besonders beklagenswert ist es, daß bei derartigen Vorfällen eine {were Gefährdung meiner Beamten eintritt. So haben erst in

leßter Zeit wieder in Fnsterburg zwei verdiente Beamte bei

einem Befreiungsversuh vou Gefangenen leider ihr Leben lassen

müssen. Die Zahl der Entweihungen läßt aber îm allgemeinen

keinen ungünstigen Schluß auf die Sicherheitsverhältnisse in den

Strafanstalten zu. Entweihungen werden sich wohl niemals

vollständig verhindern lassen, aber schon jeßt is die Zahl der- jenigen Fälle, in denen Entweichungsversuche rechtzeitig entdeckt und von der Beamtenschaft verhindert werden können, erheblich größer als die Zahl der gelungenen Entweichungen. Jm übrigen aber ist die Zahl der Entweichungen in den leßten Fahren, wie ih schon im Ausschuß sagte, auch unter Berücksichtigung der zu- rüdckgegangenen Zahl der Gefangenen ständig geringer geworden. Wahrend im Jahre 1923 3,08 vom Tausend der Gesamtzahl aller (Gefangeneu entweichen konnten, ist die Zahl in den folgenden Jahren fortshreitend gesunken und betrug im Fahre 1928 nur noch 1,06 vom Tausend. Gleihwohl bin ih natürlich mit allem Nachdruck bestrebt, die Sicherheitsverhältnisse in“ den Gefangen anstalten zu erhöhen. Die gehärteten Gitter sind in den An- stalten erheblich vermehrt worden. Jch habe auch angeordnet daß jeder Fall einer Entweichung dem Justizministerium gemeldet wird, damit je nah Lage des Falles eingegriffen werden kann.

Nicht unerwähnt lassen darf ich, daß wir damit beschäftigt sind, eine grundlegende Aenderung der Durchführung der Untersuhungshaft vorzubereiten. Dem Charakter dieser Haftform als einer nur vorläufigen Sicherungsmaßnahnie

soll dabei mehr als bisher RNechnung getragen werden. Nachdem *

mit den Präsidenten der Strafvollzugsämter in grundf{äßlichen Richtlinien besprochen worden ist, wie bei der Durchführung der Untersuchungshaft alle unnötigen Härten vermieden werden konnen, fommt es jeßt im wesentlihen noh auf eine bessere Aus- gestaltung der Hafträume an. Aber wie auh auf anderen Ge- bieten, handelt es sich natürlich auch hier um eine Kostenfrage, welche die Durhführung unserer Pläne leider nux ganz all- mählih gestattet.

Endlich hat die Justizverwaltung der Fürsorge für die entlassenen Strafgefangenen eine besonders tatkräftige Förderung zukommen lassen. Denn wie shon während der Dauer der Strafhaft die Bemühungen der Justizverwaltung dahin gehen, den Gefangenen auf die Zeit nah seiner Entlassung vorzubereiten, so muß auch im Zeitpunkt der Entlassung selbst verhindert werden, daß der nunmehr der Freiheit Zurückgegebenc sich nicht zurechtzufinden weiß und ein Opfer der Verhältnisse wird, denen er nicht gewachsen ist. Ein erheblicher Teil der zur Verfügung stehenden Mittel wird ¿ur Einrichtung und Unter- stüßung von Uebergangsheimen verwendet, in denen stellungs- und wohnungslose Entlassene Unterkunft finden, bis sie sich anderweit wteder Arbeit vershafft haben. Fm übrigen wird die Fürsorge für die entlassenen Gefangenen in enger Zu- sammenarbeit mit den Organen der öffentlihen Wohlfahrtspflege und, den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege betrieben. Bei der Beschaffung von Arbeitsstellen sür die Entlassenen wirken auch die Landesämter für Arbeitsvermittlung mit. Eine grund- legende Nenfassung der die Entlassenenfürsorge vregelnden Be- stimmungen soll erfolgen, sobald die Neubearbeitung des Straf-

vollzuges abgeschlossen ift. Wegen der im Hauptaus\{huß gegebenen Anregung, die Kosten für die Fortsebung der Sozialversicherung Tur die Gefangenen

möchten auf den Staat übernommen werden, sind wir bereits mit dem Finanzministerium in Verbindung getreten.

