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Allerhöchster Erlaß vom 19. Janüar 1863 — bes treffend die Verleihung des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes für die Chausseestrecke von Len- gerich bis zur Grenzé der Stadtgemeinde Tecklenburg.

Auf Jhren Bericht vom 7. Januar d. J. will Jch der städti- schen und ländlichen Gemeinde Lengerich im Kreise Tecklenburg, Regierungsbezirk Münster für die Chausseestrecke von Lengerich bis zur Grenze der Stadtgemeinde Tecklenburg gegen Uebernahme der künftigen chausscemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausscegeldes nah den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, so wie der sonstigen, die Erhebung betreffenden zusäßlichen Vor- schriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats - Chausseen von Ihnen angewendet werden , hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld - Tarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestim- mungen wegen der Chaussee-Polizeivergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Geseßz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.

Berlin , den 19. Januar 1863.

V ilhelnre.

von Bodelschwingh.

An den Finanz-Minister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Graf von Jhenplig.

Miriisteriunt für Handel, Gewerbe und öffentliche rbeiten.

Dem Hütten - Ingenieur Alois Thoma zu Berlin is} unter dem 10. Februar 1863 cin Patent auf ein durch Beschreibung und Zeichnungen nachgewie-

senes, für neu und eigenthümlih erkanntes Verfahren,

Stahl zu erzeugen,

auf fünf Jabre, von jenem Tage an gerechnet, und für den Umfang des preußischen Staates ertheilt worden.

BDetarnnuntmaàa ch0 n:4.

Das Belgische Porto für Geld- und Werthsendungen na ch und aus Belgien is von 50 Centimen für je 1000 Francs (2667 Tblr.), oder einen Theil von 1000 Francs , auf die Hälfte jenes Satzes — 25 Centimen — ohne Rücksicht auf die Entfernung herabgeseßt worden: als geringster Sat für jede Sendung werden jedoch 50 Centimen berechnet.

Im Uebrigen hat sich in dem durch die Bekanntmachung vom 21. September 1861 veröffentlihten Tarif für Fahrpostsendungen nah und aus Belgien nichts geändert.

Berlin, den 9. Februar 1863.

.

General-Post-Amt. Philipsborn.

Justiz - Ministerium.

Der bisherige Kreisrichter Giller in Falkenberg is zum Rechts-

¿Finanz: WMinifterium.

Bei der

Thlr. fielen auf Nr. 33,106 ‘und 43,121. fiel auf Nr. 64,579 und 3 Gewinne zu Nr. 24,108. 67,042 und 87,357.

Berlin, den 11. Februar 1863.

Königliche General-Lotterie-Direction.

Preußen. Berlin, 11. Februar. Seine Majestät derx König empfingen heute den General-Major von Clausewißtz, welcher zu dem General der Infanterie von Werder als Chef des General: stabes fommandirt ist, und nahmen den Vortrag des Wirklichen Ge- heimen Raths Geheimen Kabinets-Raths Illaire entgegen. — Dems- nächst statteten Se. Hoheit der Herzog von Braunschweig Sr. Majestät dem Könige einen Besuch ab, welcher von Sr. Majestät im Laufe des Nachmittags erwiedert wurde.

— Jhre Majestät die Königin erschien gestern Abend im Königlichen Opernhause, empfing heute Vormittag den Besuch des Herzogs von Braunschweig und ertheilte dem Königlich nieder- ländischen Gesandten Baron von Zuylen seine nachgesuchte Antritts- Audienz. Das Diner zu Ehren des Herzogs von Braunschweig und anderer hier anwesenden fürstlihen Personen findet heute bei Ihren Majestäten im Königlichen Palais statt, während heute Abend Assemblée bei Sr. Königlichen Hoheit dem Kronprinzen ist.

Die bei dem Herrn Kriegs-Minister auf nächsten ¿Freitag den löten, angeseßte Soirée wird wegen Unwohlsein der Frau von Roon ausfallen ; dagegen ist die bei dem Herrn Minister-Präsidenten auf Sonnabend den l4ten anberaumt gewesene Soirée auf Freitag den 13. verlegt, indem am Sonnabend ein Hoffest stattfinden wird,

— Durch den Seitens der Königlichen Staatsregierung in der leßten Sißung des Herrenhauses eingebrachten Geseh-Entwurf , be- treffend die Gerichtsbarkeit der Konsuln, kommt diese zugleich einem in der vorigen Session gefaßten Beschlusse des Abgeordnetenhauses entgegen.

