1886 / 76 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 29 Mar 1886 18:00:01 GMT) scan diff

der Entrüstung, der durch ganz Deutschland gegangen scin fol, dieses undeutshe“ Unternehmen bat den Herrn Abgeordneten so abgeschredt. Ich frenc mi, gerade aus scinem Munde ein derartiges Bekenntniß gehört zu baben, aber ich glaube nur, er hat auf völlig trügcrischer Grundlage dabei gebaut. Von einem folchen Schrei der Entrüstung, von ciner solchen Erkenntniß einer undeutshen Sache is im ganzen Reiche nirgends die Spur gewefen. Der Hr. Abg. Richter bat sich neulich erfüßnt, sogar zu sagen, gegen die Regierungsabsichten wäre ein herzerquickender nationaler Zug dur das Land gegangen. Nun, meine Herren, ih glaube, er Et heute ra diefer Richtung aus der Rede des Hrn. Abg. von Vollmar \{on entnehmen fönnen, daß es mit dem herz- erquickenden nationalen Zuge, den er wahrgenommen baben will, auch in den unteren Schichten der Reichsbevölkerung nicht weit hcer gewcfen ist. Ich babe mit ganz besonderem Interesse in der Nede dcs Hrn. von Vollmar, die ja fonst zur Sache sehr wenig cnihielt und nur eigentlich cine mißverständlihe Beleuchtung der gestrigen Rede des Hrn Reichskanzlers war, vernommen das Bekenntniß, daß an und für fi die sozialdemokratishe Fraktion als Vorspann für tie Monopol- vorlage schr gut zu benutzen gewefen wäre; das Bekenntniß, daß die Vorlage nah dem Urtheile dieser Herren an si gar niht übel wäre Für den Hrn Abg. Richter und na ibm bat hier auch Hr. Rickert und Hr. Bamberger den Triumph über diesen nationalen erquickenden Zug auézubeuten sich angelegen fein lassen —, für diese Herren muß diese Erklärung dcs Hrn. Abg. von Vellmar s{limme Musik in ibren Ohren gewesen sein. Aber i kann doch dabei allein cs nit belassen. Meine Herren, ich muß hiec vor ter Oeffentlichkeit Sie ‘er- innen an das, was berihtet worden t, völlig un- widersprohen und unwiderlegt berichtet worden ist über die Art, wie, diese Petitionen, dieser Entrüstungssturm beifpiclêweife in Oberschlesien mit dem befannten Freishnaps zu Stande gekommen ist, in andern Gegeuden mit einem achtbaren Prorenetikum für jede Unterschrift. „Aber das Veste, was hier in dieser Bezichung vorge- kommen ist, habe ich in einem Berichte aus Frankfurt a. Vi. erhalten. Meine Herren, in Frankfurt a. M. und das möchte ih ax gern Heute no, che es zu spät ist, der QVeffentlichkeit übergeben, damit s weiter gehört wird —- ist eine greße gedruckte Petition in Umlauf gesetzt worden, die wohl vorbercitet war: \{öner Druck, mit einem rothen Zettel, der den Wirth instruirte, wie er „gütigst“ für die Unterschristen ¿u sorgen babe, und mit vorgedructten Nummern

so daß auf jedem solchen Theilinftrumernt 130 Untcrschriften Blat hatten, arabische Ziffern aaben den Plaß uxd die Zah! sür die Ürter- \chriften an. Bei der Vorbereitung waren wie ih wohl annch- men fann, aus Versthen die Borschriften des Preßgesclzes nicht beachtet, vermöge deren derartige Druckwerte den Namen des Druders und Herausgebers enthalten müssen. In Folge dessen wurden im Auftrage der Amtsanwaltschaft von der Polizeibehörde cine Anzahl dieser Eremplare, che sie hierher geschickt werden fonnten, saisirt, und es ist der Prozeß gegen den Drucker und gegen den Herausgeber

einen Liqueurfabrikanten, cingelcite. Meine Herren, “ein folches Gremplar also ift es, welches auf der zweiten Seite anfangend, die Unterschriften 1 bis 6 enthält; da stehen ganz unverfängliche Unter- schriften, die gewiß Kunden des Wirths waren, der diesen Beitrag

zu der großen Frankfurter Petition leisten wollte, aber \{on bei Nr. 20 und 21, wo Kaspar Spaktt und Elisa RNak u. st. w. anfangen

wird dieSache verdäcbtiger. Bei Nr.29folgtGottf ried Neiterstiefe h

und Nr. 32 Hund Mops, à3 Minna Kat, 36 Hirsch heißt er,

dann kommt 38, 59, 40 J obann Sturm, Christian Wind,

Ferdinand Luft u. st. w., Nr. 69 folgende finden fich Ifidor

Cognac, Jean Rum, Hannes Nordhäuser, Lisbeth

Pommeranze, Adam Anis, Joseph Erzelsior, Ferdinand

Gilfa, Josephine Chartreuse u. #. w.; Nr. 118 Eva Sau, 119 Adam Eber, 122 Em ma Grünschnabel und cine Anzahl

Namen, die geradezu ins ganz Zotige hinüberreihen. Meine Herren ! Es enthielten diese Exemplare, wie ih wiederhole, je 130 Unter- schriften, es war das sebr leicht fummirt, ‘man fonnte gar nicht Fehlen, uam zu sagen, 8000 Unterschriften find angekommen, wenn man

die Bogen mit 130 multiplizirte. Jch nehme ja nit an, daß alle

diese 5000 Unterschriften und die Bogen, die diefe Unter- schriften enthalten, in der Weise hergestellt sind,“ aber! ein großer Theil davon ist es gewiß. Und, meine Herren, ich möchte Sie doch einladen zu der Betrachtung: Welch frevelhaftes

Spiel ist mit dem Reichstage in diesen Petitionen gespielt worden ;

einladen zu der Betrachtung, wie bedauerlih «es ist, daß diefen Petitionen nicht näher von Shrer Kommission auf den Grund gegangen ist, einladen zu der Betrachtung, wie bedauerlich cs ift, wenn auch nur einer der Herren Abgeordneten auédrücklich sein Votum auf den Sturm basirt, der durch das Deutsche Reich angeblich gegangen sei und auf den herzerquickenden nationalen Zug, der von Josephine Chartreuse u. st. w. ausgegangen sei meine Herren, das. sind die Mittel, die in Bewegung geseßt worden sind, um cine an si gute und vortreffliche Sacße, etne jedenfalls in der besten Absicht von de Regierung Ihnen vorgelegte Sache in einer elenden Weise zu dis- kreditiren. (Sehr gut! rechts. Bravo!) In einer elenden

