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Tr 0 5 Î * NeichsSbankgirokonto,

Fnhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Bekanntgabe der Neichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten im Februar 1929. Fiimverbot. i Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadt Mainz.

Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Amtliches.

Deutsches Nei ch,

s Die Reichs inderzitfer für die Lebenshaltungskosten im Februar 1929.

Die Neichsinderziffer für die Lebenshaltungskosten (Er- nährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Bekleidung und „Sonstiger Bedarf“) beläuft sich nah den Feststelungen / des Statistischen Reichsamis für den Durchschnitt des Monats Februar auf 154,4 gegenüber 153,1 im Vormonat. Sie üt fonah um 0,8 vH gestiegen. Diete Steigerung ist hauptsächlich auf erhöhte Gemüse- und Kartoffelpreise zurückzuführen.

j Die JIndexziffein für die einzelnen Gruppen betragen 1213/14 = 100): für Ernährung 155,7, für Wohnung 125,9, tur Heizung und Beleuch:ung 151,8, für Bekleidung 172,5, für den R B Boe AW igt Vertehr 191,4 Statistisches Reichsamt. O De, Pläßer.

Sm er bo L Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens: „Mitter- nachtsro]e“ 6 Akte = 1704 m, Antragsteller : Deutsche Vuiveisal &Fulmverleih G. m. b, D; Berlin, Ursprungsfirma: Universal Pictures Corp. Amerika, ist am 28. Februar 1929 unter Prüsnummer 1683 verboten worden. Berlin, den 28. Februar 1929. Der Leiter der Filmoverpriüisfstelle. Dr: SECger;

GSenehmigungsurfkfunde.

Auf Grund des § 795 des Bürgerlichen Geseßbuchs und des Artikels 67 des hejsi)chen Ausführungsgeseßes zum Bürger- lichen Gesezbuchh vom 17. Juli 1899 wird hiermit der Stadt Mainz die Genehmigung erteilt zur Ausgabe von Schuld- ver}chreibungen auf den Jnhaber

a) im Beitrage von 45000 RM — Fünfundvierzig- tautend Neihsmark — ohne Auslotungsrehte (An- lerheablölungs|chu!d Lit. C),

b) im Betrage von 900000 RM — Neunhundert-

tautend Neichémark — mit Auslotungéerechten (An-

leibeablösungs\huld mit Auslofungerechten Ut. D) zum Zwecke des Umtausches von Markanleihen der Stadt Mainz in Ablösungsanleihe nah Maßgabe des Reich8geseßes Über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 16 Juli 1925. ___ Die Anleiheablöjungss{huld von 900 000 RM (f. o. b) ist in 30 gleichen Jahresraten vom 1. Januar 1926 an durch Auslosung zu tilgen. Die ausgelosten Teilbeträge find durch Barzahlung des Sechsfachen ihres Nennwerts einzulösen. Der Einlösungsvetiag ist mit 5 vH jährlich vom 1. Januar 1926 an bis zum Ende des Jahres, in dem die Teilbeträge aus- gelost werden, zu verzinsen. Die Zinsen sind bei der Einlösung zu zahlen. '

Vorstehende Genehmigung wird vorbehaltlih der Rechte Dritter erteilk. Die Befriedigung der Inhaber der Schuld- verschreibungen wird vom Staate nicht gewährleistet.

Darmstadt, den 22. Februar 1929.

Hessisches Gesamtministerium. Adelung.

Preußen.

Uklademie der Wissenschaften.

d Die Preußische Regierung hat am 12. Februar d. J. die

Wahl des ordentlichen Professors an der Universität Berlin r. Erwin Schroedinger zum ordentlichen Mitglied der VMikalisch-mathematitchen Klasse der Preußischen Akademie der Lissenschaften bestätigt.

Berlin, Freitag, den 1. März, abends.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die Oberförsterstelle in Nimkau, später voraus- sichtlich in Kobelnick, im Negierungsbezirk Breslau, ift zum 1. Mai 1929 zu besezen. Bewerbungen müssen bis zum 18, März 1929 eingehen.

Die in Nr. 50 des „Neichs- und Staatsanzeigers“ ver- öffentlichte Bekanntmachung über die Oberförsterstelle Nimka u ist ungültig.

Nichtamtliches. Deutscher Reichstag.

