E E R T T S E I E a0 A T

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 31 vom 6, Februar 1929, S, 4,

Abg. Schneiders- Berlin (Dem) schilderte zunächst den großen Umfang der Arbeitslosigkeit und der wirtschaftlihen Not- lage und wies auf die Shwankung und Shmüälerung der Kauf- kraft dex Mark hin, die durch den schweren Steuerdruck noch ver- \{ärft werde, Dazu komme die Erkenntnis, daß die Zahlung der vollen Reparationslasten niht ohne eine weitere Herabseßung der Lebenshaltung getragen werden könne. Diese Lasten seien fast aus\chließlich von der Arbeitnehmerschaft zu tragen. Am meisten aber hätten die Erwerbslosen darunter zu leiden. Damit sei aber gegen die Arbeitslosenversicherung und die Krisenfürsorge nichts gesagt. Jeder dritte Krisenunterstußzungsempsänger sei etn Angestellter, ebenso jeder siebente Arbeitslose. Die Zahl der über 40 Jahre alten Arbeitslosen sei prozentual von Monat zu Monat immex mehr gestiegen. Angesichts der langen Dauer der Arbeits- losigkeit der älteren Angestellten werde man mit den vom Minister in Aussicht gestellten Maßnahmen nicht auskommen. Daher würden hier, gegebenenfalls auch bei den älteren Arbeitern, besondere Maß- nahmen erforderlich sein. Alle Berufe könne man freilich nit in die Krisenfürsorge einbeziehen. Die Demokraten würden im Ausschuß die gestellten Anträge prüfen. Zu einer Erhöhung der Bei träge zur Arbeitslosenversicherung seten die Demokraten nicht geneigt. Besser als die höchste Unterstüßung sei aber Arbeit,

Abg. Troßmann (Bayer. Vp.) exklärte, die beste Hilfe sei natürlich die Arbeitsbeshaffung. Die Arbeitsvermittlung müsse weiter ausgebaui werden. Dazu müsse eine ausreichende Unter- stüßung dex Arbeitslosen kommen. Die Arbeitslo!enversicherung dürfe nicht durch zu hohe Ansprüche totgeshlagen werden. Sich selbst Helfen könnten die Erwerbslosen nicht, das Reich müsse helfen. An manche Anträge sei der Maßstab des Möglichen nicht angelegt worden. Die Wirkung der Arbeitslosenversiherung lasse ¡ih noch niht vollkommen übersehen. Seine Pavteifreunde unter- itüßten aber den Antrag, die Methoden zu verbessern. Sehr s{chwer sitien auch die älteren Angestellten, für die der Antrag Breitscheid gestellt sei. Dem Minister seien alle Mittel zur Abhilfe an die Hand gegeben. Eine Erschwernis bringe allerdings die späte Einbringung des Etats. Es dürften bei den Angestellten nicht große Hoffnungen erweckt werden, die nahher nicht erfüllt werden töten. Er Hoffe aber, daß-cine Einigung zugunsten der älteren Angestellten erreiht werden könne, und sei mit der Ueberweisung derx Anträge an den Ausschuß einverstanden.

Abg. Stöhr (Nat. Soz.) bezeichnete die Wirtschaftslage Deuishlands als erschreckend. Der Gilbert-Bericht sei im Juter- esse der internativnalen Hochfinanz abgefaßt. Mit den warm- herzigen Worten des Ministers Wissell sei es nicht getan, es müsse vielmehr alles geschehen, um Arbeit zu beschaffen. Der Deutsch- nationale Handlunasgehilfenverband habe sich unter Berufung auf den Appell dieses hohen Hauses an 1000 große Betriebe gewandt und sh erboten, thnen ältere Angestellte zur Einstellung nach- zuweisen. Darauf habe er ganze fünf Antworten, und zwar durh- weg in abléhnendein Sinne, erhalten. Um radikale gejeßgeberische Maßnahmen komme man also niht herum. Vielleicht könne man einen Einstellungszwang für ältere Angestellte schaffen ahnlich dem Einstellungszwang für Kriegsbeshädigte. Außerdem be- autrage seine Fraktion die Einführung ciner Arbeitsdienstpflicht für die jungen Leute. Den übrigen Anträgen träte sie im Grund- gedanken bei, fürchte nur, daß sie im Ausschuß wieder verschandelt würden. Uebex den sozialdemokratishen Antrag, die Krisenfür- sorge auf 52 Wochen, für Leute über 40 Fahre auf die ganze Dauer der Arbeitslosigkeit und auf alle Berufe auszudehnen, bitte er abex sofort abzustimmen, und zwar namentlich damit fest- gestellt werden könne, wie weit der gute Wille der größten Partei gehe, die sih so gern „Arbeiterpartei“ nenne, (Heiterkeit rechts ind Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Abg. Dö b x i ch (Christl. Nat. Bauernp.) meiute, der Minister werde durch die Auswirkung der heutigen Zustände bald ge- zwungen werden, grundlegende Aenderungen an den Versiche- eungsgeseßen vorzunehmen. Die Grundursache des Versagens liege darin, daß ivie eine Krankheit die Rentenpsychose herrsche, Nußnüießer an den Einrihtungen zu sein, Dabei müßien die Einrichtungen und die Wirtschaft kaputtgehen, wie schon die Land- wirtschaft. Beste soziale Hilfe sei ein Beleben der Wirtschaft, besonders der Landwirtschast. Seine Freunde hätten aber wentg Hoffnung auf Maßnahmen der Regierung. Alle Redexeien hülfen nicht der Bauer werde sich daher jeßt selbst helfen.

