahér für tüchtige Beamte auch auf dem Gebiete der Buch- und Betriébsprüfer sorgen. Auch in pexsön- licher Beziehung müßten die Bedingungen verbessert werden, wie bei den Beterolteu, Vorarbeiten seien dazu im Gange. Mit dem Abg, Dr. Herß sei er damit einverstanden, daß kleine Be- L E nah Möglichkeit unterbleiben sollten; allerdings bestehe cine Anordnung, daß Beträge bis zu bestimmter Höhe nicht eingefordet werden sollten, denn das komme auf einc neue Freigrenze heraus. Zu der hier os behandelten Frage der Aufforderung zur Steuersabotage habe ich, fuhr Redner fort, zu erklären, daß das Reichsfinanzministerium künftig, wenn irgendeine Organisation solche Aufforderung erlassen sollte, die Beziehung zu dieser abbrehen wird. Auch das Reichsfinanz- ministerium ist der Ansicht, daß manche Verfehlungen einzelner e iejem Gebiet nicht die rihtige gerichtliche Sübite gefunden haben. Jm Strafrehtsausshuß hat man sich bereits mit einer entsprechenden Galttng dieser Vorschrift im neuen Strafgeseßbudl befaßt. Bei der Frage der Aufhebung von Finangämtern wir auf die örtlichen Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Struktur Rücksicht genommen werden, doch darf das finanzielle Ergebnis auch nit außer acht gelassen werden, Wir werden die Ent- scheidungen des R vine usses abwarten, aber dann die Frage wieder aufgreifen. Bei der Neuabgreuzung der Landesfinanz- ämtec sind auch die Jmponderabiliew zu berücksichtigen. An cine gay von 200 Aemter als aufzuhebende haben wir nicht gedaht. Don ciner Du der bayerischen Steuern gegenüber den Reichssteuern bei der Beitreibung kann keine Rede sein, Dabei handelt es si vielfah um sehr. viele zum Teil minimale Beträge; das Unfallsürsorgegeseß für dic Beamten liegt noch im Reichs rat. Die Uebersicht über die Verschiedenheit der Bezüge der Be amten im Reich, in den Ländern und in den- Gemeinden wird angefertigt; sie erfordert große Arbeit. - Die Nachrichtenstelle ist keineswegs so aufgebläht, wie hier behauptet ist. Wir werden das im Unterausshuß noch im einzelnen begründen. Für die Ausbildung in fremden Sprachen stehen im Finanzministerium 11 000 -RNM zur Verfügung, die - voll verbraucht sind. Aus dem Fonds für Auslandswesen wird cin Beamter des Finanz- ministeriums, der gut english spriht, nah England geschickt iverden, um das dortige Kassenwesen zu studieren. Dem Landes- sinanzamt Münster ist mit ciner größeren Zuweisung von ‘An- gestellten geholfen worden. Die vom Abg, Dr. Köhler berührte «Frage über die Verseßung von Beamten auf Wartegeld oder in deu Ruhestand über die derzeit geltenden Bestimmungen hinaus ist sehr grundsäßlich, zu ihr kann. von seiten der Finanzverwaltung allein niht Stellung genommen werden, Ministexialdirektor Ern st bemerkte, er ersehe aus der Forderung nah einer Denk- schrift über die Frage der Grenzdienstablösung das Juteresse des Auss[husses und den Wunsch, der Verwaltung zu helfen. Diese Frage sei mit ciner Reihe von anderen Problemen verflochten. Mit dem gegenwärtigen Personal und den gegenwärtigen Mitteln seien diese Grenzverhältnisse niht zu beheben. Wegen- dex an- geblichen außerdienstlihen Meldungen hoffe ex doch uoch zu einex Einigung zu kommen, denn diese Forderung sei mit der Forderuig der Praxis eng vérknüpft, Sie - beziehe sih lediglih auf den Grenzdienst, wo sih cine scharfe Häâsur zwischen Dienst und Außerdienstlichkeit kaum ziehen lasse. . Er sei dankbar: dafür, daß die Beamten Gelegenheit hätteu, sih in den Polizeischulen aus zubilden. Sie lernten dort Schießen — im Grenzabschnitt Köln knallc es durchschuittlih jeden Tag einmal, und es würden nicht bloß Schmuggler, sondern auch Beamte getroffen — und würdet sportlih ausgebildet, Die Beamten müßten auch manchmal mit Kanonenstiefeln auftreten. Gewisse Formen müßten im Verkehr