Weise! Ich sage, meine Herren, es ist ertlärlich danach, daß

der geistige Vater aller diefer Petitionen, der an der Ausführung un-

schuldig ist, das glaube ih, daß der eine gewisse Scheu bekundet hat,

in den Verhandlungen des Reichstages auf die nähere Erörterung

dieser Petitionen einzugehen. Der Hr. Abg. Richter hat es in der

Kommission versuht, nur die Zahl der Petitionen und die Zahl der

Unterschriften für seine Sache nußbar zu machen, indem er die Kom-

mission einlud, doch wenigstens durch den Herrn Referenten konstatiren

zu lassen, wie viel Petitionen gegen die Sache mit wie viel Unter-

{riften eingegangen sind. Als darauf die Konimission sich aber der ganzen Tragweite dieses Vorschlags bewußt wurde, als sie sagte : nun, dann wollen wir erst mal die Petitionen näher prüfen, da hat Niemand so eifrig, wie der Hr. Richter und scine Freundè davor gewarnt, sich mit den Petitionen noch aufzuhalten; denen geschehe ihr volles Rccht, indem man die Vorlage felbst abgelchnt habe. Das ijt meiner Ansicht nah recht bezeichnend, und ih hoffe, daß so manche der Herren, die jeßt aus Sorge um die Stimmung ihrer Wähler cine Stellung gegen dieses Projekt eingenommen haben, wenn sie erst sen werden, wer im Lande dagegen aufgetreten ist, noch manches Kopfschütteln ge- rechtfertigt und vielleiht die Rückkehr zu einem andern Votum möglich finden werden.

Nach alledem, meine Herren, können Sie wohl glauben, daß innerhalb der Regierungen wobl Niemand zershmettert oder geknidt oder gebeugt aus diesen Verhandlungen hervorgeht. Jch bin über- zeugt davon, es muß ein bedrückendes demüthigendes Gefühl fein wenn eine Regierung cine Vorlage gemacht hat, von der sie im NBec- lauf der parlamentarishen Verhandlung die Ueberzeugung gewinnen muß, daß die Vorlage ungenügend vorbereitet, daß sie mangelhaft ausgedaht, daß sie wirkli „politis, finanziell und wirth scha\tlich verwerflih“ fei. Aber ih kann Sie versichern sür meine Person und ih glaube darin zuglei für die Regierung in ihrer Gesammtheit einstchen zu können innerhalb der Regierungen wird dur die Reichstags- verhandlungen Keinem von uns ein ähnliches Gefühl gekommen sein.

Fch will namentlich noch Eins hervorheben. Hr. von Kardorff hat ja heute die Güte gehabt, auch darauf \chon dem Hrn. Abg. Nichter zu antworten, ih möchte es aber doch auch selbst thun. Der Hr. Abg. Richter hat gesagt: War denn die Vorlage überhaupt vorbe- reitet? Jh habe so etwas von mangelhafter Vorbereitung nic ge- sehen u dergl. m. Früher war das ja au, wie ih schon in der ersten Lesung gesagt habe, der regelmäßige Refrain, mit dem von der Seite (links) jeder Regierungsvorlage entgegengetreten wurde. Ich dachte, der Hr. Abg. Richter hätte, weil das niht mchr zog, darauf verzichtet. Aber im Lauf der Zeit wiederholt er dies alte Argument, weil er andere Argumente nicht hat finden können.

Ich kann nun sagen, wenn der Hr. Abg. Richter gestern dem Hrn. Abg. Dr. Buhl das Komplünent machte, daß er so s{ön gegen die Vorlage gesprochen hätte, wie er, der Hr. Abg. Richter, es nur hâtte felbst thun können er bediente sich des Pluralis und sagte: wie wir es nur bätten thun können so ist das Maß der Bescheidenheit seiner Ansprüce an die Angriffe gegen die Vorlage wirklich groß gewesen. Bei aller Hochachtung vor dem Hrn. Abg. Dr. Buhl, tas glaube ih, wird hier im Reichstage der allgemeine

Cindruck gcwesen sein: die Angriffe, die er Lei der ersten Lesuttg gegen die Vorlage mate, und die von mangelbafter Sachkenntniß Belag gaben, waren nicht, wie man im Sinne des Hrn. Abg. Richter sagen kann, ein auggezcihneter und brillanter Angriff, wie er, Hr. Richter, ibn nur hätte machen können. Wenn wir uns mit dem Maßstab be- gnügen dürfen, dann standen die Motive, die Ausführungen der Ne- gierungêvertreter untadelig da. Davon können Sie überzeugt fein. Doch ih habe den Eindruck dieser Gegenausführungen meinerseits ver- gessen gebabt über ten woblthuenden, sahlichen und von jeder tafkti- \hen Rücksicht befreiten Autführungen, mit denen gestern der Hr. Abg. von Fischer zu der Sache Stellung genommen hat. Ich glaube, wenn er es bei der ersten Lesung gethan bätte, so bâtte er Manches dazu tes, können, daß die Sache nicht fo gelaufen wäre, wie sie ge-

usen ut.

Doq verzeihen Sie, daß ih Sie so lançe noch_ bei dem Werk aufgehalten hake, zu dem Sie entschlossen find. Ich glaube trotz des wohlmeinenden Antrages, den der Hr. Abg. von Kardorff gestellt hat, daß cs wobl heute noch zu dem Schritt kommen wird, den Sie sich vorgenommen haben. i Ich möchte Sie daran auch nicht länger hindern. Weisen Sie das Projett über die Schwelle des Hauses zurück; aber geben Sie sich dabei nicht der Täuschung hin, daß Sie das Projekt damit auc einsargen und todtmachen. In dem Projekt ist ein Ge- danke, cin gesunder, kräftiger Getanfe, ‘ein Gedanke, den auch Ihr Votum nicht tedt zu machen vermag Dax wird in den Anscauungen des Volkes wachsen und gedeihen und ecmes Tages den Rock der Gefetgebung anziehen. Den Tag hoffe ih zu erleben und wünsche ih Ihnen Allen zu erleben; und zwar um fo schneller wird es der Fall sein, je mehr die Drobungeu in Erfüllung gehen, die gestern der Hr. Abg. Richter ausgesprochen hat, daß sie dem redlichen Bemühen der Negicrungen, nunmchr wenigstens ein Minus mit Ihnen zu verein- baren, noch graufamer entgegentreten wollen, als wie Sie diesem Projekt entgegengetreten sind. Thun Sie das licber niht! - ;

