Tiger 2

Denn nur ein dienstfreudiger Medizinalbeamtenstand is} die sicherste Gewähr für die Förderung aller gesundheitlihen und für- forgegeseygeberishen Maßnahmen.

Die Ausbildung unseres Aerzte- und Zahnärzte- nahwuchses soll entsprechend der stetigen Entwicklung der medizinishen Wissenschaft und den damit einhergehenden hohen Anforderungen an den Arzt entsprehend ergänzt und vertieft werden. Beratungen über cine Umänderung der geltenden Prüfungsordnung für Aerzte und Zahnärzte stehen bevor. Welche Bedeutung die Heranbildung cines wissenshaftlih hoch- stehenden, tüchtigen Aerztestandes für die Volksgesundheit hat, be- darf wohl von dieser Stelle keiner weiteren Ausführung.

De Vial Wen Veryaltitsse dex Aerzte zeigen im allgemeinen eine wenn auch langsame, so doch zu- nehmende Besserung. Ungünstig bleibt weiterhin die Lage der älteren Aerzte sowie der jungen, zur Kassenpraxis nicht zuge- lassenen Aerzte. Auf diesem Gebiete liegen in den Großstädten die Verhältnisse schlechter als in ländlichen Bezirken. Besonders die Witwen und Waisen unserer Aerzte, darunter solche der medizinischen Autoritäten der früheren Zeit, sind teilweise in die größte wirtschaftliche Not geraten, Die Unterstüßungsgesuche, die bei uns eingehen, zeigen dies in erschreckender Deutlichkeit. Es ist zu begrüßen, daß die Aerztekammern von der ihnen durch das neue Aerztekammergeseß gegebenen Möglichkeit, Fürsorgeein- richtungen für Aerzte und deren Hinterbliebene mit Rechts anspruh einzurichten, Gebrauch machen. Fch bin Herrn Chajes außerordentlich danfbar dafür, daß er heute so nahdrücklih eine Beschränkung der Aerzte verlangt hat, und ih werde sehr gern auch in Zukunft auf diese Aeußerung des Herrn Abgeordneten Chajes zurücffommen gegenüber Bestrebungen, die dauernd von wir verlangen, daß ih Nichtdeutsche in den deutschen Aerztestand aufnehmen, ihnen die deutshe Approbation geben und auf diese Art und Weise die Zahl der in Preußen amtierenden Aerzte noch vermehren soll. (Sehr gut! rechts.) Jh nehme diese Anregung des Herrn Abgeordneten Chajes mit großem Danke entgegen. (Sehr gut! und Heiterkeit rechts.)

Das Kurpfuschertum und die daraus sih ergebenden Mißstände haben leider weitere Ausbreitung gewonnen. Nach einer hierüber aufgestellten Statistik — und ih glaube, es ist doch sehr interessant, in diesem hohen Hause diese Dinge etwas näher zu beleuchten — betrug die Zahl der Kurpfuscher in Preußen im Jahre 1876 670. Es kamen auf 100 Aerzte 4,9 Kurpfuscher; im Jahre 1887 war die Zahl auf 1713 gestiegen, die Prozentziffer auf 10,8; 1899 war die Zahl auf 3059 gestiegen, die Prozentziffer auf 12,4; im Fahre 1909 war die Zahl der Kurpfuscher auf 4468 gestiegen, die Prozentziffer auf 14,6, und im Jahre 1927 betrug die Zahl der Kurpfuscher 11 76L (Hört, hört! rechts.) Es kamen also auf je 100 Aerzte 27 Kurpfusher. (Hört, hört! rehts.) Daß es wirklich notwendig ist, dieser Entwicklung besondere Beachtung zu schenken, wird nah diesen Zahlen wohl niemand bestreiten wollen. Dabei möchte ih besonders hervorheben, daß diese Statistik lediglich die beim Kreisarzt gemeldeten sogenannten Laienbehandler berücksichtigt, niht aber die zahlreihen Laien- behandler, welche ihre Berufstätigkeit dem beamteten Arzt ver- schweigen, öfter also noch einen anderen Beruf haben, aber neben- bei als Laienbehandler fungieren.

Meine Damen und Herren, es wird ernstlich zu überlegen sein, ob es nicht dringend geboten ist, baldmöglichst mit neuen geseß- lichen Vorschriften gegen das Uebel der Kurpfuscherei energisch vorzugehen und das Ueberwuchern des Kurpfuschertums energisch einzudämmen. (Sehr richtig! rehts.) Fch halte das im Fnter- esse der Erhaltung unserer Volksgesundheit für , dringend not- wendig.

