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Aa “man:

ihr gebühre die Jnitiative, und sie müsse ihr erhalten bleiben, solle anders ein ruhiges, gleihmäßiges Vorgehen möglich sein. Es sei ein Fehler gewesen, daß hier und im Reichstage aus dem Hause heraus Stéuerpläne raa! worden seien, davon sollte man wieder ‘abkommen. (Ruf rechts: Lex Huene!) Die lex Huene enthalte keinerlei Fnvention neuer Steuern. Zwischen dem Redner und dem Abg. von Huene habe keinerlei Differenz be- standen; Redner habe ja durch seinen Antrag auf Kom- missionsberathung auch seinerseits gezeigt, daß er Erörterungen, „die vielleiht in Zukunft verwerthet werden könnten“, keines- wegs habe E wollen, obwohl ja eine Verwerfung des Monopols sofort im Plenum hätte erreicht werden können. Das sei in der Meinung geschehen, der Reichskanzler werde emäß den Mittheilungen des Minister von Boetticher in der

ommission erscheinen und seine Jdeen über das Monopol weiter entwickeln. Bedauerlicherweise sei er verhindert ge- wesen, sein Versprechen einzulösen — er komme ja vielleicht zur zweiten Lesung im Plenum — und so sei es in der Kommission zu nichts weiter gekommen. Richtig sei, daß in der Kommission von nationalliberaler Seite eine Resolution vorgeschlagen worden sei, welhe den Branntwein für ein angemessenes Steuerobjekt erklärt habe. Der Finanz- Minister habe ihr aber keineswegs eine große Begeisterung zu Theil werden lassen und mit Recht. Ganz korrekt habe er gesagt: Wir haben hier das Monopol zu berathen; bevor das geschehen, lasse ih mich auf nichts ein. Das sei ganz korrekt gewesen ; hätte er anders gesprochen, so würde er sih ja vor der Front erschossen haben, und Redner wünsche, daß der Minister noch recht lange nit in diefen Fall komme. Mit solcher Resolution sei es nicht gethan gewesen, man hätte auch angeben müssen, wie und auf welchem Wege das Steuerobjekt zu fassen wäre. Darüber gebe es noch kein Einverständniß, einig sei man nur in der Verwerfung des Monopols, gegen das eine, wie Redner hoffe, dauernd unüberwindlihhe Abneigung in Deutschland bestehe. Man wolle nicht cinen Staat, der alle Privatthätigkeit aufsauge, der nothwendig zur Verwirk- lihung sozialistisher Fdeen Men müsse. Die vorgeschlagenen Wege seien ungeheuer verschieden. Könnte man nicht die heu- tige Branntweinsieuer um 50 oder 100 Proz. erhöhen? Da- neben scien die Fabrikatsteuer und eine hohe Konsumsteuer vorgeschlagen, und namentlih die leßtere denke man fihch in ganz verschiedener Weise konstruirt. Wolle der Abg. von Rauch- haupt sie, wohl, dann bringe man dem Hause eine Vorlage, bewillige aber niht hier der Negierung vier Millionen, die sie selbst niht verlangt habe, die sie und das Haus früher selbst für unmoralisch erklärt hätten. Sei das konstitutionell ? Wolle die Regierung diese vier Millionen aus dem Beutel der Unterthanen nehmen, so habe sie die Pfliht und Aufgabe, dies selbst beim Hause zu beantragen; so lange sie abex An- stand nehme, die Verantwortung dafür zu übernehmen, daß sie mit der Spielsuht der Unterthanen ein Geschäft treibe, thue Redner es gewiß nicht. Von den Bemühungen , die Aufhebung sämmtlicher Lotterien herbei- zuführen, habe der Minister von Scholz gar nichts berichtet ; es heiße nur, man wolle die verbündeten Regierungen ver- gewaltigen. Nun, was Braunschweig betreffe, so würde ein Schreiben des Ministers von Scholz an den Grafen Görß genügen, um die braunschweiger Lotterie zu beseitigen. Redner bleibe aber vor Allem dabei: er offerixe der Regierung nicht, was sie selbst nicht verlange.

Darauf erwiderte der Finanz-Minister Dr. von Scholz:

Zur Lotteriefrage selbst möchte ih dem geehrten Herrn Vorredner zwei Erwiderungen machen. Jch bin leider nicht fo durchdrungen wie er von der Macht, die er dem preußishen Staat in dem Reichs- verhältniß vindizirt hat. Ich beschränke mich darauf zu konstatiren, daß ich ein Schreiben, welches meinerseits an einen der anderen Bundesstaaten etwa gerichtet würde mit dem Vorschlage, die dortigen Lotterien aufzuheben, für ein gänzlih verfchltes und wirkungsloses an- sehen würde. Ich sehe aber ganz davon ab, daß dies ganz sicher so sein würde, wenn blos das betheiligte Nessort so verhandeln wollte; ich behaupte, felbst wenn der Staat Preußen seine berechtigte Macbt und berechtigte Stellung dazu anwenden könnte und wollte, würde er diescs Ziel — und das ist früher {on hier erklärt worden — nicht mit Sicherheit zu erreichen in der Lage sein, und gerade der Hr. Abg. Dr. Windthorst würde meiner Auffassung nach in derselben Weise, wie ih das vorhin Hrn. Dr. Meyer geantwortet habe, ih selbst mit als einen Theil derjenigen Veranlassung betrachten dürfen, die die Macht des preußischen Staates, der deutschen Vormacht, fo gegen seine, des Herrn Abgeordneten eigene Voraussetzung geschmälert hat.

áIch bemerke aber dann, daß der Herr Abgeortnete meine Rede vom 24. Januar v. I., welche ih vorhin in Bezug genommen habe, doch nicht ganz in dem Sinne auffaßt, in dem ich sie natürlih nur habe halten fönnen. Jch habe niht die &rklärung abgegeben oder nur den geringsten Anlaß zu der Annahme gegeben, daß die Regierung die Fortseßung der Lotterie, wie wir sie haben, und die Vermehrung derselben für etwas Unmoralisches halte, daß sie deshalb den Antrag ihrerseits nicht stelle und daß sie deshalb erwarten wolle, was das Haus beschließe.