J Der Abg. Dr. Windthorst blieb bei seiner Ansicht, daß Monopole nicht zum Guten führten. Der Staat müfßse die nöthige Kraft haben, dazu sei eine kräftige monarchische Kon- stitution nöthig, eine gute Armce, gute Finanzen und Zu- friedenheit des Volkes. Aber was darüber hinausgehe, müsse das Haus ablehnen. Zu ciner Kommissionsberathung habe eigentlich gar kein Anlaß vorgelegen, er habe derselben nur aus Respekt für die Person des Kanzlers zugestimmt, dessen Erschoinen in der Kommission versprochen gewesen sei. Da der Kanzler nicht erschienen sei, habe für die Kommission zu weiteren Berathungen kein Anlaß vorgelegen. Eine Subkommission hätten sie nicht gewollt, da sie nur das Monopol zu prüfen, nicht aber neue Projekte aufzustellen hätten. Die vorhandenen Bedürfnisse erkenne er an, für “ihre Befriedigung habe das Haus 1879 Die Zölle bewilligt, also am guten Willen liege es niht. So- bald aber jencs Geld aus den Zöllen da gewesen, fei es zu Zweden verwandt worden, die gar nicht vorgesehen gewesen seien, Das Haus habe als Volksvertretung doch auch die Pflicht, zu prüfen, ob nit Bedürfnisse geschaffen würden ohne Noth. (Nufe rechts: „Wo ?“) Er lade die Frager ins preu- ßishe Abgeordnetenhaus ein, da würden Gelder millionen- weise bewilligt für Zwecke, die gewiß nicht vorgesehen seien. Der Krebsschaden fei da, daß jeder Etat im Neich und den Einzelstaaten seinen besonderen Gang gehe, man werde einen materiellen Zusammenhang schasfen müssen. Ob das Centrum einer anderen Vorlage zustimmen werde, werde si bei decen Erscheinen zeigen. És wolle das Steuerbouguet erwarten. Es habe fesie Grundsäße in Bezug auf das Monopol, das fei niht Oppositionslujt. Die Deutschkonservativen hätten die denkbar ungünstigste Haltung angenommen; warum _ sagten sie nit, ob sie An- hänger des Monopols seien? Das Centrum erwarte endlich eine Spezifikation der Bedürfnisse und die Erklärung, daß es damit ein Ende habe, sonst werde der Reichstag eine Steuer- bewilligungsmaschine. Die Zurüverweisung der Vorlage an bie Kommission halte er nicht für nöthig, da die Regierunags- kommissarien hier mit großem Geschick ihren Standpunkt erschöpfend dargethan hätten.

: Der Abg. Freiherr von Wöllwarth äußerte : Man sage, die Monopolvorlage hâtte großes Erstaunen und Ueberraschung hervorgerufen, no viel größer fei aber 2as Erstaunen im Lande über die Behandlung diejer Regierungsvorlage in der Kommis sion gewesen. Es sei ihm (dem Redner) noch niht vorgekommen, daß man eine folche Vorlage in der Kommission einfah dur Vebergang zur Tagesordnung behandelt habe. Er vertheidige allerdings einen verlorenen Posten, aber er sei ebenso seiner- zeit sür das Tabalmonopol eingetreten. Und viele, die damals gegen das Tabackmonopol gewesen, seien bald für dasselbe gewonnen worden. Der Finanz-Minister und der Reichskanzler hätten gestern überzeugend nachgewiesen, daß die finanziellen Bedrängnisse der Einzelstaaten nothwendig dazu führen müßten, neue Einnahmequellen zu suchen. Befonders Württemberg und Bayern könnten nur noch Tabak und Branntwein retten. Württemberg habe ja das Reservatreht der Branntweinsteuer. Es habe die Württemberger mit großer Genugthuung erfüllt, daß nach dieser Vorlage der Ertrag nach der Kopfzahl berechnet werden solle; das halte aber leider viele Norddeutsche ab, für das Monopol zu ftimmen. Diesen Standpunkt begreife er, aber um so weniger könne er begreifen, daß süddeutshe Abgeordnete gegen das Monopol und gegen das Fnteresse ihres süddeutschen Landes ¡prechen könnten. Keine Rede habe sein Gefühl fo verleßt, wie die des Abg. Buhl. Er (Nedner) gcbe dem Abg. Buhl zu, daß man Bedenken gegen das Monopol haben könne. Wenn Jener ihm (dem Redner) einen anderen Weg zeige auf dem man aus der finanziellen Bedrängniß herausfommen könne, so werde er auch diesen Weg gehen; aber alle die Vor- schläge, die in leßter Zeit gemacht worden seien, bewiesen, daß es nicht leicht sei, einen folhen Weg zu finden, und daß man immer zu einem Monopol für einige Großindustrielle komme. Der Abg. Windthorst sage: warum immer neue Steuern be- willigen? Ja, man möge die Thatsache beklagen, aber nux der Abg. Windthorst scheine bestreiten zu wollen, daß die Ausgaben in Gemeinden, Staat und Reich stetig wüchsen. Er - frage, wenn das Siecchthum der Landwirthschast weitere Fortschritte mache, die Steuerkraft der Landwirthschaft weiter sinke, wo man denn in einem Kriegsfalle die Mittel nehmen solle, um den Anfor- derungen genügen zu fönnen? Bei den indirekten Steuern würden auch die vielen Fremden im Lande herangezogen; der Beitrag diescr- zu den Steuern zähle nah Millionen; die Deutschen und die Fremden in Paris zahlten besondere Um- lagen an die Stadt. Er müsse seinem lebhasten Bedauern darüber Ausdruck geben, daß das Haus auch diese Vorlage

wieder, welche geeignet gewesen wäre, dem Reich zu Gunsten

der Einzelstaaten neue Einnahmen zu schaffen, ablehne.

Der il Dr. Payer meinte, den Vorredner habe sein württembergi cher Egoismus geleitet. Die süddeutsche Bevölke- rung im Allgemeinen sei nicht gewillt, sich auf Kosten der norddeu1schen einen Vortheil zu verschaffen. Auch würde dem

Reich nah diesem Monopol ein Bier-Monopol nit ers. bleiben. Wo blieben dann die Vortheile der Südbeuttn Auch der preußische Fiskus verschenke nihts, gerade er fue

noch auf gerichtlihem Wege das zu erlangen, was Andere ge: S

schenkt gefriegt hätten. Jedenfalls sei das Monopol ni einen Hinblick auf das im nächsten Jahre zu vetlängernte Ge tennat eingebraht worden; der Abg. von Helldorff habe T hon vorausgesagt, daß die Verlängerung nicht etwa v einer Verminderung des Heeres ‘verbunden sein werde. Fe kleinen Brennereien würden unter dem Monopol zu Grund: gehen, sie hätten sih sämmtlich gegen das Monopol erklärt Klassenhaß errege die Volkspartei nicht, wenn fie die Wah. heit sage. Eine weitere Berathung der Vorlage halte er nid für geboten. Die Diskussion wurde geschlossen.