Die Säuglingssterblichkeit hat sich weiter ver- ringert. Sie betrug im Jahre 1927 9,7 auf 100 lebend Ge- borene gegen 10,1 im Fahre 1926 und nur 15 im Fahre 1913. Jm ersten Vierteljahr 1928 betrug die Säuglingssterblichkeit 10,0 gegen 11,2 im entsprehenden Zeitraum des Vorjahres und im zweiten Vierteljahr 9,2 gegen 9,1 in dem entsprehenden Quartal des Vorjahres. Die der Bekämpfung der Säuglingssterblichkeit dienenden Beratungsstellen und Säuglingsheime erhielten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel Beihilfen. Leider reichten die Mittel troy der Erhöhung des Fonds von 400 090 auf 600 000 Reichsmark naturgemäß bei weitem nicht aus.

Die sch ulärztlihe Versorgung unserer Schulkinder hat sih im Jahre 1927 exfreulih weiterentwickelt. Von rund 4 Millionen vorhandenen Schulkindern sind nux noch rund 650 000 Schulkindex, also ungefähr nur ein Sechstel ohne s{hul- ärztliche Versorgung.

Nur fünf Gemeinden nrit über 100 000 Einwohnern besißen zurzeit noch keine schulärztlihe Versorgung.

Wenn die schulärztlihe Versorgung sih weiter so erfreulich entwidelt, können wir hoffen, daß in wenigen Jahren alle Volks- schulen Preußens schulärztlih versorgt sind. Zu meinem Be- dauern muß ih demgegenüber feststellen, daß, während an den höheren städtishen Schulen keine einzige höhere städtishe Schule mehr eines Schularztes entbehrt, keine einzige höhere staatliche Schule bisher einen Schularzt hat. Die Verhandlungen mit dem Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung zur Abs- stellung dieses Mangels sind zu meinem großen Bedauern bisher noch nicht zum Abschluß gekommen.

Auch die schulzahnärztlihe Versorgung ist im Fahre 1927 so ausgebaut worden, daß zurzeit rund 24 Millionen Schulkinder s{hulzahnärztlich versorgt werden, also immerhin fünf Achtel, mehr als die Hälste aller Schulkinder. Neu versorgt wurden im Jahre 1927 rund 300 000 Kinder mit Schulzahnhilfe. 12 neue Schulzahnkliniken sind in diesem Fahr errichtet worden.

Ueber das Gebiet des Arzneimittelverkehrs habe ih wenig neues zu berichten. Die seit Fahrzehnten vom Reich geplante Neuregelung des Apothekenwesens sowie des Verkehrs mit Arzneimitteln und Giften ist leider immer noch nicht weiter gediehen. Fmmer neue Schwierigkeiten stellen sih ihr entgegen.

Jn Anbetracht der großen Zahl älterer Anwärter auf Apothekenkonzessionen habe ih auf die Oberpräsidenten hinsihtliÞch einer Vermehrung der Apotheken in den größeren Städten und Fndustriebezirken, insbesondere auch in den neube- stedelten Bezirken, eingewirkt und im Zusammenhang hiermit einige dringlihe Fragen über die Auswahl der Empfänger von Apóothekenkonzessionen vorläufig bis zur Apothekenreform geregelt.

Sorge bereitet uns die Erhaltung dec Landapotheken. Sie ist im Jnteresse der Arzneimittelversorgung der Land- bevölkerung notwendig und, wie die Erfahrung gelehrt hat, geradezu die Vorbedingung für die Niederlassung von Aerzten in ländlichen Gegenden. Die wichtigste gesundheitlihe Fürsorge für die Landbevölkerung bleibt eben die Sorge dafür, daß in Krank- heitsfällen Arzt und Apotheke in möglichst {nell erreichbarer Nähe vorhanden sind. Jn Anbetracht dessen hat die Staats- regierung im Etatsentwurf für 1929 den allerdings nur recht fleinen Fonds für Aerzte in entlegenen Landesteilen etwas er- höht und erstmalig die Unterstüßungsmöglichkeit auf Apotheken in entlegenen Landesteilen ausgedehnt. Fh freue mich, mit- teilen zu fönnen, daß das Verhältnis zwischen Apothekern und Krankenkassen zurzeit ein reht gutes ist. Beide Teile haben kfürzlih sogar für die Arzneitaxe 1929 gémeinsame Vorschläge gemacht.

Auf den Mißbrauch von Morphium, Kokain und ähnlichen Rauschgiften habe ih die nachgeordneten Behörden vor einiger Zeit erneut hingewiesen und sie ersucht, diesen Mißständen besondere Beachtung zu schenken. Fh glaube, daß es dem tat- kräftigen Eingreifen und Zusammenwirken von Gesunoheits-, Polizei- und Gerichtsbehörden allmählich gelingen wivd, Kokainismus und Morphinismus mit Erfolg zu bekämpfen. Eine weitere Besserung verspreche ih mir von der demnächst an den Reichstag gelangenden Novelle zum Opiumgeseß.

