1886 / 75 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 27 Mar 1886 18:00:01 GMT) scan diff

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bestreitet. Wenn das Bedürfniß aber anerkannt wird, so handelt es ¡ch nur noch um die Art der Aufbringung, um den Gegenstand der

esteuerung. Als ein solcher ift der Branntwein von Vielen, nament- lih auch von Seiten der lo lange die e in vielen früheren Aeuße-

rungen anerkannt worden, jo lange die Regierung nicht Vorschläge in der Richtung machte; sobald aber die Regierung bei dem Branntwein Vorschläge macht, dann ist es ganz etwas Anderes, dann ist der Branntwein der Branntwein des armen Mannes, tabu, an dem man niht rühren darf; dann ist der Schankwirth ein fehr einflußreicher Mann in der Welt. Ich glaube, daß kaum eine Kategorie in der wählenden Bevölkerung einem Abgeordneten, der wiedergewählt werden will, fo gefährlich werden kann, wie der Schankwirth. Gefährlich ist es deshalb, den Schankwirth zu reien, : i

Aber, meine Herren, das kann doch für die Gesetzgebung ciner großen Nation niht maßgebend sein; Deutschland kann weder im Interesse der Schankwirthe regiert werden, noch viel weniger durch die Shankwirthe. Wenn das Uebel erkannt würde, daf: die Schank- wirthe wegen ihres mächtigen Einflusses auf die Wahlen bei uns eine maßgebende Herrschaft bekämen, dann muß man Front machen gegen diese gefährliche Kauponokratie, die uns dort zu erwachsen droht. Jch glaube nicht, daß irgend Jemand zugeben wird, daß er bei dieser Ab- stimmung über den Branntwein von Rücksichten auf seine Wiederwahl geleitet werde; aber im Lande wird man \ih doch immer das Seinige dabei denken, und S y en bleiben dieselben, aus welchen Gründen Sie das Gesel auch ablehnen. 7 Wenn nun der Branntwein das rihtige Material zur Besteue- rung ist, so fragt es si, in welchem Stadium die Besteuerung ein- setzen soll, ob in dem der Produktion oder in dem der Konsumtion. Um uns darüber ein Urtheil zu bilden, müssen wir näher ins Auge fassen, wie sih der Erwerb in den beiden Stadien des zu besteuernden Prozesses stellt. Wenn Sie einfach die Besteuerung im Stadium der Don verdreifachhen wollen, so haben Sie dann statt circa 50 Millionen Mark 150 Millionen, also 100 Millionen Mark mehr, als wir gegenwärtig besißen, was, wenn alle die Ausgaben gemacht werden sollen, die darauf zu übernehmen sind, wenn die gesammte Grund- und Gebäudesteuer den Gemeinden überwiesen, die Mieths- steuer abgeshaft werden und andere vorher carafterisirte Wohlthaten erfolgen sollen, doch kaum für Preußen ein ausreichendes Quantum ergiebt. Aber wie wirkt dann {on dicse Verdreifahung der Steuer ? Auf den Verbrauch so gut wie gar niht. Jeßt trägt das Liter Alkohol etwa 15 Z Steuer; cs würde dann 30 A mehr tragen. Das würde den Preis von einem Glas Branntwein noch nicht um irgend einen Bruchtheil eines Pfennigs steigern. Wie stellt sich aber die Sache für den Produzenten? Nehmen Sie eine Brennerei, die schon zu den großen und besser situirten gehört, die im Jahre 18 000 Centner Kar- toffeln verarbeitet ich nehme gerade diese Ziffer der Einfachheit der Rechnung wegen, weil zur Herstellung von einem Hektoliter vollwich- tigen Alkohols gerade ungefähr 18 Centner Kartoffeln durchschnittlich erforderlich sein werden. Der Brennereibesitzer wird alfo von seinen 18 000 Centnern Kartoffeln, die er verbrennt, 1000 h] Spiritus her- stellen, und wird dafür nach jeßigen Preisen 34- bis 35-, im besten Verhältniß 36 000 4. einnehmen. Dabei wird er 15- bis 16000 A Steuern bezahlen; es werden ihm also zur Deckung seiner Brennerei und der Kosten des Kartoffelbaues ca. 20 000 f übrig bleiben. Ich will die Unkosten der Brennerei für den Zuschuß von Gerste, der Ach nie bezahlt macht, weil die Gerste theurer ist, als sie verrechnet wird und als sie hergiebt, ferner für die Feuerung, für die Löhne, welche gezahlt werden, für die Verzinfung der ganzen Anlage, kurz und gut für den ganzen Betrieb, für das Verfahren, für das ganze Risiko nur 10 000 (4 als Brennereiunkosten auf die 18 000 Centner berechnen; jeder Sachkundige, der gewohnt ift, Buch zu führen, wird mir sagen, daß das eine niedrige Nechnung ist. Dann erhält der Brenner für seine 18 000 Ctr. Kartoffeln cinen Bruttoertrag von 9000 6, d. h. also für den Centner Kartoffeln 50 4, und da er, um 18000 verbrennen zu können, doch mindestens etwa 21000 bauen muß, ganz abgeschen von feinem Konsum, der apart ift, fo hat er nur zwischen 40 und 50 H für den Centner Kartoffeln Bruttoertrag. Nun ist es ganz gewiß, daß man dafür den Centner Kartoffeln bei heutigen Arbeiterpreisen nicht bauen kann, außer unter ganz außerordentlih günstigen Verhältnissen. Der Brenner hat also jo gut wie gar keinen Neinertrag von seinem Kartoffelbau übrig, er muß aber 15 000 M Steuer gegenwärtig, und, wenn die Steuer ver- dreifact wird, 45 000 4 Steuer zahlen, und zwar vorweg unter allen Umständen zahlen, wenn au seine Produktion nit in dem gehofften Maße einschlägt. Nur fehr reiche, schr große Brennercien können das aushalten; wie denn auc die Erfahrung zeigt, daß jede Steigerung der Produktions\teuer mit einer überrashend starëen Verminderung der Zahl der Brennercien, und zwar der kleinen und periklitirenden, be- gleitet gewesen ist. Den reichen, großen Fabriken der s{lesis{chen Magnaten, die dem Hrn. Abg. Richter vorschwebten, werden die Kon- furrenten beseitigt. Verdoppeln Sie die Steuer, dann übernehmen Sie auch die Verantwortung für die Klagen Derer, die dadurch ruinirt werden; die \chlesischen Magnaten gehören nicht dazu.

