Sthiuß Jhrer Ausführungen gezogene Parallele zwischen Christus und Schulz hat mich geradezu peinlih berührt. (Sehr wahr! im Zentrum und bei der Sozialdemokratishen Partei.) Fm übrigen habe ih mich vergeblih gefragt und geprüft, warum Herr Kollege Deerberg seine ganze Redezeit gestern wieder lediglich auf diese Ausführungen verwendet hat. Er hat gesagt, exr wolle die Beunruhigung beseitigen, die sich im Volke immer mehr breit mache. Demgegenüber möchte ich feststellen, daß mit den gestrigen Ausführungen an dieser Stelle eigentlih niemandem gedient war. Dem verurteilten Schulz nicht, weil wir ja alle hon die Ver- einbarung getroffen haben und daran festhalten werden, daß wir diese Angelegenheit niht hier mit einigen Reden im Plenum erledigen wollen — dazu wäre die Zeit viel zu kurz —, sondern im Rechtsaus\chuß eingehend erörtern wollen und sie dann möglicherweise oder wahrscheinlih, wenn sie inzwischen nicht zum befriedigenden Ergebnis ausläuft, auch noch hier im Plenum weiter erörtern wollen. (Abgeordneter Obuch: Hört, hört!) Der Justiz war meines Erachtens auch nicht damit gedient, daß cine ganze Rede von einer Stunde Dauer sih lediglih damit befaßte, ein rechtskräftiges Urteil als Fehlurteil zu bezeichnen, obwohl dieses Urteil vorläufig noch durch den Beschluß einer Straf- kammer gedeckt worden ist. Und was leßten Endes die Absicht des Herrn Kollegen Deerberg betrifft, die Unruhe zu zerstreuen, die im Volke angeblich besteht, so muß ih doch sagen, daß dieses Ziel durch die gestrigen Ausführungen meines Erachtens kaum erreicht worden ist. (Sehr wahr! im Zentrum und bei der Sozial- demokratischen Partei.) Nach den Berichten, die in der Presse über die gestrige Aussprache im Landtage erschienen sind, habe ih das Gefühl, daß durch derartige Reden nur von neuem Un- ruhe in das Volk hineingetragen wird. So kann man so schwierigen Problemen nicht beikommen.,
Fh habe im Ausshuß darauf hingewiesen und festgestellt, daß ih mih als Chef der Verwaltung immer bemüht habe, die Unruhe im Volke, soweit eine Unruhe im Volke besteht, nah Möglichkeit zu beseitigen. Jh habe im vorigen Jahre im Hauptausschuß, als gerade das Todesurteil rechtskräftig war, aber ein Beschluß des Kabinetts über Begnadigung oder Nichtbegnadi- gung noch nicht vorlag, auf Grund eigener Verantwortung sofort erklärt, daß zu einer Beunruhigung kein Anlaß sei, und ih habe damit recht behalten. Jch muß im übrigen feststellen, daß dem verurteilten Oberleutnant Schulz über alle Parteigegnerschaft hinaus, auf die ja gestern auch Herr Kollege Deerberg hinwies, ein Gnadenakt der preußischen Staatsregierung zugute gekommen ist, nämlih die Umwandlung der Todesstrafe in Zuchthausstrafe, und daß ihm außerdem durch das Amnestiegesep zum ziveiten Male ein Gnadenbeweis zuteil geworden ist, und ih kann heute nur wiederholen, was ih im Hauptausschuß gesagt habe, daß nah dieser zweimaligen Begnadigung von Paul Schulz zurzeit ein Anlaß zu einem dritten Gnadeneriveis nah unserer Ueber- zeugung und nah Meinung der Staatsregierung noch nicht ge- kommen ist. Wenn die Zeit herangerüct ist, Herr Kollege Deer- berg, können Sie sih überzeugt halten, daß ih persönlich der erste sein werde, der alle seine Kräfte einseßen wird, um einen Gnadenakt herbeizuführen. (Zuruf rechts: Hölz! — Zuruf des Abgeordneten Obuch.) Dabei hoffe ih natürlich, daß die noh shwebenden Mordverfahren — Herr Kollege Obuch, ih sage das offen, ohne in ein Verfahren eingreifen zu wollen — einen späteren Gnadenakt nicht hindern werden,
Herr Kollege Obuch hat richtig erkannt, daß das Streben nach volkstümlihem Recht der rote Faden, wie er sih gestern ausdrückte, in meinex Rede am Sonnabend gewesen ist. Dann hat ex aber gleih danah wieder mit großem Zweifel gefragt, wie denn das Recht des Volkes eigentlih verwirkliht werden solle. Ja, Herr Kollege Obuch, da kann ih Sie eben nur wieder auf diesen roten Faden — die Farbe wird Fhnen ja dabei ge- fallen, obwohl sie keine ausschlaggebende Rolle spielt—, auf den Kernpunkt und leitenden Gedanken aller meiner Ausführungen vom Sonnabend hinweisen.
Herr Kollege Hestermann hat längere Ausführungen zum eigentlichen Etat gemacht und hat dabei im großen und ganzen unseren Bestrebungen zugestimmt, ebenso Herr Kollege Grzimek, soweit seine Ausführungen zum (Ftat gemacht waren. Jh brauche da auf Einzelheiten niht mehr einzugehen. Jch bin nit allen den Herren, auh mit Herrn Kollegen Hestermann, einig — ih habe es ja schon wiederholt gesagt — in dem Streben nah einer völligen Entpolitisierung der Richterschaft.
Die Ausführungen, die Herr Kollege Hestermann am Schluß seiner Rede gemacht hat, lagen vollständig auf politishem Gebiet und betrafen mich insoweit niht. Dieser Schlußteil war eine reine Oppositionsrede, die mih als Chef des unpolitischsten Ressorts, das cs gibt, wirklich nihts angeht, Söweit er dabei die Namen zweiter führender Parlamentarier des Hauses er- wähnt und sie als würdige Nachfolger des Herrn von Heyde- brand bezeichnet hat, wäre ja politisch nihts dagegen einzuwenden, zumal menn man den Ton ganz besonders auf „würdig“ legt. Wenn aber die beiden Namen, die genannt worden sind, etiva in irgendeinem Zusammenhange mit unzulässiger Einmischung in Personalpolitik gebraucht sein sollten, so habe ih zu erklären, daß das völlig daneben geraten wäre — „geraten“ im wahrsten Sinne des Wortes.