Meine Herren, wenn die Regierung die Ueberzeugung hätte, die ihr der Hr. Abg. Dr. Windthorst in dieser Weise imputirt hat, wenn sie insbesondere die Ueberzeugung theilte, daß das, was jeßt beantragt ist, für unmoralisch{ zu halten sei, dann gebe ich Jhnen die Versiche- rung: möchten Sie auch mit */s Majorität es beschließen, wir würden es nicht ausführen! Indem die Regierung sh aber bereit erklärt, einen solhen Beschluß auszuführen, hat sie ihrerseits implicite aber- mals deutlich die Erklärung gegeben, daß sie es ihrerseits nicht für etwas Unmoralisches hält.

Dem Herrn Abgeordneten scheint es dabei niht möglich zu sein, zu unterscheiden zwischen der blos delifaten, behutsamen Art, die die Regierung in dieser Frage sh anzueignen Anlaß hat, und zwischen der eigenen, aber von der Regierung in dieser Veziehung nicht für ge- nügend erachteten Beurtheilung der Sache; sie will niht auf thr eigenes, alleiniges Urtheil hin diese Sache in Gang bringen, sie will estärkt sein durch das Urtheil, wenn ih fo sagen darf, durch das Un- Hädlichkeitsatteit, was ihr von der Volksvertretung ertheilt wird. Wollen Sie dies Attest nit ertheilen, so wird die Sache unter- bleiben, ertheilen Sie es, fo wird die Lotterie vermehrt.

Ich möchte dann aber noch mit ein paar Worten mich zu den allgemeinen Ausführungen wenden, die der verehrte Herr Vorredner gemacht hat. Er hat gesagt, es wundere ihn fehr, wie von Seiten der Regierung sowohl, wie von Seiten der der Regierung näher stehenden Parteien fortgeseßt die Angriffe auf den Reichstag ih vermehrten ; es seien diese Angriffe namentlih dadur veranlaßt, daß der Reichstag nit alles das Geld hergeben wolle, das man von ihm verlange. Der Herr Abgeordnete hatte in diesem Zusammenhange ausgeführt, es sei eben die Art eines guten Hausvaters, Ausgaben dann nit zu machen, wenn er das Geld nit dazu habe, sich aber nicht darüber viel zu beklagen und nah der Bewilligung des Geldes von anderer Seite sih umzuschen. In diesem Zusammenhang hat er-natürlih als wohl vermeidliche Ausgaben die „1060 Millionen“ geltend gemacht, die 200 000 M für die S oribilbuncdiBulei und das, was noch kommen wird, für den Elementarunterricht in den Landestheilen, wo wir das Deutschthum gefährdet sehen.

Nun, meine Herren, ich. glaube, bei der Frage, die der Hr. Abg. von Rauchbaupt angeregt hatte, bei der Frage nah der Aufnahme der MReichstagsvorlagen zur Beschaffung neuer Einnahmen, sind diese Summen, welhe zum Zwecke der Verwendung in den polnischen

Landestheilen bewilligt werden sollen, weder zur Begründung des Be- dürfnisses berangezogen worden, noch überhaupt zur Sprache ge- kommen. Das ist ja cin Spâteres, ein novum, was seit der Zeit erst berangetreten ist. Man kann also {hon aus diesen formellen Gründen nicht mit der Abneigung gegen diese besonderen Ausgaben sih entshuldigen für die Haltung, die man gegenüber den Cinnahme- plänen der Regierung im Allgemeinen an den Tag legt.

ch meine aber, auch obne auf die frage näher eingehen zu wollen, Zeugniß ablegen zu müssen für die Auffassung der Königlichen

Staatsregierung, daß das nicht Ausgaben sind, die ein guter Haus- vater beliebig unterlassen dürfe, wenn er kein Geld dazu hätte, Aus- gaben, die wir uns nur gestatten würden, wenn wir einen bereiten Reservefonds dazu vorliegend hätten. Das, meine Herren, hält die Königliche Staatsregierung für Ausgaben, welche so dringend und brennend nothwendig sind, pas sie unter allen Umständen f werden müssen. Sie (links) werden diese Auffassung nicht theilen, aber Sie werden nit bestreiten können, daß die Regierung von Anfang an dafür ihrer Auffassung hier deutlichen Ausdru gegeben hat. Ich sage au, meine Pereen, wenn wir uns vergegenwärtigen, daß nah der Auffassung der

egierung, wenn dort nichts geschieht, die Gefahr entsteht, daß wir später vielleicht mit Blut und Eisen einshreiten müßten, daß wir spâter vielleicht fehr viele Millionen mehr als jest auswenden müßten, dann ift das sogar eine überaus haushälterische Maßregel, welche das mit wenigen Millionen abzuwenden sucht. Es ift also von einer Be- zugnakl. me auf die preußisben Polenvorlagen zur Begründung der auf

Ginnahmevermehrung gerichteten Reichstag3vorlagen nicht die Nede ge- wesen; aber die Ausfükrun is des Hrn. Abg. Dr. Windthorst knüpften sih mit Vorliebe an diese verhältnißmäßig unbedeutende finanzielle Frage an. Sie gingen indessen dann viel weiter im Allgemeinen; er deutete an, es sei mögli, Ersparnisse zu machen im Neih sowohl wie im Staat Preußen, welche uns über alle diese Dinge, über alle Nothwendigkeit größerer neuer Einnahmen Mueglezen würden.

__ Nun muß ih den Hrn. Abg. Windthorst bitten, sich zu vergegen- wärtigen, daß bei der Berathung des Neichtages über die wichtige Vorlage, welche bestimmt war, dem Neich erhebliche neue Mittel zu- zuführen, nothwendig die erste Frage war: ift ein Bedürfniß da, neue Einnahmen zu haben? Und ih habe mir pflihtgemäß angelegen fein laffen, in den ersten Vortrag, mit dem ich in die Diskussion einzu- treten die Chre hatte, auf diese Bedürfnisse des Breiteren einzugehen und sie sogar ziffermäßig, wie sie nah unserer, der Regierung, Auf- fassung sich darstellen, zu bezeichnen. Jch frage Hrn. Abg. Dr. Windt- horst, ob auf diese Seite der Sahe Jemand im Reichstage näher eingegangen ist, mit der Wirkung, das Bedürfniß, welches die verbündeten Regierungen ihrerseits behauptet und begründet hatten, zu beftreiten. Jch behaupte, der Eindruck der dreitägigen Debatte über diese Vorlage ist gewesen, daß von der großen Majorität des Reichstages das Bedürfniß in vollem Umfang anerkannt worden ist, in dem es von Seiten der ver- bündeten Regierungen geltend gemacht ist. Es ist de8halb verfehlt, hier an diesem Ort mit der Behauptung zu operiren, daß Ersparnisse im Reich und in Preußen es möglich machten, über dergleichen finanzielle Vorlagen zur Tagesordnung überzugehen.