_ Persönlih bemerkte der Abg. von Helldorff: Er f gestern absolut mißverstanden worden. Er habe gestern er klärt, daß seine Partei sich der Abstimmung enthalten werd

Sie wolle damit Protest erheben gegen das Verhalten de |

Kommission, die jede sahlihe Behandlung der Vorlage ah: gelehnt habe, und ebenso gegen das heutige Verhalten de Reichstages.

Der Abg. von Kardorff erklärte:

der S zu enthalten. Der Abg. Dr. Windthorst meinte: Die Aeußerungen d Î k Pr Ï Y e S l ( 14 Abg. von Helldorff gegen die Kommission seien in der parlamer: tarischen Geschichte unerhört. Er möchte wissen, ob nun de

Abg. von Kardorff seinen Antrag auf Zurükverweisung q F

die Kommission noch aufrecht erhalte. Der Abg. von Kardorff bejahte diese Frage.

Der Antrag von Kardorff wurde in namentlicher A: gegen 66 Stimmen abgelehnt, dafür E

stimmung mit 181 stimmten Deutschkonservative, Neichspartei und einzelne süd: deutsche Nationalliberale, desgleihen wurden in namentlicher

Abstimmung (vom Abg. Nickert beantragt) die §8. 1 und ? f

der Vorlage mit 181 gegen 3 Stimmen abgelehnt.

Bei dieser Abstimmung enthielten sich die oben genannten / / sie erklärt hatten, ihr E

Gruppen, 37 Abgeordnete, wie Votums. der Reichspartei von Goldfues.

Frhr. von Wöllwarth,

Die übrigen Paragraphen der Vorlage wurden demgemäß «

gleichfalls ohne Diskussion abgelehnt.

Zu den Petitionen nahm, nachdem der Referent der Kom:

mission, Abg. Freiherr von Hertling, Namens der Kommission

beantragt hatte, dieselben durch die gefaßten Beschlüsse für -

erledi t zu erklären, der Abg. Gamp das Wort und äußerte: «M Kommission sei von Seiten seiner Partei ein Antrag auf Zufammenstellung und genauere Sichtung der Petitionen

gestellt worden, um zu sehen, welches der Grund der A:

lehnung fei. Obwohl die Herren (zur Linken) gegen jede V schränkung des Petitionsrechtes seien, hätten sie die eingehende Behandlung diejer Petitionen abgelehnt. (Abg. Richter rief: Verschleppung!) Von einer Verschleppung könne weniger die Rede sein, als die Herren ja die Majorität hätten und die Sitzung auf den nächsten Tag anberaumen könnten. Er (Redner) habe die Petitionen eingehender studirt und

habe ein ganz anderes Bild von denselben erhalten als de | 2 Die „Freisinnige Zeitung“ habe ja in ihren

Abg. Richter. ersten Nummern Tausende von fertigen Petitionsformularen zum Kauf angeboten. Hunderte, ja Tausende von Petitionen seien bereits fertig gestellt worden, bevor über den Jnhalt der Vorlage nur irgend etwas bekannt gewesen sci. Das sei alle Dugtend- oder Fabrikarbeit gewesen. (Der Abg. Richter rief: Unwahr! Der Präsident bat, den Redner niht zu unker brechen.) Die Interessenten hätten noch gar keine Kenntniß

von der Vorlage haben können. Fn einer Petition aus Hau e burg werde ausdrüdcklich gesagt: „Dem Reichstage wird noch in E dieser Session die Vorlage zugehen 2c.“ ; da sehe also der Abg, F

Richter, daß die Petenten den Fnhalt der Vorlage noch gat nicht hätten kennen können. Bei allen diesen Positionen fti nicht die Quantität maßgebend, sondern vielmehr die Qualität. Wenn die landwirthschaftlihen Centralvereine, hinter denen Tausende von landwirthschaftlichen Arbeitern ständen, für das Monopol Petitionen einreichten, so wögen die do wohl mehr, als solche von Dutenden von Fabrikarbeitern. Auch ein Partei freund des Abg. Richter und früherer Abgeordneter habe Petitionen für das Monopol unterstüßt; er (Redner) empfehle diefelben besonders dem Abg. Richter zum Studium. Viele Petenten gegen die Vorlage hätten ihre Petitionen wieder zurückgezogen und um Annahme des Monopols peti tionirt, nahdem sie über den FJnhalt der Vorlage bessex unterrichtet gewesen seien. Mehrere Gaftwirthe hätten dem Abg. von Wöllwarth erklärt, daß sie Petitionen untet- schrieben hätten, von deren Fnhalt sie keine Ahnung gehal! hätten. Die Nesolution des Hrn. Witte auf dem deutsche! Handelstage gegen das Monopol sei mit 61 gegen 9 Sti men abgelehnt worden. Wenn man also die Petitionen nid zählen, sondern wägen wollte, so käme man zu einem gan anderen Resultat, als die Herren von der Linken. Jn eint Petition aus Süddeutschland habe er unter den 3700 Unter schriften nicht einen einzigen Namen aus gebildetem Standt gefunden. Eingereicht sei die Petition von einem Polen, (! habe diesem Polen nichts mehr hinzuzufügen.

