E
wirken als das Reicysminister
jebige außerordentlich komplizierte Spstem. der Justiz K o ch - Weser erilärte, daß exr mit Rücksicht auf die shwerwiegenden Einwendungen der Landes- regierungen, în deren Hand die Ausübung der Rechispflege doch nun einmal liege, die Verantwortung für die vollständige Ab- schaffung des Eides nicht übernehmen könne. Falls aber, wenn der Regierungsvorshlag in seiner jeßigen Fassung Gesey werde, im Laufe der Zeit die Abnahme von Eiden so sehr zurückgehe, daß der Eid überflüssig erscheine, so sei es bei dem Aufbau des Entwurfes leicht, thn später ganz aus den Bestimmungen heraus- zunehmen. Der kommunistishe Vorschlag, falsche Aussagen nux dann zu bestrafen, wenn sie einen erheblihen Nachtéil für den Angeklagten zur Folge gehabt hätten, führe zu einem unmög lichen Ergebnis; falsch aussagende Enilastungszeugen würden danach unter allen Umständen straflos bleiben. Der Zustand des geltenden Rechts, daß die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens im weiten Umfang an die vorherige Durchführung eines Meineid- verfahrens gebunden sei, werde durch das Einführungsgeseßz ge- ändert werden. Ueber die Höhe der Strafe bei wissentlich falscher Bekräftigung werde sih reden lassen. Auch die Vorschrift, daß bei offenbar unglaubwürdigen Ausfagen cine Bekräftigung nicht staitfinden dürfe, könne „vielleiht in eine Sollvorschrift ver- andel werden. Man könne viellciht auch besser von offenbar unglaubwürdigen „Zeugen“ statt solhen „Aussagen“ sprechen, um die Beweiswürdigung nicht vorwegzunehmen. Die Vorschrift über Absehen von Strafe bei ganz unwesentlihen Unrichtigkeiten der bekräftigten Aussage könne auf den Meineid nicht erstreckt werden, da nux wichtige Aussagen oder Teile der Aussagen heeidigrt würden und der Beeidigung eine shriftlihe Fixierung der zu beeidigenden Aussagen vorausgehen müsse. Wenn dexr Abg. Dr. Rosenseld (Soz.) auf die Tatsache hingewiesen habe, daß die Atrbeitsgerichte fast ganz ohne Eidesabnahmen auskaämen, und troßdem eine allgemein als gut anerkannte Rechtsprehung hätten, Le möchte er (der Minister) darauf hinweisen, daß die Güte der tech.sprechung der Arbeiisgerichte zu einem wesenilihen Teile ihre Ursache darin habe, daß im Arbeitsgericht das Problem der Aus- wahl sachverständiger Laienbeisißer gelöst sei, während dies bei der Auswahl von Schöffen und Geschworenen bisher noch nicht elungen fei. Der Ausschuß vertagte sih, ohne Beschlüsse zu fassen.
Der Handelspolitishe Ausschuß des Reichs- tags befaßte sih gestern mit verschiedenen Anträgen, welche einen Zollschuy für Schuhwaren verlangen. Fnsbe- sondere lag ein Bericht des Ausschusses für die beseßten Gebiete bor, der beschlossen hat, das Reichsfinanzministerium zu ersuchen, auf dem Wege der Verordnung sofort Maßnahmen zur Linderung des uneriräglichen Stieuerdruckes des beseßten Gebietes durch Stundung, Nachlaß, tunlichste Vermeidung von Pfändungen und Zwangsvollstreckungen durchführen zu wollen, ferner die Reichs- regierung zu ersuchen, mit allem Nachdruck auf die Reichsbahn- Hauptverwaltung einzuwirken, daß diese mit sofortiger Wirkung eine Senkung der Expreßguttarifse für Schuhwaren aus dem be- sey.en Gebiet eintreten laßt, eberso eine Senkung der Tarife auf Haute, Felle, Gerbstoffe, Leder und sonstige Schuhstoffe vor- nimmt, wie auch einen Nachlaß von Standgeldern bei besonderen Härten zugesteht. Dieselbe Tarifermäßigung soll auch anderen besonders no.letdenen Fndustrie- und Exportzweigen, wie Korb- industrie und Bürstenindustrie usw. gewährt werden. Weiter soll die Reichsregierung ersucht werden, die mit der Schweiz be- gonnenen Verhandlungen über eine Erhöhung des Einfuhrzolles auf Schuhwaren beschleunigt zu Ende zu führen und bei den kommenden Zollverhandlungen einen wirksamen Zollshuß für Schuhwaren, besonders gegen die Tschechoslowakei und Polen, zu erreichen suchen. Von der Deutschen Volkspartei wurde ein wirksamer Zollschuß für die deutsche Schuhindustrie und die