Wie stellt sich nun daneben das gewerbliche Einkommen des Schanfwirths? Ich will die einfachsten Verhältnisse zu Grunde legen, d. h. ländliche Preise, wie sie dicht am Thore der Brennereien in Gegenden von wenig Verkehr, wenig Konkurrenz und wenig Trin- fern üblich sind, also beispieléweise wie ih sie aus meiner Barziner Begüterung kenne. Der Preis eines Liters Alkohol beträgt nah dem heutigen Preise ungefähr 3 Silbergroschen in altem Gelde, d. h. der Liter Alkohol zu 100 Prozent. Aus dem werden, von Branntwein, wie er getrunken wird, 3 Liter hergestellt; es kostet also jedes Liter Branntwein 1 Silbergroschen. Aus einem Liter Branntwein \{chänken Sie, wenn ih den großen Schnaps des Varziner Kruges mir vergegen- wärtige, 32 Gläser, das ist { Achtel, ein randvollgegossenes Achtel zum vierten Theil. Das ist ein Glas, wie es in den Städten nicht geschänkt wird; da werden aus dem Liter 64 bis 70 Gläser geshänkt. Ich habe hier die Gläser probiren laffen, von denen gehen 50 auf das Liter. Ich will nun aber cinmal bei dem hinterpommershen Glase von 32 auf das Liter oder vielmehr 33 wegen der runden Rechnung mit 100 stehen bleiben. Dann \{änken Sie also aus dem 3 Silber- groschen fkostenden Liter reinen Alkohols genau 100 Schnäpse. Jeder einzelne davon fostet 5 F; mir ist ein niedrigerer Preis gar nicht bekannt. Wenn- ih für die Vorlage, die wir Ihnen gemacht haben, einen Irrthurn anerkennen muß, so 1 es der, der nicht hier im Cen- trum der preußishen Verwaltung liegt, sondern der in den Bericht- erstattungen der preußischen Behörden aus den Provinzen seinen Grund bat: daß nämlich ein viel zu niedriger Preis für den glasweisen Aus- \chank angenommen worden ist. Da i z. B. für Ost- vreußen angegeben, daß bei dem glasweisen Anusschank das Liter ordinären Trinkbranntweins nur zu 40 -Z verwerthet werde. Da müßte ja also das einzelne Glas nur etwas über 1 _- fosten. Nun weiß ih nicht, warum es in Oftpreußen fo viel billiger sein sollte wie in den mir bekannten pommerschen Krügen, wo unter 5 nie ein Glas Branntwein ausgeshänkt wird. Wenn aber 32 Mal aus 1 1 verdünntea Alkohols ein Glas à 5 9 gegossen wird, so bringt man aus diesem Liter 16 Groschen, also 1,60 „é. heraus, und nicht, wie hier angegeben ist, 40 „. Aus eigener Erfahrung sind mir ferner die Preisverhältnisse in Lauenburg und Holstein be- fannt, und zwar um fo genauer, als ich indireft zu der von mir be- fämpften Klasse dec Schankwirthe gehöre ich weiß nicht in 5 oder 6 verschiedenen Gemeinden, wo ih zufällig die Lokalitäten mit dem Ankauf von Grund und Boden erworben babe und das Geschäft seinen Fortgang hat. Davon zahlen mir Einige, die nichts weiter als den Ausschank haben, doch eine Pacht, die mit die ste Verwerthung ist, die ih kenne, sie geht in die Tausende, und ih kämpfe gegen mein cigenes Fleis, wenn ih der Schankwirth- chaft entgegentrete. Dort giebt es zwei Preise für den Branntwein, einen für die Honoratioren, nämlich 15 das Glas, und einen auf der anderen Seite der Strafe, wo der Krug für die gemeinen Leute ist, von 10 , also genau das Doppelte wie in Varzin. Da wird also das Liter gewöhnlihen Branntwcins schon zu 3,20 f ausge- bracht, und das Liter Alkohol ungefähr zu 10 4, da, wo es 10 „Z fostet. Nun sind die Kosten der Verdünnung durch Wasser ja sehr éiñtas: Die Krüge liegen einen halben Kilometer

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von den großen Brennereien, sie haben keine Kosten in der Beischaffung; das Handwerkszeug, das sie brauchen, ist auch gering, und das Gewerbe hat viel Anziehendes®, weil der Betheiligte doch darauf rechnet, daß, wenn er nicht das Mit- essen, doch das Mittrinken hat, und weil ihm der Verkehr mit den Gästen angenehm ist; es ist au keine sehr angreifende E Wird die Qualität dadur veredelt, daß man ein vollkommen werth- loses, in einem Bruhhtheil von Pfennigen gar nicht berechenbares Quantum von flüssigem Zucker oder ätherishem Oel irgend einer Ene hinzuseßt, dann steigt der Preis des Aus\hanks unter Um- tänden, wie Ihnen Allen bekannt scin wird, auf 25 S für ein Gläschen Liqueur. Ich darf also mit ziffermäßiger Sicherheit hier- aus den Schluß ziehen, daß der Schankwirth von seinem Geschäfte einen Vortheil von 1000 bis 3000 % hat, und daß, wenn die Steuer irgendwo einseten soll, es wohl das Richtigste ist, mit ihm zu begin- nen. Daß dabei die Schankwirthe nicht reih werden, das hat seinen cinfahen Grund in dem ungebeuerlihen Andrang, der zu diesem be- quemen und einträglichhen Gewerbe vorhanden ist. Auf einem Dorfe reichen 20 Kunden ungefähr {hon hin für eine Schankwirthschaft, da brauen keine Säufer dabei zu sein, sondern Leute, die in der Familie in der Woche ein Liter Branntwein verzehren, also im Jahre 50 1. An 1000 1 ist {on ein auéreichender Profit zu ‘machen, um als kleiner Besigter, als Häusler zu bestehen und zu den Honoratioren zu gehören. Sie sehen auch in Dörfern, daß der Krug, die Schnapsschänke, immer das am besten aussehende Etablissement im ganzen Orte ist. Mir sind Dörfer bekannt aus eigener und persönliher Anschauung unter 300 Einwohnern mit 2 Schnapsschänken, die dabei die prosperirendsten Einrichtungen sind. Und es ist keineswegs wie man gewöhnlich annimmt eine Bevölkerung, die dem Trunk ergeben ist. Ich lebe in jedem Jahre mehrere Monate auf dem Lande, aber ich erinnere mi nit, auf meinen Gütern und in den Dörfern, die ih berühre, jemals einen Betrunkenen gesehen zu haben im Zeitraum von 10 bis 15 Iahren. Die cinzigen Betrunkenen, die uns in den Weg kommen, kommen aus der Stadt, sind Bauern, die vom Markte mit ibren Waaren heimkehren; die haben ih in einer Mishung von Bier und Brannkt- wein betrunken. Die Bevölkerung auf dem Lande ist bei Weitem mäßiger, als man in der Stadt annimmt, und der Arbeiter nament- li; er nimmt zwei warme und zwei kalte Mahlzeiten am Tage. Zu den kalten Mahlzeiten trinkt nur der keinen Branntwein, der ihn nit bezahlen kann; wer aber zu den warmen Branntwein trinkt, hat mit seiner Frau zu thun, und gilt für einen Menschen, der auf Ab- wege gerathen ist; das ist shou eine Seltenheit. Der Trunk ist ret eigentlih ih \preche immer nur von den Provinzen, die ih kenne in den Städten zu Hause, wird dort ausgebildet, wird mit Bier großgezogen und endigt mit Branntwein. Er wird auch da mit viel mehr Nachsicht behandelt. Ih habe einmal einen Offizieréburschen sagen gehört: Ja, wenn es den Herren mal passirt, dann heißt es: „fie sind heiter gewesen“, und trifft es Unsereinen, dann heißt es: „das Schwein ist besoffen!“ So ungefähr ist dic Beur- theilung zwischen Stadt und Land. Wenn hier in Berlin zur Zeit des Bockbiers eine Niederlage auf den Straßen stattfindet, so daß der größte Theil der Bevölkerung, den man auf den Straßen sieht an dem Tage als betrunken zu betrachten ist, dann heißt es: sie sind sehr heiter gewesen, sie haben dem Gambrinus glorios geopfert; das wird mit Wohlwollen beurtheilt. Wenn aber der ländliche Arbeiter sich betrinkt, das ist wieder ganz etwas anderes, er wird mit Verachtung dafür bestraft. Die Thatsache also, daß von zwanzig mäßigen Kunden ein Schankwirth im Dorfe leben kann, ist noch kein Zeichen, daß in der Bevölkerung gerade der Trunk zu Hause ist; im Gegentheil, fie ift viel nüchterrer als die hiesige. Wenn die Schankwirthe nicht reich werden, so beruht das, wie ih {hon sagte, nur auf dem übermäßigen Zudrange zu diesem bequemen Gewerbe, wie in jedem anderen Gewerbe, wo heutzutage etwas zu holen ist; da sind ja gleich die Begehrlich- keiten, wie die Fliegen am Honig, vorhanden. Wenn ih hier in Berlin mal in der Lage bin, irgend einem Menschen aus der dienen- den Klasse förderlich zu sein, fo begegne ih dem Wunsche, hier in Berlin einen Keller zu etabliren, eine Wirthschast, wo man mitefssen, mittrinken und seine Gäste bedienen kann; es ift das cin außerordent- lih beliebtes Gewerbe, ob für den Staat ein fehr nüßliches, das ist freilih eine andere Frage. Wenn wir vor diesem Gewerbe gerade Halt machen und ihm zu Liebe den Klassensteuerpflihtigen der Ge- meinde weiter auspfänden lassen, ihm zu Liebe die Ungleichheiten der Steuer, die Unzufriedenheiten in den Provinzen bestehen laffen und uns damit trösten, daß unseren Schankwirthen nichts zu Leide ge- schieht, dann, glaube i, sind wir auf falshem Wege; damit werden Sie die Zufriedenheit, das Wohlwollen der Bevölkerung, die Sie vertreten, auf die Dauer nicht verdienen können. " Es dauert lange, che die Wahrheit durchkommt; aber wenn sie durchkommt, dann wird ih auh danach die Situation ändern.

