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Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 44 vom 21, Februar 1929, S, 2,

verhältnisse so sind, daß sür bestimmte satsonbedingte Wirtschafts zeige eine Beschäftigung in ganz besonderem Maße behindert ist. Dazu kommt nun aber, was für die Benrteilung nnsere1 IBirtschaftisverhältnisse, insbesondere dexr Konjunkturlage, von be sonderer Bedeutung ist, daß sih auh die Zahl dexr KULrz- Während am 31, De Gewerkshaften Kurzarbeit ezembe" 336 187 (Hört, hört! bei der iese Zahl wird sih in zwischen siherlih noch vershlehtert haben. Zch weise darauf hin, daß es sich hier nux um die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder handelt, da uns eine andere Statistik nicht zur Verfügung steht;

3 BY2 B 0 D, w 19 Doutfhland eor in Wirklichkeit ist die Zahl der Kurzarbeiter in Deutschland erx

arbeiter weseutlich vermehrt hat.

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Diese Tatsachen unsere Wirtschaftslage davon entfernt ist, befriedigend zu sein, und wie wenig es uns bisher gelungen ist, das Ziel dieser Wirtschaftspolitik, allen Volks genossen Arbeit und Brot zu geben, auch nux annähernd zu ex

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reihen.

Es gibt nun nah meiner Ueberzeugung eine Reihe von Um ständen, die bestimmend dafür sind, daß wir dieses Ziel, das ih eben gezeigt habe, niht erreihen konnten, und die es uns er- schweren, diesem Ziel näher zu kommen. Dazu rechne ih ins- besondere, wie ih das hon im Hauptausschuß gesagt habe, die im Verhältnis zu den vergleihbaren Wirtshasten des Auslandes weit stärkere Belastung unserer WirtshaftmitSteuern und Abgaben, insbesondere mit Realsteuern. (Sehr richtig!) Jch habe das Gefühl, daß die Kritiker dieser Verhältnisse gar zu sehr geneigt sind, immer nur die einzelne Steuer zu prüfen. und zu überlegen, ob sie sür die Wirtschaft tragbar ist, und sih dann dabei zu beruhigen, daß diese Tragbarkeit festgestellt werden kann, während doh die rihtige Methode ist, die Gesamtheit, die Viel- heit von Steuern und Abgaben, die auf unserer Wirtschaft lasten, gemeinsam zu prüfen. (Sehr gut!) Wir achten abex in unseren! Stenuersystem von jeher, wie nir scheint, zu wenig darauf, daß eine besonders starke Belastung gerade der Erzeugung von Waren, dahin führen muß, daß die Konkurrenzfähigkeit der deutshen Ware gegenüber der ausländishen Ware immer mehr abnimmt. (Sehr rihtig!) Denn wenn die Steuerlast im Ausland sih niht so sehr auf der Produktionsseite auswirken kany wie bei uns, so liegt es in der Natur der Dinge, daß die Konkurrenzfähigkeit der ausländishen Ware auf dem heimischen Markt erleihtert wird, und daß uns die Konkurrenz im Ausland auch außerordentlih ershwert ist. Wir sollten daher in unserem Steuersystem meiner Meinung nah mehr darauf achten, daß wir die Steuerlasten so verteilen, daß die Produktion als solhe nah Möglichkeit geschont wird, damit sie Anregungen erfährt, um sich u entfalten und dantit neue Arbeitskräfte einzustellen und aus em Arbeitsmarkt herauszunehmen. (Sehr wahr! — Abg. Heil mann [Berlin]: Also keine erhöhte Umsaßsteuer?) — Sehr richtig, Herx Abg. Heilmann! Jch bin ganz Jhrer Ueberzeugung, daß es in hohem Maße verhänanisvoll wäre, wenn wir die Umsaß- steuer weiter in der Form erhöhen würden, wie wir sie in Deutschland haben, wie sie in jedem Produktionsprozeßz zum Aus- druck kommt, gelegentlih vier- oder sünfmal. (Sehr wahr!) Daher ist es zwar nüßlih und notwendig, daß jeßt alle Stellen, die es angeht, sih den Kopf darüber zerbrechen, wie man die G e - amt teueriat in Deut OianD Moa ente Fch persönli bin aber überzeugt, daß es noch viel wichtiger ist als diese an sich notwendige Aufgabe, dahin zu wirken, daß die Steuern, die wir nun einmal unserem Volke aufcrlegen müssen, gerechtex und besser als bisher verteilt werden. (Schr wahr!) Jh glaube: wenn wir insbesondere den Verhältnissen, wie sie bei den Realsteuern bestehen, -Einhalt iun wollen, so wird gar nihts anderes übrig bleiben, als daß wir zu dexr Wiedereinführung eines Zuschhlags8- rechts zu der Einkommensteuex kommen (sehr rihtig!), zu einec Relation zwischen Einkommensteuer und Realsteuer, und ih hin überzengt, daß, wenn wir dieser Art die pekuniäre Ver- antwortlichkeit für das Finanzgebaren der Gemeinden wieder auf die Schultern sämtlicher Steuerzahler legen würden, dann au noch manche Exrsparnis in der deutshen Wirtschaft möglih wäre. (Sehr wahr!)