Meine Damen und Herren, ih komme zum Schluß meiner Ausführungen. Durch alle die geschilderten, teils {hon durch- geführten, teils bevorstehenden Maßnahmen, die eine gerechte und menschliche, aber von Shwäche freie Behandlung der Gefangenen sichern, glauben wir, zu einer wirksamen Bekämpfunçg des Ver brechens beitragen zu können, (Bravo!)

Abg. Dr. Deerberg (D. Nat.) behandelte die Frage, nah

welchen Methoden der Strafvollzug vorgenommen twerden solle. «Fn den leßten Fahren habe neben dem humanen Gesichtspunkt die Frage nicht genügende Beachtung gesunden, wie dem Ver brechen wirksam entgegengetreten werden könne. Fn den Groß- städten treibe das Verbrechertum immex mehr sein Unwesen. Gegenüber dem zunftmäßig organisterten Rücfallverbrechertum habe der Humanitätsgedanke keine Berechtigung. Die Oeffent- ichkeit habe einen Anspruch auf Unschädlihmachung des gewerb- lihen Verbrechertums. Fn dem sogenannten „Fmmertreu“‘e- Prozeß sei keine ausreichende Sühne für die Verbrechertaten er- folat, die ein ganzes Stadtviertel in Schrecken verseßt hätten. Gegenüber diesen Elementen des organisierten Verbrechens habe die Wahrheit, wie der Vorsißende erklärt habe, nicht eruiert werden können. Charakteristisch sei, daß die Zugehörigkeit zu diesen Meno ga g anen von einer mindestens einjährigen Gefängnis- oder Zuchthausstrafe abhängig gemacht. sei, Diesen Elementen gegenüber sei die Anwendung der größten Strenge des Gesepes erforderlih. Vor allem sei die Sicherungsver- wahrung hier angebracht. Bei besserungsfähigen jugendlichen Verbrechern, die exst auf die shiefe Ebene gelangt seien, müsse die Besserungsmethode angewandt werden. Dabei habe auch der christlihe Gedanke mitzuwirken. Fm Strafvollzug dürfe man die Zügel nicht shleifen lassen, sonst komme man eben zu Zu- ständen wie in Sonnenburg, Aus dieser Einzelerscheinung solle man lernen, welche Folgen eine falsche Humanität zeitige. Fn den Gefängnissen müsse man die Gefangenen eben arbeiten lassen, um sie von s{hlechten Gedanken abzuhalten. Zur Kon- kurrenz für das Handwerk dürfe die Zuchthaus- und Gefängnis- arbeit nicht_ werden. Das große Problem der Fürsorge für die Gefangenen könne niht durch Beamte allein, sondern in Zu- \sammenarbeit mit freien karitativen Organisationen gelöst werden. Eine Schwierigkeit werde aber immex bleiben, daß man in der heutigen Zeit der großen Arbeitslosigkeit nicht so leicht Arbeitgeber finden werde, die vorbestrafte Leute einstellten. Das Problem müsse aber gelöst werden, dann erfülle man eine hohe siitliche Pflicht.

Abg. Dr. Wester (Zentr.) betonte, es sei notwendig, von der Tribüne des Landtags einmal festzustellen, welcher Stand- punkt gegenüber dem Strafvollzug der rechte sei: der Stand- unkt der Strenge oder der der Milde, der Humanität. Der ged des Strafvollzugs dürfe nicht G werden. Anderer- eits dürfe der Staat nicht Leben oder Gesundheit der Gesangenen Neu Der Redner wies an Hand eines geschichtlichen Rü- licks nach, daß die Sterblichkeitsziffer in den Gelenomiea immer mehr gesunken sei. Jm Fahre 1925 seien von 199 060 Gefangenen nur noch 0,04 vH gestorben troy der allgemeinen Shwächung der Körperkräfte durch die wirtschaftliche Notlage. Bisher sei also in unserer Zeit auf hygienishem Gebiet in den Gefängnissen Gutes geleistet worden. Sogar die Tuberkulose, die Hauptfrank-