52, Sißung vom 27. Februar 1929. Nachtrag. ___ Die Reden, die der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Dietrich im Laufe der zweiten Beratung des Geseßzentwurfs über das Zusazabkommen zu dem Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reih und dem Königreich Jugoslawien gehalten hat, lauten nach dem einge- gangenen Stenogramm, wie folgt: Die erste Rede:

Meine Damen und Herren! Frau Wurnt hat eben {hon eine Feststellung gemacht, die meines Erachtens notwendig ist, um den Standpunkt der Regierung zu verstehen. Jn unserem Ministerium i} ja der Gedanke nicht entstanden, diesen Zoll zu senten (fehr wahr! links), son®ern der Gedanke ist doch aus der Nano tutscdhaft au uns heraugetragen mworvew (lebhafte 9ufe links: Hört, hört !), und zwar von einer Organisation der Land- wirtschaft, die immerhin innerhalb der Landwirtschaft über eine erhebliche Bedeutung verfügt. Hinzugekommen ist, wie Frau Wurm richtig bemerkt hat, daß sih auch die bayerishe Regierung diesen Antrag zu eigen gemacht hat (hört, hört! links), und dann erst sind wir in eine Prüfung eingetreten, ob die Herabsezung des Zolls nicht etwa geeignet sei, die Landwirtschaft zu schädigen, sondern ob sie geeignet sei, der Landwirtschaft in etwa eine Er- leichterung zu vershaffen. Wir standen damals vor der Tat- sache, daß die Viehpreise in einer geradezu katastrophalen Ent- wicklung sih befandea, Die beteiligten agrarishen Kreise, die brennen, haben uns erklärt, daß, wenn wir ihnen den Brenn- mais verbilligen, sie imstande seien, die Viehpreise dadurh etwas zu entlasten, daß sie Jungvieh, aber auch Milchvieh aufstellen und es mit den Abfallprodukten aus der Maisbrennerei durch den Winter zu bringen. Das ift der entscheidende Gesichtspunkt gewesen, der uns veranlaßt hat, diesem Gedankengang näher- zutreten und den Brennmais zu verbilligen, in der Hoffnung, so die Vichmärkte zu entlasten und gleichzeitig die Milchproduktion etwas zu steigern.

Um wieviel handelt es sich nun? Es handelt sich um 30 000 Tonnen. Die Gesamteinfuhr beträgt 1,4 Millionen Tonnen. Es geht also um ganze 2 vH von der Gesamtmaiseinfuhr. Das ist das ganze Streitobjekt.

Wir haben selbstverständlih auch die Frage geprüft, ob die Herabseßung des Zolles irgendwie nachteilig auf die Kartoffel- wirtschaft einwirken wird, Hierzu hat uns der Präsident des Reichsmonopolamts erklärt — und er hat uns ermächtigt, von dieser Erklärung Gebrauh zu machen —, er sei überzeugt, daß nicht ein Kilczramm oder ein Zentner Kartoffeln oder Roggen weniger verbrannt oder verfüttert werde, wenn der Brennmais verbilligt würde. (Zurufe rechts.)

Zch nehme für mich in Anspruch, daß ih nichts tue, was die Landwirtschaft schädigt, zum mindesten niht bewußt etwas der- artiges tue. Jn diesem Falle bin ih überzeugt davon, daß irgend- ein Schaden nicht entstanden ist, eine Ueberzeugung, die sih be- sonders darauf gründet, daß ih mit zahlreihen Beteiligten aus der Landwirtschaft über diese Angelegenheit gesprohen habe. (Hört, hört! links.)

Nun noch ein Wort zur Frage des Konkurrenzkampfes zwischen den Maisprodukten und den Kartoffelprodukten, also der Frage der Stärke. Hier liegen die Dinge zurzeit so, daß in- folge des hohen Maispreises die Produkte, die aus Mais her- gestellt werden, besonders also Maisstärke, im Preise so hoh über der Kartoffelstärke liegen, daß eine Konkurrenz gar niht in Frage kommt. (Hört, hört! links.) Das ist eine Tatsache, die nicht wegzuleugnen ist. Fm übrigen haben wir heute einshließlih Zoll einen Maispreis von 240 bis 245 A pro Tonne. Das ist doch ein Preis, der ohnehin für die mittleren und kleineren Bauern, die Futtermittel hinzukaufen müssen, fast unerträglich ist. (Sehr richtig! links.) Wir haben nur versucht, denjenigen zu helfen, meistens größeren Betrieben, die Brennereien haben. Fch glaube,

Bostschectkonto: Berlin 41821, Í Q 39

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unsere Vorlage ist nicht so shlecht, wie sie aussieht. Auf die Frage, ob Jugoslawien uns eine Gegenleistung gegeben hat, will ich niht eingehen. (Beifall links, — Zurufe rets.)

Die zweite Rede:

Meine Damen und Herren! Fch war în eine Kabinettss sizung abberufen worden und habe nicht alles gehört, was in dex Zwischenzeit gesagt worden ist. Fh will aber noch auf eine Bemerkung eingehen, auf Grund deren man mich hierher gerufen hat. Das war die Bemerkung des Herrn Abgeordneten Stubben- dorff, ih hätte zwar auf die Bedeutungslosigkeit der 30 000 Tonnen hingewiesen, für die der Zoll jeßt gesenkt werden soll, ich hätte es aber nicht für notwendig gefunden, darauf hinzuweisen, daß dieser Vorgang das Vorspiel zu weiteren Schritten auf diesem Gebiete wäre. Jch nehme an, der Herr Abgeordnete Stubben- dorff hat gesagt, ih hätte das bewußt vershwiegen. (Zuruf von den Deutschnationalen.) — Mir ist berichtet worden, er habe behauptet, ih hätte es bewußt vershwiegen; deshalb hat man mich auf den Plan gerufen.