Zu § 5 des am 1. Oktober 1927 in Kraft getretenen Lebensmittelgesebes ist eine Reihe von Ausführungs- verordnungen der Reichsregierung vorbereitet worden, an deren Beratung das Wohlfahrtsministerium weitgehend beteiligt war. Eine preußishe Ausführungsbestimmung zum § 8 des Lebens- mittelgeseßes, die die polizeilichen Sachverständigen ermächtigt, zum Schuße der Lebensmittel gegen Verunreinigungen oder Nebertragung von Krankheitserregern unaufshiebbare Anord- nungen vorläufig sofort an Ort und Stelle zu treffen oder beanstandete Lebensmittel vorläufig zu beshlagnahmen, ist dur Runderlaß ergangen,

Die Weinkontrolle, die seinerzeit infolge des Beamten- abbaues stark eingeshränkt worden war, hat jeyt wieder den Umfang erreicht, den sie vor dem Kriege hatte.

Auf dem Gebiete der Wasserversorgung und Ab- wässerbeseitigung sind die Verhältnisse im großen und ganzen dieselben geblieben wie im Vorjahre. Fm übrigen habe ih die dazu gehörigen Ausführungen bereits in der Beantwortung der gxoßen Anfrage gematht.

Den Fragen der Luftverunreinigung widmet meine Medizinalabteilung große Aufmerksamkeit. nsbesondere unter- sucht die Landesanstalt für Wasser-, Boden- und Lufthygiene in Dahlem in schwierig gearteten Fällen die Verhältnisse und gibt den FJuteressenten zur Verhütung oder Abstellung der Mängel ihren Rat und ihre Auskunft.

Ferner stehen dic Fragen der Bekämpfung der Gesundheits- schädlinge zurzeit im Vordergrund des klommunal-hygienischen Juteresses. Zua diesen Schädlingen gehören in erster Linie ‘Fliegen, Müden, Wohnungsameisen, Wanzen, Kütchens« ‘aben, Flöhe, Würmer, Ratten usw., die unmittelbar oder mittelbar die menshliche Gesundheit bei Massenentwicklung schädtgen. (Zuruf des Abgeordneten Ladendorff.) — Fh muß Fhnen das vorführen, damit Sie dafür auch Fnteresse bekommen. Sie gerade als Hausbesißer haben das größte Fntevesse, daß die Wohnungen von diesem Ungeziefer befreit werden. (Abg. Laden- dorff: Unser Bedarf ist gedeckt!) Das kann ih mir lebhaft denken. (Heiterkeit.) Auch hier erforsht die genannte Anstalt die noh in sehr weitem Umfange unklar liegenden biologischen Verhôâlt- nisse, ohne deren genaue Kenntnis ein durchgreifender Erfolg in der Bekämpfung unmöglich ist. Den in Betracht kommenden Kreisen, namentlih den Kommunen, erteilt sie auch praktischen Rat und Auskunft, wie diesen Dingen beizukommen ist.

Es ist sehr anzuerkennen, daß Kommunalverwaltungen und karitative Verbände bestrebt sind, das in den Kriegs- und Nach- kriegsjahren stark zurückgebliebene Krankenhauswesen zu verbessern und die Krankenhausversorgung der Bevölkerung durch Erweiterungs- und Neubauten von Krankenanstalten zu sichern. Leider wird das Bestreben durch die Schwierigkeit dec Geld- beschaffung oft genug gehemmt. Fn den Grenzkreisen konnte der dort besonders notwendige Krankenhausbau durch die Reich§=- mittel des Grenzprogramms in einigen, leider niht in allen Fällen gefördert werden. Ob weitere Reichsmittel für das Grenzprogramm zur Verfügung gestellt werden, bleibt abzuwarten.

Dem Wohlfahrtsministerium steht bedauerlicherweise bisher kein besonderer Fonds zur Verfügung, aus dem Beihilfen oder auch Darlehen für Krankenhausanstalten gegeben werden könnten. Soweit die Vorausseyzungen zutrafen und die bescheidenen Mittel ausreichten, sind aber aus dem Sonderfonds zur Bekämpfung der Tuberkulose, der Seuchen, der Säuglingssterblichkeit Beihilfen ge geben worden. Sie konnten indessen nur so geringfügig sein, so daß sie bei den meist größeren Projekten kaum eine Rolle spielen.

Die Zahl der Krankenhausbetten ist heute noch nicht als ausreichend zu betrachten, und ihre Vermehrung bleibt immer noch eine dringende Aufgabe.

