dem Vertrauen seiner politishen Freunde und den Pflichten gegenüber der Verfassung die Pflichten des Versassuugsntinisters den Vorrang erhalien würden. Auch Hans Delbrück habe erklärt, daß Liebe nicht befohlen werden könne. Zodannt wurde Mil teilung von cinem Antrag des Berichterstatters, Dr. S chueibex, gemacht, dec die Reichsregierung auffordert, nahzuprüfen, ob es itotwendig ist, noch eigene Landesbeamte zu unterhalten, die die militävische Vertretung beim Reich wahrnehmen. Durch die Ein rihtung des Reichswehrministeriums bedürfe es dieser Ver- tretung militärisher Landesbeamten nicht mehr. Man lehne den radikalen kommunistischen Streihungsantrag ab, wolle aber eine energishe Nachprüfung der Notwendigkeit solcher militärischer Sachverständiger. Reichsminister des Fnnern Severing: Herx v. Keudell hat, gestüßt auf Zeitungsmeldungen, zur Sprache gebraht, daß ih mich dahin geäußert hätte, die herkömmliche Treue der Beamten genüge mir nicht, daß ih auch Liebe zum Staat und zur Verfassung von den Beamten, die das Reichs inneuministerium zu vertreten haben, fordere. Jh sammle keine Papierschnißel. Jch weiß aber, daß ih auf die freundlihe Be- grüßungsansprahe meines Nachbarn zur Rechten (Staatssekretät Zweigert) die betonte, daß alle Beamten des Ministeriums loyal

das könne nit genügen, denn von den Beamten des Verfassungs- ministeriums müsse ih mehr als eine formale Einstellung zum neuen Staate erwarten. 3h freue mich, daß Herx v. Keudell derselben Auffassung ist, denn er führte an, daß die Pflichten

des Verfassungsministers diesem hoher stehen müßten als das | Der Meinung bin ih auch, | nur meine ih weiter, daß diese Forderung niht auf den Minister |

Vertrauen seiner politischen Freunde.

allein beschrankt bleiben dürfte, sondern auf alle Bamten des Berfassungsministeriums angewendet werden müsse. Herr Morosowiß hat sih übrigens nicht bloß gegen die Auswüchse des Parlamentarismus gewandt, sondern ex hat noch weiter aus geführt, daß erx diesen Staatsaufbau haßt mit seinem Fnhalt und scinen Formen. Man kann gewiß auch als Verschwörer Liebe zum Vaterlande haben, aber die Liebe, wie sie z. B. die Herren Kapp und Lüttwih 1920 dargetan haben (Unruhe), ist doch etwas eigenartig und dient den Juteressen des Landes nicht. (Zurufe: Und 1918! Unruhe.) Die Männer von 1918 haben das Vaterland gerettet. Jm Gegensaß zu den genannten Herren. Die Re- gierung muß darauf halten, daß der Eid, den die Beamten der Nepublik geleistet haben, auh gehalten wird, und ih freue mi, daß sih auch die beiden berufenen Führer des Stahlhelms nun- mehr dazu bekannt haben. Sie haben zwax gesagt, sie stünden in Opposition zum Staat, zugleih abex betont, daß der Stahl: helm auf legalem Weg seine Ziele verfolgen würde. Jch freue mich auch über die weiteren Erklärungen, die ja veröffentlicht sind und die, wie ih annehmen möchte, die Reichsregierung von der Verpslihtung entbinden, im Augenblick gegen die Organisation des Stahlhelms und generell gegen alle Beamten vorzugehen, die ihm angehören. Jch kann aber die Bemexkung nicht unter- drücken, daß diese Erklärungen in striktem Gegensay zu den Kundgebungen stehen, die von Stahlhelmführern in ganz Deutsch- land geäußert worden sind. (Abg. Vernhard: Und dle die Massen ganz anders verstanden haben!) Jch begrüße es, daß die Unter- sührex sih nah diesen Erklärungen richten sollen! Warten wir ab, was die Praxis uns bescheren wird, Jn dem Augenblick, wo eine Diskrepanz zwishen den Erklärungen und dem Ver- halten sih ergeben wird, gehen wix gegen alle Beamten vor, die sih dessen shuldig machen. Einstweilen nehme ih Kenntnis von den Erklärungen und entnehme daraus, daß ein großer Unter- schied zwischen dem Kraftmeiertum der Stahlhelmführer und der Kraft des Stahlhelms selbst besteht. Es erinnert mich das an das Rüpelspiel im Sommernachtstraum, von dexr Rolle des Schnock, des Schreiners, dex zwar brüllt, aber in Wirklichkeit kein Löwe ist, sondern eben Schnock dex Schreiner. Die beiden Schnocks, die nicht Löwen sind, brüllen eben nur, weil sie in einem politischen Rüpelspiel beschäftigt werden. Rednex führte dann. aus, daß ex in seinem Ministeriunt äußerste Sparsamkeit walten lasse, daß erx aber aus sahlihen Gründen für die kommunalpolitische Abteilung einen besonderen Ministertaldirektor erbitte. Wenn man im Reiche nux von Sparsamkeit spreche, und nur die Ge- meinden verantwortungsloser Ausgaobewirtschaft bezichtige, so sei das ein Pharisäertum. Ex habe keinen besonderen Ehrgeiz auf Vermehrung parlamentarisher Drucksachen und s{chreibe keine Denkschriften, bei denen man sich nichts denken könne. Deshalb bitte ex abex auch dringend, weniger Denkschriften zu verlangen. Ex mache darauf aufmerksam, daß gerade das Parlament von der Regierung verlangt habe, Mittel für Beamtinnen cin- zustellen. Niht die Reichsregierung sei also planlos gewesen, sondern die Herren, die damals die Entschließung angeregt hätten. Ex arbeite nicht gern für den Papierkorb. Das Schicksal des Wartestandsbeamtengeseßes mahne ihn auch, vorläufig in der Verlängerung dex Bestimmung des Artikels 14 der Per- sonalabbauverordnung nichts zu tun. Denn uach den bisherigen Erfahrungen fehle die qualifizierte Mehrheit dafür. Auf einen Zuruf des Abg. Schmidt-Stettin fuhr Redner fort: Am 1. April laufe dann eben dex Artikel 14 der Abbau- verordnung ab. Wenn von den Richtlinien für die Beamten laufbahu gesprohen worden sei, so bekenne ex, daß die Hochschul- bildung zwar gut sei, aber daß man sie niht übershäßen dürfe. An dieser Uebershäbung kranke unser ganzes Leben. Jn diesen Richtlinien werde dieser Mangel an Uebershäßung zum Ausdruck kommen. Gegenüber dem Abg. Torgler erwähnte der Minister, daß erx im Fahre 1924 generell gegen die Bestätigung solcher Kommunisten zu Stadträten vorgegangen sei, die die teilung aus Moskau zur Störung der Gemeindearbeit der Mitarbeit in der Gemeinde selbst zu deren Besten vorgezogen hätten bzw. von der russishen Anweisung nicht abgerückt seien. Wix werden gegen alle diejenigen Wehrorganisationen, so {chloß der Minister, vor- gehen, die glauben, sie könnten mit Gewaltmaßnahmen gegen den Staat anrennen, sie brauchten den Treueid nicht zu halten. Berichterstatter Abg. Dr. Schreiber (Zen:r.): Wir billigen die beamtenpolitishen Erklärungen des Ministers. Dex Beamte darf zur Republik nicht bloß oin korrektes Verhältnis unterhal.en. Der Beamte soll vielmehr die republikanische Val au bejahen und [S dem Staate innerlih verbunden fühlen. Andererseits tvird ie Republik großmüiig und großzuügig sein müssen. Hans Delbrü hat jedenfalls dem neuen Staate große Dienlta geleistet, Die Kommunalpolitishe Abteilung erscheint uns niht zweck- mäßig. Wir haben alle Veranlassung, uns gegen eine Jnfla.ion von neuen Geseßen zu shügen. Die Länderreform kann auch durch kfommissarishe Beamte mitbearbeitet werden, Abg. Bernhard (Dem.) unterstüßte die Ausführungen des Reicysinnenministers übex das Verhältnis der Beamten zum Stahlhelm. Der Siahl- elm sei ihm vor den Erklärungen seiner Vertreter an den bauer Arr d erheblih sympaihisher gewesen. Denn was sich augenblicklih vollziehe, sei eine Tarnung dex wirklihen Meinung des Stahlhelms, die in vielfahen Reden seiner Führer sehr deuilih zum Ausdruck gekommen sei. Die Errichtung der Kom- munalabteilung im Reichsministerium des FJunern würden seine Freunde bewilligen troy der großen Bedenken, die sie dex Be- willigung neuer Stellen bei der augeublicklihen Finanzlage rundsäßlih entgegenbrächten, Es sei aber nö'ig, eine S'ell- im Reichsministerium des Jnnern zu schaffen, die das Verhältnis des Reichs zu den Kommunen pflege und kläre. Die jeßt vor- geschlagene Ueberführung verdienter weibliher Angestellter in das Beamktenverchaältnis E er befürworten. Daß weibliche Beamte gewisse finanzielle Nachteile für den Staat mit si brächten, möge P aber nah dexr Verfassung und nas der Praxis seien weiblihe Beamte in großer Zahl vorhanden. Nun dürfe man {ih da nicht plöplich besinnen auf die möglichen Nachteile, wenn es darauf cntotnine, Frauen, die dem Staat in

