Neichs- und Staat3anzeiger Nr. 45 vom

geivählt. Beraten wurde sodann über die Novellen zu den Kirchensteuergeießen der evangelischen Landeskirchen und der katholischen Kirchengemeinden. Danach wird vor allem bestimmt, daß die Kirchengemeinden neben der Ein- fommensteuer außer den Nealsteuern auch die Reichsvermögens steuer als Maßstab der Umlegung der Kirchensteuer benußen können. Einwendungen wurden nicht erhoben; nur die Kom- munisten widersprachen,

Nächste Sißzung Donnerstag 10 Uhr. Siyung vom 21. Februar 1929. Staatsrat beschäftige sich heute zunächst mit dem Entwurf cines Gesetzes über die Aenderungen der kfommus- nalen Grenzen des Stadtkreises Brandenburg ( Havel ). Danach werden die Landgemeinden Dom Brandenburg und Neuendorf des Landkreises Westhavelland. in den Stadtkreis und die Stadtgemeinde Brandenburg (Havel) eigegliedert. Bis auf einen Landwirt in Neuendorf wohnen nur Branden

C 4 QCLU

burger Arbeiter darin. Schließlich wurde eine Reihe von Parzellen der Stadtgemeinde, die von Landwirten bewohnt sind, in den Landkreis und zwar in die Landgemeinde Klein

Kreuß eingealiedert Die Stad'gemeinde Brandenburg dar} innerhalb von drei Jahren Hach Jnkrafttreten des Geseßzes in dem Gebiet der früheren Landgemeinde Dom- Brandenburg feine höheren Zuschläge zur Grundvermögenssteuer als 150 vH erheben In den zwei weiter folgenden Jahren dürfen dieje Zunchläge nicht über 150 vH zuzüglich der Hälfte des Unter- ichiedes zwischen 150 vH und dem von der Stadt allgemein erhobenen Zuschlag hinausgehen. Das Gese tritt mit dem 1. Avril 1929 in Kraft.

èn der Begründung wird darauf hingewielen, daß die Land- gemeinden De « - Brandenburg und Neuendorf mit der Stadt Brandenburg tn starker fommunaler Gemengelage liegen, die fich tür die ungestörte Entwiklung dieles Gebiets als äußerst hinderlich erweist. Die mehr jährigen Verhandlungen über eine Aenderung

Dieses Zustandes sollen nunmehr dur den vorliegenden (Keleßentwurif zum Ab\chluß gebraht werden, nachdem der erte Schiitt zur Bers- eintahung der fommunalen Grenzen du1ch die Cingliederung des aut- gelösten Gutsbezirks Dom-Brandenburg bereits ertolgt ist. Unter den Bedingungen der Einghiederunga sei erwähnt, daß die Stadt- jemeinde Brandenburg anläklih der Eingliederung der Landgemetnde teuendort eine einmalige Abgeltung von 15000 A anläßlich der Eingliederung der Landgemeinde Dom-Brandenburg eine Abgeltung yon 20 000 M4 zahlt. Dem Geseßentwurf stimmte der Staatsrat ohne Aussprache einmütig zu. Durch Kenntnisnahme wurde fodann der Verwaltungs-

bericht der Preußischen Staatsbank (Seehandlung) erledigt. Hierauf vertagte sih der Staatsrat. Die nächste

Tagung, die voraussichtlih eine Woche umfassen wird, findet

am 18. März statt,

Preußischer Landtag. 48, Sißung vom Donnerstag, den 21. Februar, 11,20 Uhr. (Bericht des Nachrichbenbüros des Vereins deutsche Zeitungsverleger.)

Das Haus überwies zunächst einen Urantrag des Zentrums über die ausländischen Saisonavrbeiter in der Land- wirtschaft dem Landwirtschaftsauss{huß.

Darauf wurde die allgemeine Aussprache zur z Beratung des Haushalts der Handels- un D werbeverwaltun)g fortgeseßt. —

Abg. Gertrud Hanna (Soz.) erklärte, daß auch die Sozial- demotraten für die Behebung der Notlage des getwerblichen Mittelstandes einträten, daß aber die Fürsorge für den Mittel- stand nicht auf Kosten der weiten Schichten der Arbeitnehmer gehen dürse. Der Kampf des Kleingewerbes gegen die Betriebe der öffentlichen Hand, gegen die Konsumgenossenschaften und die Wa: häuser werde aber erfolglos bleiben, weil das Publikum 1n diesen Kampf dem Mittelstand die Gefolgschaft versage. Man könne die Entwicklung zu den neuen Arbeitsmethoden nicht aus- halten. Eine zehn- bis vierzehnstündige Arbeitszeit der Arbeits nehmer, wie sie der Mittelstand vielfach fordere, könne bei den heutigen Arbeitsmethoden im Hinblick auf die größeren An- forderungen an die Arbeiter nicht durchgeführt werden. Die Rednerin betonte, der gewerbliche Mittelstand und das Handwerk müßten sich mit den neuen Arbeitsbedingungen abfinden, wenn ie nicht noch weiter ins Hintertreffen kommen wollten. Wenn lie der Mittelstand immer wieder auf den Artikel 164 der Neichs- verfassung berufe, so müsse gesagt werden, daß es auch einen Artikel 157 der Reichsverfassung gebe, der die Bestimmung ent- halte, daß die Arbeitskraft unter dem Schuße des Staates stehe. Die Sozialdemokraten würden daher alle Anträge ablehnen, die die Lage der Arbeitnehmer verschlechterten. Leider sei die Ansicht der Arbeitnehmexrschaft, daß ihre Futeressen im Ministerium für Handel und Gewerbe niht in dem erforderlichen Maße wahr- genommen würden, nur zu berechtigt. Die Behauptung, daß die Arbeiterlöhne an der Steigerung der Preise huld seien, müsse entschieden zurückgewiesen werden. Nicht die Arbeiterlöhne, fondern die Kartellpolitik trage die Schuld an den hohen Preisen. Die Rednexin seßte sih Me den Ausbau des Arbeitsshußes ein. In dieser Hinsicht herrschten in vielen Betrieben noch ganz un- Jaltbavre Zustände. — Die Gewerbeaufsicht müsse verstärkt werden. Die preußische Ala vol könne in ihrer heutigen Zu- fammenseßzung ihre Aufgabe nicht erfüllen. s