Herr Kollege Kaufmann hat daun soeben noch Ausführungen gemacht über s{chwarze Reichswehr, über Selbstshup in Ober- {lesien und über Ruhrabwehr. Es ist selbstverständlih, daß ih auf solche Dinge hier in meiner Eigenschaft als preußischer Justizminister nicht eingehe. Eine irgendwie geartete Be- ecinflussung der Richter hinsichtlich dicsex Vorgänge durch die Presse konn ich keinesfalls zugeben. (Rufe: Oho! rechts.) — Dann müßte er sehr einseitig die Presse lesen, meine Herren! Fm übrigen ist es schon richtig, was hier gestern schon erwähnt wurde, daß nämlich sich die Kritik der Presse verschoben hat, daß sih neuerdings — es sind ja im Hauptausschuß und auch gestern hier im Plenum dafür genügend Beispiele genannt worden — die Kritik hauptsächlih in der Rechtspresse findet. Da kommt man manchmal unwillkürlich auf den Gedanken, ob Sie, meine Herren von der Rechten, jeßt nicht gerade das tun, mas einmal Fhr Partei- freund, dex frühere Reichsjustizminister Hergt, vor zwei Fahren
im Reichstag veruvteilt hat, als ex der Linken vorwarf, sie
fabriztere künstlih cine Vertrauenskrise, Nehmen Sie sich doch
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Néeich8- und
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Staatsanzeiger Nr. 55 vom 6, März 1929. S, 4,
bitte mit Fhrer Presse etwas in acht, damit nicht der V den Hergt damals zu unrecht der Linkspresse machte, jeßt auf Sie zutrifft!
Noch eine Bemerkung zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Kaufm@ænn (Elberfeld) bezüglich der Beschlüsse des Land- tags über die Sträfverfolgung von Abgeordneten. Es ist völlig falsch — das möchte ich den Nationalsozialisten mit aller Deutlichkeit sagen —, daß die Häufung dieser Beschlüsse in neuerer Zeit auf das Justizministecium zurückzuführen sei. Dazu kann ih doch gar nichts tun. Wir haben nicht den geringsten Einfluß auf die Zahl der Rechtssachen, die uns durch Sie an- fallen, Das ist allein Fhre Sache. Die Staatsanwälte müssen uns alle derartigen Strafsachen zuleiten und wix geben die Sachen dann an den Herrn Präsidenten dieses Hauses ‘zur Beschluß- fassung weiter. Wir bitten dabei nicht einmal um die Erteilung zur Genehmigung, sondern wix leiten die Sachen dem Landtag zur Entschließung zu, ohne selbst Stellung zu nehmen. Mir und meinem Ministerium könnte es durchaus erwünscht sein, wenn meine sehr verehrten Herren von dieser Richtung, eine gewisse Mäßigung in Zukunft übten, so daß wix niht unnötige Arbeit und unnötigen Aergerx mit diesen Angelegenheiten hätten. (Sehr gut! bei der Sozialdemokratischen Partei, den Deutschen Demokraten und im Zentrum.)
Sie,
Zum Schluß meiner Ausführungen möchte ich folgendes sagen. Alle Erörterungen dex bisherigen Debatte betrachte ih persönlih als Tinen erheblichen Gewinn für mich, meine Mit- arbeiter und unsere Arbeit. Anregungen sowohl wie Kritik verden Bausteine liefern für die notwendige Verbindung, für die Brülke, die ih zwishen Volk und Justiz shlagen möchte. Hoffentlich wird einmal das Ziel erreicht werden, daß das Volk seine Justiz niht mehr als eine herz- und wesenlose Maschine ansicht, die nur dazu geschaffen sei, einzelnen Volksgenossen wehe zu tun, sondern als eine absolut notwendige, völlig unentbehrliche und von allseitigem Vertrauen getragene Einrichtung zux Er- haltung des Staatsgefüges, die mit ihrer Arbeit der Ordnung, dem Frieden und dem Wohle des Staates dient. (Braævo!)