Neichs- und Siaagtsanzeiger Nv. 52 vom 2, März 1929,

| gesagt, wenn

a

großer Pslichttreue gedient hätten, so zu belohnen, wic

den männlichen Angestellten ohne weiteres der Fall jet. entspann sich cine Aussprache über die Abgrenzung der Arbeit ¡vishen dem Haupiausshuß und dem Unterausschuß. Aeliestenrat wird sich damit beschäftigen. Abg. von Dryander (D. Nat.) kritisiexte die Antwort des Funen- ministers, Dieser habe sih niht immex so ausgedrückt. Er ge höre einex Partei an, die seinerzeit in einer Broschüre die Pflichten gegenüber dem eigenen Lande und seinen Vertretern völlig gegenüber den Pflichten gegen das Proletariat in den Hintergrund zu stellen verlangt habe. Ex wolle die bekannte Bot- haft des Stahlhelm nicht in allen Punkten verteidigen, aber Morosowiecz sei von durhaus nationalem Vaterlandsgefühl beseelt. Die Prinzen des königlichen Hauses genössen im Siahlhelm keine Bevorzugung. Sie ständen in Reih und Glied. Der Aufbau des neuen Staates werde nicht gelingen, so habe einst Taine shon er niht zu den Kräften des alten Beamtieniuums die Beziehungen entwickele und festhalte. Reichsinnenminister Severing erwiderte dem Vorredner, daß seine Angriffe eigent- lih seinen Vorgänger Herrn v. Keudell träfen, der den Mini: sterialdirektor Brecht entlassen habe. Er habe auf die Dienste

auf dem Boden der Verfassung ständen, wohl hinzugefügt habe, | eines Beamten aber unter chrenden Bedingungen verzichtet, der

ihm fein Herzensrepublikaner zu sein hien. Nach Entlassung des Staatssekretär Schulz durch seinen Vorgänger sei in seinem Ministerium kein Sozialdemokrat mehr vorhanden; das empfinde er allerdings als Lücke, die er auszufüllen trahte. Auch seine Rede vor den Studenten sei falsch wiedergegeben worden. Mit allen Passagen der Groenerschen Denkschrift, so sagte der Ministex bin ih allerdings nicht einverstanden, wohl aber habe ih die Tätigkeit Groeners auch rühmend hervorgehoben. Jch gehe in Versammlungen, niht bloß um Vertrauen zu werben, sondern gerade, um für eine Zusammenarbeit zu werben. Jch bin nicht von Herrn Groener abgerüdckt, sondern von falschen Auffassungen in der Denkschrift. Jch rede, wie ih glaube, am besten den Interessen des deutshen Volkes zu dienen. (Lebhafter Beifall und Unruhe.) — Fortseyung am 28, Februar.