Auf- hebung der auf diesem Gebiete bestehenden internationalen Vindungen verlangt. Abg. Simon - Franken (Soz.) erklärte, daß er diesen Anträgen zustimmen wolle, wenn durh sie die Arbeitslosigkeit in der Schuhindustrie, die gegenwärtig außer- ordentlich groß sei (23,6 vH Arbeitslose und 36 vH Kurzarbeiter), behoben werden fönnte. Seiner Auffassung nach liege der Brund für die Notlage der Schuhindustrie nicht allein in den Zöllen, Jondern vielmehr darin, daß die relativ niedrigen Löhne in Deuschland die große Masse der Bevölkerung zwingen, an Ver- brauchsgütern zu sparen. Der Konsum an Schuhwaren betrage in Deu.shland pro Kopf ein Paar im Fahre, in Amerika vier Paar. Die reichere Bevölkerung bevorzuge häufig ausländische Fabrikate, obgleich die deu!schen Schuhe qualitativ diesen gleich- wertig seien, Manche Schuhgeschäfte rühmten sih, nux aus» ländishe Schuhwaren zu führen. Das Publikum zahle häufig für ein Paar Schuhe 36 M. während die gleihe Quali‘ät deutschen Fabrikats höchstens 26 M. koste. Der Redner versprach fih mehr Er- folg als von Zollerhöhungen von der Kennzeichnung des Her- kunfislandes und des Fabrikats auf den Schuhen, da dann mindestens die organisierte Arbeiterschaft die Fabrikate der Schmutindustrie niht kaufen würde. A Mola t) (Wirts. P.) wies darouf hin, daß die Einfuhr aus der Tscheho- lowakei 28 Millionen Maxk betragen habe, zum größten Teil lebt Luxusschuhe, die von der Masse der deu.shen Be- völkerung. wegen des gefälligen Aussehens sehx viel gekauft würden. Der Ausfall an Löhnen in der deutschen Schuhindustrie infolge ‘der ausländischen Einfuhr sei mit 24 Millionen anzu}eßen. Ministerialdirekior Dr. Posse vom Reichswirtschaftsministerium hielt es niht für durhführbar, die Zollsäße so zu erhöhen, daß die Einfuhr von Schuhwaren unterbunden würde. Mit einem Markenschuß könne man vielleicht weiterkommen, aber auch hier weise die deusche Fndustrie darauf hin, daß das Ausland dann seinerseits den Markenshug in verstärktem Maße einführen wünde, bei dem wir shlechter abschnitten. Nach weiterer Debatte beshloß der Ausschuß, die Beschlußfassung bis zum nächsten Donnerstag zu vertagen, um den Fraktionen Gelegenheit zu geben, zu den Anträgen Stellung zu nehmen.
— Dèx Verkehrsaus\chuß des Reichstags be- chäfiigte sih in seiner gestrigen Sihung unter dem Vorsiß des lbg. Giesberts (Zentr.) zunächst mit Fragen des Kraft- [ay rzeugverkehrs. Ein gemeinsamer Antrag der Deutschen Volkspartei und des Zentrums, betreffend die Ergänzung der Ver- ordnung über den Kraftfahrzeugverkehr, mußte infolge Er- krankung des Berichterstatters, des Abg. Mittelmann, vertagt werden. Ein kurzer Meinungsaustaush über diese Angelegen- R ergab den einstimmigen Wunsch, daß Aenderungen von Kraf:verkehrsordnungen vorher dem Verkehrsausshuß des Reichs- tags zur Beratung vorgelegt werden mögen. Zweck des Antrages Le wie Abg. Giesberts erklärte, lediglih, eine Beteiligung des lus\husses an den Beratungen über die Kraflverkehrsordnung icherzustellen. Weiter lag dem Ausshuß eine Petition vor, die äinspruh gegen die Erhebung von Sondergebühren für Einschreibebriefe erhebt, die verschiedentlih in den S unden erhoben wird, in denen allgemeiner Geschäftsschluß ist, also in der Zeit von 1 bis 2 Uhr nachmittags, Ein Vertreter des Reichspostministeriums gab die Erklärung ab, daß die Angelegenheit inzwischen durch eine besondere Verfügung er- ledigt worden sei, auf Grund deren Sondergebühren für diese Fälle niht mehr erhoben werden sollen. Eine Petition der Au:0- hi!fe G. m. b. H. in Berlin-Charlottenburg, die eine größere Sicherheit auf den Landstraßen, insbesondere bei Bahnüber- ängen bezweckt, wurde unter Zustimmung eines Vertreters des teihsverkehrsministeriums der Reichsregierung zur Berüt- sih igung überwiesen. Die Petition fordert u. a, auch, daß durch Anlegung von Fernsprehleitungen bessere Möglichkeiten zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen auf den Landstraßen gewährleistet wecden.