Abg. Kuttner (Soz) erklärte u. a.: Es ist ein Gewinn, daß das Volk sih so sehr mit der Justiz beschäftigt, denn es zeigt das Streben nah Gerechtigkeit. Deshalb sollte die Justis nicht so N ein, wenn sle Tilistert wird, G3 it lte verständlich, daß der Abg. Deerberg da noch grundsäßlih alle Richter verteidigen konnte, wenn so zahlreiche Fälle offenbarer Fehlsprüche vorliegen, in denen Reaktionäre, die von „Juden- republik“, „Schwarz-Rot-Mostrih“, „Verbrecherrepublik“ usw. A freigesprochen wurden. Ein Gericht hat z., B. einen Mann freigesprochen, der das Wort „Sau-Republik“ gebrauchte. Das ‘Gericht erklärte, es sehe von einer Bestrafung ab, da der Angeklagte ein Bayer e in dessen Mundart dieser Ausdruck keine Beschimpfung dar telle. (Lebhaftes hört, hört!) Der e malige Amtsgerich!srat Beinert, der mit ciner vernihtenden Be- gründung vom Disziplinarhof am Kammergericht strafverseßt
wurde, hat in einer Broschüre u. a. ausgeführt, man könnte einen
großen Teil der Beamten Lumpen nennen. (Zuruf des Abg. Bubert [D. Nat.]: „Trifft denn das niht zu?“ — Große Erregung bei den Sozialdemokraten.) Ein Sozialdemokrat, der ihm danach in der Presse vorhielt, erx hätte die Richter damit unglaublich bejutp[t, sei wegen Beleidigung verurteilt worden. Was die Vorwürfe des Abg. Deerberg im Salle Schulz angehe, so. müsse er, der Redner, betonen, dos Major Buchrucker und aïtdere zu ihm gekommen seien, um ihm den Fall Schulz vor- zutragen mit der Begründung, man wolle sich nux an Leute wenden, die die Gewähr sahliher Stellungnahme böten. (Leb- haftes hört, hört! links.) Und wenn der Abg. Deerberg jeßt den flüchtigen Hauptmann Gutknecht verdächtige, so müßte man daran erinnern, daß im Femefall Pannier die G Deutsch- nationalen auch gegenüber Gutknecht betonten: „Wir sehen keine Schuld an ihm!“ Wenn die Deutschnationalen Unschuldige {ußen wollten, sollten sie den Fall des früheren sozialdemo- kratishen Landtagsabgeordneten Max Bas ansehen. Gegen diesen Mann sei von der Rechten eine unglaubliche Hebe entwickelt vorden. Man habe ihm Unterschlagung, Betrug usw. zuungunsten der Ortskrankenkasse vorgeworfen, worauf der Beschuldigte sein Landtagsmandat niedergelegt und sckne Positiom bei der Kranken- kasse aufgegeben habe. Fn zwei Fnstanzen des Gerichtsverfahrens sei er aber in allen Fällen freigesprochen, und das Gericht habe ansdrüdlih seine erheblihen Verdienste um die Allgemeine Orts- krankenkasse hervorgehoben, Die Deutschnationalen hätten von. sciner Rehabilitierung niht mit einer Zeile Notiz genommen. (Lebhaftes hört, hört! links.) Die Erkläxuug des Ministers zur Ablehnung der Todesstrafe begrüßen die Sozialdemokraten. in wahr! links.) Es müßte danah möglich sein, die Todesstrafe im neuen Strafgesebbuch zu E, Der E von Bruckners „Verbrecher“, daß ein Unschuldiger zum Tode verurteilt werde, komme viel öfter vor, als man glaube. Merkivürdigerweise sei in der Presse noch gar nicht dex eigenartige Fall erörtert worden, der sih am 16. August 1919 in Gelsenkirhen abgespielt habe, wo nachts ein Raubmord an einer Ehefrau verübt worden sei. Der Tat verdächtig habe dew Gerichten ein Mann geschienen, derx einige Male wegen Diebstahls vorbestraft sei. Dieser Mann namens Baldus sei durch das damalige außerordentliche -Kriegs=- gericht zum Tode verurteilt worden. Bald a als General von Watter das Urteil schon bestätigt hätte, habe die Polizei den wahren Täter Fohann Grabowsky entdeckt, der dann auch zum Tode verurteilt worden sei. Baldus verdankte nur einigen Zu- add darunter der Aufhebung der Kriegsgerichte, daß er nicht )ingerichtet worden wäre. (Hört, hört! links.) Die Verurteilung des Unschuldigen sei zum wesentlihen infolge der Tatsache er- La t, daß der Untersuchungsrichter beim Kriegsgericht zugleich Refeten! in der Hauptverhandlung habe sein können. Er habe nachträglich zugegeben, daß er von On an den Unschuldigen H huldig gehalten und habe troßdem behauptet, er sei nicht vefangen, so daß sogar der militärishe Referent Kriegsgerichtsrat Vogeler amtlich e hätte, dies ginge ihm doch zu weit. Man sehe aus M e Fall, daß Bruckner noch zu milde Oi vei habe und daß die Todesstrafe vershwinden müsse, (Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Abg. Dr. Kaufmann (D. Nat.) ersuhte den Abg. Kuttner, ihm die Rechtszeitungen zu nennen, die gegen den früheren Abg. Hoffmann (Soz.) geheßt haben sollen, und exklärte, das Prenzlauer Urteil sei vom Richter ausführlih begründet worden. Weiter wollte er, der Redner, sih nicht mit diesem Urteil, vor allem aber auh niht mit den Ausführungen des Abg. Heilmann (Soz.), dazu identifizieren. Die Angriffe auf den Stahlhelm verstehe er niht, nachdem der Stahlhelm in offiziellen Erklärungen seine Loyalität versichert habe. (Rufe bei den Sozialdemokraten: „Das sind Theorien für die Wilhelmstraße !“) Daß darüber hinaus der Stahlhelm einen Schuß gegen etwaige kommunistishe Vorstöße darstelle, fei letb tver, (Lärm links.) Schon Noske habe mit den jungen Leuten im Stahlhelm manches zur Stabilisierung der Verhältnisse getan. Ueber die Todesstrafe wolle er sich nicht äußern (ebbattes hört, hört! links), weil sie Reichsfache sei. Nicht anerkennen könnten die Deutschnationalen die kürzlich von einem Staatsanwalt aufgestellete These: (S leo, geht vor Recht!“ Gewiß könne man über einzelne Richtersprüche, wie das berühmte Kuhfladenurteil, geteilter Meinung sein, Aber die Deutsch- nationalen hätten auch zahlreiches Material über gegen sie ge- richtete Einzelfälle; sie wollten es nux nicht vortragen, weil da-
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orwurf, j durch das Vertrauen zur Rechtspflege noch mehr geshwächt würde.
Große Sorge herrsche in der Oeffentlichkeit wegen der Be- hauptung, aus Gründen der Staatsräson würden notwendige Verurteilungen unterlassen. Zum Schluß lehnte der Redner ab, daß man bei Richtern nach der parteipolitischen Einstellung forsche. Jnnerlih unabhängig könne sowohl ein republikanischer wie etw nicht republikanish eingestellter Richter sein. (Beifall bei den Deutschnationalen.)
