ihtamflihes. [ 2E der Justiz ein pekuniärer Schaden erwagsen sei, Einverständniß in Aussicht stellen könnte, so wür ä insihtlih der staatlichen Aufwendungen An der Debatte betheiligten sich noch die Abgg. Dr. Huyssen | erhöhung sih ergebende neue Belaftung der Kommunen hin, N ch ch : namentlich die unschuldig Verhafteten. Wenn er heute der | (Redner) doch bedauern mmlifen. für diese Session auf bas Zu: T E Aulvete Bisher bereltse in dieser Be- und Freiherr von Fürth; Tit. 1 wurde darauf bewilligt. | wel! leßtere doh auf die Dauer sich niht dem Druck würden Preußen. Berlin, 13. März. Jm weiterer Verkauf ¿ Vorlage zustimme so geschehe dies, weil er mit Güte oder | standekommen des Gesetzes zu verzihten. Wer im öffents- | bun eine große Ungleihmäßigkeit; einzelne Kommunen ei Tit. 2 befürworteten die Abgg. Lehmann, Vopeli"s | entziehen können, der durch den Vorgang des Staates ihnen der gestrigen (65.) Sißung des Reichstages gelangte } mit Gewalt die Regierung aus ihrer abwartenden Position | lichen Interesse Schaden gelitten, müsse volle Entschädigung ai ungemein mit Lasten für die von ihnen unterhaltenen | und Olzem den Neubau des Gymnasiums in Saarbrücken; | ihren städtishen Anstalten gegenüber auferlegt werde, und der Geseßentwurf, betreffend die Erhebung einer herauslocken wolle. Er lege Gewicht darauf, daß der Geseß- | erhalten aus öffentlichen Mitteln. Die Deduktionen des Abg Anstalten überbürdet, während in anderen fast nur Staats- | der Regierungskommissar Geheime Ober-Regierungs-Rath Bohß | empfahlen die Ablehnung der Forderung. / Sciffahrtsabgabe auf der Unterwefer zur Berathung. | entwurf möglichst einstimmig angenommen werde, um einen | von Reinbaben hätten ibn (Redner) nicht überzeugen können. nstalten oder vom Staate subventionirte Anstalten existirten. | stellte einen günstigen Ausgang der mit den städtishen Be- __ Der Abg. von Haugwißt begrüßte die Einstellung dieses Derselbe enthält folgenden einzigen Paragraphen: imposanten Druck auf die Regierungen zu üben. Er bitte bei | Er (Redner) halte den Unbemittelten, wenn er unsguldig Außerdem sei eine Aenderung des derzeitigen Zustandes anzu- | hörden {hwebenden Verhandlungen in Aussicht. - | Titels mit Genugthuung, hielt aber dafür, daß nah dem , „„Balls die freie Hansestadt Bremen eine Korrektion det Weser | dieser Frage der Humanität alle politishen Gesichtspunkte | verurtheilt sei, insofern auch an seinem Vermögen beschädigt streben, daß den Kuratorien der städtischen Anstalten in der Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Kropatscheck entgegnete Q der Regierung die Annahme des Antrages Kropat- in der Strecke von Bremen bis Bremerhaven ausführt, welche zurüdtreten zu lassen. Man solle seinen Antrag oder die | als sein Vermögen nur aus seinen zwei Armen bestehe, deren Rheinprovinz gar kein Einfluß auf die Besezung der Lehrer- | der Regierungskommissar Ministerial-Direktor Greiff, daß man | sheck zur Nothwendigkeit werde. ; Swiffen bis zu 5 m Tiefgang die Fahrt auf dieser Flußstrede er- | Anträge der Kommission, aber unter keinen Umständen den | Gebrauh zum Erwerbe ihm dur seine Verurtheilung ge- il *ustehe über das Schifsal des Realgymnasiums a der Burg zu Der Abg. von Synern hielt zwar auch diese Maßnahme megliht, so fann dieselbe von den Ladungen der die korrigirte | Antrag Reinbaben annehmen. nommen worden sei g ge- stellen zusteye. ¿ irie Obér-Neat -Rath | Königsberg i. Pr. nicht beunruhigt zu sein brauche; sollten | des Staats für präjudizirlih für die Magistrate; er stehe aber Bealerltrae benuyenden, its E G En e Der Abg. von Reinbaben meinte, es sei unrichtig, daß Der Abg. Saro sprach für den Kommissionsantrag und e lee Hd I, L O Va) |- bié mit ber Bixageiniciille angenüpiten Verhandlungen kein | denno der Forderung sympathisch gegenüber und empfehle welche einen Raumgehalt von mindestens 300 cbm haben, cine | Andere Nationen in dieser Frage weiter seien als Deutschland, gegen andere Abänderungsanträge; auch der Antrag Hart- O Dok bezügliche Fälle der Centralinstanz bisher niht | Resultat ergeben, so werde die Anstalt auf den Staat über- ihre Bewilligung; in gleihem Sinne äußerte sih der Abg. Abgabe nah Maßgabe der für künstlihe Wasserstraßen im Art. 54 | £8 wäre ihm lieb, für diese Behauptung vom Vorredner Be- | mann, der nur eine nähere Präzisirung bezwecke, sei nament- Dass ntt ekommen seien nommen werden. ; ifi DREETE Lon N bl i Ant Abs. 4 der Reichsverfassung getroffenen Bestimmungen erheben.* weise zu erhalten. Aber immerhin wäre es eine Ehre für lih in dem Punkte bedenklih, wo ex von der Beseitigun E A g 8 inisterial - Direktor Greiff Tit. 2—5 wurden hierauf bewilligt. - : Die Position wurde, unter Ablehnung eines ntrages Aus den Motiven sei erwähnt: Deutschland, den ersten Schritt auf diesem Wege gethan zu sämmtlicher Beweise sprehe. Die Beweise seien bei Sve i Der Regierungskommissar, s M vg mtd St D gn Tit. 5a sind 150 000 M zu Pen an die Staats- | Bachem auf Zurüverweisung an die Budgetkommission, ,_ Die Reichöverfassung hat in Art. 54 verhindern wollen, daß | haben. Gerade um das Zustandekommen zu ermöglichen, habe | gerihtssachen den Nichtern ja gar nit bekannt. E erklärte, daß die E t A 4 D ere crtsagen bei der | anstalten behufs Gewährung der na Verleihung der fünften | bewilligt. ; 2 L die natürlichen Wasserstraßen jemals zum Gegenstande fiskalisher | er seinen Antrag gestellt, denn die juristisch ausgearbeiteten Die Debatte wurde hierauf geschlossen / ' punkt gegenüber den Wünschen des es von Eynern bei r | Rangklasse an die ordentlichen Lehrer entsprechenden höheren Nachdem noch der Rest des Kapitels „Höhere Lehranstalten Ausbeutung gemacht würden, und fie hat daher auch einen auf dem Entwürfe nüßten den armen Leuten nichts, denen seine Partei Nach einer Reihe persönliher Bemerkunge der Äb / Berathung des Antrags Kropatscheck, betreffend die Gleich- Wohnungsgeldzushüsse neu ausgeworfen. ; ohne erheblihe Debatte genehmigt worden war, vertagte das A D Son. Tes Jra tg A M gen Len wolle, damit reiche man ihnen Steine statt Brot: denn Lenzmann Reichensperger und von Cuny wurden sämmtliche A: stellung der E fb G Rg vi HND, an RagliGen Ane Die Abgg. Dr. Brüel und Ci wiesen 9 E iei E um 2/4 O ube weitere Berathung des Kultus-Etats )a von der No jeshaffener Verkehrswege a ; ; il . Für ihn hi ä anträ ; Q; E 0D zum Aus ringen werDe. i ie einseitig von der Regierung bewilligte Rang- | auf Sonnaben f: Glo OeE Be SEea A | Abel einer dieser Entwürfe komme zu Stande. Für ihn handele änderungsanträge abgelehnt und die &W. 13 2 stalten, zum Ausdru auf die durch die einseitig geshlof ß sie aber nit prinzipiell jede lhgabener hebung es si zunälhst darum, eine Möglichkeit zu schaffen, um den un- | der Fassung C enten : 99 R