Die im Jahre 1920 erlassenen Vorschriften über Anlage, Bau und Einrichtung von Krankenanstalten, die damals mit Rücksicht auf die Baukosten und die allgemeine Geldnot eine zum Teil erheblihe Milderung der bis dahin geltenden Vor- shristen brahten, werden mit Rücsiht auf die neueren An- shouungen und Erfahrungen auf dem Gebiet des Krankenhaus- wesens im laufenden Fahre einer erneuten Durchsicht unterzogen werden.

Die soziale Krankenhausfürsorge ist als eine wünschenswerte Ergänzung der Gesundheitsfürsorge in einer immer größeren Zahl von Krankenanstalten eingeführt worden.

Da eine Aenderung des § 30 der Reichsgewerbeordnung im Reiche bisher nicht erfolgt ist, hat sich bezüglih der Paragraphen des preußishen Hebammengeseyes, die sih auf die Niederlassungsgenehmigung beziehen, nihts geändert. Dieser Zustand ist niht zuleßt im Jnteresse der Hebammen selbst zu be- dauern, weil sie zum Teil, soweit sie niht das Mindesteinkommen erreichen, auch des Zuschusses, der ihnen sonst zukäme, veclustig- gehen,

Neichs- und Staat83anzeiger Nr. 49 vom 27. Februar 1929. S. 4,

Fnzwischen ist die Schaffung eines Reihs8hebammengeseßtes im Reichstag beantragt worden. Das Wohlfahrtsministerium hat alle Bestrebungen zu einer Vereinheitlihung des Heil- und Pflegewesens gefördert und wird darum auch gern an einem Reichshebammengeseße mitarbeiten.

Die Bemühungen, eine bessere Altersversorgung der Hebs ammen durch ihre Aufnahme in die Reichsversicherung für An- gestellte zu erreichen, werden, nahdem alle Länder zugestimmt haben, voraussihtlich bald zu einem Erfolge führen, was im Jnteresse der Hebammen sehr zu wünschen wäre. (Sehr richtig!)

Zu dem Frrengeseß wäre zu sagen, daß Preußen bis zu der allerdings demnächst zu erwartenden Verabschiedung des Reichsbewahrungs8geseßes nihts unternehmen kann. Wir müssen die Entwicklung dort abwarten.

Auf dem Gebiete der Gewerbehygiene ist zu bemerken, daß drei neue Gewerbeärzte, darunter eine Frau, angestellt wurden, Preußen wurde deshalb in acht gewerbeärztlihe Aufs} sichtsbezirke eingeteilt. Die Forderung des Landtags nah An- stellung entsprechender Hilfskräfte konnte nicht erfüllt werden, weil der Herr Finanzminister nah langen Verhandlungen zwar den bereits in Dienst gestellten einen Assistenten bewilligte, die Hilfskräfte für die übrigen sieben Gewerbeärzte aber kategorish ablehnte. Damit der Herr Abgeordnete Dr. Chajes sieht, daß sih der Wohlfahrtsminister damit nicht zufrieden gegeben hat, sondern den Kampf um diese sieben Aerzte dauernd weitergeführt hat, möchte ih gleich mitteilen, daß nunmehr auf Grund des leßten Beschlusses des Staatsministeriums in der vorigen Woche auch die sieben Hilfsärzte für die Gewerbeärzte angestellt werden, so daß damit die Wünsche, die auch besonders von seiner Fraktion ge- äußert worden sind, erfüllt werden. (Abg. Dr. Chajes: Warunt stehen sie niht im Etat?) — Weil sie exst in der vorigen Woche bewilligt worden sind; der Etat wird bereits im Dezember ge- druckt! Jch habe den Etat auch nicht abschließend zu machen. Jch mußte den Kampf um diese Hilfssärzte fortführen und kann Jhnen jeßt mitteilen, daß ih diesen Kampf in der vorigen Woche gewonnen habe. (Bravo! bei der Sozialdemokratishen Partei.) Weiteres kann ih Fhnen im Augenblick aber leider nicht mitteilen.