Abg. Rädel (Komm.) erklärte in seinem Schlußwort, die vom Minister geschilderten Erweiterungen der Krisenfürsorge eien gar niht in Erscheinung getreten, weil der sozialdemokratische

tinister gleichzeitig den Landesarbeitsämtern die Ermächtigung gegeben habe, die Fürsorge wieder einzuschränken, Warum komme der sozialdemokrat'she Antrag nicht als Regierungsvorlage? Der Arbeitsministexr sei doch Sozialdemokrat! Aber dieser Antrag solle nür den Arbeitern die Koalitionspolitik der Sogialdenmokxaten verschleiern. Jm Ausschuß würden sie sih gern wieder von den anderen Parteien „vergewaltigen“ lassen. Das reaktionäre Ber- s{chlechterungsgeseß über die Saisonarbeiterfürsorge sei nur mit Hilfe des sozialdemokratischen Arbeitsministers und seiner Fraktion geschaffen worden.

Abg. Müller - Hannover (Komm) polemisierte in - einer persönlichen Bemerkung Jegen den Abgeordneten Brey und er- klärte, Nosfe habe persönlich die Polizei gegen die hannoverschen Arbeiter kommandiert. Die Folge seien drei tote Arbeiter ge-

Bee Stürmisches Hört, hört! bei den Kommunisten.) Brey habe geshwindelt wie immer. (Vizepräsident Essex erteilte dem

Rednerx cinen Orduungsruf.)

Abg. Br e y (Soz.) erwiderte, bei jenen Vorgängen hätten die Kommunisten und auch Herr Müller schlotternd untex dem Sofa esessen, als er selbst (Reduer) im Aktionsausshuß der Arbeiter» schaft gewesen set,

Abg. Dr. Fri ck (Nat, Soz.) beantragte namentliche Ab- stimmung über den Antrag der Sozialdemokraten, ihren eigenen Antrag dem Ausschuß zu überweisen.

Abg. Dittmann (Soz.) wurde von den Kommunisten. mit Burufen empfangen: Fmmertreu! (Heiterkeit.) Andere Zurufe Pie, Abg. Tor gle x (Fomm.) erhielt für einen solchen Zuruf einen Ordnungsruf. Abg. Dittmamn erklärte: Es geht nicht an, daß der Reichstag terrorisiert wird von einer einzelnen Partei, Lärm bei den Kommunisten und Rufe: Holen Sie doh die Schupo!) Wir sind nicht verpflichtet, uns dauernd solche Pöbeleien gefallen zu lassen, Lebhafte Zustimmung bei der Mehrheit, érneuter großer Lärm bei den Kommunisten.) Die anderen Anträge sollen auch an den Ausschuß gehen, da verlangen wir kein Pri- vileg für unscre Anträge, zumal der Ausschuß sich hon morgen mit ihnen beschäftigen soll. G

Abg. Tor glex (Komm.): Die Bezeichnung „JFmmertreu“ ist um ersten Male gerade vom Abgeordneten Dittmann- in diesem V aufe gebraucht worden.

Der Antrag auf namentliche Abstimmung ivurde uur von Kommunisten und Nationalsozialisten unterstüßt, J yre pool reichte dafür nicht aus. Abg. Dr. Fri ck (Nat. S933.)

ezweifelte die Beschlußfähigkeit des Hauses. Das Büro war jedoch einig, daß das Haus beschlußfähig ist. Darauf wurden alle vorliegenden Anträge dem Sozialpolitischen Auss{huß überwiesen, und das Haus vertagte fich um 654 Uhr auf Mitt- woch, 3 Uhr: Entlastung des Reichsgerichts, Kellogg-Pakt, Arbeitsshubgeseß.

Schluß 6% Uhr,

Preußischer Landtag. 11. Sibung vom 5. Februar 1929, 11 Uhr 20 Min, (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zertungsverleger.*)

Nachdem Abg. Jürgensen (Soz.) in einer kurzen Er- klärung zu den bevorstehenden Abstimmungen zum Forstetat mitgeteilt hatte, daß seine Freunde im Einvernehmen mit dem Deutschen Landarbeiter-Verband die Tarifantcäge für die Forstarbeiter ablehnen werden, wurde die allgemeine Aus- sprache zur zweiten Lesung des Etats des Mini- steriums des Jnnuern fortgeseßt.