— Dex Unteraus\chUuUß des Volkswirtshasts lihewAusschussesdes Reichstags feßte am 27. Februar
die Beratung der Landwirtschaft fort. Zu dem Antrage auj Unterstüßung der zujammengebrochenen landwirishafstlichen Genossenshasten in der Provinz Grenzmark erklärte Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Dietrich, das Rech fönne mit den Mitteln Des 25-Miillionen Fonds bei lufalen Busammenbvrüchen nit emgveisen, Hier zu helfen se Ausgave der Genojjsenschafts- jentralen, Die Bentralverbände fönnten jedoch auf dtîe Reichsmittel höchstens insofern Anspruch erheben, als sie die noch lebenêfähigen Gebilde O Die brauchbaren Einrichtungen bei derartigen Zusammenbvrüchen übernehmen Zur Erörterung stand weiterhin ein Antrag der Demo kfratishen Partei, die Reichsregierung zu ‘ersuchen, den
Reichstag unverzuglih einen Geseßentwurf vorzulegen, nach dem das Einfuhrscheinsystem auf weitere Erzeug- nijje der Landwirtschaft (Produkte der Vieh- und Milch-
wirtschaft, Geflügel, Eier, Gemüse, Obst usw.) auszudehnen ist. Vlergegen wandte sich ein Vertreter des Reichsfinanz- ministeriums, der anhand der historischen Entwicklung darauf hinwies, daß diese Ausdehnung der Einfuhrscheine von ihrem ursprünglichen Zweck, einen Ausgleih in der Noggen verjorgung zwijchen Ost und West herzustellen, abweiche. Außer- dem bestanden Bedenken außenpolitischer Natur, wie die lebte ebatte im englishen Parlament gezeigt habe. Nach lärigercr Vebatte wurde der Antrag zunächst zurückgestellt mit Rückfsicht darauf, daß sih der Handelspolitijhe Ausshuß in den nächsten agen mit derselben Frage beschäftigen wird. Bu den - vor- liegemden Anträgen auf Förderung des deutschen Kartoffelbaues ertlärte der Heichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Vletr1ch: Die Organisation des Karctoffelmarktes sei tenlweise [chon bei Durchführung des landwirtschaftlichen Notprogramins 1in Angriff genommen worden. Zur Förderung des Kartoffelbaues habe das Yeichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft in den leßten Jahren erhebliche Mittel aufgewendet, So seien untèrhlubt worden die Arbeiten der Kartoffelkultursbation bei der Kartosfelbaugesellschaft, die unter Leitung namhafter Sach- berstandiger die Prüfung der Kartoffelsorten, insbesondere von Neuzüchtungen, an 57 Anbaustellen im Reiche vornehme und es ch zur besonderen Aufgabe gemacht habe, vor allem den Anbau fvebsfester Martoffeln zu fördern, ferner die Züchtung neuer frebSfester SRartoffeln durch ein Preisauss\chreiben, für das das Reich die Mitvel bercitgestellt habe. Ebenso finde der Früh- lartoffelbau Unterstüßvng durch Bewilligung von Beihilfen und Krediten zur Errichtung von Vortreibkellern; auch die wissen- schaftliche Forschung, vor allem auf dem Gebiete der Kartoffel= frankheiten und der Bekämpfung des Kartoffelkrebses, werde vom eiche gefördert, leßtere insbesondere durch Bereitstellung von beträchtlihen Mitteln zur Verbilligung von kvebsfestemm Saatgut für De terseucbten Gebiete. Es folgte die Beratung der Än- trage über die Aufhebung der Einfuhrerleichterungen für Fleisch. Hterzu wurde von seiten des Neichsministeriums für Ernährung und Lardwirtschaft folgendes ausgeführt: Unter Zurücksbellung jamtarer Bedenken waren seinerzeit zur Beseitigung der Notlage in der Ernährung für einzelne Organe und Fleischteile fleisch- beschauliche Erleichterungen zugelassen worden, die angesichts der strengen Handhabung der Fleischbejschau im Jnlande heute nicht aufrechterhalten werden können. Die Verordnung über Einfuhr- erleichterungen für Fleish vom 2. November 1928 bestimmt, daß die während des Krieges und in der Nachfriegszeit zugelassenen Erleichterungen für die Einfuhr von Jnnerveien und von anderen Tierteilen mindestens bis 31. Dezember 1928 in Kraft bléiben. Die im Jahre 1928 aus sämtlichen Ländern eingeführten Mengen von Jnnereien und Schlachtabfällen beliefen sich auf 140 795 Doppelzentner; auf Dänemark entfielen hiervon 60 406 Doppel- entner, davon schäßungäweise 40 000 Doppelzentner auf Lebern. Die erwähnte Verordnung vom 2. November 1923 enthalt übec- dies Einfuhrerleichterungen für Gefvierfleish, die bis zum 31, Dezember 1938 befristet find. Gleichfalls aus ernährunas- wirtschaftlichen Gründen, die heute nicht mehr \tichhaltig find, wurde bei der Wiedevherstellung des Absaßes 1 des & 12 des Reichsfleishbeshaugeseßes durch die Verordnung vom 16. Sep tember 1925 die Erleichterung der Einfuhr von Büchsenfleish noch
nicht außer Kraft geseßt. Wenn sich diese Erlaubnis auch bisher nur auf zwei Büchsenfleischsorten, Corned Beef und La Blanea Lunch Beef, bezieht, so besteht doch die Gefahr einer verstärkten Einfuhr, wie eine
neuerdings von der französishen Regierung erhobene Beschwerde wegen Diskriminierung von in Madagaskar hergestellten Corned Bef zeigt. Durh Abänderung der Verordnung vom 16. Sep- tember 1925 würde dieser unliebsame Zustand beseitigt werden, und Frankreich könnte sih auf eine angeblihe Döskriminierung nicht mehr berufen. Ein Regierungsvertreter erklärte, das Reichs=- innenministerium habe sih vor kurzem dieser Sache angenommen und zunächst die Gutachten der Länderregierungen und -der be- teiligten Wirtschaftskreise eingeholt. Es sei dann beschlossen worden, die Frage dem Reichskabinett vorzulegen, das eine Ents scheidung noch nicht getroffen habe. Der Antrag wurde bis auf weiteres zurückgestellt und der Ausschuß vertagte sich.