Bei der Neuabgrenzung der Tätigkeit der staatlichen Medizinalbeamten gegenüber den Kommunalbeamten wird zu er- wägen sein, ob nicht den Kreisärzten eine Mitarbeit bei der Ge- werbeaufsiht übertragen werden soll, um die unbedingt erforder- lihe Ergänzung der tehnisch vorgebildeten Gewerbeaufsichts- beamten durch Aerzte durchzuführen. Es ist möglich, daß in diesem Zusammenhang vielleiht der Herr Abgeordnete Dr. Chajes irgend etwas gehört hat. Das werden Sie aber nicht bestreiten wollen — (Abg. Dr. Chajes: Frau Hanna hat es vor drei Tagen hier im Landtag vorgebracht!) — Das kann sein! Jh kann beim besten Willen nicht immex im Landtag sein. Jh kann aberx nur das ritigstellen, was ich von Jhnen gehört habe, und ih bemühe mich darum. Aber auch Sie, glaube ih, werden keine Einwendungen dagegen erheben können, daß hier versuht wird, die Kreisärzte allgemein bei der Gewerbeaufsicht heranzuziehen, um die Kenntnisse der tehnishen Beamten durch die ärztlichen Kenntnisse der Kreisärzte zu ergänzen. Fch glaube nicht, daß Sie an einen Abbau oder derartiges denken können. Selbst der Unfallschuy ift mehx und mehr aus einer technishen zu einer psychobiologischen Frage geworden. Der Ausbau der Go4 werbeaufsicht, die ein vorbeugender Unfall- und Krankheits\{chuß ist, insbesondere aber sein soll, wäre durch die Beteiligung der Kreisärzte ohne jede finanzielle Mehrbelastung des Staates zu erreichen und würde ganz zweifellos gegenüber dem bisherigen Zustande eine nicht unerheblihe Verbesserung darstellen.

Die starke Zunahme der. Verkehrsunfälle und der ständig wachsende Schnellverkehr auch über größere Entfernungen hat mich veranlaßt, für alle Provinzen die Schaffung von Arbeits» gemeinschaften zum Ausbau des Rettungswesens unter dem Bor- siy der Oberpräsidenten anzuregen. Die Provinzen haben diesem Wunsch entsprochen und gleichzeitig die Gründung und Organîs- sation von Kreisarbeitsgemeinschaften in die Wege geleitet. Es sind außerdem Verhandlungen mit dex Reichspost, mit den Automobilklubs, mit den Fndustrie- und den Tankstellengejell- schaften gepflogen worden, Von allen Seiten wurde rege Mits arbeit und auch die Bereitstellung finanzieller Mittel zugesagt. Leider konnte dem Wunsche der Oberpräsidenten, ihnen als Vor-

sivenden der Provinzialarbeitsgemeinshaften — wenn auch nur geringe — Staatsmittel zur Verfügung zu stellen, nicht ent-

sprochen werden, do der Finanzminister erklärte, daß er Mittel für diesen Zweck nicht berettstellen könne.

Es dürfte schließlich von Juteresse sein, auh über die Bevölkerungsbewegung insgesamt, insbesondere über die Sterblichkeits- und Geburtengiffern, hier einiges auszuführem. Die Sterblichkeit ist im Jahre 1927 etwas gestiegen. Gegen über einer S‘erblichkeit von 12,26 Todesfällen auf 1000 Ein- iwvohner im Johre 1926 haben wir im Fahre 1927 eine solche von 12,55 zu verzeichnen. Diese Zunahme ist in erster Linie auf die in der ersten Hälfte des Fahres 1927 sehr verbreitete Häufung von Grippeerkrankuagen zurückzuführen. Fm ersten Vierteljahr 198 betrug die Sterblichkeit 13,36, im zweiten Vierteljahr nux 12,0. Es besteht Anlaß zu der Vermutung, daß die Gesamt- sterblichkeitszifser für 1928 wieder etwas geringer sein wird als im vorhergehenden zahre.

Ein recht ernstes Bild bieten wieder die Geburtem- ziffern des vergangenen Fahres, da sich der von uns schon seit erheblicher Zeit mit großer Sorge beobachtete Geburten- rückgang weiterhin fortgeseßt hat. Gegenüber einer Geburten» ziffer von 20,3 auf 1000 Einwohner im Jahre 1926 haben wir

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleitec: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg,

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Verlaa der Geschäftsstelle (Men gerin g) in Berlin. Druck der Preußischen Druekerei- und Verlags-Aktiengesellschaft, Berlin. Wilhelmstraße 32,

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Junhalt des ‘amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Verordnung über die Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit von Finanzämtern im Bezirke des Landesfinanzamts Nürnberg.

Preußen.

Mitteilung über die Verleihung der Rettungémedaille, Ernennungen und donstige Personalveränderungen.

Amtliches. Deutsches Reich.

VEL0Ld n Ung

über die Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit von Finanzämtern im Bezirke des Landesfinanzamts Nürnberg.

