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Neichs- und Staat8anzeiger Nx. 33 vom 8, Februar 1929, S. 2,

könnte, daß auch der Minister manchmal genötigt ist, ih mit- unter etwas mehr mit Einzelfragen zu beschäftigen und auf Fragen von Abgeordneten zu antworten, auch wenn es fich seiner eigenen Meinung nah — und das träße 1n diesem Falle zum Teil durchaus zu — um Fragen kleinliherer Art handelt, Ich stehe auf dem Standpunkt, daß, wenn man den Abgeordneten das Recht gibt, gleichgültig, ob er zu einer Regierungs- oder zu einer

die Grenzhilfe im Rahmen der laufenden Etatmittel erfolgt, ist selb\tverständlih. Soviel über die Grenzhilfe und die Titelfest- seßung! (Zuruf bei den Kommunisten.)

Bevor ih zu der Verwaltungsreform und, zu den übrigen großen Fragen, die im Laufe der Debatte neu angeshnitten worden sind, Stellung nehme, muß 1ch auf ein paar Fragen zurückkommen, die am ersten Tage der Etatberatung an mi

die Liebe und Achtung der Kreiseingesessenen zu erwerben, was auh daraus hervorgeht, daß sein Weggang seinerzeit allseitig be- dauert und ihm das größte Lob von seinen früheren Gegnern, die thm zunächst auch sehr ablehnend gegenüberstanden, aus= gesprochen wurde Jn Ueckermünde, wo ein Wechsel in der politishen Richtung des Landrats durch die Berufung des Herrwæ

Zweite Beilage zum Deutschen NeichSanzeiger und PBreußi

Berlin, Freitag, den 8. Februar

schen Staatsanzeiger

Ir. 33. 1929

Köhne nicht eingetreten. ist, hat man sih ihm seitens eines erhebs-

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follen? (Ministerialdirektor Walther: Mit Ausnahme der y in der Oeffentlichkeit Bedenken erhoben; es werde darauf hins-

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Oppositionspartei gehört, zu fragen und zu krilisieren, für jedes | gerichtet worden sind. Es handelt sih um die restlichen. Per -

lihen Teiles des Kreistages in der entschiedensten Weise ent- icht tlich : | 0 : ; ( O | t Cr ,

Mi alio i R E » E : : ; j : : e T ? Kolonialadteilung nicht wieder.) Also mit Ausnahme der ewiesen, daß eine solhe Vorschrift nicht den modernen An- Mitglied der Staatsregierung daraus e Pflicht erwächst, au sonalfragen, auf die einzugehen ich leider nicht unterlassen gegengestellt und ihn mit den allerübelsten Mitteln bekämpft. Da Ni am es. : Alouiaiabteiluna ie lie weg: g Mehxbezüge? Ger Sutton: Qrisitè@s, Ae: Ie eum (E04) Lede, Dal Ua gu antworten. Jh bim im Laufe meiner Ausführungen auch jeßt | fann. Es sind Dinge, die als längst ausgiebig genug erörtert | ist ein Zusammenwachsen nihi möglich, weil der eine Teil nicht (Fortseßung aus der Ersten Beilage.) Redner: fragte, welche Bezüge der L Aa P es A O der Ueberzeugung eines anderen - moralisch selbst« leider wieder genötigt, gewissermaßen Aufräumungsarbeiten vor- | anzusehen sein sollten, aber wieder angeshnitlen worden sind, | will. Aber das wird nicht durxh das Versagen des Landrats ver- y ; ministeriums im Konsulat für Momba sa erhalte? (Ministerial- verständlich sei. Es sei aber sehr fraglich, ob dur das Strafgeseßz- zunehmen, da es mir infolge der Zeit, die ih gestern hon für | weswegen ich wohl antworten muß. hindert, sondern dadurch, daß gewisse parteipolitische Strömungen Parlamentarische Nachrichten, direktor Dr. Schneider: Die Bezüge, welche für Mombassa buch ein Zwang zu Toleranz ausgeübt werden jolle. Die Sozial-

angeseßt sind!) Dann hat er sih also vershlehtert! (Fawohl!) demokraten beantragien die Streichung des § 180, und zwar aus

Da kann die Staatsregierung niht nachgeben und d«& wird sie niht nachgeben. Jn solhen Fällen, meine Damen und Herren, kann man wirklich von einem Martyrium des republi- kanishen Beamten sprehen. Gegen ihn wird mit allen persön lihen und unsahlihen Mitteln gekämpft.

Meine Damen und Hexren, der Herr Kollege Johanssen rihtete dann den Appell an mich: seien Sie in bezug auf die alten Beamten tolerant. Und Herr Kollege Lindner warf dazwischen, ist nun eingeleitet, und nachdem es eingeleitet ift, hat der Minister | das sei zu viel verlangt. Die Schlußfolgerung, die man des Innern keinen Einfluß mehr auf seinen Verlauf, Es läuft | daraus. zichen kann, wäre an sih naheliegend: man soll vom mit dem Ziel der Amtsentseßung. Weitec kann von mir nichis | niemand mehx fordern, als man verlangen kann. Aber ich glaube, gesehen, (Sehr richtig! links.) Herr Kollege Johanssen, gerade Sie haben am allerwenigsten Ur-

mj habe in Anspruch nehmen müssen, nicht möglich war, alle Es ift an mich die Frage gerichtet worden, warum nicht {hon | innerhalb des Kreistages eben einen anders gesinnten Mann nicht Der Haushalts8ausschuß des Reichstags trat Er bitte für den Unterausshuß um genaue Ziffern, weil solche einer prinzipiellen Meinung zur Frage der Religion. Die Religion diese Dinge, die hier vorgetragen worden sind, zu bereinigen. längst gegen den Landrat Vogel das Disziplinarverfahren | wollen. gestern unter dem Vorsiß des Abg Heimann (Sos.) 1n die Fälle leicht falsch ausgelegt würden. Was die Attachés betreffs sei eine Privaitsache, Ueberzeugung und Herzenssache. Außerdenr

