1863 / 110 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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es Jn der heutigen (42.) Sißung, des Abgeordnetenhauses hinderung verschiedener direkter und indirekter Wahlumtriebe) dur die Co- wurde die Debatte über das Militairgesey fortgeseßt. Es waren mitéberathung, doch werden zwei Zusaßanträge der eine von Lord Ly- neue Amendements von den Abgg. von Bonin (Genthin) und veden, daß bezablte Agenten nicht mitstimmen sollen der andere von Dr. Waldeck und von Kirhmann eingegangen. Bei der General- Lord Russell, daß, um einem forrupten Burgflecken das Vertretungsrecht Diskussion sprachen die Abgg. Dr. Becker (Bochu m) (gegen) Frhr. auf fünf Jahre zu entziehen, ein Votum beider Häuser, anstatt blos der

a N p r. | Gemeinen, erforderli sein soll mit respektive 66 gegen 52 und 9Pge

von Hoverbeck (für), Duncker (gegen), von Sybel (für) die | 26 Stimmen verworfen, 9e9 VRA -Kommissions - Anträge. Demnächst ergreift der Kriegsminister Im Unterhause zeigte gestern Mr. Pope Hennessy die Absicht an von Roon das Wort. Eine Aeußerung desselben veranlaßt den | in einiger Zeit eine Adresse an Jhre Majestät über die Angelegenheiten Vice-Präsidenten von Bockum-Dolffs zum Ordnungsruf. Der Kriegs- Polens zu beantragen. Auf eine Frage von Mr. A. Mills erklärt Mr. minister replizirt, daß er sih einem solchen nicht unterwerfen werde C. Fortescue, es seien in den lehten Monaten einige Petitionen äus und \ih nicht unterbrechen lasse. Nach einem längeren sehr tumul- | Britisch - Kaffrarien gegen die Einverleibung in die Kap-Kolonie eingelaufen, tuarischen Zwischenfall bedeckt der Präsident sein Haupt und aber da die Einwohner des Bezirks eine zu junge Niederlassung seien, um die Sitzung ist auf eine Stunde vertagt. Um 1% Uhr wird in dieser Frage ein selbstständiges Urtheil zu besizen, habe der Gouverneur dieselbe wieder eröffnet; der Minister ist nicht anwesend. Das Wort

E Glan ergeffen, um die Einverleibung auszuführen. Mr. A. Milnes 4 4 ; ; N - richtet an die Regi ine auf das Ver S hriftie' 3 briti- erhält Abg. v. Vincke. Derselbe spricht bei Schluß unseres Vlattes cu E Regierung eine auf das Bethalten Me, Che d S N noch gegen die Kommissions-Anträge.

schen Gesandten in Brasilien , bezügliche Frage. Lord Palmerston sagt, Je | j L Mr. Christie, der nicht nur in der Diplomatie, sondern auch im Hause der Sachsen. Weimar, 9. Mai. Se. Königliche Hoheit der | Gemeinen sih verdient gemacht , sei ein Gentleman und ein Mann von Herzog von Chartres is heute zu einem Besuche am Großherzoglichen Ehre, dessen Wahrhaftigkeit Niemand bezweifeln könne. Den amerikanischen Hofe eingetroffen. (Weim. Ztg.) General Webb “der ein beleidigendes Schreiben gegen Mr. Christie an den Gotha, 9. Mai. In der heutigen Sitzung unseres Spezial- Staats - Sekretair des Auswärtigen gerichtet , kenne er nicht; Lord Russell landtags wurde das Geseh, die Einführung der Civilstandsregister e de Das G E verdienter Mißachtung behandelt ; und er tonne nur S A L E : D gen, daß ein Mitglied der britischen Diplomatie , der ein solches Schreiben für die außerhalb der protestantischen und röômisch-katholischen Kirche verfaßte, augenblilich seine Entlassung erhalten würde. Mr. Bramley- bestehenden Religionsgesell\schaften , \o wie einige auf lehtere bezüg- | Moore und Mr. Cobden greifen das politische Verhalten Mr. Christie's lichen Bestimmungen betreffend , mit einigen von der Kommission | in Brasilien als den englichen Handelsinteressen nachtheilig an. Lord Pal- beantragten Abänderungen angenommen. Schließlih wurde im | merston entgegnet , die Regierung habe sich überzeugt , daß Mr. Christie Namen Sr. Hoheit des Herzogs von Seiten des Herrn Staats- | cin richtiges Urtheil bewiesen habe, und dies sei au von der Mehrzahl der ministers von Seebach die Vertagung des Landtags auf unbe- britischen Kaufleute in Rio anerkannt worden. Die zweite Lesung der stimmte Zeit ausgesprochen. (Goth. Ztg.) Prison Ministers Bill (Besoldung fatholifcher Gefängnißkaplane) wurde mit Hessen. Kassel, 9. Mai. Jun der heutigen Sißung Aüe ll L S E D Ständeversammlung legte der Landtags - Kommissarius einen 9. Mai. Jhre Majestät die Königin, begleitet vom Prin- Gesehentwurf, die Bildung eines Staatsgerichtshofes betreffend so | zen Alfred und von dem Prinzen und der Prinzessin Ludwig von wie einen Ministerialbeshluß vor, durch welchen das Ersuchen der Hessen, fuhr gestern Nachmittag von Osborne nach Nesley über und Ständeversammlung um eine Gehalts - Entschädigung für die ent- besuchte dort das Militairhospital , zu welchem sie vor nahe sieben lassenen verfassungstreuen Civil - und Militairdiener abgelehnt wird. | Jahren den Grundstein gelegt hatte. Demnächst gelangte der Bericht des volkswirthschaftlichen Ausschusses, den Erlaß einer auf ‘Gewerbefreiheit gerichteten Gewerbe - Ordnung

