Braunschweig. [97904] Jas Konkursverfahren über das Ver- mögen des Goldschmieds Karl Buchholz, hier, ist nah Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben, Braunschweig, den 15. Februar 1929 Die Geschäftsstelle 2 des Amtsgerichts.
Demmin, [97905]
Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell- haft Heuer & Clemens in Demmin ist zur Abnahme der Schlußrehnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwen- dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berük)ihtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die niht verwert- baren Vermögensstücke sowie zur An- hörung der Gläubiger über die Erstat- tung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Ser des Gläubigerausshusses der Schluß:ermin auf den 11. März 1929, vormittags 10 Lhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst bestimmt.
Demmin, den 11. Februar 1929,
Das Amtsgericht.
Eggenfelden. {97906] Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Fa Karl Estein, Fnh. Karl Eckstein, Kaufmann in Eggenfelden, wird wegen ungenügender Konkurs- masse gem. § 204 K.-O. eingestellt. Von Anhörung der Gläubigerversammlung wurde wegen der Höhe der Kosten im Gegensaß zur Konkursmasse abgesehen.
Eggenfelden, den 4. Februar 1929.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Eggensfelden.
Goldap. (97907] Das Konkursverfahren über den Nach- laß des verstorbenen Kaufmanns Adolf Goebel aus Goldap wivd nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurh aufgehoben. Goldap, den 5. Februar 1929. Amtsgericht. Grimma, [97908] Das Konkursverfahren über das Ver- nen des Wollwarenhändlers Fulius Richard Deininger in Grimma wird ein- gestellt, da keine den Kosten des Ver- S entsprehende Konkursmasse vor- anden ist. Grimma, den 11. Februar 1929. Das Amtsgericht. Walle, Saale, [97909] Fu dem Konkursverfahren über das Vermögen der Walter Cohnheim Kom- manditgesellshaft in Halle a. S. ist zur Abnahme der Schlußrehnung des Ver- walters, zur Erhebung von Einwendun- gen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksih igenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die niht verwert- baren Vermögensstücke sowie zur An- L der Gläubiger über die Er- ta.tung der Auslagen und die Ge- währung einer Vergütung an die Mit- glieder des Gläubigerausshusses der Schlußtermin auf den 20. März 1929, 10 En vor dem Amtsgericht hierselbst, Preußenring 13, Zimmer 45, bestimmt. Halle a. S., den 14. Februar 1929. Das Amtsgericht. Abt. 7.
Hanau, [97910] Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fean Bailly, Hanau, ist Termin zur Prüfung der nahträglich angemeldeten Forderungen auf den 11. März 1929, vormittags 11 Uhr, bestimmt. Hanau, den 9. Februax 1929. Das Amtsgericht. Abt. 1V.
Hannover. [97911] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Restaurateurs Walter Haberkorn in Hannover, Schläger- traße 53, wird infolge rehtsfräftig be- tätigten Zwangsvergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 12. 2. 1929.
Köln-Müiilheim. __ [97912] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Einkaufsgenossenschaft der Lebensmittelkaufleute zu Köln-
Dünnwald und Umgektung e. G. m. b. H in Köln-Dünnwald wird ein- je t, da eine die Kosten des Ver- sahrens entsprehende Masse niht vor- anden ist. Gleichzeitig wird zur Ab- nahme der von dem Verwalter zu legenden Schlußrechnung Termin be- stimmt auf den 8. März 1929, vor- mittags 10 Uhr, E 5, Hansa- E 2. Stock, Buchheimer Straße — ingan Clevischer Mas, Köln-Mülheim, den 14. Februar 1929. Das Amtsgericht. Abt. 6.
Königsberg, Pr. [97913] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 1. Dezember 1925 ver- torbenen Kaufmanns Emil Schroeder, ier, zuleßt wohnhaft gewesen Sack- eim, Rechte Straße 79, ist nah er- folgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Amtsgericht Königsberg, Pr., den 9, Februar 1929, Lauban, Befanntmahung. [97914] Das E RIEN über das Ver- mögen des Kausmanns Gerhard Gerlah in Lauban, in Firma Meta Gerlah, Lebensmittel- und Feinkost- handlung in Lauban, wird nach er-
Zweite Zentralhandelsregifterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 41 vom 183, Februar 19209, S. 4,
folgter Abhaltung des Schlußtermins Mend aufgehoben. Lauban, den 8. Februar 1929. Das Amtsgericht. Lauban, Bekanntmachung. [97915] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Franz Wimmer in Lauban, in Firma Laubaner Bau- stoffgroßhandlung in Lauban, wird nah erfolgter Alhatns des Schlußteriains hierdurch aufgehoben. Lauban, den 8. Februar 1929. Das Amtsgericht.