Die Weiterberatung wurde hierauf durch die Vornahnte von Abstimmungen unterbrohen. Zunächst fand eine namentliche Abstimmung über den deutschnationalen M ißtrauensant rag Lagen Den U minister statt, Für das Mißtrauensvotum stimmten Deutschnationale, Deutsche Volkspartei, Deutsche Fraktion, Wirtschaftspartei und Nationalsozialisten. Die Kommunisten gaben keine Karten ab. Das Ergebnis der Abstimmung ist folgendes: Abgegeben wurden 351 Stimmen. Mit Ja stimm- ten 140, mit Nein 211 Abgeordnete. Enthalten hat sich tiemand, Das Mißtrauensvotum ist damit abgelehnt,
_Der kommunistische Antrag über die Stellung- nahme der Polizei zu der Erschießung des Stahlhelmmit- glieds in Pankow wurde gegen die Antragsteller abgelehnt,
__Das Haus nahm hierauf die Abstimmungen zum Flaggengeseß vor. Der deutschuationale Antrag auf Hurüverweisung der Vorlage an den Ausschuß wurde gegen die Rechtsparteien abgelehrt. E
Abgestimmt wurde nunmehr über die deutschnatio- nalen Abänderungsanträge. Sie fordern zunächst eine Reihe von Streichungen. Jun dem ersten Antrag, über den namentlih abgestimmt wurde, wurde verlangt, daß die Beflaggung nicht, wie der Entwurf es vorsieht, als An- gelegenheit der Landeshoheit zu den örtlichen Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung gehören soll, sondern daß die Beflaggung ausschließlich Angelegenheit der Selbstverwaltung sein soll und daß jede Einflußnahme durch das Staatsministe- rium und seine Organe unzulässig sein soll. Der Antrag wurde mit 139 gegen 206 Stimmen abgelehnt.
Das Haus stimmte darauf, wiederum namentlich, über den weiteren Antrag der Deutschnationalen ab, der die Streichung des größten Teils des Juhalts der Vorlage fordert. Zu diesem deutschnationalen Obstruktionsantrag wurden 207 gültige Stimmen abgegeben, die sämtlich auf Nein lauten. Mit Fa stimmte niemand. Weitere deutschnationale Anträge, die in der gleichen Richtung liegen. wurden in einfacher Ab- stimmung abgelehnt.
Hierauf fand wiederum namentliche Abstimmung statt über den Antrag Steuer (D. Nat.), der besagt, daß die E der Vorlage sich nur auf solche Fälle beziehen sollen, in denen die Gemeinden und Gemeindeverbände selbst Urhebex und Kostenträger der Beflaggung sind. Für private Benußung von N und Straßen bei Abhaltung von Ver- anstaltungen sollen die Bestimmungen gleichfalls nicht gelten. Dex Antrag wurde mit 210 gegen 90 Stimmen abgelehnt.
Sieben weitere Abänderungsanträge wurden, wie ur=- sprünglich beabsichtigt, nicht in namentlicher, sondern in ein- facher Abstimmung erledigt; sie wurden abgelehnt. .
Eine namentliche Abstimmung sl dann weiter statt über den A ntrag Steuer (D. Nat.), der die Aufnahme ciner Bestimmung fordert, wonach das verfassungsmäßige Recht jedes einzelnen Staatsbürgers und jeder Vereinigung zur freien Meinungsäußerung auch in der Form einer nach eigenem Ermessen gewählten Beflaggung durch das Flaggen- geseß in keiner Weise eingeschränkt werden soll; die Bestim- mungen sollen in allen Fällen ohne Wirksamkeit sein, iu denen ihre Anwendung eine Einschränkung des verfassungs- mäßigen Rechts der freien Meinungsäußerung ergeben könnte. Der Antrag wurde mit 211 gegen 187 Stimmen abgelehnt. Die Vorlage selbst wurde hierauf in einfacher Abstimmung mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen.
Namentlich abgestimmt wurde dann über den weiteven Antrag Steuer (D. Nat.), wonah das Geseß in Kraft treten soll, „sobald durch Aenderung der Reichsverfassung der bisher durch diesen festgeseßten Schuß der freien Meinungs- äußerung für jeden Staatsbürger rechtswirksam beseitigt ist“. Der Antrag wurde mit 138 gegen 209 Stimmen abgelehnt.
Hierauf wurde die Schlußabstimmung über das Flaggengeseß vocgenommen, die auf Antrag Borck (D. Nat.) gleichfalls namentlich ist. Die Kommunisten gaben Enthaltungskarten ab. Das Geseß wurde mit 208 Stimmen der Regierungsparteien endgültig verabschiedet. (Anhaltenderx stürmischer Beifall bei den Regierungsparteien.)
Das Haus nahm hierauf die Abstimmungen zum Wohlfahrtshaushalt vor. Die angefochtenen Titel des Haushalts wurden festgestellt. Abgestimmt wurde sodann
über Anträge des Ausschusses und Anträge aus dem Hause. Dabei wurden Ausschußanträge angenommen, die
u, a. verlangen, daß der Bau von Wasserleitungen in den kleinen Städten und Landgemeinden gefördert werde, sowie daß besonders die schlechten Gesundheitsverhältnisse im Waldenburger und Neuroder FJndustriebezirk verbessert werden. Auch soll gegen das Überhandnehmen der Kur- pfuscherei durchgegriffen werden, ferner der Erlaß eines Reichsgeseß-s für das Hebammenwesen erstrebt, der ungeseß- liche Arzneimittellandel bekämpft, ein Reichsgesey zur Be- uv i der Tuberkulose erwirkt, die Besserstellung der Land- und Kleinstadtapotheken befürwortet werden. Auch wird für die staatlihe Nahrungsmittel-Untersuchungsanstalt Berlin ein Neubau gewünsht. Annahme fand auch der Antrag des Zentrums, der Deutschnationalen, der De Volkspartei und der Demokraten, wieder die Möglichkeit der Verleihung des Professortitels zu schaffen. Der fkom- munistishe Antrag, die wöchentliche Arbeitszeit für An- gestellte und Arbeiter in sämtlichen Heil-, Pflege- und Für- sorge-Erzichungsanstalten nicht länger als 42 Stunden dauern zu lassen, wurde in namentlicher Abstimmung mit 327 gegen 48 Stimmen der Kommunisten abgelehnt.
(Fortseßung in der Ersten Beilage.)
Verantiwortl. Scriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.
Verantiwortlih für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.
Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 32.
Sechs Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen)
S SESTE p T
Nr.
