1929 / 51 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 01 Mar 1929 18:00:01 GMT) scan diff

über den Shuß von Mutter und Kind und hoffen, daß wir sie ret bald führen können, sobald dié Regierung dem Aus[chuß ihre Denkschrift vorlegt. Wir sind dann gern zur Mitarbeit bereit. Abg. Dr. Gertrud Bäumer (Dem.): Die Form, in der die Anträge zur Sprache gebracht werden, macht eine sachlihe Be- handlung chwer. Die von den Kommunisten geforderten sozialen

Maßnahmen erscheinen uns allerdings notwendig. Nur ist di Form der Anträge unbrauchba1 Die hohe Geburtenziffer in Rußland ist nur der Frühehe zu verdanken, niht aber der Güte der sozialen Verhältnisse in Rußland. Wir müssen mehr die

Methoden der sozialen Fürsorge andern als neue Einrichtungen \hafsen. Die Wohlfahrtsetats der Gemeinden sind an sih {on Überlastet, Wir werden die Fürsorge mehr auf die Familie ab- stellen müssen. Abg. Marie Fuchacz (Soz.) verwies auf die Verschieden- artigkeit der Meinungen über die Zweckmäßigkeit des Familien- zuwahses. Fn Betracht zu ziehen seien be Betrachtung des Geburtenrückganges die Lohnfrage und die Kaufkraft des Geldes, die Frage des Wohnraumes, Tuberkulose und Geschlehtskrank=- heiten sowie vor allem ein bewußter Wille der Bevölkerung, der mtiederum zurud zuführen Sndufstü !

sierung und d

Oi ie abnehmende Ehemöglichkeit für die Frauen. Eine ungeheure Tragik liege darïn, daß vou 1000 Frauen 400 ehelos bleiben müßten. Hinzu komme, daß bei zahllosen die materielle Not die Liebe zu den Kindern geradezu in Haß ver- wandele. Leider sei aber die Form derx kommunifstischen Anträge indiskutabel gewesen. Darum sei eine Rigierungsvorlage dringend notwendia.

Abg. F 008 (Zentr.) {loß sich den Bedenken darüber an, daß man über diese wichtige Frage sprehen müsse im Anschluß an diesen kommunistishen Antrag, der technisch niht im Geringsten die Form eines Geseßes wahre, sondern nur wahllos aufgezählte Besichtspunkte andeute. (Zuruf bei den Kommunisten: Wo bleibt denn der Entwurf des Zentrums? Der kommt wieder erst fünf Minuten vor den nächsten Wahlen!) Der Redner betonte die Notwendigkeit, die private Jnitiative, namentlih die der Kirche und des lebendigen Herzens aufrehtzuerhalten. Mehr als vier Kinder könne kein Familienvater ernähren. Das Problem sei wirflih brennend und man müsse staunen, daß die Regierung bisher noch niht die Fnitiative ergriffen habe. Hoffentlih werde die jeßt versprochene Denkschrift dem Reichstag recht bald vorgelegt

Der kommunistische Antrag wurde abgelehnt und die Ausschußeutschließung einstimmig angenommen.

Es folgte die Beratung des mündlichen Berichts des Verkehrsaus8s\chusses, der in einer Entschließung vorschlägt, die Reichsregierung zu ersuchen, bei der Reich8=- bahn-Gesellschaft dahin zu wirken, daß die bäuerliche Siedker, die in Durchführung der vom Reich finanzierten Siedlungs- aktion angesiedelt werden, bei ihrem Umzug möglichst weit

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gehende Frachtvergünstigungen erhalten, evtl. durch Bereit» tellung besonderer Mittel seiteas des Reiches oder des be- betreffenden Landes,

Abg. Dr. Horlacher (Bayer. Vp.) verwies auf die shweren Schädigungen Bayerns durch die Staffeltarife für Getreide und Mehl, die zu einer Uebershwemmung des süddeutschen Gebietes mit ausländishen Erzeugnissen führten, und bedauerte, daß der Antrag seiner Fraktion auf Gleichtarifierung von Getreide und Mehl bei ungenügender Beseßung des Ausschusses durch eine Er- flärung des Landwwirtschaftsministers für erledigt erklärt worden sei. Diese für Bayern so überaus wichtige Frage sollte das not- wendige Verständnis des ReichFtages finden. Der Reichstag möge dem Antrage stattgeben, Der Rednerx beantragte zu diesem Zweck Zurücverweisung an den Auss{huß

Das Haus stimmte diesem Antrage zu, ebenso dem An=2 trage des Ausf\chusses.

Das Haus wandte sich dann derx ersten Beratung des von der Deutschen Volkspartei eingebrachten Gesegentwurfs zur Aenderuna der Reichsverfassung zu. Da- nach soll für einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung odex einen Ministex eine Zweidrittelmehrheit des Reichstags notwendig sein. Nux in Verbindung mit der Schluß- abstimmung über den Etat soll eine einfahe Mehrheit ge- nügen. Daneben soll bestimmt werden, daß der Reichstag Ausgaben über den Etat hinaus nur mit Zuskimmung dev Reichsregierung und des Reichsrats bewilligen kann. Wenn im Laufe eines Vierteljahrs die Steuereinqänge den Bor= anschlag um 10 vH übersteigen, soll der Uebershuß zur Ver= minderung des Anleihebedarss und zux Steuersenkung vers wendet werden. Diese Grundsäße sollen singemäß auch bei

den Ländern und Gemeinden Anwendung finden.