heit in den Gefängnissen, hätte 1925 gekommenen Todesfalle gefordert. Das sei ein Erfolg der Tuber- lulojebehandlung in den Gefängnissen. Eine besondere Form der Gefängnistuberkulose gebe es nicht, Die rationellere und bessere Ernährung in den Gefängnissen trage ihr gut Teil zu der erfolgreichen Bekämpfung der Tuberkulose bei. Fn dem ahre 1927/28 seien in den preußischen Gefängnissen bei ins- ge]amt 281 156 Gefangenen 102 Todesfälle erfolgt, das seien nur 0,036 vH. Die Nahrung in den Gefängnissen werde heute auch micht mehr nur in suppiger Form gereicht, sondern auch in konsistenterer Gestalt. Das sei für die Sättigung und auh für die Verdauung vorteilhafter. Der Redner betonte gleichzeitig den erzieherischen Wert der Gefangenenarbeit; ihre hygienische Ge- staltung sei notwendig, Nicht der Gefangene sei für die Arbeit, Jondern die Arbeit sei für den Gefangenen da, Von besonders guter Wirkung sei die Beschäftigung der Gefangenen mit land- wirtschastlichen Arbeiten. Ein Teil der Gefangenen könne auf diese Weise ciner für das ganze Volk segensreihen Berufsum- shulung zugeführt werden. Disziplinarstrafen seien unentbehrlich, sie dürften aber nur in den schwersten Fällen angewendet werden. Gesundheits\hädigungen dürften keineswegs damit verbunden sein. Vas Aerztewesen in den Gefängnisanstalten müsse unbedingt [ystematish ausgestaltet werden. Daher sei endlih der haupt amtliche GBefängmsarzt einzuführen. Dadurh werde auch die Gelegenheit zum Entweichen von Gefangenen, die Krankheit vor- tauschten, um einem Arzt zugeführt zu werden und vabei zu ent liehen, vermindert, Der Prozentsaß der unerziehbaren Ge- sangenen sei groß. Als ideales Erziehungsmittel bezeichnet der Redner eine in getrennten Anstalten durchgeführte abgestufte Strafe. Man habe in den Gefängnissen mit einer geistigen JFnfektion zu rechnen, der die weiblihen Gefangenen leichter er- liegen als die männlichen. Daher könne man von der Einzelhaft nicht abgehen. Zur geistigen Fnfektion tcügeu auch cine gewisse sensationslüsterne Presse sowie viele Filme bei. Das Ziel eines rechten Strafvollzugs sei Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Schuß der. Gesellschaft. Das Zentrum werde niemals die Hand dazu bieten, den Strafvollzug dadurch zu verwässeru, daß man den einen oder den anderen Gedanken s{hwäche oder starke zuungunsten bzw, zugunsten eines anderen. / ___ Ubg. Menzel (Komm.) behauptete, die Arbeitskraft dex Gefangenen werde ausgenußt. Man müsse eine Justiz haben ivie tn Rußland, bei der die Angeklagten von Leuten verurteilt würden, die Verständnis für ihre Lage hätten, Der Strafvollzug konne immer die Humanität predigen, die Barbarei des Mittel- alters sei abex nah wie vor wirksam. Ein vernünftiger Straf- vollzug könne nur auf dex Arbeit aufgebaut sein, die aber auch ihren tarifmäßigen Lohn erhalten müsse. Verkehrt sei es, wenn z. B. ein Arz}, der zu lebenslänglicher Ge verurteilt ei, mit TUtenkleben beschäftigt werde; man sollte sein Wissen der Menschheit nußbar machen. Wie wenig man vom Mittel= alter entfernt sei, zeige das neue Strafvollzugsgeseß, das jeßt dem Reichstag vorliege. Dabei stellten sich sämtlihe Redner hierher und quasselten von Humanität. Wenn der Gefangene nah den Gesch sogar an die Wand oder an den Fußboden gefesselt werden tonne, so sei man im tiefsten Mittelalter drin. Der Redner führte dann etne Reihe von Einzelfällen an, um seine Behauptung zu belegen, Er führte dann besonders Klage über die Be- handlung pee Gefangenen der kommunistishen Richtung, besonders bezüglich der Aushändigung von Zeitungen und Zeit- schriften. Auf entsprechende Vorstellung habe der Minister eine Rundverfügung erlassen, wonach die Zeitungen künftig nicht mehr zerschnitten, sondern die betreffenden Stellen {warz gemacht iverden sollen. (Der Redner zeigte unter allgemeiner Heiterkeit ein Blatt des „B. T.“ vor, dessen eine Seite vollkommen \chvarz ist.) Die Arbeiter draußen loitten ihre Kraft zusammenraffen und diesem scheußlichen Systent bald ein Ende bereiten.

