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Neich8- und Staatsanzeiger Nr. 53 vom 4, März 1929, S, 4,
obere 0,4 vH bei einem Bevölkerungsanteil von 2,54 vH.) An Fuden seien in den Eingangsstellen 4,68 vH bei einer Bevölke- rungäzahl von 1,06 vH vorhanden. Jn den Befövderungsstellen 2,47 vH, îin den hohen nur 0,8 vH. Jm Gegensay zu den Agi- tationäbehauptungen antifsemitisher Kreise hätten ste bei weitem die s{hlehtesten Beförderungsaussichten. Der Bevölkerungsanteil der Katholiken sei 31 vH, in den Eingangsstellen seien nur 26,96 vH Katholiken vorhanden, in den Veförderungsstellen 25,88 vH., die höchsten Beförderungsstellen. gingen mit 33 vH etwas über den Bevölkerungsanteil hinaus, Vei den Evan- gebifchen betrage der Bevölkerung8anteil 65 vH, vie Eingangs- stéllenbeteiligung 68 vH.,, die Ziffer der gesamten Beförderungs- stellen 71 vH; und in den hohen Beamtenstellen entsprche der Prozentsaß genau dem Bevölkerungsanteil. Fm allgemeinen sei also ein Ausgleih zwishen den verschiedenen Konfessionen und ihren Vebvtretungen unter den oberen Beamten der Justiz erzielt. Es sei davor zu warnen, in dieser Frage allzu schematisch zu ver- fahren, Zur Vertrauenskrise habe im Ausschuß besonders die Behandlung des Falles Düsterberg vor den Prenzlauer Gerichten und die Stellungnahme des Preußischen Richtervereins hierzu eine Rolle gespielt. Was die Vorbildung der Jurisben anlange, so
sei zu wünschen, daß die Justizverwaltung mehr Einfluß auf die Beseßung der jurisbischen Fakultäten und die Ausgestaltung 1hres Lehrplanes erhalte, Die Nechtsprechung und auch die Verwaltung erforderten neben theoretischen Kenntnissen viel mehr prafktisches Verständnis als die heutigen Rechtslehrer an den deutschen Uni- versitäten es im allgemeinen anexkennten und berücksichtigten. Der Landtag danke dem Minister und seinen Mitarbeibern dafür, daß sich cine angenehme Art des Zusammenarbeitens gerade mit dem Justizministerium entwickelt habe.
Das Wort nahm hierauf Justizminister Dr. Schmidt, dessen Rede nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden wird.
Oberjustizrat Kriege beantwortete hierauf die große An- frage Kerrl-Peine (Nat. Soz.) über den Prozeß des «Fngenicurs Meindlin-Ling (Donau) gegen die Firma Körting A.-G. în Hannover wegen des Verkaufs von Motorpflügen und erklärte, daß die geforderte Nachprüfung des Beschlusses der Strafkammer Hannovex auf Außerverfolgungseßung dex drei Angeschuldiglen dieses Prozesses unzulässig sei, da neue Tatsachen oder Belvet1s- mittel nicht vorgebraht worden seien. Eine Nachprüfung im Dienstaussicht8wege sei durch das Fustizministeriuum mehrfach er- folgt. Eine Amtspflichtverseßung durch einen beteiligten Beamten habe nicht festgestellt werden können. Fn dem gegen die Firma Körting angestrengten HZivilprogeß habe sich die Entscheidung ver=- zögert, weil die Anfertigung eines technischen Gutachtens etwa sechs Monate in Anspruch genommen habe, obwohl das Gericht wiederholt auf Beschleunigung gedrungen hätte. Eine Vers {leppung des Prozesses liege nah den Feststellungen des Fustiz- min!steriuums niht vor. Die erhobenen Angrisfe seien un- begründet; das JFustizministerium werde sih aber über den Fort- gang des Prozesses laufend unterrichten.
Hierauf wurde die allgemeine Aussprache zum Fustiz- haushalt auf Montag 12 Uhr vertagt.