Beratung des Nachtrags zum Haushalt des Aus- wärtigen Amts ein, Berichterstatter war der Abg. Dr. Hoe \ch (D, Nat.), Matberichterstatter Abg. Dr Breits scheid (Sog.) Vorsitzender Abg. Heimann (Soz.) teilte mit, daß der Minister des Auswärtigen dem Ausschuß jein lebhaftes Beoauern ausspreche, daß er verhindert sei, heute bier zu er- cheinen, weil er noch wichtige Vejprechungen mit den heute nach Paris gesandten Delegierten habe. Er bitte, die Beratung irgend- welcher politischen Fragen, die durch ihn zu beantworten wären, bis zur gweiten Lesung zurüctzujtellen. Verichterstattex Abg. Hoe b ch (D. Nat.) schied bei seinem Bericht die Besprechung der Ministerialverfassung, die Ministerialzulagen usw. aus und empfahl, die überreichte 1 raien, Die Frage der Legationsräte und 12 Ministerialamtmaänner

so teile er die Meinung des Abgeordneten Bernhard. Die Sprach- | hei bekannt, daß die Sozialdemokratie für eine Trennung zwischen anforderungen an die Attachés seien so groß, daß das else Kirche und Staat einirete, und zwar in vollständiger Beziehung. {tießlich davon abhänge, ob man eine französische oder englische | Die Religionsgesellschafien hätien nur die Stellung von privaten Bonne in Vereinen und niht mehr staatlihen Schuß als diese. Redner

der Kindheit gehabt habe. Könne man Legations- jt m sekretär ohne Legationssekretärexamen werden? oder seien 1928 | betonte, daß dur diese Stellungnahme in keinex Weise einé Minderbewectung dec Religion ausgesprochen werde. Es gebe

Dispense vorgekommen. Welche Planstellen seie zurzeit im / Ministerium unbesegt und in welcher Gruppe? Neue Wege für } keinen Trennungstypus, sondern der Weg der Trennung zwischen die Vesezung der Generalkonsulate entgegen derm, was 1925 fest- | Staat und Kirche richte sstch ganz nach der historishen Entwicklung, geseßt sei, würden die jebigen etatrechtlihen Grundsäße erschüttern, Wenn der Schuß der Religionsgesellschaften und deren Einrich- Er. fordere Durchprüfung der Fnlandorganisation und der Jn- f tungen aufgehoben werde, würden Beschimpfungen bei weitent nicht in dem Maße eintreten, wie vielleicht befürchtet werde. Auch aus den Kreisen von gat frommen Leuten werde ein solcher sträf- )

landbezüge durch den Sparkommissar. — Wegen Beginn von

Fraktionssibungen wurde dann die Sißung des Haushalts- rechtliher Schuß gar niht verlangt; diese hielten es geradezu für eine Gotteslästerung, wenn

Herx Kollege Johanssen hat dann gemeint, daß meine Aus- führungen über die Vorkriegstätigkeit in bezug auf die deutschen Grenzgebiete falsch gewesen seien, und wenn ich mir diese meine E Ausführungen noch einmal überlegte, würde ih sicherlich nicht jedes Wort aufrecht erhalten können. Herr Kollege Johanssen ist im JIrrtum, Was ih hierüber gestern gesagt habe, halte i nicht nux aufreht, sondern ih betóne erneut, es entspriht auch der historischen Wahrheit, (Zustimmung links, — Widerspruch xechts.) Wenn er aber meint, daß ih eine gewisse Zeit der preußischen oder deutschen Geschichte bei dieser meiner Kritif un- verüdtsichtigt gelassen habe, so trifft das allerdings zu. Erst beim

eingeleitet worden ist. Vogel ist zu 5 oder 6 Monaten Gefängnis verurteilt worden, Herr Graf Garnier weiß, daß ein Disgi- plinarverfahren erst in dem Augenblick anhängig gemacht wird, in dem die gerihtlihe Verurtezlung erfolgt ist, und daß über die Bewährungsfrist der Justizm1mnister entscheidet, Erst nachdem diese Dinge klargestellt sind, wird zu der Eröffnung des Diszi- plinarverfahrens Stellung genommen. Das Disziplinarverfahren

S i t î P 8 ( - BEE- J) A E Nachweisung im Unterausfchuß zu be ausschusses vertagt.