Abg. Gehrmann (Soz.) ersuchte den Minister, dafür Sorge zu tragen, daß der soziale Geist, den er dem Strafvollzug geben wolle, bei seinen Beamten auch wirklich Richtshnux werde. Be-

li

dauerlih im Fuleresse der Schaffung von geeigneten Anstalten für den Stufenvollzug sei, daß der Aus\chUf durch Kürzung dev Baurate die Beendigung des Baues der neuen Strafanstalt in Brandenburg verzögert habe. Schleunigst müsse das geplante vugendgefängnis in Spandau fertiggestellt werden, damit die vFugendlichen dem Einfluß der s{hwereren Rechtsbreher in Plößensee entzogen würden. Ungenügend sei noch immer, troß ungweifelhafter Fortschritte, die ärztlihe Versorgung der Ge- fangenen. Recht bald müßse jede Anstalt ihren hauptamtlichen Arzt haben. Die Sozialdemokraten würden auch die Anregung des Abg. Dr. Wester (Zentr.) unterstüßen, mehr Krankenanstalten für Strafgefangene zu schaffen. 5m Gegensaß zu den bürger- lichen Parteien ständen die Sozialdemokraten auf dem Stand- punkt, daß die Fürsorge für die entlassenen Gefangenen in erster Linie Aufgabe des Staates sei. Seine Freie wünschten, daß der M S a gegenüber dem Finanzminister die Einstellung von zehn Fürjorgern durchsevze; diese Leute würden segensreih vor allem gegen NRüdckfällige wirken können, Auch müsse der Finanzminister endlih dazu bewogen werden, die Ausbildungs= anstalt für Strafanstaltsbeamte zu ermöglichen, weil sonst alles Gerede über Modernisierung des Strafvollzugs Theorie bliebe. Selbstverständlich müsse den Gefangenen jede uur denkbare Arbeits- möglichkeit geboten werden. Eine Konkurrenz könnten die 60 000 Slrasgesangenen dem ganzen großen Mittelstand schon zahlen- maßig nicht werden. Gegenüber Ausführungen des Aba. Menzel (Komm.) erklärte der Redner, daß über das Gefängniswesen in Sotvjetrußland schr abfällige Berichte immer wieder veröffentlicht wivurden. (Larm bei den Kommunisten.)

Abg. Meyer - Herford (D. Vp.) exkannte an, daß auf dem Gebiete des Strafvollzuges u. a. durch Einrichtung be- sonderer Referate int Ministerium eine ganze Reihe von Forte schritten erzielt worden sei. Man müsse aber au zugestehen, daß auch im alten Staat, nicht zuleßt durch deu unvergeßlichen Dr. Krone, niht wenig für die Besserung des Strafvollzuges ge. leistet worden sei, - Die Zahl der Kriminellen sei gesunken, infolgedessen habe es ermöaliht werden können, unzulängliche Anstalten zu beseitigen, Der Charakter der Sühne dürfe der Strafe niht ganz genommen werden. Bei Beibehaltung der Grundsäße der Disziplin werde das Stufensystem gute Erfolge zeitigen. Die seelische Fnfektionsgefahr sei im Gefängnis größer als die körperliche. Unterschiede zwischen Fugendlichen und Er- ivachsenen, Gewohnheitsverbrehern und anderen müßten gemacht werden. Auch der Minderwertige solle uicht tiefer sinken, sondern mit wohlwollend Gesinnten zusammengebraht werden. Der Redner besprach dann Beamtenfragen. Der Wunsch der Be- amtenschaft nah besseren Fortbildungs8möglichkeiten und Ex- rihtung einer Zentralbildungsanstalt wie bei der Polizei sollte doch erfüllt werden. Für die Strafanstaltsbeamten sei eine größere Zahl von Zulagen nötig. Die Diätare müßten in viel größerem Umfange in ectatsmäßige Beamktenstellen übergeführt werden, (Sehr richtig! rechts.) Ein gutes, zufriedenes Beanten- tum liege im Futeresse des Strafvollzuges. Bei der Arbeits- beschaffung müsse immer darauf achtgegeben werden, daß die berechtigten nteressen des Handwerks dabei auf keinen Fall verleßt würden. Die Fürsorge müsse der Staat in der Hand behalten, aber die freie Liebestätiakeit und die Fürsorge- organisationen in vollstem Maße daran beteiligen. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Dr. Grzimek (Dem.) betonte, es gelte, auch im Strafvollzug ein höheres Kulturniveau zu dokumentieren. Hinzu fomme noch ein bevölferungspolitishes Moment, Bei den großen Mangel an Menschen unter 30 Fahren müßten wir auch im Strafvollzug den einzelnen Füngeren besonders betreuen. Deshalb sei anzuerkennen, daß jeßt im Gegensaß zum alten Staat die ärztliche. Fürsorge für Gefangene eingeführt werde; sic müsse aber noch erheblich vervollkommnet werden. Vor allem aber müßte das Personal in den Strafanstalten in modernem