vom Wasfertransport hat verbieten wollen, zeigt der zw ; ; ; : A _ s des Artikels 54 Abfay 4, welcher von den künstlichen Wasserstraßen | {uldig Verurtheilten eine Entschädigung zu gewähren. Es n elreun der Verurtheilte, gegen welchen die erkannte oder (f =—

ed und en 2 i ie 4 dieser die i Aufbringung der ge e ane S A E und seinem E e ganz oder theilweise vollstreckt ist, im Wieder- ® | D 9 Herstellungs- un nterhaltungsfkosten vermittels ei Abgaben- nîirage darin, daß jene dem unschuldi erurthei i aufna)meversahren freigesprochen wird, so i h di - j 5 i óni 4 EV i gsf ner Abgaben g / j shuldig Verurtheilten einen gesprochen wird, fo is der dur die Straf Inserate für den Deutshen Reihs- und Königl. Deffeutlî E nz g F Inserate nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des

erhebung gestattet. Der leitende Gedanke i augenscheinlih der | gerihtlih versolgbaren Anspruch geben wolle, ein Prinzip, das pollstreckung entstandene Vermögens\haden nah Maßgabe der nah- ; D Prinzip, das A Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels- e-Funvalidendank“‘‘, Rudolf Mosse, Haasenstein

gewesen, daß für die bloße Nahhülfe, welche erforderli ist, um | die Negierung nit anerkennen zu können glaube, wä schenden Borfcriften zu erseßen. §. 2. Berechtigt zum Schaden- 5 j li i g g nih ô glaube, während d Steckbriefe und Untersuhungs-Sahhen. 5, Industrielle Etablissements, Fabriken und & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte,

die natürlichen Wasserläufe in fahrbarem Zustande zu erhalten, der fein Antrag in A 5 j Fs; N ersaß sind der Freigesprochene, sowie nah sei Tode dess : S j ie Königli diti , g in Anerkennung des rein verwerflichen Prinzips H N : einem Tode dessen Ehe- register nimmt an: die Königliche Expedition Lal ; Großhandel. galte und dessen Verwandte in auf- und absteigender Linie und seine des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich E A Ausgebote, Vor n Verschiedene Bed utiaBunten, Büttner & Wiuter, sowie alle übrigen größeren

Annoncen - Bureaux.