Lauban, {97916]
Jm Konkurs über das Vermögen der Buchhändlerin Hedwig Süß soll die Schlußverteilung erfolgen. Hierzu sind 37949 RM verfügbar. Zu berüdck- ihtigen sind 69,20 RM bevorrechtigte Forderungen, 3486,10 RM nicht bevor- rechtigte Forderungen sowie noch fest-
zustellende 15,88 RM niht bevor- rechtigte Forderungen. Das A verzeihnis liegt auf der Geschäftsstelle
des hiesigen
sicht aus. Lauban, den 16. Februar 1929.
Der Konkursverwalter: Kurt Bolick.
Amtsgerichts zur Ein-
Lippstadt, [97917]
as Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Friß Schulte in Lippstadt wird nah erfolgter Ab-
haltung des Schlußtermins Hierdurh aufgehoben. Lippstadt, den 7, Februar 1929. Amtsgericht. Líidenscheid. [97918]
Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Gielisch, des alleinigen Fnhabers der Firma Rheinen & Co. in Lüdenscheid, ist infolge eines von dem Gemein- schuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleihstermin auf den 6. März 1929, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 57, anberaumt. Der Veraleih8vor- {lag und die Erklärung des Gläubiger- aus\husses sind auf der Geschäftsstelle des Konkur8gerihts zur Einsicht der Beteiligten medergelegt.
Lüdenscheid, den 11. Februar 1929.
Das Anttsgericht.
Naumburg, Saale. [97919]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Paul Sprenger, in Fixma Sprenger u. Co., in Naum- burg a. S. wird eingestellt, da sih er- eben hat, daß eine den Kosten des Ver- Fbrens en.sprechende onfkursmasse nicht vorhanden ift.
Naumburg a. S., 12. Februar 1929, Das Amtsgericht.
[97920] Neubrandenburg, M ceckIb, Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Schmidt in Neubrandenburg ist eine Gläubigerversammlung auf Sonnabend, den 16. März 1929, vormiitags 11 Uhr, bestimmt, in der auf Antrag des Ge- meinshuldners und des Verwalters be- schlossen werden soll, ob das Verfahren
wegen Mangels an Masse einzu- stellen ist. ; Neubrandenburg, 12. Februar 1929.
Medckl.-Strel. Amtsgericht.
Nürtingen, [97922] Jm Konkurs über den Nachlaß des Christian Schmid, gew. Bäckers und Kolonialwarenhändlers in Nürtingen ist zur Abnahme der Schlußrehnung des Verwalters, zux Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver- zeihnis und zur Beschlußfassung über die nit verwertbaren Vevmögensstüdcke Termin auf Mitwoch, den 13. Mörz 1929, nahm. 3 Uhr, bestimmt. Schluß- Ei Schlußverzeichnis und der Beschluß des Gerichts über Festseßung der Gebühren und Auslagen des Ver- walters, sowie dessen Kostenrechnung pm auf der Geschäftsstelle zur Einsicht er Konkursgläubiger niedergelegt. Amtsgericht Nürtingen. Oranienburg. {97923] Beschluß. Das Konkursverfahren über das rmögen der Oranienburger Tabakwaren Großvertriebs G. m. b. H. in Oranienburg, Bernauerstr. 23, ver- treten dur ihren alleinigen Geschäfts- führer, den Kaufmann Gustav Gilzer in Oranienburg, Stralsunder Straße 2, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurh aufgehoben. Oranienburg, den 13. Februar 1929. Das Amtsgericht. Potsdam. [97924] Fn dem Konkursverfahren über daé Vermögen des Maurermeisters Erich Buy in Stahnsdorf is infolge „eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwanaswyergleich Vergleichstermin auf den 2. März 1929 10% Uhr, vor dem- Amtsgericht in Potsdam, Kaiser - Wilhelm - Straße 8, Hths. Zimmer A 58, anberaumt. Der Vergleihsvorshlag und die Erklärung des Gläubigeraus\chusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Potsdam, den 2. Februar 1929. Das Amtsgericht. Abteilung 8. Quedlinburg. [97927] Konkurs Heinrih Jßleib, hier, nah Schlußtermin aufgehoben. Quedlinburg,
den 8. Februar 1929. Amtsgericht.
Ratibor, [97925]
Jm dem Nachlaßkonkursverfahren über das Vermögen des am 1. Dezember 1927 verstorbenen Kaufmanns Jsidor Wohl in Ratibor ist zur Abnahme der Schluß- rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß- verzeihnis der bei der Verteilung zu berüdsihtigenden Forderungen — und zur Beshlußfassung der Gläubiger über die niht verwertbaren Vermögens- sbiüicke — sowie zur Anhörung der Gläu- biger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigeraus- ‘chus}s-s — der Schlußtermin auf den 14. März 1929, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 35, [L Stocverf bestimmt. 83. N. 1a/28. Amtsgericht Ratibor, 14. Februar 1929. Reichenbach, Vogtl. [97928]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen dés Futtermittelhändlers Rein- hard Singer in Reichenbach i. V. wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier- dur aufgehoben.
Amtsgericht Reichenbach i. V., den 9, Februar 1929.