Schluß 15 Uhx 30 Minuten.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Haushaltsausschuß des Reichstags über- wies am 1. d. M. zunächst die Frage der Neueinstellung von Beamten bei der Neichs f ost dem Unterausschuß zur vorbereitenden Bearbeitung. Es folgte die Beratung Über die Vorausbewilligung von Mitteln des Haushalts 1929 für die Be - Le UAI C C Wte raattomwmalew: Ausstellung in Barcelona. Berichterstatter Dr. von Raume r (D. Bp.) betonte dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs- verleger zufolge, er habe die Frage der Beteiligung an dieser Aus» stellung früher skeptish beurteilt. Die deutshe Jndustrie sei nur
zögernd und auf Drängen des Ministeriums an diese Frage herangetreten. Er selbst bitte auch, diese Frage weniger unter
dem Gesichtspunkt einer Ausstellung, als vielmehr unter dem (Be- sih:swinkel unserer Beziehungen zu Spanien zu betrachken. Der Redner evinnerte an den HZollkrieg mit Spanien und die all- mählihe Besserung unserer gegenseitigen _Handelsbeziehungen. Die, Ausstellung in Barcelona sei eine nationale spanische An- gelegenheit. Eine Zurückziehung unserex Beteiligung würde sicher als shwere Unfreundlihkeit empfunden werden. Selbst Staaten wie die kleine Schweiz hätten 600000 Franken für diese Ausstellung bewilligt. Er bitte deshalb, die geforderten Summen u bewilligen. Abg. Heinig (Soz.) bemängelte, daß die sach- iben Unterlagen wie die abgeschlossenen Verträge dem Auss{uß nohch nicht überreicht seien. Eutscheidend sei die Angabe der Reichsregierung, daß sie fiÓ) nur über die Jundustrie, nicht direkt amtlich an der Ausstellung beteilige. Leitend sei die J. G. Farben- oer dabei; die Elektrizitätsindustrie habe sih nicht offiziell beteiligt. Es liege also eine private Beteiligung der deutschen Jndustrie vor, die das Reich unterstüte. Diese Unterstützung sei im Vorjahre mit 350 000 Æ als ausreichend erachtet worden. An- gesichts der Finanznot des Reiches wolle auch die Deutsche Vollks- artei Abstriche vom Etat. Hier aber tue sie das Gegenieil, unter- tüye private Unternehmen, angeblich aus außenpolitishen Fnter- alien die uns immer, wie bei Mannesmann, Schichau und Fmelka, viel Geld kosteten. Die Vorlage gehe an dem Kern der Sache vorbei, Seine Freunde seien der Meinung, mit den be- willigten 350 000 M als Geschenk an die Jundustrie müsse es sein Bewcnden haben. Abg. Dr. Reinhold (Dem.) vertrat auch den Wunsch, - Spanien außenpolitisch Een und die mancherlei Verstimmungen, die Deutschland zum Teil un- verschuldet erregt habe, auszuräumen. Seine Freunde wollten also diese Ausstellung unterstüßen, er bitte aber noch einmal zu rüfen, ob die Unterstüßung wirklich in dieser Höhe er- ias müsse, zumal die ausstellenden Fundustrien nicht ohne weiteres auf diese Unterstüßung angewiesen seien. Reich8wirtschafts8minister Dr, Curbius bedauerte, daß in diese Fragen Parteipolitik Hineingetragen werde. Er habe die An- gelegenheit Schichau im Namen der Minister des {Fnnern und der Finanzen vertreten, ähnlich sei es bei der Emelka. Er bitte, die Begründung der Anforderungen durch den Generalkommissar Dr. von Slbitälér abzuwarten. Die Frage nah dessen sbaats- rechtlicher Stellung werde Ministerialvat Dr. Matthies aus- einanderseßen. Dieser lege dann in einem geschichtlichen Rückblik dar, wie man zur Bestellung des General- kommissars gekommen sei. Staatsrechtlich sei dieser kein reiner Privatmann, sondern er schließe die Verträge im Namen der Regierung ab. Die Berliner Konvention von 1912, die zwar nicht ratisiziert sei, aber überall als Grundlage anerkannt werde, ab in Artikel 2 drei Formen der Beteiligung vor: 1. die amtliche, . die amtlich anerkannte, 3. die privcte Form. Für die Aus- stellung Barcelona sei die zweite Form als unserer Lage ange- messen gewählt worden. Der L S as, den diese zweite Form vorsehe, sei ein Vertrauensmann der Wirischaft, aber von der eingeladenen Regierung der einladenden Regierung auch als Staatskommissar benannt. Die Verträge, die der General- fommissar abshlicße, würden im Einvernehmen mit den zu- ständigen Reichsstellen vorbereitet. Fhren Abschluß decke die ein- geladene Regierung. Genevalkomammissar Dr. von Schnibler wies zunächst die Auffassung zurü, als ob die J. G, Farben- industrie, die ihm seinen Hauptberuf gebe, ein besonderes Fnter- esse an der Ausstellung habe. Das Umgekehrte sei der Fall. Fr verursache dem Reiche niht eine Reichsmark Kosten. Seine Fndustrie stelle ihn unenigeltlih zur Verfügung. Sie übernehme 50 000 M Unkosten, obwohl sie nur 8 vH der Aussftellungsfläche
in Aunspruch nehme. Die Wirtschaft bringe 2!4 Millionen auf. Der Redner seße die Schwierigkeiten auseinander, zurzeit einen genauen Eiai der Ausstellung aufzumachen, auch schon wegen der {hwankenden valutarishen Verhältnisse in Spanien. Er (Redner) brauche eine Ermächtigung. Brauche man das Geld nicht, so werde es zurückgegeben. Es werde unter laufender Kontrolle der Wirtschaft verwendet. Abg. Ersing (Zenir.) erinnerte daran, daß im Vorjahre 350 000 M als angemessen und ausreichend bezeichnet worden seien. Jebt fordere man 200 %/, mehr, Das sei doch eine sehr grobe Falshschäpung. Eisenbahn und Post fönnten aus eigenen Mitteln ausstellen, die Soztialversicherung frei- lih niht. Große Jndustrien brauchten keinen Zuschuß, aber zum Beispiel das gute Buch brauche ihn, denn der Verleger jolcher Bücher versüge meist niht über Kapitalien. Fm engeren Kreise werde man schließlich über Abstriche und Bewilligungen sich einigen können. Reichswirtschafisminister Dr. Curtius widersprach der Auf- fassung, als ob die damaligen Etætbemerkungen „ausreichend“ und „angemessen“ die Regierung heute binden müßten. Denn damals, 1927, sei die Situation eine vollkommen andere gewesen. Von groben Falschshäßungen könne keine Rede sein. Febt handele es sih nur darum, ob die Beteiligung an dex Ausstellung notwendig und nüßlih sei. Mit der Einseßung eines Unteraus\schusses sei er einverstanden. Auf weitere Fragen exklärte dexr Minister, die etatmäßige Verbindung des Postens für Barcelona mit dem für die deutschen Messen und Ausstellungen sei aus dem Wunsche ent- standen, einen gemeinsamen Titel „Messen und Ausstellungen“ zu bekommen. Es handele sich um eine reine Formsache. Bis zum Abschluß des Etats 1929 könne er bezüglih dieser Aus- tellung nicht warten, wal e am 6%, Mai eroffnet werde. Auf Ausführungen des Abg. Leicht (Bayer. Vp.), der die Anforderung wegen zu später Einbringung ablehnt, er- widerte der Minister, früher set die Sache nicht übersehbar gewesen. Ministerialdirektor Dr. Ritter erklärte, es würde siher un- günstige Rückwirkungen auf spätere Handelsvertragsverhandlungen haben, wenn man durch Verweigerung der notwendigen Mittel die deutsche Beteiliqung an der Ausstellung in Frage stellen würde. Abg. Heinig (Soz.) legte dar, wie es gerade umgekehrt auf die Pariser Verhandlungen ungünstig wirken müsse, wenn hier so große Summen für die Fndustrie bewilligt würden. Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) stellte fest, daß von irgendeiner Un- freundlichkeit gegenüber Spanien nicht die Rede sein könne. Madrid und Barcelona seien die Eingangstore für den südameri- kfanishen Markt. Allerdings könnten seine politishen Freunde die optimistishe Auffassung, dic das Auswärtige Amt vom deutsche spanischen Handelsvertrag habe, nicht teilen. Die taktishe Be- handlung der Ausstellung durch das Reichswirtschaftsministerium ei fehlerhaft gewesen. Die kunstgewerbliche Scite und die Aus- atl für das deutsche Buch verdienten ein besonderes N JFnteresse. Ministerialdirektor Dr. Ritter bat dringend, keinen negativen Beschluß zu fassen, sondern festzustellen, daß der ab- geschlossene Vertrag, der sür die Regierung bindend sei, selbst- verständlich durchgeführt werde, daß aber die Frage, ob der Vor- anschlag in allen Posten notwendig sei, einer weiteren Prüfung bedürfe. Abg. Borrmann (Wirtsch. P.) N der Be- willigung so hoher Summen sür eine nicht notleidende Groß- industrie. Generalkommissar Dr, von Schnißhler bezeichnete es als kränkend, wenn einem Manne der Fndustrie, der sih un- eigennüßig zur ved ung stelle, seine Zugehörigkeit zur Groß- industrie noh vorgehalten werde. Wenn die Ermächtigung ver- sagt werde, dann iverde er in kurzer Zeit als Generallommissar ane sein. Der Aus\{huß dürfe den Generalkommissar doh nicht dafür bestrafen, daß er mit der Regierung unzufrieden sei. Werde nur ein Teil bewilligt, und er komme nicht aus, dann müsse er die Summen vorschießen und dafür die Regierung haftbar machen, Abg. Le i ch t (Bayer, Vp.) schlug vor, noch einmal 150 000 Mark vorshußweise zu bewilligen. Abg. Dr. Bernhard (Dem.) wünschte gleichfalls auf den Unterausshuß zu verzichten und die im vorigen Jahre mehx angeforderten 150 000 Mark nächzu- bewilligen. Abg. Dr. Cremer E Vp.) machte darauf auf- merksam, daß auch der Finanzminister hier mitzureden habe, der um Auskunft gefragt werden müsse, wie er sich die Deckung denke, Abg. Ersing (Zentr.) verlangte Abbruch der Verhandlungen, um sie am Sonnabend îin Gegenwart der beiden Minister fort- zusetzen, da die hinter der Regierung stehenden Parteien deren Bindungen abzulehnen schienen, — Weiterberatung am 2. März.
Handel und Gewerbe. Berlin, den 4. März 1929.
Wodchenüber|iht der Neihshank vom 28. Februar 1929 (in Klammern +4 und — im Verglei zur Vorwoche):
Utt « M
1, Noch nicht begebene Reichsbankanteile. . . « « 177 212 000 (unverändert) 9, Goldbestand (Barrengold) fowie in- und aus- löndisde Goldmünzen, das Pfund fein zu 1092 UNEISMNALT Dee «a e a 2 728 933 000 (— 29 000) und zwar: Goldkassenbestand 4 M 2043.307000 Golddepot (unbelastet) bet augländischen Zentralnoten- banken . «G0 O20 000 3, Bestand an deckungsfähigen Devisen . . « + - 90 386 000 (— 8748 000) E 4 Des MaBMeteln . - 4 « i» 12 500 000
(4+ 2400 000)
D, « sonstigen Wechseln und Scheck8 , „|} 1876 419 000 (4 415 169 000)
9, G e deutsdhen Scheidemünzen . « « « - 114 352 000 (— 17 823 000) 6, v « Noten anderer Banken. » + « o » 7 244 000 (— 21571 000) T G » Lombardforderungen . « «+ « 297 247 000
(darunter Darlehen auf Reichbschagz- (4- 2598 780 000) wech1el NM 14 851 000)
Mm 93 170 000 (unverändert) 9 5 ¿ fonstigen Ee» 6 o ea os « 470718 000
(— 10701 000)
Passiva. 1, Grundkapital:
a) begeben N E C C 122 788 000 (unverändert)
b) nod@ nit begeben «a G a6 177 212 000 (unverändert)
2, Reservefonds: :
a) acfebltder Melétbesonds ¿ « v oe e600 48 797 000 (unverändert)
b) Svpezialreservefondé für künftige Dividenden- j O C E 45 811 000 (unverändert)
0) Ne Ca a eo oi 295 (100 000 (unvewindett)
4 553 (026 000
3. Betrag der urilaiüfenden Noten «5 (4- 650 932 000)
4. Sonstige täglich fällige Verbindlichkeiten . . « 525 560 000 (— 47 136 000) V Se O a «da 169 987 000
(4+ 13641 000)
Von den Abrechnungsstiellen wurden im Monat Februar abgerechnet RM 9781 031 000. Die Giroumiägße betrugen in Einnahme und Ausgabe RM 55 917 932 000,
Zu der vorstehenden Uebersicht teilt W. T. B." mit: Nach dem Ausweis der Reichsbank vom 28. Februar hat die gesamte Kapitale anlage der Bank in Wechseln und Schecks, Lombards und Effekten in der Ultimowoche um 676,3 Mill. auf 2279,3 Mill. NM zus- genommen. Im einzelnen sind die Bestände an Wechseln und Schecks um 415,2 Mull. aut 18764 Mill. NM, die an Lombards um 278,8 Mill. aut 297,2 Mill. NM und die an Neichs|chatz- wechleln um 2,4 Mill. auf 125 Mill NM angewacthien. Die Aniage in Effekten ist mit 932 Mill. NRM unverändert geblieben. An NMNeichébanknoten und Mentenbank!cheinen zusammen sind 697,L Mill. MM in den Verkehr avgeflossen, und zwar bat sich der Umlauf an NReichsbanfnoten um 650,9 Mill auf 4553,0 Mill. NM, derjenige an Nentenbankscheinen um 46,2 Mill, aut 508,2 Mill. NM erhöht. Demgemäß hat sich der Bestand der Yteichsbank an Renten- bank\cheinen auf 8,8 Mill. MM vermindert. Die tremden Gelder zeigen mit 529,6 Mill. NM eine Abnahme um 47,1 Mill. NM. Die Bestände an Gold und deckungéfähigen Deviten insgeiamt sind mit 2819.3 Mill. MM ausgewiesen, im einzelnen die Gol!dbestände mit 2728,9 Mill. NM und die Bestände an deckungsfähigen Devilen init 90,4 Mill, Ne, Die Deckung der Voten durch Gold allein betrug 99,9 vH gegen 69,9 vH in der Vorwoche, die durch Gold und deckungsfähige Devisen 61,9 vH gegen 725 vH.
Telegraphische Auszahlung.
4. März 2, März
Geld Brief Gel Brief Buenos-Aires . | 1 Pap.-Pet. L d L Le WANAdE « « « e) Lana: e 4,188 4,196 4,18 4,196 Pa ies 1 Yen Lo L000 1,858 1/892 S 1 « «(E COUDE D N 20/00 2009 20,95 920,99 Konstantinopel | 1 türk. L 2,00l 2/075 2,072 2,076 BONDON. ¿ie « s 11S 20,427 20,467 20,429 20,469 New York . . .|1§ 4,210 4,218 4,210 4,218 Nio de Janeiro | 1 Milreis 0,500 90,502 0,600 0,502 Uruguay . . . .| 1 Goldpefo 4,296 4,304 4,296 4,304 Amsterdam-
MNotterdam . | 100 Gulden | 168,57 168,91 168,57 168,91 Athen... | 1[00:Dracim. 5,44 5,45 5,44 5,45 Brüssel u. Ant-
werpen « «| 100 Belga 58,44 58,56 59847 558,59 Budapest . « .| 100 Pengöó TB,0U B0L (9/26 C30 Danzig. . « »/ 100 Gulden 8166 81,82 81,66 81,82 Heisingtors . «„| 100 finnl. X | 10,589 10,609 10,559 10,609 talien . | 100 Lire 22,045 22,059 22,009 22,09 Jugoslawien .| 100 Dinar 7,089) (AUs 1/890 "7/404 Kopenhagen . .| 100 Kr. 11292; 112/44 11222 112 44 Lissabon und
Oporto . « {100 Escudo 1861 18,65 18,58 18,62 O. LOO E 112,25 112,47 | 112,25 112,47 Paris 2 « « «410098 1644 16,48 1644 16,48 Dura e el LOONTN: 12,469 12,489 12,472 12/492 Neykjavik
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Gothenburg . | 100 Kr. 112,44 112/66 112/46 112/68 Talinn (Neval,
Estland). . . | 100 estn Fr. | 112,20 112,42 | 11220 112,42 Wien .. « « «[ 100 Schilling] 99,16 59,28 59,16 09,20
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Lettländi)che. . | 100 Latts GO0D SQLOL — —— Norwegische . | 100 Kr. C95 L242 141,94 11288 Oesterreich. : r. | 100 Schilling | 59,11 59,35 5907 59931 100Sch, u.dat. | 100Schilling]} 59,08 59,32 09 12: : 09,36 Numúñänische :
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Ungarische . . . | 100 Pengs (0,21 TODL
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F nhalt- des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 13 des Neichs-
geseßzblatts Teil IL. Preußzen.
Mitteilungen über die Verleihung der Rettungsmedaille bzw. der Erinnerungsmedaille tür Rettung aus Gefahr
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 3 der Preußischen Geseßzsammlung.
Amtliches.
Deutsches Reich, Belanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 13 des Neichsgeseßblatts Teil ll enthält:
die Bekanntmachung über die Ratifikation der Jnternationalen Uebereinkommen über den Cisenbahn-Per1onen- und Gepäcverkehr fowie den Etsenbabnfrachtvertehr vom 23. Oktober 1924 durch die Griechische Nepublik vom 23. Februar 1929,
die Bekanntmachung über die Natififation des deut|ch-lttautshen Handels- und Schiffah1tsvertrags vom 23, Februar 1929,
die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen au} einer Ausstellung, vom 25. Februar 1929, und
die Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung bom 8./9, Fanuar 1929 über die weitere Verlängerung der Geltungs- dauer des Meistbeglinstigungévertrags zwi\hen Deutschland und Paraguay vom 21. Suli 1887, vom 29. Februar 1929.
Umfang } Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. Berlin, den 4. März 1929.
NReichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
Preufsßzen. Wn i ertum des FUneLn.
Das Preußi\he Staatsminijterium hat mittels Erlasses vom 8. bzw. 9. Februar 1929 verliehen: Die Nettungsmedaille am Bande an: E Bremtke, Walzer Hüsten, Kreis Arnéberg, _ eriedbert Stahlbock, Ma\chinenbauer, Lauenburg, Elbe, Kreis _Herzogatum Lauenburg, Heinrich Stork, Installateur, Münster i. W.
Das Preußishe Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 6. Fehruar 1929 verliehen: Die Erinnerungsmedaille für Nettung aus Gefahr an:
Nichard W o1f f, Kellner. Prerow Kreis Franzburg-Barth,
Hans Paddera g, Fi\her, Prerow, Kreis Franzburg-Barth,
Ernst Breidenbenden, Polizeiwachtmeister, Altona,
Willi König, Arbeiter, Stettin.
Verannrma Gua Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 38 der Preußischen Geseßzsammlung enthält unter
Nr. 13 399 das Geseß zur Aenderung des Geteges über die Fest- seßung der Gemeindewahlen vom 18. April 1928, vom 26. Februar 1929 und unter
r. 13 400 die Verordnung, betx. Uebertragung des Rechts zum Ausbau der Dinkel und ihrer Nebenflüsse im Krei)e Bentheim, vom 12, Februar 1929.
Umfang # Bogen. Verfkautépreit 0,20 NM.
Zu beziehen durch R. von Deker's Verlag (G. Schenck), Berlin W. 9, Linf\traße 35, und dunch den Buchhandel.
Berlin, den 5. März 1929. Schriftleitung der Preußischen Geseßsammlung.
E
Nichtamtliches.
Deutsches Meich.
Der Königlich niederländishe Gesandte Graf Limburg- Stirum hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit ah E Dr. Thorbecke. die Geschäfte der Ge- andt haft.
B Der Königlich ‘rumänische Gesandte P. Comnen hat T erlin verlassen. Währeud jeiner Abwejenheit führt Legationsrat Aure lian die Ge)chäste der Ge)andtschaft.
Berlin, Dienstag, den 5. März, abends.
Preußischer Landtag.
56. Sizgung vom 2. März 1929. Nachtrag.
Die Nede, die der Justizminister Dr. Shmidt im Laufe der 2. Beratung des Justizetats gehalten hat, lautet nah dem vorliegenden Stenogramm, wie folgt:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fn einer Zeit, in der die Reparationen und andere Lasten zu stärkster An- \pannung der Steuerkräfte zwingen, ist die sparsamste Auf- s]stellung jedes Etats unabweisbares Gebot, Zu meiner Freude ist sowohl im Staatsrat wie auch im Hauptaus\{chuß all- gemein anerkannt worden, daß der FFhnen hier vorliegende Haus- halt ‘der Justizverwaltung diesen Erfordernissen strenger Spar- famkeit durchaus gerecht wird. Den Beweis dafür liefert Fhnen das dem Haushalt vorangeschickte œusführlihe Vorwort. Sie bönnen aber die Bestätigung für die Richtigkeit dieser Behauptung auch aus den vom Finanzminister in seinem Vorberiht zum gesamten Haushalt angegebenen Zahlen entnehmen, die beispiels- weise ergeben, daß gegenüber 1913 der gesamte Zuschußbedarf allec unserer preußishen Hoheitsverwaltungen um 120 vH, der Zuschußbedarf der Justizverwaltung allein dagegen nur um 97 vH gewachsen ift. S
Weitere Ausführungen zu diesem Punkt könnte ich mir evsparen, wenn nicht neuerdings în der Presse und auch in ein- zelnen Länderparlamenten Vergleiche zwischen dem Zuschußbedarf der Justizverwaltung in Preußen und einex Reihe von anderen deutschen Ländern gezogen wurden, bei denen sih zahlenmäßig ergibt, daß nur in Bayern der auf den Kopf der Bevölkerung entfallende Zushußbedarf höher ist als in Preußen, während er in andeven Ländern — das ist ganz interessant —, z. B. in Württemberg, Baden und Hessen, niedriger ist. Damit aus dieser Tatsache keine falschen Folgerungen gezogen werden, weise ich darauf hin, daß der Kreis der der Justizverwaltung in anderen Ländern anfallenden Geschäfte anders gestaltet ist als in Preußen. So läßt z. B. Bayern die Kassengeschäfte in der Hauptsache von den Finanzämtern wahrnehmen und entlastet so den Fustizhaus- halt von wesentlichen Ausgaben, während wiederum Württemberg die Beurkundungsgeschäfte nicht freien Notaren, sondern haupt- amtlich“ angestellten Beamten übertragen hat und dadurch Ein- nahmen erzielt, die seinen Zuschußbedarf wesentlich verringern. Andererseits entfallen in Preußen erheblich me hr Geschäfte auf den Kopf der Bevölkerung als in den anderen Ländern, so daß die preußishen Fustizbehörden je Kopf der Bevölkerung eine wesentlich größere Geschäftslast zu erledigen haben als die Behörden in anderen Ländern. Wenn also Preußen unter diesen Umständen mit einem nur wenig höheren, teilweise sogar niedrigeren Zuschuß ausfommt, so kann darin ein weiterer Beweis für die Einhaltung strenger Sparsamkeit erbuckt werden.
Das Gebot der Sparsamkeit hat naturgemäß dazu geführt, daß an das gesamte Justizpersonal sehr hohe Anforderungen gestellt werden mußten, während andererseits ein Verzicht auf manche dringend notwendige Verbesserung in der Ausstattung unserer Behörde mit Planstellen und in den Aufwendungen für sämtliche Zwecke notwendig wurde. Jch benuyße gern die Ge- legenheit, wie ih es auch hon öfter getan habe, hier vor dem Landtag den Beamten, Angestellten und Arbeitern meines ganzen Ressorts nochmals meinen Dank für ihre treue Pflichterfüllung auszuspr-hen. (Bravo!)
Jch halte mich aber auch für verpflichtet, ausdrücklih zu betonen, daß die Fustizverwaltung uicht für längere Zeit auf die notwendigen Verbesserungen, insbesondere auf die durch die Ge- schäftsentwicklung gebotene Ueberführung von Hilfskräften aller Dienstzweige in Planstellen verzichten kann. (Sehr richtig!)
Gestatten Sie mir nur einige allgemeine Ausführungen über die im Vordergrunde des Fnteresses stehenden Angelegenheiten meines Ressorts! — Die Justiz muß es als eine ihrer wichtigsten Aufgaben betrachten, bei der Ausübung der Rechtspflege den Zusammenhang mit dem fortschreitenden Rechtsempfinden des Volkes zu bewahren, ohne dabei die unantastbare Pflicht zur unparteilihen, nur von objektiven Gesichtspunkten geleiteten Rechtsanwendung zu vernachlässigen und ohne die hohe Aufgabe zurückzustellen, welche die Justiz selbst zum Führer des Volkes auf ethishem und kulturellem Gebiete macht. Diesem Grundsatze entsprechend betrachte ih es als eine besondere Aufgabe der Or- gané der Justizverwaltung, bei allen ihren Bemührungen darauf Bedacht zu nehmen, daß die Rechtspflege mit dem als richtig erkannten Volksempfinden in Einklang gebracht und möglichst volkstümlich gestaltet wird. (Sehr gut!) Hierzu ist erforderlich, daß bei allen Organen der Rechtspflege Verständnis für die Not- wendigkeiten des Staates und für das Empfinden des Volkes
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geweckt und gefördert wird (sehr rihtig!), daß andererseits aber auch das Volk über die Aufgaben und Pflichten der Justiz belehrt wird.
Die erwünschte Uebereinstimmung zwischen Rechtspflege und Volksempfinden geht verloren, wenn das Vertrauen zur Fustiz und ihren Organen shwindet. Als ih vor zwei Fahren zum ersten Male hier an dieser Stelle den Fustizhaushalt vertretew durfte, habe ih einräumen müssen, daß die lebhaften Klagen, die damals. unter dem Stichwort „Vertrauenskrise der Fu st i z“ besonders laut waren, niht immer unberechtigt seten. Ein Blick in die damaligen Presse- und Parlamentsberichte zeigb auf vielen Seiten Unzufriedenheit mit der Rechtspflege, die si in sehr heftigen, oft die Grenzen sah?kicher Kritik übersteigenden Angriffen gegen Richter und Justizverwaltung äußerte und auch unsere Beratungen hier im Plenum und in den Ausschüssen des Landtags mit Klagen und Beanstandungen erfüllte. Der unselige Begriff der Vertrauenskrise war, wie damals ein Redner si ivohl richtig ausdrückte, Zentralpunkt aller Fustizdebatten.
Jch habe aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, schon damals vor zwei Fahren meiner Ueberzeugung dahin Aus- druck gegeben, daß es gelingen müsse und gelingen werde, das gesunkene Vertrauen zur Justiz wieder zu festigen, und in der Tat wird derjenige, der mit ungetrübtem Blick die Erscheinungen der Zeit zu würdigen versteht, feststellen müssen (Zuruf bei den Kommunisten), daß wir uns auf dem Wege der Besserung be- finden. (Erneuter Zuruf bei der, Kommunisten.) — Lassen Sie mich das mit wenigen Worten begründen! Die heftigen Angriffe in der Presse sind von dem früheren Uebermaß zahlenmäßig erhéblich zurückgegangen (fehr rihtig!) und haben an Schärfe unbedingt verloren. Fm allgemeinen ist die Fustizkritik wie in der Presse, so auch in den Parlamenten ruhiger geworden. An die Stelle der von Leidenschaften erfüllten Stellungnahme zu einzelnen Erscheinungen und Urteilen ist die ruhige, sachliche Beratung in vertrauensvoller Zusammenazrbeit zwischen Aus3- \chuß und Fustizverwaltung getreten, und s{ließlich bestätigen auch die Erfahrungen, die ih selbst in meinem Ressort in den zwei Jahren machen konnte, daß unsere Bemühungen, die Justiz in den heutigen StaatLorganismus einzugliedern, schon von einigem Erfolge g2wesen sind.
Zwar fehlt es auch jeßt noch nicht völlig an Entscheidungen, besonders in sogenannten politishen Prozessen, die in der Oeffentlichkeit mit Recht unliebsam empfunden werden. Jch habe bezüglih einiger besonders frasser Fälle derartige Entsc{eidungen bereits im Hauptauss{huß erklärt, daß ih selbst — und mit mir die Herren meines Minisceriums — diese Entscheidur.gen durchaœus bedauere und sie niht aur vom politishen Standpunkt aus, son- dern auch aus rechtlichen Gründen für außerordentlich bedauerlich halte. Aber, meine Damen und Herren, diese Erscheinungen bilden doch heute wirkliÞch nux noch Einzelfälle, die das Fort- schreiten dex Entwicklung zum Besseren vielleiht hemmen und verlangsamen, aber doch keinesfalls aufhalten können.
Ein deutlihes Zeichen für die Gesundung unserer Verhält- nisse nah dieser Richtung glaube ih auch darin schen zu können, daß der preußische Richterverein bzw. seine zuständige Kom- mission, von den Entscheidungen, die in dem bekannten Verfahren gegen den Stahlhelmführer Düsterberg in Prenzlau ergaugen sind, auf Grund eigener Nachprüfung des Sachverhalts abgerückt ist und erklärt hat, daß er keinen Anlaß sähe, sih angesichts der gegen die beteiligten Richter erhobenen Angriffe shübßend vor sie zu stellen. Jun dieser öffentlihen Erklärung des Richter- vereins erblicke und begrüße ih das Bestreben, dem Richterstand in seiner Gesamtheit zu dienen und auf eine Hebung des Ver- trauens zu ihm bedacht zu sein. Jh kann mir nicht vorstellen, daß jemand ernstlih der Meinung sein kann, daß durch eine der- artige Kritik richterlihe Unabhängigkeit verleßt werden könne.
Wie ih selber, meine Damen und Herren, und meine Partei zu dem Grundsay der Unabhängigkeit der Gerichte und der Unparteilichkeit der Richter stehen, das habe ih als Abgeordneter gelegentlich der Etatsberatungen im Früh- jahr 1926, also vor drei Fahren, von dieser Stelle in einigen grundsäßlihen Ausführungen darlegen dürfen. Jh habe am 7. Juni 1926 von dieser Stelle aus u. a. gesagt und wiederhole das:
Es ist nicht damit abgetan, daß sih der Berufsrichter immer auf den Artikel 102 der Reichsverfassung beruft. Der Richter darf vielmehr die staatspolitischen, ethishen und soziolo- gischen Grundlagen der Pflichten des Berufsrichtertums nicht außer acht lassen. Er muß stets dem Jdeal wahrer Gerechtig- keit nachstreben und völlige Unparteilichkeit wahren nah rechts und nach links, gegen arm und reih und gegen jeden Stand. Rechtsprechen und Urteil fällen ist etwas anderes, wie seine Ge- sinnung bekennen, Unabhängigkeit ist durchaus nicht gleich-
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