1. Verkehr nit belastet werden sollte, daß dagegen da, wo durch An- : ge f f 1 r ; 2. wendung künstliher Mittel cine Fahrbahn ‘erfi geschaffen wird, die E Doligung T R IS überlasse. Er sei Geschwister, sofern diefe Personen nach Vorschrift des bürgerlihen : : E i er Meinung, daß le Anerkennung des Prinzips der Vorlage Rechts von ihm zu untersten gewesen wären. 8. 3. Insoweit Preußischen Staats-Anzeigers: 3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c. 7. Literarische Anzeigen. Bz einen nachtheiligen Einfluß auf die gesammte Rechtspflege der Angeklagte seine Verurthei ng dur Vorsayz oder grobes Ver- Berliu SW., Wilhelm-Strafie Nr. 32. 4. V Sa O L: Saline Pa ten | n ur E Ee U... n e . Ÿ 5 T

Deckung der alsdann in der Regel aufgewandten außerordentlichen :

Kosten durch eine Benutzungêgebühr innerhalb gewisser Grenzen S - ; ; berechtigt sei. E A } haben E G E A de S gehen, schulden herbeigeführt hatte, ist ein Anspruch ‘auf Entschädigung Mi Der Abg. Gebhard beantragte, den Geseßentwurf an eine | Wie mit den preußischen Maigeseßen, an deren Zustandekommen ausgeschlossen. : L eet U R Ea A : - : : - n A zu verweisen, und begrüßte denselben mit Freuden A O is bee men haben N L a A Hierauf vertagte sih das Haus auf Sonnabend 1 Uhr. E Stekbriefe und Untersuchungs - Sachen. Y Wohnhaus, Vet H L t, P: L e auf obigen Auszug An Haarszen Nr. 3, 104, 105, 106 haftet, im Juteresse der Weserschiffahrt und der Stadt Bremen. 2 e n Ner mcht um einen Rechtsanspruh, sondern ; l 2) Leibzucbt, j O, Termir ] ; 3 i s is Der Abg. Dr. Barth s\prach sich der Vorlage gegenüber | um das Prinzip der Billigkeit und der Humanität ; und me — Im weiteren Verlauf der gestrigen (39.) Sivung e n Friedrih Carl Otto Hanff, ge- M E it E 6200 In Folge der Lur Bess bes Königlichen P, is Lie Ara aus und hob namentli die große wirthschastliche | dies in der Gesebgebung festgestellt werde, dann könne man | des Hauses der Abgeordneten erklärte bei Fortseßung boren am 7. April 1857 in Greifswald, zuleßt n| g e M R “ | Oberlandesgerihts hierselbst vom 10. März 1886 t edeutung derselben hervor. Allerdings stehe der Erhebung nicht mehr sagen, es werde an Stelle des Nechtes Gnade oder der Berathung des Etats der geistlihen, Unter- Stralsund wohnhaft, ist durch rechtsfräftiges Urtheil 4 Séfraiin, 4 Schffl. 6 Mh. 9 Qu.-N., | bewilligten öffentlihen Zustellung wird Vorstehendes | [82242] Vekanutmachung. pon Abgaben, die in der Vorlage gefordert werde, der Art. 54 | gar nur ein Almosen gewährt. Die Kommissionsvorlage lege den | rihts- und Medizinal - Angelegenheiten beim | der Strafkammer bei dem Königlichen Amtsgericht | (3 Görten 3 f 7, | gemäß §. 187 der Civil-Prozeß-Ordnung bekannt | Die Dokumente: L A der Reichsverfassung entgegen, welcher das Prinzip ausspreche, Nachdruck auf den unschuldig Verurtheilten ; das jet ein viel zu eng | Kap. 120 (höhere Lehranstalten) der Abg. Schmidt zu Stralsund vom 19. Dezember 1881 wegen Ver- 7) Ländereien 202 L gemaht. : a. über die für den Baueraltsißer Gu daß auf natürlichen Wasserstraßen keine Abgaben erhoben gefaßter Gesichtspunkt. Was habe der arme Arbeiter für einen | (Stettin), daß in den Etat sieben hö here Lehranstalten zur lezung der Wehrpflicht zu einer Geldstrafe von 8) Wiesen N ; Kölu, den 11. März 1886. Hoeffler zu Wuthenow auf den, dem Büdner hristian wirthschaftlichen Nachtheil ? kei s ; 160 M, event. zu einer Gefängnißstrafe von 32 Tagen 9) Huden 4 2 Shifter, | Rehfeldt zu Wuthenow gehörigen, im Grundbuch ) g \ Ï Gerichtsschreiber des Kgl. Oberlande8gerichts. von Wuthenow verzeichneten, Bd. II. Bl. Nr. 70

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3,59

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werden sollten. Jn dieser Hinsicht werde also viellei t eine ha ahth nen großen, und doch sei er der Verstaatlichung eingestellt seien, nahdem {hon im vori i i A

kleine Abänderung der Verlag De Fein Ex | Entschädigung bedürftiger als ein Anderer. Darum sei es | Jahre 26 Anmeldungen von Kommunen 18 derselben Nich- verurtheilt. Ht, falls der Aufenthalt des 2c. Hauff 10) Gehölge 19 jy A L (früher Bd. X. Fo). 193) in Abth. 111. Nr. 1 und

wünsche, daß ähnlich wie in diesem Falle au bei den übrigen | besser, wenn man in der Bemessung der Entschädigung der lung an- den Unterrichts-Minister gerichtet worden seien. E A Maler Natal ¡u geben. A "5 Z 88 H [62238] Bd. 11. Bl. Nr. 75 (früher Bd. XI. Fol. 91) in

deutschen Strömen eine Korrektur der Wasserläufe in Zukunft | betreffenden Behörde möglichst freie Hand lasse, wie dies sein | Die Begründung dieser Neigung werde auf verschie- Breisawal, ben d. Van 1886 E E E Von Herrn Landesältesten Oswald Alexander | Abth. 111, Nr. 2 aus der Obligation vom 8. März

vorgenommen werde. Seine Partei halte cine Kommissions- | Antrag bezwede. Daß politische Tendenzen bei der Bemessung dene Urjachen zurückgeführt, es sei aber bedauerlih, daß [f Königliche Staatsanwaltschaft. is “Dounevfta “déit 22. Mat eb: Freiherr von Feiliß\ch auf Pfaffendorf bei Schweidniß | 1848 zu 4409/6 Zinsen eingetragenen 200 Thlr,