Abg. Dr. Za pf (D. Vp.) begründete den Antrag und ver- wies auf die großen Ausgabensteigerungen der leßten «Fahre Und auf die immer langsamere Erledigung parlamentarischer Krisen. Wenn andere Länder dafür einen Tag brauchten, dann hätten wir Wochen nötig gehabt, jeßt dauere es bereits ‘Monate. Der im Mai gewählte Reichstag sei bis zur Stunde nicht fähig ge- wesen, eine Regierung zu bilden; der Etat für das neue Fahr sei noch richt vorgelegt.

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Frauen

Angesichts dieser Tatsachen könne man war steeiten, ob der Antrag der Deutschen Volkspartei richtig fei man müsse aber darüber einig sein, daß diese Mißstände ab-

gestellt werden müssen. Wir haben uns, fuhr Redner fort, von

der alten Bis8marckschen Verfassung nicht leicht getrennt, Sie hat ihre Mängel, aber sie hat das ganze deutshe Volk einig

zusammengehalten. Fett haben wir den shweren Streit um den Dualismus. Reth—Preußen und das Verhältnis zwischen Reich und Preußen. Sonverän is heute das deutsche Volk, und es übt feine Souveränität durch dieses Haus aus. ast dieser Souverän heute populär? (Nein, nein! rets.) Neuwahlen würden uns kein anderes Bild geben. Unter der Fremdherrschaft im Rheinlande kann es allerdings kein zufriedenes deutsches Volk geben, aber Versailles ist nmcht alleîín an unseren NVer= hältnissen huld. Es heißt, nicht die Verfassung sei \hlecht, ondern die Männer, aber wix meinen, daß das System Fehler at. Das Wahlrecht ist {lecht. Unter einem anderen Wahlrecht hätten wir nicht diese Juteressenvertretung in allen Fraktionen. Der Sozialdemokratische Pressedienst hat festgestellt, daß in diesem Reichstag nicht weniger als 300 Antrage auf Erhöhung von Ausgaben und viele andere auf neue Ausgaben gestellt worden sind. (Ruf bet den Sozialdemokraten: Und Jhre Ans» träge!) Es ist hon von „Parteiismus gesprohen worden. Die Parteien müssen aber diese Anträge stellen wenn sie sich selbst exhalten wollen: sie stehen unter dem Druck des Systems. Wir nrüssen an die Aenderung des Wahlrechts denken. Wir haben abex jeßt das Wahlrecht niht in unsere Anträge aufgenommen. Die Vorschläge des Ministerialdirektors Dorn zum Etatsrecht sind heahtenswert, wonach jede neue Ausgabe eine Deckung haben muß. Mehreinnahmen müssen zur Steuersenkung benuktt

werden. Wir verlangen ferner, daß Mißtrauensvoten nur mit Zroeidrittelmehrheit und nux im Anschluß an die Abstimmung über den Gesamtetat mit einfaher Mehrheit anaenommen werden müssen, Dem S En Prinzip widersprechen unsere Anträge nicht. Das prakiishe England schliezt dén

Sturz einer Regierung während einer Wahlperiode durch sein Dreiparteienfystem aus. Das ist also mit der Demokratie ver- einbax Das amerikanische System empfiehlt sih für uns nicht. Bei uns ist der Reichspräsident dex ruhende Pol in dex Er- cheinungen Flucht, und unsere beiden Reich8spräsidenten haben ie Achtung des ganzen Volkes gehabt. Eine Diktatur würde nicht ohne Blutveraießen abgehen und würde ein Sprung ins Diunkle sein. Deutschland ist in besonders gefährdeter Stelkung. Auch wenn das französish-belgische Militärabkommen nicht be- stände, obwohl kein Mensch an die Dementis glaubt, so lange nicht die wirklihen Verträge veröffentlicht sind, so würde man

Neich3- und Staat8anzeiger Nr. 51 vom 1. März 1929, S, 2,

doch die besonders gefährdete Stellung Deutschlands aus anderen Tatsachen erkennen. Wir wollen niht die Verantwortung füx eine wieder verpaßte Gelegenheit tragen. Wir wollen bei unserem Antrag keinen Vorteil. haben, sondern es is uns ernst damit, dem Ganzen zu helfen. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

Ubg. Torgler (Komm.) beantragte Löbe selbst habe gestern eine kurze

Präsident Löbe: Die Ausführungen des Abgeordneten Torgler sind wie immer unrichtig. (Die Abgg. Stoedckex und Toxrgler s[Komm.] riefen: Unvershämtheit! worauf Präsident Löbe sie unter dem Beifall des Hauses aufforderte, den Saal zu

Bertagung, Prasident

Zißung für heute versprochen

verlassen. Die Kommunisten riefen erneut: Unerhörte Ge- meinheit!) : | _ Prôsident Löbe: Sie haben mih nicht ausreden lassen.