Der Herzog von Nemours, die Prinzessin Margarethe und der Graf von Paris besuchten gestern den Prinzen und die Prin- betreffend, zur Berathung, und wurde der Antrag auf Gewerbe- freiheit einstimmig angenommen.

zessin von Wales in Marlborough-House. Der Prinz und die Prin- Frankfurt a. M., 9. Mai. Die offizielle Mittheilung

zessin von Joinville statteten Jhren Königlichen Hoheiten ebenfalls einen Besuch ab. über die Bundestags8sizung vom 7. Mai lautet: Die Ver-

Im Namen der Königin wird der Prinz von Wales am Mon-

handlungen in der heutigen Bundestagssißung betrafen fast aus- \chließlich Verwaltungsangelegenheiten der Bundesfestungen j es ward

tag den 8. Juni ein Lever und die Prinzessin von Wales am Sonn- abend den 20. Juni cin Drawing-room abhalten.

aber auch auf Vortrag des Ausschusses in Militairangelegenheiten In der gestrigen Sizung des Oberhauses überreichte der Marquis über eine Eingabe eines früheren Kassenbeamten bei der Marine, | n orma pop E Macclesfield zu Gunsten Polens mit seine vermeintlichen Ansprüche auf Gehaltsnachzahlung betreffend, ein dem Bemerken , daß er die darin ausgesprochenen Sympathieen für Polen abweisender Beschluß gefaßt (Fr. Bl.) S i theile aber die Petition empfchle gewisse Maßregeln , die er nicht billigen L n CTE Ei in, T L Nova könnte, weil sie zu europäischem Krieg und direkter Verleyung der Verträge Oesterreich. Wien, 9. Mai. Jn der Kaiserlichen Verord- | führen roûrden. Der Earl von Shaftesbury überreichte die Petition nung vom 21 APtil v. J, durch welche der Landtag Sieben- | der City von London für Polen / und befürwortete sie in einer längeren bürgen® auf den 1. Juli d. J. nah Hermannstadt einberufen | Rede. Ohne einer Losreißung Polens von Rußland das Wort zu reden, wird, heißt es schließlich : »Zugleih haben Wir angeordnet, daß die- | weist der edle Earl nach, daß die öffentliche Meinung Europa's darauf drin- sem Landtage über folgende Angelegenheiten Gesezentwürfe vorgelegt | gen müsse, daß Polen endlich mit Gerechtigkeit regiert werde. Er verweilt werden, über 1) die Durchführung der Gleichberehtigung der romä- | auch bei den Verdiensten, die sich die polnische Nation in alter Zeit, z. B, nischen Nation und ihrer Konfessionen; 2) den Gebrauch der drei | My Ifglenlriegens u He Christenheit erworben hat. Earl Ruf}el! sandesüblichen Sprachen im öffentlichen amtlichen Verkehr; 3) die erwidert: Jndem ich das Wort ergreife/ fühle ich, daß eine große Verant- a R wortlichkeit auf mir lastet. Erstens muß ich mich davor hüten, die sanguinischen