): UUL noch 6 vH der vor-

Neich83- und Staatsanzeiger Nr. 56 vom ‘7, März 1929, S, 4,

Sinne ausreichend geschult werden. Er bitte ausdrücklich den Ginanzminister, für diese Zwecke Mittel bereitzustellen, die sich sehr gui verzinsen würden. Besondere Sorgfalt müsse der Minister auch dem KuUbelsystem widmen, Die hygienischen Eins rihtungen in den Gefängnissen ließen noch sehr viel zu wünschen übrig Ein Dokument darüber liege jeßt auch in de:n Buch vor „Wir klagen an, das Techow und andere Rechtsradikale über thre Erfahrungen in deutschen Gefängnissen geschrieben haben. Es müsse endlih auch in den Gefängnissen das Kanalisations- [yjtem eingeführt werden. Zu human sei der Strafvollzug be- smmt noch nicht; bestraft werden solle durch die Entziehung der Freiheit. Und das sei noch immer die härteste Strafe. (Zu- stimmung bei den Demokraten.) __ Abg. Hestermann (Wirtsh. P.) {loß sich den Aus- suhrungen des Ministers über den Strafvollzug in Stufen an und erkannte an, daß die Erzichungstheorie folgerihtig weiter entwidelt werde. Aber für die Gewohnheitsverbreher müsse die AbschreckEungstheorie erhalten bleiben. Die Klage des Hand- werks Uber die Konkurrenz der Gefängnisavrbeit hätie ab- genommen; aber noch immer sei nicht überall diese Konkurrenz ausgeschlossen. Bedenken habe die Erklärung des Ministers aus- gelöît, aus der Gefängnisarbeit staatseigene Betriebe zu organi- steren. Durch weitgehende Beschäftigung der Gefangenen mit landivirtschaftlichen Arbeiten werde diese Konkurrenz ausgemerzt. Justizminister Dr Schmidt: Meine Damen und Herren, ich bin aufrichtig dankbar dafür, daß alle Fraktionen dieses Hauses zu dem so wichtigen und mir besonders am Herzew liegenden Kapitel des Strafvollzugs troy der vorgerückten Zeit hier so eingehend Stellung genommen haben. Wir werden alle An- regungen und Kritiken, die hier gegeben worden sind, eingehend verwerten, (Bravo!) Gegen 18 Uhr vertagte sich das Haus auf Montag, den 18, März, 13 Uhr: Einzelaussprache zum Fustizetat und zweite Lesung kleinerer Haushalte.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Rechtsausschuß des Reichstags seßte gestern seine Beratung über das Auslieferungsgeseyp fori. Zu- nächst wurde § 29 mit einer vom Abg. Dr. .Wunderlih (D, Vp.) beantragten Aenderung angenommen. Nach § 29 hat das Reichsgericht über die Zulässigkeit der Auslieferung aufs neue zu beschließen, wenn Umstände eingetreten sind, die es zweifelhaft erscheinen lassen, ob die Voraussezungen der HZu- lässigkeit noch bestehen. Nach § 31 soll der Ausgelieferte auch wegen ciner Tat verfolgt werden dürfen, wegen der er nicht aus- geliefert worden ist, wenn er sih zu Protokoll eines Richters des auslandishen Staates hiermit einverstanden erklärt hat. Abg. Dr. Alexander (Komm.) befürchtete, daß diese Einverständnis=- erklärung in vielen Fällen unter Druck erpreßt werden könnte, und beantragte, als Kautele die Bestimmung einzufügen, daß der Ausgelieferte Gelegenheit haben müßte, sich vor der Abgabe der Einverständniserklarung mit einem Rechtsbeistand zu beraten. Abg. Dr, Rosenfeld (Soz.), der ebenfalls Bedenken gegen die Vorlage erhob, konnte in diesem Vorschlag keine Besserung erbliden, da die Beratung mit einem Rechtsanwalt, z: B. iw Rußland oder Ftalien, wo sih jeder Rechtsanwalt ausdrücklich zum Bolschewismus oder Faschismus bekennen müsse, dem Aus- gelieferten keinen Rüchalt biete, Ministerialrat Dr. Mettgen- berg vom Reichsjustizministerium wies darauf hin, daß der Aus- lieferungsantrag nieistens in einem verhaältnismäßig frühen Stadium gestellt werde, wo sih der Umfang und die Zahl aller Strafbaten desjenigen, dessen Auslieferung beantragt worden sei, nicht vollständig übersehen lasse. Nun stelle sich häufig im Ver- lauf der Voruntersuhung heraus, daß sich der Ausgelieferte noch weiterer Delikte shuldig gemacht habe. Hier müsse die Mög- lichkeit eines Nachtrags zum Auslieferungsersuchen gegeben sein. Grundsäßlich liege der Fall so: wenn sich der Ausgelieferte mit der Strafverfolgung zu Protokoll einverstanden erkläre, so könne die deutshe Regierung entweder die erbetene Zustimmung zur Ausdehnung des ausländishen Strafverfahrens erteilen oder das Geriht um Entscheidung angehen. Wenn der Ausgelieferte die Erklärung nicht abgebe, müsse das deutshe Gericht die Entscheidung blo Fn diesem Sinne wurde die Abänderung des § 831 be- chlossen. — Beim § 32 wurde ein sozialdemokratisher Antrag angenommen, dem Verfolgten einen Rechtsanwalt als Rechts=- beistand beizuordnen, sobald das Gericht eine mündlihe Verhand=- lung anordnet, Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) kritisierte, daß der Vorsißende des Gerichts das Recht haben folle, unbeschränkt \hriftlihe Mitteilungen zwischen dem Verfolgten und dem Rechts- beistand zurückzuwetsen und Unterredungen mit dem Rechts- beistand uur in Gegenwart des Richters zuzulassen. Er beantrage, daß vom Augenblick der Anordnung einer mündlihen Verhand- lung ab völlig freier Verkehx zwischen dem Rechtsbeistand und dem Verhafteten stattfinden solle. — Auch dieser Antrag wurde angenommen, Die folgenden Paragraphen fanden ohne wesent- liche Abänderungen nah der Regierungsvorlage Annahme. Zu 8 45 erklärte Ministerialrat Dr. Mettgenberg, die Reichs- regierung stehe cuf dem Standpunkt, daß sie niht ohne weiteres verpflichtet sei, Auslieferungsverträge mit anderen Staaten dem Reichstag vorzulegen. Gegen diese Auffassung wandten sih die Abgg. Dr. Rosenfeld (Soz.) und Hannemann (D. Nat.). Die Entscheidung über diese Frage wurde nah längerer Erörte