Abga. Stoecker (Komm.): Nur um Fhnen nich! noch mehr Gelegenheit zu geben, gehe ih. Sie arbeiten für die Diftatur! (Alle Kommunisten verlassen den Saal.) :

Präsident Löbe : Eine ganze Anzahl Herren sind daß ih selbst die Vertagung vorschlagen wollte, nur Di gebeten, ihn noch sprechen zu lassen, weil er morgen Wollez. wix jeßt abbrehen? (Lebhafte Rufe: Nein)

Der Abg. Schul t-Bromberg (D. Nat.) bittet um Vertagung. Die Vertagung wurde jedoh gegen die Stimmen der Deutschnationalen in Abwesenheit dec Kom munisten abgelehnt. / E

Jn der dann fortgeseßten Debatte über die Verfassungs- reform bezweifelte : / / :

Aba. D. Dr. Dr, Bredt (Wirts). P.), ob die Anträge der Deutschen Volkspartei praktish seien und ihr Ziel erreichten. Er fuhr fort: Wir sind immer das Volk gewe}jen, das dem st{riftlihen Wort viel zu große Bedeutung beigelegt hat. 4Zn England und Amerika wird über den Wortlaut der Berfassung wenig ode1 gar nicht debattiert. Wir haben mehr eine Fraktionsverfassung als eine Reichsverfassung. Wir haben seit der Weimarer Ver- fassung 17 Reichskabinette gehabt, aber nur ein einziges Mal ist ein Kabinett durch ein direktes Mißtrauensvotum gestürzt worden, nämlich das dritte Kabinett Marx. Das Kabinett Luther wurde niht duxrch ein Mißtrauensvotum gestürzt, denn ein solches wurde abgelehnt und nux beschlossen, daß in der Flaggensrage das Kabinett niht die Meinung des Reichstags habe. An der BVe- stimmung der einfachen Mehrheit für ein Mißtrauensvotum liegt Nach dem Antrage der Deutschen Volkspartei soll die Regierung bei ihrem Antritt und bei jeder neuen Wahl, periode ein Vertrauensvotum mit einfaher Mehrheit erhalten. Nach der bisherigen. Auffassung gilt ein abgelehntes Mißtrauens- votum gleich einem Vertrauensvotum. Wenn also nah Antrag ein Mißtrauensvotum nur mit Zweidrittelmehrheit an- genommen werden kann, dann braucht also das Vertrauensvotum nur ein Drittel dex Stimmen zu haben. (Heiterkeit.) Wenn also eine Regierung niht mehr ganz die Mehrheit hat, aber mehr als ein Drittel dex Stimmen, so kann sie nicht gestürzt werden. Wie soll sie aber weiterarbeiten, wenn sie niht mehr die Vehrheit hat? Die Regierungskrisen sind immer dadurch gekommen, daß etne Fraktion ihren Minister zurückzog oder micht bereit war, elnen Minister zu präsentieren. Das ist der wunde Punkt der Weimarer Verfassung, abex an diesem Punkt geht der Antrag der Volkspartei glatt vorbei. Daß nach dem zweiten Antrag eine Ausgabe nur beschlossen werden kann, wenn dafür Deckung da ist, findet unjere Zustimmung. Vor kurzem erklärte im Aus|chuß ein Regierungs- vertreter, daß ein Antrag nicht ausgeführt werden köunte, weil keine Deckung dafür da sei, darauf wurde thm erwidert, der Reichs- tag sei souverán und was er beschließe, müsse ausgeführt werden So kann man natürlich feine Flinanzpolitik treiben. Der Grund gedanke dieses Antrages der Volkspartei ist rihtig, aber wie soll er prafktisch gemacht werden, denn die Reichsregierung ist in den Händen der Parteien, und es wird sich kein Koalittonsminisker finden, der zu einer Forderung der Parteien nicht seine BZu- stimmung gäbe. Wollte man dem Reichspräsidenten ein Vetorecht geben, so brauchte er zur Ausübung dicses Rechts wiederum

etnen

Minister. Die einzige Möglichkeit wäre, daß man solche Mehr- Fi Mig - 2 N Har añhoEn too t »

ausgaben positiv an die Zustimmung des Reichspräsidenten knup]ie. Es muß allerdings etwas geschehen,

um die planlosen Ausgaben zu verhindern. Wir haben einen Antrag,

Zeugen, Bredi hat

verceist.

es also nicht.

Not dem

wonach der deutsche Grundbesiß um 18 Milliacden hößer ge[chäßt wird; was wi rd aber das Ausland dazu sagen, wenn wir plöblih um 18 Milliarden reicher geworden sind? Solche Dinge paisteren im pariamen tarischen System und doch is kein Verantworiliher da. Pit einer ormellen Aenderung der Reichsverfassung kommen wir n1cht aus Fn England funktioniert das parlamentarische Syjtem ohne eine solche Berfassungsbestimmung, aber dort herrscht eben der Grund ja, daß Ausgaben nicht vom Parlament beschlossen werden können, die niht von der Regierung vorgeschlagen sind. Bei allen unsexen Parteien muß eine viel größere Verantwortlichkeit sein. Man darf niht eine monatelange Regierungskrise hervorrufen. (Nuf rehts: Sie drücken sih vor der Verantwortung.) Wir sind noh niemals aufgefordert worden, in die Regterung einzutreten; wir find niht wie die Volkspartei monatelang hinter einer Re- gierung hergelaufen. Wenn man uns holen würde, dann sind wir da, aber wenn man uns nicht holt, dann haben wir aud) feine Verantwortung. (Sehr gut! bei der Wirtschaftspartei.) Fn bezug auf das Wahlrecht halten wir es mit dem alien Wort: freie Ban dem Tüchtigen. Wenn man überhaupt ein parlamentari|ches System hat, muß irgendwelhe Rechtssicherung vorhanden sein. Der Staatsgerichtshof in Leipzig hatte die Landtagswahlen im Freistaat Hessen für ungültig erklärt, aber in Hessen sagte man: Was schert uns dex Staatsgerichtshof in Leipzig? der Landtag bleibt bestehen. Da wäre auch nicht mit dem Artikel 48 der Lena geholfen, denn der Reichspräsident braucht zur Gegenzeihnung immer einen Minister. Mit dem parlamen arischen System sind wir festgefahren. Daran ändert keine Verfassungs- änderung etwas. Früher hätte ein solcher Antrag vielleiht noch eiwas genügt. Ebe nicht der Reichstag selbst zu der Ueberzeugung kommt, daß es so wie bisher niht weiter geht, sehe ih keine Möglichkeit, wie das deutsche Volk weiterkeben joll. (Zustimmung