Es sind bei diesem Entwourfe vorzugsweise die Verhältnisse der Türkei , Über welche allein praktische Erfahrungen vorliegen , in Be- tracht gezogen worden. Bei den einzelnen Bestimmungen ist jedoch stets darauf Rücksicht genommen , daß dieselben nicht minder in Betreff anderer Länder anwendbar sein müssen, in welchen den preußischen Konsuln die Gerichtsbarkeit zugestanden is, oder sei es durch Vertrag , sei es durch das dieselbe Bedeutung babende Her- fommen, noch zugestanden werden wird.

Der Gesehentwurf legt zunächst den betreffenden Konsuln die Gerichtsbarkeit ausdrücklih bei. Hierdurch füllt ex insoweit eine Lücke der bestehenden Gesehgebung aus, als es bisher an einer aus- drücklichen geseßlichen Vorschrift über die richterliche Gewalt der Konsuln fehlte. Sodann bestimmt er das materielle Recht , nach welchem die in Frage kommenden Rechtsverhältnisse zu beurtheilen sind, so wie die Vorschriften, nah welchen bei Ausübung der Kon- sular - Jurisdiction zu verfahren is. Jn beiderlei Beziehung hält er im Einklang mit der geschichtlihen Entwickelung, dem Wesen und Zweck der Konsular - Jurisdiction, so wie mit den allgemein herr- schenden Rechtsanschauungen und den von andern christlichen Staa- ten Europa’s befolgten Grundsäßen an dem aus dem Mittelalter stammenden Prinzip der Nationalität des Rechts fest.

Da das neue Geseg zu seiner Ausführung mehrere, dem Ver-

waltungswege angehörige Anordnungen erheischt, so is erst der

1. Januar 1864 als der Termin bestimmt worden, mit welchem es

für alle Konsulats-Bezirke in Geltung tritt.

Jn der nächsten, Freitag, den 13. d. M., Mittags 1 Uhr, statt-

heute fortgeseßten Ziehung der 2. Klasse 127. König. licher Klassen - Lotterie fiel 1 Gewinn von 4000 Tblr. auf Nr. 478 1. Gewinn von 2000 Thlr. auf Nr. 50,910. 2 Gewinne zu 600 1 Gewinn von 200 Thlr. | 100 Thlr. fielen auf

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Hessen. Kassel, 10. Februar. Auf das Schreiben, BeIRes der Verfassungs-Ausschuß an die Landtagskommission am 2ten D. M. gerichtet hatte, ist diese durch Beschluß des Gelamzmn}aabbministezzuas vom“ 7ten d. M. beauftragt worden, »dem gedachten Ausschuß zu eröffnen, daß die Auffassung, wovon derselbe in dem erwähnten Schreiben ausgeht, den thatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht, da den Ständen bereits mehrfache umfangreiche Vorlagen O worden sind, und weitere Propositionen mit aller thunlichen Be- {leunigung vorbereitet werden, die Staatsregierung ihrerseits also fortwährend darauf bedacht ist die gegebenen Zusicherungen voll-

ständig .Zu erfüllen.« »Da sodann, heißt es weiter, inzwischen wwie-

derum mehrere Vorlagen gemacht worden sind, und man ernstlich |

bemüht ist, die weiteren erforderlichen zur baldigen Erledigung zu

bringen, was allerdings nur nach und nach geschehen kann, so glaubt |

man hiermit jede Veranlassung, weitere nähere Aufschlüsse zu ver- langen, für die Stände um so mehr beseitigt, als die leßteren von

: Ct 4 . ivto q ; ‘0 N . . î a c Nore | den ibnen früher proponirten erheblicheren Vorlagen , insbesondere |

dem Wahlgeseße, dessen schleunigste Berathung mit Sicherheit all- gemein erwartet wurde, noch nichts erledigt haben , wenigstens in den in dieser Beziehung gestellten Anträgen eine ‘folche Erledigung nicht gefunden werden darf.« (Kass. Ztg.)