— nt Res tagsaUs U fut Sozial» politik, der am 27. Februar unter dem Vorsiß des Abg. Esser (Zentr.) tagte, gab Reichsarbeitsminister Wissell zu den vor- liegenden Anträgen über die Erhöhung der Leistungen in der «Fnvalidenversicherung folgende Erklärung ab: Das Kabinett hat sich am 20. Februar 1929 in eingehender Beratung mit den im Sozialpolitishen Ausschuß behandelten Anträgen für einen Ausbau der Fnvalidenversicherung befaßt. Es ist der Meinung, daß angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung und - unserer reparationspolitischen Belastung eine auch nur teilweise Durch- führung dieser Anträge niht möglich ist. Die Reichsregierung bittet daher, von einer M a cHertoltuna der Anträge, die ja auch von den Antragstellern nur als ein zu erstrebendes Ziel bezeihnet worden sind, zurzeit Abstand zu nehmen. Der Reichs- arbeitsminister stellte aber in Aussicht, daß zu der Frage, wieviel Versicherte bei einer Herabseßung der Fnvaliditätsgrenze von 66% auf 50 vH Anspruch auf Rente erhalten würden, noch ein- gehende Erhebungen in Verbindung mit den Landesversicherungs- anstalten auf Grund des bei diesen vorliegenden Materials angestellt werden sollen. Auch sollen Ermittlungen über Umfang und Dauer der Arbeitslosigkeit der über 60 Fahre alten Arbeiter vorgenommen werden. — Der Ausschuß erklärte sich in seiner Mehrheit mit den Ausführungen des Ministers eîin- verstanden und vertagte seine Verhandlungen über diese Materie bis zu dem Zeitpunkt, wo das Ergebnis der Erhebungen vor- liegen wird. Dabei sprach der Ausschuß den Wunsch aus, daß die Erhebungen tunlihst beschleunigt durchgeführt würden.
— Der Sozialpolitishe Ausschuß des Reichs- tus VeMustiale N geen Mit der Notlage der älteren Angestellten. Annahme fand ein Antrag des Unteraus\chusses, wonach die arbeitslosen Angestellten, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens einem {Fahre ununterbrochen arbeitslos sind, als berufsunfähig im Sinne des 8 30 des A.-V.-G. gelten sollen und ihnen das Ruhegeld der Angestelltenvecsicherung für die weitere Dauer der Arbeitslosigkeit gewährt werden soll. Besteht ein Anspruch cuf Arbeitslosen- unterstüzung, dann beginnt das Ruhegeld erst mit dem Wegfall dieses Anspruches. Bei gelegentliher Aushilfe soll das Ruhegeld nicht entzogen werden. Die Vorschrift soll am 1. März in Kraft treten und bis Ende 1933 gelten; jedoch soll ein bis dahin fest- gestelltes Ruhegeld von dieser Terminbestimmung nicht betroffen werden. Ein Antrag des Abgeordneten Thiel (D. Vp.), die Regelung schon 1931 wieder außer Kraft treten zu lassen, wurde gegen die Deutsche Volkspartei und die Deu.schnationalen ab- gelehnt. Einstimmige Annahme fand weiter eine Verkürzung der Wartezeit in der Angestelltenversiherung von 120 au} 60 Beitragsmonate. Zu den weiter von demokratisher und sozialdemokratisher Seite zux Angestelltenversiherung bvor-
Neich3- und Staat2anzeiger Nr. 51 vom 1. März 1929. S, 4,
Anträge für die Unterstüßung der | liegenden Anträgen fand eine Entschließung Annahme, die die
Reichsregierung ersucht, baldigst einen Geseßentwurf vorzulegen, der unter Berücfsichtigung der vorliegenden Anträge einen weiteren Ausbau der Angestelltenversicherung vorsieht. — Die Ausschußbescchlüsse sollen ohne eine Beitragserhößung durchgeführt werden, da die erforderlihen Mehrkosten aus den Mitteln der Angestelltenversicherung gedeckt werden können.