bei dex Wirtschaftsparrei.) Darauf wurde die Weitecbevratung auf Freitag 1 Uhr vertagt; außerdem Schuß dex älteren Angestellten und

Novelle zur Haushaltsordnung. Schluß 54 Uhr.

Preußischer Landtag.

64, Sitzung vom 28. Februar 1929, 11 Uhr 20 Min. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger® )

Das Haus begann die Beratung des dritten Abschnitts zum Volkswohlfahrtshaushalt, der das „Wohnungs- und Siedlungswesen“ zum Gegenstand hat.

Dex Abg. Men b (Wirtsch. P.) erstattete dem Aus\{uß Bericht zu den Verhandlungen des Wohnungsausschu|es übex die Uranträge Borck (D. Nat.) und Schwenfk (Komm.) in der Angelegenheit der Schuposiedlung Spandau. Nach den Beschlüssen des Ausschusses wurde der deutschnationale Autrag für erledigt erklärt und der fommuaistische Antrag abgelehnt. Angenommen wurden da- für zwei Entschließungsanträge, wouah die Konkturs- angelegenheit dex Schuposiedlung Spandau genau unter-

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben lind.

Neden

sucht und etwa schuldige Beamte zur Rechenschaft gezogen und ferner geprüft werden soll, ob und inwieweit die ges schädigten Handwerker wenigstens teilweise vor Schaden bez wahrt werden können. Ferner soll das Staatsministerium aufgefordert werden, bei der Zuerkennung der Gemein

Irr. 51.

Börsenbeilage

anzeiger und Preußischen StaatSanzeiger Berliner Börse vom 28. Februar __

Sum Deutschen Iceichs ( _1929

nüßigkeit und bei der Unterstüßung von Neugründungen so genannter gemeinnüßiger Bauvereinigungen durch Hergabe von Arbeitgeberdarlehen und Hauszinssteuerhypotheken äußerste Vorficht zu üben.

Der Abg. Meng berichtete des weiteren Über die An- träge des Ausschusses zu den Anträgen dex Wirtschaftspartet auf Erhöhung der Miete bei Untervermietungen, fernex über die Fustandsezung von Altwohnungen sowie über die Vera wendung der rückfließenden Betrage aus Hauszinssteuera hypotheken zu Reparaturzwecken am Altwohnraum. Der Ausschuß hat diese Anträge abgelehnt bzw. für erledigt er= flärt und dafür die Annahme zweier Entschließzungsanträge empfohlen, wonach das Staatsministerium dem Landtag eine î Uebersicht vorlegen soll, in welchen Umfange und bis zu welcher Höhe von den Gemeinden sogenannte Reparatur= j hypotheken für die Fnstandsezung von Altwohnungen zux F Verfügung gestellt werden. Ferner sollen die Gemeinden an- [ gehalten werden, daß sie die rüdckfließenden Beträge aus Hausztinssteuerhypothelken entsprechend den Bestimmungen und des Finanzministeriums

e 1,50 V Psterr. W, = 0,60 RM. S= 2,16 NM AGold' = 4,00 RM Doslar = 4,20 RM

4 fen = 2,10 RNM e: 11,30 RM

Aieferbar sind

Mbedeutet, Jwärtig nich! stattfindet des

Wohlfahrtsministeriums

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vorzugsweise im Futeresse stadteigener Bauten zu benuyen. / Der Abg. Howe (D. Nat.) erstattete den Bericht des Weswärts1ahrs Wohnungsausschusses Über den Antrag von Winter- x eld (D. Nat.) über den Abbau der Wohnungs8«- zwangswirt\cha}st, Uber den wUkeren Uag Howe (D. Nat.) über die Bekämpfung der Woha

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5

nungsnot und über den Antrag Porsch (Zentr.)s Feger in i Sto ( V her o Stchor » L de T'chtigt werden Stendel (D. Vp,) über die Sicherstellung L L eiae

offentlihen WVWohnungs8haumnttel nach dem L Apel 19209. Der Aus\cchuß hat dem Antrag von Winterfeld (D. Nat.) über den Abbau dex Wohnung83- zwangswirtschaft eine Fassung gegeben, wonach das Staats ministecium prüfen soll, ob ein weiterer Abbau der Woh- nungszwangswirtlschast dadurch erfolgen kann, daß die in L 5a der dritten Lockerungsverordnung vom 13. Oktobex 1927 zum Wohnungsmangelgesey festgeseßte Einwohnerzahl von 4000 auf 10 000 heraufgeseßt wird und wonach ferner die Lockerungsverordnungen vom 11. November 1926 dahin geändert werden soll, daß im Falle der freiwilligen Aufgabe von teuxren Wohnungen diese ohne Mitwirkung der Woh-

Unmsterdam 4% Kopenhagen 5 Paris 3%

Heutiger | Voriger Heutiger | Boriger E | Vorígerx

Amtlich festgestellte Kurse.