wichen Vorgeseßten und Untergebenen beobachtet tverden. Ohne - Disziplin und Ordnung gehe cs niht. Auch in dex Meidung sei Einheitlichkeit - exforderlih, es könne niht dex einzelne im Tschako, dexr andere ‘in Müe und der dritte in Sthillerlocken kommen. (Heiterkeit. Nebergriffe der Vorgeseßten würden energish “ bestraft.

Miavisterialdireïtor Graf von Schwerin: Ueber die Sonder- prüfungen wird eine Denkschrift ausgearbeitet, die nah Genehmi gung durch vas Kabinett vorgelegt wird. Ucber die Richtlinien für ein neues Ortsfklassenverzeichnis ist im Ausschuß bèéreits ge prochen; in zweiter Lesung wird die Regierung dazu Stellung nehmen, Der Abgeordnete Steinkopf hat die Frage der BVe- schäftigung der Hilfskräfte angeschuitten und hierzu eine Reso- lution vorgeschlagen, Die Sache ist zurzeit so geregelt, daß die j | in den Ministerien beschäftigten Hilf#beamteun dur die Muütterbehörde, bci anderen Verwaltungen durch die Be schäftigungäbehörde erfolgt. Vei der Bezahlung durch die Mutter- behörde wird man zivei Fälle unterscheiden müssen, den eimen, in dem die Beschäftigung eines Veamten bei einer Behörde der gleichen Verwaltung, also innerhalb des gleichen Etats erfolgt, zum Veispicl, wenn ein Beamter eines Finanzamts im Fináäng ministerium beschäftigt wird, und den anderen Fall, in dean Ci Beamter von eier Verwaltung zur anderen verliehen wird, also 3. B, vom Jnnenministerium zum Auswärtigen Amt. Jm ersten Fall scheint anir die bisherige Regelung praktisch und. zweckmäßig zu, sein, Juin zweiten Fall könnew die vom Abg. Steinkopf ge- nannten Nachieile der Unklarheit im Etat eintreten. Die Frage ist im einzelnen wohl auch üm Unteraus\chuß zu besprechen, — Hierauf - wurde die allgemeine Beratung geschlossen, Fn deu Einzelberatung wurden eine Reihe von Positionen dem Unter ausfchuß überwiesen und der Nest sofort genehmigt, — Es folgte der -Nachtrag- zum. Haushalt der. Allgemeinen Finanzverwaltung" 1928, - Berichterstatter Abg.“ Keil (Soz.) exkundigte sich nach den cingelnen Etatstiteln, aus denen ÄAvbeiterlöhne cezahlt werden, Jm Heerecsetat scien nur zehn Arbeiter als ständig beschäftige angegeben, während im Etat felbst für Arbeiterlöhnc 1,8 Millionew -RM ausgeworfen würden, Ministerialdirektor Graf von Schwerin bemerkte, in allen Etats fenden sich Sachausgalben, die cine große Reihe von Per fonalausgaben enthielien. Dás sei vor allem bei den Wasser straßen der Fall, ferner bzi. der Reichswehr „und. schließlich bei allen Bauten, Füx diese Löhne seien die Mittel innerhalb der Sachtitel enthalten. Eine Erhöhung der Löhne mache cine Ueber fe{reitung der Sachtitel oder die Einstellung eines Pauschbetrags in einem Nachtragshaushalt erforderlich, Hiernach sei tim vor: liegenden Falle verfahren. Abg, -Ersing (Zentr,) beantragte, Behandlung der Frage . ian Unterausshuß. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) kündigte eine Anfrage wegen der Leistungen des Reichs an Hessen an, — Die Fragen wurden dem Unterausschuß überwiesen und die Beratung geschlossen, (Am Dienstagvormittag wird u. a. ‘der Nachtrag zum Haushalt des Neichsverkehrsministeriums be-

‘raten, und -vorher über die geschäftliche Behandlung der bisher

zurüctgestellten Positiowmen wie Ministerialzulage, Ministerial verfassung usw, beschlossen werden.) 7 ‘

(Fortsezung des Nichtamtlichen in der Ersten- Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den - Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin,

Verlag der Géschäftsstelle (Men gerin g) in Berlin. Druck der Preußischen Druterei- und“ Verlags-Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 832,

: ¡Fünf Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen),

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Reichsanzeiger Staatsanzeiger.