Minister des Funexcn Grzesinski nimmt als erster Redner das Wort. Seine Ausführungen werden nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Ju der allgemeinen Aussprache erklärte

Abg. Bubert (Sosz.), es sei eine Geshmalcklosigkeit, wenn der Graf von Garnier, dessen Vorfahren aus Fränkreih tin- gewandert seien, Leute, die im Schübßengraben gelegen hätten, des Landesverrats bezichtige, Die Sozialdemokratie lehne den Krieg grundsäßlich ab. Wie sie zum Verteidigungskrizg stehe, sei bekannt. Wenn sie aus den Erfahrungen des Weltkriegs heraus der Ansicht sei, man müsse für die Zukunft den Krieg unmöglich machen, so sei diese Ansicht niht nur im sozialdemo- fratishen Lager zu sinden. Graf von Garnier solle si nicht als Gralshüter ‘der heiligsten Güter hinstellen. Der Verlust deutschen Gebiets sei doch niht auf das Konto derx Arbeiter zu seßen. (Abg. Graf von Garnier [D. Nat.]: Das hat niemand be- hauptet!) Ein Teil Oberschlesiens habe nur gehalten werden können durch das energische Eintreten der Regierung Scheide- mann. Denken Sie (nah rechts) an den Grafen Op! ersdorf! (Zuruf des Grafen von Garnier: Den hat man rausge[missen Jedenfalls sei Preußen in den leßten 10 Fahren das Bolliverk

der deutschen Republik gewesen. Dex Stoß der Deuischnationalen |

gegen die Personalpolitik des Ministers sei immer {chwächer ge- worden. Einen einzigen Fall habe man vorgebracht, den Fall Seyboldt, den dexr Minister schon richtiggestellt habe. (Zuruf rechts: Schöne Richtigstellung!)) Die Deutschn&stionalen s sih nicht so aufspielen. Beamte, die ihrer Partei angehören, [eien ins Gefängnis- gewandert, Ein Mitglied - des Stahlhelms jci zu fünf Fahren Zuchthaus ‘verurteilt worden wegen Sittlich- keitsverbrechens. Man - beklage sich über :-Außenseiter. Der Sozialdemokratie genüge noch nicht die Zahl dex angestellten Außenseiter. Die republikanishen Beamten müßten ein wahres Martyrium durchmachen. Wenn die preußische ‘Regierung gu prlgea Beamtèn Republikanex mache, so sei das eine Selbit- verständlichkeit. Das würde die Rechte genau fo machen, wenn ie zu bestimmen hätte. - Unerhört sei der Boykott. Damit müßten ih die Beaniten ' abfinden. Die Regierung“ könne es aber. micht dulden, wenn monarchish eingestellte Beamte dem republikanish eingestellten Teil der Beantenschaft andauernd Schwierigkeiten machten. Mit größtex -Verbohrtheit werde alles angegriffen, was republikanish sei. Bezeichnend dafür sei der Fall des Landrats Köhne aus Nordhausen, dem das Leben unerhört schwer gemacht ivorden sei. Gerade dieser Fall zeige, daß es den Deutschnationalen niht auf sachliche, sondern auf partetpolitishe Opposition an- komme. Deshalb mache man Köhne jevt in Ueckermünde die größten Wohnungsschwierigkeiten. Auch . dex . Abgeordnete von Kardorff habe ja etklärt, jeder anständig Denkende lehne eine solche politische Brunnenvergiftung ab. „ Man spreche von Landesverrat, Man sollte an Hérrn Hugenberg und Herrn Stinnes denken. (Stürmische Unterbrechungen rechts.) Die Deutschnationalen bekämpften den Dawes-Plan aufs schärfste, und doch wäre er ohne ihre Hilfe niemals zustande gelommen. Jn den außenpolitishen Fragen sollte das deutsche Volk enolich geschlossen zusammenstehen. Parker Gilbert kenne die wirkliche Lage der deutscheu Länder und Gemeinden nicht. Aus Mangel an Mitteln könnten die deutshen Städte wichtige Kulturfragen überhaupt nicht erfüllen. Die Unterlagen für das Fehlurteil Parker Gilberts hätten die Deutschnationalen geliefert. Habe doch scinerzeit besonders ihr Redner, der Abgeordnete vow der Osten, bewegliche Klage geführt über die Verschwendungssucht der Städte, Diese Angriffe seien völlig unberehtigt gewesen, hätten aber unseren Gegnern willklommenes Material gegeben Der Redner ging auf die Verivaltungsreform cin- und erklarte, über Einzelheiten könne man sich i» außern, wenn der Entwurf vorliege. Große Schwierigkeiten seien zu überwinden. Alle Parteien müßten guten Willens sein. Notwendig sei, daß die Reform Ersparungen bringe, daß eine Mittelinstang verschwinde, daß die Juteressen der verschiedenen R I E L dar sichtigung fänden. Eine Reihe von Kreisen müßte aufgelöst oder