Nun können Sie mir sagen: es wird niht Alles glasweise ver- schänkt. Das ift ja sehr richtig, und es ist {wer nachzuweisen, wie- viel im Detailverkauf flaschenweise und wieviel glasweise verschänkt wird; aber jedenfalls ist der glasweise Verschank bei weitem der ein- träglihste und wirkt auf die Moralität und die Gesundheit am nach- theiligiten. Den Haustrunk kontrolirt die Frau hon, und che nicht auch die verdorben ist, wird im Hause Ordnung gehalten, daß der Verbrauch kein zu großer ist. Der Trunk im Wirthshaufe ist recht eigentlich das, was die öffentlihe Moralität schädigt, das Saufen und die Lüderlichkeit fördert und das Familienleben zerstört. Also bin ich der Meinung, daß wir dort einseßen sollten mit der Steuer, und wenn Sie uns, wie ih vermuthen muß, das Monopol ablehnen, worüber wir erst die volle Quittung haben müssen, bevor wir die Verantwortlichkeit dafür übernehmen, fo werden wir Ihnen auch mit neuen Vorschlägen kommen, die darauf hinausgehen, den Konsum des Branntweins vorzugsweise zu besteuern ; über die weiteren Details muß ih die Beschlüsse der verbündeten Regierungen abwarten. Es wird aber die Absicht sein, die Konsumtion vorzugsweise zu be- steucrn. Wir werden auch wvielleiht in der Nothwendigkeit sein, um uns das Errathen zu ersparen, Ihnen gleichzeitig mehr wie eine Vorlage zu machen, unter denen dann die Kommission die Auswahl haben wird. Denn wenn wir in jedem Jahre nur eine Vorlage machen, und sie jedesmal an- gebrahtermaßen abgelehnt wird, dann können wir ein Methusalems- alter erreichen, ehe wir dem Reiche die Wohlthaten geben, die zur Verbesserung seiner Finanzen genügen können. Wenn die Vertreter des Bundesraths sich jeut nach dieser Ablehnung dazu herbeigelassen hätten, hon in der Kommission neue Vorschläge aus eigener Jnitia- tive zu machen, so würde man gesagt haben; Die Regierung selbst hat das Monopol unter den Tisch fallen lassen; wie man mir ja \{chon Schuld gegeben hat, vielleicht um die cigenen Entschließungen dadurch zu deen, daß ih von der Sache zurückgetreten wäre.

Diese Vorlagen sind im Bundesrath bereits in Arbeit; wenn Sie inzwishen das Monopol noch annehmen wollen, so wird mir das große Freude machen, aber die Verantwortlichkeit für die Ableh- nung des Monopols will ic keinesfalls mit Ihnen theilen; sie wird später vielleiht noch für den, der sie übernommen, nicht an- genehm zu tragen sein. Wir werden Ihnen neue Vorschläge in der Richtung machen. Wenn ih eine gewisse Eile habe, dies zu Stande zu bringen, so liegt dies cinmal in der Länge der Termine von Iahr zu Jahr. Ich sehe hon in den Zeitungen und höre in der mündlichen Besprehung den Wunsch: laßt uns doch jeßt mit neuen Vorlagen in Ruhe. Ja, das heißt: laßt uns in Ruhe bis zum Januar 1887. Ich weiß nicht, wer dann noch lebt; ih weiß nicht, wie dann die Welt aussehen wird. Ich habe das dringende Bedürf: niß, weil ih die Zukunft eben nicht vorhersechen kann, an der Be- festigung des Reichs zu arbeiten, \o lange es für mich Tag ist. Ich bin alt und leidend und weiß nicht, - ob ih noch lange dabei thätig sein kann. Aber ih halte es für meine Pflicht, Ihnen die Gründe, warum ich eilig bin, und warum ih Ihnen Eile in dieser Beziehung rathe, doch noch näher auéeinanderzuseyen.

Man hat mir oft den Vorwurf gemacht, daß ih nichts thäte, um das Reich so zu befestigen, daß, wenn ih in meinem Amt einen Nachfolger haben muß, es auch unabhängig von dessen Persönlichkeit auf eigenen Füßen stehen könnte. Meine Herren, der Vorwurf ist sehr ungerecht; ich arbeite Tag und Nacht daran, und es ist die

einzige Sorge, die ich auf dieser Welt noch habe. Aber auf dem Wege, auf dem die Herren, die mir das vorwerfen, es zu erreichen suhen, nämlich mit verantwortlihen Reichs - Ministerien, mit Schwächhung der Regier:ng durch Spaltung, mii Beseitigung der Verantwortlichkeit durch Einführung der Kollegialität mit stärkerer Herrschaft der Parlamentsmajorität, meine Herren, damit würden wir das Reich nicht festigen. Eine Festigung des Reichs suche ih in einem starken Kricgsheer, in guten Finanzen und in der Zufciedenheit der Reichsangehörigen, aber auch der ReiGbangezoigen in den ver- schiedenen organischen Gebilden. Jch betrachte als Reichzangehörige den preußischen Staat, den bayerischen Staat, ih betrachte ils Reichs- angehörige die Bundesregierungen ; und ihrer aller Zufriedinheit her- beizuführen, ist meines Erachtens eine der Vorbedingungen für die Festigkeit des Reichs, wenn schwere Krisen eintreten sollten.