man Gott vor einem Strafgertcht

es AC]eN es Sas. meiner Rede habe 1ch gesehen, daß Daß der Landrat und frühere Polizeipräsident B randt sache aus den Erfahrungen Jhrexr Tätigkeit als Regierungs8- N E A e a O — Der Strafrechtsausschuß des Reichstags seßte | Genugiuung verschaffen wolle. Eine sehr starke Rolle spiele dabei t, il err Veuermann mich in einem _Zwischenruf fragte: „Und in seinem Kreise Peine einstimmig, also auch von den Deutsch- | präsident anzunehmen, als ob aus der Leitung der Geschäfte so, dienst seien slatt 213 nunmehr 336 Beamte angefordert. “ Dabei | am 6. d. M. seine Beratungen beim 10. Abschnitt fort, der die | die zeitgemäße Auffassung. Man bedenke nur, die alten Meister j! ; Friedrich der Große 2“ Jch stehe nicht an, zu erk'ären, daß die | nationalen gewählt worden ist, habe ich bereits gestern erwähnt. wie ih sie führe, ein intolerantes Verhalten gefolgert werdem seien die früher noch nicht behandelten und bewilligten und infolge trafrechtlihe Ahndung der e(Soruntg des TelIgiVEn VTIeVeNS Un hätten die Heiligen in den Kostümen der, R a0 D Zeit dar. 4 Tätigkeit, die cine Reihe preußischer Könige im Osten und für Der Fall Jänicke/Zeißy ist in meiner Antwort auf Jhre | könnte. Jch habe mir gestern erlaubt, darauf hinzuweisen, daß der Neuwahlen nur im Grundsaß bewilligten Stellen für Peru, a O Una Ln L A ees 2 A), Ute Sebéhblung rat ene Gesiihle mien A en 108 die Grenzlande ausgeübt haben, von bleibendem Wert ist (sehe | kleine Anfrage m, E. ausreichend behandelt worden, so daß es die Republik doch heute sehr, sehr tolerant ist, und dafür eine Non tan oe Sa usa A a R der Paragraphen über den Hoh- und Landesverrat nicht länger Lde, UTIEG und Stahlhelm datcestellt bitten. Und doch ‘dee M“ H Sri O E Ai S geshichiliches Denkmal bildet. } mir unverständlich ist, wie Sie immer wieder auf die falshen An- | Reihe von Beispielen angeführt. E O ai L ctaéligt, hinauszushieben. Er zitierte eine sozialdemokratische Broschüre, sih diese Auffassung genau mit der damaligen. Redner führte N L, (Unruhe rechts.) Aber, meine Damen und Herren, darüber habe | gaben der ersten Anfrage zurückommen. | Meine Damen und Herren, ih darf außerdem feststellen — auf der anderen Seite sei eine Reihe unserer Vertretung im | in welcher aufgefordert WORNE I due ea e des | weiter aus, daß er gar nichts gegen strafrehilihe Bestimmungen 1 M) ih ja gestern gar nit reden wollen und auch keinen Anlaß dagu. Herr Graf Garnier hat weiter die Frage an mich gerichtet, ob | und das ist dem früheren Regierungspräsidenten Herrn Johanssew Auslande völlig überlastet, an den wichtigsten Punkten unseres T WeltansWeiu E eren Ln O gegen rohe Beschimpfungen und Gotteslästerungen einzuwenden D» (Zuruf rechts: Jawohl!) Das, was da ganz früher geschehen ist, | es richtig sci, daß der Landrat Dr. Feldhaus in Osterode | siherlih niht gan unbekanút —. daß in eva A Welthandels; hie würden gewissermaßen als Agenten der Wirt- p E E f Crb S h ine Fraktion e habe. Wie aber die Rechtsprechung des 166 des geltenden Rechts a E E E E O A S O ; : / ) gang , daß in eiwa 60 Kreisen, wo schaft betrachtet, Hier sei zu überlegen, ob dieje Beamten nicht Landsberg (Soz.) erklärte, daß sih seine F : 1s | zeige, würde eine solche Bestimmung im Laufe der Zeit cine immer O 1 sind historische Tatsachen, die ja nit bestritten werden können | noch eine Nebeneinnahme habe und ob dazu die Genehmigung | eine republikanishe Mehrheit besteht (Zuruf rets), rehts= deo inen auf ibr ei iee Tätigteitsgebiet zu beshränken E, die Hinausschiebung der Behandlung der Landesverrats- | weitergehende Auslegung erfahren. Für den Fall der Ablehnung | Ta i (Unruhe und Zuruf rechts: Na, also!), und die ih natürlich | erteilt worden sei. Jh will bemerken, daß mir dieser Fall an | gerichtete Landräte si befinden (Zuruf links: Sehr bedauerlih!) seien, Die dritte rage: (6, ob und inwieweit neu vorgeschlagene e E Aus esprochen habe. Jeder früheste Termin sei ihr | des Streichungsantrags beantragte Redner, dem F 180 folgende | Pee ri auch nit bestreiten will, Womit ih mi gestern beschäftigt habe, | dem Tage, an dem ex hier vorg-tragen wurde, nit bekannt war. | und daß umgekehrt nur etwa in einem Dußend Kreise mit B AdE Höherstufungen der o S erster Klasse, der Ober- Ae N Boütsa Raa 0 O Ci ne Faltung zu geben: „Wer öffentlich eine im Reich bestehende M das war die Tätigkeit bzw. die mangelude Tätigkeit der | J kann aber jeyt mitteilen, daß der Landrat Nebeneinnahmen | Rechtsmehrheit sih republikanisch denkende Landräte befinden. inspeftoren, Konsuln erster Klajse als Folgen N E ave De. I Veri (D Vp.) das Wort, Pitcatigs Wp n Ct ader Abliht O et E / Konse L varIven U nd der ftonservatliven Regies- niht hat, und daß infolgedessen auh keine Genehmigung ein- | Also wir sind wirklich tolerant. (Zurufe von verschiedenen Seiten. ea N S emu “oie at be Sa A um zu bedauern, daß die sachlichen Verhandlungen durch hielt es für “unbedingt Lotivendig zum ‘Auäbens zu bringen, daß t rung in den, 20, 80, 40 Jahren vor dem Weltkriege. | geholt zu werden brauhte. Der Landrat war allerdings, bevor er | — Abgeordneter JFohanssen: Jch habe nie Aulaß gegeben, vow Zeit von 1913 zurü zukehren. Éx werde aber beantragen, bis politische Auselnanverjegungen in die Länge E die Me in gemeiner Absicht erfolgt seien, daß aber 2 (Unruhe rets. — Sehr richtig! links.) Meine Damen und | Landrat wurde, Geschäftsführer des von ihm gegründeten Reihhs- | Jhrex Toleranz Gebrauch machen zu müssen!) — Jh rede nicht das Auswärtige Amt in der Lage sei, wie 1913 ein klares úüber- D bisigaoiet e rie R L GGUNE 6 eine wissenschaftliche Stellungnahme oder eine Meinungsäußerung f Perren, und da steht fest, daß Sie weder für die östlihen, noh | fachverbandes privater höherer Knabenschulen und Vorbereitungs- | von Jhnen persönlih. Jch habe einen Fall aus den Erfahrungen aa Bild, S Etats A ms Ee von vorzubereiten, daß jede Stockung vermieden werde. Dies sei bisher fall M Rer orus U A He P N lende Tafna 2 für die westlichen etwas übrig gehabt hoben (Unruhe rets), und | anstalten. Als er zum Landrat berufen wurde, hat er dieses Amt | Jhres Bezirks im Auge — Sie wissen, an welchen Fall 1ch zunehmen, un auf das Auswärtige Amt einen Dru CuSuüben, | vollkommen geglüdt. Für die nächsten Sißungsperioden liege | zu geben: 1. „§ 180. Shug der freidenkerischen Weltanschauung,

enügend Verhandlungsstoff vor. Auf den Abschnitt „Religións- delifte“, mit dessen Beratung heute begonnen wird, folge im Ent- wurf der Abschnitt „Meineid“. Die Vorschläge, die die Reichs- regierung hierzu zu machen habe, würden dem Ausschuß in aller- nächsterzeit zugehen, so daß alsbald nah Abschluß der Beratung der Religionsdelikte in ihre Erörterung eingetreten werden könne. Aus der Geschäftslage ergebe sih daher keine Notwendigkeit, als-