Zweite ZentralhandelSregisterbeilage
‘« zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger zugleich ZentralhandelSregister für das Deutsche Neich
Berlin, Mittwoch, den 6. März
__1929
1. Handelsregister.
Löbau, Sachsen. _- [102478] «Fn das Handelsregister (Stadtbezirk) ist heute die am 1. Oktober 1928 er-
richtete offene E in Firma E. Wagner «& Sohn in Löbau eingetragen worden (Eisenhandlung).
Gesellschafter sind die Kaufleute Karl Emil Wagner und Karl Walter Wagner, beide in Löbau.
Amtsgericht Löbau, 28, Februar 1929.
Lübtheen, [102482] Handels8sregistereintrag zur Firma Wilhelm Harloff zu Lübtheen: Die Firma lautei jeßt Wilhelm Harloff, aznh. Alfred Sibrts Amtsgericht Lübtheen, 1. März 1929.
Malgarten. [102483] Jn das hiesige Handelsregister A Nr. 43 ist am 28. Februar 1929 zur Firma Wilhelm Georg Detering, Bramsche, eingetragen: Die Firma ifi erloschen. Amtsgeriht Malgarten.
Melle, [102485]
Jn unser Handelsregister B ist heute zur Firma F. E. Haag, Aktiengesell- chaft in Bremen, Zweigniederlassung in Melle, eangetragen: Gertrud Schult und Heinrich Mahrahrens sind aus dem Vorstande ausgeschieden.
Amtsgericht Melle, 14, 2. 1929,
Minden, Westf. [102486]
Jn das Handelsregister Abt. À Nr. 746 ist am 27, Februar 1929 bei der offe- nen Handelsgesellshaft in Firma Friedrich Holtmann in Hausberge fol- gendes eingetragen worden: Holz- händler Karl Holtmann aus Hausberge ist aus der Gesellschaft ausgeschieden.
Amtsgericht Minden i. W.
Mülheim, Ruhr, [102487]
In das Handelsregister Abt... A Nr. 759 ist heute bei der Firma Gustav Volkenborn, Baumschulen, Samenbau, Samengroßhandlung zu Mülheim- Ruhr eingetragen: Die Firma ist er- lcschen.
Amtsgericht Mülheim-Ruhr, den 28, Februar 1929,
M .-Gladbach. i: [102488] “In unser Handelsregister A wurde
eingetragen:
Am 29, Februax 1929 die Nr. H.-R. A 2877 Fa. Aloys Gather, M.-Gladbah. Persönlich haftender Be- ellschafter ist Fosef Gather, Kaufmann, M «Gladbach,
Am 26, VebruaL 1929: Zux Nx. D-RN. A 1791 Fa Anton Eßer, M.-Gladbah: Firma erloschen.
Zur Nr. H.-R. A 2741, Fa. Fleck & Co. Tuchfabrik, M.-Gladbah, Untere Karstraße: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Firma ist erloschen.
Zur Nr, H.-R. A 2839, Fa. Auto- mobilhaus Adolf Friederihs, M.-Glad- bach: Firma erloschen.
Amtsgericht M.-Gladbach. Naumburg, Saale, [102490] _JIm Handelsregister A is] unter Nr. 649 bei der Firma Brunhuber u, Co., Gesellshaft mit beschränkter Haf- tung, Naumburg a. S., heute folgendes eingetragen worden: Die Firma 1st er- loschen.
Naumburg a. S., 27, Februar 1929.
Das Amtsgericht.
Odenkirchen. [102491]
Im Handelsregister A Nr. 370 wurde heute bei der Firma Werner Rings in Mülfort folgendes eingetragen: Offene Handelsgesellschaft seit dem 1. Novem- ber 1928, nachdem der bisherige Fn- haber Wernex Rings das Geschäft an die Kaufleute Franz und Willy Rings, beide in Mülfort, veräußert hat. Die bi3herige Firma wird fortgeführt. Die Prokura Franz Rings ist erloschen.
Odenkirchen, den 22. Februar 1929.
Dos Amtsgericht. Offenbach, Main. Handelsregistereinträge vom 27, Februar 1929:
Firma Schäfers & Krebs, Leder- warenfabrik, Bieber, Alleininhaber: Anton Schäfers, Kaufmann in Frank- t M
[102492]
Zur Firma Hessishe Spiralfeder- Fabrik, Gesellschaft mit beschränkter
Haftung, Mühlheim a. M.: Der Ge- jellshaft8vertrag ist durch Beschluß der Gesellschafter vom 3. Dezember 1928 be- züglih des Sißes (8 2), der Einteilung es Stammkapitals (§ 5) und der Ver- tretung der Gesellshaft (§ 7) abge- ändert, Der Siy der Gesellschaft ist Dietesheim a. M. Die Gesellschast wird, wenn nur ein Geschäftsführer bestellt ist, durch diesen, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, - durch mindestens zwei Geschäftsführer oder dur einen Geschäftsführer in Gemein-
schaft mit einem Prokuristen vertreten.
Zur Firma Carl Neubert, Offen- bah a. M.: Die Firma ist erloschen. Hessisches Amtsgericht Offenbah a, M. Olbernhau. [1024931
Auf Blatt 116 des genen Handels- registers, die Firma H. E. Schneider in Olbernhau betr., ist heute getragen worden: 1. Der bisherige Jnhaber S Ehrenfried Schneider in Niederneu- schönberg ist ausgeschieden.
2, Der Fabrikant Heinrich Richard Schneider in Olbernhau ist Fnhaber. Amtsgericht Olbernhau, 27. Febr. 1929.
ein-
Oppenheim. [102494]
Fn unser Handelsregister ist bei der Firma Hartmann «& Ranzenberger in Nierstein eingetragen worden:
Die Gesellshaft 1sst aufgelöst, die Firma ist erloschen.
Oppenheim, den 14. Februar 1929.
Hessishes Amtsgericht.