De Finanzpolttte Au es Bs läufigen Reichswirtschaftsrats beschäftigte sih am
28, Februar mit den Berichten der Arbeitsausshüsse über die Ent= würfe eines Geseßes zur Aenderung des Biersteuêrs- gesebves, eines Geseßes zur Aenderung des Geseyges Uber das Branntweinmonopol, eines Dritten Geseges zur AeüderuUktg des Einkommen ee rgeieges, eines Geseßes für die Feststellung des Reichshaus- haltsplans für das Rehnungs8jahr 1929, und zwär auszugsweise den § 9, der die Vermögenssteuer betrifst, eines Ge= [es übér Aenderung des 8 26. es DELNt o gege steuergeseßpes, cines Geseyes zur AenderungdesErb- [haftssteuergesepes und eines Geseyes zux Aenderun
des Wechselsteuergeseßyes. Der Finanzpolitishe Ausshu
stimmte nah längerer Aussprache den aufgeführten Gefseß- entwürfen zu mit Ausnahme dessen, derx die Senkung der Ein=- lommensteuer * vorsieht, Den Einzelberihten wurde das nach- stehende grundsäßlihe und allgemeine Gutachten vorangestellt: „Die der Zuständigkeit des Vorläufigen Reichswirtschastsrat ge- zogenen Grenzen gestatten es nèicht, den Reichshaushaltsplän zu prüfen, Er kann sih daher aus eigener Kenntnis nicht darüber außern, ob das entstandene Defizit niht auch durch eine bessere Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen zu deken wäre. Die untenstehenden Einzelberichte über die Steuervorlagen beruhen daher auf der Vorausseßung, daß es in der gegenwärtigen, be- sondérs durch die hohen Reparattonsleistungen geschaffenen Lage absolut unmoglich sein sollte, das entstandene Defizit au anderem Wege zu beseitigen. Der Reichswirtschaftsrat richtet jedoch, dazu ühlt er sih als oberster Gutachter der Ae Körper- haften in wirxtschaftlihen Fragen verpflichtet, an diese das dringende Ersuchen, dem vorliegenden Reichshaushalt auf das sorg{ältigste daraufhin zu untersuchen, ob sich mich1, durxh äuß: cste Sparsamkeit in den Ausgaben eine wesentlihe Verminderung des Haushaltsfehlbetrages erreichen läßt. Ex betont hierbei, da der Grundsay äußerster Sparsamkeit zu einem allgemeinen Grundsaß aller mit der Verwaltung öffentliher Ausgaben betrauten Organe werden und die gebotene Sparsamkeit aus eigenem Antriebe der
zuständigen Stellen, E erst infolge von Abstrichen des zu- ; ¡tändigen Finanzressorts durchgeführt werden muß. Fnsbesondère
betont er, wie notwendig bei dieser Sachlage es ist, alsbald zu einer durchgreifenden Staats- und Verwaltungsreform mit dem Erfolg einer klaren Scheidung und Begrenzung der Aufgaben einer ent- sprechenden Leistungssteigerung und zugleich einer durchgreifenden Kostenersparung zu kommen. Der Reichswirtschaftsrat muß bei diejer Gelegenheit guf die \{chweren Gefahren hinweisen, die der gesamten deutshèn Wirtschaft drohen, wenn es nicht gelingt, dur baldige Reformen die Gesamtausgaben wesentlih herabzusezen und eine merkliche Milderung des auf dem deutshen Volke lasten- den Steuerdrucks herbeizuführen. Die deutsche Volkswirtschaft u sowohl jeßt, wie auf abschbare Zeit hinaus nicht mit den“ Kapita
mengen ausgestattet, die zu einer wirklich ökonomischen Ausnußung ihrer Erzeugungsmöglichkeiten nötig waren. Andererseits hat sie bereits eine erhebliche ausländishe Schuldenlast zu tragen, deren Verzinsung und Amortisation, vermehrt durch die hohen Re- parationsleistungen, jährlih große Suinmen erfordern. Die Folge hiervon ist ein Binsfa 3, der sih ungefähr auf der doppelten H. he der olle der wichtigsten, im Wettbewerb mit Deutschland tehenden, anderen Staaten bewegt. Hierdurch entstehen für die eutschen Betriebe vielfache Hemmungen, sie sind meist nicht in de1 Lage, ihre Leistungsfähigkeit voll auszunugen und die Preise "o zu gestalten, wie das zur Stärkung der inneren Kaufkugft Und zur Hebung der Ausfuhr nötig wäre. ZUUch Die DrucreTe IDtliS- losigkeit und die Kuxzarbeit sowie ferner die außerordentliche Not der Landwirtschaft stehen, abgesehen von Gründen anderer zum Teil mehr vorübergehender Art, zweifellos mit diesen Tat- sahen in ursprünglichem Zusammenhang. Diese bedrängte und unsichere Lage der deutschen Volkswirtschaft wird erneut verschärft, wenn durch neue Steuererhöhungen weitere Wirtschaftserträge, die zum Aufbau der deutschen Volkswictschaft kaum entbehrt werden können, für die Staatswirtschaft in Anspruh genommen werden. Es ist deshalb ein dringendes volkswirtschastlihes Gebot, unbe- schadet der von der öffentlichen Gewalt zu erfüllenden not- wendigen politischen und sozialen Aufgaben unter Vermeidung neuer Steuererhöhungen mit aller Entschlossenheit in Reich, Ländern und Gemeinden jede irgend errethbare Verminderung der öffentlihen Ausgaben durchzuführen und überall nur die- jenigen Einnahmen anzufordern, die fue Decckung des unbedingt erforderlichen öffentlihen Mindestbedarfs unumgänglih not- wendig sino.“
”