berathung der Vorlage nicht für erforderli, werde derjelben der Entschädigung und etwa die politische Gesinnung des An- | ein wichtiger Theil der Selbstverwaltung der Städte —— Nachmittags von 4—5 Uhr, ist das Aufgebotsöverfahren wegen Kraftloserklärung | b. über die ebenfalls für den Daueraltsiger Christian

aber, wenn sie im Laufe der Diskussion verlangt werden solite, geschuldigten von Einfluß sein könnten, werde dot kein Mensch | durch genannte Maßregel beeinträchtigt werde. Städte wie ck29 e an Ort und Stelle, wozu Kaufliebhaber mit | der 11 Stück Aktien der vormaligen Löbau-Zittauer | Hoeffler zu Wuthenow auf 0 A A

niht widersprechen. behaupten wollen. Bei dieser Zdee halte er nicht für nöthig, Berlin, Breslau, Stettin, Danzig 2c. würden nicht die Ver- le Ernst Nikolaus Mueller, zuletzt in | dem Bemerken geladen werden, daß der Zuschlag Eisenbahngesellschaft Litt. A. Nr. 7809, n Ghristian E geyoe ae Na Bl Nr 2 a Hierauf bemerkte der Staats - Minister von Boetticher: auch nur noch einen Augenbli sich aufzuhalten. Er bitte, staatlihung ihrerseits beantragen. Durch leßtere gehe ein Klostermansfeld wird beschuldigt, als Wehrmann | erfolgen wird, wenn mehr als 2 des Taxats geboten | 13044, 14946, N E Thale p A ean cu r M A A

Bezüglich der Frage der Verfassungsänderung sei eine Ént- | feinen Antrag anzunehmen. A Grund zur Verbesserung der kommunalen Anstalten verloren der Infanterie ohne Erlaubniß ausgewandert zu sein. | werden. via B brlih ve nabe SOUD riemen an Me Abth. 111. Nr. 3 aus der Obligation vom 1. Mai

scheidung des Bundesraths bis jegt noch nicht erfolgt. Ex Der Abg. Kayser äußerte: Wenn der Abg. von Rein- | und man berechne bereits, in wieviel Jahren der Verstaat: Derselbe wird auf Zugleich haben alle Diejenigen, E C See auf Len Staal ernonimen wordén 1855 zu 449% Zinsen eingetragenen 100 Thlr.

glaube aber schon jeßt versichern zu fönnen, daß nat dieser | baben an das gute Herz der Sozialdemokraten appellire, so | lichungsprozeß sich vollziehen werde. Seitens des Abg Den A I LISO, Sorucittage 2 | A s R A ole ftestens in sind, anhängig gemacht worden. find durch Ausschlußurtheil vom 5. März 1885,

Richtung hin die Vorlage formellen Bedenken nicht unterliegen | Vätte er doch das gute Herz der Regierung zu rühren ver- | Kropatsheck sei das Petitionsrecht der Lehrer be- vor das Königliche Schöffengericht zu Mansfeld zur | Nr. 13 zu Dalborn zu ha S D wibrigeifns ihr | Dresden, den 1. März 1886. unter Ausshluß der Ansprüche aller unbekannten

werde. / —_| futen jollen, das sich deren Ansprüchen gegenüber sehr hart | mängelt worden, indeß hätten die eingesandten Pe- Hauptverhandlung geladen 1386 n gn Vas ner ber verle E Königliches Amtsgericht, Äbtheilung Tb. Snhaber darauf, für fraftlos erklärt worden, was Der Abg. Meier (Bremen) meinte: Der Nutzen von dieser verhalte. Die Sozialdemokraten hielten die Entschädigungen | titionen keinen agitatorischen Charakter und sei Seitens M 2 n : "Lie nb Bedingungen können vom 1. Mai ab h óner 1 enl a. N E S s A E

Regulirung werde hauptsächlih auf das Binnen!and fommen, für dringend nöthig gegenüber der c. 1gefressenen Rechtspflege. | der Staatsregierung auf solche, wie bei dem Wohnungsgeld- Gerihts\chreiber des Königlichen Amtsgerichts. auf der Gerichtsschreiberei eingesehen oder von der- S Va, bekannt (Uns N a

namentlih auf die Uferstaaten Oldenburg und Preußen. Die Der Vize-Präsident Freiherr von und zu Franckenstein | zuschuß und der Nangerhöhung, Rücksiht genommen worden richt8\ch{ 8 selben gegen Gebühr bezogen werden. [62251] Bekanntma ung EMe M lis Amtsgericht

S aus E daß der Verkehr in diesem Orte Se Covtfabrend): Mr fel Ler ana E S j : ben gegen Gebühr bezogen werden. ; fuiglicies An

aufhören könnte, seien hinfällig; der Bremer Lloyd werde mit . ortfayrend): Er jer der Meinung, der Neichstag ellt worden — und hoffentlich werde das Unterri t8-Mi- ” j :

seinen großen Schiffen nah wie vor in Breite bleiben | müsse sest auf seinem Prinzipe bestehen; von dem Hin: | nisterium nicht wie bis Betebie tin im melten Y-den Agenten und een E E In: die Inhaber der Hypothekenpost von 95 Thlr. Verkündet am 1. März 1886.

uen. E e den on gefordert, da- fen Au E. e as i Brod ane N keine A disziplinarisch vorgehen. Das Ministerium habe über v SPIREN auch E rückständiges Kaufgeld, eingetragen O Ae x T 2 Assistent, als Gerichtsschreiber.