weiten Ge-

Fusbesondere ver- langte die Rednerin Beteiligung von Arbeitern an der Gewerbe- aufstcht, die von den Arbeitsverhältnissen die Kenntnisse besäßen, die vorhanden sein müßten, um eine wirksame Gewerbeaufsicht durchzuführen. Die Rednerin empfahl die Anträge ihrer Partei auf dem Gebiete des Arbeitsschubes. Sich zur Frage der un- geheuren Arbeitslosigkeit wendend, forderte sie \huelle Hergabe der bewilligten Mittel für Notstandsarbeiten durch das Finanz- ministerium.

Abg. Dr. Dolezych (D. Nat.) sprah dem Minister seine Genugiuung darüber aus, daß er in seiner Rede die Not des gewerblichen Mittelstandes gewürdigt habe. Gegenüber der Vor- rednerin erklärte der Redner, daß die Fürsorge für den Mittel- stand dem gesamten Volke zugute komme. Die gefährlichste Kon- kurrenz sei dem Mittelstand durch die immer stärkere wirtschaft- lihe Betätigung der öffentlihen Hand, die durch Minder=- besteuerung oder Steuerfreiheit begünstigt sei, entstanden, Der Besi dec öffentlichen Hand sei von 3,5 vH vor dem Kriege auf 24 vH im Jahre 1928 des gesamten Nationalvermögens an- gestie en, was im Hinblick auf die Steuerfreiheit dieses HeLIos

ie schwersten finanziellen Folgen habe. Die steuerliche Belastung des gewerblichen Mittelstandes sei in den leßten Fahren um das Mehrfache- ge tiegen und habe eine Höhe erreicht, bei der es viel- fah unmöglich fi wirtschaftlih zu arbeiten. Wie katastrophal die Lage des Handwerks und des Einzelhandels sei, beweise die Se 10 der Konkurse von 5100 im Fahre 1927 auf 8290 im «Fahre 1928. Ohne weitgehende Unterstüßung des Staates werde es nicht möglich sein, dem Mittelstand wieder auf die Beine zu E Jm Osten sei die Notlage noch größer als in Westdeutsch- and. Deshalb müsse der Staat eine umfassende planvolle Hilfe für den -deutshen- Dsten in die Wege. leiten, der gegenüber dem

Resten dur die s{chlechteren Verkehrsverbindungen, die willkür lihe Grenzziehung und viele andere Umstände sehx im Nachteil sei. Erfolge diese Hilfe nicht, so werde die ostdeutshe Wirtschaft immer mehr veröden. Auch auf die Förderung der Berufsaus- bildung, die in Ostdeutschland noch sehr mangelhaft sei, müsse der Staat sein besonderes Augenmerk rihten. Der Redner wandte sih u. a, noch gegen die Praxis der Behörden, dem Handwerk dadurch den Verdienst zu entziehen, daß Rabatte verlangt werden und unter allen Umständen das billigste Angebot ohne Rücksicht auf Qualität Annahme (Beifall bei den Deutsch- nationalen.)