Notwendig sei auch ein Cs über die Auflösung der Ritterschafbten und Landschaften, dic des all- gemeinen Wahlreh1s entbehren. Ein halbes Dußend Junker oder Ritter genössen hier die größten Bevorzugungen int Wahl- recht. Damit müsse endlich Schluß gemacht werden. Nicht nur die Sozialdemokratie lehne diese veralteten Fnstitutionen ab. Die Auflösung der Gutsbezirke sei troy der Kritik des Ae von rnier nux zu begrüßen. “ Die Auflösung hätte endli einen großen Prozentsaß der Bevölkerung- das. kommunale Wahl- recht gebraht. Der in Aussicht gestellten Aufhebung veralteter Polizeiverordnungen werde hoffentlih auch cine Vereinheitlihung der Verwaltungsgesebe folgen. Mehr als anderes aber sei nötig cine Reform des Geistes in der Verwaltung. Das Junen- ministerium müsse dafür sorgen, daß in der freien Republik ein freies Preußen gedeihe.

Abg. Dr. -Peucck erx (Zentr.) sührte aus, daß gerade in diesem Jahr die Opposition wenig zu kritisieren gehabt habe, Um einige Landwirte habe sih der Streit gedreht. Fm Ausschuß habe man sich noch mehr als hier im Plenum sachliher Arbeit be- fleißigt. Dèr Graf von Garnier habe im Ausschuß den Ober- räsidenten von Oberschlesien angegriffen, Dabei habe dieser in seinem Erlaß lediglih dafür Sorgé getragen, daß bei den Besuch Hindeuburgs in den Reichsfarben geflaggt werde, daæmit der Reichspräsident nicht in den Flaggen]treit gezogen iverde, Dex Redner regte cinen numerus clausus für Referendare an. Im Osten sei noch immer ein Grenzfonds nationaler Gesinnung vorhanden. Es sei unerhört, wenn Graf von Garnier sage, diesex Fonds nationaler Gesinnung sei verschivendet worden, und wenn er die nationale Gesinnung von Laæadräten im Osten in Frage stelle. Die Republik müsse wurzelfest gemacht werden; die besten. Kräfte müßten dazu heran! Unnötig sei die republikanische Beschwerdestelle; für Beschwerdew seien die Verwaltungsinstanzen da! Die Grenzlandhïlfe sei niht zu entbehren; man möge die Mittel durch Etatabstriche aufbringen. Die ewige Bettelei miisse aufhören; es vit 4 endlich etwas Großzügiges geschehen. Hel en solle sih nicht auf das Reich verlassen, sondern müsse sich selbst helfen, „Raus mit einem großzügigen Programm für die Grenzlande! So geht es nicht weiter!“ — dieses Wort Hindenburgs Ln endlich beachtet werden. Das Reich sei in Gefahr. Deshalb müßten die Grenzgebiete endlih lebensfähig gemacht werden, Eine andere Wirtscheæftspolitik und eine kräftigere Siedlung seién nötig! ‘Bedaucerlich sei, daß eine Reihe von Guütsbezirken,. ins- besondere große fiskalische Forstgutsbezirke, ' nicht zur Auflösung ge?ommen seien. An der Verwaltungsreform werde das'Zentrum bereitwillig mitarbeiten. Es sei damit einveëständen, ‘daß der Oberpräsident seine früheren Zuständigkeiten wieder“ erhalte. Die

*) Mit Ausnabme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Nedèn

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

zusammengelegt iverden.

Kommunalisierung des Landrats lehne es ab. Vor allem sei nötig cine Reform des Geistes der Verwaltung. Die Denkschrift des Städtetages sei eine Kampfansage gegen den Landkreistag und damit gegen das platte Land.

Zur Geschäftsordnung erklärte Abg. Schwenk (Komm.), daß der Vizepräsident Dr. Wiemer zu Ünrecht die aus 2 Uhr fest- pelebte Abstimmung hinausgeschoben habe, damit der Abg. Peucker eine Rede hätte beenden können. An sich sei es zu begrüßen, daß eine Rede niht durch Abstimmungen unterbrohen werde. Als aber die Kommunisten im vergangenen Fahre ber einer Rede des Abg. Sobottka (Komm,) cinen gleichen Antrag gestellt hätten, habe man es abgelehnt.

Vizepräsident Dr. Wiemer erwiderte, er habe sih an di Geschäftsordnung gehalten.

Abg. Leiner t (Soz.) trat dem bei und exkläute, es sei fehr ivünschenswert, daß bei der Revision der Geschäftsordnung eine Bestimmung aufgenommen würde, daß eine begonnene Rede nicht unterbrochen ioerden solle.

Abg. Sobottka (Komm.) ist der Ansicht, daß die heutige Auslegung der Geschäftsordnung im Widerspxuch stehe mit der früheren Auslegung, . als es sich um die Verlängerung seiner Redezeit gehaudelt habe.