__ Ich hätte gewünscht, der Herr Abgeordnete hätte im Reichstage diese Behauptung aufgestellt und hätte dort spezifizirt, was für Erspar- nisse denn zu machen wären. Es ist mir ja bekannt, daß ein Theil der Abgeordneten dort diese Vorstellung hat und ihr folgt, aber ih habe bis jeßt angenommen, der Hr. Abg. Windthorst gehöre nicht zu denen. Es ist bekanntlih die Auffassung einiger weniger Herren, daß namhafte Ersparnisse am Reihs-Militär-Etat zu machen wären, und daß die Sicherheit Deutschlands die Rüstung nicht be- dinge, die wir uns angelegt haben. Eine verschwindende Minorität ift es, die das ausspriht, und die e3 wagt, zu behaupten, es sei möglich, nach dieser Seite hin unsere Finanzlage im Reich wesentlich zu verbessern. Hier kann die Frage natürlich nicht approfondirt werden; ih konstatire nur, daß da, wo der Ein- wand von den möglichen großen Ersparnissen zu erheben gewesen wäre, er niht erhoben worden ijt. q I erinnere dên Herrn Abgeordité#en' auch an die Ausführungen seines eigenen Parteifreundes, den er zu meiner Freude niht im Stiche gelassen hat, dessen Ausführungen er vielmehr, als mit seinen eigenen Ausführungen si vollständig deckend erklärt hat — wie der Hr. Abg. Freiherr von Huene bei der ersten Etatéberathung im Reich die Dar- stellung des Herrn Schaßsekretärs eine zu rosige nannte und mit überzeugenden Worten ausführte, daß man die Finanzlage im Reich erst dann würde als günstig bezeichnen können, wenn es im Reich gelungen wäre, die sämmtlichen Bedürfnisse der Einzelstaaten zu be- sriedigen; erst dann, sagte Hr. von Huene, werden wir guf einem grünen Zweig sein. Das war die Auffassung, die dort wohl wesent- lih anders sich anhörte, als das, was der Hr. Abg. Dr. Windthorst heute hier vorzutragen für nothwendig hielt.

Der Herr Abgeordnete hat dann nun aber, in den Krieg gegen die verbündeten MNegierungen weiter eintretend, behauptet, der Monopolgedanke in Bezug auf den Branntwein sei ein unglücklicher gewesen; man hätte sich von vornherein von seiner Undurc{führbarkeit überzeugen müssen! es ist das ja eine sehr bestimmte Auffassung. Ich kann dem Herrn Abgeordneten dagegen die Versicherung geben, daß, obwohl ih mit Aufmerksamkeit die Verhandlungen, die seitdem in der Oeffentlichkeit und im Reichstage insbesondere geführt sind, verfolgt habe, ich heute noch die Ueberzeugung habe, daß dieses VBranntwein-Monopol nicht nur nit undur{chführbar, nicht nur nicht unglücklich ist, sondern daß ich hoffe, er selber lebt noch so lange, um dessen Durchführbarkeit zu erkennen, und dessen Einführung in Deutschland mitzuerleben.

Meine Herren, ih überzeuge mich täglih durch neue Erfahrungen davon ; täglich mehrt sich die Zahl Derer, die erst das erkennen, was wir in diesem Geseßentwurf dem Lande geboten haben, täglih mehrt sih die Zahl der objektiven Urtheiler, und ih hoffe, die Zeit bis zur Einführung wird so sehr fern nicht mehr sein. (Hört! hört! links.) — Ja, das ist meine feste Ueberzeugung.

Der Herr Abgeordnete hat dann aber gegenüber dem Hrn. von Rauchhaupt das Verhalten der Centrumsfrafktion besonders zu rechtfertigen gesucht, daß auch ihrerseits niht ein anderer Weg positiv bezeichnet worden ist, auf dem zu einer Befriedigung der Bedürfnisse im Reich und Staat zu gelangen sei, besonders auch nicht zu einer höheren Besteuerung des Branntweins. Er hat sich hinter allgemeine konstitutionelle Bedenken zurückgezogen; nur auf cinen Antrag der Regierung habe das Parlament zu antworten. Nun, meine Herren, frage ich Sie: wie soll das gedacht werden? Ich sehe davon ganz ab, daß es historisch mit unjerer eigenen Vergangenheit absolut nicht vereinbar ist ; ih will blos erinnern an die Vörfensteuer. Hat denn da seine eigene Fraktion irgendwie Bedenken gehabt, positiv der Regierung zu Leibe zu gehen und zu sagen: hier liegt alles Heil; ehe niht die Börsen- steuer gemacht ist, kann nichts anderes gemacht werden, die Börsen- steuer 1 das A und D; und nachdem Fe von der Regierung in be- sriedigender Gestalt niht vorgelegt war, haben Sie sie selbst in die Hand genommen, sie fertig gemacht, und heute besteht sie im Reich. Also von dieser konstitutionellen Marime ist sonst gar nicht die Nede gewesen; es s{eint, daß man die nur dann vorbringt, wenn es in den Kram paßt.

Meine Herren! So können wir aber natürlich nicht die Geschäfte des Landes fördern. Nah der Meinung des Herrn Abgeordneten dürfte also die Negierung auch niht vorher, weder vom Landtage noh vom Reichstage, erwarten, über Branntweinbesteuerung irgend ein Wort zu hören; nun hat sie das Monopol gebracht, sie ist seiner Meinung nah so thôöriht gewesen, ein so offenbar von Anfang an für undurh- führbar zu erahtendes Ding einzubringen; da erntet sie nun, was sie gesäet bat: sie bekommt die Ableknuna, Nun soll das nach der Meinung des Herrn Abgeordneten zum Besten des Vaterlandes fo weiter gehen, daß die Regierung immer wieder neue Gedanken aus- brütet, dann die hohe Kritik empfängt, daß das. ganz unausführbar sei, daß die konstitutionelle Marime aber nicht gestatte, ihr irgend ein positives Wort zu sagen. Meine Herren, das ist ja eine Karrikatur auf unfer ôöffentlihes Leben, wenn Sie das als die rihtigen Zustände bezeihnen. So können wir es nicht auffassen, und so hat es auch ein praktischer Politiker bisher nicht gusgefay!

Es würde auch dem Herrn Abgeordneten keineswegs {wer wer-

den, wenn er und seine Freunde positive und glücklihe Gedauken in dieser Richtung parat bâtten, sie mit Nachdruck den verbündeten Re- gierungen gegenüber geltend zu machen und den ganzen. Ruhm dafür in Anspruch zu nehmen, daß die Sache nah ihrem Rezept gemacht worden sei. Aker ich theile die Auffassung, die hon von anderer Seite vorher ausgesprochen ift, und -halte die auch für die aller- wohlwollendste, allerahtungsvollste, daß man denen, die nihts Henne wissen, imputirt: sie haben zur Zeit auch noch nichts, was sie beibringen könnten, und das ist kein Vorwurf; Niemand giebt mehr als er bat.

Der Herr Zelte hat deshalb meiner Ansiht nah gewiß auch mit vollem Recht gesagt, es besteht heutzutage noch kein Ein- veritändniß darüber, in welher Weise denn der Branntwcin zu einer höheren Besteuerung beranzuziehen sei. Ich gebe ihm das vollkommen zu; aber das entshuldigt nah meiner Meinung nicht, daß man sich run auch keine Mühe giebt und die Verhandlungen in einer Kom- mission niht darauf richtet, sih gegenseitig aufzuklären. Daß die Resolution, die in der Reichstagskommission eingebraht worden ist, nicht eine Lösung der Sache wäre, das sollte keinem Menschen zweifel- haft sein. Der Herr Abgeordnete ist aber nicht vollständig unter- rihtet, wenn er gesagt hat, ich Hätte diesem Refsolutions- vorschlage gegenüber eine ablehnende Haltun eingenommen. Meine Herren, ih habe gegenüber dieser Resolution, nach- dem sie zur Verhandlung gebraht war, nahdem das Monopol in der Kommission definitiv abgelehnt war, eine durhaus entgegenl'ommende Haltung eingenommen, habe die Worte gebraucht : ih begrüße diese Resolution, und ih habe dieses erklärt, weil ich voraussezte, daß nun an der Hand dieser Resolution noch eine vielleicht fruchtbringende Unterhaltung über die Mittel und Wege stattfinden werde, auf welchen man dennoch zu einer höheren Besteuerung des Branntweins kommen und das Bedürfniß in Reich und Staat befriec- digen könnte. Das ift aber nicht beliebt worden; die Mitglieder aus der Partei, der der Herr Vorredner angehört hat, haben ihrerseits au cine durhaus ablehnende Haltung gegenüber einer solchen Be- sprechung eingehalten.

_ Der Herr Abgeordnete hat mit Emphase gesagt: Ich will den Staat nicht hinstellen als etwas, was alle anderen Institutionen auf- fsaugt und nothwendig zum sozialistishen Staate führt. Ich freue mich, in dieser Beziehung unser absolutes Einverständniß konstatiren zu können, au wir wollen das ganz gewiß nicht.

__ Aber, wenn der Herr Abgeordnete dann fagt: außerhalb des Hauses wolle er mit Hrn. von Nauchhaupt die Frage diskutiren, von außerhalb des Hauses wolle er auch der Regierung gewisse Finger- zeige zukommen lassen, wie die Sache zu machen sei, aber ja nicht aus dem Parlament, — so muß ih doch bekennen, an Fingerzeigen von außerhalb fehlt es der Regierung hon jeßt gar niht, wir haben deren zu Hunderten bekommen, sie bilden die Aktenstücke. Woran es aber der Regierung fehlt, das ist die Information darüber, zu welchem Schritte sie eine Zuftimmung des Parlaments zu erwarten hat. Es ist das das einzige interessante Moment, die besten und schönsten Dinge wissen wir \{ließlich auch noch zu gestalten und können wir uns in unserer Phantasie noch mehrfach ausdenken; aber das Geheimniß, wo wird denn nun mal endlih der Punkt fein, wo das Parlament fagt: das gefällt uns, darauf gehen wir ein, S E Uno E Ea Ao Gevelen, Que Den großen Parteien angedeutet zu sehen, nein, wir haben es noh viel weniger aus der Gesammtheit des Parlaments erreihen fönnen, und das wäre gerade der einzige etwas förderliche Weg, daß man endlich sagte: siehe, das hat Aussicht! Ich gebe dem Herrn Abgeordneten zu: es ist noch sehr wenig, was damit erreicht wäre, Sie erinnern sih Alle, mit welcher ca. F Majorität damals hier im Abgeordnetenhause eine vielsagende Resolution beschlossen worden ist, wie die diretten Steuern zu reformiren wären, wie die Regierung auf diesen Seitenweg bereitwillig eingegangen ist, diese sämmtlichen Punkte, die Sie beschlossen hatten, geglaubt hat, in Paragraphen so gut wie möglich Ihnen vorlegen zu können und wie dann aus der ganzen Sache nihts geworden ist. Das verkenne ih auch keine8weg8, daß, selbst wenn im Reichstage eine positive Mei- nungsäußerung für den einen oder anderen Weg gewonnen wäre, immer noch sehr wenig gewonnen wäre, aber wenigstens doch etwas, Da- gegen, wenn man vor dem reinen Achselzuken und reinen Negationen stehen bleibt, dann haben Sie es sich selbst zuzuschreiben, wenn wieder Projekte an Sie herantreten, von denen Sie von vornherein sagen : undurhführbar, hätte gar nit vorgelegt werden müssen! Das ift die billigste Kritik, die allerdings sich jeder erlauben kann, wenn er auch berufen wäre, zu etwas Besserem mitzuwirken.

Ein Schlußantrag wurde hierauf angenommen.

__Der Abg. von Eynern konstatirte zur Geschäftsordnung, daß ihm durh den Schluß der Debatte die Gelegenheit ge- nommen fei, auf die Ausführungen des Abg. Gneist zu er- widern. Er begreife allerdings die Ungeduld des Hauses, mit einer Debatte zu Ende zu kommen, welhe nur durch einige langathmige Neden, die sih mit ganz anderen Gegenständen beschäftigt hätten, zu folher Länge gediehen wäre. (Unruhe rets; Vize-Präsident von Heereman erklärte die in den lezten Worten liegende Kritik für parlamentarish nicht zulässig.)