mit man ihr später nicht sagen könne, sie habe nah 8. 54 : aen ave man ih bereits mit | die Augen der Schulkinder im vorigen J ese A 8 ie 3ffentlie O 99 Oeffentliche Bekanntmachung. mann Franz Klapper zu Glaß in Abtheilung III. uf den Antrag:

der Vetfassüng ‘foiit Ret n der Wee brate Zu der dee der Entschädigung vertraut gemaht, warum anstellen lassen. Manchral sei das ebe ebli eung A S E E as Wai baa, T E ENt8 va em Müller neister t Hausbesitzer Gott- 1) des Ackermanns Johann Sen Tho a

fordern. Er halte eine Kommissionsberathung nit für jollte es hier “nit möglich sein? Wenn der Abg. Generationen der Bourbonen, hauptsächlih aber übten Mangel : A M l Strafkammer des Königlichen Der ledige Tapezierer Andreas Joseph E lieb Benke zu Glaß gehörigen E 2) N E E COx0 SPENTET,

von Neinbaben meine, das könne Niemand glauben, daß bei | an Lit, \{chlechte Shulbänke und Tische und unleserliche Landgerichts zu Posen, am 23. November 1885 für E de : Reini A M 425 Glaß mit ihren Ansprüchen ausges en, S E Ghefrau des Phil. Kaufhold, Anna, geb. i Thor, zu Effelder,

geboten. Men y Der Abg. Pfafferott beantragte die Verweisung der Vor- | der Entschädigung dur den Reichskanzler politische Nücksihten | Schrift 2c. in den Schulen einen nachtheiligen Einfluß aus Recht erkaunt : i ist i s i i : er die L - A I s Le R RORE B P A / h e en : "theilig : A aa tathari zbur 2 he nte: ; lage an eine Kommission von 14 Mitgliedern. maßgebend sein würden, so könne er (Redner) ihm sagen, daß Jm Westen Berlins sei das Bedürfniß eines a O Der Angeklagte, Agent und frühere R N des T E U seit L O e erkennt das Königliche Amtsgeriht zu Mühlhausen Der Abg. Brômel hatte Bedenken, daß diefe Geseyes- | feine ganze Partei dies fürchte; denn die ganze Justiz diene | nasiums schon längere Zeit anerkm, eines neu Finanz- 20 Robruar 1860 94 Séezury, Kress Abolnau, L | seinee Ankunft in Näwv-Vork perslollen, weshalb | traen fie die Stth Adserb Ante de Burillene | utte ver Anti L E vorlage gegen Art. 54 der Verfassung verstoße, und bat des- | beute nur zu oft politishen Zwecken und werde der Politik | Ministerium habe bis jeßt noch niót die Mittel zur Ver- c A n U L e T R e des Verschollenen, der Kürschner F. masse von Alt-Heide in Abtheilung 111. Nr. 1 und 2 | Recht: s E halb um eine Kommissionsberathung, begrüßte aber den Ent- | dienstbar gemaht. Der Kommissionsantrag sei eben nur | fügung gestellt; hoffentlich geschehe dies bis äd R s d ällen | Hellmerich dahier, Antrag auf dessen Todeserklärung | der dem Kolonisten Amand Fellmann zu Nieder- | Die Hypothekenurkunde über die im Flurgrund- wurf mit Freuden, weil er auch anderen Gesetzen welche zur | halbes Recht und darum Unrecht. Für das volle Necht der Jahre. | E (R O O e E Ea Pftellt bat. E _| Shwedeldorf gehörigen Kolonistenstelle Nr. 123 | buhe von Effelder Band VT1. Blatt 37 Abth. 24 Negulirung der Flüsse und zur Hebung der Schiffahrt zu | Entschädigung nur das Linsengericht des verbesserten Wieder- Der Negierungskommissar Geheime Ober-Negierun 3-Nath i leidi Uin E zwei Fällen für \{chuldig erklärt und | Es wird demzufolge das Aufgebot erlassen und | Nieder-Schwedeldorf, L i N Marie E Se R geben nöthig seien, Bahn breche. / ausnahmeverfahrens zu nehmen, scheine ihm ebenfalls nicht | D. Bonißz erwiderte, die Unterrichtsverwaltung habe im vori baft zu vier Monaten Gefängniß verurtheilt ; den | Aufgebotstermin beflimmt auf 7 b. über 300 Thlr. N O Ernst, E M Luonee Darlobn e für ‘kraftlos Die Vorlage wurde an eine Kommission von 14 Mit | richtig. Freilih werde seine Partei für den Antrag der Kou- Zahre in Nassau und Pommern Untersuchungen über die Beleidigten, dem Reichskanzler Fürsten a R Sn Wr 0 U C A, n u Abtheilung 111 | erklärt. | marck und dem KönigliGen Preußischen D i , Nr. L des dem Stellenbesißer Julius Elsner zu Die Kosten haben die Antragsteller zu tragen.