Der Abg. Rickert meinte, die Auslassungen des Abg, Gamp seien wohl nur aus Aerger darüber gemacht, daß man demselben in der Kommission eine falsche Protokoll führung vorgeworfen habe. Die Kommission habe niht mehr da Bedürfniß gehabt, nahdem das Monopol abgelehnt gewese! sei, die Petitionen in der Kommission näher zu prüfen. 2 it

könne Jemand im Staate des allgemeinen direkten Wahlrechts F die Stimmen zwischen Gebildeten und Ungebildeten unter scheiden, er hoffe, daß das im Lande den Eindruck nicht ver: T5 fehlen werde. Am 8. Januar sei das Monopol veröffentliht, E und zwar direkt durch den Finanz-Minister, der sih dabei det F eitungsreferenten bedient habe. Alle f

Hülfe eines bekannten

Petitionen seien erst später eingegangen. Wenn man i

über das Schematisiren der Petitionen beklage, so denke mal «

do an die Petitionen für den Getreidezoll, damals sei es den Unterzeichnern noch viel leichter gemacht worden. Wenn mal der Zustimmung des Volkes sicher wäre, so würde der Reich# kanzler gewiß an das Volk appelliren. Bei keiner Vorlagé seien so viel Petitionen gegen diejelbe eingegangen. Die vol!

dem Finanz-Minister vorgelesene Petition aus Frankfurt a. M. E

sei wahrscheinli für den Minister von irgend einem Geheime! Rath zureht gemacht worden. O / Hierauf erwiderte der Finanz-Minister Dr. von S holz: _Meine Herren! Jh bedauere, daß ih nochmals das Wort tb greifen muß, aber dieser Versu des Hrn. Abg. Niert ist zu stark, -

das ist wirkli staunenswerth. \cheinlich nit

| die Neichspartei habe È beschlossen, sih der konservativen Partei anzuschließen und f :

Für die 8. 1 und 2 stimmten die Abgeordneten | Delbrück und |

. ihren Besuch zu empfangen, un

um s A

¿H verkenne die Heldenhaftigkeit desselben nit, aber ich kann ihn A nit still passiren lassen diese Heldenhaftigkeit, der Petition, die ih Ihnen vorhin vorgetragen habe, sich in der Weise anzunehmen,

Der Herr Abgeordnete hat wahr- Art und Weise, wie dle e ände der Regierung gekommen ist, mitgetheilt habe. Der Herr Abgeordnete fabelt Ihnen vor, es würde wohl ein Ge- heimer Rath gewesen fein, der ih den Scerz gemacht hätte, mit einer folhen Petition für das Monopol einzutreten. unerhört, meine Herren, den, Thatsachen folche Unterstellungen zu machen. Die Petition ist in einem Lokal in Frankfurt von der Polizei mit anderen Petitionen dieser Art saisirt, mit Beschlag belegt worden ; auf Grund derselben ist Anklage erhoben gegen den Drucker Adelmann und gegen den Liqueurfabrikanten Rothschild in Frankfurt, sie ist auf diesem Wege von der Königlichen Regierung in Wiesbaden via Polizei-Präsidium in Frankfurt an die Regierung ge\{chickt worden, und

1t gehört, was ich über die tition in die

da tritt Hr. Rickert auf, um SFhnen zu erklären, daß wohl von einem Geheimrath gemaht \ein

Erstaunlicheres, als der Versuch einer ) ist noch nicht dagewesen! (Ih habe das nur gleih noch zur Richtigstellung wollen.

Snterpretation mußte ih es nochmals sagen.

Der Herr Abgeordnete hat dann, wie {on fo oft, auf ein spezielles Moment seines Aergers hingewiesen, das ist auf Beziehungen, die ih zu dem Herausgeber einer Zeitungsfkorrespondenz habe, und ich nehme

darauf nun endlih zu ant- worten, denn ih glaube, er kommt fonst niht darüber zur Nuhe.

Meine Herren! Ich habe die Gewohnheit, jeden Mann, der sich bei mir anmelden läßt und mit mir über ge[chäftliche Dinge zu sprehen

ganz gerne die Gelegenheit, ihm einmal

wünscht, die zu meinem Amt gehören, zu empfangen,

Zeit dazu habe; und ich empfange ganz besonders gerne Zeitungs- redacteure, weil die Unterhaltung mit ihnen einmal für mich oft von Werth und Information ist, andererseits aber au für die Zeitung8- redacteure und durch sie für die öffentliche Meinung von Wichtigkeit und s den Verfasser oder „Neichsblattes“ sehr gerne empfangen, wenn ich annehmen fönnte, daß diese Herren einmal mir ihre wahren Anschavungen mittheilen, mich informiren wollten über das, was in ihren Kreisen wirklich gedacht und gesagt

FIch würde namentlich au

Information ist. 1 „Reichsfreundes", auch des

den Redacteur des

wird, und wenn die Herren andererseits ehrlih das,

sagen wollte, nachdem sie sich von meiner Ansicht überzeugt haben, Fh würde sehr gerne dem Redacteur und den Korrespondenten eines in Danzig, glaube ih, erscheinenden Blattes wie denen des „Neichsblattes“ auch zu Diensten stehen; aber aller- dings die Herren haben ja das Bedürfniß nicht, in der Weise der Wahrheit zu dienen, sondern lediglich einem Fraktionsinteresse, welches t. Darum habe ih nicht die Chre, d darum würde ich ihnen allerdings mit Nutzen auch nicht dienen können. Im Uebrigen aber ist es ein großer Irr- thum des Hrn. Abg. Nikert, daß ich lediglich mit cinem der Herren, Fch verkehre mit den verschiedensten, und ih verkehre auch zum großen Aerger des Hrn. Abg. Nickert allerdings mit diesem einen Korrespondenten und zwar ret gern, weil es ein außerordentlich geschickter, orientirter und die Mittheilungen, die man ihm mat, richtig auffassender Herr ist, der Beschaffu ngen der Eisen

weiter mittheilten.

feindselig gegen die Negierung ist.

die bei der Presse betheiligt sind, verkehrte.

Es ist geradezu

könnte. solchen Sachverhältniß in Erinnerung bringen Gesagt habe ich es hon, und Sie werden es im stenogra- phischen Bericht auch wiederfinden; aber gegenüber der Kühnheit dieser

den Hrn. Abg. endli einmal auf sich beruhen zu Der Abg. Gamp stellte den

züglich der Protokoulführung in

sezung der Berathung des den Bau

besserung vorhandener

diese Petition Etwas Erklärung,

Warnungen. Keine

die Folge gewesen. eines neuen Verkehrsweges

erwachsen sei. Kanalanlagen

zeugung, daß die für den Kanals nöthigen 60 Millionen

, S A . wenn ih die | Minister allen die

die Hauptaufgabe darin liegen,

Mark zu sorgen. vorlage. Ausführungen

des Abg. Herren, die, ohne au

was ich ihnen

Centrum: Polenvorlagen !)

annehmen.

Die Berichte über die

¡inerlei Anzapfungen dieser Art hindern lafsen. 3 Ee P fert in seinem Interesse bitten, diesen Gegenstand

lassen. Angriff des Abg. Rickert be- der Kommission richtig.

Um 5/4 Uhr vertagte sich das Haus auf Montag 1 Uhr.