Man hat bei der ersten Lesung als einen besonderen Vorwurf der Monopolvorlage hervorgehoben, daß sie den Staat \tärie. Man hat dabei wohl keine Neigung gehabt, auszusprehen, daß da Staat, um den es sih bier handelt, das Deutsche Reich ist; man hat viel- leiht nicht den Muth gehabt, sich zu fürchten vor ciner Stärung des Deutschen Reichs. Aber den Staat stärken ja, meine Herren, was beißt denn das? Ich fürchte, es werden noch die Jünge‘en von Ihnen Zeiten erleben, wo sie sich nah einem starken Staat unschen und sich vergebens dann darnach umsehen.

Ich arbeite allerdings an der Stärkung des Staates, wil er die Kraft nicht hat, und weil auch ih im Reich die Festigkei! nicht finde, die ih vor 15 Jahren in ihm zu finden und heutzutge zu finden hoffte. Meiner Berehnung nah sollte die Hauptstüt! der Festigkeit und der Einheit des Reichs der Neichstag sein; id hatte damals zu den Dynastien nicht das Vertrauen nah meinem ganzenVor- leben wie heute; aber auf den Reichstag hatte ih mein ganzes Ver- trauen gesetzt.

Nun, meine Herren, wenn wir die Majorität des Reichstages an- sehen, so werde ih zuerst nahdenklich gemacht durch den Umstnd, daß die Majorität eine solche ist, daß die eingestandenen Intransige!ten und dauernden Gegner des Reichs im Anschluß an sie ihre Rehmn zu finden glauben. Wenn i sehe, daß diefe Majorität den Beial der Polen hat, die sih nie mit dem Deutschen Reich vertragen habn, den Beifall und die Unterstüßung der Franzoscnfreunde, den Beifill und die Unterstützung der Sozialdemokraten, die für uns unmöglige Ziele erstreben, dann werde ih bedenklich), ob ih in diejer Majorit, der alle, der diese und andere Nuancen, die ih anführen könnte, mt Hoffnung auf die Zukunft angehören, ob ich in der wirklich da siheren Angelpunkt für die deutshe Einheit finden kann. Er ist peinlic, dieser Zweifel, aber ih kann ihn niht ganz abweisen. Jd will Niemand Unrecht thun und Niemand verdächtigen, daß er sich de1 Konsequenzen, die ih aus diesem Bilde ziehe, auch seinerseits voll- ständig bewußt wäre. :

Es ist uns aus der englishen parlamentarischen Tradition die hier bereitwillig angenommene Regel überkommen, daß man bei jedem Abgeordneten keine anderen Gründe feiner Abstimmung vorausfezen darf, als diejenigen, die er selbst dafür angiebt, und um es kurz zu sagen daß die Abgeordneten unter einander und die Regierung ihnen gegenüber verpflichtet ist, alle Welt für tugendhast und vater- landsliebend zu halten. Das ist eine ganz natürliche englishe Tradition: die französishe und italienische entspricht ihr niht. Jch will gleich sagen, warum. In England haben die parlamentarischen Traditionen sih ge- bildet zu Gunsten einer Aristokratie, die in den beiden Parteien, Whigs und Tories, immer noch eine kleine regierende Minorität im Lande bildet. Die hatten das dringende Bedürfniß, gegenüber der con- tribuens plebs ihr Ansehen nicht herabzuseßen, und waren fstill- \chweigend darüber übereingekommen: unter uns, und Einer dem An- deren gegenüber, sind wir verpflichtet, uns für anftändige Leute zu halten und öffentlih zu erklären; für vaterlandsliebende Leute will ih lieber sagen. Man wird deshalb in England nie gefunden haben, daß Einer dem Anderen Mangel an Patriotismus vorwirft, weil es eben eine Minorität war, die regierte, und die das Bedürfniß hatte, auch das Ansehen des Gegners nicht zu sehr herabzusetzen, weil sie doch Veide abwechselnd regieren.

Ob sih das in England nun weiter in den breiteren Formen der Vertretung halten wird, das wollen wir abwarten. Sicher ist, daß in Frankreich, wo die Gleichheit unbestritten ist, {on kein Menf sih genirt, dem anderen ins Gesicht zu sagen, was er von ihm häl, und daß man in Frankreich auch gar nicht diese Art von Gerechtigket gegen den Gegner mehr übt, daß man ihn beispeilêweise in die Kommission oder zu irgend etwas wählt. Sie werden bei der jüngst.n Wahl im französishen Parlament gefunden haben, daß ale Parteien sich geeinigt haben, die Konservativen von den Kommissiouen auszuschließen. Man ist unter sich, man debattirt mit mehr Leichig- keit; es kürzt die Verhandlungen ja wesentlih ab. Es ift nicht im Interesse der Höflichkeit, der Liebenswürdigkeit, aber vielleicht im Interesse des Landes, daß man auf diese Weise unmaskirt mit ein- ander verkehrt. Wir werden uns mit der Zeit ja auch zu dieser Höhe vielleiht aufs{chwingen.

Fn Italien ist es ebenso, Bei uns aber sind wir bisher noh in einem Stadium, daß es für unreht und unparlamentarisch gilt, venn man den Gegner nicht für tugendbaft und patriotisch hält, und ih will mich also nicht weiter aussprechen. Ich will nur sagen, daf* eine Majorität im Reichstage, die gestützt ist auf nothwendig und \rinzi- piell reihsfeindliche Fraktionen, die deren freudige Unterstützung hat, nit als die feste Stüßze der Zukunft des Reichs angesehen werden u die ich vor fünfzehn Jahren geglaubt habe im Reichstäge zu

inden.

Wenn dies nun meine Ueberzeugung ist, so suche ih um fo tifriger nach den Befestigungen der Reichseinrihtungen, wie ih fie vorher charafterisirte: die Armee, die Finanzen, und Zufriedenheit. Ih halte es für das Reich nicht für nüßlich, wenn es \chlehte Finanzen hat; ih halte es nicht für nüßlih, wenn es auf die Unterstüßung der Einzelstaaten, auf deren Matrikularbeciträge irgendwie angewiesen ist. Man hat den geringshätigen Ausdruck gebraucht: die Einzelstaaten sollen niht Kostgänger beim Reich sein. Ja, mein Gott, sie sind doch bei dem viel besheideneren Zollverein Kostgänger gewesen, und sind auch Kostgängec des Reichs durh die lex Huene, und es ist ja do diejelbe Nation, die davon lebt. Es ist ja eine ganz willfürlihe Methode, die Formen, unter dencn das Reich sih dar- stellt, zu personifiziren als Sndividuen, die verschiedene Interessen von einander hätten. Ob das, was die deutsche Nation zur Bethätigung ihres politischen Lebens gebraucht, in der Form von Kommunal-, von Einzelstaaten- oder von Reichsabgaben aufkommt, ist vollkommen gleichgültig; es fragt sich blos, wo es am bequemsten zu tragen ist. Ünd am bequemsten ist es in den indirekten Ausgaben zu tragen, über die dié Regierungen ihrer Zeit vertrauensvoll die Schlüssel dem Reichstage anvertraut haben.