gliedern verwiesen. mission stimmen, weil dieser 1mmerhin eine Verbesserung des | Augen von Schülern anstellen lassen. Sie schenke dem Gegen- Nrn / ielt j ir Civi i S ; n L e S ( 2rUgen V L 5 1, ; 1: tat : M2 aer ; r Civilsachen Nr. 15, mit der : Q Die eigens dazu eingeseßte Kommission hatte den Antrag A ata A C E stande eine besondere Aufmerksamkeit. Das Material sei noch Beruetboilnn V e R Moden s E b L Nieder-Steine gehörigen Grundstücks Nr. 58 Nieder- Köhler. Lenzmann, betreffend die Entschädigung unschuldig Ver- fion S ge GUny empfahl ebenfalls die Anträge der | nicht ganz geordnet, solle aber gelegentlih mitgetheilt werden. | E a Amtswegen zu ertheilenden | 1) an den Verschollenen, spätestens im Aufgebots- | Steine, i N L urtheilter, unm Prinzip acceptirt und danach einen neuen Une dl: A s Die A habe ihre Be- Der Abg. Dr. Kropatscheck wies eine frühere Behauptun Auelatans be rechtskräftigen Urtheils durch ein- termine persönlih oder \chriftlih bei Gericht | e, über 250 Thlr. Darlehn, ein etragen für den A, i Auge guten. für Ret er d 20 A 1 S6 4 Harn 1 DY atn GF o a P 7 G | Mi - Q (S î ott y C44 o , E a D L c t 1 T] 2 î i f il 6 Z 1k l p U V S Geseßentwurf, verbunden mit einer Novelle, betreffend das Jungen jachuch und objektiv geführt, und es sei völlig un- | des Abg. Schmidt (Stettin) als statistisch unbegründet zurü, malige Einrückung des versügenden Theils desselben O a widrigenfalls er für todt er Ne ante s tblune E M, Í D gin at Ai

Wiederausnahmeverfahren sormulirt, dessen 8. 1 lautet | Motivirt, wenn der Abg. Lenzmann glaube, derselben bei dieser daß an staatlichen Lehranstalten nur Persönlichkeiten konse i i i Sei alte 2 und 3 mit i i i i i ; en, Urt, deen 8. : : : / : ( ite L- / im Wielkopolanin auf Seite 1 Spalte 2 und 3 mi E :r ; i 3 er G6 i i : zu Ober- | 1) die etwaigen Berechtigten der in Abtheilung I. C, ie m Hannsbor] gebörigen Grundstücks Nr. 239 Ober: | Nr. 6 und 7 bes Grunditits Ne. 3 Zedlis für den

Wenn der Verurtheilte, gegen welchen die erkannte oder um- { Selegenheit einen Fußtritt versezen zu können. Wie sich | vativer und orthodoxer Gesinnung zu Dir s Ö 5 1dolto Œtrafo a : 9 as oto E trop d I L p 5 7 1111 V4 tre U S tao i . i ] V E : T d Direktoren befördert f 5 i nialiî - i Ì f 1 J 1 f äufnabmerersahren feeigefvroden witd, so 1st ber durch vie LT | beureife ee mgen nit dem politischen Anstande vertrügen, | würden. Zm Weiteren besprach Redner die Scwieriateiten a A Le sim tel O Gerihtaftuar Carl Mehner eingetragenen Ina vollitreckung entstandene Verttögensfchaden had Mañgabe ¡Magbes 4 x Die Präsièent bemerkte daß es parlamentarish nicht zu 1 ole e lost if e g isst “f E E A | im Diennik pomansfi ‘auf Kosten des Angeklagten Verschollenen Kunde geben können, Mittheilung | a. über 45 Soseob Biltner 1 Sh ea n Ab: Autgelälolen E R a stebenden Vorschriften zu ersehen E L E ; Vel / 9 pariante , f ZU- eren Weyauistusen entgegenstellten, und regte von S Nt E i ierüber bei Gericht zu machen. Gäriuersohn Joseph Bittner zu Stolzenau in Ab- | ausgeschlossen i s D e De Cn wett die EntsGädigung uur an le den politischen Anstand eines Abgeordneten zu | Neuem den Umbau des seinen Zweden längst nicht mebr ent- E d des Wielkopolanin Würzburg, den 9. Mürz 1886, tbeilung I. Nr. 3 des dem A A 2 thr TULS eti E L as ( ‘ L - L J Í 0 eln 8 TFTrtedrid: i «ti : : S ‘ : N 99 po : Pt D T ç 2 t N é ôri i Be rd fur Ira r sprechenden Gebäudes des öriedrich-Wilhelms-Gymnasiums in / vom 21. Mai 1885, der Nr. 133 des Wielkopolanin önigliches S I. Bittner zu Stolzenau gehörigen Grundstü wl 3) Die Kosten des Aufgebotsverfahrens fallen dem

eintreten lassen Redne : . (G: E i , r (fortfahrend): Er erkenne unumwunden das Wohl- | Berlin an Sit S 5 iel- m. Stolzenau,

E Ie | Verlu an, La Ie, unt Oa Une Dee L O E Li gemäß 88. 187, 825 | "6. fiber 200 Thlr. Kaufgeld, eingetragen für den | Antragsteller zur Last. bekannt |} Erbscholzen Anton Hohaus zu Kamniß in Abthei- | Gleiwitz, den 3. März 1886.

„falls auf Freisprechuug erkannt ist, weil die That, w E: A : ¿ ez. L

deren die Bezurifelling erfolat ey E et Un wollen an, das si in den Worten des Abg. von Reinbaben Der Abg. Dr. von Jazdzewski lenkte die Aufmerksamkeit fopolanin vom 17. Juni 1885, fowie die zu ihrer | Vorstehendes Aufgebot D D

von dem Verurtheilten begangen, oder weil die sämmtlichèn Be- ausspreche, das aber in dessen Antrage nicht zu finden sei; | des Hauses auf die auch im Gebiete des Unterrichts und des Herstellung bestimmten Plaiten und Formen sind | der Reichs-Civilprozeßordnung öffentlich E fter osepb Anft zu Königliches Amtsgericht.

weise, auf welche die Verurtheilung sich gründete, beseitigt worden.“ | venn aber der Abg. von Neinbaben künftig wieder Ver- | Schulwesens hervortretenden Germanisirungsbestrebungen der einzuziehen und unbraudbbar zu machen. gemacht. x [ung III. Nr. 1 des gem Ver E LRI Niedec- ——————— Der Abg. von Reinbaben: | , “anlassung nehme, von den Maigeseßen zu sprechen, so möchte | Regierungsbehörden in den polnischen Ländesibellen Man Die Kosten des Verfahrens werden dem An- Sr S bene am 10. L ae ichts. I S e ala R A 69954 Bekanntmachung.