Der Haushaltsausscchuß des Reichstags seßte am 28. Februar die zweite Lesung des Nachtragsetats des Reichsministeriums des Funern fort. Vorsißender Abg. Heimann (Soz.) teilte mit, daß ihm Präsident Löbe ver- sprochen habe, im Aeltestenrat dahin zu wirken, daß in der artin Woche nur Ausschußsißungen und keine Plenarsizungen stattfinden sollen, damiz die Ausschüsse Zeit hätten, ihr Material gründlih durhzuarbeiten. Jn der Aussprache widersprach laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutsher Zeitungs- verleger Abg. Ersing (Zentr.) den Angriffen, die Abg. Bohm-Schuch (Soz.) gestern gegen den Unterausshuß in dex Frage der weiblihen Beamten gerichtet hatte. Wenn ein Post- gehilfe Beamter werde, müsse in der Regel seine Frau ihr (He müsegeschäft aufgeben; heirate eine Beamtin einen Beamien, könne der Do "peldienst weitergehen. Das werde draußen bitter A Was das Weiterbestehen der Dirigentenstellen be- tresse, so sei dies geradezu eine Verlegung des Besoldunggsgeseßes. Er bitte deshalb, die Dirigentenstelle auch hier zu streihen. Dex Artikel XIX der Abbauverordnung müsse vorläufig bestehen bleiben. Abg. Moxath (D. Vp.) machie darauf aufmerksam, daß die Gemeinden durch die Uebernahme dex Erwerbslosen- fürsorge auf das Reich entlastet seien. Bei der Betrachtung dex Dirigentenstellen möge man den Wortlaut des O IRUOBoe eRNes nicht als unabänderlih betrahten. Bei den Richtlinien für die Beamtenlaufbahn bitte ex zu berücksihtigen, daß ein besondexes Beamtenrecht nicht entbehrt wevden könne und es keineswegs nux als ein Teil des Arbeitsrechts anzusehen sei. Die Erklärungen. politischer Gegner — in diesem Falle der Stahlhelinführer — an zuzweifeln, sei eine häßlihe Gewohnheit der Deutschen. Der Sozialdemokrat Dr. Südekum habe einstmals gesagt, der Staat könne von Beamten Pflichterfüllung verlangen, aber keineswegs thm hündishe Aufgabe seinex Veberzeugung zumuten. Den Standpunkt vertrete auch Redner. Ministerialdirekior Graf von Schwerin seßte ausführlih auseinander, daß nah den Er klärungen bei der Besoldungsordnung di: Frage strittig sei, ob der Vermerk „künftig wegfallend“ bei den Dirigentenstellen die Wiederbeseßzung von freigewordenen Stellen verbiete oder nicht. Der Berichterstatter Abg. Steinkopf habe unwidersprohen er- klärt, mit dem Vermerk komme der Wille zum Ausdruck, daß in Zukunft diese Stelle wegfalle. Es komme darauf an, ob der Aus \chuß gewillt sei, eine sreiwerdende Ministerialdirigentenstelle wieder zu beseßen. Abg. Stücklen (Soz.) erkundigte sich nah der Art der militärishen Vertretung der Länder bein Reich. Ub, Br, g AMO Sattel (Dem.) forderte aus prinzipiellen Gründen die Streihung der dafür eingescßten Summen. Abg. Steinkopff (Soz.) sprach die bestimmte Erwartung aus, daß die Steuerverwaltung am 1. April auch einige weibliche Super- numerare einstellen werde. Abg. Schmidt - Stettin (D. Nat.) forderte die vrehizeitige Einberufung der neuen Anwärter, nvindestens im Monat März. Abg. Sollmann (Soz.) dankte dem Minister für seine Erklärung über das Verhältnis derx Be amten zum Staaî. Die Erklärungen der Stahlhelmführer beim Reichspräsidenten * hätten dadurch an Wert verloren, daß kurz nachdem 1n Halle von Seldte gang ähnlihe Gedankengänge ge- äußert worden scien wie die, von denen man abgerückt sei. Er erinnere auch an das Kaiser-Telegramm des Stahlhelms, in dem der Kaiser noch als oberstex Kriegsherrx bezeichnet werde. Der Minister handle nicht parteiish. Jun seinem Ministerium siße kein Sozialdemokrat. Da werde die Bescheidenheit zu weit ge- trieben. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) zog in der Frage dexr militärischen Vertretung der Länder beim Reich die Entschließung des Zentrums dem demokratishen Antrag auf Streichung vor. Er kenne den Stahlhelmführer Düsterberg gut genug, um nicht abzuwarten, ob seinem Willen auch die guten Taten folgen würden. Der Redner verwies auf einen Artikel der Vosjsishen Zeitung: „Also doch Zensur“ und fragte den Minister, ob ex es billige, daß hiex auf Grund dexr Prüfung ästhetischer Probleme und derx Sachen des Geshmadcks das Buch „Die Nichten der Frau Oberst“ verboien worden sei, Abg. Gottheiner (D. Nat.) bedauerte die Ablehnung der Ministerialverfügung und Jose, daß die geshädigten Beamten anders en.shädigt würden. Er vertrat die weitergehenden Anträge seiner Frak ton. Reichsminister des Jnnern Severing beantwortete zunächst die Anfragen der Abgeordneten Stücklen, Cremer und Reinhold nach der Stellung der militärishen Vertreter der Länder beim Reiche mit dex Vorlegung einex geshichtlihen Darlegung der Ent- tehung dieser Jnustitution. Den Grundgedanken der Anträge Reinhold und Schreiber stimme er durchaus zu. Wie die Rechts- lage jeyt sei, sei nicht ganz klar, es handle sich wohl im wesent- lihen, wenn der Ausdruck gestattet sei, um in Gedanken stehen- ebliebene Regenschirme. (Heiterkeit.) Sachlich würden diese

ertreter als militärishe Berater der Länder kaum noch einen Wert haben. Mit dem vom Abg. Morath zitierten Gedankengange des Aba. Südekum sei ex durhaus einverstanden, aber leider sei dieser Gedanketigan vom alten Regime nicht respektiert worden, und das neue Regime habe die Aufgabe gehabt, den entsprehen- den Grundsäßen Achtung zu verschaffen. Ex habe es deswegen auch für seine Pflicht gehalten, zu einer Beteiligung an der Staatsverwaltung die früher benachteiligten Herren von der Zentrumspartei, von der Demokratischen Partei und auch von der Sozialdemokratie heranzuziehen. So werde ih, fuhx derx Minister fort, auch ie mein Amt führen. JFch werde mih nicht ausschliezlich auf Anhänger dexr Weimarer Parteien beschränken. Jh werde alle staatsbejahenden Parteien und Kreise nach ihrer Bedeutung und Stärke u den Staatsaufgaben heranzuziehen versuhen. Jh glaube, daß Vegas die Herren von der Deutschnationalen Partei sür diesen Grundsay Verständnis haben. (Heiterkeit.) Jch treibe keine Ge- sinnungs\[hnüffelei. Wenn ih Sozialdemokraten, Demokraten und

Zentrum, die Benachteiligten von früher, heranziehe, jo habe id sehr wohl Verständnis dafür, daß alte Beamte niht ihre Uebers- zeugung wie ein Hemd wechseln können, und ih erkläre, daß i

| die Beamten, die sih s{chließlich zur Mitarbeit am Staate na

längerem inneren Kampfe durhgerungen haben, sehr viel höhe ¡aße als diejenigen, die plößlich im Jahre 1918 ‘ihr res publikanishes Empfinden entdeckt haben. (Graf Westarp: Wieviek

Mindestens fünfmal soviel als Sozialdemokraten! (Abg. Gra Westarp: Leitende Beamte?) Leitende Beamte sind nicht blo Oberpräsidenten, Meg C ees und Landräte, sondern auch ihre Vertreter, und se bit der Vertreter eines Landrats ver- forpert oft eine große politische Macht, die einflußreicher ist als die des Mannes, der an der Spibve führt. Was wäre das Bie eine Republik gewesen, die nah den Erfahrungen des Kapp-Putsches die Posten der Oberpräsidenten usw. mit Antirepublikanern beseßt hätte. (Zuruf: Winnig war doch auch Sozialdemokrat!) Aber mit sehr beshränkter Haftung. (Große Heiterkeit.) Jh halte den Bau des Panzerkreuzers nach" wie vor im Hinblick auf unsere Finanzlage und die ganze politishe Situation für unzweckmäßig, mache aber andererseits fein Hehl daraus, daß wir in eine günstigen finanziellen Situation und bei gleihbleibenden Verhält= nissen beim Militär des Auslandes die Möglichketen des Ver= sailler Vertrages nüyen sollten. Jch bin niht abhängig von meiner Partei, aber meine Partei bedeutet ein Drittel des Volkes, und habe ich das Vertrauen dieses Drittels nicht, so kann ih nicht amtieren. Ein B darf nicht Sklave dex Partei sein, und ih werde mich nie sklavisch einer Partei unterwerfen. Daß mir derartige Vorwürfe gemacht werden gerade von den Deutsch- nationalen, wundert mih außerordentlih und namentli, daß mich Herr von Keudell daran erinnert, daß die Pflicht des Vers fassungsministers höher als das Vertrauen der Partei stehen müsse. Mir ist im Ministerium ein Sqriftstüc über eine Sißung einer Untersrafïtion der Deutshnationalen Volkspartei aufgefallen., Es 1varen dabei die Herren Hensel, Mumm, Berndt, Philipp, Schulß, Frau Scheidel. Die Aufzeihnung ist vom ae rat Wallraf im Auftrage seines Ministers Keudell gemacht worden, der persönlicher Referent meines Amtsvorgängers wax und als solcher in die Sißung der Fraktion geshickt worden war. Das möchte ih an sich niht beanstanden, obgleih bei einem Sozialdemokraten das wahrscheinlich beanstandet worden wäre. von Keudell war vorgebildeter Beamter, aber ex hatte niht bloß diesen Oberregierungsrat Wallraf als persönlichen Referenten, sondern auch noch seinen Bruder, dex als M Ea, im Fnnens- ministerium beschäftigt war. Jn der erwähnten Untersraktion wurden eine Reihe von Wünschen geäußert, so eine Hebung der deutschen Fikmproduktion! Das ist etwas, weswegen ih hiex von Dr. Quaaß und von Dr. Treviranus stark angegrif en tworden bin, als ih seinerzeit einen Schritt in der Emelka-Sache mitgehen mußte. 4 weiß nun, daß die Herren keine grundsäßlihen Gegner der Hebung der deutschen Filmproduktion sind. Am interessantesten ist die Stelle der Aufzeihnung, in dex vom Minister verlangt wird, daß er BUONN Olympia gegen Preußen vorgehe und das Verbot zurücknehme. Jh habe zu diesen Aufzeihnungen nux zu bemerken, daß mir ein derartiges Abhängigkeitsverhältnis von einer Fraktion sremd ist. Jh hätte selbst gewußt, was meine Fraktion wünschen muß, und was man zugestehen kann. Meine Fraktion hätte aber auch vom Minister niht „verlangt“, daß ein erlassenes Verbot zurückgenommen werde. Die Herren Deutsch- nationalen haben nah diesen Proben kein Recht, zu versichern, daß gerade ihre Minister keine Parteiminister seien. Der Abg. Sollmann hat an den Grafen Westarp die Bitte gerichtet, uun endlich das Stihwort „Lande8verrat“ gegenüber anderen Parteien fallen zu lassen. Haben Sie nicht selber die Empfindung, daß es im Auslande einen außerordentlich üblen Eindruck ex- wecken muß, wenn man eine Partei, die ein Drittel des deutshen Volkes umfaßt, als Landesverratspartei hinstellt? Sie \ en so oft von dem bedrohten Osten. Wird man dort nicht glauben, daß ein kühner Husarenritt nach Deutschland genüge, um es zu itberrennen, da ein Drittel des Volkes ja passiv bleiben werd“, Von diefem Standpunkt aus bitte ih doch den Grafen Westar

auf seine Partei einzuwirken. Fch bedauere vie vom P geordneten Dr, Cremer angeführte Entsheidung der Obex- prüfstelle. Jch kann aber i ihre Entscheidung niht ein- Wien, I Lan UUL . Drusen, 0d dexr VoLUPendt DEL geeigneie Mann ist, oder ob er eventuell erseyt werden muß. Ubg. Exsing (Zentr.) blieb bei seiner Aussalsung, daß nah den bisherigen Beschlüssen die Bewilligung von Ministerialstellen den Beamtengesey widersprehe. Er billigte die Erklarung des Ministers übex seine Beamtenpolitik und forderte, daß man endlich mit den Begriffen „national“ und „antinational“ in dec Diskussion aufhören möge, damit wach O die größimögliche einige Geschlossenheit gezeigt werden könnte. Abg. Graf vou Westarp (D. Nat.) erwiderte auf die Aufforderung des Ministers, den Vorwurf des Landesverrats gegen seine große Partei fallen zu lassen, daß seine Parteigenossen das solange nihb vermöchtien, als die sozialdemokratishe Partei als solche niht vow jener bekannten Broschüre abrüdcke, die die Vertretung aller Proletarierinieressen höher als die Pflichten gegen dasz eigene Vaterland stelle. Reduerx verlas markante Säße diesex Broschüre. Abg. De. Sch reiber (Zentr.) führte aus: Dem alten Staat sei die Einordnung der Ee niht gelungen, Es werde das vordringliche Problem der deutshen Fnuenpolîtik sein, die M itive Einstellung der Arbeitermassen zum Staat zu fördern. Die Reform des Berechtigungswesens set eine ARISe Äiilluricags von höchster Bedeutung. und in der Personalpolitik des Reichsministeriums

Beamte der Deutschnationalen sind denn noch in der , Ug, Graf

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des Fnnern künstig die Exklusivität beseitigt werden solle, sei eine erfreuliche Mitteilung. Es wäre nux gut, daß auch das Aus- wärtige Amt die Grundsäße befolgte. Reichsminister des Fnnern Severing wies den Vorwurf des Abg. A (Zentr.) zurüdck, daß ex zum ersten Male se des Ministeriums in Ausshvß reproduziert habe. - Als hier Herr Sollmany die Frage der Orden an Amanullah zur Sprache gebraht habe, habe sein Vorgänger sich auch auf solhe Schriststücke berufen, um zu be- weisen, daß andere Sozialdemokraten anders gedacht hätten. (Abg. von Keudel: Das ist auf Wunsch des Reichskanzlers geschehen!) Abg. Sollmann (Soz.) wandte sih gegen die Forderung des Abg. Grafen von DUON Er wies ani die Taten der Arbeiter im Ruhrkampf und zux Befreiung der Rheinlande vom Autonyo- mistenterror usw. hin und fragte: Was bedeutet gegenüber solhen Taten eine Broschüre von theoretisher Bedeutung. (Graf WestarÞp: Sie ist leider niht von rein theoretisher Bedeutung!) Was dbe- deutet sie segen den Ee C von Gräbern, in denen die Sozialdemokraten ruhen, die für ihr Vaterland kämpften? Stellvertr. Vorsißender Stücklen (Soz.) vertagte die Weiter- beratung auf Freitag. — Es folgten persönlihe Bemerkungen: Abg. Dr. von Keudell (D. Nat.): Bei der Stellungnahme zu staatsrechtlih wichtigen Fragen wie Ordensverleihungen haben wir kein anderes Mittel im Ministerium des Fnnern als auf die staatsrehtlihe Stellungnahme früherer prominenter Mitglieder und insbesondere des früheren Reichspräsidenten dazu einzugehen. Was die angezogenen Aufzeihnungen angeht, so verrate ih keim Geheimnis, wenn ich sage, daß bei Etatsfragen, Schulfragen usw. Rücksprahen mit mehreren Parteien stattfinden, wie auch ein Be- auftragter meines Ministeriums die Wünsche meiner Partei= freunde entgegengenommen hat. Meinerseits kann ih dem Minister nux anheimstellen, im Ministerium nachforshen zu lassen, ob nicht kompromittierende Schriftstücke gefunden werden. Vom Ministerialrat Breht habe ih mi erst getrennt, nahden ih ihm dem Zeitpunkt des Ausscheidens anheimgestellt und ihm eine Beschäftigung untex gleichen Bezügen sichergestellt hatte, Fch hatte ihm prophezeit, daß dies für ihn das Signal zu einer glänzen- den Karriere sein werde und dgs ist binnen aht Tagen auch ein- getroffen, Von einer Weiterverwendung des Herrn von Kamedcke habe ih aberx bisher niht gehört. Reichsminister des (Fnnorox Severing wies den versteckten Vorwurf zurück, als lasse ex seinen Vorgänger kompromittierende Schriftstücke aus den Ministerialakten heraussuhen. Solche Schriftstücke würde ih, so

INr.52. __

4. Vefssentliche Zustellungen.

Oeffentliche Zustellung einer Klage.

Die Nheminche Hvpoitetenbant in Maunn- heim %Prozeßbevollmäcbtigte: Dr. jur Mathilde Maier, Vecltzeanwalt in Mann- heun flag! geoen den Megacrmeifter Otto Mayer und dessen(Ehe!rau Maria Mayer, fiber in Eppelheim, zunzeit unbetannten Amentbal1s, unter der Behauptung, daß die GCheleute Mayer 13% Zinten vom 1. Ofober 1927 bic 1. Ofiober 1928 mit % 2X RM tuûr ein Da:lehn von 720 Gramm Feingold, woiür im (Grund buch Eppelbeim Band 22 Hetit 31 111, Ab- teilung uter Nr 4 aut Lab. Nr. 194 zugunsten der Klägerin eine Hppothek ein- getragen sei, \dulden, mit dem Antrage, die Bek'agten zur Zahlung des ermäbnten NBet1ags an die Klägerin und zur Duldung der Zwangevollstreckung tür den Betrag iu Tas Gruyduiück Lib. Nr. 194 Ge- marfung Cppelheim aemäß der im Grund- bub Cppelheim Band 22 Hett 31 111. Abs teilung ld. ir. 4 zuguovien der Klägerin eingetzagenen Hypothek von 720 G1iamm Keingold zu veruiteilen. Zur mündlichen Verhandlung des Ned'tsstreits werden die Beflagten vor das Amtsgericht A UT in Heidelberg Zwwmer 53, au? Freitag, den 26, April 1929, vormittags 9¿ Uhr, geladen. 101687)

Amtégeribt. A 2.

[101678] Oeffentliche Zustellung. Der Kölner Verein wetblckder Ange- stellten E. V. zu Köln Klarperhof 26/30, vertieten dur jeinen Vorfiand, Piozeß- bevollmächtigte: Nechtéanwälte Dr Saue1,

Bing Corts und Braun zu Koln, tlagt

aaen den Peter Joseft Heujer, üher zu Nafkel an ter Nete, ießt unbekannten Aut entbalte unter der Behauptung. taß auf flägervchem Gruntstück Klavperho! 26 eine Lyvothek vou 4000 #6 zugunsten des Bekigglen eingetragen "ei, die inzwiicben zuüdckgezablt vei uvd für die auch Auf- werlungéansp1ühe meder beständen noch

angemeldet eien, Beklagter also in die Einreichung eines Prospektes nicht bedarf.

Löichung dieter Hypothek einzuwilligen habe, mit dem Autrag, den Betlagten bo1läufig vollitreckbar eventuell ESicherheitüleiitung fkostentällta uiteilen die LÖöchung der 1m Gruvydbuche von Kön Band 708 Blatt 2764 Abt. 111 Nr. 6 eingetragenen Hypoihek von 4000.4 zu bewilligen. Der Kläger ladet den VBefiaglen zur mündlichen Verhandlung t NRechtestreits vor die 5. Zivilkammer zt i e s ‘ S play, ‘auf’ ren 24 Aprii CHLS; pvr: mitiagEe 10 Uhr, Zimmer 267, mit der Au'torderung, fih dur einer bei dietem Ge1 ichte zugelassenen Yechtcanwolt als Prozeßbevollmächtigien vertreten zu lassen. Köln, den 22. Februar 1929. Der Urfundäbeamte der Geschätteitelle des Landgeihts.

[101690] Oeffentliche Zustellung.

Der Kaumann Jotevh Aindot in Schneidemübl, Bieite Straße, Prozeß: bevollmächtigter. Richteauwalt Schul in Schneide üh1 flagt gegen die Hänvpler- frau Augulîte Furiath, rüber in Scbneide- mühl-Cliienau, jeyt unbef. Au'enthalts, mit dem Ant1iage auf kostenpflictige, vor- läufig vollitreckbaie VRetunterlung der Ve- flagten zur Zablung bon 198,856 RM Warentorderung und Kostentorterung nebft 8 vH Zten ven 18€ RM seit 1. 11. 1928 uno von 14,65 RM "eit Klagezustellung. Zur mündliden Verbandlung des Viechte: {treits wud die Vetlagate vor das Amts» geridt îin Schneidemühl. Friedrichitr. 28 Zimmer 3 au! den 20. April 1929. vormittags 9 Uhr, geiaden. Die öffen!» licbe Zuitellung if bewilligt durh Be)\chluß vom 19 2. 1929,

Schneidemüähl, den 2H Februar 1929.

Der Ui fundebeamte der Geichä!!sstelle.

{101683' Oeffentliche ZustelUung. Die Firma Wilbelm Danckwartt & Co.

îín Stralsuud, Klägerm, Pr ozenbevoll-

mächtigte. Recbtsanwälte Dies. Giaßhoff

und Bergfeld ia Stialjund klagt gegen |

den Kahnschiffer Ferd. Reinie, früber in Sttablund Gioßer Diebfteig 3, jetzt unbefannten Autenthalt&, Bekiagten, wegen einer Wechielforderung, mit dem Antiave, den Bek aaten tontervflicbtig uyd vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an die Klägerin 5/3,60 MM nebst 99% Zimen seit dem 19 6, 1928 zu zahlen. Zuc mündlicben Verbandlung ces Nechtéftreits wird der Veflagte vor die Kamwer ür Handels- fachen in Stralsund au! den 16. Mai 1929, vormittags 9 Uhr, geladen, mit der Aunoiderung enen bei dieiem Ges riht zngelaîenen Recbtsanwalt zu 1einem Veitreter zu bestellen. Stralsund, den 14. Februar 1929. Die Ge'chä!tettelle der Kammer "ür Handeletachen.

[101905 Oeffentliche Zustellung. Georg Gu1bah und dessen Ebefrau Luve Girrbacb, beide in Tamm, O -A. Ludwigösbung Vatnho!sir. 22. klagen gegen Fianz Schober, Kaumann, zuleyt in Eluttaait Sofienst aue 33. wohnha1t au} Giund Ar'eites und beantragen die Uu!

«ebung des am il. 8. 1926 eigaugenin

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Urtestbetehls. Zar mündlichen Verhand» lung hierüber wind der Antragsgegner vor

1ST T0 i T

gegen |

Srste Anzeigenbeilage

das Amttgericht Stuttgart l, Arcbiy- siraße |! auf Donverêstag, den 11. pril 1929, vormittags 9 Uhr, 1. Stock Saal 207, geladen Stuttgart, den 26. Februar 1929, Ulifundebeamter ter Ge'chätétstelle des Amtsgerichts Stuttgart ü.

71016%4' Oeffentliche Zußellung.

Die Firma Wilbelm Schummel in Leipzig, Pio:eßbevollmäcbtiute: Mecbts- annáâlte Dr. Harry und Selig in Wies- badeu, tlagt gegen die Firma Piano- haus Olbrich, JInhaber Walèemat Olbrich, früher in Wiesbaden, Kircb- gasse 28 z. Zt. unbekannten Au'enthalte mit dem Untrag aur Verarteilung dee PBeflagten zur Zablung von 600 M nebst 8 %g Zinsen teit dem 1 April 1927 Die Klägerin ladet den Inhaber der Be: Hagten zur mündlichen Verhandluog des Recbisitreitsä vor die Kammer tür Handels- tjacben deá Landaerichts in Wiesbaden auf den 3. Mai 1929, vormittags 92 Uhr, mit cer Autto1derung, fich durch einen be! diesem Gerichte zugelassenen Recht&anwait als Prozeßvevollmöchtigten vertreten zu lassen.

Wiesbaden, ten 15. Februar 1929.

Ter Ui: fundebeamte der Geschärtéstelle dee Landgerich1s6.

5. Verlust- und Fundsachen.

102176] Bekanntmachung.

Am 28. Februar 1929 sind bier verloren NM 2800 Slettiner Gleftriz tâts-Weike- Aftien Nr. 1 Nr. 14592779 = 28/100 NM 100 junge deral. = 1/2 Nr. 1 Nr 7358= 1/100. Nachricht zu K [ 1451/2.

Stettin, den 1. März 1929.

Der Polizeipräfident,

[101908] Aufgebot.

Der von uns mit Beginn ab 28. No- vember 1924 auztae!ertigte Versicherunge- 1dein Nr. 1056 292 über GM 15000 au? das Leben des Kaufmanns Kurt Grzybowsti in Berlin, geboren am "4. Juni 1593, ist abhanden getommen. Der gegenwäitiae Inbaber des Scheins witd aufgetordeit, sich binner 2 Monaten bei uns zu melden widrigenfalls der Schein für frattlos erflärt und ein neuer auts- gefertigt wird.

Beilin den 26. Februar 1929. Victoria zu Berlin Allaemeine Bersicherungs-Actien-Gefellichatt.

Dr. U teh, Generaldtreftor.

6. Auslosung uw. von Wertpapieren.

[101697]. i über Ausgabe 5% iger Schlesisch

„1441700 TTI 1—10 200 IV 1—10 000 V 1—15 000 VI 1—17 000 N O im Gesïamtbetrage von 49 600 000 GM

" ” P»

”

Vekanntmachung

ex landschaftliher Goldpfandbriefe

(Ligquidatiouspfandbriefe) mit Anteilscheinen. T. Der Preußische Minister jür Handel und Gewerbe hat durch Erlaß ITb 1079 vom 25. Februar 1929 auf Grund des § 40 des Börsengeseßes — R.-G.-Bl. 1908 S. 215 — angeordnet, daß es vor der Einführung der 5% igen Schlesischen land- schaftlichen Goldpfandbriefe (Liquidationspfandbriefe) Reihe 1 Nr. 1— 6500 zu je 3000 GM {(= 1075,26 g Feingold)

1000 (= 500 { — 300 „ (=

358,42 O2 L 107,526 , 5 200 A 0 S 2E V S U. i an den Börsen in Berlin und Breslau der Diese Anordnung tritt außer Kraft,

y "”

| wenn innerhalb dreier Monate nach ihrer Bekanntgabe an die Antragstellerin die

Einführung an den genannten Börsen

werden, deren Ausfertigung zunächst zu 30 GM == 10,7526 g Feingold Reth

25 . E 8,9605 y 7) "

20 = T 5

»”

fostenlose Umfertigung in größere, zum TIL. Die Liquidationspfandbriefe

die regelmäßige vierjährige.

Staatsregierung am 11. September 1:

1923 — R.-G.-Bl. I, S. 407 — und F

wert und gleichen Zinserträgen gedeckt. Saßzung, also mindestens mit 2/,%; der

V. Die Liquidationspfandbriefe

und außerordentlichen Rückzahlungen n sich in der Dedung für Liquidationspfa ' Teilungsmasse.

VI. Gowohi die von der Schlesi als auch die von den Aufwertungsschu

nicht arfolgt ist.

IL. Von den vorstehend bezeichneten 49 600 000 GM Liquidationspfand- zu Vere hriefen ift ein Teilbetrag von 1078 000 GM dazu bestimmt, im Wege der Umfertigung als Ersaß für folgende zum Börsenhandel nicht zugelassene Stüke ausgegeben zu

r Durchführung der Aufwertung nötig ist: e VIIT Nr. 1—21 755 = 652 650 GM 1X .… Wie O & 1—20 200 = 404 000 ,

¿ujammen: 1078 000 GM.

”

"

Wrrden folhe fleine Stüde im Nennbetrage von 20, 25 oder 30 GM der General- landschaftsdireftion in Gesamtbeträgen von runden 100 GM eingereicht, so erfolgt

Börsenhandel zugelassene Stücke. werden den Juhabern mit 5 v. H. verziust.

Der erste Zinsschein lautet auf einen Jahresbetcag und ist am 1. Juli 1929 zahlbar; die späteren Zinsscheine lauten auf Halbjahresbeträge und sind jeweils am 2. Januar und 1. Juli zahlbar. Die Vorlegungsfrist für die Zinsscheine (§ 801 B. G.-B.) ist

IV. Die Liquidationspfandbriefe sind nah Maßgabe der von der Preußischen

328 genehmigten Saßung der Schlesischen

Landschaft vom 26. August 1928 und nah Maßgabe des Reichsgeseßes vom 21. De- zember 1927 — R.-G.-Bl I, S. 492 — durch landschaftliche, mit 5% jährlich ver- zinsliche, einer regelmäßigen Tilgung unterliegende Aufwertungshypotheken (Gold- markhypothefen gemäß § 1 des Gesehes über wertbeständige Hypotheken vom 23. Juni

2 der Verordnung zur Durchführung dieses

Geseßes vom 29. Juni 1923 — R.-G.-Bl. I, S. 482) von mindestens gleichem Nenn-

Die Tilgung erfolgt nach der erwähnten Tilgungssaß kann gemäß § 11, Absaß 1 der

Preußischen Verordnung vom 10. Dezember 1925 — G.-S. S. 169 — erhöht werden.

sind seitens der Jnhaber unkündbar. Die

Schlesische Landschaft ist verpflichtet, die in die Deckungsmasse fließenden ordentlichen

ebst den durch die fortshreitende Tilgung

ersparten Zinsbeträgen mindestens einmal jährlih zur Einlösung von Liquidations- pfandbriefen zum Nennbetrage im Wege der Auslosung zu verwenden,

Soweit ndbriefe Barmittel zur Ablösung befinden,

sind diese nach näherer, mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu tressender Be- stimmung der Generallandschaftsdirektion zur Aufkündigung von Pfandbriefen im Wege der Auslosung zu verwenden. Der gemäß § 11, Absay 3 der Verordnung vom 10. Dezember 1925 — G.-S. S. 169 — zu entrihtende Spihßenbetrag fließt zur

schen Landschaft an die Pfandbriefinhaber ldnern an bie Fürstentumslandschaïten zu

leistenden Zahlungen haben nah Feingoldwert zu geschehen. Sie sind in deutscher Reichswährung zu leisten unter Zugrundelegung des jeweiligen amtlich festgestellten

Preises derjenigen Feingoldmenge, auf

minister oder der von ihm bestimmten

welche der Anspruch des Gläubigers geht.

Als amtlich festgestellter Preis für Feingold gilt der vom Reichswirtschafts-

Stelle im Deutschen Reichsanzeiger und

Preußischen Staatsanzeiger amtlich bekunntgemachte Londoner Goldpreis. Die Umrechnung in deutsche Währung geschieht nah dem amtlih notierten Mittelkurs der Berliner Börse für das Pfund Sterling (Auszahlung London). Jn beiden Be-

"ziehungen gilt als Stichtag der 10. des monats, wenn der Fälligkeitstag in den e

Fälligkeitsmonats, jedoch der 10. des Vor- rsten 10 Tagen eines Monats liegt. Werden

am Stichtage Londoner Feiugoldpreise nicht bekanntgemacht oder amtliche Notierungen für das Pfund Sterling nicht bewirkt, so gelten die vor diesem Tage bekanntgemachten

Preise und Notierungen. Ergibt sich b

ei dieser Umrechnung sür das Kilogramm

Feingold ein Preis von nicht mehr als 2820 NM und von nicht weniger als 27680 RM, so ist für jede Goldmark eine Reichsmark zu entrichten.

anzeiger befanntzumachen.

kostenfrei jederzeit bei

lassungen,

banfanstalten, der Kur- und Neumärkischen an besonders befanntzumachenden Tage

Der ermittelte Feingoldwert ist von der Generallandschaitsdireriion vor den jeweiligen Fälligkeitsterminen im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staats-

VII. Die Einlöjung der gekündigten Pfandbuefe, der aufgerufenen Naten- scheine und der fälligen Zinsscheine (nah Abzug der Kapitalertragsteuer) erfolgt

der Generallandschastshaupttasse in Breslau, der Schlesischen Landschafilihen Bank zu Breslau und deren Nieder-

der Reichsbankhauptfasse und den mit Kasseneinrichtung versehenen Reichs-

Ritterichaftlicen Darlehnskasse zu Berlin, n bei den

Kassen der Fürstentumslandschaften. Breslau, den 27. Februar 1929.

Schlefische Generallandschaftsdirekttion.

von Grolman,

101155] Bekanntmachung.

Hiermit fündigen wir umere 5% ige Obligationenanleibe von 1913 wur Ruck «ahlung au! den L Fuli 1929 gemäß Artikel 37 Ab). |! der ODuichtührungs- bestimmungen zum Aufwertungegeleß Wir haben die Spinchstelle beim Kammeigericht zu Berlin anaeru'en, uns die vonzeitige Abl&0ung der Anleihe und der Genufntrechte durch Barabfindung zum l. Juli 1929 zu ge\tatten und den Ab- löungébetrag owie die Barabfindung festzusetzen

Sobald die Enticheidung der Spruch- telle vorliegt, werden wir den testgewiztin Ablösungtbennag durch betondere Ver- öffentlichung befanntgeben.

Berlin W. 62, Kurfürstenstr 112, den 26. Februar 1929

Gewer! schaft Lohser Werle.

Grubenvorstand.

7. Aktien- gesellschaften.

(1021751 Berichtigung.

Die Generalversammlung der „Butag““ Bunipapier- und Textiidruck A. Gef., Neubabelsberg, findet nicht, wie in Nr. 49, 2. Anz: B, irrtüml. gedruckt, am 3U, 3. 1929, fondern am 20, 3. 1929 ftatt.

[102381] HAPAG Samburg-Amerikanische Packetfahrt. Actien-Gesellschaft (DSamburg-Amerita Linie). Nachtrag zu unterer Anzeige îm Deut)hen MReicbsanzeiger Nr. 91 vom l, März 1929, erfte Anzeigenbeilage: Ordentlide Generalver|ammlung der Aktionäre unterer Geiellihait am Sonn- abend, den 23. Vater 1929, 12 Uhr mittags, in der Hamburger Börse, Saal 126. D'e Einlaßkarten und Stimmzettei sind gegen Hinterlegung der Aktien bis zum 20, Mär: 1929 aufer bei den bither be- nannten auch bei den nachstehend aufge- tübrten Hinterlegungéstellen wähiend der (Seichättestunden entgegenzunehmen in Bremen: bei der Direction der Drieconto - Gejellshatt Filiale Breinen, bei der Darmstädter und National- bank Kommanditge1ell!haft au! Aktien, bei der Bremer Bank Füiale der Diesdner Bank

« zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Gonnabend, den 2. März

_1929

N

\102064] Schwäbischestraße 7 Grundstücks A. G., Berlin. Wir laden die Herren UAfktionäre zu dex Generalversammlung am Donuers« tag, den 21. März 1929, in das Büro der Nehtéanwälte Dr. S. Benjamin, Fieund und Dr. Mamlok, Berlin C. 29, Alexandeistiaße 38, ein. Tagesordnung: 1, Vorlegung und Genebmigung der Bilanz des Geschäftsfahres 192K, 2, Entlastung des Vorttands und des Autsich18rats. 3, Benchiedenes. Berlin, den 28. Februar 1929, Schwäbischestraße 7 Grandstücks A. G, Der Vorstand.