Der Antrag der Kommission auf Verdoppelung der Lotterieloose_ “wurde in namentlicher Abstimmung mit 191 ge en 131 Stimmen angenommen; 2 Abgeordnete enthielten ih der Abstimmung. Mit Ja stimmten geschlossen die Frei- konservativen; von den Konservativen und Nationalliberalen die große Mehrheit; ferner vom Centrum die Abgg. Janssen Aachen), v. Kehler, Graf Nayhauß-Cormons, Peters und raf Strachwiß; von den Freisinnigen Schmidt O und Kieschke; endlih von den keiner Fraktion angehörenden Abgeordneten Berger (Witten), Lucius, Lotichius und Sommer. Mit Nein stimmten geschlossen die Polen; von dem Centrum und den Freisinnigen die große Mehrheit; von den Konservativen die Abgg. Gardemin, von Hammerstein, Kropat- sched, Sack, Stöcker, Südmeyer und von Busse (Bitterfeld); von den Nationalliberalen die Abgg. Hobreht, Jürgensen, Loewe (Bochum), Mackensen, Natorp, Plincke, Rumpff, Schlä- ger, Seyffardt (Magdeburg), Tannen, Bostelmann, Enneccerus und von Cuny.

Die von der Kommission vorgeschlagene Nesolution wurde unter Ablehnung des vom Abg. von der Reck beantragten Zu- sazes gleichfalls angenommen.

Der Rest des Lotterie-Etats gelangte mit den dem Be- {luß zu Tit. 1 entsprehenden Modifikationen zur Annahme.

Es folgte die Berathung einer Reihe einzelner Titel aus verschiedenen Etats, die zur nochmaligen Prüfung an die Budgetkommission verwiesen worden waren.

Im Extraordinarium des Etats der Bauverwaltung werden zum Neubau der Brücke über den Vorgraben bei Kosel 280000 M als erste Rate gefordert. Die Position wurde nah dem Vorschlage der Kommission bewilligt.

_ HZurErweiterungdesArchiv- undBibliothekgebäudes in Hannover sind als erste Rate 150 000 ( in das Extra- ordinarium des Etats der Archivverwaltung eingestellt.

Die Kommission Ee die Forderung zu streichen. Der Resec:ent Abg. Francke hob hervor, daß die Bibliothek in Banca On der welfishen Familie sei.

Der Regierungskommissar, Geheime Ober-Regierungs-Rath von Tepper-Laski führte zur Begründung der Regierungs- forderung aus, daß die M Räumlichkeiten zur Unter- bringung der Archivalien und Bücher ungenügend E Schon jeßt hätten Archivalien in Treppenräumen untergebracht werden müssen und die Bücher der Bibliothek seien in Mansarden

| qus Holz und Fachwerk aufgestellt.

Das Mißliche der Situation werde noch erhöht werden, wenn das Archiv von Aurich nach Hannover verlegt sein werde. Zwar seien aus Ostfriesland Gesuche um Belassung des Archivs in Aurich ein- egangen. Aber dasselbe sei 1882 zum leßten Male von einem eamten benußt worden und von Seiten eines wissenschaft- lihen Forschers zum leßten Male im Jahre 1879. Die Re- gierung müsse also prinzipaliter auf ihrer Forderung bestehen, doh würde sie nihts dagegen einzuwenden haben, wenn die rage der Detlegung des Archivs von Aurich nah Hannover noh einmal in der Kommission geprüft würde; sie habe ja

bereits von der Uebersiedelung des Osnabrüer Archivs Abstand genommen und ihr Entgegenkommen berechtigten Wünschen egenüber bewiesen. Durch den Verzicht auf die Uebecführung der Bestände der beiden Archive nah Hannover würde der Kosten- anshlag f An der rung fest.

ür den Erweiterungsbau eine Ermäßigung erfahren. Nothwendigkeit des Baues selbst halte die Regie-

M Z s Inserate für den Deutschen Reichs- und Königl. Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels-

Befe

Der Abg. Freiherr von Minnigerode hob hervor, daß die Angabe über die Eigenugnaerge tnisse der Bibliothek ein- Novum sei; er habe übrigens angenommen, daß auch von der Uebersiedelung des Auricher Archivs Abstand E sei.

Der Abg. Dr. Windthorst erkannte die Nothwendigkeit einer Erweiterung des Archivgebäudes in Hannover an. Die Mansarden, in denen ein Theil der Bücher untergebracht sei, seien niht ohne Feuersgefahr. Troßdem könne er die Be-

wiligig der Summe E noch niht aussprechen. Ausdrücklich wolle er feststellen, daß das Archiv von Osnabrüc solle. Er hoffe aber,

nit wrG, werden : : daß man auch den Ostfriesen ihr Archiv nicht nehmen werde. Der Gedanke, die Archive zu konzentriren, sei nit glücklih. Sie sollten bleiben in den Gegenden, für deren geschichtlihe Begebenheiten sie Zeugniß ablegten. Daß das Archiv in Aurich auf die Förderung wissenschaftlichen Geistes eingewirkt habe, beweise die lange Reihe großer Ge- chihtsscreiber, die ostfriesishen Ursprungs seien.

Der Abg. Lieber trat für den Vorschlag der Kom- mission ein.

Der Regierungskommissar, G Rath von Tepper-Laski erklärte, daß die Regierung das Eigen- thumsrecht der welfishen Familie an der Bibliothek zu Han- nover nur bedingungsweise anerkannt habe für den Fall, daß sich die Errichtung der Bibliothek aus Privatmitteln der

Geheime Ober- Regierungs-

welfishen Familie nahweison ließe. Uebrigens sei der Er- weiterungsbau nicht mit Rücksiht auf die Bibliothek in Vor- lag gebraht worden, sondern es gelte in erster Linie, Raum für die Archivalien zu schaffen.

Der Abg. Freiherr von Minnigerode beantragte, an Stelle der Worte „150 000 M“ zu seßen „120 000 M4“

Die Debatte wurde geschlossen und der Antrag der Kom- mission unter Ablehnung des Antrags von Minnigerode an- genommen. : l

Um 43/4 Uhr wurde die weitere Berathung bis Donnerstag 11 Uhr vertagt.

tlicher Anzeiger. [f | Î é E 4 Fnserate nehmen an: die Annoncen-Erxpeditionen des

„„Jnvalidendauk“‘, Nuvolf Mosse, Haasensteiu & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Scchlotte,