Vom 16. Februar 1929,

Auf Grund der Verordnung des“ Herrn Reichsministers der Finanzen vom 24. Mai 1928 — Deutscher Reichsanzeiger vom 25. Mai 1928, Reichsministerialbl. 1928 Nr. 24, Reichs- finanzbl. 1928 Nr. 20 — wird folgendes bestimmt:

S E 3 (1) Das Finänzanit Greding wird aufgehoben. (2) Von seinem Bezirke werden zugewiesen :

a) ti Gemeinden Aitdort, Emsing, Erfkertshofen, Grafenberg, Großuottersdor!, Kaldtorf, Kestelbeig, Man1lach, Mosbach, Petersbuch und Titting dem Finanzamt Eichstättz

b) die Gemeinden Aue, Bivurg, Dixéenhauten, Esselbetg, Euerwang, Greding, Großhöbina, Hagenich, Hau)en, Heirrns- berg, Kaising, Kleinhöbing Kleinnottersdortk; Kra!tsbuch, Landersdorf, Landetrzhosen, Loben, Mettendort, Obermäßing, ODe'terberg, Offenbau Meinwa1hoten, Nöckenhoten, Nuvy- mannebuxg, Schugendort, Shwimbach, Stadelhoten, Thal- mässing, Untermäising, Waizenhoten und Wengen dem Finanzamte Hilpoltstein (Mittelfranken).

S 2, Diele Verordnung tritt am 1 April 1929 in Kraft. Nürnberg, den 16. Februar 1929. Der Präsident des Landesfinanzamts. von. Merkel.

Preußen. Ministerium des Jnnern.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 24. Januar 1929 verliehen:

Die Rettungsmedaille am Bande an:

Richard Langenscheidt, Kaufmann, Berlin-Lichtenberg, Franz Jörg. Steuerangestellter, Boppard, Kreis St. Goar.

Ministerium sür Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die Oberförster stelle Nimkau im Regierungsbezirk Breslau ist zum 1. Mai 1929 zu besegen, Bewerbungen müssen bis zum 18. März 1929 eingehen.

Die jeßt noch waldecks{he Oberförsterstelle Bad Wil- dungen, künftig Regierungsbezirk Kassel, ist zum 1. April 1929 zu beseyen. Bewerbungen müssen bis zum 18. März 1929 eingehen. Die Stelle ist Schulstelle und hat vorläufig nur Mietswohnung, später Dienstwohnung — vielleicht in Odershausen bei Bad W {loungen.

Die bisher walde cksche Oberförsterstelle Rhena, künftiger Amtssig voraussichtlih Corbach (Gymnasialstadt), im Forst- verwaltungsbezirf Kassel ist zum 1. April 1929 zu besegen, Bewerhungen müssen bis zum 18. März 1929 eingehen.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat- hält Dienstag, den 5. März 1929, 2 Uhr nahmittags, im Neichstagsgebäude eine Vollsizung.

Deutscher Reichstag. 51, Sizung vom 26. Februar 1929. Nachtrag. Die Reden, die der Reichskanzler Müller in Beant-

| einzelne Beilagen fosten 10 Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

Staatsanzeiger.

dru ck

Reichswehrministers Groener betreffend, und der Fragen des Abgeordneten von Lettow-Vorbeck gehalten ' hat, haben nach dem vorliegenden Stenogramm folgenden Wortlaut:

Die erste Rede:

Meine Damen und Herren! Troß der leßten Ausführungen des Herrn Abgeordneten Stoecker werde ich mir Mühe geben, die Fnterpellation ernst zu beantworten. (Sehr gut!)

Jh habe auf die Fnterpellation Nr 740 zunächst folgendes zu erklären.

Die Denkschrift des Herrn Reichswehrministers über den Bau eines Panzerschiffes war lediglich als Gutachten zum Zweck der Unterrichtung des Reichskabinetts abgefaßt worden. Sie sollte ihrer Zweckbestimmung - und ihrem Jnhalte nach nicht ver- öffentlicht werden. Wie es nröglih war, daß ihr Wortlaut einer englishen Zeitschrift zuging, wird zurzeit durch den hierfür zuständigen Oberreichsanwalt untersuht. (Zurufe von den Kommunisten: Fmmer noch?)

Die Behauptungen dexr kommunistishen FJuterpellation finden in dem Fnhalt der Denkschrift keine Stüge. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Es ist selbst im Auslande weitgehend anerkannt worden, daß die Denkschrift des Herrn Reichswehr- ministers bei Erörterung militärisch möglicher Ereignisse von vornherein jede militärishe Verwicklung als für Deutschland verhängnisvoll darstellt. Die Denkschrift handelt an keiner Stelle von aggressiven Absichten der Deutschen Reichsregierung gegen irgendein ‘Land. Sie geht vielmehr von der heute tatsächlich vorhandenen Lage aus, in der ein in weitestgehendem Maße ab- gerüstetes Deutschland imperialistishe Absichten gar niht haben

kann. (Lebhafte Rufe: Sehr wahr!) Die Denkschrift erörtert Fragen des Grenzshuves und der Wahrung der deutschen Neutralität während eines Konfliktes anderer Mächte. Zu

solchen Fragen sih gutachilih zu äußern, gehört zum Pflichten- kreis des NReichswehrministeriums.