. Das Haus unterbrah hierauf die Beratung zux VBors- nahme von Abstimmungen. Es wurde zunächst ab- gestimmt über den Gestütshaus halt, E

Dabei wurden im wesentlichen die bekannten Auss{huß- anträge angenommen, darunter auch gegen die Linksparteien die Wünsche nah ausreichendem Zollschuß für Pferde. Dex fommunistishe Autrag auf Auflösung des Gestüts in Dsna- brück wurde gegen die Linksparteien abgelehnt, ebenso der volksparteiliche Antrag, ganz allgemein die in Ostpreußen be- stehenden staatlichen Gestüte aufrecht zu erhalten. Der deutsch- nationale Antrag, dié durch den Abbau von Gestüten frei- werdenden Etatsmittel nur sür Zwecke der Landespferdezucht zu verwenden, wurde dur Auszahlung mit 104 Stimmen der Rechtsparteien und des Zentrums gegen 152 Stimmen angenommen,

Cè

Es folgten die Fostimmungen zum Domäueuetat.

Auch hierbei fanden im wesentlichen die Ausschußanträge Au- nahme, die sich für die Futeressen der Domänenpächter _ein- seßen und u, a. einen Meliorationskredit für Staatsdomänen

in Höhe von ‘5 Millionen verlangen. U. a. wurde auch der:

Ausschußäntrag angenommen, der ‘die sofortige Eindeichung des Großen Moosbruches verlangt. Gegen . die Deutsch- tationalen fand der Antrag Annahme, in verstärktem Maße auf die Beseitigung des Hofgängerwesens hiuzutwirken. Auch wurde ein Geseßentwuxf verlangt, der 5 Millionen für den Bau von Arbeiterwohnungen auf den Staatsdomänen forderi. Gegen Volkspartei und Deuts nationale wurde der Aus- \chußantrag bestätigt, daß bei Mißhandlungen von Arbeitern

den Domänenpächtern mit sofortiger Wirkung der Vertrag

gekündigt werden kann. Z

Dann folgten die Abstimmungen zur zweiten Lesung des Forstetats: Gegen - die Deutschnationalen wurde dev sozialdemokratsche Aenderungsantrag angenommen, die Ein- nahmen aus dem Titel „Fagd“ um 100 000 RM auf 1,2 Mil- lionen zu erhöhen. Ein weiterer sozialdemokratisher Aende- cungsantrag, die Titelsumme für Jagdkosten um 00 000 auf 400 000. RM gzu kürzen, wurde durch Auszählung mit 167 Stimmen der Rechtspaxteien und des Zentrums gegen 157 Stimmen abgelehnt. Der kommunistische Antrag, die Titelsumme „Werben und verbringen von Holz usw.“ unr 10 Millionen auf 47 Millionen im Futeresse. der Erhöhung der Forstarbeiterlöhne zu ermäßigen, wurde in nament- liher Abstimmung. mit 303 gegen 4ò Stimmen der Kommunisten abgelehnt. Die von den Kommunisten bean- tragte Erhöhung des Titels „Beihilfen und Unterstüßungen für Studierende“ um 3000 auf 3500 RM wurde gegen An- E und Sozialdemokraten abgelehnt. Jm übrigen wurden von den Rationalisierungsvorshlägen des Haupt- aus\{chusses nur diejenigen angenommen, die in verstärkten Umfange Regierungsforstabteilungen zusammeulegen und prüfen wollen, ‘ob nicht die für einen Oberförster zu kennen Reviere auf Forstverwalter übertragen werden können, Die Anträge auf Vereinigung der Forstkassen mit den Kreisfasseu, auf Verminderung der Zahl der Obexrförstereien, Ausstattung dex Oberförster mit Kraftwagen usw. wurden gegen Sozial- demokraten, Demokraten und Kommunisten abgelehnt,

Jn weiteren angenommenen Anträgen des Ausschusses

| und einzelner Parteien wurde Zusammenarbeit mit den

Privativaldbesigern für die Regelung des Holzangebots, die Bekämpfung der Forstschädlinge usw. sowie die Bereitstellung eines Ankauffonds von 6 Millionen RM zum Ankauf -von Forstländereien ous übershuldeten Gütern verlangt. Auch die Ausshußanträge auf straffere Handhabung des Feld- und Forstpolizeigeseßes fanden gegen die Linksparteien Annahme. Schließlich wurde noch ein demokratischer Antrag anu- genommen, füc den Neubau vou Eigenwohnungen für Wald- arbeiter staatliche Arbeitgeberdarlehen zu bewilligen. Damit waren die Abstimmungen und die zweite Lesung dieser Etats crledigt,

Das Haus sehte die Aussprache zum Etat des Min î- steriums des Funern fort.