Roitenburg, Neckar. [97926]
Das Konkursverfahren Karl Wiest, Dettingen, O.-A. Rottenburg, wurde
gemäß 8 204 M, 1 S, 1 O. am 12 2, 1929 eingestellt.
Amtsgericht Rottewburg a. N.
Sehweinfurt, [97929]
Das Amtsgeriht Schweinfurt hat das Konkursverfahren über den Nachlaß d8 am 29. 12. 1926 verstorbenen, z. Zt. seines Todes in Schweinfurt wohnhaft gewesenen Elektrotechnikers Hermann Krönlein als dur Shlußverteilung beendigt aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Schweinfurt.
Schwiebus, [97930] Beschluß. Das Konkursverfahren über
das Vermögen des Tabakwarenhändlers
Siegbert Knopfmacher in Schwiebus
wird nach erfolgter Abhaltung des
Schlußteomins hierdurch aufgehoben. Schwiebus, den 9. Februar 1929.
Das Amtsgericht,
SCelow. [97931]
Beschluß. Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Maurerpoltiers Frang Kahl in Neuhardenberg wird mah Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Seelow, den 14. Februar 1929. Das Amtsgericht. Stallupönen, {97932]
Beschluß. Das Konburxsverfahren über das Vermögen der Firma Emtl Penyek Nachf., Kaufmann Robert Weinknecht in Eydtkuhnen, wird nah erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurh aufgehoben.
Stallupönen, den 12, Februar 1929.
Das Amisgecicht.
Tapiau. [97933] Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen 1, des Kaufmanns Hermann Aebi-Anker in Kleinhof-Tapiau, 2. der Firma Josef Aebi & Co., Friedland, Siy Kleinhof-Tapiau, is Termin zur Ablitnmnania Uber den Zwangs ergleih8- vorshlag auf Dienstag, den 26. Februar 1929, vorm. 10 Uhr, vor dem unter- zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 6, an- beraumt. Der Vevgleichsvorshlag und die Erklärungen des Gläubigevaus- \husses sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerih{8 zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt. Amtsgericht Tapiau, 8. Februar 1929.
Ulm, Donau. {97934]
Jn der Konkurssache über das Ver- mögen des Josef Blersch, Sattlers und Tapeziers in Ulm, Grimmelfinger- weg 46, ist Termin zur Verhandlung und Abstimmung über den von dem Gemeinschuldner eingereichten Ver- Ia bestimmt auf Samstag, en 2. März 1929, vormittags 9 Uhr, Saal 65, 1. Stock. Der Tee schlag ist auf der Geschäftsstelle zur Ein- sicht der Beteiligten niedergelegt.
- Amtsgericht Ulm.
Wesermünde-Lehe. [97935]
Das Konkurêverfahren über das Ver- mögen des T i August Boche in Wesermünde-Lehe wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Wesermünde, 2, 2. 1929.
Fürth, Bayern. 97937]
Das Umttgeriht Fürth i. B, hat am 13, Februar 1929, vonmittags 11 Uhr, über Geo1ng Muff, Alleininhaber der handelsgerihtlih nit eingetragenen Firma (Georg Nuff, Bau- u. Möbel)ch1einerei in Fürth, Schießplay 18/20, wegen ein- getretener Zablungäunfähigkeit zur Ab- wendung des Konkuries das gerichtliche Vergleichévertah1en eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vor)chlag aut Mittwoch, den 13. März 1929 vormittags 10 Ubr, Ge\chättsäzimmer Nr. 42/11 bestimmt, Als Vertrauentper|on ist der frühere Bankka1sier Johann Dötterl in Fürth, Lange Str 20/11, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- aleihèvertabnens nebst Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ér- mittlungen sind aut der Ge}chä1tsstelle,
Zimmer Nr. 41/11, zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt. Fünth, am 14. Februar 1929. Geschättésielle des Amtsgerichts.
EIanmau, [97938]
Veber das Vermögen der Kaufmannefiau NRoja Bamberger geb. Vtay tn Hanau, Langsiraße Nr. 77, Inhaberin eines Ko- lontalwarenge'chätts wird heute, am 12 Februar 1929 mittags |2 Uhr 25 Minuten, das gerihtliche Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konfurses erôffnet; es liegt Zahlungsunfähigkeit vor. Der Rechtéanwalt Dr. Navpy, hier, wird zur Vertrauensper1on bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorsblag wird auf den 6. März 1929 vormittaas 11 Uhr, vor dem unterzeich- neten Gericht, Nußallee 17, Zimmer 21, bestimmt.
Hanau, den 12. Februar 1929.
Das Amtsgericht. Abt. 1V.
Hannover. [97939]
Für den Musifkfinstrumentenhändler Wil- helm Obervot!famp in Hannover, Lim- burgstraße 9, wird heute, am 14. Februar 1929, 11 Uhr zur Abwendung des Kon- furies das Vergleichéver!ahren eröffnet. Der Protessor Dr. Hennig in Hannover, Auf dem Lärchenberge 14C, wird zum Bertrauenêmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 12. März 1929, 11 Uhr Am Justtz- aebäáude 1, Zimmer 32, Erdge\hoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermitt- lungen liegt auf der Geschäftsstelle der Abt 12/2 zur Einsicht aus.