Aus keinem Saye“ der Denkschrift kann, wie die Herren Fnterpellanten behaupten, geschlossen werden, daß sich Deutsch- land an einem angeblich geplanten Kriegszuge der „fapitalistischen Mächte des Westens“ gegen die Sowjetunion beteiligen wolle. Von irgendwelher Aufrüstungspolitik kann überhaupt nicht die Rede sein, (Fronisher Widerspruch bei den Kommunisten. — Zuruf: Das sind alles nur Spielsachen! — Glocke des Prä- sidenten.) — Denn beim Bau des Panzerschiffes A handelt es sich bekanntlich nux um einen Ersaßbau.

Wenn der für die Wehrmacht verantwortliche Minister in einer solchen Denkschrift den Fall der Notwehr, mit dem erx sich nun einmal als Fachminister zu beschäftigen hat, so behandelt, ivie es in diesem Fall geschehen ist, so kann das wirklich nur als sichere Gewähr für das Verantwortungsgefühl und den Friedens- willen auch der berufenen militärischen Führer Deutschlands angesehen werden. (Zuruf von den Kommunisten: Künstler, vas sagst Du nun? — Heiterkeit bei den Kommunisten.)

Jch habe nun auf die Ausführungen, die der Herr Ab- geordnete Stoecker gemacht. hat, noch folgendes zu erwidern.

Der Herr Abgeordnete Stoecker hat auch hier wieder ver- sucht, es so darzustellen, als ob diese Denkschrift verschleierte Rüstungspläne gegen Rußland vertrete, JFch stelle fest, daß Rußland auch in dieser Denkschrift nur im Zusammenhang mit der Wahrung der deutschen Neutralität genannt ist und im übrigen nur in einem BZitat aus dex englischen Presse. (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten. — Zuruf von den Kom- munisten.) — Däs Zitat hat Herr Stoecker vorgelesen. — Es wird also zweifellos dem Herrn Abgeordneten Stoecker mit seinen Ausführungen nicht gelingen, die guten Beziehungen, die zwischen der deutshen Regierung und der Regierung der Sowjetrepublik bestehen, zu trüben. (Lachen bei den Kom- munisten.) — Sie scheinen Jhre Literatur s{chlecht zu lesen. Jh stelle fest, daß der Präsident ‘der Sowjetunion, Kalinin, beim Empfang des deutschen Botschafters Herrn von Dirksen am

8. Januar 1929 ‘ausdrücklich exklärt hat (Zuruf von den Kommunisten): Die Völker der Sowjetunion und die deutsche Republik

sind seit vielen Fahren durch Freundschaftsbande verknüpft. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Nach einem Hinweis auf die Tätigkeit des leider so früh verstorbenen Grafen Brockdorff-Ranyau und auf den Rapallo-Vertrag heißt es in dieser Rede:

Gleichzeitig mit der fulturellen Bande wuchsen und erstarkten die politischen Beziehungen zwishen dex Sowjetunion und Deutschland. Der wichtiaste Markstein dieser Beziehungen war der Berliner Nichtangriffs- und Neutrolitätsvertrag vom 24. April 1926. Dieser Vertrag zeugt nicht allein von der Vertiefung der

Entwicklung der wirtschaftlihen und

Wortung der kommunisti]chen Jnterpellation, die Deni|chrijt des

sowjetistish-deutshen Freundschaft, sondern er ist auch ein

Anzeigenpreis für den Naum einer füntge\valtenen Petitzeile 1,05 X einer dreigelpaltenen Einheitszeile 1,76 A (Geschäftsstelle Berlin 8W 48, Wilbeimstraße 32. sind au? einseitig beshriebenem Papier völlig druckreif einzu\enden, insbefondere ist darin au anzugeben, welche Worte etwa durh Sperr. , einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter- strichen) ervorgehoben werden sollen Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

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Berlin, Donnerstag, den 28. Februar, abends. Postschekonto: Verlin 41821. 41929

überaus ernster Faktor Europa. (Lebhafte Rufe bei den Sozialdemokraten: Hört, hört!)