Abg. Sh wenk - Berlin (Komm.) exklärte, ex könne dent Lob des Jnnenwtinisters auf den neuen Staat nicht zustimmen, Vor allem habe er zu beklagen, daß Kommunisten, die in den verschiedenen Kommunalparlamenten uo den Willen der Mehr- heit für “ sih hätten, von den staatlihen Aufsichtsstellen für öffentliche Aemter nit bestätigt würden. Die Kommunisten tourden als unter Ausnahmereht stehend behandelt, Dagegen Joe das Junnenministerium sich nicht gescheut, den früheren

ürgermeister von Lindow i. d. Mark, Arnemann, der dort wegen ittlicher und. anderer Verfehlungen nah einem einstimmigen Be- lbluß des Stadtverordnetenkollegiums aus dem Amte geschieden set, in Neuwedell abermals als Bürgermeister zu bestätigen, obwohl er: es dort noch ärg r treibe. Wie einseitig die Polizei vorgehe, zeige [i in dem Fall des ehemaligen Fürsten Milan von Serbien er Berliner Hausbesiver sei und seine Mieter mit dem Beil und anderen Instrumenten bedrohe, gegen den aber die Polizei

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlih für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin, Druck der Preußischen Druckerei- und 'Verlags-Aktiengefellschaft,

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Deutscher Reichsanzeiger

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Staatsanzeiger.

Ir. 32.

Juhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Neichs8bankgirokonto,

Ernennungen 2c.

Bekanntgabe der amtlichen Großhandelsinderziffer im Monais- durchschnitt Januar 1929.

Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Kreditanstalt sächsi)cher Gemeinden in Dresden. Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Bekanntgabe der vom 9. bis 26. Januar zu Wohlfahrtszwecen genehmigten öffentlichen Sammlungen.

S C N K E R A E S O E E ¡A T 281 Dip I RIG E

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Kaufmann James M. Brodie ist zum Konsul des Reichs in Port Louis (Mauritius) ernannt worden.

Der Direkior des Hauptversorgungsamis München, Geheime Regierungsrat Rexroth ist auf “ seinen Antrag in den dauernden Ruhestand verseßt worden.

Die amtliche Großhandelsinderziffer im Mónats- durchschnitt Januar 1929. Die für den Monatsdutrchshnitt Januar 1929

berechnete Großhandelsinderziffer des Statistischen Reichsamts eträgt:

1913 = 100 Wte Inderxgruppen 1928 | 1929 | änderun as xg Monatsdurch)chnitt e g Dezember | Sanuar n v 1. Agrarstoffe. 1. Pflanzlihe Nahrungsmittel 126,1 129,8 [- 2,9 pf Bieh 6+ +0 6 S 118,3 118,0 D 0,3 D: Dieheticuanile © « «do. o 162,4 147,2 -— 9,4 4. Futtermittel s d 6 137,0 138,3 - 0,9 __ Agrarstoffe zufammen « « .| 134,1 131,7 | — 1,8 9. IT. Solonialwaren Le 124,6 123,9 — 0,6 ITL. Sndustrielle Nohstoffe und Halbwaren. | 6. Kohle E 1460| 1008 -+- 0,8 7. Cisenrohstoffe und Eisen « « .| 128,0 | 127,9 | — 0,1 8. Metalle (außer Eisen) « « « + 110,2 113,3 -{- 2,8 9. Textilien C Ds Ce 153,9 153,0 — 0,3 10. Hâute und Leder oe eee 143,2 138,5 Rer 3,0 11, Chemikalien C 0a 127,1 127,1 = 00 12, Künstlihe Düngemittel. . 842 86,5 -t- 2,7 13. Technische Dele und Fette « . 128,3 126,9 — Ll 14. Kautschuk. . . Spe 25,3 28,2 -{-11,5 15, Papierstoffe und Papier . « „| 151,2 151,2 + 0,0 16, Baustoffe. 4 158,3 156,8 — 0,9 Sndustrielle Nohstoffe und Halbwaren zu)ammen 134,1 134,0 — 0,1 __[V, Industrielle Fertigwaren. 17° Probuftionomitiel .. « « e 138,2 13T¡T — 0,4 29, RONURMAAE S e e 175,6 174,7 — 0,5 Industrielle Fertigwaren zu- I ea 159,5 1 158,8 — 0,4 V. Gelamtinb@t eo e «0,1999 L000 P O

Hiernach ist die Gesamtinderziffer gegenüber dein Vor- monat um 0,7 vH gesunken, Von den Hauptgruppen ist die Znderzifser für Agrarstoffe um 1,8 vH und diejenige für Kolonialwaren um 0,6 vH zurückgegangen. Die Judexziffer [ir industrielle Rohstoffe und Halbwaren hat um 0,1 vH und ie pudexzifer für industrielle Fertigwaren um 0,4 vH nach- gegeben.

Von den Einzelgruppen der Agrarstoffe ist die Jndexziffer Ir pflanzlihe Nahrungsmittel vor allem infolge höherer Preise für Brotgetreide, Mehl, Kartoffeln und pte gestiegen. Der leichte Rückgang der Jndexziffer für Vie ist hauptsächlich auf niedrigere Preije für Rinder und Kälber zurückzuführen. Jn der Jnderziffer für Vieherzeugnisse wirkten sih vor allem (Ama Preisrückgänge für Milch, Butter und Eier aus.

nter den Futtermitteln haben insbesondere die Preise fic Hafer, Mais und Kleie angezogen, während die Preise für

elfuchen zum Teil zurückgegangen sind.

__ Der Nückgang der Jndexziffer für Kolonialwaren ist haupt- sächlich auf niedrigere Preise für Kakao und Margarineöle zu- rückzuführen.

Unter den {industriellen Rohstoffen und Halbwaren ergibt ih für die Jndexziffer der Gruppe Kohle im Durchschnitt

anuar - eine Steigerung gegenüber ‘dem Durchschnitt“ De-

zember infolge der Mitte Dezember in Kraft getretenen Er- | höhung der Kokspreise. Jn der Gruppe Eisenrohstoffe und | Eisen sind die Preise für Feinbleche und für Maschinenguß-

bruch zurückgegangen. Von den Nichteisenmetallen lagen die Preise | für Kupfer und Blei höher, diejenigen für Zink und Zinn niedriger |

als im Vormonat. Innerhalb der Gruppe Textilien wurden die niedrigeren Preise für Baumwolle, Baumwollgarn und Flachs durch höhere Preise für Jute und Hanf nicht voll ausgeglichen. Die Häute- und Lederpreite sind gegenüber dem Vormonat zurü- aegangen. Unter den technischen Oelen und Fetten weisen die Preise für Maschinenöl, Leinöl und Palmöl einen Rückgang, diejenigen für Gasöl eine Erhöhung auf. Jn der Gruppe Baustoffe lagen die Preise für Schnitthölzer niedriger als im Vormonat.

Unter den industriellen Fertigwaren ist sowohl die Judex- zifffer für Produktionsmittel als auch diejenige für Konsum- güter in verstärktem Viaß zurückgegangen,

Berlin, den 6. Februar 1929.

Statistisches Reichsamt, A. V. : Dr. Pia ber.

Die Ministerien des Innern und der Finanzen haben genehmigt, daß die Kreditanstalt Sächsischer Gemeinden in Dresden

a) 5 Millionen Goldmark Kreditbriefe, Reihe 17, zu 8 vH verzinslih. in Stücken von 100, 500, 1000, 3000, 5000 und 10 000 Goldmark,

Berlin, Donnerstag, den 7. Februar, abends. Postscheckkonto: Berlin 41821,

id s d R Anzeigenpreis für den Naum einer fünfgeivaltenen Petitzeile 1,05 ÆK de E einer dre enes Einheitszeile 1,75 &ÆX Anzeigen nimmt an die 1 E Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge

find aut einseitig beshriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesfondece ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr- dru ck (einmal unterftrichen) oder dur \trichen) hervorgehoben werden follen. Befcistete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein.

eFrettdruck (zweimal unter-

1929

h) 4 Millionen Goldmark Pfandbriefe, Reihe 8, zu 8 vH verzinslih, in Stücken von 100, 500, 1000, 3000 und 5000 Goldmark nach Maßgabe der Anleihebedingungen ausgibt, Dresden, den 24. Januar 1929. Ministerium des Jnnern,

C Or L O Dr. A P Er,

Finanzministerium. Weber.

Preußen. Ministerium des Funnern. Der Finanzrat Dr. Gossel in Melle ist zum Landrat ernannt worden,

Ministerium für Landwirtschaft, Domänew und Forsten.

Die Wahl des Landesältesten Dr. kh. e. von Webs ky auf Karlsdorf zum ordentlichen Generallandschaftsrepräentan!en für die Zeit vom 1 Oktober 1928 bis zum 30. September 1934 ist vom Staatsministerium bestätigt worden.

Die Wahl des ordentlichen Professors Dr. Kurt Opiß zum Rektor der Landwirtschaftlichen Hochschule Berlin für die Amtszeit vom 1. April 1929 bis 31, März 1930 ist bestätigt worden. i

Ministerium für Volksw ohlfahri,

Jn der Zeit vom 9. Januar bis 26. Januar 1929 genehmigte

fahrt8zwedcken.

öffentlihe Sammlungen zu Wohl-

B : | | : Name und Wohnort E E Geltungs- | R E Zu fördernder Woblfahrtszweck E | Genebmiate Werbeformen A des Unternehmers & L A 5 E - dau B Hort F) L | Verei)

1 | Verlag des „Berliner Tageblatts“ tn Berlîn SW. 19, Jerujatemer Leute _Straße 46/49

2 | Wie vor Zugunsten

Kinder Berlin, den 2, Februar 1929.

| j Zugunsten Hilföbedürftiger M Verlängert erholungsbedürftiger

Der Preußische Minisier für Volkswohlfahrt.

E A T i | Preuyen |

| | | | Aufrufe îm „Berliner Tageblati*, | j

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9 457 c

31,12, 1929

Wie vor Wie vor | Aufruf in den Zeitungen des Verlags,

|

J. A.: Dr. Schneider.

Nichtamtliches. Deutscher Reichstag.