1 Franc, 1 Lira, 1 L&öu, 1 Pejeta = 0,80 RM 1 österr. Gulden: Goldi =2,00RM 1 Gld.österr.W.= 1,70 RM. r ung. oder tsheckch W =0,85 RM 7 Gld sitdd W S 12,00 RNRM 1 Gld holl, W = 1,70 RM j 1 sand. Krone = 1,125 RM ¿ Mubel «alter Kredit-Rbl.) 1 alter Goldrubei = 3,20 RM 1 Peso «arg. Pap.

¿ Pfund Sterling = 20,40 RM 1 Dinar == 3,40 RM. 1 Danztger Gulden 1 Pengb ungar W

j Die einem Papier beigefügte Bezetchnung F be-

Hannov. Prov. RMchA. Pfandbriefe und Schuldverschreib.

öffentlich - rechtlicher Kreditanstalten und Körperj}chaften.

Die durch * gekennzeicyneten Pfandbriefe u. Schuld-

verschreibungen sind nah den von den Instituten

gemachten Mitteilungen als voi dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen.

a) Kreditanstalten der Länder.

Mit Zinsderechnung,

BraunschwStaat3hk Gld-Þfb.(Landsch) R.14, tilgb. ab 1928 . do. R. 16, tg. 29 . do M. 20, tg. 38 do. R. 22, tg.33 . do. N. 19, tg. 33 . do.M.17,1f,b,32 do, Koin.do.N15Uuk29 do.do.do, R.21, ut,33 do.do.do. M. 18,uf.32 Hess. Ldbk.GoldHyp.

Vfbr.R 1,2, tg. 31

c) Landschaften. Wit Zinsberechnung. Kur- u, Neumärk.|

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RNM 1926. rz. ab 32 do. 28, rz. ab 38 OstpreußenProv.RM-

Anl1. 27, A. 14, uk.32 Poinm.Pr.Gd. 26, f, 30 Sachsen Prov. - Verb.

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. Ausg. 16 A.2 . do. Gld. A.11,12 Schlesw.-Holfit. Prov. Nchöm -A. A14,tg.26 A .15 Feing.,tg.27 Gld-A. A .16,tg.32 . RM-A., A17,tg.382 Gold, A. 18, tg.32

, RM., A. 19, tg. 32 Gold, A. 20, tg. 32 do. RM,A.21X, tg.33 . Gld-A.A.13,tg.30

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ogt, daß nur bestimmte Nummern oder Serien

Braunschw - Hann. Hyp. G.Pf.25, rz.31 . do.1924,r5.1930 . d0.1927,rz.1932

Das hinter einem Wertpapier befindliche Zetchen ? daß eine amtliche Preisfeststellung agegen-

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do. Au8g.1926 JIrrtümliche, t Noticrunten wöglichst bald am Zchluß des Kurszetiels als „Berichuigung““ mitgeteilt.

: Bankdisfkont. Berlin 6% (Lombard 74) Brüissel 4

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Bk,G. Pf. R 1,ut.27} do. R. 5, Uk. 33} do. R 8, uk. 31| 7 do. R. 4, uk. 32| 6 |

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Schleswig - Holst. Prov.

- Auslosungs8scch

Weitfalen Provinz-Anl.- Auslosungsscheine®*

* otnschl. 5 Ablösungsschuld (in Y des Auslosungs3w.)

do, do,.S.1 U1,3,r4.30

Ius fas fas fes Jed det

1.4.10 (83.75b 6 | 1.4.10 [101,75b G

ps pre jt per sti prt ernt per f d m C C G A ber

10,00.G.K.S.1,TzZ29 Preuß. Ld. Pfdbr. A

Ohne Zinsberechnung,. Gekfündigte und ungetündigte Stücke, verloste und unverloîte Stücte. *3X4 Calenberg. Kred Ser

Donzig 6 (Lombard 7), Helsingfors 7 Jtalten 6. London 5% Madrid 5%. Os6lo 94. Prag s Schwetz 3%. Stocfkho!m 4% Wien 6h.

Deutsche sestverzinsliche Werte.

Anleihen des Reichs, der Länder, Schußgebietsauleiße u. Nentenbriefe. Wit Zinsberechnung.

Deutsche Hyp. -Banki

b) Kreisanleihben. Mit Zinsberethnung.

Belgard Kreis Golds| Anl. 24 kl., rz. ab 24/6 | 1 do. do. 24gr., rz.ab 24/6 | 1

pes pet ps pt jer

3% Kur- u -- *4,3%, 3 Kur-Uu.Neum.K.-Obl.X 5 3%, 3ÿ landschaftl. ¿

do. Kom. 18,33) do.do.M.14ta,34| do.do.N 16tg.34|

c) Stadtanleihen. Mit Zinsberechnung.