Potsdam. [102495]
Jun unser Handelsregister B ist heute unter Nr, 8304 die Firma Verkaufs- stelle für E E aus Steingut Gesellshast mit be- hränkter Haftung, Neubabelsberg bei Potsdam, eingetragen worden. Gegen- stand des Unternehmens is: Vertrieb der von den zeitigen und späteren Ge- ger hergestellten oder bezogenen Fisenbahnbedarfsgegenstände aus Stein- gut und die Einführung und Durch- führung gemeinshaftliher Einrichtungen zux Verhinderung ungesunden Wett- bewerb8, Stammkapital: 20 000 Reichs=- mark. Der Gesellschaftsvertrag ist am 5, Januar 1929 abgeshlossen. Ge- schäftsführer ist Handelskammersyndikus i, R. Dr. Richard Uhlißsch in Neu- babelsberg.
Oeffentliche Bekanntmachungen werden im Deutschen Reichsanzeiger und Preußi- hen Staatsanzeiger veröffentlicht.
Pot5dam, den 20. Februar 1929,
Poteadam. [102496] Der Geschäftsbetrieb der in unserem Handelsregister A unter Nr. 346 ein- getragenen Firma Robert Krock ist auf den Kaufmann Erich Krock in Ketin unter Aenderung dex Firma in Nobert Krock Nachf. Erih Krock, Ketzin, über- gegangen. Dem Kaufmann Robect Krock in Keßtin ist Prokura erteilt, Potsdam, den 21. Februar 1929. Das Amtsgericht. Abteilung 8.
Ratibor. [102497] Die im Handel8register A unter 121
eingetragene Firma E. Geyer in
Natibor ist erloschen.
Amtsgericht Ratibor, 23. Februar 1929.
Reichenau, Sachsen. [102499]
Auf Blatt 168 des hiesigen Handels- registers für die Firma Vereinigte Ziegelwerke Türchau, Gesellshaft mit beshränkter Haftung in Reichenau. ist heute eingetragen, daß die Gesellschaft
aufgelö und derx Kaufmann Willy Kohl in Reichenau niht mehr Ge-
\häftsführer, sondern Liquidator ist. Amtsgericht Reichenau (Sa.), am 1. März 1929.
Reuílingen. [102500] Handelsreagistereintragungen, Gesellschaftsfirmenregister.
Vom 26. 2, 1929 zur Firma Ein- U. Verkaufs-Stelle der Freunde Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Siß hier: Durch Gesellschafterbes{chluß vom 1. 2. 1929 wurde Nr. 1 des Gesellschafts- vertrags abgeändert. Siß jeßt Lud- wiasbura.
Vom 28. 2. 19929 die Firma Knapv & Co., Sih hier. Offene Hand-ls8gesell- haft seit 1. 1, 1929 Gesellschafter: Berta Knapv geborene Maier. Ebefrau des Gotthilf Knapp, Buchdr"1ckerei- besißers in Tühingen, Alfred Knapp, Kaufmann, daselbst.
Amtsgericht Reutlingen.
A [108501]
Rochlitz, Sachsen.
In das Handelsregister ist heute au Blatt 429 die Firma Emil Nöbel, Aktiengesellscha# in Wecchselburg betr., eingetragen worden: Der Kauf- mann Emil Max Krause in Chemniß ist nicht mehr Mitglied des Vorstands. Amtsgeriht Rochlib, den 28, 2. 1929.
Rostock, Mecklb. [102502]
In das Handelsregister ist heute zur Firma R, Dolberg, Aktièngesellschaft, Zweigniederlassung Rostock, eingetragen worden:
Dr. Rudolf Löwenstein ist niht mehr O Die Prokura Willy Löwenstern ist erloshen. Dem Kaufmann Willy Mannert in Berlin ist Gesamtprokura erteilt. Er vertritt gemeinschaftlich mit einem Vorstands- mitglied.
Rostock, den 13, Februar 1929.
Amtsgericht,
Rostock, Mecklb, [102508]
In das Handelsregister ist heute zur Firma E. C. Winter in Rostock ein- getrogen ivorden:
Generaldirektor Eduard Winter in Berlin-Halensee ist Alleininhaber. Mit dem durch Tod erfolgten Ausscheiden des Konsuls Max Wiese in Rostock aus der Firma ist die offene Handelsgesell- {haft aufgelost.
Rostock, den 20. Februar 1929,
Amtsgericht.
Rostock, MeckIb. [102504]
In das Handelsregister is heute zur Firma Medcklenburgishe Bodenkredit- a mit beshranfkter Haftung in Rosto eingetragen worden:
Das Amt des Liquidators ist be- endigt. Die Firma der Gesellschaft ist erlo a
Rostock, den 20. Februar 1929. Amtsgericht. Rostock, Mecklb, [102505] In das Handelsregister ist heute zur A Norddraht, Nordische Eisen- und
Ene in Rosto eingetragen worden:
Jngenieur E, Wilhelm Schwiedeps in Gehlsdorf ist niht mehr Teilhaber, Mit bei Ausscheiden des «Fngenieurs Friedrich Wilhelm
Schwiedeps aus der Firma ist die offene Handelsgesellschaft R Rosto, den 26. Februar 1929. Amtsgericht. Rostock, Mecklb. [102506] Jn das P R ist heute zur
Firma Rostocker elefongesellschaft Wartenberg & Co. in Rostock ein- getragen worden:
Die Firma lautet jeßt: Rostocker
Telefongesellschaft Wartenberg & Kleejsten. Dex o iter Wilhelm Kleesten in Rostock ist Teil- haber. Offene Handelsgesellshaft, be- gonnen am 20. Fanuar 1929.
Rostock, den 26. Februar 1929.
Amtsgericht.
Saalfeld, Saale. [102507]
In unserem Handelsregister B wurde unter Nr. 90 bei der Firma Direction der Disconto-Gesellshaft Zweigstelle Saalfeld (Saale), Saalfeld (Saale) — Zweigniederlassung der Kommandit- aesellshast auf Aktien in Firma Direction der Disconto-Gesellshaft in Berlin — eingetragen: Die Prokura des Paul Härtling-Mollhelm is erloschen.
Saalfeld, Saale, 25. Februar 1929. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung IV.
Schleswig. [102508]
In unser Handelsregister A is heute bei der Firma Ernst Schlüter, Groß Rheide, Folgendes eingetragen: Die Firma ist erloschen. .