Amtsgericht Hannover, 14. 2, 1929,
Köln-Mülheim. [97940]
Ueber das Vermögen des Schuhwaren- händlers Arnold Nosenberg in Köln- Mülheim, Buchheimer Straße 70, wird heute, am 11 Februar 1929, mittags 12 Uhr, das Vergleichevertahren eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleichévor!chlag auf den 6. März 1929,
voumittags 10 Uhr, im Hana - Haus, 2, Stock Buchheimer Straße, Eingang
Clevucher Ning, Zimmer 7, anberaumt. Der Direktor Hans Karl Krausmann in Köln Appellhofplay 7, wird als Ver- trauenéperiton beitellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichevertahrens nebst Anlagen ist auf der Ge1chäftsstelle, Abt. 6, Zimmer 9, zur Einsichtnahme der Be- teiligten niedergelegt.
Köln-Mülbeim, den 11. Februar 1929
Das Amtsgericht. Abt. 6. Mannheim. (97941 Ueber das Vermögen des Philivp
Friedrih Bayer, Inhabers eines Bau- geichätts in Mannheim-Sandhoten, ist am 13. Februar 1929, 17 Uhr, das gerichtliche Bergleichöversahren zur Abwendung des Konkur!es eröffnet worden. Der Kauk-
' mann S. Idstein in Mannheim L 2. 5 ist
zur Vertrauentpverson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorichiag ist aur Dienstag, den 12. März 1929, nacbm. 44 Uhr vor dem Amtsgericht inMann- heim, I11.Stockt. Zimmer Nr.264, Saal XIll, anberaumt. Der Antrag aut Eröffnung des Vertahrens nebst Anlagen und das Ergebnis cer Ermittelungen sind auf der Geichäitestelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Mannheim, den 14. Februar 1929, Amtégericht. B.-G. 2. Münchberg. {97942] Betaunntmachung.
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Gutsbesitzers Christian Endreß in Horlachen bei Stammbach hat das Landgericht Hof mit Beschluß vom 12, Februar 1929 ein gerichtliches Ver- gleihevertahren eröffnet. Mit Beichluß des A-G. Münchberg vom l4. 2. 1929 wurde MNechtéanwalt Gundermann in Münchberg als Veritrauenspercson bestellt. Bergleihstermin am Dienstag, den 12 Mis 1929 vorm. 9 Uhx, 1 Sitzungssaal Nr. 18 des Amtsgerichts Münchberg. Der Antrag cut Eröffnung des Vergleichéverkahrens nebst feinen An- lagen und das Ergebnis der von den Ge- richten angestellten Ermittlungen find auf der Geichäntsstele zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.
Münchberg am lv. Februar 1929.
Geschästsstelle des Amtsgerichts.
Naumburg, Saale. 97943]
Das Vergleichéver{ahren zur Abwendung des Konkunjes über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Paul Kübn, In- habers der „Thüringer Schuhquelle“ in Bad Kö'en, wird heute, am 19. Februar 1929, 10 Uhr 50 Minuten, eröffnet. Als Vertrauensper!on wird der Nechnungérat Wilbelm Winde in Naumburg a. S. Moritßplay 2, bestellt. Te:mm zur Ver- handlung über den Vergleihsvo1\chlag vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer 16, am 7. März 1929, 103}Uhr. Der Antrag aut Eröffnung des Vergleichévertabrens nebst seinen Anlagen und Ergänzungen ist auf der Ge1chäftsftelle zur Cinficht der Beteiligten niedergelegt.
Naumburg a. S., den 15. Februar 1929. Das Amtsgericht, Newmiüinster, [97944] Ueber das BVeimögen der Firma Eduard Streit, Inh. Ehetrau Elije Stieit in Neu-
das Bergleichövertahren zur Abwendung des Konkur)es eröffnet worden. Der Bücher- 1evisor Curt Böge in Neumünster is zur Bertrauensper)on ernannt. Termin zur
münster, ist am 14. Februar 1929, 10 Uhr, |
Verhandlung über den Vergleichsvorschlag *
ist auf den 9. März 1929, 10 Uhr, vor dem Am1sgericht in Neumünster, Boostedter Straße 26, Zimmer Nr. 36, anberaumt. Der Antrag au! Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ift auf der Geschä!ts« stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt.
Neumünster, den 14. Februar 1929.
Die Ge)chäftsstelle des Amtégerichts.