Baden. Karlsruhe, 9. Februar. Nach siebenmonatlicher Vertagung fanden heute wieder in beiden Kammern Sihungen [T In der exsten wurden vom Staatsminister Dr. Stabel folgende Vorlagen gemacht: Gesehentwurf 1) über die Verwaltung der Reit) polizei (Notariatsgesch), 2) Über die Rechtsverhältnisse der Richter und 3) über den Vollzug der Arbeitshausstrafe in Einzelbaft.

In der zweiten Kammer theilte Staatsminister Dr. Stabel |

mit, daß zum Vollzuge der neuen Gerichtsverfassung folgende Bor- lagen vorbereitet seien : Ergänzung und Abänderung der DUNgerGicen Prozeßordnung, Entwurf über die Verwaltung der Rechtspolizei und über die Rechts verhältnisse der Richter. Das Justizministerium habe sich mit Liebe und Eifer der Ausarbeitung ‘dieser Gesegentwürfe unter- zogen, um die Gerichtsverfassung baldigst ins Leben rufen zu können. Dem anderen Hause scien von diesen Vorlagen heute bereits cinige übergeben wordenj der zweiten Kammer lege er folgende Entwürfe vor: 1) Gesey über die Abänderung und Ergänzung der bürgerlichen Prozeßordnung j 2) Gesehentwurf zu einer Anwaltsordnung. Staats- rath Dr. Lamey Übergab den Gesehentwurf Über die Organijation der Verwaltung... (Klsr.- Bl.)

Bayern. München, 8. Februar. Der mit dem heutigen Morgenzug der Eisenbahn hier eingetroffene königliche Minister-Re-

i j 3raf 5 \( seiner An- | fident in Athen, Graf v. Hom pesch, hattc bald nach S A kunft „eine Unterredung mit dem föniglichen Staatsminister des

Acußern und wurde sodann von den Königen Max und Otto in längeren Audienzen empfangen. (N. C.)

(Großbritannien und Irland. | 1 E 4 Wie bekannt, wird Jhre Majestät die Königin bei den Vermählungs-

wenn sie au bei der Trauung anwesend sein wird, #0 beabsichtigt sie doch nicht dem Festaufzuge beizuwohnen. Ein b wird von der Wohnung des Dechanten bis zu der Treppe, welche zu dem alten Königlichen Kirchenstuhle links von dem Kommunions- tische führt, errichtet werden; von hier aus isst Jhre Majestät 1m

Stande, die ganze Ceremonie mit anzusehen, ohne selbst den Blicken | Die Ritter des¿Hosenbandordens i m einf ein Ereigniß | zu dessen Herbeiführung der Papst gewissenhafter Weise nicht dur Aus dem eben erschienenen Bericht über Einnahme und Ausgabe des Staates während des verflossenen Jahres geht Le vor, daß die Einkünfte in der genannten Frist 70,996,425 Pfd. 16 Sh. |

der Zuschauer ausgeseßt zu sein. T it werden sämmtlich bei der Feier anwesend sein.

6 Pce, und die ordentlichen Ausgaben 70,341,552 Pfd. 13 Sh. 5 Pce.

betrugen; die auf Befestigungswerke. und Arbeiten verwendeten Raf von 1,170,000 Pfd. verursachen jedoch Ueberschreitung

der Einnahmen durch die Ausgaben um 515,123 Pfd. 16 Sh. 11 Pce

Die Bilanz im Schaße am Ende des Jahres belief sich auf 9/669, 565 Pfd. 3 Sh. 7 Pce., beinahe 1 Million Pfd. höher als am Schlusse des Jahres 1861. Die verschiedenen Posten des Rechnungsberichtes |

für das Jahr 1862 sind folgende : Einnahme.