wenn wir heute über eine große Not in den Grenggebieten zu M) klagen haben, so ist diese Not nicht lediglich durch den Krieg und 11 die Grenzziehung entstanden, sondern die Ursache dieser Not “reicht leistet. Ju bezug auf den Landrat in Marienberg — bis weit in die Vorkriegszeit zurück, (Sehr wahr! links.) Meine | niht Marienburg, wie Sie gesagt haben, sondern in Marienberg Damen und Herren, wenn ich Jhnen gestern als Mitteilung von | in Hessen - Nassau — (Zuruf des Abgeordneten Grafen meinen Grenzreisen berichtete, daß mix überall gesagt worden | yon Garnier: Jch habe Marienberg gesagt!) — Jn Jhrem korri- ist — von Bürgermeistern sowohl als auch von Vertretern der | gierten Stenogramm steht aber doh zweimal Marienburg! — Ju Vevölkerung —, daß sich seit 80, 50, 100 Jahren von maßgebenden | bezug auf den Landrat in Marienberg also ift Jhnen ein Frrtum Rogierungsvertvetern niemand in diesen Vezirken habe sehen | unterlaufen. Der Landrat, der dort hingeseßt werden sollte, aber lassen (Unruhe rechts), so spricht das dafür, daß die Grenze | wieder zurückgezogen wurde, weil er nit die Zustimmung des bevölkerung sich tatsächlih damals verlassen gefühlt hat. (Un- | Kreistages fand und weil auch niht in Aussicht stand, daß er sie ruhe rets.) Jusofern, meine Damen und Herven, nehme ih | fih erringen würde, gehört niht der Sozialdemokratischen Partei zu den gestrigen Ausführungen in der gleichen Weise Stellung. an, sondern ist Mitglied des Zentrums. Die Vorausseßungen, daß

Dex Hecxr Kollege Johanssen hat dann aber dem Staats- | ex von den republikanischen Parteien gewählt würde, hätten mintsterium den Vorwurf machen zu sollen geglaubt, daß es in } durchaus vorgelegen. Denn diese Parteien befinden, sich in diesen dem Haushaltsplan für 1929 selbst keinen. Pfennig für | Kreistag durchaus in der Mehrheit, (Sehr richtig! bei der Sozial- die Grenzhilfe vorgesehen habe. Meine Damen und Herren, | demokratishen Partei.) Daß ih diesen Landrat zurückgezogen der Vorwurf, der darin liegt oder darin liegen kann, ist un- | habe, beruht auf den starken konfessionellen Gegensägen in diesem

sofort zux Verfügung gestellt und nur auf Bitten seiner Organi- sation die Abwicklungsarbeiten im Nebenamt unentgeltlich ge-

Aus den Abzügen des Reichtags entständen gewisse Schwierigkeiten, aber daß dieje Abzüge den einzelnen jüngeren Beamten aufs gebürdet würden, sei nicht die Meinung des Reichstags gewesen. Die Bezüge der mittleren Beamten im Auslande seien austómm- lich, meine das Finanzministerium. Aber der Auslandsbeamte habe cin Recht auch auf die o 2a M: vorlage. Gingen seine Vezüge zu stark in die Höhe, müsse an den S Der l : be si daye n A dea tee D l ident ies Abex auf die Gehalts- bald die Beratung des Abschnittes „Landesverrat“ vorzunehmen. erhöhungen hätten die Auslandsbeamten denselben Anspruch wie An den Vorschriften diejes Abschnittes seien verschiedene im Inland, Ob die Kanzglerzulage für die erste Klasse der Ge- Ressorts des Reiches und der Länder beteiligt und es sei bisher sandten nicht auch r die zweite Klasse zu gewähren fei, fet doh | nicht möglich gewesen, die hon vor längerer Yeit eim- | erwägenswert, Mitberichrerstatter Aba, Dr. Buetit).ch eid geleiteten Besprechungen zwischen den gerade gegenwärtig mitt bor- (Sosz.) ergänzte die Darlegungen des Vorredners durch Hinweis dringlichen Aufgaben belasteten Ressorts p Avschluß zu bringen. auf die „Botschaftsräte“ statt Gesandtschaftsräte in Peking, Wien |. Abg. Dr. Emminger (Bayer. Bp.) betonte, daß das Reichs i usw. Ein Regieru ngsvertreter ecrtlärte, daß das M E bei E shwierigen Gebiet die Führung über» prüfen, ob dex Beamtè sein Amt só ausfüllt, daß die Staats- | nur cine Frage der Amtsbegeichnung, nicht cine finangele Frage | ue Men musse, und leg e nahe Fe Aen E ann vor eshäfte einheitlich, ünfti ihti ü ei. Also eine Frage, die im Unterausschuß zu besprechen wäre. | zunehmen, wenu eine Vorarbeiten a8 Ende geführt worden E ; l î 7 E S Sd E ( L i ves, Besprechung ‘kritisierte Abg. E ard (Dem.) die seien. Fn der Abstimmung wurde beschlossen, daß nach Erledigung : Ein Gewissenszwang, meine Daunen und Herren, wird Art. in der die E von 600 000 Mark, die der nicht ausgeübt, und bisher ist kein Beamter in der Lage gewesen, i il

i Reichs- es 10. Abschnitts die Hoh- und Landesverratsparagraphen be- tag im vorigen Fahre für. den Auslandsdienst beschlossen hätte, | handelt werden. Der Vorsißzende Abg, Dr. Kahl (D. Bp.)

berehtigterweise von einem Gewissenszwang irgendwelher Art

sprechen zu können. (Zuruf rets: Lassen Sie doh jedem Bes

denke —, in dem sehr weit entgegengekommen - ist Sie sehen jedenfalls daraus, daß im heutigen Staat Jntoleranz gegenüber denjenigen Beamten, die sih bemühen, ihr Amt auszufüllen, die sih in ihrer Dienstauffassung auf den Boden des heutigen Staates stellen, niht geübt wird, daß der Staat diesen Beamten in jeder Weise loyal gegenübertritt und ihnen Schwierigkeiten niht be- reitet. (Zurufe rechts: Herx von Gilsa! — Der Staat hat sih zu bemühen, den Beamten gereht zu werden!) — Das ist allerdings sehr naiv, daß der Staat sih in dieser Hinsiht bemühen soll. (Zucuf rehts: Selbstverständlih!) — Nein, der Beamte hat sich auf den Boden der Verfassung und des Staates zu stellen (Zuruf rechts), und es ist Sache des Staates bzw. seiner Organe, zu

Wer einen anderen wegen seiner freidenkerischen Weltanshauung oder Vetätigung in gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Verruf erklärt, oder ihm oder seinen Angehörigen einen Nacteil zufügt, wivd mit Gefängnis bestraft. 2. Für den Fall der Ablehnung dieses Antrags den § 180 zu streichen. 3. Folgenden Z 180 a ein- zufügen: § 180a. Erregung und Ausnußung von Aberglauben., Wer religiösen oder sonstigen Aberglauben erregt oder ausnugßt, wird wie ein gewerbsmäßiger Betrüger (§ 344) bestraft.“ — Die Avssprache über den zehnten Abschnitt des Strafgeseßentiourfs fonnte nihi zu Ende geführt werden. Fnfolgedessen wurden au Beschlüsse über die vorliegenden Anträge noch nicht gefaßt.