Schleswig, den 26. Februar 1929, Das Amtsgeriht. Abt. Il. Schneeberg. [102110] Auf Blatt 377 des Handelsregisters, die ZwickEauer Maschinenfabrik Aktien-
loo nb Niedershlema, betr., ist eute eingetragen worden: Das Unternehmen is durch Ver-
äußerung auf die Firma Hiltmann & Lorenz, Aktiengesellshaft in Aue, übergegangen. Es wird als Zweignieder- lassungdieser Firma fortgeseßt. Die Firma lautet künftighin: Zwickauer Maschinen- fabrik Aktiengesellschaft, Niederschlema, Fnhaberin die Maschinenfabrik Hilt- mann & Lorenz, AktiengesellsGaft in Aue. Die auf den S des Unternehmens, den Gesellschaftsvertrag, das Grundkavital und die Vertreter der Zwickauer Maschinenfabrik (Vorstand, Prokuristen) sich beziehenden Eintra- qungen sind durch die Veräußerung des Unternehmens an die Maschinenfabrik Hiltmann & Lorenz, Aktiengesellschaft in Aue, gegenstandslos geworden.
Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und derx Vertrieb von Ma- schinen zur Bleh- und Metallbearbei- tung, insbesondere von Pressen und Scheren.
Das Grundkapital beträgt zwei Mil- sionen siebenhunderttausend Reichsmark und zerfällt in 14000 Stammaktien über je 100 RM, 700 Stammaktien über je 1000 RM, 4000 Vorzugsaktien über je 100 NRM und 200 Vorzugsaktien über je 1000 RM.
Dex Gesellschaftsvertrag is am 11. April 1911 festgeseßt und durch die Beschlüsse dex Generalversammlungen vom 11. Juni 1911, vom 9. Oktober 1920, vom 8 Oktober 1921, vom 7. Ok- tober 1922, vom 1. Dezember 1923, vom 29, Dezember 1924, vom 29. November
1926, vom 16, September 1927 und vom 3, September 1928 abgeändert
worden. /
Zn Mitaliedern des Vorstands sind bestellt: 1. der Kaufmann Johann Karl Wilkelm Schlabing, 2. der Fngenieur Karl Richard Lohs, 3. der Fngenieur Karl Grikbauch, sämtlich in Aue. Schlabing ist berechtigt. die Gesellschaft allein zu vertreten. Lohs und Griß-
bauch dürfen die Gesellschaft nur in Ge- meinschaft mit einem Vorstandsmitglied oder mit cinem Prokuristen vertreten.
Gesamtprokura ist erteilt für die Zweigniederlassung: 1. dem Kaufmann Otto Döser, 2. dem Jngenieux Fo- hannes Andrä, 3. dem Kaufmann Erich Wüstner, sämtlich in Niederschlema, und zwar in der E daß jeder von thnen nur in Gemeinschaft mit einem azderen von ihnen die Firma zu zeihnen be- vechtigt ist.
Fernerhin wird bekanntgegeben: Der Vorstand besteht aus zwei oder nehreren Personen. Die Ernennung und Ent- ang dex Vorstandsmitglieder erfolgt durch den Aufsichtsrat.
Jede Aktie über 100 Reichsmark ge- währt eine Stimme in der General- versammlung, jede Aktie von 1000 Reichsmark zehn Stimmen. Die Vor- zugsaktien sind mit einer den Stamm- aktien vorangehenden Vorzugsdividende von 8 % ausgestattet. Sofern das Ge- winnergebnis eines Geschäftsjahres zur Mudzalkng diesex Vorzugsdividende nicht ausreicht, sind die etwa verblei- benden Rückstande auf diese Vorzugs- dividende aus dem Gewinn der fol- genden Geschäftsjahre vorweg auszu- zahlen. Die Vorzugsaktien erhalten ferner für jede4 Prozent Dividende, das die Stammaktien über 8 % hinaus erhalten, ebenfalls ein Prozent Divi- dende, so daß sie bei einex Dividenden- ausshüttung von mehx als 8 % auf die Stammaktien an dem Mehrgewinn mit den Stammaktien in gleichem Verhältnis beteiligt sind.
Bei einer Liquidation der Gesellschaft entfällt auf Vorzugsaktien aus dem Liquidationserlös vorweg bis zu 120 % ihres Nennbetrags, alsdann auf die Stammaktien bis zu 100 % ihres Nenn- betrags, während der Rest anteilig nah dem Nennwert auf alle Aktien aus- geshüttet wird.
Die Berufung dex Generalversamm- lung der Aktionäre erfolgt durch ein- malige Bekanntmachung wenigstens drei
Wochen vor dem Tage der General- versammlung, wobei es genügt, daß
diese Frist in der Bekanntmachung des Deutschen Reichsanzeigers gewahrt ist. Alle von der Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen exfolgen im Deut- schen Reichsanzeiger. Amtsgericht Schneeberg, am 27. Februar 1929.
Schnecberg. [102509] Auf Blatt 503 des Handelsregisters ist heute die Firma Ernst Kurt Tanten- bahn in Schneeberg und als deren Jn- haber der Kaufmann Ernst Kurt TFantenhahn in Schneeberg eingetragen worden. Angegebener Geschäftszweig: mit Eisen- und Stahlwaren. Amtsgeriht Schneeberg, am 28, Februar 1929.
Handel
Schönberg, Mecklb. [102510] Handelsregistereiutragung.
Bei der Firma „Eduard Petersen“ in Schönberg k. Medcklb.. Offene Handels- gesellshaft, begonnen am 1. Januar 1929, Gesellshafter sind: 1. Frau Witwe “Eleonore Petexrsen, geb. Schrep in Schönberg, 2. Kaufmann Hans Beck in Schönberg.
Schönberg i. Mecklb., den 20. Februa 1929, Meckl.-Strel. Amtsgericht,
Singen, [102511] Handelsregistereintrag A T1 O.-Z. 174 bei der Ane Modehaus Woller- Bloching Fnh. Hermann Wollexr in Singen: Uebereignung des Geschäfts unter Auss{hluß der Aktiven und Passiven und unter Aenderung der Firma in Modehaus Woller - Bloching «5nh. Frau Anna Woller-Blohing auf die Ehefrau des bisherigen {Fnhabers. Singen, deu 27. Februar 1929. Bad. Anttsgericht.
Singen, 102512] Handelsregistercintrag B T O.-Z. 69 bei der Firma Alber & Münch Ges. m. b. H, in Liquidation in Singen: Fîrma erloschen. Singen, den 27. Februar 1929, Bad. Amtsgericht. 2.
Spandau, [102514]
Jn unsex Handelsregister A ist heute untex Nr. 823 bei der Firma Schories Nachflg., Spandau, folgendes ein- actragen worden: Die Firma ist ge- ändert in Josef Salomon.
Spandau, den 20. Februar 1929. Das Amtsgericht. Spandau, [102515] Ju unsex Handelsregister A ist heute untex Nr. 970 bei der Firma Werbe- dienst Gesellschaft mit beschränkter Haftung Kommanditgesellschaft, Spandau, Eiswerder 130, folgendes eingetragen worden: Dem Handlungs- gehilfen Karl Dittmar in Falkensce ist
Prokura erteilt. Spandau, den 20. Februar 1929. Das Amtsgericht.
Spandau. [102513]
Jn unser Handelsregister B ist heute unter Nr. 95 bei der Firma Gummis- fabrik Westend Gesellschaft mit bes \chränkier Haftung, Spandau (Sies- mensfstadt), folgendes eingetragen worden: Die Liquidation ist beendet und die Firma ecloschen.
Spandau, den 20. Februar 1929.
Das Amtsgericht.
Spandau. [102516]
Fn unser Handelsregister A ist heute unter Nr. 896 bei der Firma Moriß Schliebowski, Hennigsdorf, folgendes eingetragen worden: Die Firma ist erloschen.
Spandau, den 21. Februar 1929. Das Amtsgericht. Spandau, [102518] Jn unser Handelsregister A ist heute unter Nr. 4W bei der Firma Kronen Apotheke Friß Freuthal, Spandau, folgendes eingetragen worden: Dies Firma ist geändert in Kronen-Apotheke, Homöopathishe Zentral-Apotheke, Fn
Biber Friß Freuthal.
Spandau, den 23. Februar 1929, Das Amts3gericht. Spandau. [102517] Fn unser Handelsregister B ist heute unter Nr. 331 die Firma Creanona- Nesonatoren Gesellschaft mit be- schränkter Haftung, Berlin-Spandau, eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von Sprehmaschinen. Das Stammkapital beträgt 5000 Reichsmark, Persönlich haftende Gesellschafter O 1. Kaufmann Dr. fux. Friy Bach in Berlin-Grunewald, 2. Frau Elly Bach geb. Hölzer, ebenda. Der Gesellschafts- vertrag ist am 3. 9. 1925 festge]tellt und durch Beschluß vom 14. April 1928 bezüglih der Vertretung abgeändert, Die Geschäftsführerin Frau Elly Bach ist zur Alleinvertretung der Gesellschaft befugt. Durch Beschluß vom 19. b. 1928 is der Gesellschaftsvertrag hin- sihtlih des Sißes der Gesellschaft ge-
ändert.
Spandau, den 23. Februar 1929. Das Amtsgericht. Spandau, L [102519] Jn unser Handelsregister A ist heute unter Nx. 997 die Firma Hans G. Nissen, Spandau, eingetragen worden. Alleiniger Fnhaber der Firma ist der Fngenieur Hans Nissen, Berlin-Stegliß.
Spandau, den 25. Fanuar 1929. Das Amtsgericht. Staliupinen. [102520 Jn unser Handel2register B Nr. 46 ist bei der „Derutra Deutsch-Russische Lager- und Transportgesellshaft mit beschränkter Haftung Hamburg Zweig- niederlassung Eydtkuhnen“ heute ein- getragen worden, daß der Siß der Ge-
sellschaft nach Berlin verlegt ist. Amtsgericht Stallupönen, 26. Febr. 1929.
Stendal, E _ [102521] In das Handelsregister B ist bei der unter Nr. 43 eingetragenen Firma
Landeredit-Bank Sachsen-Anhalr Aktien- gesellschaft Filiale Stendal am 26. 2. 1929 folgendes eingetragen worden: Die Prokura des Kaufmanns Bruno Klobsche und des Kassierers Kurt Bach ist erloschen. Dem Bankvorsteher Dr. Kurt Zimmermann in Stendal ist für den Bezirk des Betriebes der Zweig- niederlassung Stendal deraestalt Pro-
fura erteilt, daß er die Zweignieders-.
lassung in Gemeinschaft mit eine Vorstandsmitglied odex einem anderew Prokuristen zu vertreten berechtigt ist Amtsgericht Stendal. Stendal, i ___ [102146] Jn das Handelsregister ist am 27. 2.
1929 eingetragen: Die Firma Paul Wagenführ, Stendal, Arneburger
Straße, ist erloschen. Amtsgericht Stendal.
Stolberg, Rheinl, [102522]
Jn das Handelsregister A ist heute bei der Firma A. Schulte in Stolberg, Rhld., folgendes eingetragen worden: Dem kaufmännischen Angestellten Willy Schulte in erS Rhld., ist Einzel- rokura erteilt. G Stolberg, Rhld., 22. Februar 1929.
Amtsgericht,
Stollberg, Erzgeb. [102523]
Jm Handelsregister ist eingetragen worde L auf Blatt 628, * die Firma Friß Looß in Lugau betr.: Von Amts wegen: Die Firma ist erloschen, — 9, auf Blatt 635, die Firma Hermann Hammer in Oberwürschniß betr.: Die Firma ist erloschen.
Amtsgericht Stollberg i, Erzgeb., am 28, Februar 1929. Stralsund,. E _ [102524]
Jn das Handelsregister B ist bei der unter Nummer 1 eingetragenen Firma Neuvorpommersche Spar- und Credita
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