In Fällen, in welchen eine Strafe zum Vollzuge gelangt ift, | er ihn bitten, ihn (Redner) von denen auszunehmen, die nicht | gehe jest in der Willkür bereits so weit, d 1 S geklagten von Trapczpnski auferlegt. j T O, 2 ele feuftTod eeritet work 16S k Urtheil des Königlichen Amtsgerichts zu welche später im Wiedcraufnahmeverfahren (§8. 397 ff. Sex Reids- A gestimmt haben wollten; er bekenne sih zu ‘den Maît- | amtskandidaten polnischer Nationalität A r Prets: r A C e E (L. 8) VBaumüller, Sekr. Om den 4 Vie E en. Ms h 1 etl N e A i für Redt eckanat Strafprozeßordnung) ganz oder theilweise beseitigt ist, soll denjenigen f Keleßen. Jm Uebrigen schließe er sich den Ausführungen des | jal Ö s Q : wird beglaubigt und die Bo O E Snialîi Amtsgericht ‘ ;

e! O aa Thel veJeitigt ift, foll deni { 1 1 l ( wn an böheren Lehranstalten der Provinz Pose - r ngelegte Königliches Amtsgericht. worden : / L : thellint fund, eine GutfG2digung aus Meicbom cin weiches teneS | 200 Meießen8porger an in Allem, was derselbe gegen die Äntrige | solvirn anf E Sevlion des von Ergpezondfi vird Urtel des Reiche | (E h Meisen ¿ot Hipothelenlnstrument hae He n Ene L E N Ult. AUS OLEICS l 0) ‘Ten. )arimann und von NReinbaben gesagt habe, den leßteren Der Abg. Dr. L ‘hans hielt eine Aer ; O Œ vorfen ist aus dem Bel[chlu}sje des Kgl. Amtksgeri Ó e zifse eilung 111. r. A T La Die Entschädigung kann sowohl von dem Verurtheilten felbfs | 5 i Gfithr I Ae oren Gre Tangerhans hielt eine Aenderung der auf gerichts vom 9. Februar d. &. verworfen 1k. März 1886: 62243 m Namen des Königs! j von 151 Thlrn. 12 Sgr. wird für de Antrag halte er für undurchführbar. Wie wolle man die | den höheren Lehranstalten bis jeßt festgehaltenen Lehrmethode i « Posen, den 4. März 1886. Van A achen l In Le ichels’\{chen Aufgebots\sahe erkennt das C raden N ias h

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Verdachtsmomente beseitigen bei {hwurgerichtlihen Ver- für drinc F l In S tali i ih fü : gend geboten. Das s\tarre Festhal de 2 (L. 8.) gez. Gehrmann. j L O t t zu Emmerich für Recht: : g s f Festhalten an dem mecha chts\chreiber des Königlichen Landgerichts. 1) der Handlung H. F. Lehmann zu Halle a “A Nachlaß des am 2. Sni 1885 zu Em- N ias Umceriét. Abtheilung IV.