— Der Reichstagsausschuß für soziale An=- gelegenheiten nahm in seiner ge\trigen Sipung, laut Be | richt des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, | bei Behandlung der Anträge zur Erw e rbslojenf Ursorge den sozialdemokratishen Antrag mit Meÿrheit an, dex die Aus» dehnung der Krisenfürsorge auf alle Bérufe und die allgemeine Verlängerung der Bezugsdauer für die Men auf 52 Wochen fordert. Der dritte Teil dés Antrags, betreffend“ dett Wegfall jeder Beschränkung der Bezugsdauer für Unterjtüßzung®§» empfänger über 40 Jahre wurde zurücgezogen zugunsten eiter Entschließeng, die Annahme fand. Zu einem Antrag

durchgeführt worden seien. Man habe die Kürzungen in erster hielt dann das Referat über den 10. Abschnitt. Er führte aus, Linie bei den jüngeren Legationsräten vorgenommen und in

F 1 daß im Durschnitt auf Grund der 88 166—168 im Jahre 300 einem Falle sei es sogar so gewesen, daß zu der gleichen Zeit,

bis 400 Verurteilungen erfolgten. Redner gab dann einen Ucber=

¿ vochtig h wundere mich eigentli daß Herr Kollege tr »; : E i E : | y ( D l ( T T E A _ANNÇ 31 : (E 4 GSTOIS, I R Ln “ilde ul daß 2 V A rf Bezirk. : U , j ; amten seine Ueberzeugung! Wo ist die berühmte- Freiheit!) Die wo dem Legationssekretär sein vexkürztes Gehalt ausgezahlt blick über die Behandlung dieser Materie in den Entwürfen des Moldenhauer (D, Vp.) — Schnetder (Dem.), der für Johanssen als aîter Regierungspräsident einen [SFE PENE Soviel zu den Personalien, von denen ih hoffe, daß sie nun- | Beamten, die einen solhen Gewissenszwang empfinden, haben ja worden wäre, der Gesandte mehr erhalten hätte, Für die Arbeit | Strafgeseubuches. Ex betonte, daß nah dem österreichischen Ent- | die älteren Angestellien die Krisenfürsorge allgemein mindestens erheben kann, Meine Damen und Herren, in der ersten Nach- | mehr endgültig, wenigstens soweit sie von mix heute beantwortet | seinerzeit die Möglichkeit gehabt, aus dem Amt auszuscheiden der mittleren Auslandsbeamten scheine im Amt niht immer | wurf nur einex geseßlih anerkannten Religionsgesellshaft cin | bis zum 4. Mai 1929 ausdehnen will, wurde cin fsozialdemo-

Zusaßantrag angenommen, der dioselbe VecgüUnstigung auch für die Arbeiter verlangt. Der so erweiterte Antrag tourde 4 N N dann gegen die Stimmen der Deutschen Volkspartei und der sei, daß im Gegensaß zum bisher geltenden eht, nah welhem | Deutschnationalen — mit Ausnahme der Angestelltenvertreter — nux der Gottesdienst in Kirchen unter einen besonderen geseß- | angenommen. i j

lichen Schuß gestellt sei, jeßt jeder Gottesdienst darunter gestellt S —

werde, auch der Feld- und Waldgottesdienst. Der Tatbestand der Störung sei nur erfüllt, wenn eine Absicht bestehe. Ein Fort- {ritt bestehe in der Bestimmung, daß auch jede estattungsfcier geshüßt werde, ob sie nun eine Beerdigung oder Einäscherung fei, ob sie im Trauerhause, in der Kirche oder anderswo stattsinde, Die grundsäßlihe Frage bei diesem Abschnitt sei, ob der religiöse

das nôötige Verständnis zu herrschen. Jnsbesondere den Kanzlern fratischer der Gesandtschaften und Konsulate seien sowohl die thnen nach dem

Besoldúngsge]ey zustehenden Gehaltserhöhungen wie auch die vom Reichstag beschlossenen Kanzlerzulagen bisher verweigert worden. Die alten Angestellten in der Zentrale fühlten sich auss tärkste bedräng:, Einer Reihe von thnen sei bereits infolge threr Qualifikation immer wieder die Beförderung zu Beamten zugesichert worden — bisher aber immer vergeblich. Der Redner esprah dann die Verhältnisse der Presseabteilung des Aus- wärtigen Amtes die n an sich reihlich ausgestatket erscheine und die vielleicht noch konzentierter gestaltet werden könne. Das

kricg8geit hat weder im ordentlichen noch îm außerordentlichen Etat ein Vetvag gestanden, der geheißen hätte; für Grenghilfe. Trohdem wissen gerade Sie (Abg. Johanssen: Das war nicht nötig!), Herx Kolleae Johánssen . . (Abg. Johaussen: Sie haben die Wirtschaft xuiniert!) — Jch rede vom Etat der ersten Nachkriegszeit, Unberbrechen Sie mich nicht dauernd, ih unter» breche Ste doch auch nicht. — Also in der ersten Nachkriegszeit hat zunächst kein besonderer Betrag als Grenzhilfe im Etat ge= standen. Sie wevden daraus nicht die Schlußfolgerung giehen

worden sind, als erledigt angesehen werden können. Jch könnte mich jedenfalls nicht mehr dazu bereitfinden, auf diese erledigten Fälle in Zukunft noch zurückzukommen. Zu dem Fall des Bürger- meisters Burmann — um auh das noh zum Schluß zu er- ledigen — will ich nur sagen, daß die Beurteilung, die der Herr Abgeordnete Graf von Garnier dem Bürgermeister Burmann in Bunzlau hat zuteil werden lassen, erheblih von dem Urteil ab- weicht, das die Freunde des Herrn Grafen Garnier über ihn fällen, die ihn als einen ganz hervorragenden Bürgermeister und

strafrechilicher Sus zugebilligt werde, Die vorliegenden Para» raphen böten nah seiner Ansicht keinen Anlaß zu einer sachlichen Fritif. Sie seien der Zeit entsprechend ausgestaltet. Wesentlich

(Zuruf rehts: Unrichtig! Nur die politishen Beamten!) — Nein, nein, jeder Beamte! (Zuruf rechts: Das ist in Hunderten von Fällen abgelehnt worden!) Nachdem aber diese Frage berein1gt / ist, muß erwartet werden, daß der Beamte im Rahmen der Geseße für den Staat, von dem er bezahlt wird, seine Pflicht tut. (Zuruse rechts.)