Abg..Mewvinger (Zentr.) betonte, daß man bei der dies- maligen Erörterung der deutschen Wirtschaftslage im Reiche härtere Tatsachen berücksichtigen müsse. Dazu gehöre die: Pariser Konferenz, die sih mit den Milliardenlasten des deutschen Volkes M Reparationen beschäftige, und dazu gehöre auch die ungeheure Friwerbéslosenzahl. Eine gewisse Mitschuld im Juneren:. an der {weren Wirishaftslage jei allerdings insofern gegeben, als wir aus dem Auslande zahlreiche Fertigfabrikate einführten, die im Fnlande auch erworben werden könnien (Sehr wahr! im Zentrum). Dabei sei das deutsche Erzeugnis an Qualität und Schönheit wie auch an Preiswürdigkeit besser als das ausländische (Sehr richtig! im Zentrum; anhaltende lärmende Zwischenrufe bei den Nationalsozialisten, Vizepxäsident Dr. Wiemer rügte diese Zwischen- rufe). Hinzu komme, daß das deutsche Voik heute noch mehx produziere als vor dem Kriege. Deshalb müsse die Regierung den Export fördern und durch amtlih geförderte Aufklärung den Verbrauch inländischer Produkte propagieren (Zustimmung im Zentrum). Ex, als Arbeiter, brauche sih mit diesen Darlegungen freilih nicht an die große Masse der Verbraucher zu wenden. Denn diejenigen, die die teuren Auslandsprodukte kaufien, seien nicht die unteren, sondern jene anderen Schichten, die viel mehr das Wort „national“ im Munde führten als die Minderbemittelten (Zustimmung links). Beim Export spiele natürlich die Preisfrage der Produkte eine große Rolle. Es sei aber falsch, so zu tun, als ob Löhne und soziale Lasten- allein die Preije hoh trieben. Wenn man über die hohen Preise klage, solle man bedenken, daß sie wesentlich bedingt würden durch die Riesengehälter in Großhandel und Großindustrie, wo Direktoren Einnahmen bis zu einer Million im Jahre hätten (Sehr richtig! im Zentrum; Ruf bei den Nationalsozialisten: „Sagen Sie das doh Louis Hagen!"). Die Anträge der Wirtschastspartei, die Sozialversicherung abzu- schaffen und cine Art Pensionsversicherung einzuführen, müßten abgelehnt werden, weil sie die Arbeiter bei Krankheiten und Un- fällen verelenden ließen. (Sehr wahr! im Zentrum und links.) Was die Angriffe gegen die Konsumvereine anlange, so sei be- eihnend, daß immer mehr Leute aus den bürgerlichen Kreisen in die Konsumvereine gingen. Freilich, als Herr Ladendorff von der Wirischafi8partei noch Konsumsvereinsmitglied war, habe er dort nur Marmelade gekauft. (Heiterkeit. — Lärm bei der Wirte- shaftspartei.) Der Redner be( ründete dann seinen Antrag auf Verbot des Zugabeuntwwesens, für dessen Begründung auch eine Broschüre von Dr. Pelka wertvoll sei, die er den Abgeordneten zugestellt habe Die Preise könnten ohne Zugaben erheblich er- migt werden; dabei seien die Zugaben vielsah Schund. Die Mehrheit dec Bevölkerung sei daher mit Recht gegen das Hugabe- untwesen, und er richte die dringende Bitte an die Regierung, nun endlih auf Grund der Ausshußanträge etwas Positives dagegen zu unternehmen. Die Zentrumspolitik für den Mittelstand fomme aus warmem ehrlihen Herzen und werde auch mehr anerkannt als die dexr Wirtschaftspartei, was sih u. a. daraus ergebe, daß die Essener Einzelhändler beschlossen hätten, sich nicht mehr an den Demonstrationen der Wirtschaftspartei zu beteiligen. (Beifall im Zentrum. — Lärm bei der Wirtschaftspartei.)

Abg. Sobottka (Komm.) kritisierte die Verordnung des Ministers, wonach die Genehmigung zur Sonntagsarbeit für die Kohlenverladung gegeben ist. Man habe damit die Arbeitszeit verlängert, wähxend Millionen an Arbeitslosen d: tert seien. Die bürgerlihen Parteien spielten sih hier als Mittelstand§- retter auf, während doch gerade die Kreise, die hinter diesen Parteien ständen, dem kleinen Gewerbetreibenden und Arbeiter das Fell über die Ohren zögen, Und die Sozialdemokraten unter- stüßten diese Parteien! Dex gewerbliche Mittelstand könne nur florièren, wenn es auch den Arbeitnehmern gut gehe. Die Reichs- unfallwohe werde veranstaltet, um die Oeffentlichkeit von den stark A Unfallziffern abzulenken; sie sei der reine Unfug. Der Redner kritisierte auch eine Reihe von Mängeln in großen Betrieben. So sei es \kändalós, wie mangelhaft in manche! Betrieben die Klosetteinrihtungen seien, und wie man die Art ihrer Benußung auch „rationalisiere“. Ju rüdsichtslosem Klassen- kampf müßten die Arbeiter sih 1 sammenfinden, um dieses kapitalistishe Ausbeutungssystem zu beseitigen.

Abg. Baye r - Waldenburg (D. Vp.) wandte sih gegen die schematische Festlegung einer dreijährigen Lehrzeit im Hondwverk durch ministerielle Anregung bei den Handwerkskammern. Die Verkürzung der Lehrzeit führe nur zu einer niht ordnungs- gemäßen Ausbildung, zumal Berufsschule und andere Ein- rihtungen die praktische Lehrzeit sowieso shon verkürzen. Der Zwang zur Qualitätsarbeit und die Umstellung auf kausmännische und andere Schreibarbeit erfordere Lehrlingsauslese nah der Schulbildung. Das habe mit Berechtigungsfimmel nichts zu tum. Die Meisterlehre dürfe niht dur. irgendwelchen Lehrersab er- hüttert werden. Der Redner gab Beispiele von Fällen, in denen Schwarzarbeit von Regierungsstellen unterstüßt worden ist. Eine solhe Unterstüßung sei besonders in den Grenzgebieten zu be-

finde.

klagen. Das sei cine gefährliche Schädigung des heimischen Hand- werks. Bei der staatlichen Kredithilfe dürfe nur an langfristige

die der Handwerker mit eigener Arbeit Der Handwerker wolle aus cigenem Die Gewerbeförderungs=-

Kredite gedacht werden, wirklih abtragen könne. sih behaupten und könne das auth.