denselben der Unterhalt entzogen ift, zu dessen Gewährun ebter urtheilungen? Es sei hier unmögli zu ermitteln, aus | nishen Auswendiglerne i i - Geri L A O Ri j ; vermöge geseßlicher Vorschrift verpflichtet war. E welchen Gründen der einzelne Geshworene zu seinem Verdikt Sa Et sViverina dir Vertu n “bee : Vorstehende Abschrift ist mit der Urschrift gleich- U Handlung Meifsener Ofen- und Chamotte- med verstorbenen Shuhmachers Bernhard Michels Die Abgg. Kayser und Gen. wollten folgenden &. 1a gekommen sei. i : ? strenge Disziplin, die zu geringe Nüksichtna me auf die all- uten, 9, März 1886 waaren-Fabrik zu Meissen, diese auch als leßtlocirte | wird dem Faßbindermeister Theodor Michels zu e hinzufügen: 2 Der Abg. Heine meinte: Die Bestimmung, daß grobe | gemeine Bildung, das Alles seien Umstände, die neben anderen B De d Ae Sec Stabiat Gläubigerin, i zugesprohen und werden die Dominika gt. Ei hel- [0a R dgarag rig ar cnva g O ift das auf a Dem, e fe Ga / geen u gcirrodenen An. L ara tan al ti R a G a e O chlimmen Folgen auch die besonders bedenkliche nah si der Königlichen Staatsanwaltschaft. Appellanten in p. Rieth, ne Nes Ln, E ihren „e Dur Urtheil vom E, ei L œ e ge\uldigten 1st eine Entschädigung für alle Nachtheile, welHe ex | W q ELetttener Derurtheilung beseitigen jolle, | zögen, daß die Schüler “ den Lehrern entfremdet (L. 8. Fiedler. ivi i i ie Kosten des Aufgebotsverfahrens find aus | k„senbuh Nr. 486 der Kreissparka}je zu Angerburg dur das Strafverfahren, wie Un'fersuchungéhaft, Geschäftsstöruag, | könne er nit billigen. Was uenne man grobe Fahrlässig- | würden. Von dem grammatisc Ball i Vorstehender Urtheilstenor wird hiermit bekannt | 1) Qtto Greiner, Givilingenieur in Berlin, b. | dem Madlasse vor ent b ie fi ftlos erflärt Kosten der Vertheidigung x, erlitten hat, zu gewähren. eit“? Er (Redner) solle im Gefängnisse bur strenge und | Vieles h E Schad N add» fu Jen Sg ast könnte Þ z ht N 2) Gheleute Joh. Heinr. Maurer und Alma, geb. | dem Nachlasse vorweg m en ne für kraft s er e 97. Februar 1886 Der Abg. Dr. Reichensperger befürwortete die BeshlüßFe | lebensgefährliche Haft genöthigt werden, ein Geständ if dabi A es ohne Schaden über Bord geworfen werden, Ltoieu den 9. März 1886 Greiner, ohne bekannten Wohn- und Aufenthaltsort, | Emmerich, den f: l L Se eat Anger urse den cs a E betresfeng hon Und führte aus, daß der zweite Gesehentwurf, | abzugeben, daß ihm ein Stück Wurst zugesteckt weben fe | eann würden au die Klagen über Ueberbürdung bald aus Der Königliche Grste Staatsanwalt, d Teri i2ecufit lo, durs Ver- e Sa S As betreffend das Wiederaufnahmeverfahren, Garantien bieten ätte er das e i : adt, nab er elt vershwinden. Redner befürwortete außerdem die Martins. i wren R N D IEE T De R ‘ S solle, daß im Wiedera"firal mevexfahren die Freisprehung nit e würde, E Va Gin vorliege, eie Ent h A Sibi S e O Sas M0 U Koelln bei Messen Über die im Ürtheile Des Kal. (63246) Ju Namen ves SOUgO! O von dem Kattunweber Johann Bernard wegen eines non liqi écfolacn fönnen solle, niht weil viel- | für unschuldige Verurtheilung eintreten. E Der Ab es ters bat, d S : Oberlandesgerihts zu Köln vom 31. Dezbr. 1884 Auf den Antrag des T ias. L Klein-Höing zu Kirchspiel Heiden zu Gunsten des leiht gewisse Zeugnisse nicht mehr vorhanden seien, sondern Der Abg. Träger erklärte: Der Antrag Reinbaben sei | revision de Mlturierterm bcs Pa je T G : normirten Thatiachen E Qs VE anl ven ee i  eris ‘Durch den Amitsribter Kabath Schenkwirths Theodor Wienenbrügge zu Borken am nur auf Grund positiver Beweise. Natürlic könne is unannchmbar. Was nüße es, dem unschuldig Verurtheilten | Prüfungskommissionen beibehalten unk 2; 'À Le Ma Ben R Zwangsvollstreckungen, Aufgebote, | 6, April ds. I. anberaumten Termins anderweit auf gi L N 13. Dezember 1865 über ein Darlehen von 200 Thlr. Set Bur nnabmeodi@t A dem gig ats Sang jen L das Maa S zu geben, aber für denselben | züglichen Vorschriften in diefer Beziebung. nie beliett E E A [ Vorladungen u. dergl. zeln 4. Mai 1886, Vorm. 9 Uhr, s Vi reibe r Friedrich reger oder dessen une g gestellte SHuldurkunde ist mit dem angesie elten erden. Die neve1QUse jelen in dex Kommission ein- j niht das Klagereht. Jm Uebrigen könne cr (Redner) sih | möge. Dem lateinischen A beim G ial-Abi ten- f R) j i : iglihes Amtsgericht bekannte ReGttna@folger werden mt ren n 1 Fe ed | stimmig erfolgt. über die sympathischen Aeußerungeu des Hrn. von Reinbab i i ‘Altigene G aceim Gymnasial-Abitursenten- Auf Antrag eines der Erben des weil. Kolon e R ie sprüchen und Rechten auf die im Grundbuche von | 1886 für kraftlos erklärt s Der Abg. Lenzmann erklärte, er sei noch. heute ver | zur Entschädigungsfrage an sich nur freuen. Wenn bere ibärferen Kule sorgfältigere Beachtung geschenk: und er einer : Barthold Kohring Nr. 13 in Dalborn ift der 0e, ee Me T ET, aarszen Nr. 25 Abth. 111 Nr. 10b auf Grund | Vorkeu i, W., 17. Februar 1886. einun ; : I e Ne E l Í ‘ N 1 seren Kontrole unterworfen werden. öfentlich meistbietende Verkauf des Kohringschen Für die Abschrift : 3. November 1879 eingetragene Königliches Amtsgericht. Meinung, daß nicht blos die unschuldig Vevurtheilten ent- nag Se Reinbaben feinen Antrag etwa eingebraht hätte Der Abg. von Eynern ersuchte das Ministerium um die E Kolonats Nr. 13 in Dalborn erkannt worden: Auf Anfteben der Sércids werden die Appel- Qlternertittalücmerung Lo 000 t, wels cl aufden E

schädigt werden sollten, sondern Ale, denen. tur einen eriger Verständiguug mit der Regierung, und deren baldige Aufstellung allgemeiner, für die ganze Monarqie gel- Es gehören nah dem Kataster dazu:

rief den Redner wegen dieses Aus S3 Ord Selbst i l i i Lo iht i ; Me ; Z — f g es S sdrudes zZUL Vrdnung. elbst in der Konfliktszeit sei s Necht ni t in Frage ge- [62427] In der Straf-Sache wider ürstlihes Amtsgericht II. Dur Aus\{lußurtheil vom 22. Februar 1885 L ainen des Abuias! t L E S v Guut V l dd éd Im N men K n L

als auch von dessen Erben beansprucht werden. Diefelbe soll auc den Angehörigen des Vervrtheilten insoweit gewährt werden, als