Meine Damen und Herren, vor allem aber kleidet die deutsche Wirtschaft unter den viel zu hohen Zinssäyen, die sie aufwenden muß (sehr gut!), um ihren Kapitaldienst zu bestreiten. Es gibt keine Ware, die so fein auf Angebot und Nachfrage reagiert wie Geld, Deswegen lassen sih die Zinssäße auch nit irgendwie künstlih regulieren. (Sehr wahr!) Jch halte es des- wegen auch niht für durhführbar, wie es dex Ausshuß dem Landtag auf der Drucks. Nr. 1212 empfohlen hat, eine besondere Landeskreditorganisation in Anlehnung an die Preußenkasse zu shaffen, um dem Mittelstand mit verbilligten Ziusen, die niht höher als 5 vH sein sollen, zu helfen. So sehr ih mich zu der Tendenz dieses Antrages bekenne, und so sehr ih wünschte, daß auf diesem Wege geholfen werden könnte, halte ih den Weg doch für völlig ungangbar. Wir haben in der deutshen Wirtschaft mehr als zwei Millionen mittelständishe Be- triebe. Wenn wir einigermaßen gerecht helfen, also möglichst allen Vetzrieben einen Nußen bringen wollten, so wäre für diese Kredit- versorgung ein solches Ausmaß von Kapital erforderlich, daß es weder auf dem inländishen noch auf dem ausländishen Kapital- markt zu beschaffen wäre. Wenn man das Kapital beschaffen wollte, bliebe also nur übrig, die Steuershraube ganz unmöglich stark anzuspannen. Wenn der Zinsfuß höchstens 5 vH betragen soll, so müßten 3 vH aus öffentlihen Mitteln bereitgestellt werden, da die bei Anleihen zu gewährenden Zinsen etwa 8 vH ausmachen würden. Auch diese Summe würde bereits den Etat des Reiches oder der Länder so belasten, daß dieser Weg völlig ungangbar wäre. Wenn Sie aber nur einigen wenigen Mitgliedern des Mittelstandes helfen wollten, etwa denjenigen Betrieben, die gegenwärtig unter besonders unbefriedigenden Verhältnissen arbeiten, so würden Sie in Wahrheit ja nur eine Verschiebung der Konkurrenzverhältnisse innerhalb dex Kreise des Mittelstandes selbst vornehmen; Sie würden die Lage und die Entwicklungs- möglichkeit der wirtschafilih arbeitenden Betriebe zugunsten der weniger befriedigend arbeitenden Betriebe shwächen. Jch glaube nicht, daß das Fhre Absicht sein kann und bitte deshalb, diesem Antrage Jhre Zustimmung zu versagen,

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Jch bin dex Ueberzeugung, daß die Kreditshwierigkeiten, unter denen gegenwärtig doch alle Wi. tschaftszweige in hohem Maße leiden, nux überwunden werden wenn Wirtschaft eine Entwicklung nimmt, bei dex sich das erforderliche Kapital bilden kann, so daß auf dem Wege über diese Kapital- überhöoht«

töonnen, unsere

bildung allmählih der Kapitalzins irgendwie ab-

gebaut werden kann. (Zustimmung.) Der hohe Zins, untex dem die deutshe Wirtschaft leidet, ist ganz sicherlich eine Folge viel zu geringer Kapitalbildung in Deutschland. Wenn wir diese

Frage prüfen, dürfen wir uns niht den Vlick durch die ver- hältnismäßig erfreulihe Entwicklung, die unser Sparkassen -

wesen genommen hat, trüben lassen. Es trifft zu, deß bet den preußishen Sparkassen der Einlagenzuwahs im Jahre 1928

1374 Millionen gegenüber 970 Millionen im Jahre 1927 aus- gemacht hat, und daß dieser Zuwachs den Durchschnitt der Jahre 1908 bis 1913 ganz wesentlih übersteigt. Dabei darf man aber niht übersehen, daß sich die Kundshast der Sparkassen außer- ordentlich ausgeweitet hat gegenüber 1913, und daß sicherlich auch ein Teil dex neuen Einlagen bei den Sparkassen keinen wirklich echten Kapitalzuwahs der deutshen Wirtschaft darstellt (Zustimmung), sondern lediglich eine Verschiebung der Ver- mögens- und Besitverhältnisse innerhalb der deutschen (Gesamt- wirtshaft. (Zuruf des Abg. Veuermann.) Die Höhe dex für unsere deutshe Wirtschaft bei einer normalen Entwicklung not-

wendigen Kapitalbildung läßt sich recht s{chwer schäßen. Der Kapitalbedar| dex deutshen Wictshaft im ganzen wird sih exakt überhaupt kaum feststellen lassen. Fmmerhin ist es do

interessant, daß ein so hervorragender Wirtschaftstheoretiker wie der Engländer Keynes kürzlih ausgeführt hat, daß seiner Neber- zeugung nah die Einordnung jeder neuen Arbeitskraft in den Wirtschastsprozeß 20 000 &# Kapitalauswand für die Wirtschaft erfordert. Wenn wir nun in Deutschland jährklih 400 900 junge Menschen per Saldo, also über den Abgang, den wir natur- gemäß in der Wirtschaft jährlich haben, hinaus, in unseren Æroduktionsprozez cinordnen, so können wir daraus errechnen, daß allein die Notwendigkeit, diesen jungen Menschen Arbeit zu geben, 8 Milliarden Mark neues Kapital in der deutshen Wirt- schaft alljährlih erfordern würde. Vor dem Kriege wurde berehnet, daß wir jährli einen Kapitalzuwahs von 8 Milliarden Mark hatten. Wenn Sie nun den veränderten Geldwert beachten, so kommen wir dazu, daß heute 12 Milliarden Mark erforderli sein würden. Nun kann aber wohl kein Zweifel daran bestehen, daß der Kapitalbedarf unserer deutschen Wirtschaft zurzeit außerordentlich größer ist als vor dem Kriege, weil eine Reihe von Juvestitionen während des Krieges und in dec ersten Nach- Iriegszeit nit vorgenommen worden sind, obwohl sie notwendig gewesen wären. Jch darf Sie auf die Verhältnisse im Woh- nungsbau hinweisen. Wir haben in den ersten fünf Jahren seit dex Festwährung, also seit dem Jahre 1923, niht weniger als 9 Milliarden allein für Wohnungsbauzwede aus der Wirtschaft herauszichen müssen. (Hört, hört! bei der Wirtschasts- partei.) Jh darf Sie darauf hinweisen, welhe Summen wix haben aufwenden müssen, um die Handelssflotte wieder auf- zubauen, welhe ganz unnormalen Auswendungen die deutsche Wirtschaft infolge der willkürlihen Grenzveränderungen hat, die man im Friedensvertrag vorgenommen hat. Dadurh hat man uns gezwungen, alle möglihen Fuvestitionen zu machen, die man beim normalen Verlauf der Dinge niht nötig gehabt hätte, und zwar vor allem, um die Zerreißung der natürlichen Verkehrs- verbindungen im Osten wieder auszugleihen. Vor allen Dingen kommt zu all den unnormalen Kapitalaufwendungen der deutschen Wirtschaft die außerordentkihe große Summe hinzu, die wix an Reparationen aus den Ersparnissen unserer deutshen Wirtschaft an das Ausland überweisen müssen.