42, Sibung vom 6. Februax 1929, (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger®.

räsident Löbe blinele die Sißung um 8 Uhr und gedachte zunächst der Eröffnung der Nationalversammlung in Weimar heute vor zehn Fahren. Er agte:

__ Dürch ihre Einberufung und Zusammenseßung hat die Nationalversammlung dem deutschen Staate eine neue staatliche Verfassung, die demokratishe und republikanishe Staatsform gegeben. (Zurufe rechts und bei den Kommunisten.) Die Frauen und Männer, die damals in Weimar versammelt waren, haben gewußt, daß die Folgen des Krieges, der Niederlage und des Zusammenbruhs die Existenz unseres Volkes aufs tiefste ge- fährden würden. Sie haben Ueberwindung der Blockade und anderer Schwierigkeiten, Konsolidierung der Wirtschaft gebracht. Wir seßen, so erklärte der Präsident weiter, obgleich wix wissen, daß- diese schwmercn Schäden noch nicht überwunden find, diese Arbeit fort in der Gewißheit und in der Zuversicht, daß das deutsche Voll politisch veif geworden und befähigt ist, scin Schicksal mit eigener Hand zu gestalten und der sozialen Freiheit und Gerechtigkeit zuzuführen. (Beifall bei den Sozialdemokraten und in der Mitte; lautes - Gelächter bei den Kommunisten.) Auf Zurufe von Kommunisten betonte Präsident Löbe: Wäre der staatliche Wille von rets her durchgeführt worden, dann hätte man hnen (zu den Kommunisten) das N Ma Lee werden in Aussicht gestellt, (Erneutes Gelächter bei den Kom- munisten.) Die Demokratie hat Jhnen erst die Rechte gleich- berechtigter Staatsbürger gebracht. (Erneutes Gelächter der Kommunisten.) i :

Auf der Tagesordnung stand die zweite und dritte Be- ratung des É 7 I R zur Entlastung desRe ich s- gerichts. Die ursprüngliche Regierungsvorlage sah eine Einschränkung der Revisionen dadurch vor, daß fie nur auf Verleßungen einiger weniger Bestimmungen der Zivilprozeß- ordnung gestüßt werden durften und dadurh, daß Ehe- cheidungsurteile nur dann revisionsfähig sein sollten, wenn in dem Urteil die Revision für gulässg exflärt wurde, und das sollte nur geschehen, wenn das Urteil von einer Ent- scheidung des Reichsgerichts abwiche, Der Rechtsaus\{uß

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*) Mit Ausnahme der.durch_ Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wolaute wiedergegeben sind.

. füllung der Mea zur Res Abrüstung sowie fe

des Reichstags hat diesen Entivurf abgelehat und schlägt statt dessen eine Entlastung des Reichsgevihts dadur vor, daß Ties das Recht erhält, chne mündliche Vechandluag zu entscheiden.

“_Reichsjustizminister K o ch - Weser nimmt da# Wort, Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms veröffent- licht werden,

Ohne weitere Aussprache wurde die Vorlage in der Ausschußfassung gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Nationalsozialisten und der Kommunisten in zweiter und dritter Lesung angenommen.

Es folgte die zweite Beratung des Entwurfs eines Geseves zu dem Vertrag über die Aechtung des Krieges (Kellogg-Pakt).

Abg. Dr. Hoebsch (D. Nat.) erstatlete den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Ex betonte, der Vertrag habe auf allen Seiten keine besondere Begeisterung erweckt. Ohne Aufbau einer gewissen Maschinerie zu seiner Durchsührung werde der Pakt mchts bedeuten als die Betonung eines Wunsches an die unterzeihnenden Regierungen. Von allen Seiten sei im Ausshuß betont worden, daß die friedlihe Ab- rüstung viel größere Fortschritte machen müsse. — Der Auswärtige Ausschuß schlägt folgende Entschließung vor: „Der Reichstag er- wariet, daß die Reichsregierung entsprehend der Erklärung in der Note des Reichsministers des Auswärtigen an den ameri- kanischen Botschafter in Berlin vom 27. April 1928 das JFnkvaft- ‘treten des Kellogg-Paktes ‘zum Anlaß nimmt, um auf Grund dieser neuen Garantie für die Erhaltung des Fricdens bei den Regierungen der Vertragspartner und im Völkecbund auf Er-

Ausbau der Möglichkeiten, vorhandene und entstehende Gegen|äße der vid L d und offènkundige Ungerechtigkeiten äuf fried- lichém Wege zu beseitigen, mit allem Nachdruck hinzuwirken." Die Deutschnationale aben eine. Ent» schließung eingebracht, vond Uai zeitig mit der Be- kanntgabe dex Ratifikation den Signatarmächten mitgeteilt werden soll, daß der Friede nicht als gewährleistet angesehen werden könne, solange die allgemeine Abrüstung nicht durch- geführt“ und die Möglichkeit zur Revision der Friedensverträge

L Forderungen der Gerechtigkeit und der Gleich- erehtigung nicht geschaffen sei.

? Eine solche Revision ex ee so unabweislicher, als inzwischen die These von er AOSSL nd Zeug Ge hinfällig geworden sei.

Die Nationalsozialisten beantragten, das Ge- sey erst ‘nah völliger Räumung des bescyten Gebiets und

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