Nr. 9 des Neichs-Gesundheitsblatts vom 27. Februar 1929 hat folgenden Inhalt: A. Amtlicher Teil 1. Fotts- lautende Meldungen über die gemetingetährlihen Krankheiten im In- und Autlande. — Zeitweilige Maßregeln gegen gemeingefährliche Krankheiten. — Ge'eßzgebung usw. (Deutiches eich.) Einlaß: und Unter\uhungs8ftelen tür Fleith. — (Medlenbura-Scbhwerin.) Anzeiges vflicht bei übertragbaren Kranfheiten. — (Saargebiet.}) Ein: und Durchfahr von Klauenvieh. — (F1ankreih.) Eintuhrbestimmuni en für geroisse Erzeugnisse tierisden Ur)yrungs. — Opotherapeutiche Präparate. — Gesundheitszeugniss- und Fleirchbeschau im Niederlage- verkehr. —- Posipakete mit tierichen Erzeugnissen. — Wiedereingehente tieri)he CEz:zeugnisse französichen Ursprunas. — Gebühr bei der Fleischbe\hau von tierichen Fetten. — (Irland.) Einschleppung von Tierleuchen. —- (Miederlante.) Gefeß über Seren und Impistoffe. -—- Aus1ührungsbestimmungen hierzu. — FInkrattsezung dietes Ge- fegzes. —- (Vereintate Staaten von Ameiika). — Nahrungsmittel und Drogengesez. — Tierseuchen im Deut\chen Neiche, 15. Februar. -— Necht!ytechung. Vetrfaut! von Halfleich im Freien. — Vermichtes, (Deut1ches Veich.) Kurtus für 1beumatis{che Erkranfungen. — Giuiprye- epidemie. — B. Nichtamtlicher Teil. — C. Amtlicher Teil ll. Wodentabelle über Ehe\chließungen, Geburten und Sterbefälle in den teutshen Großstädten mit 100000 und mehr Einwohnern. — Gebutts- und Sterblichkeitsverhältnisse in einigen arößeien Städten des Auslandes. — Eifkrankungen und Sterbetälle an übertragbaren Kranfheiten in deuten Ländern. — Grundtwassers fland und Bodenwärme in Berlin, November 1928. — Witterung. — Statistische Sonderbeilage. WMonatsberiht über die natürliche Bewegung der Bevölkerung in deut]chen und ausländischen Gemeinden im Monat November 1928.
(Fortseßung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)
Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdi1cktor Mengering tin Berlin.
Verlaa der Ge1chäftsstelle (Mengering) tin Berlin. Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft, Berlin Wilhelmstraße 32,
Sechs Beilagen (einshließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen),
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Ernennungen 2c. i ‘Bekanntmachung, betreffend die Umsaßsteuerumrechnungssähße
Bekanntmachung, betrefiend Brennstoffverkaufspreise. Im Nichtamtlichen Teil
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: gesiebter Knabbel- und Abfallkoks . ... 2M— q P . Kleinfotks 40/60, 40/70 om . . 2950 y Ü E 30/50, 30/60 mm ff. „2890 ,
Sap: L O m s e WIO 5 Mager-Eiformbriketts D D 0 0. 23,75 6
eutsher Reichsanzeiger
Preußischer Staatsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis wvierteljährlih 9 Æ#Æ& Alle
SW 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 #.
ein\chließlich des Portos abgegeben. Fernspreher. F 5 Bergmann 79573.
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( Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
einzelne Beilagen kosten 10 Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
Fuhalt des amtlicheu Teiles: | Deutsches Reich.
auf Reichsmark für den Monat Februar 1929.
ist der Monatsausweis über die Reichseinnahmen und -ausg- gaben im Januar 1929 veröffentl:cht.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat an Stelle des in das Bayerische Staatsministerium des Aeußern in München be- rufenen Ministerialdirektors Schenk den Ministerialrat Sey- both in Berlin zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungs- rats der Deutschen Reichspost ernannt,
Der Ministerialdirektor im Preußischen Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Articus is zum Präsidenten der Reichs\chuldenverwaltung ernannt worden.
Béelanntmah una:
Die Umsaßsteuerumrehnungss\äße auf Reichs- mark für den Monat Februar 1929 werden auf Grund von §8 8 Abs. 8 des Umsagsteuergeseßes in der Fassung der Be- Sänntmachung vom 8. Mai 1926 (RGBl. 1 S. 218) in Ver-
dindung mit § 45 der Durchführungsbestimmungen zum Fol Teftaefent UOTII 2. ut LOZO (3TOWDL. 1 C: 322) wte
folgt festgeseßt : Lfd. Nr. Staat Einheit RM l Aegypten l Pfund 20,97 2 |“Argentinien 100 Papierpesos 177,48 3 | Belgien 100 Belga 58,94 4 | Brasilien 100 Milreis 50,24 595 | Bulgarien 100 Lewa 3,04 6 | ‘Canada 1 Dollar 4,20 7 | Dänemark 100 Kronen 112,36 8 Danzig 100 Gulden SLTI 9 Estiand 100 Kronen 112,26 10 { Finnland 100 Mark 19,60 11 | Frankreich 100 Francs 16,46 12 | Griechenland - 109 Drachmen 5,44 13 | Großbritannfen 1 Ptund Sterling 20,45 14 | Holland 100 Gulden 168,75 15 | Jsglant 100 Kronen 92,39 16 | Ftalien 100 Lire 22,05 17) Sapan 100 Ven 190,77 18 | Jugoslawien 100 Dinar 7,40 19 | Lettland 100 Vat 80,93 20 | Litauen 100 Litas A478 21 Norwegen 100 Kronen 112,35 22 | Oetterreth 100 Schilling 59,20 23 | Polen 100 Zloty 47,23 24 | Portugal 100 Esfudos 18,60 20 | Rumänien 100 Lei (Noten) 2,01 26 | Schweden 100 Kronen 112,60 27 | Schweiz 100 Franken 81,03 28 | Spanien 100 Pejeten 65,57 29 | Ticheho-Slowakei 100 Kronen 12,48 30 | Türkei 1 Ptund 2,08 3i Ungarn 100 Pengö 73,43 32 \ Uruguay 1 Peto 4,51 33 | Vereinigte Staaten 1 Dollar 4,21 von Amerika
Die Mel epung der Ümrechnungssäße für die niht an der Berliner Börse notierten ausländischen Zahlungsmittel erfolgt spätestens in der Mitte dieses Monats. Berlin, den 1. März 1929. Der Reichsminister der Finanzen. Ir A Geben
Bela tao d Unter den im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 297 vom 31. Dezember 1923 und Nr. 83 vom 7. April 1924 bekannt- egebenen Bedingungen gelten ab 1. März 1929 folgende Brenustdffoerkau}fapreist je Tonne in Reichsmark: L. Nheinisch-Westfälisches Kohlensyndikat. Brechkoks 1 e L RM
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Anzeigenpreis für den Naum einer fünfge\valtenen Petitzeile 1,05 °
einer dreigelpaltenen Ginheitszeile 1,75 Gi: h Geschättestelle Berlin 8W 48, Wilhelmstraße 32.