Jm weiteren Verlauf der v j /

des Hauses der Abgeordneten wandte sih bei Fort- Geseßentwurfs, betreffend

neuer Schiffahrtskanäle und die Ver- Schiffahrtsstraßen, als lezter Redner der Abg. Berger gegen die von den Abgg. Jm- walle und von Haugwig geltend gemachten Bedenken. Die- selben erinnerten ihn lebhaft an die vor fünfzig Jahren gegen die Anlage von Eisenbahnen derselben i t Gegentheil sei die produktivste und segensreichste Entwictelung Seiner Ansicht nah sei jede Anlage für den Staat von Nuygen; 1 fönnen, wo Schaden daraus seien zum Mindesten ebenso produftiv wie Sekundärbahnbauten. Er habe die feste Ueber- j Bau des Dortmund-Unter-Ems-

Mark allein {hon am Eisen- Ln Res E Ee dadur, L theure Bahnhofsbauten wegsielen und auch dle ungemein zahl- ce : : 2 A Laa ie Minister gerichteten Wüns: nach Tarifermäßi- [GE aus Elsaß-Lothringen. Vom Oberförster Ney zu Hagenau ungen theilweise zum Schweigen gebracht würden. Wollte der 9 L nachkommen, so würde dies eine Verrin- gerung des Ertrages um 70 Millionen Mark jährlich bedeuten.

Für den Minister der öffentliche

man werde keinen Fall anführe:

n Arbeiten werde aber stets für die. unverminderte Verzin- sung des in Eisenbahnen angelegten Kapitals von 4 Milliarden Hierzu verhelfe indirekt auch die Kanal- Ebenso unbegründet seien die gestrigen kritischen Eickenscheidt gewesen. Ó t der Wimper zu zucken, 300 Millionen für Sekundärbahnen bewilligt hätten, deren Renta- bilität äußerst zweifelhaft sei, kämen jeßt mit den schwersten Bedenken, wo 58 Millionen für einen Kanal allerersten Ranges, für einen Kanal, der im Interesse des europäishen Ansehens geradezu eine Nothwendigkeit sei, verlangi würden! (Rufe im Von den Polenvorlagen habe ja

nur mi

der Abg. Windthorst hon gesprochen; ü j (Redner) für den Hundertmillionenfonds nicht stimmen. möge, um Preußens Kulturmission zu fördern, die Vorlage

Die Diskussion wurde hiernah geschlossen und der Geseß- entwurf an eine Kommission von 21 Mitgliedern überwiesen.

bahnverwaltung während

Damit möchte ih

orgestrigen (50.) Sißung

Erwerbsfähigkeit.

ins Gefecht geführten

erfüllt, im | Lungen:

Habe 1 Forsten.

theilungen :

Inhalt:

Dieselben

berg i.

übrigens werde er Man

von L. Kron.

Bauausführungen und

legung“ im Sinne ( ter Seeleute. Vermischtes 2c. 2c. ¡ ; pet wril für Forst- und Jagdwe]en. Zugleich Organ für forstlihes Versuchswesen. Die Einführung Notizen für die geplanten Anbauversuche, zusammengestellt von Dr. Chr. Luerfsen, ; „d. S Eberswalde. Ueber den Aschengehalt einjähriger und ihrer Rinden. in Gber: Vegetations- und Jagdverhältnisse in Corsica. Von Alfred Graf Schmising-Kerssenbrook. l des Reviers Jägerhof durch den Pommerschen Forstverein. Bo C förster von Bernuth zu Freienwalde a. O. Bericht über die 33. Versammlung des Badischen Forstvereins in Mosbach am 17. und 18. August 1885. die Frühjahr 1886. Bearbeitet vom Forst-Assessor von Alten. Forst-

Literarishe Neuigkeiten und periodische Schriften.

„Die Berufsgenossenshaft", Organ der deutschen Berufs- genofsenshaften (Berlin, Fr. Korlkampf), bringt in Nr. 11 vom 19. März folgeude Artikel: Rundschreiben des Reichs-Versicherungs- amts, betr. die Einreihung der Lohnnahweisungen, sone die Wahrung der bezüglichen Geschäfts-Interessen der Genoîsenshaftsmitglieder. Eintritt der Versicherungspflichtigkeit von Tabacks- und Cigarren- fabriken. Bedingte Ve iherungspfliht von Eisgewinnungsbetrieben. Versicherungspfliht gewerbs8mäßiger Hausabbruchsbetriebe. Ver- pflichtung der Verleßten zur Annahme einer freien Kur und Ver-

pflegung im Krankenhause. 1 1 1 Sind Unterleibsbrüche (Hernien) als „Körperver-

Die Entschädigung bei verminderter des Gesetzes zu entshädigen? Unfallversicherung 3. Heft. Inhalt: I. Abhand- japanischer Waldbäume in die deutschen orstakademie zu

orbweidenruthen Councler in Eberswalde. Mit-

Prof. d. Bot. a. -d. Kgl.

Von Dr. C.

um bevorstehenden Besuche Von Ober-

Statistik: Die Waldsamen-Preise im

. E. Literatur. Notizen. ; : Monats\chrift für das Turnwesen mit besonderer Be- rüsihtigung des Schulturnens und der Gesundheitspflege. Abhandlungen: L z Hillger in Magdeburg. Der erste Dorfturnplaß in Preußen. Von Oberlehrer Dr. Rühl-Stettin. Verordnungen und Bekanntmachungen. . Termin für die Turnlehrerinnen-Erüinng im Frühjahr 1886 zu Berlin. Den Turnunterricht im Großherzogthu etrefi Abhaltung eines Turnkursus für Bolks\{hullehrer in Karlsruhe. Beurtheilungen und Anzeigen. Vermischtes. Die gierungsjubiläums Kaiser Wilhelms in der Königlichen Turnlehrer- Bildungsanstalt zu Berlin. Der Turnlehrerinnen-Verein zu Königs- Pr. Bade-Cinrichtungen für Schulen. ) Marggraff-Gedenktafel in Berlin. Turnlehrer-Prüfung zu Berlin. Allgemeiner deutscher Turnlehrertag. l riffe gegen meinen „Leitfaden für den Turnunterriht“. 5 Eichels eim. Schlußwort der Redaktion. Literatur. Briefkasten. Fllustrirte Berliner Wochenschrift Nr. 26. Inhalt: dene i aus dem Berliner Künstlerleben, von Hermann Heinri. Feuilleton: Das verwunshene Schlößchen, ein Heim berühmter Berliner, von A. Rutari. Auf Grund und eine residenzgeshichtlihe Studie von Oskar Schwebel (Schluß). Einiges über das „Tobacks-Rauchen“. Wilhelm von Türk, von R. T. (mit Porträt). Berliner Originale, Der Wasserschulze, Die Stammbäume der französischen Kolonie in Berlin, Miscellen : Kurfürst Albrecht Achill (mit Abb), Das Sedlmayrshe Haus zum Spaten (mit Abb.). Kießlings neuer

Heft 3.

Die Seminarfeuerwehr. Von Lehrer

um Baden betreffend. Die Die Feier des Re-

Enthüllung der

Erwiderung auf die An- Von M.

¿Der Bt” Gedenktage. Im goldenen Horn, Novelle

Boden der Berliner Königsstadt,

wohl geeignet ist, über die unwahren Angriffe, die gegen die Regie“ | des Zeitraums vom 1. Oktober 1884 bis dahin 1885, und großer Plan von Berlin. Eine Geistliche Komödie von 1589 Eine

rung gemacht werden, in guten und flaren Mittheilungen zu orten- tiren und so dazu beizutragen, die Nebel, die fortwährend von anderer In dieser meiner Thätigkeit bin ih aber Niemandem und namentlih auh dem Hrn. Das kann ih machen, wie ich will, und ih mache es so, wie ih glaube, daß es meinem Daran werde ich mich durch

Seite gefli#entlih erzeugt werden, zu zerstreuen. Abg. Ritert. keine Verantwortung schuldig.

Amte und dem Staate von Nugen'ist.

für erledigt erklärt. Schluß 21/3 Uhr.

R

6 Snserate für den Deutschen Reichs- und Königk. Hreuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handel8- register nimmt an: die Königliche Expedition

des Deutschen Reichs-Anzeigers und Köuig!ich Preußischen Staats-Anzeigers: Berlin SW., Wilhelm-Straße Nr. 22.

1. Steckbriefe und Untersuhung8-Saen.

2. Zwangsvollstreckungen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl.

3. R Verpachtungen, Verdingungen 2c.

4. Verloosung, Kraftloserklärung, Zinszahlung u. \. w. von öffentlihen Papieren.

Steckbriefe und Untersuchungs - Sachen.

[65226] Steckbrief.

Gegen den unten beschriebenen Tischler Carl Reinhard Otto Beyer, welcher N ist, ist die Untersuchungshaft wegen Theilnahme an einem Ver- brechen gegen die Sittlichkeit in den Akten U. R. I. 54, 86 verhängt.

Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Untersuchungsgefängniß zu Alt-Moabit 11/12 abzuliefern.

Berlin, den 24. März 1886.

Der Untersuchungsrichter bei dem NönigtGe Landgerichte T.

ohl.

Beschreibung: Alter 23 Jahre, geb. 26. 8. 62 zu Berlin, Größe 1,69 m, Statur unterseßzt, Haare a Stirn gewöhnlih, Augenbrauen dunkel, [ugen dunkelblau, Nase gewöhnli, Mund gewöhn- lih, Zähne vollzählig, Kinn gewöhnlih, Gesicht rund, Gesichtsfarbe gejund, Sprache deutsch.

[65228] Steckbrief.

Gegen den unten beschriebenen Kaufmann Alfred Sar aus Berlin, welcher flüchtig ist und si verborg:n hält, ist die Untersuchungshaft wegen Ver- brechens und Vergehens gegen §8. 308, 306, 303, 263 des Strafgeseybuchs verhängt. |

Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Gerichtsgefängniß zu Nordhausen abzuliefern.

Nordhausen, den 23. März 1886.

Der Untersuhungsrichter ___ bei dem Königlichen Landgerichte.

Beschreibung: Alter 30 Jahre, Größe 1,65 m, Bart kleiner \chwarzer Schnurrbart, Gesicht blaß und \chmal. Kleidung: Grauer oder S

avelock und kleiner \{chwarzer Schlapphut. e- ondere Kennzeichen : Trägt uweilen eine Brille und oll eine \chwarze Reisetasche mittlerer Größe mit

blanfen Beschlägen mit sich führen.

[65227] Steckbriefs-Erledigung.

Der gegen den Former Eugen Schnarchendorff wegen Diebstahls in den Aften J. IV.a. 62. 86 unter dem 23. Februar 1886 erlassene Steckbrief wird zurückgenommen.

Verlin , Alt-Moabit Nr. 11/12 NW., den 23. März 1886,

Königliches Landgericht T. Der Untersuchungsrichter Johl.

d ini É E L S E S

[65230]

Der Steckbrief hinter dem Agenten Carl Christian Magnus Heiligendorf aus Kassel vom 23. Oktober 1885 wird hiermit erneuert. (J. I. 1022/85.)

Kassel, den 25. März 1886.

Der Erste Staatsanwalt. I. A. Appelius. [65340] Oeffentliche Aufforderung.

Es wird um Mittheilung des Aufenthaltsorts des Schuhmachergesellen Ioseph Szablewsky, geboren am 5. November 1860 zu Bromberg, welcher taub- stumm ist und sich im Jahre 1883 zu Branden- burg a. H. aufgehalten hat, zu den Akten K. Nr. 12/83 ersucht. Derselbe soll als Zeuge vernommen werden.

Potsdam, den 25. März 1886.

Der Untersuchungsrichter beim Königlichen Landgericht.

[65229] j

Der Schlosser Selig Lindemann aus Berent, geb. 11. Oktober 1848, wird beschuldigt, als Wehr- mann der Landwehr ohne Erlaubniß ausgewandert zu sein, ohne von der bevorstehenden Auswande- rung der Militärbehörde Anzeige erstattet zu haben.

Uebertretung gegen §. 360 Nr. 3 des Straf- E. :

Derselbe wird auf Anordnung des Königlichen Amtsgerichts hierselbst auf

den 7. Juni 1886, Vormittags 9 Uhr, vor das Königliche Schöffengericht dahier, Zimmer Nr. 13, zur Hauptverbandlung geladen, mit der Warnung, daß bei unentshuldigtem Ausbleiben des R zur Hauptverhandlung werde geschritten und derselbe auf Grund der nah §. 472 der Straf- prozeßtordnung von dem Königlichen Bezirkskommando Bs ausgestellten Erklärung verurtheilt wer-

n wird.

Eschwege, den 24. März 1886. Gerichts\{hreiberei des E Amtsgerichts, Abth. IT. Humburg.

[59464] : 1) Der Arbeitersohn Carl Goitfried Lademann, eboren am 30. Juli 1861 in Hennersdorf bei irchain, Kreis Luckau 2) der Arbeitersohn Johann Carl Neumanu, ge- boren am 10. März 1862 in Kalau, beide zuleßt in den angegebenen Orten wohnhaft, werden R e D als Wehrpflichtige in der Absicht, sich dem Eintritt in den Dienst des \tehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen , ohne Erlaub- niß das Bundesgebiet nalen oder nah erreichtem mgen lter sich außer- halb des Bundes3gebietes aufgehalten zu haben. Vergehen gegen §. 140 Abs. 1 Nr. 1 Str-G.-B.

p T I D

über die bisherige Ausführung von Bestimmungen | tür vershiedener Gesetze über Eisenbahnen für den Staa i Antrage der Budgetkommission gemäß durch Kenntnißnahme

Nächste Sißzung: Montag 11 Uhr.

Oeffentlicher Anzeiger.

den Erwerb von Privat- t, wurden ohne Debatte dem

ishe Gesandtshaft in Berlin 1791. Berliner Steuern. Brief- und Fragekasten. Inserate. i:

5, Industrielle Etablissements, Fabriken und Großhandel.

6. Verschiedene Bekannimachungen

7. Literarische Anzeigen.

8. Theater-Anzeigen. | In der Börsen-

9, Familien-Nachrichten. Beilage.

Dieselben werden auf

den 4. Mai 1886, Vormittags 9 Uhr, vor die Strafkammer des Königlichen Landgerichts zu Kcettbus zur Hauptverhandlung geladen.

Bei unentshuldigtem Ausbleiben werden dieselben auf Grund der nach §. 472 der Straf-Prozeß- Ordnung von den Königlihen Civilvorsißenden der Kreis- Ersatz-Kommissionen zu Luckau und Kalau über die der Anklage zu Grunde liegenden Thatsachen aus8ge- stellten Erklärungen verurtheilt werden.

Kottbus, den 25. Februar 1886.

Königliche Staatsanwaltschaft.

HZwangsvollstreckungen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.

[55623] Aufgebot.

Der Dienstknecht Garrelt Neemann, früher zu Thedingaer-Vorwerk, jeßt zu Boving, hat den Ver- lust eines von der Oftfriesischen Bank zu Ler ihm ausgestellten Contobuhs über verschiedene Spar- einlagen de 1884 und 1885, die zum 1. Januar 1886, nah abgehobenen Beträgen, den Bestand von 819 A 10 S ausmachen, bescheinigt, und das Auf- gebotsverfahren wegen desselben beantragt.

Demgemäß wird der Inhaber der beregten Ur- kunde aufgefordert, solhe hier, unter Anmeldung etwaiger Rechte aus derselben,

am 17. September 1886, Vormittags 11 Uhr, vorzulegen, widrigenfalls dieselbe für ungültig und wirkungslos erklärt werden wird.

Leer, den 30. Januar 1886.

Königliches Amtsgericht. I. v. Northeim.

[56731] Bekanntmachung.

Die Sparkassenbühher der Sparkasse der Stadt Salzwedel:

a. Nr. 17561 r für Ferdinand Gaedke zu Gr. Wieblißz über 42 M. 71 S,

b. Nr. 17 900, ausgestellt für Joachim Kersten zu Tylsen über 163 M 47 H

sind angeblich verloren gegangen und follen auf den Antrag ihrer Eigenthümer zum Zweck der neuen Ausfertigung für kraftlos erklärt werden.

Es werden daher die Inhaber dieser Bücher auf- gefordert, späteftens im Termin den

21. September 1886, Vormittags 11. Uhr, bei dem unterzeihneten Gericht, Zimmer Nr. 9, ihre Rechte anu ethen und die Bücher vorzulegen, widrigenfalls dieselben für kraftlos ärt werden.

Salzwedel, den 1. Februar 1886.

Königliches Amtsgericht.

Fnserate nehmen an: die Annoncen-Erpeditionen des „„Jnvalidendauk“/, Rudolf Mosfse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, Büttuer & Winter, sowie alle übrigen größeren

Anuoncenu - Bureaux. L

[65276] Oeffentliche ets,

Die Ehefrau Helene Lubit, geb. Teklenburg, zu Ottensen, vertreten durch den Rechtsanwalt Wede- find in Altona, klagt gegen ihren Chemann, den Schmied Wilhelm Friedrid Theodor Lubiß, un- bekannten Aufenthalts, wegen böswilliger Verlassung, mit dem Antrage, die zwischen den Pacteien bestehende Che dem Bande nah zu trennen und den Beklagten Ur den {huldigen Theil zu erklären, und ladet den

eklagten zur mündlichen Verhandlung des Rehts- treits vor die 11. Civilkammer des Königlichen

andgerihts zu Altona auf

den 26. Juni 1886, Vormittags 11 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

M wecke der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug der 0 bekannt gemacht.

Altona, den 24. März 1886.

i: ___C. Stahl,

Gerichts\hreiber des Königlichen Landgerichts.

[65274] Oeffentliche Zustellung.

In Sachen des Schuhmachers Friedrih Gottlieb N Fhefrau, Helene, geb. Winkelseth, in elmenhorst, Klägerin, wider ihren Ehemann, un- bekannten Aufenthalts, Beklagten, wegen Ungültig- keitserklärung der Ghe, : wird der Beklagte hierdurch geladen, zu dem auf Freitag, den 25. Juni 1886, Vormittags 93 Uhr, vor dem Landgerichte, Civilkammer 11, zu Bremen anberaumten Termine, vertreten dur einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rehts8anwalt, zu erscheinen; zur Verhandlung über den Antrag der Klägerin: die am 4. Juni 1881 zwischen den Parteien ge- \{lofsene Che für ungültig zu erklären. Bremen, aus der Gerichtsschreiberei des Land- gerihts, den 25. März 1886. Dr. Lampe.

[65277] Landgericht Hamburg. / Ee ene Fn [ung. :

Die Ehefrau Marie Adelheid Schnell, geb. Cordes es Kodiz), zu Hamburg, vertreten dur die

echtsanwälte Dres. Otto Stammann, Nolte und Schroeder, klagt gegen ihren Ehemann, den Buhhal- ter Julius Bernhard S(hnell, unbekannten Aufenthalts, wegen böslicher Verlassung, mit dem Antrage, den Be- klagten zu verpflichten, sie binnen gerichtss\eitig zu be- \stimmender in einer angemessenen Wokning: wieder bei sich aufzunehmen, andernfalls aber die: Ghe vom Bande zu trennen und den Beklagten für einen böslichen Verlasser zu erklären und ladet den. Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rehts«

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