Pirna. [97945]
Zur Abwendung des Konkurles über das Vermögen der Schuhwarenhändlerin Anna Selma verehel Roßberg, geb. Sepvelt, in Niederjedl!g. Bahnhofstraße 1 (Geichäftéeräume in Heidenau, Dresdner Straße 7, und in Rieta-Gröba, Lauchs hammer Straße 34), wird heute, am 13. Februar 1929, nahmittaas 3 Uhr, das aerihtlihe WVergleicheoerfaoren eröffnet, Bergleichétermin am d, März 1929, vors mittags 9 Uhr Vertrauenépetson : Kanzleiinhaber Walter Schulz in Nieder- jedliy. Die Unterlagen liegen au! der Ge1\chäftestelle zur Einsicht der Be- teiligten aus.
Amtsgericht Pirna.
Pulsnitz, Sachsen. [97946] Zur Abwendung des Konkurses über das Bermögen des Band- und Gurtfabrifantea Nobert Emil Schäfer, alleinigen Inhabers der Firma Friedrich Schäfer & Comp. in Ohbhorn Dorfstraße 163 B wird heute, am 13. Februar 1929, vormittags 11F Uhr, das gerichtliche Vergleichever fahren eröffnet. Bergleichétermin am 95. März 1929 vor- mittags 9 Uhr. Vertrauensverson: Herr Privatmann Friedrih Paul Peisker, hier. Die Unteriagen liegen aut der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten aus Amtsgericht Puléniy, 13. Februar 1929,
Reichenbach, Schles. (97947) Ueber das Vermögen des Bürstenhölzers- tabruikanten Paul Drogge in Peterewaldau ist am 12. Februar 1929, um 13 Uhr, das Veraleichéverfahren zur Abwendung des Konkur)es eröffnet worden. Der Kaufs mann F. Grurdmann in Langenbielau 1st zur Veitrauensper])on ernannt Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- voischlag ist aut den 22. Värz 1929, um 10 Uhr, vor tem Amttgericht in Neichen- bah i. Sch&bl.,, Zimmer 13, anberaumt, Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge\chäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 6 V. N. 1/29. Reichenbach i. Schl, 12 Februar 1929, Amtèégericht.
Trier. [97948] Ueber das Vermögen der Lreviris Kristall-Glasvertcieb G m. b. H. in Trier ist am 12. Februar 1929, 10 Ubr, das BVergleichsversabren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Baukz« direftor a. D. Köhler in Trier ilt zur Vertrauenéperson ernannt. Termin zux Verhantdlung über den Veraleichevor|chlag int au! den 11. März 1929 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Tr'er. Zimmer 14, anberaumt. Der Vergleichévorschlag nebst Anlagen vom 14. Januar 1929 (Bl. 12) liegt zur Einsicht der Beteiligten beim Amtsgericht Trier, Zimmer 1 auf. Amtsgericht. Abt. 3, Trier,
Braunschweig. (97949]
Das Veragieichèvertahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Adolt Meyer, Jas haber der Finma gleichen Namens, Große handlung în Fahrrädern, Sprechappas raten, Nähma|chinen und Zubehörteilen, hier, Gie1eler 2, is dun rechtsfrättig bes stätigten Vergleich vom 18. Januar 1929 beendigt.
Braun|\chweig, den 9. Februar 1929.
(Geichättsstelle des Amtsgerichts. 4.
Bremen. [97950] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Heinrich Geo1g Nichard Gottschalk, all. Inh. der Firma Richard Gott1chalk, Biemen, ist am 12, Februar 1929 nach rehtófräftiger Be- stätigung eines Zwangsvergleichs aufgehoben worden. Geschäftéstelle des Amtsgerihts Bremen,
Frankfurt, Main. [97951]
Das Vergleichöver1ahren über das Vers mögen der Bäkermeistereehe/rau Varia Reinhardt, Frankfurt a. Main, Bruchields straße 16, ist am 9. Febiuar 1929 auf« gehoben worden. nachdem der angenommene Vengleich bestätigt wurde.
Franfjurt a. M., den 9. Februar 1929,
Amtsgericht. Abt. 17 a.
Fürth, Bayern. [97952]
Das Amtsgericht Fürth i. B. hat mit Beichluß vom 8. Februar 1929 das über den Schuhwarenhändler Georg Fränkel in Furth Karolienstr. 26, angeordnete gerichtlihe Vergleichèverfah1en, nachdem der angenommene Vergleich am 6. Februar 1929 gerichtlih bestätigt worden ist, auf- gehoben.
Fürth, am 13. Februar 1929.
Ge)\chä!tsstelle des Amtsgerichts.
Weissentfeis. 197953] Das Bergleichsvertahren zur Abwendung des Konkurses des Kau'manns Josef Kanngießer in Weißenfels a S., Gr. Kalandstraße 26, ist, nachdem der im Termin am &. Februar 1929 angenommene NBeraleich bestätigt ist, aufgehoben. Weißenfels, den 9, Februar 1929 Amtsgericht Abt, 3.
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Deutsches Reich. Bekanntmachung über Aenderung des Branutweingrundpreises und des Monopolausgleichs für das Betriebsjahr 1928/29, Bekanntmachung. betreffend einen verlorengegangenen Spreng- stofferlaubnis\chein. Preußen,
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
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Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung
über Aenderung des Branntweingrundpreises und des Monopolausgleihs für das Betriebssahr 1928/29,
Ter in der Bekanntmachung vom 12. Februar 1929 ï a 451 angegebene vorläufige Grundpreis sowie die übrigen vorläufigen Zahlen sind endgültige.