anstalten sollten neue Aufgaben sich angliedern, s. B. Stellen, die die sehr notwendigen Materialprüfungen übernähmen. Der Handelsminister müsse im Wohlfahrtsministerium dafür sorgen, daß das selbständige Bauhandwerk bei der Verteilung der Haus=- zinssteuerhypotheken nicht so, wie das jeßt geschehe, ausgeschaltet werde. Die Reichsverdingungsordnung jollie dazu da sein, an- ewandt zu werden; insbesondere dürfe nicht mehx im Wider- pruch zu den bestehenden Bestimmungen dem Billigsten der Zu- chlag gegeben werden. (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Nein, auch den Arbeitern könne nichts daran liegen, daß aus ihnen alles herausgeholt werde, weil sich der Meister in dem Ansaß geirrt habe. (Sehr richtig! rechts.) Bei der vorgeschlagenen Ver- längerung der Gewerbesteuer erinnere seine Partei an die An- träge, die sie zur Erleichterung des Gewerbes eingebracht habe, die aber abgelehnt worden seien. Das Zugabewesen sei erne

Täuschung des Publikums. Die Bevorzugung der Konsumvereine müsse beseitigt und neue Bevorzugung abgewehrt werden. Be-

dauerlih sei das Wettrennen in den Städten, Warenhäuser bei ih zu bauen. (Zurufe von der Wirtschaftspartel: Warenhaus- teuer!) Statt solcher rein agitatorishen Rufe nah einer Sonder- besteuerung, von der man weis daß sie doch nicht durchzuseßen sei, sollte man lieber auf das Publikum einwirken, die Spezial- geschäfte zu bevorzugen. Die Modernisierung der Gefängnis- arbeit durch modernste Maschinen müsse im Interesse des selb- tändigen Handwerks abgelehnt wevden. Man könne deshalb doch en een Wert der Arbeit bei den Gefangenen zux Geltung bringen. Die sozialdemokratische Rednerin habe heute [N vom Mittelstand gesprochen. Das sei doch cin Erfolg er langjährigen Politik dessen sich die Volkspartei erfreuen

(Wärm bei den Kommunisten. — Zuruf des Abg. Meier

könne. Redner, man hät

[Soz.].)- Ja, Herr Meier, so erwiderte der j manchmal den Eindruck, als ob deshalb der Arbeitskampf so scharf ist, weil manche Leute für ihre Partei fürchten. (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Nicht durch Verschärfung der Gegen-

22, Februar 1929, S.

*fammer in Königsberg Handel mit Arzneimitteln treibe.

4,

e, sondern nux durch gemeinschaftliche Aufbanarbeit werde si e allgemeine Not wandeln lassen.

Abg. Dr. -Zeitlin (Dem.) verwies auf die Verhandlungen in Raris und erklärte, daß die Leistungen, die Deutschland unter {chwerstem seelishen Druck vollbraht habe, uns berechtigten, mit Selbstvertrauen der Entwicklung entgegenzusehen. Man dürfe niht immer nur grau in grau malen. Man müsse es auch abs lehnen, wenn die Nationalsozialisten unter Hinweis auf die amerikfanishen Anleihen von einer wirtschaftlichen. Versklavung Deutschlands sprächen. (Lebhafte Unterbrechungen bei den Natio- nalsozialisten.) Man dürfe auch den Begriff „Rationalisierung“ nicht als Kinderschreck hinstellen, wie es von gewisser Seite ge- shehe. Freilich müßten wir uns nach der Dee streckden. Die öffentliche Wirtschaft und die private verführen leider niht über- all nach dieser Erkenntnis. Wenn immer wieder nach Staatshilfe geschricen werde, so müsse man auch die Frage berücksichtigen, iver die Mittel bewillige und wer sie aufzubringen habe. Der Staat müsse besonders da helfen, wo blühende JFndustrien durch aus ländishen Wettbewerb gefährdet würden. Man denke an die Schuhindustrie und die tshechoslowakishe Konkurrenz. Man denke weiter an die Tuchindustrie. Notwendig sei, daß die Stellung Deutschlands im Flugwesen weiter ausgebaut werde. Auch im Hafenbau seien große Probleme zu lösen.

Aufhören müsse der Zustand, daß die Selbstverwaltungs8körper dem Handel und Ge- werbe unberechtigte Konkurrenz machten. Dex Redner trug eint Reihe von Beispielen vor und rügte u. a., daß die Landwirtschafts- Bei der wirtschaftlichen Tätigkeit der öffentlichen Hand solle zwar die Zelbstverwaltung nicht angetastet, aber do die bürokratische Herrschsuht und der Wille, immer weitere Wirtschaftsgebiete zu erfassen, eingedämmt werden. Eine dankenswerte N für das Handelsministecium würde darin liegen, eine Denkschrift auf- zustellen, aus der man cutnehmen könne, wo die wirtshaftlihe Be- tätigung der Städte nötig und wo sie etiva unnötig tein sollte, (Zustimmung bei den Demokraten.) Was den Kampf gegen die Warenhäuser anlange, so könne man die Konzentration des Warenverkaufs ' zwar mildern und eindämmen, aber niht un- möglih machen. (Andauernde lärmende Zurufe bei den National=- sozialisten: Jeßt spricht er für seine Rassegenossen!) Es sei un- richtig, von einem zahlenmäßigen Schwund der Mittelstands8- betriebe zu sprehen. Auch der unbedingte Kampf gegen das Zu=- gabewesen sei unrichtig. Die Zugaben bildeten ein so wirksames Reklamemittel, daß bei ihrem Verbot der Absay stark zurückginge und die erwartete Preisermäßigung deshalb ausbleiben müsse. Nur durh überlegte sachliche Arbeit werde man der deutschen Wirtschaft und dem deutschen Mittelstand helfen können. (Beifall bei den Demokraten.)