Eigenthumssteuer 11,104,000 Pfd. ,

London, 9, Februar. |

5 3000 Pfd. Accise 17,534,000 Pfd., | Zölle 24,036,000 Pfd. Accise 17,594,( «l S : 8,913,945 Pfd. , Abschäßungstaxen 3,148,000 Pfd, |

E ae CAGEDDO f 'Vost-Einkünfte 3,600,000 Pfd, Krondomänen 298,521 Pfd., Verschiedene Einkünfte 2,361,962 Pfd. |

Publikums. übergeben worden war, “also vom 10. bis zum lehten Januar, betrug die Zahl der beförderten Passagiere 613,116, welche einen Durchschnitt von 29,196 per Tag ergiebt. Die Verbindung mit dem Great Northern Railway wird im Laufe einiger Wocben hergestellt sein, und die Ausdehnung der unterirdishen Bahn nah Finsbury in kurzem begonnen werden, zu welch lehterem Zwecke ein Kapital von 500,000 Pfd. in Aktien zu 10 Pfd. festgeseht worden ist. | Das neueste dem Parlament vorgelegte Blaubuch über Jtalien umfaßt die Unterhandlungen, die vom Ende Oktober 1862 bis Ende Januar 1863 gepflogen wurden. Das erste der darin enthaltenen Aktenstücke is ein vom 25. Oktober 1862 datirtes Schreiben Earl Russell's an Mr. Odo Russell. Der Staatssecretair des Auswärti- gen bezieht sich darin auf die im Moniteur vom 25. September ver- öffentlichte Korrespondenz, namentlich auf die Aeußerung des Kaisers Napoleon, daß »die politischen Ueberzeugungen und religiösen Grund- säße der eifrigsten Anhänger Roms« einen Gegensatz bilden, Der ibnen selbst wie ein »Verdammungs - Urtheil« Über die moderne Ci- vilisation erscheint.« Earl Russell bezeichnet dies als eine »gefahr- volle Lage«. Daß der Papst »seine geistliche Autorität s{hwächen lasse«, bei dieser Gefahr stehe es der britischen Regierung nicht zu, länger zu verweilen, aber sie könne länger von dem politischen Uebel sprechen , das aus diesem Stand der Dinge erwachsen müsse. Im Widerspruch mit dem wohlwollenden und mildthätigen persönlichen Charakter des Papstes, so wie mit dem Umstande, daß er als ein vor Allem friedliebender Fürst im Jahre 1849 erklärt habe, das Schwert nicht ziehen zu dürfen, stehe das Faktum, daß sein Gebiet der Zufluchtsort eines der streitenden Theile geworden sei, und daß der Name der Religion zur Rechtfertigung des Bürgerkriegs gebraucht

| werde. Weder der Papst, noch das italienische Volk werde nachgeben.

Zunächst folgt cin vom 31. Oktober 1862 datirtes Schreiben von (Carl Nussell an Lord Cowley. e

Jn der dritten (schon bekannten) Depesche berichtet Earl Cowley; daß Mr. Drouyn de l'Huys die Aussöhnung zwischen dem Papst und Jtalien noch immer für möglich hält und aus mehreren anderen

| Gründen die Ansicht der britischen Regierung nicht theilen kann.

Am 15. November {reibt Earl Russell an Earl Cowley zurü,

| daß die Entgegnungen Mr. Drouyn's nichts Neues enthielten außer

dem Hinweis darauf, daß England in den Jahren 1548 und 1849 die französische Okfupirung Roms geduldet habe. Allein Duldung sei niht Billigung; noch weniger würde heute gebilligt werden, was man vor 13 Jahren allenfalls guthieß. Jn dieser Zeit sei der

| ganze Zustand Jtaliens ein anderer geworden, und nur in der Oc-

cupation Roms habe sih nichts geändert. 5 :

, Am 11. Nene eet Mr. Odo Russell an Earl Ru/- fell und berichtet über Kardinal Antonelli's mündliche Entgeg- nung auf die ihm vorgelesene Depesche Earl Russells vom 29. Ofto- ber. »So lang Se. Heiligkeit« — \o ungefähr drüte sich der Kar- dinal aus — »in irgend einem noch so kleinen und engen Theil des

| Kirchenstaates seinen geheiligten Berufspflichten frei und unabhängig Feierlichkei ihres ältesten Sohne! * privatim Antheil nehmen; | ‘eicrlichkeiten ihres ältesten Sohnes nur privatim A ; i : veiftichen - E e L | | : "_recht zu halten, indem er bleibt, bis die Feinde der Religion ihn bedeckter Gang |

obliegen kann, is er verpflichtet, die weltlichen Rechte der Kirche auf-

gewaltsam vertreiben. — Aber Rom verlassen, so lange dessen Besiß durch Frankreich verbürgt wird, wäre so viel - wie jene Entsagung