Es fragt sich nun: hat der Reichstag diesem Vertrauen, mit dem die Regierungen vor 15 und vor 20 Jahren ihm die wichtigsten Cin- nabmequellen ihrer Staaten überantwortet haben, entsprohen ? Ich will darüber kein Urtheil fällen. Aus dem, was ich vorher sagte, ergiebt es sich von selbst. Jch bin wenigstens überzeugt, da? die- jenigen, die unter der Fortdauer der gegenwärtigen Zustände leiden, diejenigen, die ausgepfändet werden, die ungerehte Steuern zahlen müssen, die Gemeinden, die unerträglihe Lasten tragen müssen, die Beaniten, die verkommen, der Meinung sein werden, daß das Verhalten des Reichstages dem Vertrauen, in welchem ihm die Schlüssel der Hauptrevenüen anvertraut sind, niht entsprochen hat. Es ist dringend zu wünschen, daß nicht auch mähtigere Individualitäten, wie den König von Preußen, dasselbe Ge- fühl überkomme, daß die Opfer, die er seinerseits gebracht hat, indem er seine Immunitäten aus der Hand gab und sie in die Had der vorher von mir in ihrer Zusammenseßung geschilderten Reichstags-Majorität legte, daß diese Opfer die Herren nicht Cie: Wenn der König von Preußen oder von Bayern oder von Sachsen die Opfer, die er der Allgemeinheit gebraht hat, bereuen follte, ja, meine Herren, davon ist bei einem Könige, der sein Volk liebt, das Bedürfniß und das Bestreben fast unzertrennlih, dasjenige, was er zum Nachtheil seines näher angehörigen Volkes aus der Hand gegeben hat, wieder zurückzugewinnen natürlich auf geseßlichhem Wege,

wie die Polen sagen, und wie das ja unter dem Beifall des Abg. Dr. Windthorst und des Centrums gesagt ist : Alles auf geseßlichem Wege, natürclich! Glauben Sie nicht, daß es mir überhaupt, wenn i diese Saite anshlage, die Haltbarkeit des Reichs, einfällt, mit cinem Staatsstreih oder dergleichen zu drohen! Die beste Hälfte meines Lebens klebt an der Herstellung dieses Reichs, und ih habe feine Neigung, kurz vor meinem Abtritt aus dieser Welt Hand an das zu legen, woran ih selbst mitgearbeitet habe. Ich halte es nur für meine Pflicht, nah meiner langjährigen politishen Erfahrung in den Geschäften Ihnen au meine Sorgen, die ih für die Zukunft hege, nit zu verhehlen, und das, was ih befürchte, wenn der Reichstag seine Aufgabe auf diese Weise fernerhin auffassen wird.

Sie können mic ja darauf erwidern: wenn der Reichstag den ver- bündeten Regierungen uit fonvenirt, so kann er aufgelöst werden. Ja, auf dieses Mittel lege ih sehr wenig Gewicht : eine Auflösung würde wahrscheinlich nihts anderes als annähernd denselben Bestand, den wir heute vor uns sehen, wieder herbeiführen, und ih glaube, daß die Verminderung des Gewichts, das man auf Einzelwahlen und Auf- löfung legte, immer allgemeiner werden wird, jemehr man erkennt, wie die Manipulationen bei den Wahlen zugehen, wie wenig bekannt der Wähler mit dem ist, was hier vorgeht, mit den Gründen und mit der ganzen Lage, weil er darüber nur einseitig durch seinen Ab- geordneten unterrichtet wird, der natürlich das Bedürfniß hat, ihm die Sache so darzustellen, daß die Wähler si selbst blamiren würden, wenn fie die Wahl eines anderen vornehmen wollten. j

Daß die Wahlen niht der Barometer der Gefühle und Emyfindungen des Volkes im Allgemeinen sind, das geht einmal schon aus den arithmetishen Verhältnissen hervor. Die Majorität des Reichstages, wie sie den Regierungen ablehnend und obstruirend augenblicklich gegenübersteht, vertritt doch ihrerseits nur ctwas niht mal gar viel über die Hälfte des Neichstages, und der ganze Reichstag vertritt in seiner Gesammtheit doch mit Nothwendigkeit nur etwas mehr als die Hälfte der Deutschen. Alfo dieses Viertel der öffentlihen Meinung, welches in den Majoritätsabstimmungen zum Ausdruck kommt, ist nicht nothwendig die Volksmeinung.

Wenn wir in unsere eigenen Erfahrungen zurückgreifen auf die Konfliktszeit in den Jahren 1859 bis 1866, da haben mehrere Auf- lôfungen und Neuwahlen stattgefunden, und nah jeder kehrten die- selben Herren wieder, die Freunde der Regierung in verminderter Anzahl bis, glaube ich, zu 11 herunter. Das war das Minimum in der kritischen Periode, und das Höchste waren 30 oder 60 i weiß es nicht. Man sollte alfo glauben, daß die Politik, die die damalige preußishe Regierung im Namen ihres Königs be- folgte, von der Gesammtheit der öffentlihen Meinung, von der Volksmeinung auf das Strengste verurtheilt worden sei. Es wurde cine Probe darauf gemacht, die auf das Klarste bewies, daß das -. niht der Fall war. Schon mitten in der Konfliktszeit, vor und «(während des dänischen Krieges, konnte man sehen, daß die Truppen, auch die eingezogenen Landwehrleute und Jeder, der dabei betheiligt war, mit derjenigen Begeisterung, die dem Preußen und dem Deutschen im Kampfe für seinen Herd, im Kriege gegen den Feind eigen ist, für denselben cintraten, und daß von irgend einer Verstimmung, von irgend einem Echo jener berüchtigten Worte: „Diesem Ministerium keinen Groschen, und wenn der Feind auf dem Kreuzberg steht“ —, auch nicht die Nede war. Viel scchärfer zeigte ih das, als die Mobilmachung gegen Oesterrcih war. Ein Krieg gegen Oesterreich war. doch wirklich etwas, was vielen Leuten, viclen

eutschen und mir selbst gegen den Strich ging, und was unsere innersten Gefühle peinlich berührte. Ist dabei derselbe Geist, der doch, während die Feindseligkeiten im Gange waren, und nah abgeschlosse- nem Fricden in der Verwerfung der Reichsverfassung sih zeigte, irgendwie bei dem Volke in Waffen zum Ausdruck gekommen, au nur in ciner gelegentlihen Aeußerung, auch nur mit einem Zeitungsartifkel ? Ih habe davon nihts gehört, und ich habe seitdem auf die Frage, ob Auflösung oder Wahlen, nicht mehr dasselbe Gewicht gelegt wie früher, als ih Abgeordneter war. Da schien mir auch das Allerwichtigste, was in Frage kommen konnte, ob ih bei der nähsten Wahl wiedergewählt werden würde, oder ob ein Anderer mich aus meiner Stelle verdrängen würde.