Wie hoch man aber auch den Kapitalzuwachs und den Kapital- bedarf der deutshen Wirtschaft hätt, die Entwicklung des «Jahres 1928 lehrt ganz deutli, daß von der deutschen Wirtschaft troß rüdcklänfiger Konjunktur und troy Hereinnahme von 1573 Mil lionen langfristiger Auslandsgelder dieser Kapitalbedarf wicht hat gedeckt werden können. (Hört, hört! bei der Wirtschaftspartei.) Sonst wäre der Zins für langfristiges Geld nicht gestiegen, wie es tatsächlich der Fall ist, sondern er würde sich gesenkt haben. (Sehr rihtig! rets.) Die deutshe Wirtschaft bezahlt an Zinsen für ihr Betriebskapital annähernd doppelt so hohe Beträge wie das Aus- land, mit dem sie konkurriert. Es ist kein Wunder, daß dieser Umstand die Unternehmungslust in Deutshland hemmt und die Einordnung der Erwerbslosen in den Wirtshaftsprozeß sehr {hmerzlich erschwert.

Die mangelnde Kapitalbildung, von der ih sprach, hat ihre Ursache darin, daß die Rentabilität der deutshen Unter- nehmungen in sehr vielen Wirtschaftszweigen zu gering it Bl derx Landwirtschaft ist diese Ueberzeugung allmählich Gemeingut geworden. Aber auch in sehr wichtigen anderen gewerblichen Zweigen ist die Rentabilität vollkommen ungenügend. Es ist be- zeihnend, daß bei allen an der Berliner Börse gehandelten Aktien am 30. 11. 1928 nur 4,99 vH des Kurswertes an Dividenden in dem leßten abgelaufenen Wirtschafts]jahr haben verteilt werden können. (Hört, hört! bei der Wirtschaftspartei. — Zuruf.) -— Es mag sein, daß die Direktorengehälter sehr hoch sind, aber auch wenn Sie sie kürzen, würde das die Dividende niht um /10 vH erhöhen. Diese uubefriedigende Ausbeute, die ih eben erwähnt habe, müssen Sie vor allen Dingen unter Berücksichtigung des Umstandes werten, daß diese Ausbeute am Ende einer ausgesprochenen Hoh- konjunktur verteilt worden ist, die wir in Deutschland gehabt haben, und in einer Zeit, in der festverzinslihe Papiere, die nicht mit einem Risiko behaftet sind, 8 bis 10 vH gaben.

Diese Gegenüberstellung lehrt auf das deutlichste, daß die Selbstversorgung unserer deutschen Wirtschaft mit dem nötigen Kapital ungemein shwierig is. Jch bitte Sie, auh zu bedenken, daß die an der Berliner Börse gehandelten Papiere im allgemeinen doh Unternehmen repräsentieren, die durhschnittlih besser gestellt sind als die mittleren und kleineren Betriebe, die nicht in Aktien- gesellshastsform betrieben werden.

Bei der Betrachtung dieser Verhältnisse muß man zu dem Er gebnis kommen, daß die in jeder gesunden Wirtschaft notivendige Parallelität zwischen Kauskraftvermehrung und Kapitalneubildung bei uns eine Störung zuungunsten der lehteren erfahren hat, die dur den hohen Zinsfuß und den Mangel an Jnvestinonskapital mit verursacht ist, Dabei brauche ih nicht besonders hervor»

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zuheben, daß eine ausreïihende Kapitalbildung für die Volkswirt- shafi in jedem Wirtschafts\system, also niht etwa nux in dem privatwirtschaftlichen, lebensnotwendig ist und jede Volkswirts schaft verarmen muß, die niht aus eigenem mindestens das ers arbeitet, was zum Ersaß und zur Verbesserung der hisherigen Anlagen zux Erweiterung des Produktionsapparats entsprehend j und den zunehmenden

dex Steigerung der Bevölkerungszahl kulturellen Bedürfnissen notwendig ist

Welche bedenklihen Folgen dèr Kapitalmangel und die unzureceihende Kapitalbildung in der deutshen Wirts [chaft haben, lehrt deutlich unsere zunehmende Auslands verschuldung. Unsere Gesamtvershuldung an das Ausland in den fünf Jahren der Festwährung beträgt zurzeit 12 bis 13 Milliarden Reichsmark. (Hört, hört! bei der Wirtschaftspartei.) Dabei habe ih nicht nux die langfristigen Gelder, sondern auch die kurzfristigen Gelder im Auge. Diese vom Ausland hereins genommenen Kapitalien exfordern alljährlich einen Zinsendienst von etwa 1 Milliarde Mark (hört, hört! bei der Wirtschaftspartsi), meine Damen und Herren, eine sehr ernste Zahl, die für unsere Zahlungsbilanz von der allergrößten Bedeutung ist, und die auch ihre Bedeutung behalten wird, wenn es uns gelingt, durch Steigerung unserer Ausfuhr unsere Handelsbilanz allo mählih zu verbessern,

Fn dieser Hinsiht haben wix im leßten Jahre einen kleinen Fortschritt erzielt. Die Ein®uhr nah Deutschland betrug in diesem Fahre 13 995 Millionen Reichsmark, die Ausfuhr 11 640 Mil» lionen Reichsmark. Die Einfuhr ist also im Fahre 1929 gegens- über dem Vorjahre um 150 Millionen Reihsmark gesunken, die Ausfuhr um 1400 Millionen Reihsmark gestiegen. Das bedeutet, daß im leßten Fahre doch immerhin etwa 250 000 deutsche Arbeit§- kräfte mehr als im Fahre vorher für die Ausfuhr beschäftigt ges

wesen sind. Trovdem beträgt die Passivität unserer Handels bilanz noch immex 2854 Millionen Reichsmark, wobei ih die Zahl von 658 Millionen Reichsmark für die Reparations-

lieserungen außer Ansaÿ gelassen habe,

Wenn wir hiernach auch einen Fortschritt in derx Ausfuhr erzielt und eine gewisse Verbesserung der Handel§o bilanz exrreiht haben, so lehrt doch ein Hinweis auf die weit größere Ausfuhr vor dem Kriege, auf den Verlust unserer Aus landguthaben und auf die an uns herangetretenen neuen inters nationalen Verpflichtungen, daß dic Ausfuhrzahlen, wie sie uns gegenwärtig zur Verfügung stehen, niht annähernd ausreichen, um unter Aufrehterhaltung einex angemessenen Lebenshaltung unseres Volkes Abdeckung unserer Verpflichtungen au3 eigener Kraft zu gewährieisten. (Hört, hört! bel der Wirtschafts partei.)

Daniit lassen Sie mih noch kurz auf den Zusammens hang. zwischen Handelsbilanz Und Leben Ls haltung unseres Volkes eingehen! Es trifft nicht zu, meine Damen und Herren, daß die Lebenshaltung unseres deutschen Volkes im ganzen den Stand dev Vorkriegszeit bereits erreicht hätte. (Sehr richtig! bei der Wirtschaftspartei.) Es ist aber nit zu bestreiten, daß der Gesamtlohn der deutshen Arbeiterschaft iw den leßten Jahren den Friedenslohn allmählich erreiht und in gewissem Umfange überschritten hat. (Hört, hört! bei der Wirts schaft8partei.) LTrobdem wäre es ganz fals, s{hlechthin von einen zu hohen Lohnniveau in Deutschland zu sprehen, wie das gelegentbich von den Kritikern unserer Verhöltnisse geschieht; denn es darf bei der Beurteilung der Verhältnisse niht vergessen werden, daß der deutshe Arbeiter wie der andere deutshe Volks» genosse während des Krieges und in der Nahkriegszeit seine Er- sparnijsse entweder aufgebrauht oder verloren hat, und infolges dessen derjenigen Hilfsmittel beraubt worden ist, die ihm früher von seiten seiner Ersparnisse, und mögen sie auch noch so bes scheidenen Umfanges gewesen sein, zur Verfügung standen, — im Gegensaß zu seinen Arbeitskameraden in den meisten anderen Ländern. (Zuruf bei der Sozialdemokratishen Partei.) Es darf so niht vergessen werden, daß das kleine ersparte Vermögen der Arbeitnehmerschast durh diese Verhältnisse vernihtet worden ist, und daß daher der deutshe Arbeiter auh für seine kranken und alten Tage weit mehr zurücklegen muß, um einigermaßen sicher zu gehen, als der Arbeiter in anderen Ländern, und endli darf bei diesem Vergleih nicht übersehen werden, daß es abwegig und schief is, wenn man die deutshen Arbeitslöhne mit den Löhnen solher Völker vergleicht, die unter ganz anderen klimatisGen Ver- hältnissen arbeiten und infolgedessen in ihrem Lebensbedarf ganz anders eingestellt sind als das deutshe Volk und die ihm stamm- verioandten Völker.

Andererseits ist die Auffassung siherlich abwegig, als ob wir in der Lage wären, in Deutshland —— wenn ih so sagen soll — eine autonome Lohnpolitik zu treiben ohne Rücksiht auf die Verhältnisse um uns herum. Es ist niht möglih — man kann ruhig fagen, und zwar von jedem Standpunkt aus, von dem man das betrahtet: leider niht möglih —, die Kaufskraft der Be- völkerurg dadurch zu steigern, daß man die Löhne und Gehälter einfah erhöht. (Sehr richtig! rechts.) Das würde vielleicht möglich seia, meine Damen und Herren, wenn wir in einer Wirt- schaft lebten, die reih am Rohstoffen und sonstigen Hilfsmitteln wäre, die sih aiso im wesentlihen aus sih selbst versorgen kann, Jn einem solhen Wirtschastsgebiet würde ih einen solhen Weg wohl für möglich halten. Das trifft aber niht zu für eine Volks- wirtschaft wie die unsrige, wo jede Ausweitung der Lebenshaltung zwangsläufig dazu führt, daß der Konsum an ausländischen Waren steigt. (Sehr richtig! rechts,) Denn der springende Punkt ist do der, daß wir für die Versorgung unseres Volkes niht nux mit Nahrung und Kleidung, sondern für fast den gesamten Lebens- bedarf — ih sage wieder: leider — auf ausländische Rohstoffe, Halbfabrikate und sonstige Waren angewiesen sind. Je mehr wix uns also infolge der ungenügenden Kapitalbildung in Deutsch- land — um diesen Zusammenhang nochmals hervorzuheben — an das Ausland vershulden und je höher die Leistungen sind, die wir infolge dieser Vershuldung an das Ausland abzuliefern haben, unt so mehr wird tatsächlih die Deckung des notwendigen Lebens- bedarfs der deutschen Bevölkerung eingeengt und seine natürliche Entwicklung gefährdet. (Sehr richtig! reis.) Die durch eine ge- steigerte Lebenshaltung zwangsläufig bedingie Steigerung der ausländishen Einfuhr kann nux dur entsprehend gesteigerte Ausfuhren beglihen werden. Diese notwendige Steigerung der Ausfuhren würden wix aber unmögli machen, wenn wir dur

eine

Zweite Beilage

zum Deutschen RNeichSanzeiger und Preußischen StaatSanzeiger

Ir. 44.

P ————————— En S S E E E E:

Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

wobei sie noch weniger gehemmt waren durch die von den Deutschnationalen) nicht gebilligte Einwirkungen der Masse Volk auf die Politik. Und daß die Reform in den lebten zehn Jahren nicht weiter vorwärtskem, dafür haben besonders Sie von rechts gesorgt. Aber eiwas yaben wir doch {hon durch die Auflösung der Gutsbezirke geleistet, Freilich gacfällt Fhnen (nah rets) das auh nicht. Es kam aber bei diesex Maßnahme zunäÞsstt niht auf ihre Wirtschaftlichkeit an, sondern darauf, daß es fich im heutigen staatsrechtlichen Regime niht mehr ertragen läßt, im Lande Gebilde zu haben, die auf Grund eines privaten Besih- tiels öffeniliches Recht verleihen, ohne Rücsiht darauf, ob der Käufer des privaten Besißtitels auch geeignet ist, öffentliche Funktionen auszuüben. Der Abg. von Rohr hat weiter behauptet, die Not der Landwirtschaft werde im Parlament mit einer ge- wissen Oberflächlichkeit behandelt. Fch habe niht, wie er zitierte, gesagt, daß von der Not. der Landwirtschaft allein die Groß- betriebe ergriffen würden. Fch hcbe behauptet und halte das aufrecht, dak die Krise, die fett die Landwirtschaft trifft, im Geld- markt begründet liegt, urrd daß sie sich daher naturnotwendig zuerst bei den Großbetrieben zeigen muß, die mehr Betrichs- kapital brauchen als die mittleren und fleineren. Diese Auf- fassung ergibt sih auch klar aus der Denkschrift dex Vreußenkasse, wonach in Ostpreußen von den Großbetrieben bereits über 64 vH, von den Klein- und Mittelbetrieben bisher aber nur etwas über 40 vH verschuldet sind. Sehr oberflählih aber wäre es, der Vehauptung rechts\tehender Agrarier zu glauben, man könne die ganze Krise der Landwirtschaft durch eine Zollpolitik beheben. (Zuruf bei den Deutschnationælen: Und durch Steuersenkungen!) Ich habe erst kürzlich wieder einer landwirtschaftlihen Deputation, die völline Befreiung dex Landwirtschaft von Steuern forderte, sagen müssen, sie solle mir sagen, wie man es fer*igbringen könne, keine Steuern zu nehmen, aber hohe Staatshilfen und Staats- darlehen zu gewähren. Gerade aber der heutige preußische Staat Hat für die Landwirtschaft sehr viel mehr getan als das frühere NReaime. So wurden. 1913 für das damals größere Staatsgebiet 68,3 Millionen für landwirtschaftliche Zwecke eingeseßt, unter dem neuen Regime im Fahre 1927 dagegen rund 150 Millionen für ein fleineres Staatsgebiet. Allerdings werden diese unsere Auf- wendungen im Fnteresse der gesamten Landwirtschaft verwendet und nicht allein in dem einiger rechts8oecrichteter Großagrarier. Wenn Sie (zu den Deutschnationalen) sich mchr als um Reiter- v°-reine und Huldigungsfahrten zu Mussolini um die Absabfrage fümmern würden, wäre der Landwirtschaft damit mehr gedient. (Vnrubhe bei den Deutschnationolen.) JFch habe in der „Vommerschen Tagespost“ gelesen, daß der Abg. von Rohr in dem Augaenblick, wo die Deutschen Südtirols besonders bedrängt werden, Mussolini Lobeshymnen gesungen hat. Wenn es Fhnen niht gelingt, die hohe Spanne zwischen Erzeuger- und Kon- \umentenpreisen auf ein vernünfttges Maß herabzudrüdken, werden Sie- mit der ganzen Zollpolitik nihts erreichen. (Zuruf bei den Deutschnationalen: Des ist aber nicht so leiht!) Freilich,

hnen (zu

S ‘ahlhelmfkundaebungen mit Haßresolutionen gegen den Staat zu veranstalten, ist erheblih leihter. Gerade aber, weil es {wer ist, den Bauern wieder Verdienstmöglichkeiten 31 geben, muß diese Aufgobe in Angriff genommen werden, Wo - aber das Schwere bisher. in Angriff. genommen wurde, hoben Sie (nah rechts) versagt, bei Fhren Landbundgenofsfen- schaften, die in kurzex Zeit. bankrott machten. Es ist so weit

acfommen, daß Serr Schlanae-Schöningen kürzlich fn einer Beitung die Landwirte aufforderte, das rein wirtschaftliche Donkon abzuschaffen und in die Volitik hineinzugehen, weil die Politik die Wirtschaft ruiniert habe. Herr Schlanae glaubt offenbar, von der Politik könne er cin größeres Wachstum und höhere Preise erreichen. Falsch is auch die Behauptung des bg, von Rohr, daß die in der Landwirtschaft gezahlten Löhne ein Spiegelbild der Wirtschaftslage gäben. Vor dem Kriege, als es der Landwirtschaft besser aing als jeßt, hat sie noh niedrigere Löhne gezahlt, als die Organisationen sie ihr jeßt ab- aezwurgen haben. Aber es ist nicht nur die Lohnfrage, die den Landäarbeiter vom Lande treibt, sondern auch die Behandlung der Léute. Jun meiner ostpreußischen Heimat sind u. a. drei min befreundete Großgrundbesiker, die niemals über Leutemangel zu klagen hatten und nie einen volnischen Arbeiter beschäftigten, obwohl sie auch nîcht wesentlih mehr als andere Landwirte Lohu zoblten. Daraus ‘wollen Sie entnebmen, daß die Lohn- frage nicht allein das Ausschlaaaecbende ist. Jm übrigen ist aerade für Ostpreuken im Hinblick auf die prekäre Situation di-sex Provinz von Staat und Reich in den leß‘en Fahren sehr viel geshehen. 170,45 Millionen sind bisher für Ostpreußen ausgegeben worden. Und diese besondere Fürsorge wird fort- geseßt, soweit es eben möglich ist. Jch möchte nur wünschen, daß die verzweifelte Stimmung, die zum Teil in ostpreußischen Kreisen besteht — wenn sie auch nicht so s{hlimm ist, wie manche es aus aa:tatorishen Gründen hinstellen —, niht zu partei- domaaoaischen Lwecken ausaenubt wird, und daß nicht in der öffentlichen Erörteruna der Gedanke auch nur hvpothetish ans- ac\syrochen wird, als ob es möaglich wäre, daß manche es sieber sähen, wenn sie nah Polen kämen. (Sehr wahr! links.) Wonn in diesem Zusammenhang der Abg. von Rohr mir empfohlen bat, ih solle noach Sowjetrußland gehen, um vom Marxi8mus fitriert zu werden, so muß ich ihm erwidern: Fn Sowietruß- land gibt es feinen Morxismus, sondern nur den Versuch, kfommunistis%e, aemeinwirtshaftlihe Grundsäße mit absolutistish- zaristishen Methoden durchzuseben. Zur Panzerkreuzerfrage steht die vreußvische Staatsreaiernna heute wie zuvor. Das hat wit der Wehrhaftiakeit unseres Landes nichts zu tun. Fch habe feinen Aweifel darüber gelassen, dak ih eine aewisse Wehrhaftig- keit geoen eventuelle Neberfälle für notwendig halte, solange unserè Nachbarn rundherum bewaffnet sind. Aber die Aus- aoñe für den Panzerkrenzer halte ich für überflüssig und unzweck- mäßia, weil wir im Krieasfolle mit den Seekriecasmitteln, die der Vorsailler Vertrag uns allein noch aelassen hat, den Seewcag noch Ost»reuken niemals offenhalten können. (Widerspruch bei don Devtschnationalen.) Wenn man hedenkt, daß auf der Mit‘e diofos Seeweges Volen einen Krieashafen besißt und eventvell

avch auf französische Hilfe rechnen kann, gehört es in den Be- rei der Seeränbergeschichten, zu glauben, daß man nit vier

Ranzerkreuzern dieser Macht begegnen könnte. Es is dies ebonso phantastish wie die Annahme des Aba. Schenk, wir wollten mit dem Nanzerkrouzer dæs Sowjetsnstem stürz2on. Und wenn Korr von Robr meinte. es sei interessant, zu wissen, wie 1ch zu: Mohrfrage \t-he. so muß ih erklären, da® ih niht dazu da hin, Dinoe mitzuteilen, die Herrn von Rohr interessant sind, sondern dak ih meinen Etat zu vertreten habe. Vorläufig sind die verschiedenen Avffassunaen über die Wehrfrage in dor Sozialdemokratie noch nicht Gegenstand der Erörto- runoen der preufischen Staatsregieruna gewesen. Wenn ti überhanvt dazu Stelling nehme, werde ich es vielleicht auf dem Maadeburaer Varteitag als simpler Parteigenosse tun. (Ru-

vf bei den Denftschnational-n: Uns interessiert Fhre Ansicht als Ministerprösident!)) Dann muß ih Jhnen saaen: Amtlich i mir hiervon nts bekannt. (Heiterkeit)

Au don Aon1ßerunaen üher die Mindoerh-itenfrage erklärte der Ministerpr#sident, die Besorgnisse wegen der großzügigen preis schen Regelung zeigten ein Gefühl der Schwäche, zu dem krine Veranlassung bestehe. Die- deut‘he Kultur, so. erklärte er, is so

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At AUME I MEE Bat 0B. M L BEHE: THPE V Eb E A IRS E E E IEREE - PIONC. V MEO ! D E E L T E L M E E N A h R Lkl R E I L A A E Me BE 0E A) e BERS» MEROIA I 10h, R L LEO O) A T A I aw E E S

Berlin, Donnerstag, den 21. Februar

fart: daß sie im Wettbewerb auch mit den Minderheiten nicht eiden wird. Das haben wir ja {hon in Oberschlesien gesehen, wo sich immer mehr Schülex, die zunächst in die polnishen Schulen gingen, zur deutshen Schule zurückfanden, weil sie feststellen mußten, daß die deutshen Schulen für ihr geistiges Fortkommen günstiger sind. Ueber die Konkordatsfrage wird so unendlich viel geredet, ohne daß man deshalb klarer darin sehen fönnte. Fch fann Jhnen auch heute noch nihts anderes jagen, als was ih schon wiederholt betont habe. Die Dinge liegen nun einmal so, daß wix in Verhandlungen stechen. Und solange das Staats- ministerium nicht mit dem Vertragsgegner einig ist, ist der Zeitpunkt noch niht gekommen, der breiteren politishen Deffent- lichkeit über das Ergebnis der Verhandlungen irgend etwas zu sagen. Und wenn Herr von Rohr meinte, die Staatsregierung mochte dahin wirken, daß das staatlihe Reht auf dem Gebiete der Schule gewahrt werde, so muß man eben entgegnen, er sclbst würde auch nicht wirksamer die staatlihen Rechte dex Kurie gegenüber vertreten können, wie es die preußishe Staatsregierung tut. Das ist ja eben der Streitpunkt bei den Verhandlungen, wie- weit die staatlichen Rechte etwa berührt werden könnten. Von Geheimniskrämerei kann dabei feine Rede sein, Wenn wix mit dem Vertragspartnex einig sind, werden wir zweifellos zu er» mitteln haben, ob der Vertragsentwurf auch Ausficht auf An- nahme im Parlament hat. Herrn Dr. Leidig stimme ih darin zu, daß man über die Frage der Reichsreform immer mehr s{hreibt, ohne daß nene Gedanken dabei auftauchten. Keiner der bis- berigen Vorschläge ist aber zu Ende gedacht in bezug auf die tehnish-organisatoriswen Fragen und in bezug auf Durch- seßung gegenüber den politishen Machtverhöltnissen in Reich und Einzelländern, von Herrn von Rohr erwähnte Reichs- verdrossenheit aber zeigte sich namentli in Süddeutschland früher noch häufiger als heute. Die Dinge, die jeßt zu Differenzen zwischen den einzelnen Ländern führten, haben mit Reichs- verdrosfenheit nichts zu tun, sondern sind hauptsächlih Geldfragen. Es geht eben nicht an, daß in der inneren Reparationsfrage An- prüche einiger Länder berüdcsichtigt, die der anderen aber beifecite geshoben werden. Jn diesem Zusammenhang kam der Minister- prâsident nochmals auf ven preußish-bayerischen Konflikt zu sprechen und bezeichnete die Ausführungen der bayerischen parteilichen Korrespondenz, die die Tatsache des bayerischen dauerns bestritten habe, als unverständlih. JFch muß, so erklärte er, demgegenüber feststellen, daß das, was ih durch den Amtlichen Preußischen Pressedienst in dieser Frage veröffentlichen ließ, Wort für Wort richtig ist. Herr von Preger hat mir dies im Namen seines Ministerpräsidenten wörtlich gesagt, und amtlich ist es bis heute auh nicht bestritten worden. Damit erscheint für mi der bayerisch-preußische Zwischenfall erledigt. Zur Frage der Auf- lösung der preußishen Gesandtschaft in München, die neuerdings auch von hervorragenden Zentrvmsfreisen im Sinne der Auf- lösung erörtert werde, erklärte der Ministerpräsidenti, er persön- lih meine, daß im heutigen Staate diese Gesandtschaft niht mehr notwendig sei; wenn man mit Mehrheit die wieder vorliegenden Anträge auf ihre Beseitigung annehme, werde er dieser Position keine Träne nachweinen. Zu den Abmachungen zwischen Preußen

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und Hamburg erklärte der Ministerpräsident, mehrere hierzu erforderliche Verträge ständen unmittelbar vor der Unter- zeichnung und würden demnächst auch dem Landtag zugehen.