Berlin, den 16. Februar 1929.
Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. Nebelung.
Bekanntmachung.
Der dem Töpfermeister Ernst Kölbel in Meusel- wiß, Thür., am 4. Februar 1928 ausgestellte Sprengstoff- erlaubnisshein Muster 4 Nr, 40/28 is verlorenge- gangen. ; S i :
Eine beglaubigte Zweitichrift ist Auge worden. Die Erstausfertigung wird hiermit für ungültig erklärt und ist beim Vorzeigen beizuziehen und hierher einzusenden,
Gera, den 18, Februar 1929.
Thüringisches Gewerbeauffichtsamt Gera. Dr. E. Stühm, Gewerberat.
Preufszen Ministerium füx Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Die Oberförsterstelle Lauterberg im Regierungs-
bezirt Hildesheim ist zum 1. Juni 1929 zu bejeßen. Be- werbungen müssen bis zum 18. März 1929 eingehen. Bewerber
sollen möglichst Kenntnisse in der Verwendung forstlicher Kraftmaichinen besißen,
S D G N R H P C S R E G E NBRE S I I E K
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat hält Donnerstag, den 21. Februar 1929, 5 Uhr nahmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsizung.
Deutscher Reichstag. 45. Sißung vom 18. Februar 1929. (Bericht des Nachrihtenbüros des Vercins deutscher Zeitungsverleger.)
Präsident Lö be eröffnete die Sivung um 3 Uhr mit einem Nachruf für den heute morgen verstorbenen sozial- demokratishen Abg. Saenger, dessen Plaß mit Tannen=- grün und Narzissen gelt ist, Der Abg. Saenger habe zu den ecifrigsten Mitarbeitern des Rechtsausschusses und
Stra remen S gehört und sih über den Kreis seiner"
Parteifreunde hinaus allgemeine Achtung erworben.
Der Präsident Löbe, teilte dann mit, daß der Abg. C
(Komm.) das Wort zu einer Erklärung verlangt habe. Die Ge- nehmigung dazu habe er nicht erteilt (hört, hört! bei den Kommu- nisten), weil sich die Erklärung g die Ausübung der Ordnungs- maßnabmen des Präsidenten auf der Tribüne des Reichstags be- ziche, die dex Kritik und Beschlußfassung des Hauses nicht unter- liegen. Die Störungen auf der Tribüne am Schlusse der leyten Reichstagssißung setnen nah einem vom Reichstag aus gesührten Telephongespräh und nach tatsächlichen Beobachtungen erfolgt auf
*) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
Grund einer Vereinbarung und im Zusammenwirken mit dec fommunistishen Fraktion. (Lebhaftes Hört, hört! bei der Mehr- heit, — Lärmende Zwischenrufe bei den Kommunisten.) Es handele sih zum Teil um dieselben Leute, die schon vor einigen Wochen ähnliche Vorfälle hervorgerufen hätten. Er habe sich des- holb veranlaßt gesehen, der fkommunistishen Fraktion die Tribünenkarten solange zu entziehen, bis Sicherungen gegen solche Vorfälle getroffen seien. Der Präsident fügte hinzu, daß er noch cine Reihe weiterer Maßnahmen zu diesem Zwecke habe treffen müssen, über die er morgen im Aeltestenrat Mitteilung machen werde. (Beifall bei der Mehrheit — Dauernder Lärm bei den Kommunisten und Zurufe: Löbe, der Spitelpräsident!)
Auf der Tagesordnung steht zunächst der Geseßentivur| über die weitere Verlängerung der Geltungs- dauer des Meistbegünstigungsvertrages mitt Paraguay.
Abg. Stöcker (Komm.) beantragie Umstellung der Tagesordnung und bezweifelte zugleich die Beschlußfähig- keit des Hauses,
Präsident Löbe stellte Fest, daß eine Beschlußfähigkeit nicht vorhanden sei und unterbrach die Sibung.
A niere tet
46. Sipung vom 18. Februar, 34 Uhr.
Der Abg. Stö ck er (Komm.) beantvagte erneut die Ab- sezung des Paraguay-Vertraaes und bezweifelte die Be- \hlußfähigkeit. Das Vüro war jedoch einig, daß das Haus beschlußsähig ist,
Abg. Torglex (Komm,); Gemeinsame Schiebung des gesamten Büros!
Präsiden: Löbe cxteilio dem Abg. Torgler einen OrdnungsrUf.
Das Geseh zur Verlängerung der Geltungs- dauer des Meistbegünstigungsvertrages mit Paraguay wurde ohne Aussprache in zweiter Lesung angenommen. Die dritte Lesung mußte auf Dienstag ver- hoben werden, da die Kommunisten gegen die sofortige Er- ledigung Einspruch erhoben.
Es folgte der Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses über die Anträge zur Kleinrentnerfürsorge. Der Ausschuß legte eine Entschließung vor, die die Reichs- vegierung ersucht, eine reichsgesebßliche Regelung zux Ver- besserung der Ale ena etge hinsichtlich des Personen- kreises, der Voraussegung und der Höhe der Leistungen und der Mitwirkung der beteiligten Orgauisationen zu treffen. Die Anträge der Parteien sollen der Regierung ais Material überwiesen werden.
Der Abg. von Lindeiner-Wildau (D. Nat.) legte eine Entschließung vor, die von der Regierung bis zum 15, März einen Geseßentwurf zur Sicherung eines Rechts- anspruches für die Kleinrenter verlangt, die Kapitalbesiß durch die Jnflation verloren haben und heute auf einen solchen Versorgungsanspruch angewiefen sind.
Auf seinen Antrag wurde die Bevatung dieser Ent- shließung mit der Ausschußbericht verbunden.
Abg. Annagrete Lehmann (D. Nat.) wies auf die große Bedeutung hin, die der Rentnerstand hât, der in Familien- und Kulturarbeit Mustergültiges leistet, opferfreudig seine Pflicht tut und dem Staat wertvolle Kräfte für Beamtenschaft, Heer und mittelständishe Berufe zur Verfügung stellen konnte. Die Ent- wertung des Kapitalbesißes hat ihn unverschuldet in völlige Ver- armung und in here materielle Not geführt. Auf der anderen Seite hat der Verlust dieser Bevölkerungskreise dem Staat und der öffentlihen Hand auch materiell unmittelbaren Vorteil gebracht. Gerade der Rentnerstand war an dex Zeichnung der Kriegsanuleihe in hervoragendem Maße beteiligt und hat in dieser Hinsicht ein einzigartiges Opfer gebracht. Daraus ergibt sih die Verpflichtung des Staates, den Opfern dieser Entwicklung wenigstens den notdürftigsten Lebensunterhalt au Lebenszeit zu gewähren. Es ist ungerechtfertigt ‘und unerträglich, sie ebenso behandeln zu wollen wie diejenigen, die der öffentlichen Fürsorge bedürfen, ohne daß JFnslation und staatliche Geseygebung für ihre Notlage ursählich sind. Der Staat ist verpflichtet, dem Rentnerstand einen Rechtsanspruch auf entsprechende Versorgung sicher zu stellen, Die deutschnationale Fraktion hat, um dies zu erreichen, zu den verschiedensten Zeiten Anträge eingebraht. Es zeigte sih bei der Sozialdemokratie und beim Zentrum das Be-
streben, den von uns verlangten Rechtsanspruch auf l Kreise '
auszudehnen, die der Fürsorge gewiß bedürftig sind, für die aber die Vorausseßung, aus der wir den Rechtsanspruh herleiten, nämlich die Enteignung früher vorhandenen Kapitals zugunsten des Staates, nicht vorliegt, Eine solche Erweiterung des Kreises der Versorgungsberechtigten hat regelmäßig dazu geführt, daß die zu erwartenden finanziellen Auswirxkungen eine Regelung Uber- haupt unmöglih machten. Anre :
Ergänzung insoweit ent egengekommen, als wir etnen, früher bestehenden Rechtsanspruch auf eine Leibrente oder aus Stiftungen usw, dem Kapitalbesiß gleichgestellt haben, als wir ferner berüd- sichtigten, daß der Rentner Anfang 1918 nicht Kapitalbesiß, sondern Grundbesiy hatte, den er in der Fnflation in Kapital umseßte, und als: wir schließlih anerkannt haben, daß auth Zahlungen in eine Werkpenstonskasse* einem Kapitalbesiß gleichzustellen , feiea. Die gegenwärtige Regelung kann nur dazu da sein, ein Gebot
Wir sind aber den Anregungen auf
der Pflicht denjenigen gegenüber zu erfüllen, die Rentner geivesen wären, hätte es keine Fnflation und keine Enteignung durch deu Staat gegeben, nicht aber diejenigen als Rentner mitt einem Ver- sorgungsanspruch zu versehen, die 3. B. frühex {hon auf die öffentliche Wohlfahrtspflege angewie}en waren. Die von uns gewünschte Regelung ist nah unserer Meinung durchführbar. Die Art der Behandlung unserer Anträge im Ausschuß entspricht keineswegs der Bedeuiung und dem Notstand der beteiligten Be- völkerungskreise. Wir werden die notivendige Klarheit über die Stellungnahme des Reichstags del dex Plenarberatung herbet- führen. Reichsarbeitsminister Damen und Herren! Die Reichsregierung stimmt der \hließung, die der Ausschuß zur Verbesserung der Rentner=- fürsorge entworfen hat, zu und empfiehlt dem Reichstag, diese Entschließung anzunehmen, Mit diesem Entschließungsentwurf hat der Ausschuß den Boden betreten, den die Reichsregierung int ibrer Erklärung vom 3. Juli des vorigen Jahres vorbereitet