Meine Damen und Herren, es is die Frage Helgoland hiex angeshnitten worden. Jch glaube, dieser Frage Helgoland mißt man eine oiel zu große Bedeutung bei. Jch kann es ver-

Der Bevölkerungsausshüß des P reußischen Landtages nahm gestern in Abänderung eines sozialdemo»- fratishen Antrages über die “Verhinderung der Neubildung voir JFnnungs- und Betriebskrankenkassen den Antrag Harte mann (Dem.) an, wonach auf vie Reihhgregierung eingewirkt

C Gufeae N : R A Jal ; E ; ; j : : L A i ( viele Zeitungslesen und die Ar ivalien C nicht die Haupt- C L i : i gt / :

Lu, VELV A Johanssen, daß R erwiesen sel, daß Beamten schildern; in dieser Beurteilung ist man si in Bunzlau stehen, daß dic Herren, die die Dinge jahrelang aus allernächster sache de s blung mit der Presse. Er bitte um mögli alt Friede überhaupt durxh strafrehtliche Bestimmungen geschüßt | werden soll, daß diese dem Reichsiag vet it einen Geseyentwurf für die Grenzgebiete nichts getan fei. Erstens wird in Rahmen und in der ganzen Provinz Schlesien überhaupt eing, Dieses | Nähe beobachtet haben, sih etwas mehr damit beschäftigen und ihr genaue Auskunft über die indirekten Kosten, die das W. T. B. | werden müsse. Diese Frage lasse sih niht aus subjektiven Be- | vorlege, der die Errichtung vor. Krankenkassen aller Art nicht der Etatmittel der eingelnea Ressorts für die Grenzgebiete eine ] gute Urteil über Burmann geht sogar so weit, daß die Stadt Frank- | größeren Wert beilegen, als sie verdient. Jh verkenne die Be- dem Amt verursache. Bei dem großen Personalbestande der | weisgründen beantworten, sondern allein aus dem objektiven | mehr ohne die Zustimmung der volljährigen Versicherten ge-

Tatbestand des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche, Es müsse aus dem geltenden Recht ein Staatsinteresse an einem der- artigen Shuß nachgewiesen werden. Bei der Beantwortung dieser Frage sei es unzweifelhaft, daß cin Staatsinteresse vorliege, welches nicht etwa nur stillschweigend anerkannt sei, sondern aus- drücklih bestehe. Das Kirchenrecht sei ein Bestandteil des öffent- lichen Rechts. Die Kirthenämterx seien öffentliche Aemter. Der Staat gewähre der Kirche nicht nur einen Verwaltungszwäng auf steuerlihem Gebiet, sondern insbesondere auch auf dem Gebiet

stattet und der die Gründung von Fnnungskrankenkajsen aur den reinen Handwerkerinnungen erlaubt, wenn sie die Gewähr bieten, eine entsprehend hohe Zahl von volljährigen versicherungs- pflichtigen Mitgliedern zu besißen und den an sie herantretendez geseßlihen Anforderungen dauernd zu genügen.

— Der Landwirtshaftsausschuß des Preußi«- shen Landtages nahm gestern den Antrag von Detten (Wirtsch. P.) auf Verlängerung der Zuckerungsfrist für Weine der DurWführung der disziplinaren Erkenntnisse. Sonn- und | W- Annahme fand auch cin Antrag Goldau (D. Nat.), Feiertage seien geseßlich anerkannt und geshüßt. Nach den kirh- | U veranlassen, M die Unwettergeschädigten im Amtsbezirk 4 lichen Festen rihte man sti insbesondere auch bei den parla- Langwalde genau |o entschädigt werden, wie dies im Kreise * 1 mentarischen Sißungsperioden. Nach dem Strafvollzug falle der Pr.-Holland geschehen ist. Ferner wurde in einer abgeänderten 4 Kirche eine große Bedeutung zu, Aber auch im bürgerlihen Recht Fassung angenommen ein A ntrag Christian komme das Staatsinteresse an der Kirxhe zum Ausdruck, so z. B. Dt. Frakt.), umgchend geeignete zollpolitishe oder im Bürgerlichen Geseybuh durxh die besondere Betonung der nte Maßnahmen zu treffen und der Getreidehandelsgesesl« Aufrechterhaltung der religiösen Einrichtungen der Taufe, | [haft M Mittel zur Verfügung zu stellen, um durch E Trauung, sodann bei den Bestimmungen, daß bei der Stellung Ankauf von Getreide auf den Märkten preisregulierend auf das G6 des Vornundes auf die Konsession Rücksicht genommen werden | Getreide zu wirken. Jn diesem Sinne soll das taatsministcerium M müsse usw. Alles dies lasse erkennen, daß die Religion als ein | auf das Reichsministerium einwirken. Ein weiterer Antrag der mia

besondere Hilfe bereitgestellt; die entsprechende Verteilung er- f folgt innerhalb der Bezirke, aber auch innerhalb der Staats 4 134 gebiete, innerhalb der einzelnen Ressorts gemäß den besonderen A Bedürfnissen der Grenzgebiete. Dann is durch eine Reihe von N Einzelmaßnahmen mit Hilfe bereiter Mittel, die der Finanz- minister zur Verfügung stellte, und in ständiger Verbindung zwishen Reih und Preußen eine großzügige Hilfe ständig erfolgt. (Sehr richtig! links. — Abg. Johanssen: Jh sprach von 1929, Herr Minister!) — Sie bemängeln, Herr Kollege — ih kann Jhnen darin nicht folgen —, daß 1929 nichts ein geseßt worden ist, und ih sage, es ist auch 1927 und 1926 nichts eingeseßt gewesen, so werden Sie daraus dic Schlußfolgerung niht ziehen können, daß auch nichts getan wurde. Sie können auch für 1929 nicht die Schlußfolgerung ziehen, daß die Staats3- regierung die Absicht habe, nichts für die Grenzlande zu tun, wenn feine besonderen Mittel im Etatsvoranschlag eingeseßt worden