Geschäfts

Ne. Zl. Reichsbantgirokonto, Berlin, Mittwoch, den 6. Februar, abends,

Fuhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Ernennungen 2c. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Bekanntmachung, betreffend ein privates Versicherungsunier- nehmen. Uebersicht der Prägungen von Reichssilver- und Neichspfennig- münzen in den deutschen Münzstätten bis Ende FLamiar 1929. Preußen, Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Bekanntmachung, betreffend die Befugnis der oberschlesischen Vergschule in Peiskretsham zur Ausstellung von Zeugnissen für die unteren Werkbeannten.

und Landwirtschaft Dr. Hoffmann ist unter Gewährung des gesezlihen Wartegeldes in den einstweiligen Ruhestand verseßt worden.

über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver-

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Amtliches.

Deutsches Reich. Der Staatssekretär im Reichsministerium für Ernährung

Baetanut ao

ordnung zur Durhführung des Geseßes über wert- beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. [ S. 482). Der Londoner Goldpreis beträgt für eine Unze Feingold. „ - « « 84 sh 11# d, für ein Gramm Feingold demna . » 92,7777 pence.

Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt-

machung im Neichsanzeiger in Berlin erscheint, bis eins{chli Tages, der vorausgeht.

Bekanntmachung vom 5. Mai 1928 im Reichsanzeiger Nr. 10 vont-9, Mai 1928).

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgefyaltenen Petitzeile 1,05 M einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,75 #4

{telle Berlin 8W. 48, Wilhelr«\straße 32. sind au! einseitig beshriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durh Sperr - dru ck (einmal unterstrihen) oder turch Fettdruck (zweimal unter strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge

fs

7

Poftschectkonto: Berlin41821. 1929

ießlich des im Meichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung

einer

Berlin, den 6. Februar 1929. Reich8bankdirektorium. Dreyse. Fuchs.

BEetanutmaG Uns; Die „Vita“ Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft in Zürich

hat an Stelle ihres früheren Hauptbevollmächtigten Direktor Carl Heß in Berlin W. 8, Taubenstraße 4/6, den Direktor

Dr. Hans Weber in Berlin W. 8, Taubensiraße 4/6, zu ihrem Haupktbevollmächtigten für das Deutsche Reich bestellt (vgl. vie

Berlin, den 2, Februar 1929. Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. F. V.: Dr. Schneider.

Uebersicht der Prägungen von Neichssilber- und Reichs pfennigmünzen in den deutschen Münzstätten bis Ende Januar 1929 S E S Siermlie Nicktelmünzen Aluminiumbronzemümzen nta 1, Im Monat Januar 1929 Fünf- Drei- Zwei- Ein- Fünfzig- Füntzig- E L _Füntf- - _ , Bete | Ein- D s j; Reichsmark Neichömark- | Neihsmark- | Neichsmark- | Reichspfennig- | Reichsptennig- | Reichsptennig- | Neichspkennig- Neichspfenntg- j Retchsptennig- sind geprägt worden în stüde stüde stücke stüde stüde stücke r E stide | stlide RM RM RM NM RM NRNM | NM | RKM M | RM | : H | Ea Be [in Ea o L Oa 0 0 a/d @ 5 493 6A30 650 280 ay aan 57 036,50 T 9226 227,10 j R: E | 37 590,16 München C R 112 480 168 720 — — 557 545,— -— — _— ¿270 | 6 057,29 V N « « «0 e o 6 oda ae e 559 600 89 400 ali as 28 e 40 000,— s E | Stuttgart S 0 E E 0 E00 0 0.0. f 480 240 120 360 E GROS 170 000,— S | 67 000,— i I E j Karlsruhe E C 0-0 0-00.00 E66 669 205 73 200 aanz is A EE | 28 094,50 | R A { S I a e oa 392 000 98 040 s Se N E | 30 000— | L a | — : Summe 1, « 7 707 055 1 200 000 -— _— 784 581,50 —- | SOL S2 O A E N 43 607,49 9, BVorbex waren geprägt *) «.. « » « « «1 226344125 | 154214 184 200 000 000 | 295 000 000 58 312 693, — 109 859 100,— | 57 189 671,10 | 27 682 960,80 5 000 300,02 3 439 440,80 3.’ Gesamfprägung . . . « « - + » « « «234051180 | 155 414 184 200 000 000 | 295 000 000 59 097 274,590 109 859 100, — 57 580 99270 | 27 682 960,80 9 000 800,02 3 483 048,29 4, Hiervon find wieder eingezogen « « « - 10 630 629 415 21 184 2 166 841 845,50 22 935 8389, — 6 650,60 | 2 198,35 1 184,56 688 35 Obe e a a an o a0 284040000 104 (04 (0951 LUS DTO DIO | 292 833 159 59 096 429,— 86 923 211,—- 57 574 342,90 | 27 680 762,45 4 999 619,86 | 3 492 359,90