Es handelt sich dabei u, a. um den Vertrag über die Hafen- gemeinschaft. Kleinere Vereinbarungen sind bereits ohne Mit- wirkung des Landtags im Verwaltungswege abgeschlossen worden. Gerade bei. den Abmachungen mit Hamburg hat sih gezeigt, daß bei beiderseitiaem guten Willen cine Reihe von Schwierigkeiten, die sich aus den Grenzverhältnissen einzelner Länder ergeben, 1 werden können, und dæß sich eine gewisse Vereinheitliczung iche durch organish-zweckmößige Gestaltung erzielen läßt, L daß deshalb. neue Behörden aufgezogen werden. So stelle ih mir auch die weitere Entwicklung der gangen Reichsreform vor. Es geht jedenfalls nicht so weiter, daß vom Reich dur Reichsgeseß niht nur Befugnisse den Ländern abgenommen, sondern daß auch für ihre Durchführung immer wieder neue Reichsbehörden aufgemacht werden. (Zustimmung.) Dex Duali8mus wird immer s{limmer, wenn auf immer weiteren Gebieten Reihs- und Länderbehörden nebeneinander stehen, Man muß diese Auffassung besonders dann ablehnen, wenn man von dem Grundsay der Verfassung ausgeht, daß die Reichsgeseße von den Ländern ausgeführt werden sollen. Will man diesen Gründsaß aber tatsächlih verwirklichen, dann muß man auch Länder schaffen, die die Ausführung der Reichsgeseße übernehmen können. Augen- blidlih haben wir aber noch eine Menge Zwergländer, die ihrer Struktur nah niht imstande sind, die ihnen vom Reich zu über- tragenden Aufgaben zu erfüllen, Daraus erklärt \sih ja auch nur das Bestreben des Reichs, dauernd neue Reichsbehörden zu schaffen. Man kann diese Notwendigkeit von der Reichsgeseßgebung nehuten, wenn man eine gewisse Flurbereinigung vornimmt und jene kleinen Gebilde, die nur noch auf Grund des Art. 35 des Finanz- ausgleichs mit seinen besowderen Zuwendungen lebensfähig sind, en leistungsfähige Gebilde anschließt oder zu leistungsfähigen Ge- bilden zusammenschließt. Es 1st nicht das Bestreben Preußens, sich solche leinen Länder anzugliedern; aber es dürfte zwangs- läufig sein, daß dicse kleinen Länder, die innerhalb Preußens

noch bestehen, allmählich zu Preußen kommen. Wir drängen die kleinen Länder nicht, entziehen uns aber auch niht den Notwendigkeiten, wenn in den Ländern die

Erkenntnis von der Zweckmäßigkeit des Anschlusses selbst gereift ist, — Abg. Dr. Schwering (Zentr.) sieht in dem sozialdemo- kratishen Antrag auf Aufhebung dex Münchener Gesandtschaft in diesem Augenblick einen Vorgong, dex in Bayern als un- freundlicher Akt empfunden werden müsse. Die offizielle Haltung seiner Fraktion sei immer für Beibehaltung der Münchener Gesandt}chaft gewesen, und seine Partei könne sih über cine Ent- scheidung in der Frage nur in einer besonderen Fraktionsberatung \hlüssig wachen. Die erfreulichen Verhandlungen des Minister- auer e mit Hamburg begrüße ex und erwarte die ent- prechende Vorlage, Jn der Reichsreform könne man jeßt fest- stellen, daß Luther doch sehr isoliert dastehe. Die Zentrums- partei sei immer für eine Berücksichtigung der historischen Ent-

ivicklung gewesen und möchte gerade in der Reichsreform an diesem Standpunkt festhalten. Die Verwoltungsreform habe

übrigens schon im alten Staat die sogenannte Fmmediatkommission troß der Arbeit von mehreren Fahrzehnten nicht zustandegebrachi. Zur Flaggeufrage müsse er immer wieder betonen, cine solche Frage gäbe es nicht mehr, wenn man auch dem Historischen Achtung entgegenbringen müsse. Bezüglich der Frage, ob ein Beamter Mitglicd des Stahlhelms sein könne, meinte dex Redner, daß er die kritishe Haltung des Staatsministeriums verstehen fönne und zog cine Parallele zum alten Staat. Die Republik habe sich in derx Beamtenfrage viel vornehmer verhalten als der alie Staat, Fn dex Konkordatsfrage habe auch der Minister- prâäsident durch ein gewisses Schweigen wieder dæœzu beigetragen, das Geheimnis8volle, das um die Frage gesponnen werde, zu fördern. Es werde augenblicklih viel dîe Frage erörtert, ob Preußen noch berechtigt sci, ein Konkordat abzuschließen. Die Souveränität des Papstes sei immer anerkannt worden und scine onveräne Stellung habe gar keine Aenderung erfahren, Es be- tünden also keine rechtlihen Bedenken, das Konkordat mii dem atifan abzuschließen, Jun der Frage der Mindevheiten müsse

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_1929

man auch auf die Deutschen in Polen Rücksicht nehmen und man dürfe micht vergessen, daß 214 Millionen Deutsche in Polew wohnten gegen 40 000 Polen in Deutschland. Daß die tinners deutshe Polenpolitik von der Regierung wichtig behandelt woxden sei, gehe schon daraus hervor, daß 1925 noch zwei polnische Abs geordnete im Landtag vorhanden gewesen seien, die heute fehlten, Jm übrigen müsse man, um seinen Landsleuten zu helfen, alls Mittel anwenden und sich auch hierzu des Völkerbundes bedienen. Bei den verschiedenen Stellungen, die zur Wehrfrage eingenommew würden, solle man niht soviel von Landesverrat reden. Man müsse jedem Deutschen den guten Will stehen. Zum Schluß wies Redner nohmals auf die zehnjs aleihmäßige Koalitions- politik hin, von der man auch in nft das beste erwarten dürfe, Abg. Riedel (Dem.)- polez Jegen die Deutsch- nationalen und meinte, die Parteizugehöri es Minister, prôsidenten zur Ss5zialdemokratie sei dexr G1 ie Rechte, alles herunterzureißen, was vom Staatsminif ; ganze Ostagitation richte fich in dieser L gegen die Staatsregierung. Zum Schluß präsidenten um Auskunft darüber, w Thüringen und Preußen über eine Verwaltungs8gemeinschaft stunden. Es sei Gefahr vorhanden, daß Thüringen, wenn Preußen niht entgegenlomme, mit Sachsen Fühlung nähme. “Abg. Christian (D. Frakt.) glaubt, daß der Landwirtschaft zunächst durch entsprechende Zolltarife zu helfen ine sih au Genossenschaftswesen entwidckel (D. Vp.) wünschte ebenfalls die Münthener pÞ1 jaft aufrecht zu erhalten, weil die Aufhebung eine Bayerns im gegenwärtigen Augerblick bedeuten wü m habe man setner Meinung nach auch im alten Staat ihaften gute Erfahrungen gemacht. Er einem thüringishen Gesandten einverstanden

bat ex den Minister=- die Verhandlungen zwischen

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Preußen und dem Vatikan, zuf die Grundsäße seiner Parteî, ind von seinem Parteivor]tand

genchmigt seien. 1 d € r f {Wirtsh. P.) meinte, wenn es noch eines Ben dafür bedürfe, daß der heutige Staat unfähig sei, die Geschtcke Deutschlards zu ordnen, so brauche man nur î uofratishen Blätter der leßten Wochen zu lesen. Unser U b parlamentarishe System, sein Sclachtopfer der deuts t d. Die Kultivierung des sozialen Fürsorge» geda Verbindung mit dem geseßlichen Verbot der freien Ausnuzzung der Arbeitskraft überführe den selbständig shaffenden Mittelsta ins BVroletariat, mache das Volk in seiner Mehrheit VUTZ ¿zu Lohnsklaven der Fabriken und Betriebe. Die