Büttaer & Winter, sowie alle übrigen größeren

Aunuoncen- Burcau, Je

T: ——— r S P IIES

register nimmt an: die Königliche Expedition È N, Es R Ne, 5, A an Fabriken und 2. Zwangsvollstrekungen, Aufgebote, Vor- Sroßhandel. des Dentschen Reihs-Anzeigers und Königlich 3 Ce U. T, s 6. Verschiedene Bekanntmachungen. Preußischen Staats-Anzeigers: 3. Verkäufe, Verpahhtungen, Verdingungen 2c. 7. Literarische Anzeigen. A Berli:t SW., Wilhelm-Straße Nr. 32. 4. Verloosung, Kraftloserklärung, Zinszahlung 8, Theater-Anzeigen. ] In der Börsen- #. L. u. \.w. von öffentlichen Papieren. 9, Familien-Nachri ten. Beilage. “S wanasvollftre&unaen, Aufgebote, | Beklagten zur mündlichen Verhandlung in die Sißung | [63224] H A Zwangsvollstreckungen, Aufgebote, Beklagten ) erhand / E / c E 2 3 : der Civilklammer des Königlichen Landgerichtes In der Strafsacbe gegen den fahnenflüchtigen : VOOATREIEN u, derg Landau auf M E / Rekruten Franz Stephan Eilerich, at: Niggenaber, [63214] Oeffentliche Zuftellung. Donnerstag, deu 20. Mai 1886, früher zu Verlar, wird auf Grund der Bestimmungen

Die Ghefrauen a ÿ 1) Selma Bertha Langer, geb. Vorwerk, in Dederan, 9) Ida Lina Gledißsh, geb. Meier, in Groß- rücterswalde, e 3) Amalie Auguste Fuhrmann, geb. Spiegelhauer, in Freiberg, ; 4) Auguste Wilhelmine Baumgarten, geb. Ühlig, in Niederneuschönberg, y i 5) Laura Emilie Wegerdt , geb. Rockstroh, in Döbeln, E / 6) Franziska Laura Penzel, geb. Mühsinger, in Hermsdorf, : : 7) Ernestine Emilie Zscchorn, geb. Schubert, in Kreißa, E j 8) Christiane Marie Bohn, geb. Hegemann, in Freiberg, O Fohanne Wilhelmine Kunath, geb. König, in Dresden, / klagen gegen ihre Ghemänner: zu 1) Hausirhändler Karl Louis in Oederan, e E zu 2) Kistenbauer Hermann Mori Gleditzsch, vorm. in Großrückterswalde, zu 3) Maurer Traugott Friedrich Fuhrmann, vorm. in Freiberg, zu 4) Kistenbauer Anton Clemens Baumgarten, vorm. in Niederneushönberg, : zu 5) Kaufmann Ernst Hugo Wegerdt, vorm. in Noßwein, L zu E e Franz Penzel, vorm. in Herms3- dorf, y zu 7) Zicgelstreiher Karl Heinrih Z\schorn, vorm. in Kreißa, 4 : zu 8) Glasermeister Johann Adolf August Bohn, vorm. in Freiberg, : zu 9) Maurer Karl Hermann Kunath, vorm. in Kleindorfhain, sämmtlich jetzt unbekannten Aufenthalts, zu 1) 5) auf Herstellung des ehelichen Lebens event. Trennung der Che vom Bande wegen böslicher Verlassung, zu 3) 4) und 9) auf Trennung der Che vom Bande wegen böslicher Verlassung, : zu 2) 6) 7) 8) auf Trennung der Che vom Bande wegen bösliher Verlassung event. auf Her- stellung des ehelichen Lebens, und laden die Beklagten zur mündlichen Verhandlung der Nechtsstreite vor die 2. Civilkammer des König- lichen Landgerichts zu Freiberg auf den 7. Juni 1886, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, zu ihrer Vertretung cinen bei dem gedahten Gerichte zugelassenen Anwalt zu be- stellen. : Zum Zwece der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Freiberg, am 3. März 1886. : Der Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts daselbst :

9

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Langer, vormals

Friedrich

Hammer, Akt. [63209] Oeffentliche Zustellung. Die Ehefrau des Fouragehändlers Siegmann zu Hannover, vertreten dur den Necht8anwalt Katen- hausen in Hannover, klagt gegen die Ehefrau des Produktenhändlers N aus Hannover, jeßt un- bekannten Aufenthalts, aus einem zwischen den Par- teien am 12. September 1885 oder um diese Zeit abgeschlossenen Kaufvertrage, und beantragt, die Be- klagte \chuldig zu verurtheilen, das in Hannover an der Striehlstraße unter Nr. 1 belegene Grundstück ihr, der Klägerin, zu M abzutreten und ge- rihtlich aufzulassen, auc) ihr allen dur die ver- zögerte Abtretung bezw. Auflafsung entstandenen und noch entstehenden Schaden salya lig. zu erseßen. Klägerin ladet die Beklagte zur mündlichen Ver- handlung des Rechtsftreits vor die Civilkammer I. des Königlichen Landgerichts zu Hannover auf den 11. Juni 1886, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke d dieser Auszug der Klage bekannt gema Hannover, den 11. März 1886. Henning, i Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

der éffentlichen Dutevung wird t.

[63216] Oeffentlihe Zustellung.

Katharina Deprez, in Billigheim wohnhaft, Che- frau des daselbst wohnhaft gewesenen, jeßt unbekant wo abwesenden Ackerers Heinrih Vosselmann, durch Rechtsanwalt Sieben in Landau vertreten, Flagt gegen ihren genannten Ehemann auf Che- heidung, mit dem Antrage: „Es gefalle dem Kgl. andgerihte, die Ehescheidung zwischen den Parteien auszusprechen wegen böslichen Verlassens und {chwerer

Vormittags 9 Uhr,

mit der Aufforderung, sib einen bei dem. genannten

Landgerichte zugelassenen Recht8anwalt zu bestellen.

Zum Zwette der öffentlihen Zustellung an den

abwesenden Beklagten wird dieser Klageauszug be-

fannt gemacht.

Lanvau, 15, März 1886.

Der VWerichts\chreiber des Königlichen Landgerichts. Teutsch, Kgl. Ober-Sekretär.

[63210] Deffentliche Zuftellung. “ Der Bäcker Nicolqus Panon-Noyer zu Meß klagt gegen den Heinrich (Fndries, ohne Stand, früher in Vallieres, jeßt ohne bekannten Wohn- und Aufenthaltsort, aus gelieferten Waaren mit dem Antrage auf Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung von 233,04 4. nebst 5% Zinsen seit dem Tage der Klage sowie in die Kosten des Nechtsstreites einshließlich derjenigen des Arrestverfahrens, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Nechts\treits vor das Kaiserlilße Amtsgericht zu Meh auf :

dex 5, Mai 1886, Vormittags 9 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Met, den 12. März 1886.