292

*) Vgl. den Neichsanzeiger vom Berlin, den 5. Februar 1929,

Preußen. Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die Oberförsterstelle Hersfeld-Ost im Regierungs- bezirk Kassel ist zum 1. April 1929 zu beseßen. Bewerbungen müssen bis zum 22. Februar 1929 eingehen.

Ministerium für Handel und Gewerbe, BDeltäanntmach Ung,

Die Bestimmungen vom 26. Oktober 1910 — I 7792 —, beireffend die Ermächtigung der Bergschulen zur Ausstellung von Zeugnissen über die technische und geschäftliche Befähigung der Aufsichtspersonen (88 73 f}. des Allgemeinen Berggeseßzes vom 24. Juni 1865 in der Fassung des Geseßes vom 28. Juli 1909, G.-S. S. 677) werden unter Il, 1 dahin abgeändert, doß an Stelle der oberschlesischen Bergschule zu Tarnowiß

die oberschlesishe Bergschule in Peiskreischam

befugt ist, Zeugnisse für die unteren Werksbeamten, insbesondere die Gruben- und Tagesteiger für die in der Provinz Ober- schlesien belegenen Bergwerke, mit Ausschluß derjenigen Berg- werke und Bergwerksabteilungen, auf denen eine Schlagwetter- entwicklung stattfindet, auszustellen.

__ Ferner wird unter Hinweis auf Ziffer T 3b der Aus- führungsanweisung vom 18. Oktober 1909 zu dem Geseße vom 2. Juli 1909, betreffend die Abänderung des Allgemeinen

Berggeseßes vom 24. Junt 1865/1892 und 14. Juli 1905, be-

stimmt, daß die von der oberschlesischen Bergschule in Peis- kretsham am 12. Dezember 1924 und 18, Juni 1925 aus- gestellten Reifezeugnisse sowie die Zeugnisse derjenigen Schüler, die die A am 30. Juni 1927 und am 30, Juni 1928 mit dem Neifezeugnis verlassen haben, in der Regel zum Nach- weise der technischen und geschäftlichen Befähigung für die Stellen der oben näher bezeichneten Beamten genügen, Berlin, den 26. Januar 1929. Der Minister für Handel und Gewerbe,

Dr, Schreiber. G E S N S H K E B a L O E C E N I 27. B H au Ch rG t Beg C tit fuetntenarmnran

SFanuar 1929 Nr. 6.

Hauptbuchhalterei des Neichsfinanzministeriums.

Nichtamtliches.

Deutscher Reichstag.