Ich halte es für dringend wünschenswerth und nothwendig, daß die Politik der Regierung vor einer großen volksvertretenden Ver- sammlung öffentlich berathen und besprochen werde, daß ohne deren Zustimmung nicht die Gesetze gemacht werden, die Steuern nicht auf- erlegt werden, kurz und gut, daß die Regiecung durch das Veto etner Volksvertretung vor Thorheiten und Einseitigkeiten bewahrt werde. Aber das einzelne Votum des Reichstages kann unter Umständen, wie ih schmerzlich bedauere, einen Zeitverlust verursachen; aber das emotionirt mil, nicht in dem Maße, daß ih an dem Werke, dem ih mein Leben gewidmet habe, mich vergreisen möchte. Meine Herren, das Deutsche Reich kann Gefahren aus- gefeßt sein, die nicht unmittelbar aus unseren inneren Verhältnissen herrühren. Der frühere Deutshe Bund, der Frankfurter Bundestag beruhte auch auf schr bündigen Verträgen, gegen die sih gar nichts einwenden ließ, und \ch{chließlich widerstand er dem nit sehr starken Winde von 1848 doch niht 24 Stunden; ich nenne den Wind nicht sehr stark, weil kein Ausland hinter ihm war. Nichtsdestoweniger wäre der Bund im Jahre 1854 schon in die Brüche gegangen, wenn der Krimkrieg sich so weit entwickelt hätte, daß Oester- reih für die Westmächte Partei genommen hätte. Im Jahre 1866 wurde ex von Preußen unter dem Beifall der großen Mehrzahl der deutschen Nation aufgelöst und beseitigt, weil er den Erwartungen, die die deutshe Nation von ihm gehegt hatte, nicht entsprach, weil er ihre Bedürfnisse niht erfüllte, und vor allen Dingen, meine Herren, weil er die Realitäten niht berücksichtigte, nämlich das Gewicht der Einzelstaaten, das Gewicht der Dynastien. Es waren ja damals im Jahre 1866 im Wesentlichen noch vorwiegend dynastische Spaltungen, die Deutschland zerseßten, und Verstimmungen von Ne- gierung gegen Regierung. Zu diesen Spaltungen sind, wenn wieder ähnliche Verhältnisse eintreten, andere innere nationale und inter- nationale, solche, die die Nation und die verschiedenen Staaten durch- seßen, gekommen. Wir hatten damals, 1866, die sozialistische Be- wegung nicht in diesem Maße entwickelt; wir hatten auch die natio- nale Zersetzung, den Haß zwischen Deutschen und Slaven bei uns und bei unseren Freunden nicht in dem Maße entwickelt. Es können also größere europäishe Bewegungen, die L eintreten, in der sonder- barsten Weise komplizirt werden durch Spaltungen, von denen die Länder und die Völker in fich zerklüftet und zerseßt sind.

Ferner crinnere ih Sie an die Zeiten der ersten französischen Revolution ich will sagen, an die Zeit vor 100 Jahren als Friedri der Große noch lebte und wenig Leute daran dachten, daß das 1000jährige Deutsche Reich seinem Ende so nahe wäre, wie es sih nachher bethätigte. Die ersten französischen Kriege im Jahre 1792 waren von einer politischen Idee getragen, von der man zu Unrecht gesagt hat aber man hat es doch gesagt —: sie hätte le tonr du monde gemacht, sie hätte sich der Bewegung der ganzen Welt mii-

etheilt. Immerhin ist aber so viel richtig, daß die be' egenden Ideen, welche die französishen Fahnen von 1792 ins Land orachten : der Kampf gegen Monarchié, gegen Geistlichkeit und gegen Adel, der Kampf für den dritten Stand, ein mächtiger geistiger Hebel der Siege der ranzosen waren. Wer steht Ihnen dafür, daß, falls wir wiederum einen rieg mit demselben Lande haben sollten, nicht die Fortseßung, gewisser- maßen der vierte Theil desselben Werkes uns dargeboten werden würde, daß wir niht an den Fahnen der feindlihen Armee, an ihren rothen ahnen die sozialistischen Ideen angebraht sehen würden? Heutzutane steht die französishe Armee den Arbciterbewegungen in Decazeêrille gegenüber. Wir wissen niht, ob wir den Thatsachen mehr Rechnung leagen sollen, daß sie fie im Schach hält, oder den Andeutungen von ministerieller Seite hex, daß der Soldat von heute Arbeiter vôn

gestern, und der Arbeiter von heute der Soldat von gestern is ; wir

wissen nit, wer in Frankreich bei der Bewegung S den Sieg davontragen wird. Kurz, wenn wieder große europäishe Erschütterungen kommen ollten, sie werden sehr viel komplizirter fein als diejenigen, die wir hinter uns haben, und sie werden zum Theil internationaler Natur sein. Wenn solche Bewegungen kommen, so möchte ih, daß das Deutsche Reih mit der vollen Festigkeit, die wir ihm in der Friedenszeit zu

geben vermögen , diesen Möglichkeiten entgegentritt. Wir haben 15 Jahre Frieden gehabt, wir haben sie biêher, wenn ih vou der Thätigkeit des Kriegs-Ministeriums absehe, meines Erachtens nicht so benußt zur Festigung des Reichs, wie wir sie hätten benugen können. Ramentlich die Heritellung der Zufriedenheit durch Vermindcrung des Drucks der öffentlichen Lasten, die Durchführung der sozialistischen Neformen, die wir angefangen baben, von denen wir der kostspieligsten und \chwierigsien, der Altersversorgung, noch gar nit einmal nahe- getreten sind dazu hâtten wix cine r°ihlihe Zeit gehabt, und es ist noch tempus ntile. Ich sche noch teine Gefahr, die uns un- mittelbar bevoritände, obshon ih sagen muß vielleiht zum Schaden meiner diplomatishen Îeputation —, daß ich im Frühjahr 1870 auch nit vorhergesehen habe, daß wir in wenigen Monaten in anderen Verhältnissen sein würden. Mir liegt und deshalb eile ih mit den Reformen, die ih betreibe vor Allem am Herzen, daß wenn solche Krisen eintreten und wenn die Festigkeit der deutschen Ver- fassung auf Proben gestellt wird, wie sie deren bisher nicht bestanden hat, daß man dann sagen kann: man hat in dem tempus utile des Friedens nichts versäumt, sondern das Seinige gethan, um alle Welt zufrieden zu stellen. Namentlich wünsche ich, daß in solchen Fällen die Unzufriedenen möglichst wenig zahlreih sind, und daß si unter ihnen niht etwa auch die Regierungen der Einzelstaaten, na- mentlich nicht der König von Preußen befinde unter Denen, die sih von den Ergebnissen und den Leistungen des Reichs, dem Se. Majestät der Kaiser viel Opfer gebracht hat, nit befriedigt finden. Ich würde das für cin verhängnißvolles Ergebniß halten,

Die Bestrebungen, die deutsche Einheit herzustellen im Jahre 1848, sind hauptsählich durch die Mißachtung der Realitäten in Deutschland zu Wasser geworden. Zu den Realitäten gehören die Regierungen und die Dynastien, und ih möchte Ihnen empfehlen, niht, weil ih augenblicklich zur Regierung gehöre, das wird ja hoffenilich in furzer Zeit niht mehr der Fall sein, aber ih möchte Ihnen im Interesse des Deutschen Neichs und für dessen Schöpfung