Aber ih will gar keine heftigen Ausführungen zu dieser Frage machen; ih will nux eins sagen: Jh nehme an, der Herr Abgeordnete Stubbendorff hat die Angelegenheit gemeint, die int Ausschuß weiterhin verhandelt worden ist, und von der der Aus- chuß beschlossen hat, daß sie r %vertraulih behándelt werden soll. Durch Zwischenrufe is vorhin {hon z. B. der Kollege Tanypen auf diesen Punkt hingewiesen und gerufen worden, das sei doh vertraulih. Nun. möchte ih nur sagen, daß man von einem Minister erwarten kann, daß Dinge, die der Ausschuß für vertraulich erklärt, von ihm nicht angeschnitten werden, und vow einem.Albacordneten_fann man erwarten, daß man dem Minister feinen Vorwurf daraus macht, wenn êr {9 Verfah. Das {eint mir die Seite der Sachlage zu sein, vie vituügaultellen ist. Jm übrigen möchte ih die Herren .von der Deutschnationalen VBötr»- partei bitten, davon Kenntnis zu nehmen, daß die erste Senkung des Maiszolles von ihrem Kollegen Schiele im Dktober 1927 für den Futtermais von 3,20 auf 2,40 M durhgeführt worden ist, vas man bei dieser Gelegenheit auh einmal feststellen muß

53. Sizung vom 28. Februax 1929. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereiris deuischer Nitungsverleger.*)

Prâsident L ö b e eröffnete die Sitzung um 2 Uhr.

Auf der Tagesordnung stand die zweite Beratung des kfommunistischen Geseßentwurfes zum Schutze für Mutter und Kind. Der Bevölkerungspolitische Aus=- chuß hat diesen Geseßentwurf abgelehnt und empfiehlt eine Entschließung zur Annahme, wonach der Reichstag wirk same Maßnahmen zum Schuße kinderreicher Fantilien füx dringend erforderlich hält und die Reichsregierung ersucht, die in dem kommunistischen Antrag enthaltenèn bevölfea rungspolitishen Forderungen auf ihre geseßgeberische, ver- waltungstechnishe und finanzielle Durchführbarkfeit zu prüfen und entsprechende Geseßentwürfe vorzubereiten.

Abg. Höllein (Komm.) beshwerte sih darüber, daß die Redezeit nux 15 Minuten beträgt und folgerte daraus, daß „alles Gerede der bürgerlichen Parteien ein einziger Massenbetrug“ sei. Mit den durch Versprehungen an die Kinderreichen bei den Cen ergaunerten Stimmen mathe man jegt hier nur politische Geschäfte. Denn die Ausschußentschließzung Li raurx eine Phrase. Uebrigens habe der preußische Minister Hirtsiefer die Denkschrift, die er dem Landtag vorgelegt habe, nur aus dem Buche des Redners abgeschrieben. (Heiterkeit) Aber Hirisiefer erkenne wenigstens an, daß es sich um brennende Fragen handele. Das Reichstagszentrum dagegen wolle über die kommunistishen An- träge zur Tagesordnung übergehen.

Dec Abg. Stoecker (Komm.) beantragte Herbeirufung des Reichsarbeitsministers.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Abg. Annagrete Lehmann (D, Nat): Die Beratungen haben nur Zweck auf sicherer Grundlage. Diese Grundlage hat uns die Regierung im Ausshuß durch Vorlegung eines Eniurfs versprochen. Au der Bund der Kinderreichen lehnt es ab, sich mit den kommunistischen Ae zu identifizieren. (Unruhe bei den Kommunisten.) Wir wollen den Geburtenrückgang mindern. Das kann. man aber niht durch die von den Kommus- nisten geforderte Aufhebung des Abtreibungsparagraphen. Schuld (fi zen Rückgang ist nämlich wesentlich die zunehmende Religions- lohgfeit.

Abg. Höllein (Komm.): Sie haben uns ja gar nicht ge- sagt, wieviel Kinder Sie selbst haben! (Präftdent Löbe rügte iesen Zuruf als ungehörig.)

Abg. Sch ul y - Bromberg (D. Nat.): Benehmen Sie sich do ivenigstens gegen eine Frau anständig.

Abg. Dr. Doris Hertwig-Bünger (D. Vp.): Die kom- munistischen Anträge sind finanziell untragbar, Die Antragsteller machen sich gar keine Gedanken über die Aufbringung der Mittel. Auch sahlich sind die Anträge eine ungeeignete Grundlage für die Beratung. Auch wir wünschen allerdings eine solche Beratung

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind,