naturgemäß absolut zu niedrig angeseßt waren 23 Genossen zusammen. Dem für die Vergebung der Hanszins- steuerhyypotheken dem Staat gegenüber allein verantwortlichen Magistrat der Stadt Berlin wird nunmehr eröffnet werden, daß die Wohnungsfürsorgegesellshaft in dem vorliegenden Falle die Grundlagen der Finanzierung gemäß Ziffer 18 Abs. 2 de1 ministeriellen Richtlinien niht gewissenhaft genug geprüft hat, und daß shon im. Futeresse der gemeinnüßigen Siedlungs- unternehmungen von leßteren hinfort unter allen Umständen der einwandfreie Nachweis eines Eigenkapitals von mindestens 10 v. H. der Herstellungskosten gefordert werden muß. Zu unsexem Bedauern sind wir nicht in der Lage, dieselbe Forderung auh gegen Private zu erheben. Es soll nämlich vorkommen, daß auch bei ihnen niht immex 10 % Eigenkapital vorhanden sind. Jm übrigen ist auch unter Hinweis auf die Beantwortung der großen Anfrage Nr. 59 zu bemerken, daß die Verteilung der Hauszinsösteuerhypotheken eine Angelegenheit der Stadt Berlin ist, die sich zur Abwicklung diesex Geschäfte zwar dexr Wohnungs- fürsorgegesellshaft bedient, für die Verteilung dex Hypotheken aber nah wie vor die Verantwortung trägt. Zum Erlaß etwaiger Weisungen an die Wohnungsfürsorgegesellshaft Berlin dürften daher allein die städtishen Körperschaften befugt sein.

Jch komme nun zux Beantwortung der großen Anfrage Nv. 40 der Abg. Ladendorff und Gen.:

Aus der Antwort auf die große Anfrage Nx. 38, die sich ebenso wie die vorliegende Anfrage mit der Finanzierung des Bauvorhabens des Gemeinnübßigen Bauvereins dex Beamten und Angestellten des Bezirks@mts Cöpenick (jeßt Wohnvereins Wenden- schloß) beschästigt, ergibt sih, daß von dem früheren Vorstand des Bauvereins, um von der Wohnungsfürsorgegesellshaft Berlin die Hauszinssteuerhypotheken zu erlangen, seinerzeit ein nicht vorhandenes Eigenkapital von 48 000 RM. vorgetäuscht worden ist. Da Eigenkapital tatsächlich niht vorhanden war, stellte sich bei der Shlußabrehnung eine durch die bewilligten Hypotheken nicht abgedeckte Restbauschuld von 35000 RM. heraus. Nach der zwischen dem Bauverein und der Baufirma getroffenen Verein- barung soll diese Restbaugeldforderung nun iù der Weise ab- getragen werden, daß am 1. April und 1. Oktober 1929 je 5000 RM. zu zahlen sind, während die Restsumme von 25 000 RM. in fünf JFahresraten von je 5000 RM. zu tilgen ist, Diese Gelder müssen zum Ausgleih für das fehlende Eigen- fapital nunmehr nachträglih von den einzelnen Genossen auf gebraht werden. Daraus erklärt sih auch die von dem Vorstand beschlossene Mieterhöhung von 50 bis 100 v. H. Da die Genossen ausnahmslos städtishe Beamte sind, würde für eine etwaige Hilfeleistung bei Aufbringung der hohen Mieten allein die Stadi Berlin als Arbeitgeberin in Betracht kommen. Wle dex Herx Oberpräsident berichtet, haben jedoh die städtishen Körper: ¡haften zu dieser Frage bisher nicht Stellung genommen.

Jm übrigen ist zu bemerken, daß die Beachtung der mini- jtericilen Richllinten in dexr Frage, ob der Bauherr allein oder mit reht3verni dh zesiherter Unterstüßung Dritter in dex Lage ist, die durh die Hopotheken nicht gedeckten Baukosten zu tragen, Sach2 ‘dex Geutende ist, von deren Gewissenhastigkeit die Duxrch- sührung dieser Bestimmung allein abhängt. Den Erlaß all- gemeiner Weisungen nach diosor Nichtung halle ih nicht füx erforderlich, da in den Richtlinien diese Frage bereits eindeutig geregelt ist.

Jch komme jeßt zux Beantwortung der großen Anfrage Nr. 59 der Abgeordneten Ladendorsf und Gen,

Die Bewilligung dex Hauszinssteuerhypotheken ist grund- jäylih Aufgabe dex Stadt und Landkreise, denen gemäß § 2 Abs. 2 und §11 Abs. 1 der Preußishen Hauszinssteuerverordnung die hierzu notwendigen Mittel aus der Hauszinssteuer zufließen. Bei der Vergebung der Hypotheken sind die Gemeinden und Gemeindeverbände an die gemäß 8§ 11 Abs 1 a. a. O. erlassenen „Ministeriellen Richtlinien für die Verwendung des für die Neubautätigkeit bestimmten Anteils am Hauszinssteuerauf- fommen“ gebunden. Jm Rahmen dieser Richtlinien werden — wie der Staatsregierung bekannt is — von einem großen Teil der Gemeinden, insbesondere aber von den Großstädten, unter Berücksichtigung der örtlihen Verhältnisse eigene Beleihungs- grundsäße aufgestellt, die alsdann für die Vergebung der Haus- zinssteuerhypotheken im Bereiche der betreffenden Gemeinde maß- gebend sind. Daß diese Grundsäße mit den ministeriellen Richt- linlen in Einklang stehen, wird von den staatlihen Aufsichts- behörden überwacht.

Das von der Wohnungsfürsorgegesellschaft Berlin als Be- auftragte der Stadt Berlin — geübte Verfahren bei Vergebung der Hauszinssteuerhypotheken verstößt niht gegen die ministeriellen Richtlinien; denn nach den Beleihungsgrundsäßen dex Stadt Berlin exfolgt die Feststellung der Hauszinssteuerhypothek nicht nah dem Kubikmetersay des umbauten Raumes, sondern nah der Wohnungszahl unter BVerücksihtigung der vorgeschriebenen Mindestwohnflähenmaße. (Hört, hört! bei der Wirtschaftspartei.) — Ein durchaus korrektes Verfahren! Wie wollen Sie es machen? Ich möchte wissen, ob Sie ein anderes Verfahren vorschlagen können. — Der Darlehnsnehmer kann danach also in keinem Falle ein Jnteresse daran nehmen, wissentlich falshe Angaben bezüglih des Kubus und der Stockwerkshöhen zu machen, da er daraus einen materiellen Vorteil bezüglih der Höhe der Haus- zinssteuerhypothek niht zu erwarten hat. Selbst betrügerische Absichten, wie sie nah der Anfrage anscheinend befürchtet werden, können zu keinem materiellen Erfolge führen. Jm übrigen wird — wie dex Oberbürgermeister berihtet —— anch auf die anschlags- mäßige Ausführung der Bauten von der Wohnungsfürsorge- gesellshaft größter Wert gelegt, abgesehen davon, daß die Stock- werkshöhen je nah Baulklasse an die von der örtlihen Baupolizei erlassenen Bestimmungen gebunden sind. Es würde sich sonst ja auch die regelmäßig stattfindende Feststellung dex Schluß- abrechnung erübrigen.

Für die Staatsregierung liegt nah obigen Ausführungen fein Anlaß vor, die Beleihungsgrundsäße der Stadt Berlin zu beanstanden und eine Aenderung dexr gemeindlihen Richtlinien nach der in der großen Anfrage vorgeschlagenen Richtung zu fordern.

dex dantaligen

Zux Beantwortung dex großen Anfrage Nr. 56 dex Abge- ordneten Kerrl (Peine) und Gen,, betreffend Verwendung von Hauszinssteuermitteln für städtishe Bauten in Peine, habe ih folgendes zu bemerken: Das Volksbildungsamt in Peine ist von der Stadtverwaltung in Peine in Verbindung mit 6 Wohnungen errichtet worden. Lediglih zur Finanzierung dex Wohnungen hat die Stadt Hauszinssteuermittel aus dem genmgindlihen Anteil verwendet. Ob die Hypothekensäße sih in den zulässigen Grenzen bewegen, wird noch geprüft werden. Für die Errichtung. des Volksbildungsamts sind Hauszinssteuermittel niht in Anspruch genommen worden. BVauherr und Besißer des Hauses is die „Peiner Heimstätte“, die das Grundstück im Erbbauverfahren von der Stadt erworben hat.

Für die Erstellung von Werkwohnungen des Krankenhaus- direftors und des Stadtbaurats hat die Stadt neben Anleihe- mitteln vorübergehend auch Hauszinssteuermittel aus dem ge- meindlichen Aufkommen verwendet, Der Magistrat wird auf das Ungulässige eines solchen gegen die Richtlinien verstoßenden Ver- fahrens nahdrüdcklich hingewiesen werden. Die Errichtung der Wohnung für den Stadtbaurat und die Verwendung von Haus zinssteuermitteln für diese steht übrigens mit seinex Tätigkeit als Geschästsführer der „Peiner Heimstätte“ in keinex Verbindung. Diese Tätigkeit hat vielmehr erst nach Fertigstellung der Wohnung begonnen.

Daß die private Bautätigkeit oder andere Genossenschaften in Peine von der öffentlihen Hand unterdrückt werden, trifft nach den angestellten Ermittilungen nicht zu. Die private Bauwirtschaft hat sich allerdings in leßter Zeit als niht genügend leistumgs- fähig erwiesen und die Stadt sih deshalb gezwungen gesehen, zur Durchführung thres Wohnungsbauprogremms die „Peiner Heint- stätte“ ins Leben zu rufen. (Zurufe.) — Die Begründung haben Sie gehört. Die Baugenossenshaft Freiland is troy Bürg- schastsübernahme durch die Stadt und troy tatkräftigen Ein- areifens der Niedersächstschen Heimstätte hauptsächlich infolge ihrer mangelhaften Geschäftsführung finanziell zusammengebrohen, Das soll aber, wie gesagt, nihr nux bei Genossenschaften, sondern au sonstwo vorkommen. (Zurufe bei der Wirtschaftspartei: Aber hauptsählich bei Genossenschaften!) — Das ist eine sehr gewagte Behauptung. Fch bitte Sie, damit etwas vorsichtiger- zu sein.

Als Antwort auf die große Anfrage Nx. 36 der Abgeordneten Kniest und Gen. über die Anwendung der Reich§verx- dingungsordnung: bei Bauten: mit offentlichen Zuschüssen möchte ih folgendes bemerken: Die Anwendung dexr Reichsverdingungsordnung bei Bauvorhaben, die mit Mitteln aus dem Hauszinssteueraufkommen finanziert werden, halte ih für erwünsht. Fch behalte mix daher vor, entweder die bereits von mir und dem Herrn Finanzminister herausgegebenen Richt- linien über die Verwendung des für die Neubautätigkeit bestimmten Anteils am Hauszinssteueraufkommen dementsprechend zu ergänzen odex durh besonderen Erlaß die „nachgeordneten Stellen mit ent- sprechendem Hinweis zu versehen. (Sehr gut! und Bravo! im Zentrum und rets.)

Meine Dainen und Herven! Darf ich mix danu einige ein- führende Bemerkungen zu “dem Kapitel Wohnungswesen gestatten.

Was zunächst den "Wohnungsneubau anbetrifft, so kann ‘ih immerhin mit Besriedigung feststellen, daß uns aud) bus Jahr 1920 in ber Beseittgung. ver Wohnuitgsnot wiedex cin gutes Stück weiter ‘gebraht hat. Während im Fahre 1926 rund 130 000, im Fahre 1927 rund 180 000 neue Wohnungen geschaffen worden sind, beträgt diese Zahl für das Fahr 1928 gegen 186 000. (Bravo!) Die erfreulihe Leistung des Fahres 1927 ist also im leßtvergangenen Fahre noch um einiges übertroffen worden. Nicht minder erfreulich ist auch die Feststellung, daß am 1 Januar 1929 noch über 96 000 Wohnungen im Bau begriffen waren, die in das Jahr 1929 hinüberzunehmen sind. Die entsprehende Ziffer betrug am 1. JFanuax 1928 rund 91 000.

Bei Betrachtung dex günstigen Ergebnisse des leßten ¡Fahves darf allerdings niht übersehen werden, daß die besonders starke Produktion nux möglih gewesen ist durch eine zum Teil bis an die äußersten Kraftgrenzen der Gemeinden gehende Fnanspruch- nahme von Krediten allex Art, die zum großen Teile nux dur den ungeheuer stacken Druck zu rechtfertigen sind, mit dem Wohnungsnot und Wohnungselend nach wie vor auf dex Be- völkerung lasten. (Sehr wahr!)

Wie sich die Bautätigkeit im neuen Fahre 1929 gestalten wird, läßt sih naturgemäß zurzeit noch nicht übersehen. Oeffent- liche Wohnungsbaumittel aus der Hauszinssieuer werden hoffent- ih in dem gleihen Umfange zur Verfügung stehen wie im leßten Fahre, wenngleih die rehtliche Grundlage für die Bewilligung dieser Mittel noch aussteht. Dadurh, daß der Gebäude- entshuldungssteuergeseßentwur| nah Mitteilung der Reichs- vogierung mit Wirkung vom 1. 4. 1929 niht mehx verabschiedet werden kann, hat sih die Notwendigkeit ergeben, die Geltungs- dauer der preußischen Hauszinsfteuerverorduung bis zum 31. März 1930 zu verlängern. Die entsprehende Gefeßesvorlage ist dem Landtag inzwischen zugegangen.

Gewisse Schwierigkeiten in der Finanzierung dex Bautätigkeit des Jahres 1929 können dadur entstehen, daß einmal die von den Gemeinden im Fahre 1926 aus Anläß der Durhführung eines sogenannten Arbeitsbeschasfungs§- programms aufgenommenen Darlehen, die im ganzen ettva 50 Millionen ausmachen, am 1. April d. F. zurückgezahlt werden müssen, und daß weiterhin der 200-Millionen-Zwischenkreditfonds des Reichs — es handelt sih hierbei um Zwischenkredite auf erste Hypotheken —- den Realkreditinstituten nicht känger belassen werden kann. j; Jnwieweit es gelingen wird, diese den Wohnungsbau des laufenden Jahres ungünstig beeinflussenden Schwierigkeiten zu beseitigen, muß zunächst abgewartet werden.

Was den Realkredit für 1928 anbelangt — um dem Landtage auh darüber ein kurzes Bild zu geben —, fo ist zu- nächst festzustellen, daß der Realkredit für den Wohnungsneubau im Jahre 1928 im allgemeinen zufriedenstellend versorgt worden ist. Beteiligt an der Hergabe der ersten Hypotheken waren mehr oder weniger sämtlihe Organisationen des Realkredits, öffentlich- rehtlihe Hypothekeninstitute sowohl wie private Hypotheken- banken, dazu die Sparkassen und Versicherungsträger, ferner

Neichs8- und Staat9anzeiger Nr. 52 vom 2, März 1929, S, 2,

Hergabe von Hypotheken aus privater Hand läßt sih nicht er- fassen, fällt aber im Verhältnis zu den Leistungen des organi sierten Realkredits nicht ins Gewicht. An der Hand von Nach- weisungen läßt sih etwa sagen, daß im ganzen Reich im Fahre 1928 über 14 Milliarden Goldmark an ersten Hypotheken im Wohnungsbau angelegt worden sind. Davon entfallen auf Hypo- theken der Bodenkreditinstitute rund 750 Millionen Goldmark, wovon die privaten Hypothekenbanken rund 500 Millionen Gold- mark und die öffentlih-rechtlihen Anstalten 250 bis 300 Millionen Goldmark aufgebraht haben, während die Sparkassen 700 bis 800 Millionen Goldmark und die Versicherunasträger rund 100 bis 120 Millionen Goldmark zur Verfügung gestellt haben. Die Hauptgeldgeber des Realkredits haben insgesamt nah diesem Veberschlag 1550 Millionen, also über 14 Milliarden Goldmark aufgebraht. Nach dieser Zahl, die für das Reichsgebiet gilt, kann der auf Preußen entfallende Teil etwa auf 1 bis 1,15 Mil- liarden errehnet werden. Das is} ein im ganzen - wirklih zu- friedenstellendes Bild.

Hervorgehoben zu werden verdient dabei erstens das fort- [reitende Juteresse der privaten Hypothekenbanken. Während ihre Beteiligung am Wohnungsbau für 1926 nur 140 Mil- lionen Goldmark betrug, im Fahre 1927 215 Millionen Goldmark, bedeutet der Aufschwung zu 1928 auf einen Betrag von 500 Mil- lionen Goldmark eine Leistung, die unbedingt anerkannt werden muß. (Sehr richtig! und Bravo!) Zweitens: für Preußen darf dann weiter auf die erfreulihe Tatsache hingewiesen werden, daß die boiden Hauptinstitute des städtishen Realkredits, die Preußishe Landespfandbriefanstalt und die Preußische Zentral- stadtschaft, die beide erst vox etwa fünf Jahren durh das Preus- ßishe Wohlfahrtsministerium ins Leben gerufen worden sind, im Laufe der leßten Fahre wichtige Faktoren der Neubaufinan- zierung geworden sind. Die Preußishe Landespfandbriefanstalt weist jevt bereits einen Bestand von 127 Millionen Goldmark Hypotheken auf, die sämtlich Neubauhypotheken sind, und die Preußishe HZentralstadtshaft mit ihren aht Gliedanstalten in den preußishen Provinzen rund 185 Millionen Goldmark Hypo- theken, von denen etwa 55 %, rund 95 Millionen Goldmark auf Neubauhypotheken entfallen. Allein im Jahre 1928 haben diese Anstalten, und zwar die Landespfandbriefanstalt 72,6 Millionen (Goldmark und die Preußische Zentralstadtshaft rund 33 Millionen Goldmark Hypotheken für den Wohnungsneubau geliefert.

Was die Sparkassen anbelangt, so haben diese, wie hnen aus dem Etat des Ministeriums des Junern bekannt sein wird, wieder einen Einlagebestand von rund 9 Milliarden Goldmark gegenüber 21 Milliarden Goldmark vor dem Kriege angesamnielt, — auch eine ganz respektable Leistung des deutschen Volkes, in vechältnismäßig so kurzer Zeit wiedex diese gewaltige Summe an Sparguthaben aufzubringen (sehr richtig!) ‘und ih glaube, es ist notwendig, das einmal von dieser Stelle aus feste zustellen. Der Zuwachs der Einlagen für 1928 hat nah mix vorliégenden Zahlen 2,8 Milliarden Goldmark betragen. Wenn hiervon, wie oben gesagt, etwa 700 bis 800 Millionen langfristig in Neubauhypotheken angelegt sind, so zeigt das, daß die Spar- kassen im Jahre 1928 mehr als 30 23 ihrer Einlagen der Neubau=- finanzierung zugesührt haben. Das sind Zahlen, die mit große Béfriedigung erfüllen und für die wir den preußischen: Spaxs | laffen unseren Vanr und unsere ‘Anerkennung hiex auszusprechen durchaus berechtigt sind. (Bravo!)

Der Pfandbriefabsaßy der deutshen Pfandbriefinsti- tute ist 1928 nicht gleihmäßig, aber niht unbefriedigend gewesen. Jm Monatsdurhschnitt sind etwa §0 bis 100 Millionen Gold- mark abgeseßt worden, wovon etwa ein Drittel auf die öffentlich- rehtlihen Anstalten entfällt. Rechnet man auf Rückflüsse und dergleichen etwa 5 bis 10 27, so bleibt immerhin ein Monats- durhschnitt von 90 Millionen Goldmark, wobei dex Absayß an Liquidationspfandbriefen und Kommunalobligationen diesex Jn- stitute niht eingerehnet ist. Man kann also sagen, daß 1928 rund 1 Milliarde Goldmark Pfandbriefe abgeseßt worden sind, aus dexen Erlös, wie eingangs bemerkt, rund 750 Millionen Goldmark in den Wohnungsbau geflossen sind.

J darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die Entwicklung genau so gekommen ist, wie ih sie vor einigen Jahren dargelegt habe, daß wir uns erst wieder einen Realkredit- markt shaffen mußten, daß unsere gesamten Realkreditquellen durch die Jnflation versiegt waren, und daß wir eben seit 1924 erst wieder langsam Groschen auf Groshen und Mark auf Mark legen mußtea, um wieder einen Realkreditmarkt zu. bekommen. Aus. den soeben vorgetragenen Zahlen darf ih den Beweis als erbraht ansehen, daß diese Darstellung richtig war, daß die Situatior richtig geschen war, und daß wix in zunehmendem Maße mi; dem Aufkommen von Spargeldern selbstverständlich auch wiedex in die Möglichkeit kommen, eine Finanzierung aus allgemeinen Mitteln vorzunehmen, und in dem Maße auch in absehbarer Zeii Gelegenheit haben werden, die öffentlihen Dinge abzubauen. i

Bei dieser Gelegenheit darf ih eine Bemerkung über die von mir beaufsihtigten Pfandbriefinstitute hinzu- fügen, Das Preußishe Wohlfahrtsministerium beaufsihtigt zurzeit rund 30 solcher Anstalten. Die hauptsähhlihsten Fustitute — nämlich 14 private Hypothekenbanken und 12 öffentlih-reht- liche Pfandbriefanstalten — sind nah den mix vorliegenden Be- richten und vorgenommenen Kontrollen sämtlich in solider Ver- fassung und haben durhweg in den leßten Jahren eine günstige Aufwärtsentwicklung zu verzeichnen.

Die vor mehr als Jahresfrist durhgeführte Fusion der Preußishen Pfandbriefbank mit der bisher beim Landwirtschaf\ts- ministerium beaufsichtigten Roggenrentenbank hat fih für die übernehmende Preußishe Pfandbriefbank zufrieden- stellend ausgewirkt. Allerdings hat damit das Wohlfahrtsmini- sterium bezüglih der Roggenschuldner eine wenig dankbare und nur schwer in das Wohlfahrtsressort cinzugliedernde Verwaltungs- arbeit übernommen.

Was den Absay von Pfandbriefen im Ausland anlangt, so muß leider festgestellt werden, daß das Jnteresse des Auslandes an den Emissionen deutsher Goldpfandbriefe seit Mitte des Jahres 1928 auffallend zurückgegangen ist, und daß

Genossenshaftsbanken, Pensionsfonds, Stiftungen u. dgl. Die

sh die etwas stark optimistishen Hoffnungen, die gewisse Kreise

6 otto ddie, Var ici: old ait ai dié idt dicie

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“zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußi

Mr. 52. Nichtamtliches.

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

Parlamentarische Nachrichten. Im Aeltesten1at des Reichstags einigte man sich

gesiern darauf, daß die nähsle Woche sißungbfiei bleiben foll damit der Hauchalteaue|chuß und sein Unteraus!chuß Zeit zur Beratung des Nachtragehauthalts und der übrigen dem Aus)chuß überwie1enen Materien haben. Die Tage vom 13. bis zum 16. Viärz iollen dann zur Berabi1chiedung dés Nachtragshaushalts tür 1928 und für die erste Lelung des Haushalts tür 1929 benuyt werden. Der äelteltentat beicäftigte fich ferner mit der Be'chwerde der beiden vorgeltern durch den Präsidenten Löbe aus dem Sißungè)aal gewtetenen fommuni|ti\chen Abgeordneten T orgler und Stöcker." Diese Beichweide wurde jedoch vor keiner Fraktion mit Auenahme der kommunisti)chen unter- {tugt. Schließlich beauitragte der Aeltestenrat das Büro des Veichb- tags, eine Aufstellung darüber anzutettigen, welbe Mitglieder des MNeichétags im Austrage des Neiches Au!sichteratepotiten in öffentlichen oder gemeinnügigen Unternehmungen innehaben, und welche Bezüge ihnen dafür gewährt werden.

Der Haushalts3sausshuß des Reichstags be- handelte am 26 d. M. die Frage einer evtl. Vorausbewilligung von Mitteln des Haushalts 1929 für die beutsche Beteili- gquitg on der Internationalen Ausstellung in Barcelona, [U diè 00s Me und Finanz- ministerium eine Gesamtbeteiligung des Reiches mit 1,1 Mil- lionen Reichsmark vorschlugen. 7Fm Rechnungsjahr 1928 waren für diese Beteiligung 350 000 RM bewilligt worden. Vorsißender Abg. Heimann (Soz.) bemerkte nah dem Bericht des Nach- rihtenbüros des Vereins. deutshèr Zeitungsverleger zu dieser Neuanforderung von 750 000 RM: Er müsse sih gegen nile Vorausbewilligungen grundsäßlih aussprehen. Der Gesamt- posten, dex für Ausstellungen im Etat 1929 vorgeschen 10, [6 9 Millionen Reichsmark. Von diesem Betrag sollten nun 750 000 Reichsmark für Barcelona allein E werden. Für alle anderen Messèn und E im Fuland wie Auslaud ver- blieben also nur 1,2 Millionen. Dazu komme, daß die Reichs- regierung selbst im vorigen Fahr für die Beschikung der Aus- stellung Barcelona einen Betrag von 500 000 RM für völlig ausreihend und angemessen exklärt habe. Sie habe damals auch gegen die Herabseßung dieser Summe auf 350 000 RM keine Ein- wendungen erhoben. Ein eigenes Jndustriehaus für Barcelona fei damals ausdrücklih als nicht E erklärt worden. Redner verstehe niht, wie jeßt eine solche Nachforderung von 750 000 RM erhoben werden könne und wie vor allem der Aus- A A Dr. von Schnigler hon in bindenden Ver- trägen habe über einen Teil der Summe verfügen können. Er beantrage deshalb Vertagung der Angelegenheit, bis eine Ueber- E über den Hauptetat vorliege. Reichswirtschaftsminister

x. Curtius betonte gleihfalls den Grundsaß der Spar- samkeit, den sein Ressort gang besonders vertrete. Aber man könne sih nicht auf Focmalien allein abstellen. Die Beshickung der Ausstellung Barcelona wird von allen Fndustriestaaten als eine Gelegenheit zu verstärkter Exportförderung betrachtet. Jm Vorjahr sei ausdrücklih bemerkt worden: „Der Umfang der deutschen Beteiligung kann zurzeit noch nicht festgelegt werden. Um eine vershwenderische Beteiligung Deutschlands handle es sich icht, sondern nur un eîne' Beteiligung, die der Lage Deut|h- (ands entspreche. Dié Fndulstrie bringe dabei das Vielfache von Dem (l Pfer, tvas: das Nei bezahle. ‘Die’ Ausstellung werde am 15. Mai eröffnet. Es wäre daher pflichtwidrig gehandelt

ewesen, hätten wir nicht rechtzeitig Verträge abgeschlossen. Wir ordern diese Beteiligung wegen “ der sachlichen Belange. Dem ‘ Vertagungsantrage könnten wix zustimmen, aber nicht bis der Hauptetat vorliegt, sondern nur auf einige Tage, etwa bis zum. Freitag, den 1. März, wo der Ausstellungs- fommissar von Schnißler anwesend sein ronn, der am 2. Mâätz nach ‘Moskau ‘ äbfahren müßte. Denn die Ré- gierung müsse binnen ‘vierzehn Tagen die Mittel flüssig machen, Abg. Keil (Soz.) beantragte Vertagung der Angelegenheit. Abg. Heinig (Soz.) forderte, daß während dieser Vertagung keine weiteren bindenden Verträge abgeschlossen werden, Nach längerer Beratung zur Geschäftsordnung ivurde die Vertagung der An- gelegenheit auf Freitag, den 1. März, beschlossen. Abg. Dr. Schreiber (Bentr.) forderte für diese Sißung Aufklärung über die Organisierüng der deutschen Ausstellungsvertretung und über die Eigenschaft, ‘in der Herr von Schnißler Deutschland in Baxcelona vertrete. — Es folgte die zweite Beratung des N a h - tragsetats3 1928, Stagtssekretär Dr. Popiy: Es on gewise Zweifel, daß der Etat 1929 nicht so rechtzeitig verabschiedet wird, daß er vor dem 31. März 1929 abgeschlossen ist. Es müssen also getrennte Beschlüsse gefaßt werden: 1. für das, was in den Nathtragsetat 1928 hineingenommen werden soll und 2. was in den Personaletat für 1929 hineinkommen soll, Der Unter- aus{chuß hat bereits in dieser Richtung vorgearbeitet. Auf An- eo es Abg. Sh midt -Stettin (D. Nat.) fügte der Staaks- ekretär hinzu: Aus dem, was ich. erklärt habe, ergibt sich die Not- S, getrennte Beschlüsse für 1928 und für 1929 zu fassen. Die Beschlüsse für 1928 müssen endgültig sein. Die Beschlüsse, die dabei ‘für den Personaletat 1929 gefaßt werden, müssen dann gewissermaßèn „auf Eis“ gelegt werden, damit man sie niht zwei- mal zu beraten braucht. Man wird sich auf sie zurückziehen oder fie ‘evtl, in einer dritten Lesung noch einmal prüfen. Wenn für 1928 besondere Beschlüsse gelan! werden, so wird die Vorlage daraufhin geprüft werden müssen, ob die Anforderungen schon (Ur 1928 notwendig und erforderlih sind. Bei Eintritt in die Zeratung erklärte Berichterstatter Abg Steinkopff (Soz.): Der naue u hat beschlossen, 1. die Ministerialzulagen nicht zu erhöhen, sondern sie wie 1928 zu belassen, 2. die neu geforderten Dienstaufwandsentshädigungen für 1928 und 1929 zu streichen; wo diese Dienstaufwandsentshädigungen bei Ministern usw. be- willigt sind, sie auf den Stand von 1928 zu belassen, 3. die Ministerialverfassung soweit abzulehnen, als nicht sahlihes Be- dürfnis dafür vorliegt, Staatssekretär Pop iy erklärte: Was die Ministerialzulagen und die Dienstaufwandseutschädigungen an- langt, so verzichtet die Regierung auf diese Positionen für den Nachtrag8etat 1928; sie zieht fie zurück. Für , 1929. ist die Regierung nicht in der Lage, darauf zu verzichten, sie ist sich aber bewußt, daß sie' eine Mehrheit dafür nicht finden wird. Fn der Abstimmung, die sofort für alle Etats ‘ vorgenommen tourde, wurden die Dienstaufwandsentschädigungen und die Ministerial- zulagen für 1929 gestrihen. — Der Aus|huß trat nunmehr in die weite Lesung des Haushalts des Reihsministeriums es Fiunern, Berichterstatter Abg. Dr, Schreiber be- richtete, daß im Unteraus\{huß beschlossen sei, die Stelle des Ministerialdirektors der kommunalpolitishen Abteilung ab- A Die Ministerialverfassung dürfe für die Bestimmung es Etatsbildes niht maßgebend sein. Bei der Physikalisch- Technischen Reichsanstalt sei durch die Errichtung des Kälte- laboratoriums eine bescheidene Vermehrung der Angestellten notwendig geworden. Berichterstatter Abg. Steinkopff (Soz.) teilte mit, daß die Forderung, weibliche Angestellte ins Beamten- verhältnis überzuführen, vorläufig zurügestellt sei, um zunächst die Bestimmungen für eine solhe Uebernahme auszuarbeiten. Abg. Schmidt -Stettin (D, Nat.) bat um Auskünfte über

| MOAEAP E D S E H

lait ick ed bestehe. Die Haßbotschaft des )

Zweite Beilage

Berlin, 6onnabend, den 2. März

einzelne Beamtengruppen, fragte nach dem Ministerpensionsge]seß, nah den Laufbahnrichtlinien und der Vorbildung der Beamten und ihren Aussichten. Abg. Torglex (Komm.) verwahrte seine Partei dagegen, daß sie etwa Bewilligungen hier zugestimmt habe, wenn sie nicht jedesmal Widerspruh bei den einzelnen Ministerialratsstellen usw. erhebe. Der Redner kritisierte die Be- willigung solcher Stellen, wiewohl man grundsäßlih gegen die Dns der Pee s sei. Abg. Bernhard (Dem.) fragte, weshalb man hier plöplih Schluß mit der Ueber- nahme von Angestellten ins Beamienverhältnis mache, wo es sich um weiblihe Beamte handele, obwohl man an sih gegen weib- lihe Beamte nichts habe. Er erinnere hier an die Zahl der bewilligen A Les au Redner erwähnte hier drei weibliche acagelte lte, die nur wenige Tage oder gar nit troß ¿wölf- bis vierzehnjähriger Dienstzeit krank geivesen seien. "Es handele sh hier um bewahrte Assistentinnen

führender Männer, Der Beschluß des Meru lei direft unfreundlih gegen weibliche Angestellte.

Reichsminister des Juneren. Severing bedauerte unter Hin- weis auf die beim Besoldungsgeseß beim Reichstag selbst erhobene Förderung, weibliche Angestellte ins Beamtenverhältnis zu über- nehmen, daß die dret geforderten Planstellen in jeinem Ministerium füx weibliche Angestellte vom Unterausshuß gestrichen seien, nahdem sie in langen Verhandlungen mit dem Ftnangz- ministerium in den Etat eingestellt waren. Das sei ein politisches Karussell, wenn man O diese Uebernahme selbst geforderi habe und. nunmehr bloß eine Denkschrift darüber fordere. Abg. Ersing habe die Art der Bran ing heute früh als Skandal bezeichnet, Als Skandal werde es mit Recht bezeichnet, wenw man wie bei der Echternacher Springprozession, im Parlament erst cinen is vorwärts, dann zwei Schritte zurücktue. Diesem Be- {hluß des Unterausschusses bitte er niht zu folgen. Abg. Steink opf (Soz.,) erteilte oine Reihe AusXünste Uber die Verhandlungen im Unteraus/chuß, die Abg. Schmidt-Stettin angeregt hatte. Für die weiblihen Beamten sollten im Be- nehmen mit dem Sparkommissar- eine bestimmte Anzahl von dauernd erforderlichen S L A geschaffen und auch mit ihnen beseßt werden. Abg. Torglerx (Komm.) trat shars gegen den Beschluß des' Unterausshusses auf, die geforderten weiblichen Beanitenstellen * nicht E zu bewilligen. Abg. Morath (D. Vp.) trat für die sondergeprüften Beamten bei den Reihs- mittelbehörden ein. Mit dem Beschluß des Unterausshusses gegen die Uebernahme der weiblichen Angestellten in das Beamten- verhältnis könne er sih in dieser Form nicht gans einverstanden erklären. Diese Planstellen werde man s{hließlich nur im Wege einer geordneten Beamtinnenlaufbahn schaffen können, wie |te in oinzelnen Ressorts schon. vorhanden seien; man könne sie nicht einfa auf einzelne weiblihe Angestellte der Kanzlei abstellen, die sih zufällig dort befänden. Vielleicht könne man sie auch dadurch gegen Alter usw. ern daß man sie einer Ver- sorgungsanstalt zuführe, wie sie in vorzügliher Art bei der Stahlhelms werde auch er nicht verteidigen, er frage aber doh, ob der Minister des SFnnern nur gegen eine solche Botschaft des Stahlhelms vorgehe oder ob erx niht auh gegen die Mitgliedschaft von Beamten bei Organisationen auftrete, die wie die Rot rontkämpfer diesen Staat direkt stürzen wollten, Berichterstatter Abg. Dr. Schreiber (Zentr.): Der Frage der weiblihen Beamten stehen wir freundlih gegenüber. Es muß aber eine allgemeine Rege- lung für alle Etats erfolgen und der Austausch mit den Länder- beamten pflegliher behandelt. werden, - Die Regelung der Amts- bezeihnungen müßte schneller erfolgen. Man sollte angesichts cines internationalen _ Kongresses „bei dem „Präsidenten

/ dés Archäologischen «Fnstitits- etne Regelung treffen: Die

Titelfrage für dié Auslandskulturpolitik steht sih anders als t die Julaudspolitik. Man kann im Fnland zurück- altend sein, man darf aber wegen dieser Zurückhaltung im Ausland sich niht besonderen Nachteilen aussetzen, Reichsminister des Fnnern Severing führt» aus: Die Rége- lung der Titel- und Ordensfrage ist, wie Sie wissen, nicht allein von der Regierung abhängig. - Wenn der Staatsgerichtshof ge-

| prochen hat, dann ist es eine Angelegenheit einer gqualifizierten

Mehrheit des Reichstags, Das Ministerpensionsgesebß liegt beim

_ Kabinett. Der psychologishe Moment zu seiner Einbringung in

den Reichsrat und den Reichstag scheint mir nicht glücklich... Jh denke, wix lassen dieses Ministerpensionsgeseß noch: einige Wochen „auf Eis“ liegen. (Heiterkeit.) Was die Laufbahnrichtlinien an- geht, so habé ih die Grundsäße festgelegt, mah denen sie aus- gearbeitet werdén sollen. Jh hoffe, în einigen Wochen wird das