Das sind offizielle Auslassungen eines verantwortlichen Mannes der russischen Regierung. Fch glaube, wenn man in Moskau ‘ hört, daß der Abgeordnete Stoecker meint, daß bei uns die Feldbahngleise zum Angriff gegen Rußland (große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten) durch Beförderung der Panzerwageu benußt werden könnten, so wird man das auch in Rußland wahr=- haftig nicht ernst nehmen. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)

Der Herr Abgeordnete Stoecker hat zum Schlusse seiner Aus- führungen eine Reihe von Fragen an mich gerichtet, die den Wehretat betreffen. Es liegt niht in meiner Absicht, daß heute in toto hier zu erledigen; denn wix werden uns mit dem Wehr- état noch. zu beschäftigen haben. Jch möchte aber doch, um kein falshes Bild entstehen zu lassen, gegenüber seinen Aeußerungen eines feststellen: Er hat auf das angebliche Geheimnis des Wehr- etats hingewiesen, auf die 700 Millionen, in denen dieses Ge- heimnis versteckt sein soll. Jch stelle fest — bemerke aber dazu, daß das in diesem hohen Hause wiederholt festgestellt worden ist —, daß allein über 500 Millionen diesex 700 Millioneu zwangläufig sind. Wer den Beratungen des Haushaltsausschusses beigewohnt hat, weiß das. Was sollen überhaupt diese Zahlen- spielereien und Vergleiche, ‘zum Beispiel in bezug auf Polen, das ein Heer der allgemeinen Wehrpflicht hat (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), das also ‘die Mittel unter ganz anderen Be- dingungen aufbringen muß, die für das Heer notwendig sind? (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Aber es ist doch weiter bekannt, wenn einmal von Zahlen geredet werden soll, daß nah dem Etat von 1928 der Wehretat 3,7 Prozent des deutshen Etats beträgt, nah dem Entwurf von 1929 8,3 Prozent, während der Wehretat im französischen Etat über 30 Prozent, im polnischen Etat über 38 Prozent ausmacht. (Hört, hört! bei den Sozial=- demokraten.) Auch hier ist ein Vergleih nicht ohne weiteres gegeben, weil wir die Gemeindeüberweisungen: über die Länder in unserem Etat haben. Aber auch so wird sih die deutsche Summe nur um wenige Prozente erhöhen: jedenfalls werden prozentual in Deutschland viel geringere Ausgaben gemacht, als das in Frankreih und Polen der Fall ist.

Im übrigey hat sih, ich möchte beinahe sagen zu meinem Vergnügen, der Abgeordnete Stoecker in der Hauptsache mit Aeußerungen des Herrn Reichstagspräsidenten und des Herrn Ab- geordneten Künstler beschäftigt. Sie verden es nicht für notwendig halten, daß ih als Reichskanzle: auf diese Polemik eing-he. (Lachen bei den Kommunisten.) Fch habe mich nux gesreut, daß in der Rede des Herrn Abgeocdneten Stoecker über die Deuk- shrift zum Panzerschiff A das Wort „Panzerschiff“ überhaupt nicht vorgekommen ist. (Große Heiterkeit, Zuruf von den Kommunisten.)

für die Sicherung des Friedens in

Die zweite Rede:

Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete v. Lettow- Vorbeck hat eine ganze Reihe von Fragen an mi gerihtet. Fch habe mi gewundert, daß diese Fragen überhaupt an mich ge- richtet worden sind; denn in der Erklärung, die ih am 3. Zuli vorigen Fahres abgegeben habe, heißt es:

Bei allseitigem guten Willen wird und muß es gelingen, daß die Frage der Wehrmacht nicht mehr untex Parteigesichtspunkten behandelt wird, daß jeder Deuische stolz auf unsere Wehr- macht ist und in ihr nur einen Helfer und Schüßer sieht, Die Regierunç, die von der Wehrmacht verlangt, daß sie eine treue und unbedingt zuverlässige Stüße der Republik ist, wird ihrer- seits dafür sorgen, daß die Wehrmacht im Rahmen ihrer Auf- gaben, der bestehenden Verträge und nah Maßgabe der finan- ziellen Kräfte mit allen für ihre Aufgaben notwendigen Mitteln ausgestattet wird. Außer dieser Erklärung der Reichsregierung — und für die stehe ih hier und für niemand anders — geht klar hervor, daß irgend- eine grundsäßlihe Ablehnung des Wehretats mit der Auffassung der Regierung sich nicht vertragen kann.

52. Sißung vom 27, Februax 1929, (Bericht d. Nachrichtendienstes d. Vereins deutsther Beitungsverleger.*) Prôäsident L ö b e eröffnete die Sizung um 3 Uhr.

… Auf der Tagesordnung stand die Zentrumsinterpellation über den Bau von Rheinbrücen bei Ludwigs=- hafet; Speyer und Maxau. Die Regierung wird gefragt, was sie zur beschleunigten Behebung der unerträg- lichen Verkehrsmißverhältnisse zu tun gedenke, und ob sie

*) Mit Ausnahme der dur Spervdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute woirbergs en sind,

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