Fröhlich, : Hülfs-Gerichts\{chreiber des Kaiserlichen Amtsgerichts. 163215] Oeffentliche Zustellung.

Die Ebefrau S{hlossers Friß Schafstein, Bertha, geb. Pohl, zu Ahlen, vertreten durch den Rechts- anwalt Stratmann zu Münster, klagt gegen den Schlosser Friß Schafstein, dessen genwärtiger Aufenthalt unbekannt ist, wegen Ehes@eidung mit dem Antrage : das Band der Ehe zwischen ihr und dem Beklagten zu trennen, den Beklagten für den allein \{uldigen Theil zu erklären und ihm die Kosten zur Last zu legen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 11. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Münster auf :

den 8. Juni 1886, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- cite zugelassenen Anwalt zu bestellen. j :

Zum Ave der öffentlichen Zustellung wird diefer Auszug der Klage bekannt gemacht.

Münster, den 12. März 1886,

Hammerle, i Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

[63208] Oeffeatliche Zustellung. S In Sachen der Privatierswittwe Friedricka Borger in Hof gegen den Kranzbinder Johann Hof- mann von Naila, z. Z. unbekannten Aufenthalts, wurde der auf 12. d. M. anberaumte Verhandlungs- termin auf / Freitag, den 7. Mai 1886, Vormittags 9 Uhr, vertagt. i E 2 Zu diesem Termine wird der Beklagte Johann Hofmann im Wege öffentlicher Zustellung hiemit ge- laden. Naila, den 13. März 1886. i Die Gerichts\hreiberei des Kgl. Amtsgerichts allda. (L. S.) Braun, Sekretär.

63218 i Die | Ebefrau des zu Köln, Friesenstraße Nr. 46, wohnenden Schuhhändlers Heinrich Peter Niessen, Christine, geborene Gather, vertreten dur Rechts- anwalt Hendrichs, klagt gegen ihren genannten Che- mann auf Gütertrennung. Zur mündlichen Ver- handlung ist Termin auf ven 28. April 1886, Vormittags 9 Uhr, im Sißungsfaale der 1. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Köln anberaumt. 5 Kölu, den 13. März 1886. Hendrichs, Rechtsanwalt. i Vorstehender Auszug wird hiermit veröffentlicht. Köln, den 16. März 1386. i i Pulvermacher, Aktuar, als Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts, T. Civilkammer.

63219] l Durch rechtskräftiges Urtheil der 1]. Civilklammer des Königlichen Landgerichts zu Düsseldorf vom 17, Februar 1886 is zwischen den Eheleuten, Rei- senden Frik Wolters und Maria Iofepha, geborene Derichs, ohne Geschäft, Beide zu Rheindablen wohnhaft, die Gütertrennung mit allen geseßlichen Folgen vom 31. Dezember 1885, an ausgesprochen worden. j Düsseldorf, den 13. März 1886.

des §. 1 des Geseßzes vom 11. März 1850, des 8. 246 der Militär-Strafprozeßordnung, der §._ 326 und 480 der Neich8-Strafprozeßordnung in Folge Ersuchens des Königlichen Gericht3 der X1Y. Vivihton zu Düsseldorf vom 9. Dezember 1885 resp. 6. Februar 1386 zur Deckung der den Angeschuldigten möglicher Weise treffenden höchsten Geldstrafe und Kosten des Verfahrens das im Deutschen Reiche befindliche Ver- mögen des Angeschuldigten in Höhe von 3090 S. (in Worten Dreitausend Mark) mit Beschlag belegt. Salzkotten, den 5. März 1836. Königliches Amtsgericht.

63223 | In e Strafsache gegen den Rekruten August Dreyer, vom Bezirkskommando Altkirch, geboren am 4. November 1864 zu Altkirch, Kreis Altkirch, zuleßt daselbst wohnhaft, katholisch, Vergolder, wegen Fahnenfluct, wird, da der Angeschuldigte des Ver- gehens gegen §. 69 des Strafgeseßbuhs beschuldigt ist, auf Grund der §8. 480, 326 der Strafprozeß- ordnung und §. 246 Militärstrafgerihtsordnung zur Deckung der den Angeschuldigten möglicherweise tref- fenden höchsten Geldstrafe und der Kosten des Ver- fabrens auf Höhe von 3200 4 das im Deutschen Neiche befindliche Vermögen des Angeschuldigten mit Beschlag belegt. — Gleichzeitig wird die Veröffent- lichung dieser Beschlagnahme außer im Neichs-An- zeiger in dem Altkircher Kreisblatt angeordnet. Mülhausen, den 25. Februar 1886.

Kaiserliches Landgericht, Strafkammer. (L. 8.) gez. Gebhard. von Alten. Kieffer.

Zur Beglaubigung :

Der Landgericht3sekretär :

Heckelmann.

63222 l In u Strafsache gegen den Rekruten Franz Anton Schmitt vom Bezirks-Kommando Altkirch, eboren den 9. Februar 1865 zu Bettendorf, Kreis [tkfirch, fatholish, Schuster, zuleßt in Bettendorf wohnhaft, wegen Fahnenflucht, wird, da der Ange- \chuldigte des Vergehens gegen §. 69 des Militär- Strafgesetbuhs beschuldigt ift, auf Grund der 88, 480, 326 der Strafprozeßordnung und §. 246 Militär-Strafgerichtsordnung zur Deckung der den Angeschuldigten möglicherweise treffenden höchsten Geldstrafe und der Kosten des Verfahrens auf Höhe von 3200 4 das im Deutschen Reiche befindliche Vermögen des Angeschuldigten mit Beschlag belegt. — Gleichzeitig wird die Veröffentlihung diefer Beschlagnahme außer im Reichs-Anzeiger in dem Altkirher Kreisblatte verordnet. Mülhausen, den 25. Februar 18386.

Kaiserliches Landgericht, Strafkammer.

L S, gez. Gebhard. von Alten. Kieffer. Zur Beglaubigung: Der Landgerichts-Sekretär : Heclkelmann. [63221]

In der Strafsache gegen den Rekruten Ludwig Tschora, vom Bezirkskommando Mülhausen, geboren am 21. August 1856 in Dornach, Sohn der zu Pfastatt wohnenden Eheleute Johann Tschora, wegen Fe{nenflucht, wird, da der Angeschuldigte des Ver- ehens gegen §. 69 des Militär-Strafgesebuch8 be- {Huldigt ist, auf Grund der §S. 480, 326 der Straf- Eu und §. 246 Militär-Strafgerichts-

rdnung zur Deckung der den Angeschuldigten mög- liherweise treffenden höchsten Geldstrafe und der Kosten des E auf Höhe von 3200 4 das im Deutschen Reiche befindliche Vermögen des An-

eshuldigten mit Beschlag belegt. — Gleichzeitig wird

Kie Neröffentlichung dieser eme außer im Reichs-Anzeiger in der Neuen Mülhauser Zeitung angeordnet.