. doh empfehlen, die Regierung und ihre Vorlagen nicht fo gçering-

schätig zu behandeln, wie es diesmal in den Kommissionsverhandlungen der Fall gewesen ist. Ich bitte Sie, mir diese Warnung nicht zu verübeln; ich weiß nit, wann ih bei dem Zustand meiner Gesundheit wieder zu Ihnen werde sprechen können und ob in diesem Jahre über- haupt noh cinmal; die Zukunft sicht ja bei Gott. Aber ih halte es für meine Pflicht, auf Grund der Erfahrungen, die ih im Dienste des Reichs gemacht habe, Ihnen meine Beforgnisse nicht zu verhehlen. Ich würde Sie, wenn es nicht fast wie Ironie klingt, noch) heute bitten: nehmen Sie das Monopol an; durch das Monopol befestigen Sie das Reich, durh die Ablehnung des Monopols schädigen Sie das Reich. Wenn Sie das Monopol aber verwerfen, wenn Sie wirklich die Verantwortung dafür übernehmen wollen, dem Neich unv den Einzelstaaten diese Hülfsquelle abzuschneiden, dann, meine Herren, werden wir Ihúen, wie ih s{chon sagte, in Kurzem zunächst eine neue Vorlage machen für ein Reichsgeseß behufs Besteuerung des Brannt- weins in seiner Konsumtion, aber auch, wenn meine Wünsche die Annahme der verbündeten Regierungen finden, was ih ja noch niht weiß, zu einer Besteuerung der Intere\senten selbst, die dazu bestimmt sein soll, die Erportbonififation auf deren eigene Kosten zu verbcfsern. Wenn Sie uns das auch wieder angebrahtermaßen ablehnen, dann, meine Herren, glaube ich, daß der König von Preußen sich seinen Unterthanen, der Noth, in der sie sich befinden, und der Thatfache, daß in seinen Staaten 14 Millionen Auspfändungen jährlich wegen Gemeindelasten noch stattfinden, nicht länger wird verschließen können ; er wird zuschen müssen, was scine preußischen Hülféquellen ihm er- lauben, aus einer Gewerbe- und Licenzsteuer aufzubringen, und ih bege die Ueberzeugung, daß er dann an der preußischen Landesvertre- tung die Unterstützung finden werde, die ihm hier zu meinem Be- dauern versagt wird.

Nach der 11/5 stündigen Rede des Neichskanzlers erhielt der Abg. von Helldorf das Wort: Ueber die Nothwendigkeit, dem Reiche zur Befriedigung seiner und der Einzelstaaten Bedürfnisse neue Einnahmequellen zu erschließen, seien alle seine Freunde einig. “Dagegen seien auch sie über die Frage, ob die Form der Besteuerung durch das Monopol die rihtige sei, verschiedener Meinung. Die Mehr- heit seiner Freunde sei allerdings dafür. Sie beklagten es tief, daß die Mehrheit der Kommission jede sachliche Er- örterung abgeschnitten habe. Der Referent habe mit einer Vollständigkeit die kurzen Verhandlungen entwidckelt, daß der Unkundige den Eindruck haben müßte, als habe in der That in der Kommission eine fahlihe Debatte stattgefunden. Die Debatte habe aber nur die äußerste Oberfläche gestreift. Wenn wirklih Gegenstände einer sachlichen Prüfung bedürften, dann seien es Vorlagen wie diese. Wenn irgend welche Vorlagen niht behandelt werden dürften mit Rücssiht auf Wahltaktik und Erhaltung der Mandate, so seien es Vorlagen dieser Art. Er beklage es lebhaft, daß mehr und mehr im Neichstage die Rüdcsicht auf die Wähler und die Er- haltung der Mandate viel entscheidender wirke, als die Rüd- sicht auf die Sachlichkeit. Es sei traurig, daß gerade in dieser hochfinanzpolitishen Frage nur theoretishe Erörterungen und jene Rüctsichten entschieden. Nach den Worten, die man eben von so autoritativer Stelle gehört habe, habe er es nicht nöthig, noch ein Wort darüber zu verlieren. Er selbst habe schon bei verschiedenen Gelegenheiten es ausgesprochen, daß er es für die eigentlihe Aufgabe der Volksvertretung, des Reichstages halte, mitzuhelfen bei der Regierung des Neichs und diejenigen hohen Aufgaben zu lösen, die sahlich gelöst werden müßten, nicht aber Phan- tomen nachzujagen, wie dem Phantom der Parlaments- herrschaft und Negierungsgewalt. Er habe den Eindruck und spreche ihn unverhohlen aus: es würden jeßt die Würfel ge- worfen über die Existenz des Parlamentarismus in Deutsch- land. Der Tag sei nahe, wo das Volk, si seiner großen Aufgaben bewußt, über den Parlamentarismus zur Tages- ordnung übergehen werde. Es erübrige nur noch, zu erklären, warum seine Partei so stimme, wie sie es thun werde. Nach- dem die Kommission es abgelehnt habe, in irgend eine gründ- liche Erörterung der Vorlage einzutreten, sci es un- möglich für die Konservativen, noch über die Paragraphen, wie sie jezt ständen, mit einem unbedingten Ja zu ant- worten. Sie könnten und wollten aber auch nit gegen die Vorlage stimmen, weil sie ihre Haltung niht verwechjelt sehen wollten mit derjenigen, welhe nur, um Opposition zu machen, aus Gründen der Parteitaktik, gegen die Vorlage eingenommen werde. Sie wünschten nichr, daß ihr Votum mit dieser Oppo- sition verwechselt werde. Sie wollten keinen Zweifel darüber lassen, daß eine Vorlage, die mit großer Gründlichkeit und mit großem Geschick, wie jeder Unbefangene anerkennen müsse, vertreten worden sei, niht in dieser Weise abgelehnt werden könne und solle, und daß dies nit der Stellung entspreche, die sie gegenüber dem andern ror der Gesetzgebung ein- A sollten. Sie würden sih einfah der Abstimmung enthalten.

Der Abg. Langwerth von Simmern erklärte sich gegen das Monopol, weil es ein wirthschaftliher Fehle: ¡ei. Dieser Gesichtspunkt allein führe ihn zu einem negativen Votum, niht etwa die Neichsfeindschaft, wie sie ihm und seinen Freun- den vom Reichskanzler imputirt werde. Die Entrüstung, welche das Monopolprojekt allenthalben in Deutschland hervorgerufen, beweise sattsam, daß lediglich sahlihe Gründe die Gegner leiteten. Er erblicke in dem Bestreben, dem Reiche immer

j von Exemplarên

größere Aufgaben zuzutheilen, in der Verstaatlihung der pri- vaten Betriebe, eine große Gefahr und eine Shädigung wohl- begründeter JFnteressen der Staatsbürger.