furt am Main ihn jeyt zum Siedlungsdirektor gewählt hat; am 15. Februar wird er wahrscheinli sein Amt antreten. (Zurufe rechts.) Es ist noh gar nicht solange her, daß einer Jhrer Herren mix über Herrn Burmann ganz etwas anderes gesagt hat. Sei abex dem, wie ihm wolle: wegen der Differenzen, die dort gegen den Ersten Bürgermeister und gegen den Stadtbaurat entstanden sind, ist das Disziplinarverfahren eingeleitet worden, und der Herr Regierungspräsident hielt die Verfehlungen dieser beiden Herren für so shwer, daß er sie des Amtes enthob bzw, ihnen die Dienstausübung untersagt. Jh habe keine Veranlassung, in “ dieses Tun des Regierungspräsidenten einzugreifen; im übrigen wird der weitere Fortgang des Disziplinarverfahrens zeigen, ob dexr Regierungspräsident richtig oder fals gehandelt hat,

Meine Damen und Herren, wenn ih hier im Zusammenhange mit diesen Personalien noch eine Frage berühren soll, die der Herr Kollege Johanssen bei seinen Ausführungen angeshnitten

Dea sei es aber nicht zu billigen, daß zum Beispiel die Berichterstattung aus den Ausschüssen zahlenmäßig so schwach be- seßt i unter»

deutung Helgolands für Deutschland, auch für die Volkshygiene als Erholungsort, als Seebadeort und in sonstiger Beziehung keineswegs. Aber ih kann niht übersehen, daß die Frage Helgo- land im Jahre 1922 durh ein Sondergeseß exledigt worden ist und daß vor Ablauf dieses Geseyes an eine Aenderung, die zugleich eine Verfassungsänderung — wenigstens zu einem Teile — be- deuten würde, nicht gedaht werden kann und auh nih1 gedacht werden soll, Als ih die Zwischenrufe von der rehten Seite zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Fohanssen darüber höórte, daß auf Helgoland zurzeit eine Gruppe von Personen die Führung hat, die ver einigen Jahren mit der Entente und ins- besondere mit England wegen einer Rüdckgabe Helgolands an England verhandelt hat, da haben die Herren von rechts „Dôút, hört!“ gerufen und haben das als einen ganz unerhörten Vorgang bezeichnet, was es zweifellos auch ist. Aber ih habe hier vor mix die „Deutsche Tageszeitung“ vom 3. d. M. liegen, und in diesem

ci, daß sie zum Beispiel im Haushalt8ausschuß un brochen werden müsse, wenn der Berichterstatter im Auswärtigen Aus\{uß angefordert werde. Der Redner ging dann auf die Bu» lassung zum auswärtigen Dienst ein. Gewiß müsse die Tüchtig- keit und Eignung die erste Rolle spielen. Verlangen mujje man aber, daß jeder dieser Anwärter, Attachés und Beamten diejen Staat energisch und freudig bejaht. Merkwürdig sei aber, daß anscheinend doh gewisse Kreise — der weiße und der blaue Kreis — schneller und besser Beförderungen erlangten als etwa deutsh-demokratische oder volksparteilihe Attachés. Es iverde nah wie vor mit zweierlei Maß Ave Die einen avancierten bei den Botschafsten und Gesandtschaften, die übrigen _iwürden dauernd in den Konsulaten herumgeshoben. (Abg. Freiherr von Rheinbaben [D. Vp.|: Herr von Prittwiß ist doch Botschafter in Washington!) a, Sie wissen doch auch, was es dem Außenminister Dr, Stresemann gekostet hat, Herrn von Pritt- wiyß zum Botschafter zu machen, und in einem anderen Fall, den Sie ja genau ‘o gut kennen wie ih, ist er ja_neuerlih erst den

ll j ke, ind. (3 »chts : e Erklä Ausschuß lautete, Sie ie mix bi i x Mi i ; fhrift 6 D j d arriere unterlegen. Warum sind Sie immaterielles Rehtsgut vom Staat beachtet und unter den staat- Deutschen Fraktion auf sofortige Einstellung der zollfreien (Lins Ges 8 O aber L L ritils ‘äñfa Au La Mittel 2 L U ia A e Maa E O L E Sn POERNGND Ne IONDA Zus Tia bin ichtlih Wi ‘volkspacteilichen Diplomaten so be- | lichen Schub gestellt sei. Der Staat identifizieve sih nicht A fuhr a Gefrierfleish in Sóle E 000 t wurde abgelehnt, L ! rivat Met : : ines L S Herr Kollege Johanssen hat von Märtyrern ge- | shrift gebracht, mit der Einleitung: „Von unterrihteter Seite scheiden? Jch bin es für die demokratischen nicht. (Heiterkeit.) | mit einer bestimmten Religionsgesellschaft oder Kirche, wohl aber | —— t R sind nicht eingeseßt; trobdem erfolgt die Grenzhilfe, und sie würde | sprochen und gesagt, er gebe zu, daß sich in einzelnen Fällen der | wird uns geschrieben“. Zu dem Fnhalt der Zuschrift wird Warum lernen die hochgeborenen Herren niht einmal in ein stelle ex die Religion als solche als ein für den Staat und für 1 erfolgt sein nah Maßgabe der bereiten Mittel, Sie können au | Beamte, der in ein ganz anderes Milieu hineinkomme, auch als | redaftionell niht Stellung genommen. Das i} eine Zuschrift paar Jahren Konsulaisdienst die D ao Belauge kennen? | die Gesellschaft wertvolles immaterielles Rechtsgut dar und ge- e

nichts einseßen, wenn Sie nichts haben Lehten Endes müssen j Ein Weltreisendex hat mir erklärt, da hon vor Erreichung währe ihr infolgedessen auch einen besonderen stvafrechtlichen 27