[102310]

Memminger Seisenfabrik Memmingen Gebr. Kreh A. G.

in Memmingen.

Die ordentliche Generalversamm- lung findet arn Dienstag, den 26. März 1929, nachmittags #4 Uhr, in den Geschasteräumen vorgenannter Finma statt»

Tagesordnung:

L. Genehmiguna der Bilanz mit Ges winn- und Verlusttechnung für das Geichättejahr 1928 j

2, Entlastung des Vorstands und Aufs sicht81ats. :

Zur Tetilnabme sind diejenigen Aktionäre berechtigt. welche fi 3 Tage zuvor untex OVinterlegung ihrer Aktien beim Vorstand der Ge]ellschaft oder bei einem Yotar an- gemeidet haben.

Memmingen, den 28. Februar 1929

Der Aufsichtsrat. E. Dillmann, Boisißender. Der Vorftand. Otto Kreh. Eugen Frank,

102027]

Stettiner Speicher-Verein.

Die Attionäre der Getelischa!t weiden hiermit zu der am Freitag, d. 22. März d. JF., vormittags 114 Uhr, im Amts lokal der Notare, Herren Justizrat Baar und Recbteanw. Wehrmann in Stettin, Königtplaz 8, statifindenden ordent- lichen Generalversammlung einges laden Tagesorduung: L

1. Vorlegung des Rechnungsabichiusses

und der Bilanz für 1928 und Ents lastunaserflärung.

2. Beschluß über die vorgeschlagene Ges

winnveiteilung.

bei der Commerz- und Prfvat. Bank Aktiengelelliha!t, Filiale Bremen bei der Deutschen Bank Filiale Biemen. Hamburg, den 2 März 1929, Hamburg:Amerika Linie, Der Vorstand.

101323]

Die unterzeichneten Liquidatoren der Loebel & Co. A. G. in Bresíau, Felditr. 19, fordein bierdur, nahdem die Ge'ellicha!t au!gelöst ift, die Gläubiger der Gelellshatt auf, ihre etwaigen An» iprüche bei der Gejellihaft bis 1. 4. cr. anzumelden.

Bresiau, den 2, März 1929.

Etrntit Loebel. Georg Cohn.

\102057/

Die Aktionäre unserer Geiellshatt werden hieinduich zu der am 25. März 1929, 16,30 Uhr, in unseren Gei{hältéraumev in Niederlahnfstein stattfindenden ordent- lichen Generalversammlung einge: laden Tagesordnung:

L. Vorlage des Geicbästéberihts, der Bilan4 und der Gewinn- und Verlust- recbnung !ür das Gechäitejahr 1928.

2, Beschlunkassung über die Genehmigung der Bilanz und die Verwendung des Reingewinns.

3, Besblußtassung über die Entlastung dea Vorstands und des Autsichtèrats.

4. Wahl von Autsichtératemitgliedern.

H, Verichiedenes.

Au? die Bestimmungen der Satzung betr. Hinterlegung der Aktien wnd hingewiesen Niederlahnstein, 28 Februar 1929. C. S. Schmidt Drah1werte A.-G. Der Vorstand. Schmid t.

[1020501

Hierdunch laden wir unsere Aktionäre zu der am 22, März 1929, nach- mitiags 3 Uhr, im Hotel Kanerbo! zu Wiesbaden stattfindenden diesjährigen or- dentlichen Generalverjammiung ein. Tagesorduung. l. Genehmtaung der Bilon4 und Gewinne und Verluitrehnung des Geschättejabhns 1928. Entgegennahme des Gescbäntéberichis des Vorstands und des Aufsichtera!s 2. Entlastung von BVoistand und Au!sichtêrat. 3 Neuwahl des Aunichisrats. — UAftionâre, die an dei Versammlung teilnehmen wollen, fönnen ihre Aftien außer bei den duch Ge)eßz oder Statut voigeiehenen Stellen bei der Firma Gebr. Stein, Düsseldorr, Schäter- \11raße 13 hinterlegen.

Angusita Vittoria Bad und

Hotel Kaiserhof A.-G,, Wiesbaden.

Vozsigender des Aufsichtörats :

Dr. Otto Stein,

EStunmmfazrten jind am 20. und 21. März d. 3. im Geihättélofal der Getellichaft, bier, LUndenttr. 13, gegen Vorlegung der Aktien entgegenzmnebmen.

Stettin den 1. März 1929.

Der Auffichtörat. t 'chard Kisfker.

[102047]

R. Stock & Co., Spiralbohrer-, Werkzeug- und Ma1chinenfabrik Attiengejellschaft, Berlin - Marienfeide.

Unter Bezugnahme aut unsere im Deut1chen Netcheaneiger und Preußiichen Staatsanzeiger vom (2, Januar, 9. Fes bruar und 9. März 1928 erichienene Bes tanntmachung erflären wir hiemit gemäß § 2 ff, der 7. Verordnung zur Duich- \übcung der Verordnung über Gold- buan:en in Verbindung mit den §8 290, 219 YAbiay 2 O.-G..B. unjece tis jeyt zum Umtauich in Aktien zu nom. IM 300 nit eingereich!en Afîiea zu nom. M 60, d. 7, jämtliche noch im Vertehr bee findlihen Aktien zu nom. NM ‘§0, tür traftlos.

i Ds N den 1. März 92 R. Stock & Co., Spiralbohrer-, Werkzeug: und Maschinenfabrik NBE N: tto.

{102308} Uktiengesellschaft Kunstmühle Aichach in Aichach.

Einladung zur ordentlichen General- versammlung au! Mittwoch, den 20. März lf. Fahres, vorm 11 Uhr, im Sitzungssaale des Notariats Munchen XL in München, Kaufingertiraße 29.

Tagesordnung :

1. Bericht der Getell1chafteoraane.

2. Vorlage der Bilanz nebst Gewinns und Verlustrehbnung für das Ges \schá!tsjahr 1928.

3. Entlastung von Vorstand und Auf- sichterat

4. Antsichteratswahl.

Attionare welche der Generalversamms- lung beiwohnen wollen haben si 1päte» \1tens am dritten Tage vor Abhaltung der (Generalveriammlung tet der Atiticn- gezellschaft Kunstmühile Aichach 1n Aichach, bei der Bayerischen Vereinö- bant in München oder bei der Da! n- städier und Nationa1bank Filiale in München anzumelden und nach § 17 unserer Statuten ihne Aktien vorzneigen oder ein notanell beglaubiutee Zeugnis übrer den Besiy der Attien zu hinterlegen,

Aichach, den 26. Februar 1929,

Der Aufsichtörat,

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