*4, 8%, 32 Ostpreußtsche 42 6, 38% Pommersche N ,.,

nungsämter vermietet werden können, wenn die Friedens- miete beträgt: 2400 Mark und mehr in Berlin, 1800 Mark und mehr in den übrigen Orten der Sonderklasse, 1300 Mark und mehr bis hinunter auf 300 Mark und mehr in den Orten der Ortskiassen A bis D. Dem Antrag Howe (D. Nat.) über die Bekämpfung der Wohnungsnot hat dev Ausschuß eine Fassung gegeben, wonach durch weitere Maß- nahmen die Wohnungsnot und damit auch die Arbeitslosig- feit noch wirksamer als bisher befämpft werden soll. Es wird hierzu eine Reihe von Vorschlägen zur Senkung der Baukoiza und zur Senkung dexr Grundstücfslasten gemacht, Fernér wird vorgeschlagen, daß bei der Vergebung der Hauss zinssteuerhypothefen, solange sie noch zur Verteilung ges

C Dt.Wertbest. Ant.23| 210-1000Do0ll. f, 1.12.82 S do, 10-1000 D,, f. 35 Sh Dt.Reichs-A.27 uk37 # ab 18944 mit 6Y S) Du. Meichssh „n“ iBM),abi.12.29 43,ab| Bu 5TA6f 100G0M ausl §5 Preuß. Staats-An-/ leihe 1926 auslo8b| 4, Preuß. Staatssch. rückz. 1 8. 29

Eh: do. rz. 1. 10. 30 8% Baden Staal! NM=-| Anl. 27 unt 1 2. 39

langen, Privatpersonen und Baugenossenschaften in erster CEA ae Staat Ra Linie zu berücksichtigen sind. Zu den Anträgen des ( Æ%. Staatsschay Zentrums und der Deutschen Volk8partel über s do, "Siaats 29 dic Sicherxftrellurg bey Vere E E 6 4e G 5 S es

dem 1. April 1929 werden die von der Deutschen Volls4 E A 2 t L

gemachten Vorschläge vom Ausschuß als durch den Minister am 18. Dezember 1928 ergangenen Rund erlaß für erledigt erklärt. FUr den Zentrumsantrag wird dem Plenum vom Ausschuß die Annahme einer Fassung vors geschlagen, wonach das Staatsministerium ersucht wird, das g Mectivg,

für zu sorgen, daß zux ununterbrochenen Weiterführung des ei Mnn vei Rohnungsbaues für die folgenden Fahre ein Wohnungs bs. do 26, tg. ab 27 bauprogramm mit Finanzierungsplan aufgestellt wird, s

“F Braunschw. Staats- È say, rüdckz 1 19. 2s W) Lübe Staat NWMs-|

Anl. 2K. unk, 1. 10.5 744 Lübe Staatsscha Lud: 4.T S

84 Meckibg. - Schwer

artei

Dom

Mecklenb » Strel,

B und Staatssch, T3. 1.3.81

0 C - , A 8 Die allgemeine Aussprache zum Wohnungs§- M Sachsen Staat RM Siedlungswesen wurde eingeleitet durch eine Rede des Aal, 27. uf. 1. 10 38

E 2 A L E a e E ; Fj Sachsen Staats Ministers für Volkswohlfahrt Hirtsiefer, die nach Ein- Be 1, fällig A