Qusammenseßung und Ordnung des Landtags ¡4) die endgültige Regelung | Erwar Si I, a Oas ATUR di Mi : ant Sr Art und Weised H i / 2 h v D Erwartungen, die man von der diplomatischen Verwendung der Großmächte er Urt un eise er Entsen ung der Abgeordneten Unseres Großfürsten- | für Polen hegen könnte, zu hoch zu spannen; zweitens darf ich Jhre Lordschaften thums Siebenbürgen in den Reichsrath; 5) die zur leichteren Erzie- | und die polnische Nation nicht auf den Gedanken bringen daß Ihrer Ma- Cn einer E a ire Eintbcit und N N B) die: Reue: s La, tva el sei , fich am Kampfe selbst zu betheiligen / oder enderung in der politischen intheilung des Landes j )) die Rege- | mehr zu tun als an die russische Regierung jene Vorstellungen zu richten, lung der öffentlichen Verwaltung und 7) der Rechtspflege ; 8) die die eine Nation wie die englische zu erheben befugt is , namentlich wenn Organisirung der Gerichtsbehörden und insbesondere die Bildung des N S Non Pen wie Frankreich und Oesterreich getheilt Gerichtshofes dritter Jnstanzj 9) die nothwendigen Ergänzungen und | werden. Daß diplomatische Vorstellungen nicht , wie Manche denken , ganz G ; i r E h - | und gar nußlos und machtlos ind, geht aus der Geschichte der Ver and-

p g | geh ich h

Erläuterungen einzelner Bestimmungen Unseres Kaiserlichen Patentes : 1229 j A R E O O, : s lungen von 1831 und 1832 hervor. Mie Lord Heytesbury im Jahre 1832

vom 21. Juni 1854 Über die Durchführung der Grundentlastung j in einer Depesche an Lord Palmerston fonstatirte , wurde nach der Unter- An E von Grundbüchern; 11) die Errichtung einer | drückung des damaligen Aufstandes das Königreich Polen, auf welches die Hypothekenbank. « Vorstellungen Englands sich beschränkt hatten , viel milder behandelt als die Die »Generalkorrespondenz aus Oesterreich « theilt mit, daß die | andern sogenannten russisch - polnischen, d. h. im Jahre 1815 dem russischen Kaiserliche Entschließung, durch welche der Reichsrath zum 17, Zuni Reiche vollständig einverleibten Provinzen. “An das aufrichtige Wohlwollen einberufen wird, bereits herabgelangt sei. Die Publication Tvird | des Kaisers Alexander Il. habe ich den unbedingtesten Glauben; und die morgen erwartet. A Lten der A ist eine That, die feinen Namen in der Ge- 40! i Mi ; H cit ichte verewigen wird, Aber nichts, was er in Bezug auf Polen gethan

tli O Die ; Wien. Ztg. veröffentlicht heute E ihrem hat , scheint mir einen Keim jenes besseren politischen Lebens zu enthalten, amt ichen Theile das Kaiserliche Patent vom 8. Mai c., womit der | zuy welchem die Polen berechtigt sind. Wenn wir hoffen könnten , daß die T di tbn e, A N I in E L s __| Ausfständischen volles Vertrauen zu den Absichten Rußlands fassen werden, nien und Friand. Londonyj 2. ai. | wäre freilih die ganze Sachlage anders. Aber haben wir ein Recht, den

Se. Königliche Hoheit der Prinz von Wales wohnte gestern in | Polen solches Vertrauen zuzumuthen? Js nicht Alles geschehen , um es zu seiner Eigenschaft als Peer der Sizung des Oberhauses bei während untergraben und zu ersticken ? Denn dies i} der eine große Fehler der russi- seine Gemahlin eine Zeit lang in der Damengallerie anwesend war. schen Regierung , daß fie in ihren Tendenzen und Institutionen , so libera! Daß England seine Vertheidigungsfähigkeit zu erhöhen nicht dieselben sein mögen / feine Ausdauer und Konsequenz zeigt. Sogar der verabsäumt, ergiebt sich aus dem gestern ausgegebenen Bericht nach unglüselige Conscriptionsakt , der den Aufstand zum Ausbruch ge ; y | i A bracht hat, war ein flagranter Bruch des Gesehes von 1859, eines vom