Abg. Schmidt - Breslau (Wirtsch, P.) polemisierte gegen das Zentrum, dessen heutiger Redner, der Abgeordnete Meßinger, eine so gute Reklame für die Wirtschaftspartei gemacht habe, ea man in Zukunft das niht mehx umsonst verlangen könne un bereit sei, Herrn Meßinger die Auslagen zu erstatten. (Seiterkeit.) Wenn Herr Meyinger der Wirischafispartei vorhielte, sie könne arteipolitishe Futeressen nicht von staatspolitischen unterscheiden, b sollte ex bedenken, daß gerade das Zentrum doch die Religion zu politishen Zwecken mißbrauche. Unverständlich seien in eîner Zeit, in der dem Handwerk der Atem ausgehe, die Anträge, noh neue Ausgaben für Gewerbeaufsihtsbeamte und Gewerbelehrer über den Regierungsansag hinaus zu bewilligen. (Erregung links und im Zentrum und Rufe: Für den Shug von Arbeiterleben haben Sie kein Verständnis!) Der Redner wandte sih noch gégeit die bevorzugte Behandlung der Konsumvereine und begründete dann die Anträge seiner Freunde im JFuteresse des Mittelstandes, die hon aus den Ausshußberatungef bekannt sind. Wenn man tür Arbeiter und Angestellte ein Jahreseinkommen von 2400 Märk als Existenzminimum betrachte, könne man nicht die Gewerbe» treibenden, die sehr oft bloß 1500 Mark im Jahre verdienten, noch mit einer Sondersteuer in Gestalt der Gewerbesteuer belegen. (Sehr richtig! bei der Wirtschaftspartei.)

Abg. Kube (Nat. Soz.) führte aus, zu Pariser Ver- handlungen, die über das Schitssal der deutschen Wirtschaft ent- heiden sollten, hätte man statt der Vertreter des Großkapitals und der Schwerindustrie besser einen Arbeiter, einen Handwerker und einen Bauern als Delegierte \schicken sollen. (Lebhafte Zu- stimmung bei den Nationalsozialisten.) Die Entwicklung der deut- hen Wirtschaft beweise, daß die Dawes-Abmachungen nicht mehr durchgeführt werden könnten. Der Minister habe in seinen Aus- führungen am sachlichstenm untcr den Regierungsparteten das evr- kennen lassen. Gerade dex gegenwärtige Handelsminister gehöre zu den wenigen sachlich überhaupt geeigneten Ministern im heutigen System; aber gerade er solle dem Koalitionskuhhandel geopfert werden. Der Redner unterstrih dann nochmals - die Ausführungen seines Fraktionsfreundes Haake, daß das Dañtyeso Gutachten ausdrücklich als ein freiwillig anzunehmendes im Reichs- tag verabschiedet worden sei, Die Parteien von der Sozial- demokratie bis zu den Deutschnationalen hätten aber damals {chon gewußt, daß dieses Abkommen un. durchführbar sei. Der Redner wandte sih dann gegen die Vertrustung und die Warenhäuser, denen gegenüber seine Freunde die «Fndividualisierung der Wirt- [Haft forderten, die zugleich den Arbeitern den Aufstieg ermögliche. Das Zentrum könne freilich nicht gegen die Vertrustung vor- gehen, wei! es selbst mit seinem Gottesglauben Parteigeschäfte

5 DEN

treibe. (Anhaltende Zurufe im Zentrum.) Was Sie (zum Zentrum) jeyt bei den Koalitionsverhandlungen wieder tun,

müßte man Erpresserpolitik nennen, wenn es nicht so läherlih wäre. (Rufe im Zentrum: „Aber wir erreichen etivas dami1!") Der Redner empfahl zum Schluß die Einführung von Steuern, wie z. B. einec JFnseratensteuer, die hauptsächlich die Warenhäuser und dic Hochfinanz treffen sollten. j

Abg. Fink (Zentr.) wies die Angriffe der Abgg. Kube (Nat. Soz.) und Schmidt-Breslau (Wirtsch. Þ.) zurück. Wenn der Abg, Schmidt ecklärt habe, die dem Zentrum angehörenden Mittel- ständler könnten ihm leid tun, fo könne er sagen, daß sich die mittelständishen Abgeordneten im Zentrum durchaus wohl fühlten und ihre Fnteressen durhseßen könnten. Die während der leßten Fahre für den Mittelstand beschlossenen Erleichterungen seien mit den Stimmen des Zentrums exfolgt. Der Redner wandte sich dem Problem der Arbeitslosigkeit zu und erklärte, es müßten ausreichende Mittel E werden, um so früh wie möglich Arbeismöglichkeiten zu shasfen. Zu diesem Zee müßte das gesamte Aufkommen der Hauszinssteuer für die Neubautätigkeit verwendet werden. i

Abg. Ladendorff (Wirtsh. P.) hielt dem Zentrum vor, daß der Mittelstand immer mehr in Not geraten sei, tropden das Zentrum an der Regierung ausschlaggebend beteiligt ge- wesen sei. ,

Damit s{hloß die allgemeine Aussprache.

Das Haus vertagte sich auf Freitag 12 Uhr: Rest dev zweiten Beratung des Haushalts der Handels- und Gewerbe verwaltung, erste Beratung des Gewerbe-Grundvermögens- und Hauszinssteuergeseßes.

(Fortsegung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol. Charlottenburg, Verantwortlih für den Anzeigenteil: Rechnungsdi1ektor Mengering in Berlin.

Verlaa der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesell\schaft, Berlin Wilhelmstraße 32,

Sechs Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und zwet Hentralhandelsregisterbeilagen)

á

F [2 A A

L r A P E E at 1

C TEGGEESAR T P TTET E

veutsher Preußischer

Erscheint an jedem Wochentag abends.

8preis vierteljährlih 9 A

ingen an, in Berlin für Selbstabholer au die Geschäftsstelle

8W 48, Wilhelmstraße 32

Einzelne Nummern kosten 30 #,

Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages ein\chließlich des Portos abgegeben.

Fernsprecher: F 5

Reichsanzeiger Staatsanzeiger.

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfge!paltenen Petitzeile 1,05 @ einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,75 ÆA Geschäftsstelle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. sind au! einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzutenden, insbesondere ist darin au anzugeben, welche Worte etwa durh Sperr - | einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden follen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

2

S

5 i : : i Postanstalten nehmen Anzeigen nimmt an die

Ulle Druckaufträge einzelne Beilagen fosten 10

rgmann 7573.

Tr. 4G. Reichsbantgirotonto. Berlin, Sonnabend, den 23. Februar, abends. Poftschecttonto: Berlin41821. {929

Demgemäß bestimme ich, daß Arbeitslose auch dann, wenn sie die Bezugsdauer nach Nr. 11 des Erlasses über Personenkreis und Dauer der Krisenunterstüßung vom 13. August 1928 — IV 8507/28 — (Reich8arbeitsbl. S. I lasses vom 27, August 1928 —

R . . a Mnmtehortrf Nov Fnhalt des amtlichen Teiles: etmtsbeztrt oder Zell 4 g 6N gruppen zux Krisenunterstußung zu l(

Deutsches MNeich. Erlaß über Personenkreis und Dauer der Krisenunterstüßung.

Zusammenstellung der Berufsgruppen,

3) in der Fassung des Er- IV 8911/28 — (Retichsarbeitsbl. S. 1 227) erreicht haben, deswegen bis zum 4. Mai 1929 nicht aus der Krisenunterstüßung ausgeschlossen werden dürfen. i Arbeitslose, die vor dem Fnkrafttreten dieses Erlasses àus chieden sind, weil sie die bisherige en, haben vom F{Fnkrafttreten an ein sonstigen Vorausseßungen Anspruch auf Krisenunterstüßung bis | weitere Vorausseßung, daß fe nicht vor dem 1. Deze aus der Krisenunterstüßung ausgeschieden sind, sofern es sih um Oktober 1928, jofern es sich um

Angehörige d h Nx. 12 zur Krif Spinns\toffge BUMbTRDCL, cinshlägige

Krisenunterstüßung zugelassenen

der Krisenunterstüßung ausge Höochstbezugsdauer ecrreicht l

Preußen. Mitteilungen über die Verleihung der Rettungsmedaille bzw. Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.

des Müllercigen

tegewerbes

fe (Berufsgruppe 18), Wautellungen

Arbeiter, und nicht vor dem 1. Angestellte handelt

Amtliches.

Deutsches Reich. ELlaf Pevrsonenkvretis und Krisenunterstübßung.

— Bei der Ausführung dieses Erlasses bleiben die Dic stellen der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen- versicherung — wie schon bisher nah dem Erlaß vom 13. August 1 - meinen Weisungen unterworfen. 1 : sichten der Reichsregierung, wenn die 1Vbe L Ermächtigungen Krisenunterstüßung einen so umfassenden Gebrauch machen, wte das nah der ungünstigen Lage des Arbeitsmarktes geboten ist. Jch empfehle ferner, daß die Vorsißenden der Landesarbeits- ämter vor ihren Entschließungen mit Vectretern der beteiligten Das is} wohl auch bisher schon über- abei hat es sih als zweckmäßig erwiesen, ) iltungSausschusses zu den Erörterungen hin- l Jedoch darf durch ‘diese Erörterung nicht verzögert werden.

Ungehorigen

Krisenunter

Es entspricht den Ab- orfißenden der Landes=-

arbettsäamter Ausdehnung

S

Februar 19

Auf Grund des § 101 Abs. 1 Say 2 und 3 des Geseßes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 16. Juli 1927 (Reichsgeseßbl. 1 S. 187) und des Artikels 3 Say 1 dex Verordnung Über Krisenunterstüßung für Arbeits=- lose vom 28. September 1927 (Reichsgesebbl. 1 S. 315) in der Fassung der Verordnung vom 27. August 1928 (Reichs- geseßbl. 1 S. 373) ordne ich nach Anhörung des Verwaltungs= rats der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits= Tosenversicherung mit Wirkung vom

g exrstreckt sich niht auf Perx- ig des Verwaltungsrats der Reih§-

und Arbeitslosenversiherung oder ndesarbeitsamts beru Ausnahme gilt nicht füv

r Berussgruppe 4); Loe It Non

sonen, für die durch Anordnung anstalt für Arbeitsverm des Verivaltungsausschusses Arbeitslosigkeit anerkannt Steinbildhauer

JI5VEDNI n «- Cinit Tonnen aljo aur Sri

Berufe Fühlung nehmen. wiegend geschehen, Vertreter -des Ver en die Erledigung z0 ] Jch lege vielmehr den größten Wert , daß die Entscheidungen mit aller möglichen Beschleunigung Aus dem gleichen Grunde bitte ih au, Añ- g zur Krisennnterstüßung in Fällen, in denen i mir unmittelbar vorzulegen und dem Präsi- denten der Reichsanstalt gleichzeitig eine ] _JFn der gleihen Art ist mir künftig über oder Einschränkungen des Personenkreises zu berichten, die die : Landesarbeitsämter Präsident der Reichsanstalt hat sich mit diesem Ver standen exflärt, L i

Im übrigen bitte ih die Vorsißenden auch dafür Sorge zu

(mitenthalten

anu ntorTtitltnt o 14144 CITUBUNA

en werden. träge auf Zulaässun ih zuständig l

¿ , 50 Po Febritar 1929 hier=4 d Curt

zugehen zu rivetterungen 50000 Einwohner

L N 4, A v Q 1) ais L die Vorsißenden der Landes- arbeitsamter \ i

g auf wée re Berufs er Gemeinde infolge außer- ganhaltender

Verschlehterung, die der Arbeitsmarkt in den | Borsißenden ren hat, veranlaßt mich, nunmehr die Krisen-

a1 auf alte Verf Lage ppen

6 \ & Ne )N en leßten Wochen er e ctbIeR ¿inder unierjtußung g L auézudehnen. Jch ermächtige dahex die Vorsißenden der Landesarbeitsämter, außer den bereits gugelassenen Berufen jeßt auch alle weiteren uch un- und angelernte Fabrikarbeiter, von folgenden Ausnahmen abgesehen, in die Krisenunterstüßung ein- Ausgenommen bleiben nux Angehörige solher Berufs- gruppen, deren Arbeitsmarkt auch jeßt noch nicht andauernd be- 58 find dies die Berufsgruppen: Bergbau tif), chemische 7Fundu-

gewöhnlicher

Landesarbeit3- | ragen, daß die beteiligten Kreise über den Umfang, den die Krisenunterstüßung in ihrem laufend unterrichtet sind, und zwar, falls erforderlich, durch öffent- liche Bekanntgabe.

A Lohnarbett ] / n nohiToIndor Nrt ( E a C “i E vehselnder Art ( nicht um Fabrik- Arbeitslosigkeit anerkannt ist. Vorsibenden Personenkreises L her Ungleichheiten erforderltch ist. im gietcen Minderzahl

äubeziehen. E Bestimmung Personenkreises, Krisenunterstüßzung zugelassen ist, tritt dieser Erlaß an die Sk des Erlasses vom 13. August 1928 (Reich3arbeitsbl. S. 1 223) und vom 26. Fanuar 1929 (Reichsarbeitsbl. S. I 21). :

Soweit Berufsgruppen von mir oder von den Vorsißenden der Landesarbeitsäncter auf Grund der Erlasse vom 13. August 1928 und 26. Januar 1929 zur Krisenunterstübung bereits zugelassen sind, bleibt es dabei, ohne daß es einer erneuten Zulassung bedarf. Dos gilt auch dann, wenn dic Zulassungen über den vorstehend in Nr. 1 abgegrenzten Umfang hinausgehen.

Alle Zülassungen, die au

sonders ungünstig ist. (ganze Berufsgruppe 3 der Arbeitsmarktstali Berufsgruppen (Berufsgruppe

Vermeidung offensihtl Voraussezung ist gegeben, Broduktionszweig troß glei ungünstiger Arbeitsmarktlage nur deshalb anders behandelt werden müßte als die Mehrheit der tsmarktstatistik sie in

C Und. 8), Zie Müllercigewerbe gruppe 13a) Getränfkfegewerbe (Berufsgruppe 13 d und teilweise Bevufsgruppe 13 f), Gesundheits- und Körperpflege und Reint- gungsgewerbe (Berufsgruppe 15), ferner Per 1 i (Berufsgruppe 22), und Per arbeit wechselnder Art verrichten (Berufsgruppe 23), soweit sie nicht Fabrikarbeiter sind.

gehörige der Land- und For oweit es sich nicht um C

herstellung

nehmer, weil die L

E LI i Verufsgruppen führt, für die Krisenunte

Nge Cs onen, die häusliche Dienste verrichten sonen, die Lohnu- Ausgenommen twirtschaft (Berufsgruppen 1 und 2), ärtner und Gartenarbeiter (Berufs- i lt, endl j Baugewerbes (Berufsgruppe 16) sowie diejenigen Personen aus den übrigen Berufsgruppen, deren Arbeitslosigkeit durch Anordnung des Ver- waltungsrats der Reichsanstalt oder des Verwaltungsausschusses des Landesarbeitsamis als berufsüblih anerkannt isi, soweit cs ch hierbei nicht um Steinbildhauer (mitenthalten in der Berufs- gruppe 4) handelt. ;

__Die Vorsigenden der mächtigt, für ihren Bezirk oder Teile desselben auch Angehörige der hiernach ausgenommenen Berufs 1 eingubeziehen, Personenkreises oder um cinen außergewöhnlichen Not einer Gemeinde mit nicht mehr als 50 000 Einwohnern handelt, Diese Ermächtigung exrstreckt sich nicht auf Personen, deren Arbeits- losigkeit als berufsüblih anerkannt ist. Fi behalte ih mir entsprehende Maßnahmen selbst vor.