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sind au! einseitig beshriebenem Papier völlig druckreif einzuienden, insbesondere ift darin au anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr - dru ck (einmal unterstrihen) oder durch Fettdruck (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein.
ny. Niedersächsisches Kohlensyndikat.
ITI 20/40 mm
Keil.
b) Veber|chufß; des Vortahrs
Anthrazit-Eiformbriketts . « « « #
Berlin, den 1. März 1929. Aktiengesellschaft Reichskohlenverband,
Löffler.
Brechkoks 70/90, 40/70, 20/40 mm . 1, Aachener Steinkohlensyndikat.
Brechkoks [ 60/90 mm. IT 40/60 mm.
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Gesamtbergamt in Obernkirchen.
39,— RM
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Nichtamtliches. Deutsches Reich,
Monatsausweis über die Reichseinnahmen und -ausgaben, Monat Januar 1929 des Rechnungsjahres 1928. (Beträge in Millionen Reichsmark.) A. Ordentlicher Haushalt,
Aus dem Vorjahr, und zwar: S a) Bestand zur Deckung restlicher Verpflichtungen (Ausgabereste abcügiich der Einnahme
Fr. P, Reichsbankgírokonto. Berlin, Sonnabend, den 2. März, abends.
L Ginnahmen. 1. Steuern, Zölle u. Abgaben 2, Verziniung aus den Vore zugtaftien der NRetichsbahn- Geellschaft U 3, Ueber\chüsse der Post und der NReichsdruckere! : a) Post A b) Nethsdrukerei . 4. Aus der Münzprägung . 5. Sonstige Verwaltungsetin- nahmen: : Neichsarbeitsministerium . Neichöwehrministerium Reichsjustizministerium Neichtverkehrsministerium Neichsfinanzministerium Uebrige Reichsverroaltung
Einnahmen insgesamt .
IL. Ausgaben.
1, Steuerüberweitungen an die Länder S 2. Bezüge der Beamten und Angestellten (aus\chl. Nuhe-
géhälter — #3 —)
Di Veriorgung und Ruhe- gebälter einshl. der Kriegs- beschädigtententen :
4, Invere Kriegelasten . 5. NReparationezablungen . « 6. Sogzialversicherung . . « 7. Kleintentnuertürtorge - « 8. Krisenunterstüßung für Arbeitslo)e E 9, Reichsl{chuld: Verzinsung und Tilgung . Anléeiheäblöjuna . 10. COUBPol E C Ll: DEONIPE A A g e C a 12, Sonstige Ausgaben: Reichstag Í Auswärtiges Amt . Neicheministerium des Innern / E Neichsarbeitsministerium . Neichewehrministerium : Heer G Marine . S Neichsministecium für Er- nährung und Landtoirt- haft . Neich&verkehräministerium Neichéfinanzministerium Allgemeine Finanzpver- waltung . i Nebrige Neichéressorts .
Ausgaben inége|arüt Mithin: PMehrausgabe .
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Postscheckkonto: Berlin 41821. Í O 99
B. Außerordentliher Haushalt.
„Aus dem Vorjahr, und zwar: *a) Bestand zur Deckung restliher Verpflihtungen
(Ausgabereste abzliglih der Einnahmereste) . _— 465,3 b) Veber|chuß des Vorjahres . S 39,0 Zusammen — 430,3 e ç Fst-Cinnahme Jahresfoll nis (Haus- Fst-A usgabe haltsfoll seit Be- | | j j und ann Dee | Nechnungs Me L P nungs! Be» 1 ito joll der jahres bis) richts: | sammen Vorjah1s- | einihl. | nonat| reste) Vor- | a f monat | | | l. Einnahmen. f | E Snddesant. 835,4 69,9! 17 71,6 darunter aus Anleihen und S A Beltièbänmittéln (723,6) (61,9) z (61,9) IL. Ausgaben. / 1, Wohnungs- und Siedlungs- - l 7 A welen R 105,1 47,5) 3; 90,6 2 Wert)chaffende Arbeits- E S 2 [olentürlorge j T 167,0 8741| 97,8| 145,2 3, Verkehrêwesen (Ausbau der : : l Wasserstraßen) . §42 59,5 26 62,L 4. Darlehen zur Fortführung | begonnener Eisenbahnen Lk 11,1 é iL,L 5. Neparationszahlungen 19,7 I 19,7 6, Innere Kriegslaften 11,9 i: ä 7, Sonstige Auegaben der 5 A S allitenoutialtunbins tas 2,4 ies 0,5 =— (0), 1 a 0,6 Ausgaben insgesamt . 401 4 2247| 6634| 288,1 Mithin: Mehrausgabe « « -— 194,5 81,7 216,9 Mehreinnahme . - — — A R.