Verchriceit Ent=
Wissell: Meine - sehr
batte. Die damalige Erklärung — ich will sie Jhnen noch einmal in die Erinnerung zurückrufen — lautete: |
Jn gleichex Weise wie bei den Kriegshinterbliebenen ivird die Reichsregierung bestrebt sein, die öffentlihe Wohlfahrtspflege zum Segen der Notleidenden auf das beste auszubauen, die Rechte der Hilfsbedürftigen zu stärken und die öffentliche Für- sorge in ihrem Wesen zu vertiefen. Sie wird auc bestrebt sein, die segeusreichen Einrichtungen der freien Wohlfahrts®- pflege zu fördern. Sie wird die Kleinrentnerhilfe auf eine von dem Ermessen der öffentlichen Fürsorgestellen unabhängige geseßliche Grundlage stellen. Mit dieser Erklärung vom ». Juli deckt sih nah Meinung dec Reichsregierung der Entschließungsentwuxf sowohl im Ausgang§=- punkt wie im Wege und auch im Ziele. Zch glaube, es ist ein ZFrrtum, anzunehmeü, die Regierüngserklärüng bilde die Grund- lage für den Geseyentwurf Nr. 481 “Hergt, Frau Mueller- Otfried, den der Ausshuß zum Gegenstand seiner Beratungen gewählt hatte. Dieser Geseßentwurf entstand zwar zeitlih nach der Regierungserklärung, er stüyt sich aber im wesentlichen auf ÉEutwürfe, die shon im alten Reichstag eingebracht waren. Für solche Entwürfe konnte weder die frühere noch die gegen- wärtige Reichsregierung eintreten.
Auf einem ähnlihen Jrrtum beruht, glaube ih, au der Entschließungsantrag Nr. 811. Fm Kern nimmt dieser Anirag den Grundsaß auf, von dem der Geseßentwurf Nr. 481 beherrscht ist, den aber der Ausschuß mit sehr starker Mehrheit abgelehnt hat. Wenn der Antrag 811 seine Forderung auf ein selbständiges Rentnergeses mit dem Fnhalt der Regierungserklärung vom 3, Juli verbindet, so liegt darin eine Auslegung dec Regierung8- erklärung, die die Reichsregierung selbst nicht zu vertreten bat. Jm Ausschuß haben die Vertreter der Reichsregierung dies auch im cinzelnen nachgeioiesen, Die Reichsregierung — in diesem Punkt besteht keinerlei Meinungsverschiedenheit bei ihr — ist si darin einig, daß ein Versorgungsanspruch, der bloß aus Alt- besis von Vermögen und Kapital hergeleitet wird, unsozial ist. Das gilt insbesondere füx das Verlangen eines Vorzugsrechtes, das erst mit dem Besiz von 10 000 Mark beginnen soll. Für eine allgemeine Umwandlung der Fürsorgepfliht in einen BVer- sorgungsanspruch reichen die Mittel des Reiches und die Steuer- kraft des deutschen Volkes nicht aus, heuie viel weniger als früher, wo die Finanz- und Wirtschaftsïage besser und flarer war. Die Mehrheit des Ausschusses hat auch in diesem Punkt dex Reichsregierung zugestimmt.
Wenn die Rentnerfürsorge nicht immer und überall so geübt wird, wie das soziale Bedürfnis und der Zweck der bestehenden Vorschriften und Grundsäße es verlangen, wenn in der Praxis noch starke, niht immer durch die Gesamtheit der Verhältuisse bedingte Unterschiede in der Auffassung und Durchführung der Fürsorge hervortreten, so bedarf es für die Verbesserung der Fürsorge, für die Beseitigung unnötiger Härten sowie für die Ausfüllung etwaiger Lücken und für eine gerehte und, soweit möglich, gleihmäßige Hilfe nicht erst der Begründung eines Ver- sorgungsanspruhs. Für diesen Zweek wird die Aenderung Und ‘Ergänzung des Fürsorgerechts, insbesondere der Einbau geseb- liher Sicherungen und die Beteiligung des Reichs an der Auf- bringung der Mittel, genügen. Am Schlusse seiner Beratungen hat sich au der ganze Ausschuß auf diesen Standpunkt gestellt. Die Reichsregierung wird die beantragte Entschließung alsbald ausführen, sie wird vom Standpunkt des Fürsorgerechts aus die Rechtsentwicklung vorwärtstreiben und das Fürsorgerecht dur Gese sozial ausgestalten. (Abgeordneter Graf von “ Westarp: Wann kommt die Vorlage?) — Fch gehe jeßt darauf ein. —
Vei der Dringlichkeit des Bedürfnisses Hat das Reichs» arbeitsministerium hon mit der Ausführung begonnen. Am 7, Februar dieses Jahres hat das Reichsarbeitsministerium mif den Vertretern der - Länder, dex Gemeinden und der Fürsorge-