Der Abg. von Fischer erklärte im Namen einiger süd- deutschen Parteifreunde, daß sie sich sehr wohl hätten ent: ließen können, den Weg des Monopols, das jet aller- dings niht mehr Aussicht habe, Gesey zu werden, zu betreten. Durch das Monopol wäre ein fehr reihliher und für das Reich und die einzelnen Bundesstaaten shr nothwendiger Mehrertrag an Steuern erzielt worden; und nebenbei meinten sie, daß im Wege des Mon: pols dieser finanzielle Effekt leihter als auf irgend eine andere Weise erreiht werden könne, ohne Schädigung der kleinen süddeutshen Brenner. Könne man ihnen einen andern Entwurf vorlegen, der dieselben Erträge versprehe und der süddeutschen Éleinen Brennerei denselben Shuß gewähre, wie diese Vor- lage, so würden sie ihn dankbar acceptiren. Daß die großen Breniter durch das Monopol keinen Schaden hätten, errege bei seiner Partei durchaus kein Bedenken; sie sei nicht so schlecht, wie man meine, sie scien zum großen Theil verhältnißmäßig bessere Menschen und nicht so ueidish, um nicht auch den großen Brennern das Leben zu gönnen. Man solle ihnen also jeßt zunähst mit anderweitigen Vorschlägen zur Branntwein- besteuerung kommen ; sollte \fch bei Prüfung derselben heraus- stellen, daß nur das Monopol hohe Erträge bringe, ohne die landwirthschaftlihen Brennereien zu schädigen, so einigten fich die Nationalliberalen vielleiht doch noch auf dasselbe.

__ Der Abg. Richter bemerkte: Wer den Abg. Buhl bei der ersten Lesung und heute den Abg. Fischer gehört habe, der werde über die Stellung der Nationalliberalen zu der Vorlage zweifelhaft sein müssen, und da heiße es aufmerksam sein. Nicht aus taktishen oder Parteirücksichten, aber auch nicht aus Liebe- diencrei gegen den Reichskanzler fasse die deutsch-freisinnige Partei ihre Entschlüsse, und bci dieser Prüfung sei sie zur Ablehnung des Monopols gekommen. Die Vorwürfe des Reichskanzlers, er (Nedner) hätte ihm unwahre Unterstellungen gemacht, seien durcaus unrichtig. Es sei das eben eine schlimme Sache. Die Reden des Reichskanzlers gingen durch die offizióse Presse, würden in hunderttaufenden ) verbreitet, während von den Er- widerungen der Gegner fein Wort in diesen Kreisen bekannt werde. Das „Deutsche Tageblatt“ habe in seinem

Reichstagsberichte den Passus gebracht: „Der Abg. Bamberger

spricht gegen die Vorlage. Lebhafter Beifall links.“ Damit sei die ganze lange Rede Bambvergers abgethan gewesen. Nichts desto weniger aber habe dasselbe Blatt gleich darauf mehrere Artikel gebraht, wellhe Aeußerungen in jener Rede Bambergers zum Gegenstand genommen hätten. Er (Nedner) habe sich auch nicht gegen den Adel als solhei gewendet, auch nicht für oder gegen den ausländishen Adel gesprochen. Der Adel sei ihm überall verhaßt, wo er Privilegien auf Kosten der Allgeneinheit befiße. Die Hinweisungen auf das Taback-Monopol seien gänzlich verfehlt. Das Einzige, was daran richtig sei, das sei, daß auch das Monopol ab- gelehnt worden sei. Noch niemals habe er zur Vertheidigung einer Vorlage so schwache Reden gehört, als hierin der Kommission. Der Hauptgrund, den man immer wieder vorgebracht habe, sei gewesen, daß deutscher Branntwein vielfah nach Nußland ge- schmuggelt würde, und deshalb könne Rußland seinen eigenen Branntwein exportiren und Deutschland auf dem Weltmarkte damit eine gefährliche Konkurrenz machen. Dem Reichskanzler arbeiteten die Kommissionen immer zu langsam, wenn er ein

Gese schnell durchhaben wolle, sie arbeiteten ihm zu schnell,-

wenn er andere Wünsche habe. Der Kanzler habe das Gleichniß mit dem Geheimen Nath angeführt. Nun, er (Redner) würde einen solchen Geheimen Nath anders behandeln. Er würde ihm sagen: „Wie kommen Sie mir vor? Vor 4 Jahren sind Sie mir schon einmal mit solhem Vorschlage gekommen. Damals habe ih Jhnen gesagt, daß ih von diesen Dingen nichts wissen will. Heute kommen Sie s{hon wieder. Wenn Sie fich so wenig an mih und meine Grundsäße gewöhnen können, fo fönnen Sie nicht mein Geheimer Rath jein.“ Fa, der Reichskanzler habe sogar seine Freunde, die Nationalliberalen, mit der Vorlage überrascht; er habe sie zwar in der Polenvorlage zu Nathe gezogen, aber niht in der bei den Monopolen. Für ihn (Redner) gelte der Grundsaß: Jedes Gemeindewesen müsse selbst aufbringen, was es bedürfe. A aber spekulire jedes Nessort auf die Gutmüthigkeit des Reichskanzlers und wirthschaste darauf los. Es sei ja auch freilih leichter, ih von dem Reichskanzler das Geld durch Steuern beforgen zu lassen, als zu sparen. Dadurch komme der Reichskanzler mit Unrecht in den Geruch, immer neue Steuern zu wollen. Au hülfen dieselben nihts. Nach jeder neuen Bewilligung laufe der Exekutor ebenso munter herum, als vordem, und nach dem Branntwein-Monopol würde er noch munterer drauf gehen. Uebrigens möge man die Exekutoren für weniger \chädlich halten, als das große Heer der Defraudations- schnüffler, die durch diefes Monopol nöthig würden. Der Reichskanzler meine, die Schankwirthe machten ein gutes Ge- schäft, dort müsse die Steuer angelegt werden, dort wäre sie einträglih. Er (Redner) glaube, das treffe niht in diesem Umfange zu. Die Schankwirthe seien sehr ab- hängige Leute, was man bei den Wahlen bemerken ftönne. Der Reichskanzler meine ferner, es sei ihm nicht ver-

borgen geblieben, daß troß des großen prozentualen Ver-

dienstes der Wirthe dennoch eine Menge derselben um ihre Exisienz {wer zu kämpfen hätten und zu Grunde gingen. Nun suche der Reichskanzler den Grund darin, daß sh zu viele zu diesem Gewerbe drängten und sich der Verdienst zu sehr theile; er (Redner) mache jedoch darauf aufmerksam, daß die Gastwirthschaften zu den konzessionspflihtigen Gewerben gehörten. Die heutige Debatte habe eine eigenartige Gestalt angenommen. Vor einiger Zeit habe der Minister von -Boet- tier gesagt: wer zuleßt lache, lahe am besten. Nun mölhte er (Redner) fragen: wird heute hier zuleßt gelaht? Jm Gegensaß dazu habe der Minister von Scholz dana gesagt: die Regierung würde sich mit jedem entgegen- fommenden Schritt begnügen. Solle man da die Versicherung des Reichskanzlers glauben, daß die Ablehnung der Vorlage so shwere Folgen haben würde, wie Jener schildere? Man müßte den Reichskanzler wenig kennen und gänzlih untershäßen, wenn man glauben sollte, daß er den Gedanken an das Monopol aufgeben werde. Mit Nichten; er sei ge- wohnt, etappenweise zu erreichen, was man ihm versage. Er bebe danials, als man ihm das Tabacks-Monopol verwcizert abe, auch mit der Tabackssteuer vorliebd genommen. Wenn der Reichskanzler dem Ae vorwerfe, derselbe habe die Berathung der Monopolvorlage überhastet, so wundere es ihn (Redner) doppelt, daß Jener dem Hause ankündige, wie er nunmehr mit aller Hast und Schnelle neue Steuerprojekte ausarbeiten

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