Mülhausen, den 27. Februar 1885.

Kaiserliches Landgericht. Strafkammer. gez. Gebhard. Hoppe. von Alten.

Der obenstchende Beeleas wird dahin berichtigt, daß der Vorname des Fahnenflüchtigen niht „Ludwig“, sondern „Lorenz“ zu lauten hat.

Mülhausen, den 25. Februar 1886.

aiserliles Landgericht, Strafkammer. Gebhard. von Alten. Kieffer.

Oeffentliche Ladung.

In ‘der Sache, betreffend die Abstellung der Brennk -!zberehtigungen der Realgemeinden Frenke und Brockensen, Kreis Hameln, im fiskalischen orst- orte Eichberg, ist Termin zur förmlichen Eröffnung des Planrezesses auf Sonnabend, den 15. Mai 1886, Morgens 193 Uhv, im Reeseshen Wirths-

[63220]

fahrensgesezes vom 30. Juni 1842 werden die unbe- fannten Pfandgläubiger und diejenigen dritten Per- sonen, welchen als Guts-, Dienst-, Erbenzins- und Lebnsherren, als Lehns- und Fideicommißfolgern ‘oder aus fonstigem Grunde cine Einwirkung in Beziehung auf Ausführung dieser Abftellungsfache zusteht, zum Erscheinen im obigen Termine und zur Angabe ihrer Rechte unter Freistellung einer vorgängigen Einsicht oder abschriftlichen Mitiheilung des Planrezesscs und unter der Verwarnung hierdurch aufgefordert, daß sie im Falle des Nusbleibens mit ihren etwaigen Einwendungen gegen die planmäßige Ausführung ausgeschlossen sein sollen. DHamelu, den 16. März 1886.

Der Königliche Spezial-Kommissar.

Schmiedecckck, Regierunss-Assessor.

63178 Dee Netbttanwalt Bischof8werder hierselbst ist heute in der Liste der beim hiesigen Gericht zu- gelassenen Rechtsanwälte gel ösck{t worden. Schwerin a. W., 15. März 18836.

Königliches Amtsgericht.

[63179] Auf Grund der Bestimmung in §. 20 Abs. 4 dec Rechtsanwaltordnung für das Deutsche Reich wird hierdur bekannt gemacht, daß Herr Rudolf Guido Helbig in Schirgi8walde als Recht8anwalt bei der unterzeichneten Kammer für Handelssachen zugelassen ind demgemäß in die Anwaltsliste eingetragen wor- den ist. : Zittan, den 13. März 1886. Kammer für Handelsfachen. Heinichen.

Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c. [63167] Holz-Versteigerung in der Königlichen Oberförsterei Falkenberg, Kreis Torgau, Reg.-Bez. Merseburg. Am Freitag, deu 26. März cr., von Vor- mittags 10 Uhr ab, sollen an Ort und Stelle öffentlich meistbietend unter den im Termine bekannt zu machenden Bedingungen verkauft werden: Schutbezirk Authausen, Jagen 133 a. ca. 297 Stück Kiefern-Langnußtzhölzer mit 351 fm. Falkenberg, den 15. März 1886. Der Oberförster.

[63114] n S E E Holzverkauf i. d. Königl. Oberförsterei Harsefeld, Sonunavend, 27. März 1886. Scußbezirk Rüstje, Jagen 102 a. etwa: Kiefern: Langnußholz 13 St. V. Cl = T fm l S Ch O 350 fm, 615 St. Derbstana. T.—TII. Cl, 141 rm Seit, 134 rm Stammfknüpp. u. 750 rm Reiser 111 Gl, leßtere unaufgearbeitet. Anfang Morgs. 10 Uhr, beim Gastw. Klintworth im Sandkrug.

[63117] Bekanntmachung.

Die Lieferung des Bedarfs an Gummischlauch zur Verhinderung des Tönens der Leitungen in der hiesigen Stadt-Fernsprehanlage soll für das Rech- nungsjahr 1886/87 im Wege des öffentlichen An- gebots vergeben werden. N

Die Bedingungen sind bei der Ober-Postdirection, Spandauerftraße 19—22, Registratur Abth. F. Zimmer 112, einzusehen, werden auch auf Antrag gegen Erstattung von A 0,590 Schreibgebühren \chriftlih mitgetheilt. Der Bedarf beziffert sih auf etwa 1000—1500 kg. :

Unternehmungslustige wollen ihre Angebote vers siegelt mit der Aufschrift: - 52

Angebot auf Lieferung von Gummischlau@ für die Stadt-Fernsprechanlage in Berlin versehen, bis zum 5. April, Vorm. 11 Uhr,

an die hiesige Ober-Postdirection einsenden. ;

Später eingehende oder den Bedingungen nit entsprehende Angebote bleiben unberücksichtigt.

Die Eröffnung der Angebote erfolgt zu der an- gegebenen Zeit in Gegenwart der etwa erschienenen Anbieter. Die Auswahl unter den Anbietern, welche 14 Tage nah jenem Termin an ihre Angebote ge- bunden bleiben, wird vorbebalten.

Berlin, ©C., 15. März 1886. :

Dex Kaiserliche Ober-Poftdirector, Geheime Postrath. Schiffmann.

[63111] Oeffentliche Verdingung. : | Zur Beschaffung von 448 Tonnen Cement ist bei dem unterzeihneten Betriebs-Amte ein Bietungstag auf den : 2. April d. J., Vormittags 11 Uhr, anberaumt, zu welhem Bewerber bezügliche Angebote verfiegelt und mit der Aufschrift: „Verdingung von Cementliefernng“ versehen rehtzeitig einsenden wollen.

Beleidigungen Seitens des Beklagten und leßterem die Prozeßkosten zur Last zu legen“, und ladet den

Vater, Gerichts\chrcibergehülfe des Königlichen Landgerichts.

hause zu Frenke anberaumt. L Nad Vorschrift des §. 110 des Theilungsver-

Die Lieferungs-Bedingungen liegen bei unserem