Forderung der Stande sei Entlastung der Wirtschaft von un- erccäglichen Lasten, d. h. Verbilligung der Warenerzeugung und Lebensfähigkeit des Mittelstands durch Beseitigung der Ver- waltungsbürokratie, für deren Unterhalt in unverautwortlicher Weise große Teile des Volkseinkommens vershwendet würden, Ministerpräsident Dr. Bcaun erwidere dem Abgeordneten Ladendorff, auch die Wirtschaftspartei habe sih leider im Reich der positiven Mitarbeit entzogen, wohl weil sie nur in der Opposition gedeihen könne, während sich die Sozialdemokratie den Staatsnotwendigkeiten seit 1918 niemals verschlossen. hätte, Was im Reich vor si gehe, sei im übrigen als Kinderkrankheit e

des Parlamentarièmus aunzusprehen. Alle Parteien müßten si darüber klar sein, daß sæ, ob sie nun in deu Opposition oder in der Negterung fäßen, mitverantwortlich für die Geschide es seten Vraktische Vor4

DCS Lande ihläge zur Sparsamkeit habe Herr Ladendorff auh nicht gemachk, Abg. Schulz- Neukölln (Komm.) trat der Behauptung des Ministerpräsidenten entgegen, daß das Konkordat die Fnteressen der werktätigen Massen nicht berühre. Die Kommunisten forderten jedenfalls, daß die Regierung ihr Schweigen in dieser Beziehung bree, Weiter verlangten sie, daß am Rundfunk, den die Kommu- nisten {on einmal für ihre Zweckte benußt hätten (Heiterkeit) und den sie wieder benußen würden, wenn es ihren Zwecken dienlich sei, grundsäßlich auch lommunistisGe Redner sprechen dürften. Abg. Könnedcke (D. Nat.) meinte, wenn Preußen früher. die Hausmaht der preußischen Könige war, so sei es heuie die Hgus» macht der Sozialdemokratie geworden, Fm Parlament aber werde eine Politik des Alibi getrieben, hie den Ministerpräsideiten verbindere, über Aeußerungen seiner Minister sich zu erklären, Man müsse die Regierungen unabhängig von den Parlamenten machen. Wenn der Panzerkreuzer ein Spielzzug sei, so könne man nicht verstehen, warum die sozialistischen Reichsminister die zweite Rate geschluckt hätten. Gegenüber dem Abg. Heilmann sei zu be- tonen, daß die Deutschnationalen im Konkordat auch die Elterns rehte gewahrt wissen wollten, niht nux die Staatsrehte auf dem Gebiet der Schule. Auf die Frage, warum sich Preußen nicht bet der Beiseßung Hünefelds Habe vertreten lassen, sei der Minister- en die Antwort schuldig geblieben. Wevn dec Minister- präsident den Beamten unter Hinweis auf die Verfassung die Zugehörigkeit zum Stal;lhelm verbieten wolle, so müsse ex dieses Verbot auch auf die Mitglieder der sozialistishen Partei aus= dehnen, die ja auch einen ganz anderèn Staat als den gegen wärtigen erstrebten. Jn der Landwirtschaft gebe es nicht, wie der Ministerpräsident behaupte, eine Kapiîital-, sondern eine Renta- bilitätskrise, die am meisten die mittleren und kleinen Betriebe erfasse. Abg. Heilmann (Soz.) betonte zu den Ausführungen des Abg. Schulz (Komm.), man habe allerdings kürzlich cinen kommunistishen Rundfunkredner ablehnen müssen, weil er im Gegensaß zu seinem Thema nur cine kommunisti]he Propaganda- rede halten wollte. Uebrigens gehörten dem Ueberwahungs8- auss{huß Vertreter aller Parteien mit Ausnahme der Kommu- nisten und der Nationalsozialisten an. Dem Abg. Könnecke sei nohmals zu erwidern, daß durch die Unabhängigmahung der Regierung das Parlament zu derselben Verantwortungslosigkeit kommen würde, wie das bei den Parlamenten der Vorkriegszeit dec Fall gewesen sci. Wenn Herr Könnecke den Stahlhelm der Sozialdemokratishen Partei gegenüberstelle, so müsse betont werden, daß es zwar in jeder Partei Außenjeiter gebe, daß aber derx Stahlhelm offiziell feine Haßkundgebung erlassen habe. — Nath kurzen Shlußworten des Berichterstatters wurde auch noch die Einzelberatung durhgeführt. Dabei wurden nebst allen anderen Aenderungsanträgen auch, gegen Sozialdemokraten und Kommu- nisten, die Anträge auf Streichung der preußischen Gesandtschaft in München abgelehnt. Damit wax die Vorberatung des Haus- holis des Staatsministeriums beendet. Der Ausschuß vertagte sich,

Der Paupta ul gun es Preußischen Landtags beriet am 18. d, M. den Haushalt des Finauz- ministeriums. Abg. Grebe (Zentr.) wies als Bericht- erstatter darauf hin, daß der Finanzminister selbst in seinen

Etat vorbildliche Sparsamkeit walten lasse, jedoch falle a daß bei den Ruhegehältern, Witwen- und Waisengeldern 37 Millionen

weniger als im Vorjahre angeseßt worden seien. Ob das nichh zu unbilligen Härten führe? er Berichterstatter frage weiter, ob nicht die hohe Zahl der Angestellten in der Katasterverwaltung abzuändern sei N inangmiiilloe Dr. Höpker-Ashoff ers widerie, daß aus Anlaß der Besoldungserhöhung die Mehrauf- wendungen für Versorgungsgebührnisse usw. zu Hoh geschäßt worden seien, woraus sih der geringere Ansaß für das kommende Etatjahr erkläre. Er müsse aber darauf aufmerksam machen, daß

B S E N C H O D E Mita D É ae I ME E