39. Sigung vom 4. Februar 1929. Nachträge:

Die Ausführungen des Reichswirtschaftsministers Dr. Curtius im Laufe der Beratung der Handwerks- itovelle zu den Anträgen der Wirtschaftspartei haben fol- genden Wortlaut:

Meine Damen and Herren! Jh wax dur eine Kabinetts- siuung eine halbe Stunde lang verhindert, an der Debatte teil- zunehmen. Jnfolgedessen habe ih eben erst die neuen Anträge dev Wirtschaftspartei erfahren. Gestatten Sie mir bitte, daß ih zu dem ersten und zweiten Autrag der Wirtschaftspartei mit einigen Worten Stellung nehme. Sie bezichen sich auf den Artikel 1 § 6, Darin ist gesagt:

8 100 a der Geiverbeordnung erhält folgende Fassung:

Um festzustellen, ob die Mehrheit zustimmt, hat die höhere Verwvaltungsbehörde die beteiligten “Gewerbetreibenden durch besondere Mitteilung zu einer Aeußerung für oder gegen die Einführung des Beitrittszwanges aufzufordern. Es entscheidet die Mehrheit der Abstimmenden.

Früher war die Regelung die, daß eine öffentlihe Bekannt- machung genügte. Aus den Kreisen des Handwerks ist immer wieder von neuem Beschwerde darüber geführt worden, daß diese öffentlihe Bekanntmachung “ allzu leiht übersehen wird, und daß es wünschenswert wäre, zu einer regelrechten Ueberführung in eine Zwangsinnung die betreffenden Handwerker durh eine besondere Mitteilung auffordern zu lassen. . Wir sind diesen Wünschen aus den Kreisen des Handwerks nachgekommen und haben deshalb den Vorschlag der Abänderung des § 109 a gemacht.

mit dem Zusaß anzunehmen:

Gewiß ist damit eticas vermehrtes Schreibwerk verbunden, und im Ausschuß ist deswegen darüber verhandelt worden, Der Aus- {uß hat sich dann unter Zustimmung der Regierungsvertreter shließlih dahin entschieden, den § 100 a der Regierungsvorlage

Di e.

Die Form der besonderen Mitteilung unterliegt dem Ermessen der höheren Verwaltungsbehörde. Jch glaube, daß damit alien billigen Rücksichten Rehnung getragen werden kann, und möchte annehmen, daß sich deshalb die Anträge 1 und 2 dex Wirtschaftspartei erübrigen.

Die Rede, die der Reichsjustizminister K o ch - Weser im Laufe der ersten Beratung des Gesebentwnrfs über die unehelichen Kinder und die Annahme an Kindes Statt ge- halten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogranm wie folgt:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jh bin den beiden Vorrednerinnen zu Dank verpflichtet für die wohlwollende Aufnahme, die sie, jede von ihrem Standpunkt aus, diesem Enut- wurf bereitet haben, sowie für die Zusicherung der Mitarbeit bei den weiteren Verhandlungèn. Frau Abgeordnete JFuthacz hat an ihre Darlegungen — ih kann zu meiner Freude nicht sagen einen Vorwurf — aber eine Feststellung geknüpft, nämlich die, der Entivurf enthalte in manchen Beziehungen nur Halbheiten, Auch in dieser Hinsicht kann ih ihrer Feststellung nicht voll wider- sprechen; aber es scheint mir unmögli, in unserem heute auhch in diesen Fragen zerklüfteten Volke in einer Uebergangszeit, in der unsere ethishen Anshauungen in Wandel und Wechsel -be- griffen sind, irgendein Programm auf diesem Gebiete bis zu Ende zu denken, oder, wenn man es im stillen Kämmerlein bis zu Ende gedacht hat, es in einem Geseggebungswerke zu verwirk- lihen. Jch braûche nur die Gegenfxrage zu stellen: von welcher Weltanschauung sollte ein Justizminister, ganz gleich, wie er aus- sieht, bei der Vorlage dieses Geseßentwurfes ausgehen, wenn er sih dafür eine Mehrheit im Reichstag verschaffen will? Es bleibt also nichts anderes übrig, als auch auf diesem Gebiet — und gèrade auf diesem reformbedürftigen Gebiet — Uebelstände zu beseitigen, dafür zu sorgen, daß veraltete Anshauungen aus der Geseßgebung vershwinden und daß Anschauungen, die über- wunden sind, au in der Gesebgebung als überwunden anerkannt werden. Wir müssen uns damit begnüngen, im einzelnen zu bessern, und ih freue mich, daß die beiden Vorrednerinnen, jede von ihrem Standpunkte aus, dieses Bestreben der Reichsregierung als nicht mißlungen gewürdigt haben.

Ti