Abschluß. A. Drdentlicher Haushalt.
Aus dem Vorjahr R O LR-RICE M Mehrausgabe aus den Monaten April 1928 bis Januar és 1929 A
Ergibt Bestand am Ende des Berichtsmonats (Januar 1929)
B. Außerordentlicher Haushalt.
Aus dem Vir «L S 220M
Mehrausgabe aus den Monaten April 1928 bis Januar
1929
614,9 RM
R E G Ls I Ergibt Bestand am Cnde des Berichtsmonats 7 (Januar 1929) . — 646,8 RM Jnsgesamt Bestand A und B... — 8L9 Erläuterungen. 1, Aus den Steuereirgängen im Monat Januar 1929 find im Februar 1929 noch 192,8 Millionen NM geseßliche Anteile an die Länder ausgezahlt worden. Nach dem dem Reichstag vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum NReichshaushalteplan für das Nechnungsjahr 1928 erhöhen sich in Spalte Jahres!1oll (Haushaltstoll) des vorliegenden Vonatsausweises beim ordent: lichen Haushalt A die Etnnahmen um 34,8 Mill. NM und die Ausgaben um 34,8 Mill RM. - :
Verteilung aut die einzelnen Einnahme- und Ausgabegruppen erfolgt nah Verabschiedung des Nachtrags durch den PReichetag, , Die hohe Ausgabe bei dem Ansay tür die „Wert|\haffende
Arbeits1o)entürsorge* (außerord. Haushalt) im Januar 1929 ist
durch das der NReicheanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits-
lesenversiherung gewährte Darlehn in Höhe von 43 Mill, RM verurtacht,
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4, Stand der s{chwebenden Schuld ‘am 81,12.28 31. 1.29 1. Zahlungsverpflihtungen aus der Be- gebung von Schayanweitungen . 9,4 9,9 2, Datleben o Dee Do 24 O00 83,0 3. Umlauf an Neichéwech)eln L DOED 400,0 Davon am offenen Geldmarkt begeben ; ; ¡0B (334 9) 4. Sonstige (fkurztristige) Darlehen . 314,4 120,0
Deutscher Reichstag. 54. Sizung vom 1, März 1929, (Becicht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ®)
Präsident L ö be eröffnete die Sißung um 1 Uhr und teilte mit, daß der Abg. Stöckex (Komm.) das Wort zur Abgabe einer Erklärung gewünscht habe. Da sich diese Er- arung mit den GLaS Ordnungsmaßnahmen- befasse,
reste) e 0201 o . . . . « I2O zusammen 647,1 errt nenten 5pP A A (Haus- Ist-Ausgahe haltsfoll [f c Be- | u Rech, | im Meng nungs | Be- | gzu- 49 or jabros bis} ad x Vottalirs- | ein1{chl. t. RTTESITENT reste) BVor- monat | | | 8862,0 | 681 fl 106,8) 7 918, | 51,2 L 51,2 170,0 70,0 70,0 4,2 b è . 265,5 106,5 8,81 115,3 31:3 33,8 3,9 arr 158 113} 20| 133 15,5 10 T4 188 33,1 28,2) 3/0 31,2 73,5 61,3 6,0 67,3 40/0 20,61 12,3 32,9 9 562,1 7206,41 144,2| 8 350,6 8 234,6 2 589,1| 343,4| 2 932,5 799,8 613,1) 72,0 685,8 1781,5 1386,9| 154,0} 1 540,9 406,5 249,7| 38,7) 288,4 12275 | 815,9| 128,1} 944,0 476,9 | 9299/4| 40,6| 340,0 50,0 4B 43,8 131,7 984] 37,8| . 135,7 121,2 63,8| 26,4 90,2 496 8 3405| 207). 372,2 200,0 1495) 1666| 166,1 38,0 990 80 11 7,2 4 Oh ba 31,6 27,6 2,8 30,4 126,2 100. 0,4) 108,0 61,7 44,9 2,0 46,9 398,0 2226| 25,0| 247,6 192,2 96,1 14,7} - 110,8 79,2 26,8 2,3 29,1 161,1 109 3 O8 -LIO:L 130,3 O BU SLO 70,8 274 27 29,8 26,4 26,3 02 26,5 10209 2 7424 6| 9458 21 8 382 8 — 218,2) — 302 _— 1: 186,0 —
Mehreinnahme . ¿
könne erx sie nah der Geschäftsordnung nicht im Plenum ver-
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Mit Ausnahme der durh Sperrdruck hervorgehobenen Reden
) ) l der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben find.
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