Märtyrer fühle; aber es liege doh leßten Endes z. B. an dem Landrat, sih mit der Bevölkerung so zu verbinden, daß er sie ver- stehe _und sie ihn, und daß dann ein gemeinsames gutes Zu- sammenarbeiten erfolgt, so daß der ersten Abneigung dann be- stimmt eine gegenseitige Zuneigung folgen würde. Solche Fälle haben wir tatsählih. Aber ih bitte den Herrn Kollegen Johanssen doch einmal die Frage zu prüfen, ob er sih eine Zu- sammenarbeit und gar ein Zusammenwachsen, wie er es und wie ih es au für richtig und notwendig halte und mir als Voraus- seßung für die ersprießlihe Tätigkeit eines Landrats auch nur wünschen kann, in dem Falle des Landrats Köhne in Ueckermünde möglih ist. Köhne ist ein durhaus bewährter

Schub. — Am 7, d. M. wurde dic Verhandlung fortgeseßt,

Jm Strafrehtsausschuß des Reichstags er- stattete gestern Abg. Dr. Marx (Zentr.) das Korreferat über den 10, Abschnitt, in welchem er zunächst dem Vorsißenden Abg. Dr. Kahl s Vp.) seinen besonderen Dank für das vorzügli Referat aussprah. Auch er trat für die unveränderte Annahme des 10. Abschnittes ein. Diese Bestimmungen Le auch in Uebereinstimmung mit dem Î 135, der die Gewissensfreiheit gewährleistet, denn die Gewissensfreiheit würde beeinträchtigt werden, wenn jemand Gefahr laufe, bei Religionsübungen in roher Weise terun zu werden. Ein strafrehtliher Schuß gegen

Statistik uud Volkswirtschaft.

Jn der am 5, Februar ausgegebenen Nummer 4 des Reichs= arbeitsblatis ist fe gender Überblidck über die Gesamt- lage des deutschen Arbeitsmarktes Mitte Januar 1929 O:

Die Arbeitsmarktlage hat sich seit Mitte Dezember 1928 weiter verschlechtect. Bereits in den leßten Monaten war die saisonmößige Verschärfung nt dem Arbeitsmarkt in den Außen- berufen und ein gewisses Absinken des Beschäftigungsgrades in verschiedenen Fndustriezweigen infolge des ih allmählich aus- wirkenden Konjunkturrückganges zum Ausdruck gekommen. Daher war auch in der Berichtszeit von vornherein eine weitere. Be= lastung, des Arbeitsmarktes zu erwarten. Daß diese sih aber. in

Sie die 15 Millionen Mark, due Sie in einem besonderen Fonds im Etat zur Verfügung stellen wollen, erst durh Streichungen an anderen Stellen wieder herausholen. Wenn Sie mehr Steuern bewilligen wollen, — (lebhafte Zurufe rechts: Nein, Sie sollen anders wirtschaften!), wenn Sie die Einnahmen im Etat nach der Richtung steigern wollen, so wird die Staatsregierung jedenfalls nichts einguwenden haben.

Im vorigen Jahre ist erstmalig ein Betrag für Ost und West von 10,5 Millionen Mark fest eingestellt worden. Für dieses Jahr, sage ich nochmals, freue ih mich außerordentlich, daß 15 Millionen Mark bereitgeellt werden solten, Wie sie" verteilt werden, wird

aus der Kuchlenz-Gruppe, und es wird drin der Vorgang zu be- tant : ; Zni j i eines großen Hafens der amerikanische Konsul sih durch Funk- shönigen versucht, auf den Kollege Johanssen Bezug genommen spruch "um die ankommenden Amitaner gekümmert habe. Das hat, nämli, daß Helgoländer in England wegen der Rückgabe Jett bei den deutschen Beamten. Dieser Weltreisende hat übrigens Helgolands an England seinerzeit verhandelt haben. m Deutschen Haus Batavia über einex Zimmertür die Jnschrift

Jch komme nun zu der Frage, die bisher nur verhältnismäßig gefunden: Nur für Korpsstudenten. (Große Heiterkeit.) „Ne- v D“ - « kurz behandelt worden ist, die Frage der Verwaltungs- onders achten sollte man auch auf diejenigen S oractóntuln,

E C ; i: i D ie zwar. den Titel von der Republik nehmen und damit gute reform. Sie ist bereits im Vorjahre erörtert worden, und ih

Geschäfte machen, aber gar nicht verhehlen, daß sie das neue habe damals festgestellt, daß sich eine eigentlihe Stimmung zur ted! E e C ta hg An M QGrs A Bal ) i K R 1M j ; Zentr.) betonte, daß da uswärtige Amt vor dem Kri Dur G uhrung AEE Reform Mer E ERNCNent nit gezeigt hat, 19 Millionen gekostet habe, heute über 67 Millionen. Der Redner und daß auch eine Linie, in der diese Reform erfolgen könnte, bemängelte dann die Unglei nicht zu erkennen war. Jch habe in diesem Jahre im Haupt» landsstellen und die pn

heit der Kosten der einzelnen Aus- l 4 L l 4 1 1 eine Gotteslästerung könne nicht entbehrt werden, da derx größte ausschuß ausgeführt, daß die Situation mir aber im Augenblick Er frage, ob es richtig sei, daß die verhängnisvolle Grenze zwischen

eil außerordentlichen Erhöhungen. l | Teil des Volkes an cinen Gott glaube und dieser Glaube beein-

eine Frage von Verwaltungsmaßnahmen sein, Daß danebe Lan j in seine il ‘ei » üinsti i i j ; E dem diplomatischen und konsularischen Dienst wieder aufgerichtet | trächtigt würde, wenn die Gotteslösterung straffre1 sei. und hier einem so beträ tlichen Ausmaße bemerkbar machte, ist in erster Frag gömaßnahmen fein, Daß daneben noch | Landrat, der es in seinem früheren Kreise verstanden hatte, sih | günstiger zu liegen scheine, und habe mich sehx darüber aeïreut werden solle. (Wird regierungsseitig dementiert.) Er frage | au fh Staatsinteresse vorlie Gerin ben E 180, der die Be- | Linie auf die Witterun verhältnisse zutückzuführen. Infolge der

e. weiter, ob die Ministerialdirigentenstellen wieder beseyt werden \{impfung einer Religionsgesellshaft unter Strafe stelle, würden 1 anhaltenden scharfen Kälte ist die Ardeitslosigkeit in den Saifon-

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