O nes N 31. Ss P ait Pfd. an Befestigung? jeßigen Kaiser gegebenen Geseges, welches die Polen, wenn fie überhaupt auten ausgegeben worden sind, wovon 704,306 für Erwerbung | auf etwas bauen sollen, als permanent hätten ansehen dürfen, Es is eine von Grundstücken und 1,261,513 für die eigentlichen Arbeiten in | naturgemäße Folge des Despotismus, daß er durch sein launenhaftes Schal- E CEL (Aa S 4 ten alles Vertrauen zerstören muß. Dies ist ein Hauptgrund, um auf die arlamentsverhandlungen am 7. Mai. n der gestrigen | Wiederherstellung der Verfassung von 18215 zu bestehen. 7 sage nichf Oberhaus-Sigzung ging die Corrupt Practicis at Electións Bill (jr Ver- | daß die Mächte in Wien annv 1815 die genaue Form der osnischen Ver-

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fassung vorgeschrieben haben, allein zwei Bedingungen sind offenbar únum- gänglih, wenn eine glüdklichere Lage geschaffen werden soll, erstens, daß die Regierung Männern übertragen werde, die das: Vertrauen der Nation befigen, zweitens, daß die Regierung nach bekannten Gesezen und Regeln stattfinde. Es muß eine nationale von den Polen selbst zu wählende gesehz- ebende Versammlung gewährt werden. Wenn wir auf andere Weise einen Zustand der Ruhe \cha}en zu können glauben, so täuschen wir uns selbst, die Polen und Europa. Vergessen wir nicht die Bestimmung des Wiener Vertrages, worin es heißt, daß das Herzogthum Warschau mit Rußland unwiderruflich durch seine Verfassung verbunden bleiben soll. Wenn, wie Manche insinuiren, die Verfassung nicht gewährleistet worden wäre, hätte man die Worte aus jenem Sat weggelassen; die Verbindung, in der die Worte »durch seine Verfassung« stehen, giebt ihnen eine ungeheuere Bedeu- tung. Aber was die Forderung der Petition betrifft, England solle er- fláren, daß Polen gänzlih vom russischen Reich zu trennen ist, und daß Rußland alles vertragsmäßige Recht auf den Besiß Polens verwirkt hat, so fann ich Jhren Lordschaften nicht sagen, daß Jhrer Majestät Re- gierung das Eine oder das Andere thun werde. Selbst wenn der Kaiser in die Trennung willigte, fragt es sih, ob die Polen mit den Grenzen des Königreichs zufrieden wären. Aus den Er- flärungen des Grafen Czartoryski (Zamoysfi?) ist zu schließen, daß den Polen die Vereinigung des Königreichs mit den sogenannten polnisch- russischen Provinzen unter Einer Verwaltung mehr am Herzen liegt als die Trennung von Rußland. Soll das selbstständige Königreich Polen auch Posen und Galizien umfassen? Dann haben wir nicht nur Rußlands, son- dern -auch Preußens und Oesterreichs Widerstand zu bekämpfen. Umfaßt es aber jene Theile nicht, so wird ein ewiges Streben nach Posen, Galizien und Danzig die Ruhe Osteuropa's stören. Ueberdies glaube ih, daß weder das russische Volk noch die russische Regierung in der Stimmung isst, das große russische Reich zerstückeln zu lassen. Es knüpfen sich an den Namen Rußland glorreiche Erinnerungen, und Sinnbilder der Macht und Größe, die sich ersticken und brechen, aber nicht ohne blutigen Kampf ersticken und brechen lassen. Jch für mein Theil fühle feinen Trieb, mich auf solche Wag- nisse und Gefahren einzulassen. Jch habe eben so viel Vertrauen, wie der edle Petitions-Ueberreicher zu fder Macht, welche die öffentliche Meinung Europa's auf die Länge ausüben muß. Die Sache Polens hat nicht etwa die bloßen Störenfriede und Revolutionsstifter Europa's, sondern die wirk- liche und gewissenhafte Meinung Europa's für sich. Das Gewissen Euro- pa's ist heutzutage wach geworden und was in den Jahren 1831 und 1832 geschah und kaum beachtet wurde, könnte in unserer Zeit nicht wiederholt werden, selbs| wenn der Kaiser Alexander IL. der Mann wäre, es zu wieder- holen. Jch ersuche daher Ihre Lordschaften, sich auf die Einsicht von Jhrer Majestät Regierung, auf die Macht der öffentlichen Meinung und vor Allem auf die Gerechtigkeit des Himmels zu verlassen.

In der gestrigen Sihung des Unterhauses beantragte Mr. Pope Hennessy weitere Vorlagen über die in Süditalien herrschenden Zustände. Er sucht nachzuweisen, daß die Depeschen des britischen Konsuls Mr. Bon- ham und die Ausweise des Handelsamts über den englischen Geschäftsver- fehr mit Neapel und Sizilien einander widersprechen; nach jenen hätte sich der britische Verkehr im Jahre 1862 gehoben, nach diesen wäre er gesunken. Mr. Cavendish Bentin, der den Antrag sekundirt, behauptet, er habe schon zweimal nachgewiesen, daß Sir J. Hudson, der britische Gesandte in Turin, der englishen Regierung manche wichtige Junformation mitzutheilen unterlassen habe. Die sogenannte Straßenräuberei in Neapel sei in Wirklichkeit ein nationaler Protest unter nationalem Banner gegen die piemontesisce Fremdherrscch aft. Mr. Layard bekämpft den Antrag, und erklärt, daß das Räuberwesen in Süditalien feine Volksbewegung, sondern das Treiben einer unbedeutenden reactionairen Faction sei, die nur darnach trachte, das Land in Verwirrung und Blut- vergießen zu stürzen; wer mit einer solchen Partei sympathisire- sollte sich niht einen Freund Jtaliens zu nennen wagen. Zur Widerlegung Mr. Hennessy's verliest der Unterstaatssecretair des Auswärtigen eine Anzahl statistischer Notizen , und fügt bei, daß fast im ganzen Königreich talien eine ungemeine fominerzielle Thätigkeit herrsche. Lord Henry Len- nox, stellt es mit Nachdruck in Abrede, daß die Regierung Victor Ema- nuel's irgend einen Anspruch auf die Bewunderung des Hauses oder auf die Achtung des englischen Volkes habe. Er selb| habe sich vom Gegen- theil dur eigene Anschauung so wie durch das Studium amtlicher Schrift- stücke überzeugt. Das System der Spionage arbeite dort alle Tage oder vielmehr jede Nacht in gehässigster Weise; die Leute würden aus ihren Betten geholt und ins Gefängniß geworfen; der Zustand der Gefängnisse sei eine Schande für die Men/schheit ; die Preßfreiheit sei suspendirt und die Freiheit des Individuums ein Possenspiel. Sogar Damen würden wegen politischer Sympathieen eingesperrt, und er habe in einem der Gefängnisse, die er be- suchte, drei Schwestern gesehen, die im Verdacht standen, eine bourbonische Fahne ausgehängt zu haben, während sie, nach ihrer eigenen Erzählung; blos ein Bettlaken getrocknet hatten. Mr. Leveson Gow er erklärt die Ueber- treibungen von Lord Henry Lennox damit, daß er in Jtalien von mazzini- {hen und andern reactionairen Agenten umgeben war, und ihre Erzählun- gen wahrscheinlich für baare Münze nahm. Sir S. Bowyer meint, die englische Regierung sei für den jeßigen Stand der Dinge in Italien mit verantwortlich und habe daher die Pflicht, ihren Einfluß aufzubieten zur Milderung des Despotismus, unter welchen die Süditaliener leiden. Mr. B. Cochrane spricht in demselben Sinne, und bemerkt, daß die englische Regierung, so lange die Bourbonen auf dem Throne von Neapel saßen, sich fast täglich eingemischt habe, um gegen Mißbräuche und Grausamkeiten zu eifern y aber seit dem Sturz der Bour- bonen sei sie für alles Schlechte blind und taub geworden. Mr. Maguire sagt voraus, daß eine Dynastie, welche gleich der piemontesischen mit Betrug, Diebstahl und Verrath begonnen habe, auch mit Schmach und Unglück enden werde. Lord Palmerston sagt, er habe nichts gegen eine häufige Besprehung der italienischen Angelegenheiten, da sie dazu dienen fönne, die Wahrheit zu Tage zu fördern. Was Lord Henry Lennox vorgebracht, sei nicht geeignet, die italienische Regierung in ein f{lechtes Licht zu stellen ; im Gegentheil, es zeige nur, welche Erbschaft von eingewurzelten Mißbräuchen

e angetreten habe, und wie schwer es sei, solchen Uebeln in kurzer it zu euern. Der Umstand, daß Lord H. Lennox alle Géfängnisse frei vi Ain gehindert besuchen konnte, habe doch Bedeutsamkeit genug; er zeige, daß ‘die italienische Regierung sih nicht hinter den Schleier der Geimlichfeit flüchte, also wohl auch die Absicht habe, sich belehren zu lassén, und was sie äls Mißbrauch erkannt hat, abzustellen. Mr. Disraeli \{ildert die Politik der Regierung als {wach und kurzsichtig. Sie hätte entweder die beidén der Einheit Jtaliens feindlichen Einflüsse, das Papstthum und die französische Politik, offen und muthig bekämpfen, oder sie niht unnöthiger- und unnüßer- weise reizen sollen. Glücklicherweise habe sie endlich aufgehört, den Abzug der Franzosen und des Papstes aus Rom auf nächstens zu prophezeien, wie dies nur zu oft die Lieblingstaktik Earl Russells und Lord Palmerstons ge- aa n ee aan der Cf oma Dl ‘die italienische Regierung vertheidigt hat, zie r. Henne eine Motion zurück. Das Hau! ins Subsidien-Comité. i 7 / Ae A Frankreich. Paris, 9. Mai. Der »Moniteur« ver- öffentlicht heute die Kaiserlichen Dekrete, durch welche der gesehgebende Körper nach Ablauf seiner sechsjährigen Lebenszeit aufgelöst und die Wahl der Deputirten zu der neuen Versammlung auf den 31. d. M. angeseßt wird. Die gestrige legte Sißung der bisherigen Legislative {loß der Präsident, Herzog von Morny, mit folgender Rede:

Meine Herren! Wir sind daran, uns zu. trennen, unsere Legislatur ist zu Ende. Jch würde alle Pflichten des Dankes versäumen, wenn ich Jhnen nicht ganz_ aufrichtig für das Vertrauen dankte, welches Sie mir unausge- sezt bewiesen haben. Jhrem Vertrauen verdanke ih, daß ih unsere Ge- schäfte habe leiten können. Ihr Wohlwollen war es, welches mir die Er- füllung diejer Aufgabe gestattete. So wünsche ih denn, daß Jeder von Ihnen einen Theil meines Dankes wohl aufnehmen möge. Jch weiß nicht, was der Wahlkampf zu Tage bringen und welche Veränderung aus der Urne hervorgehen wird; zaber das kann ich versichern , daß der gesehgebende Körper nur die Gesinnung des Landes zum Kaiser dar- gestellt hat , wenn er ein Beispiel einsichtsvoller Hingebung gab; daß er dur seine freisinnige und weise Haltung zur Beruhigung der Gemüther beigetragen und durch die Klugheit und Loyalität seiner Kontrole das öffentliche Vertrauen gestärkt hat. Eine Regierung ohne Kontrole und ohne Kritik ist wie ein Schif ohne Ballast; der Mangel an Widerspruch blendet mitunter die Regierung y führt sie irre und sichert das Land nicht. Unsere Diskussionen haben die Sicherheit mehr gestärkt , als ein trügerisches Schweigen es gethan hätte. Aber lassen wir das Vergangene und blicken wir vor uns! Die Kaiserlichen Jnstitutionen sind schrittweise vom Kaiser selbst im Sinne der Freiheit entwickelt worden , der öffentliche Reichthum mehrt sich in Frieden und Arbeit; der junge Prinz gedeiht und bildet sich unter der Aegide des Vaters; die neuen Geschlechter , ihrem natürlichen Hange nachgehend sondern täglich mehr die Parteimänner von sih aus; das in seinem Nationalstolze und in seinem Wohlstande befriedigte Volk vertraut sein Schifsal der Regierung seiner Wahl. In dieser nahe bevor- stehenden Zeit der Entscheidung wird eine neue Kammer; welche verständig, treu , wie diese hier , die Harmonie zwischen den großen Staatsgewalten zu bewahren weiß, die Zukunft der Dynastie und das Glück Frankreichs sicher stellen. Was ich also gern wünschen fann, das ist, daß die Wahlverfamm- lungen in ihrer Vaterlandsliebe den richtigen Sinn haben möchten , der zukünftigen Kammer die Elemente zu bewahren , welche die Stärke der gegenwärtigen Kammer gebildet haben, und daß sie wohl begreifen möchten, wie die folgenden sechs Jahre von der höchsten Wichtigkeit für die Zu- kunft des Landes sind. Die Verfassungen müssen immer öffentliche Bürg- schaften von absoluter Kraft enthalten; der Artikel, welcher den gesehgeben- den Körper nach sechsjähriger Geschäftszeit auflöst, ist eine solche Bürg- haft. Er fordert , daß dieser Wahlkörper sich im Herzen des Landes neu stähle. Jch verstehe das, und doch bedauere ih es in einer anderen Hinsicht. Der tägliche politische Verkehr, das gemeinsame Studium der Geschäfte haben Sie einander kennen und achten lernen lassen. Troß der lebhaftesten Diskus- sionen , das werden Sie zugeben , haben si die \hroffsten Ansichten gemil- dert und genähert. Die Borurtheile aus den ersten Tagen sind zerstreut; das Mißtrauen ist erblaßt! Ih glaube Niemand, selbst auf den äußersten Sigtzen dieser Versammlung, wird mir das bestreiten wollen. Jch für meine Person habe in Jhnen Allen nur rüsichtsvolle und gefällige Kollegen ge- funden und wünsche, daß Sie von mir die Erinnerung mitnehmen möth- ten , die ih Jhnen bewahren werde. Jndem ih Jhnen Allen Lebewohl sage, möchte ich Ihnen Allen sagen können: Auf Wiedersehen! Meine Herren, auf der Tagesordnung fteht nichts mehr. Laut Artikel 41 und 46 der Verfassung und gemäß den Deékreten vom 20. Dezember 1852, 8. und 29. April 1863 , ist die Session des gesehgebenden Körpers pro 1863 hier- mit geschlossen.

_ 9, Mai. Der Wahl-Erlaß des Ministers des Jnnern, Gra- fen Persigny, an sämmtliche Präfekten ist von gestern datirt und steht heute im »Moniteur«. Er lautet:

Herr Präfekt! Die Wahlen, die nächstens vor sich gehen, werden für Frankrei eine neue Gelegenheit sein, die Staatseinrichtungen, die es sih selbst gegeben, vor Europa zu bewähren. Unter diesen Umständen habe ih faum nöthig, Sie an die Grundsäße zu erinnern, die für Sie leitend sein müssen. Sie werden nicht vergessen, daß das Kaiserreich der Ausdru für die Bedürfnisse, Gesinnungen und Jnteressen der Massen is, und, bevor es alle Lebenskräfte der Nation an fich gezogen, in der Hütte des Volkes ge- boren ward. Stark durch seinen ihm von der Vorsehung beschiedenen Ur- sprung, - hat der Erwählte des Volkes alle Hoffnungen Frankreichs verwirk- licht; denn dieses Frankreich, das er in Anarchie, Elend und Erniedrigung vorfand, wohin es das Rhetoren-Regiment gebracht hatte , ist von ihm in nur wenigen Jahren zur höchsten Stufe des Wohlstandes und der Größe erhoben worden. Man weiß, wie in diesem durch so viele Revolutionen umgewälzten Lande die politische, soziale und religiöse Ordnung wieder her- gestellt und die Sicherheit der Person und des Eigenthums eingeführt wor- den is, wie sie nie zuvor bestanden hat; wie in zehn Jahren das unbeweg- liche Vermögen ih verdoppelt, das bewegliche sich um 71—8 Milliarden ver- mehrt und das Staats-Einkommen sich um 300 Millionen erhöht hat wie