gang des Stenogramms veröffentlicht werden wird. 43 do. R. 2, fä0. 1 7.1

v Y das Ergebnis des 7 EORe Guiatdani Abg. Drügemülker (Soz,) betonte, das SLge s i 1926, unt 1 3.3 ahres 1928 im Wohnungsbau sei erfreulich gewesen, WUG der n s Kommunist Kilian habe seinerzeit die Leistungen 1n Preußen A 6%4 Württbg, Staats erkannt. Hoffentlich gestatte es di” Witterung bald, in E haz Gr.1, fäll.1.3.29 Jahre die Arbeiten tatkräftig wieder ae E, damit e ee Arbeitslosigkeit gesteuert werde. Jedenfalls brau Je mam e Ae Jahr 1929 nicht pessimistischer zu sein, als man S für e Ns flossene Jahr gewesen sei. Vor allem gelte es, den Bau von n wohnungen zu fördern. Vor allem dürften die Wohnungen nl zu teuer sein. Die Hauszinssteuer könne nicht entbehrt werden. Selbs1 die Deutsche Volkspartei scheine ja auch zu der Ae langt zu sein, daß man weiter ut ihr rechnen müsse. Vie Kriti des Alg. Howe (D. Nat.), die private Wirtschaft hätte mehr ges nhait Anl. - Ablbsgs\ch. ‘stet, würde widerle :ch das, was bisher erreiht worden jei. [A ne Auslosungsschei leistet, würde widerlegt durch das, was L d den ) M invurger Unt: Ans Die Devtsche Volkspartei see sih in thren Anträgen für etné losungsscheine® Senkung der Baukosten ein, wolle dieses Ziel aber axreithen auf S Der AUdi, «dine Kosten der Arbeiter, deren Löhne niedrig gehalten werden sollen. vero y de Das könne die Sozialdemokratie nicht mitmachen. Bezeichnend sei, S Ani 2 Auilósinati@ daß von den 96 000 Einzelhaushaltungen 28 000 nur über einen f Medl.-Schwer. A.„Adlhs Raum, 40 000 nur über Stube und Küche und 20-000 lediglih über s n o uUioiguia zwei Stuben und Küche verfügten. Das zeige sehr deutlih, wie F l : unrichtig der Hinweis sei, die große Zahl von t haltungen beweise, daß etne Wohnungsnot überhaupt nit vors handen sei. Der Redner lehnte die Anträge der Deutschnationalen und der Wirtschaftspartei über die Aufhebung bzw. wei erê Lockerung der Wohnungszwangswirtschaft ab, die ja auch nit im Ausschuß hätten gebilligt werden fönnen. Dle Wohnungsnot jet in derx Tat außerordentlich groß; es werde von diesen arteien nur der Anschein erweckt, der Wohnungsmangel sei mcht erheblich, um die Forderung der Aufhebung der Zwangswirtschaft begründet erscheinen zu lassen. Die Wirtschaftspartei bekämpfe bie so» genannten „gemeinnüßtigen cureegy, 7 M monrhgontn. vergesse aber, daß viele diejer Genossenschaften sid nur gemeinnüßig nennen, ohne es tatsächlih zu sein auh nah Ausicht der Sozialdemos- fraten niht! Aus einzelnen Zusammenbrüchhen dürfe anch nicht, wie die Rechtsparteien es täten, der Schluß gezogen werden, daß eben alle gemeinnüßigen Baugenossen.schaften nichts wert Jeien. Die Sozialdemokratishe Partei sei au der Ansicht, daß die Frage der „Gemeinnügßigkeit“ genau geprüft werden müsse und habe F deshalb einen Antrag in diesem Sinne eingebracht. Sie habe die À Hoffnung, daß die Staatsregierung auch im nächsten Jahre übe? einen Fortschritt auf dem Wege der Beseitigung der Wohnungsnot werde berichten können. i N i Abg. Howe (D. Nat.) unterzog die Wohnungspolitik der E NM-A. 28, fdb. ab 43 leßten zehn Jahre einer eingehenden Kritik. Die ohnungs- 4. do. 26, fdb. ab 32

O Po ; h nota f ille; uu. Prov, GM-R zwangswirtschaft habe keine der ihr gestellten Aufgaben erfülle; D 18, iilav. ab ueia

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rentbt.B.1,2,u?.1.4.8

"Dit. An! -Auslojungssch. "Disch. Anl. -Ab1ösgsschuld) “ohne Auslosungsschein nhaltAn{.-Ausiosgssch®

Deutsche Wertbest Anl, dis 3 Doll, fäll. 2.9.3

4 Deutsche Schu i Unleihe.….

randenburg. Prov,

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können. Jhre Folgen seien katastrophal. Jnfolge der übe, „HHW-AN 20 Bu.s8 spannten Hauszinssteuer hätten die notwendigen Mittel 19, tab. 248

ordnungsmäßigen

werden können.

Instandhaltung der Häuser nicht be do. do. R, 36, rz.108\7 Daher sei eine Wertminderung dexr Gru 1d[Re |

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do. do. N.6,ta.32} 7 do. do. do. R.8,tg.32 Thüring. Staatsbk.

Gold-Schuldv. Württ.Wohngs8fred. G.Hyp.Pf.R.2, rz.3:

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Oldenbg. staatl. Kred.|4

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Stadtschaften.

Mit Zinsberechnung. Berl Pfdb.A. G. Wf do. Do.

Sachj.-Altenb. Landb.|3

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dv. E.9.uk.b.33 GothaGrundkr.GPf

A.3, 3%, 3b, uk, 30 do. Goldm.Pf,

26 M 84 2 | do. 1926 M. 2, Uk,82 do. «Wotha Landkred.|4

do. -Mein.Ldtkrd.07-13/4

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s. Aua S do. do.do. A 6,uf,31

Elberfeld RM»An1. do. do. Goldia Pi.

Go!dftadtschbr.|10

Étitden Gold =- Unl. do. do. vou, N12, uf 28

do.do, GPf.A7(Liq.s Pi. o. Unt Seh.) Unteilsch.z.4%h Lig.s Gld.Pf.d.Gothaer Grundkredit »- Vî. GothaGrundkr.-Bk. Goid-K. 24, ut. 30 do. do. 28,uk.34 HambHyp-B.Gold- Pfo.E,"f ut,33 do, E. (,uk.33 do. E. A, utk.28 do. Em. B, ab . 4.30 aus8lospfl, , do. Em.Duk.32 . do, Em, ut.32 . do.E. V! ob. Pf . do, Em.!.(Liq.e Pfdb.10.Aat.-Sch. Anteilsch.z 4%} Liq.- GPf.Ew.Ld.Ham- burger Hyp.-Banlkif. Hanno», Bodkrd.Bt. Gld. 5 P\.R.7,uk30 do. R. 1—s6, ul. 32

i banken, Provinzial- banken, fommunale Giroverbände.