| auf. die weltlichen Rechte, die dem Papst sein gewissenhaftes Pflicht-

gefühl für immer verbietet. Wenn der Papst Nom verließe, wÜxde der Kaiser natürlich seine Truppen nach Frankreich zurücrufen und die Feinde der Kirhe würden in Rom einfallen; ein Ereigniß;

cinen freiwilligen Aft beitragen fann, so lange er in Rom seine geistlichen und weltlichen Pflichten frei zu erfüllen im Stande ist. — Sollte es anderseits jemals der Vorsehung gefallen die Entfernung der französishen Schußtruppen und die Jnvasion Roms aur res Piemontesen zuzulassen, und sollie die freie Ausübung E geift- lihen Pflichten dadurch gefährdet sein, dann und Ae cher würde es dem Papst zur höchsten Pflicht werden, Schug für die Unabhängig- keit der Kirche in irgend cinem fremden Lande zu (u, unè die edlen Gastfreundschafts-Anerbietungen der britischen Regierung

ten dankbar angenommen 1verden.« S

Am 28. November {reibt Russel

Russell, daß Kardinal Antonelli die Depesche am dem Papste vorgelegt bat, und daß dieser dic freut

sinnung derselben vollkommen anerkenne, ader das jeßt nicht annehmen könne.

Mr. Odo

findenden Plenarsitzung des Herrenhauses wird dasselbe sih mit Be- rathung der Geseh - Entwürfe, betr. die Rechtsverhältnisse der Scee- schiffer und die Pommersche Fischerei - Ordnung j beschäftigen.

Holstein, Jhehoe, 10. Februar. Der Adreßentwurf resu- mirt die Beschwerden Holsteins, harakterisirt die vorjährige Finanz- wirthschaft, die troy der den deutschen Mächten gegebenen Zusiche- rung geführt worden, namentlich die Verausgabung von Millionen zu Rüftungen ohne ständische Zustimmung, und die Errichtung einer holsteinischen Regierung als verfassungswidrig und bekämpft die Her- stellung eines Eiderstaates. Der inneren Zustände Schlesw igs ge=- schieht keine Erwähnung.

G c Cy ris U Q f 9 I

Ausga be. Verwaltung der Staatsschulden und jährliche Qeibweibe ten 2c. 26,320,445 Pfd. , zum Debit der consolidirten Staats\uld |

L E E R L F n É s o J =Q M | 1,889,519 Pfd., Armee 15,594,799 Pfd., Marine E | verschiedene Civil-Anstellungen 7,949,062 Pfd. Gehälter 2e. S A. venuendepartements 4,529,640 BVfd., E C D

; Pte ‘atione ,05 N NAusdîteuer | s China, Armce- und Marine-Opcerationen S P E ittheilt, knüpst ex an die neuliche Aeuße Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Alice 30,000 Pfd. __| mitiheist a gupih eran; Me, neu ae BRUY n ie dringendes irfniß der Hauptstadt dur die Eröff- | die französischen Arbeiter Uder die eere

Ein wie dringendes Bedürfniß der Hauptstadt d G e F e 1 S oe Eulind i

nung der unterirdishen Eisenbahn befriedigt worden ijt, be- | eten, Und jagte: » vet L E

1 ‘ende Betrieb auf dieser Babn. | den Kanal kommen und untere weist der ausgedehnte und noch wachsende Betrieb auf diejer D L E S in 2A A drei ersten L ' achdem die Linie der Benußung des | standen also, idr Doidaten In den drei ersten Wochen, nachdem die Linie der Denugung 4

anwalt bei dem Kreiëgeriht zu Pleß und zugleih- zum Notar im Departement des Appellationégerichts zu Ratibor, mit Anweisung seines Wohnsißes in Nicolai, ernannt worden.

Frankrei. Paris, 9. Februar. de l'Imperatrice die Preisvertbeilung an die nischen und phbilotechnishen Vereine Statt. sidirt der Unterrichts-Minister Rouland diefer

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diesmal von ibm gehaltenen Festrede

Ministerium für die landwirthschaftlichen L Angelegenheiten.

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S Dem Gutsbesiger Möller zu Mallwischken , Kreis Pillkallen, f Die filberne Gestüt-Medaille verliehen worden,