, Kabinett sih damit beschäftigen können. Aehnlich steht es mit den

Amtsbezeihnungen; sie sind für Beamtenvertretungen-: und für den

- einzelnen Beamten gewiß von allergrößtem {Fnteresse. Sie werden

aber D daß in diesem Augenblick das Kabinett andere Se at. Dèr Minister erinnert sodann an seine früheren Darlegungen über die Kommunalabteilung. Die: Arbeiten der Länderkonferenz seien von dem Reichsministerium des Junern fortzuführen. Die Sekretärinnen der Mimster bedürften einer besonderen Eignung für diesen Posten. Politische Vertrauens- personen ‘des “Ministers seien sie aber keineswegs. Fn seinem Ministerium hätten: die betr. Damen schon vielew Ministern, ge- dient, Was nun die Zugehörigkeit zu den „Haß“-Verbänden be- trifst, so fährt der Minister fort, so habe der Abgeordnete Morath ee, er habe gelegentlich einer Ansprache bei Kroll den Stahl- helm- ins Auge gefaßt. Den Stahlhelm- habe er. niht genannt. Das wäre eine sehr einseitige Behandlung der Frage gewesen. Jh stimme, sagt der Minister, den Ausführungen zu, daß der Rot- frontkämpferbund ebenso einzushäßen ist wie der Stahlhélm nah den Ausführungen, seines Brandenburgischen Führers Mosorwiß. Fh hoffe, wir werden von den beiden Führern des Stahlhelms Diüsterberg und Seldte in einigen Tagen, vielleiht schon heute erfahren, wie dex Stahlhelm sich zum Staat, zu seinen ver- fassungsmäßtgen Einrihtungen und zur Verfassung selbst stellt. Danach wird die Stellung der Reichsregierung sh richten, (Zu- ruf.) Für den Staat, für das Reih würde es nicht nur eine Selbstverleugnung, sondern einen Selbstmord bedeuten, wénn man zulassen wollte, daß der der Verfassung geleistete Treueid gegen- über dem Eide, den die Beamten als Soldaten früher auch dem einstigen Monarchen geleistet haben, in den Hintergrund geschoben würde. Der Fubiläumsartike[ der Stahlhelmgzeitung ließ erkennen, daß diesem Soldateneid der Vorrang gegeben werdèu solite: Die Regierung ist aber gewillt, gegen solche Erklärungen aufzutreten, aus, denen hervorgeht, daß man: bestrebt ist, dem Staat von: heute und der Verfassung von heute und dem Parlamentarismus das Genick umzudrehen. Das hat Mosorowiß in Magdeburg er- flärt. (Zuruf des Abg. Quaaß [D. Nat.].) Wenn Verbesserungen dex Verfassung nötig sind, so wird auch meine Partei, für die ih übrigens hier keine Erklärung abzugeben habe, den vor- geschriebenen Weg der Verfassungsänderung beschreiten. (Zuruf des Abg. Rieseberg [D., Nat.].) Wenn in Magdeburg " etwas anderes gesagt worden ist dann wollen Sie die „Deutsche Tages- zeitung“ und „Kreuz-Zeîtuna“ - veranlassen, . ihre entsprechenden Berichte richtig zu stellen, Eine Regierung, die es mit ihrer Pflicht ernst nimmt, kaun es nicht dulden, daß Beamte, die es mit ihrem Treucid auf die Verfassung nicht ernst nehmen, im Dienst verbleiben. Das Gleiche gilt auch bezüglih Rotfront, darüber babe ih nie cinen Zweifel aufkommen lassen. Daß für mich Männer, die zum Kampfe gegen die Verfassung rüsten, als Be- amte ‘nit in Betracht kommen, und daß solhe Beamte nicht mehr in ihren Edi lein Um bleiben können, sollte für alle Parteien selbstverständlich sein, Unbekümmert über die Drohungen von

Zeitungsverleger ¿ufolge untragbar, ohne

schen StaatSanzeiger

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rechts oder links bin ih diesen Weg ‘in Preußen geradeaus gea angen, O den Richtlinien, die beim Eingehen der A Koalition dort festgestellt waren. Ein preußischer Land- tagsabgeordneter der M en Partei, der die Verfassung ebenfalls im „Haß“- Sinne bekämpfte, ist nicht bestätigt worden als Landrat. Auch gegen Kommunalbeamte bin ih in gleicher Weise vorgegangen, wenn diese Vorausseßungen, gegeben waren, Von zweierlei Maß kann bei mir keine Rede sein, Die Reichs regierung ist verpflichtet, Me Is zu shüßen und aufsrecht- zuerhalten, und kann und will untex thren Beamten nicht solche dulden, die — ih will nicht sagen, auf die Verfassung shimpfen, das ist vielleicht ein unveräußerlihes Menschenrecht — die aber be- strebt sind, dieser Verfassung den Hals umzudrehen. — Die weitere Beratung wurde auf den 27, Februar vertagt.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags jebte am 27. d. M. die zweite Lesung des Etats des Re1whs- ministeriums des Fnnern fort. Abg. Leicht (Bayer. Vp.) nannte es dem Nachrichtenbüro des Vereins deut|cer zwingende Nots wendigkeit im Reihsministerium des JFnnern eine neue Ab- teilung, eine Kommunalabteilung mit eigenem Ministerialdirekior einzurichten, und das in einem Augenblick, wo im Lande ganze Bebötden aufgehoben würden. Redner bestritt, daß der Beschluß des Unterausschusses übex die Ueberführung weiblicher An= gestellter ins Beamtenverhältnis beamtinnenfeindlih sei. Das [ex nit der Fall; man wolle nux eine Planlosigkeit in dieser Frage vermeiden, Deshalb fordere man bestimmte Grundsäße, nach denen vorzugehen sei. Abg. Ersing (Zentr.) gab zu, daß das Wort vom politishen Karussell, das der Minister gebraucht habe, nicht ganz unberechtigt sei. Denn schon in Weimar habe man die Gleihberehtigung der weiblihen und mmännlihen Beamten ge- fordert, habe aber bald einschen müssen, daß Mann und Frau eben nicht gleih seien und infolgedessen fordere man besondere Richtlinien für die weiblichen Beamten. Solche Stellen sollten nur für „dauernd und exrforderlihe Dienstposten® geschaffen werden. Greife man einzelne Stellen heraus, jo würden Hunderte von gleichgestellten Beamtinnen denselben Anspruch erheben. Vie weiblichen Angestellten als bei der Angestelltenversiherung ver- sichert, vielleiht 15 Jahre. Würden sie Beamtinnen, bedürften sie weiter 10 Jahre, um pensionsberehtigt zu werden. Juzwischen seien sie aber aus der Angestelltenversiherung ausgetreten. Würden die neuen Beamtinnen vor ihrer zehnjährigen Beamten- dienstzeit invalide, dann müsse also das Reich erneut 1m Gnaden- wege sih ihrer annehmen, da die Angestelltenversiherung nicht mehr einzutreten brauche. Der Redner eröïterte dann die Folgen, die sih, wenn die Beamtin sih verheirate, sowohl für sie wie auch für den Staat entstehen. Dem Staat erwüchsen dadurch un- gerehtfertigte neue Kosten durch Abfindung, beim Ableben des Mannes, der vielleicht auch Beamter sei, usw. Das gebe in einer Zeit, in der breite Kreise des Volkes schwere Not littèn, be- rechtigten Anlaß zur Kritik, ebenso wie die Tatsache des Doppel»

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* verdienens, denn dafür müsse man einem anderen Erwerbslosen

Versicherung bezahlen. Der Redner bat den Minister, diese Frage noch einmal im Zusammenhang mit dem Artikel 14 der Persona ‘ abbauverordnung zu prüfen. Abg. Schmidt -Stettin (D, Nat.) brachte nohmal® die Frage der Kanzleiassistenten zur Sprache, ferner auch die der Ministerialdirigenten, die doch wegfallen sollten, aber vom Unterausshuß teilweise noch weiter bewilligt würden. Gewisse Stellenzulagen müßten dort, wo keine Be- förderungsstellen vorhanden seien, für einen Ausgleich sorgen, Was der Funenminister über die Richtlinien für die Laufbahn der Beamten habe verlauten lassen, lasse erkennen, daß er int Gegensaß z. B. zur Eisenbahnverwaltung geraten "werde Er möge ruhtg den Beráker, dér vte Grundsaße au8geheckt habe, au auf Eis legen. ‘Abg. Clara Bo hm-Schuch (Soz.) bedauerte, daß sie einst dem Antrag zugestimmt habe, die Frage der Bea amtinnen an den Unterausshuß zu verweisen, denn sonst hätte die Frage der Uebernahme dec Angestellten in der DessenfiGkteit erörtert werden müssen, Was. hier geschebzn solle, sei eine Ents- rechtung dex weiblihen Angestellten. Das Recht auf Gleich- stellung der weiblichen Arbeitskrast mit ver männlichen, die die Verfassung gewähre, würden fich die Frauen nicht nehmen lassen; auf die psychische Gleichheit komme es nicht an. Das sogenannte freiwillige Ausscheiden der Beamten je unter dem Druck des Artikels 14 dex Abbauverordnung geschehen. Was der Abg. Ersing verteidige, sei nur eine neue Vershleppung. Richklinién für dké Gesamtheit könnten immer noch aelbatten werden, ohne daß man jevt die geforderten. Beamtinnenjstellen ablehne. Abg. Torgler (Komm.) kritisierte die Art, wie der Abg. Schmidt-Stettin hier verfahre. Seine Partei sei doch früher in der Lage gewe eit, das zu tun, was sie jeßt fordece, und was sie als das bezeichne, was hâtte geshehen müssen. Der- Vorrednerin könne er nux beis pflihten. Die Ausführungen über die kommunalpolitische Abteilung könnten ihn "iht befriedigèn. Vergleiche " man damit die gestrigen Ausführungen des Reichsministers Dr. Stresemann Uber die grauénhafte Ausgadenwirtschaft dex Gemeinden, .so scheine. hier - doch ein Kontrollorgan für die gemeindlihe Finanzwirtshaft geschaffen werden zu sollen, Dem jeßigen Fnnenminister bestätige erx, daß er gegen die kom=- munistishen Organisationen vorgehe, er vermisse aber den Müt des Ministers, gegen eine Organisation vorzugehen, bei der der höchste. Beamte des Reiches Ehrenmitglied sei. Abg. Ste.ims- ko p f .(Soz.) interpretierte den Beschluß des Unterausschusses be- züglich der’ weiblihen Beamten dahin, daß diese Entschließung für die Zukunft Richtlinien für die Uebernahme von: Frauen in das Beamtenverhältnis fordere, daß sie aber niht den ersten Schritt zur Lösung dieser Frage durch Uebernahme dieser Handvoll weiha liher Angestellter in das Beamtenverhaltnis verhindern wolle, Ex vermisse auch eine klare Erklärung des Abg. Morath (D. Vp. über diese Frage. Der Redner bestritt, daß der Vermerk „k. w.? nun verhindern wolle, daß überhaupt noch ein Ministerialdirigent C werde. Wo er notwendig sei, müsse er uh das Gehalt erhalten. Befriedigt sei der Redner von der Erledigung der Frage des Jubiläumsartikels des Stahlbelm nah der Veröffent- lichung dex Erklärungen, mit denen der Reichapräsident sich bes gnügt habe, in keiner Weise; er bitte den Minister um seine Meinung. Abg. von Keudell (D. Nat.) ergänzte die Ausa führungen des Abg. Schmidt-Stettin. Nachdem die grundsäßliche Anerkennung der Ministevialverfassung gefallen sei, Grebe er es, wenn die schlecht gestellten Beamten in anderer Weise ent- hädigt werden könnten, Bei derx dritten Lesung werde er darauf urückommen. Die kommunalpolitishe Abteilung lehne seinê Partei ab. Jn der Titel- und Ordensfragé habe der Minister geritas Bayern nicht psychologisch M rat das bringe eine vedauerliche Verschärfung zwischen . Rei und Bayern. . Dex Redner forderte nah den jeßigen Erklärungen. der Stahlhelm= führer, daß die Beamten, die im Siahlhelm seien, unter Ein- räumung gleiher Rehte ebenso wie diejenigen Beamten be- E würden, die sih niht im Stahlhelm befänden. Morosowicz habe dem „System - des shrankenlosen Parlamentarismus“ den Krieg erklärt, niht der Verfassung, und dem Reich. Nas Rege ungen habe der Minister bei scinem Eintritt in da Reichsinnenministerum gesagt, daß ‘er von seinen Beamten ‘nicht nur die Beobachtung der PBetiGan beamtenmäßigen -Ver-

pflich‘ungen fordere, sondern auch die Liebe zur heutigen Staats form. Das bedeute- einen schweren Gewissenszwang für wert= volle Beamte. Er gehe über die Verfassungspflihten hinans! Er habe vom Vertrauen seiner politishen Freunde gesprochen. Der Redner erklärte, ex erwarte, daß bei einem Konflikt zwischen

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