Mit Zinsberechnung. Hann. Ldskr. G 26 X

Essen NM-Anl. 26, Au8g. 19. tilgh 32 Franffurt a. Wan Gold-A. 26, rz. 42 do. Schayauw.1928 fällig 1. 4. 31 Fitrth Gold-Anl. v. 1923, kndb. ab 29 Gera Stadtkrs. Anl. v.26,fdb.ab31.5.32 Görliy RM - Anl.

Preuß. 2Z1r.-Stadt-

schaft G.Pf.R.4,30 do. Reihe 5, 30 do. Reihe 7, 81 do.do.M.3 u.6,29u.31

do. Reihe 9, 82 . do. Reihe 10,32

do. R.1411.15,32 . do. Reihe 18,33 . do. Reihe 19,33 do. do, R.20 u, 21,34 do, bo, Reihe 8, 32 do. do. Reihe 11,32 do. do. R. 2u.12, 32 do. do R.1u 13,32

Ohne Zinsberechnuug. 5,4%, 4, 3/Berlin.Pfdbr.alteX# ausgestelli bis 31. 12. 1917| —,-= 5, 4X, 4, 3X4 Berlin. Pfdbr. alte 7 +4, 3%, 33 Neue Berlin. Pfdbr. X, au3gestelli bis #1, 12. 1917+4/18,55 @ 4X 3%, 34 Neue Verlin. Pfdbr. 7 4h Brandenb. .Stadtschaft8-Pfb. (Vortkrieg3stitcke) {18,25 6 4% do. do. (Nachkriegsstücte) 7 4ÿ Magdeburger Stadtpfandbr. v. 1911 (Kins8termin 1. 1. 7) F} Ohne Zins3scheinbogen u. ohne Erneuerungßtschetn.

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N. 1, rz. 100, Uk, 31 ds. do. Komm Ausg1

Buchît.A,rz.100,uk 31 Ostpr. Prv. Ldbk.G.Pf. Aus8g.1, rz.102,uk.33 Pomm, Prov-Bk.Gold 1926, Ausg. 1, Ut. 81 Rheinprov Landesb. Gold-Pf., rz. a. 2.1.30 do. do. do, rz.1.4.31

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Doll. Gold R 2 X do. do. Pr. Fg.25utk30 do. do.do.28N.2,ut.33 do. do. do. 26, uk.31 do. do.do.27MR.1,ut.382 Westfäl. Pfdbr. - Amt für Hausgrundstücte Gld.-8fd M. 1, uf. 383 do, do. 26 V, 1, uf. 31 do. do.27 N. 1, uk. 82

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Koblenz NM - Anl. von 1926, utf 31 Kolverg / £stseebad RM-A,v.27, rz.82 Köln RM-Anl.v.26,

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Magdeburg Gold-A 1926, uk bis 1931 do. do. 28, uf. b.33

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(e Getündigte, ungeküntigte, verloîte und unverloste F Reutenbriefe ohne zinsscheinvogen E Érneuerungsscheim (ausgenommen Posensche).

4,3% 4 Brandenb., agst.b. 31 12.17/21,15b 4,344 Hannov. ausgît.b.31.12.17 146 He f „Nai, agt. b. 31.12.17 4 Lauenvurger, agít. b. 31.12.17 4 Pomm ausgeît. b.31.12.17 4,38% Posensche. agt. b. 31.12.17 4,34% Preußische ©st»- u, West-, ausgeît. b, 31.12.17 4,37% Nh.u Weit. agit.b.41.12.17 042% Sch sische, agt. v. 31.12.17 Schlesische, agt. b. 31.12.17 d Schl -Holst.,agst.b.31.12.17[/19,15b 6

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Ohne Zinsberecynung. Kassel. Ldskr. S. 22-25/4

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Dhne Zinsberechnung. Mannheim Anl. =Aus1.= Sey. einschl. ! ¿Abl Sch. (in § d, Austosungsw.'\ in 4 151,66 Rostock Anl. - Auslosgs.- Sch. einschl. !.s Abl.-Sch lin § d. Uuslosungsw

d) Z3wedckverbände usw. Mit Zinsberechnung,

Emschergenossensch.| A. f‘M.A 26, tg.31 do.do.A.6RB27,t32 Sch{(w.-Holst Élttr.| Vb. (Md, A.5, rz.278) do Reichsm.-A.A.6

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a) Anleihen der Provinzial- und vreußzischen Bezirkäverbände. Wit Zinsberecynung.

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do. S. 90, 91, ra. 33 do.do. S.92, 93, rz.33 do.do, S.94,95, rz.34 , S. 12, rz. 88

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Westi. Pfandbrietamt : f. Hausgrundstücke .|4

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Ser. 2, rz 32 . Komm.S.1—-10 do. S.1.rz 32 Verl, Hyp.-B.G.-Pf, Ser. 2, unt. b. 30 do. do. Ser. 3, Uf.30 do, do. Ser. 4, uf.30

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Di.Komm.-Sammielabl.-| Anl. -Ausl1osgssch. S 1*] in. §

DWN3235ANNREN

do. Ag 7, rz. 31 do. Ag. 8, rz. 30 do. Ag. 4, rz 26

§ sichergestellt.

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do. do. ohne Aus!.-Sch. l * eins. 1/5 Ablösungssczuld (in Y des Uuslosungzw.).

Dr pas pit pes qud. des fer pur gur de

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do, Ém. 2, ul. b, 29