Andererseits bleiben vie Vorsißenden der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter ermächtigt, die Krisenunterstügun der grundsäßlih zugelassenen Berufsgruppen für so Berufe oder Berufsarten einzuschränken oder auszuschließen, für die sie nach der Lage des Arbeitsmarktes entbehrt werden kann. Jm einzelnen ist aus der anliegenden Zusammenstellung er- sichtlich, für welhe Berufe künftig Krisenunterstüßung zu ge- währen ijt oder gewährt werden kann. : :

Arbeitslose, die einer Berufsgruppe angehören, für die die Krisenunterstüßung bisher nicht zugelassen war, auf Grund die Erlasses aber zugelassen wird, erhalten vom Fnkxrafttreten des Er=- lasses an beim Vorliegen der sonstigen Vorausseßungen die Krisen unterstüßung auh dann, wenn sie bereits vor der Zulassung, nicht vor dem 1. Dezember 1928 aus der versi Arbeitslosenunterstüßung ausgeschieden sind, wei Höchstbezugsdauer erreicht haben.

Grund der vorstehenden Regelung angeordnet

4, Mai 1929.

Angehörige î J g Berlin, den

j . U se Wu

2, Februar 1929, Preußen.

Reichsarbeitsminister, Wissell,

Ministerium des Jnnevn.

Preußi1he Staatsministerium hat mittels Erlasses Januar 1929 verliehen:

Die Rettung3medaille am Bande an: Ludwig, Eienbahnarbetiter, Mittelsteine, Kreis Neurod A A veel, C 4 €, Albert Shoppe, Gastwirt, Wilhelmshausen, Landkreis Kassel, Ful, Elifabeth Möller, Hausstandölehrling, Gammelbygaard, Kreis Flenéburg, : Albrecht Hah nemann, Schlofserlehrling, Bitterfeld,

Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an:

Emil Schminckhotf, Oberprimaner, Berlin-Friedenau, Horst Lehmann, Obervrimaner, Berlin-Wilmersdort, Paul Werner H op pe, Oberprimaner, Berlin-Wilmersdorf, \olt, Oberprimaner, Berlin,

Hans Heinrich Lo og, Oberekundaner, Berlin-Wilmersdorf, Hermann Sch mt y, Mittelshüler, Dutsburg a. Nhein, Erich Franke, Heizer, Sülteld, Kreis. Gi1horn, “ Karl Cgon von Loßberg, Landwirt, Gimmel (Don & L A: Sduard H ille, Anstreichergelelle, Asel, Krets Frankenberg,

Frl. Ilse Rudert, Studentin, z. Zt. Grei)8wald, sonst Kassel,

Das Preußische Siaatsministerlum hat mittels Erlasse vom 30. Januar 1929 verliehen: E dis

Die Rettung8smedaille am Bande an: Waldemar Schmidt, Schütze, 15, Komy. 15. Inf.- i Marburg an der Lahn, " E Otto Hamel, Scüge, 16. Komp. Ausbildungs-Batl, 12, Inf, Negts. in Halberstadt, Christiane S p ier o, Haustochter, Berlin,

E É E F » A Landesarbeits8ämter Zusammenstellung zux KrisenunterstÜbung zugelassenen

ruppen in die Krisenunter- Berufsgruppen.

Abrundungen

E

Unmittelbax zugelassene Berüfsgruppen. l re Zulassung ist die Krisen- unterstößung den Angehörigen folgender Berufe zu gewähren: 1. dex Gärtnerei (milenthalten in den Berufsgruppen 1 und 2 der Arbeitsmarktstatistik), i 2, Glasindustrie gruppe 4b), “dexr Metallvèrarbettun Maschinen (Berufsgruppen 5 und 6), ; Lederindustrie artiger Stoffe (Berufsgrup 5, des Holz- gruppe 12), . des Bekleidungsgewerbes (Berufsgru i tgliedern cinshließlich der soweit diese Bühnenmitglieder sind, und des bei Lichhtspiel- darstellerischen

Für größere Gemeinden besondere

e Bezirke, (mitenthalten

UNd Fi odUÊtrte 06x J-ndustriè

Schn1ihstoffgewerbes (Berufs=

„Bühnenmit

cherungsmäßigen verwandten enthalten in der Berufsgruppe 19),

. Angestellten (Berussgruppen 25, 26 und 27).

aufnahmen

Die Entwicklung des Arbeitsmarktes nötigt aber nicht nur dazu, den Personenkreis der Krisenunterstüßung auszudehnen, ondern vorübergehend auh die Bestimmungen über die ezugsdauer der Krisenunterstügung außer Wirksam- keit zu seßen.

Zülassung- dur die Vorstyenden der Landesarbeitsämten. ißenden Landesarbeitss=

oweit ein Bedürfnis dazu besteht, für ihren

umter dürfen,

: 4 s f N Ns L 1 " A L O A L Q R C IBSR A 1 UUEII E F RLSINE S OSEEDIR N ELNEE Le E E D / Prt E L MSSEA 2 L S E E E

(O0 B L MLEIA I La 1 E S N N Pi A E ne 10) METTIO L. L on 2A s ú ? E i At