rung bis zur nachsten Sihung zurückgestellt.

Dex Hauptausschuß des Preußischen Landtags beriet vorgestern die HausShalte des Landtags und des Preußischen Staatsrats. Eine sehx eingehende Aus- sprache entwickelte sich über die Frage der Besserstellung von Beamten de? Landtags. Kommunistishe Anträge auf ander- weitige Regelung dex Vertragsverhältnisse der Arbeiter und An- gestellben im Lardtag wurden abgelehnt, ebenso weitere Anträge der Kommunisten auf Streichung der Wohnungsunterhaltungs- und der Aufwandsgelder für den Landtagspräsidenten. Annahme fand ein Antrag Ladendorff (Wirtsh. P.), gemeinsame Reisen von Landtagsausschüssen auf Fälle dringlichster Art zu beschränken, — Auch beim Haushalt des Staatsrats hatten die Kommunisten Anträge eingebracht auf Streichung. der Aufwands- entschädigung für den Präsidenten des Staatsrats und auf Be- seitigqung des Staatsrats überhaupt. Auch diese Anträge wurden abgelehnt,

(Fortseßung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantvortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlih für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei- und Verlag8-Aktiengesellschaft, Berlin. Wilhelmstraße 32.

Sieben Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilagen).

«P O T M3 Ger T

I ME S Er 9 M T E mt

Itr. 56.

1. Handelsregister.

Magdeburg. [103002]

Jn unser Handelsregister ist heute eingetragen worden:

1, bei der Firma Reibama Margarine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Magdeburg unter Nr, 1282 derx Ab- teilung B: Durch Gesellschafterbeschluß vom 11. Fanuar 1929 ist die Firma ge- ändert in Fruchthandelsgesellschaft mit beschränkter Haftung. Durch gleichen Beschluß ist der Gesellschaftsvertrag be- züglich der Firma geändert. Die Ver- tretungSbefugnis des Gustav Abosch ist beendet. Der Kaufmann Robert Winkler in Magdeburg ist zum Geschäftsführer bestellt.

2, bei der Firma Handels- und Ver- kehrsbank Aktiengesellshaft Magdeburg mit dem Siye in Magdeburg unter Nr. 1067 dex Abteilung B: Die Ver- tretung8befugnis des Liquidators ist beendet. Die Firma ist erloschen.

3. bei der Firma Foh. Gottl. Haus- waldt Gesellschaft mit beshränkter Haf- tung in Magdeburg unter Nr. 1367 der Abteilung B: Durch Gesellschafter- beshluß vom 10. Fanuar 1929 is der S 5 des Gesellschaftsvertrags (Geschuäfts- jahr) geändert.

4. die Firma Frischkost Reformhaus Ernst Held in Magdeburg unter Nr. 4396 der Abteilung A. Fnhaber ist der Kaufmann Ernst Held in Magdeburg.

Magdeburg, den 1. März 1929.

Das Amtsgericht A. Abteilung 8. Magdeburg. [103003]

Jn unsex Handelsregister ist heute eingetragen worden:

1 die Firma Adam Opel Alktien- gesellschaft, Zweigniederlassung Magde- burg, mit dem Siy in Magdeburg, Zweigniederlassung der in Rüsselsheim untex der Firma Adam Opel, Aktien- gesellschaft, bestehenden Hauptnieder- asiuna Untey Nr, 1388 der Abs teilung B. Gegenstand des Unter=- nehmens ist die Uebernahme und Fort- führung des bisher unter der Firma Adam Opel, Kommanditgesellschaft in Rüsselsheim, betriebenen Unternehmens, insbesondere die Herstellung und der Vertrieb von Automobilen, Fahrrändern und anderen Erzeugnissen der Fort-

a-bewegungsindustrie, Das Grundkapital

beträgt 60 Millionen Reichsmark (6000 Fnhaberaktien zu je 10 000 Reichsmark). Vorstand ist Friy von Opel in Rüssels- heim. Der Gesellschaftsvertrag dex Aktiengesellschaft is am 3. Dezember 1928 festgestellt. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird die Ge- sellschaft von zwei Mitgliedern desselven oder von einem zusammen mit einem Prokurtsten vertreten, Den: 1. Karl Artmann, 2. Heinrich Banger, 3, Adam BVangert, 4. Friy Bender, 5, Peter Daum, 6. Friedrich Diehl, 7. Karl Kolb, 8. Hermann Kübler, 9. Fohannes Lösch 10, Rudolf Machenheimer, 11. Pau Nebelung, 12. Hermann Unger, sämtlich in Rüsselsheim, ist Gesamtprokura er- teilt, Als nicht eingetragen wird ver- öffentlicht: Der Vorstand besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern, je “nah der Bestimmung des Aufsichtsrats- vorsißenden, der sie bestellt und ab- beruft. Alle Bekanntmachungen erfolgen im Deutschen Reichsanzeiger. Die Gene- ralversammlung wird vom Vorstand oder vom Ausfsichtsratsvorsißenden durch öffentliche Bekanntmahung im Deut- hen Reichsanzeiger einberufen. Bis fue Ausstellung von Aktienurkunden ann sie dur eingeschriebenen Brief an die aus dem Gründungsakt oder aus der Anzeige späterer Uebertragungen be- kannten Aktionäre berufen werden. Zwischen dem Tage der Berufung und der Generalversammlung muß eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen, Der Tag dex Berufung und der Tag der Generalversammlung sind hierbei nicht mitzurehnen. Bei der Berufung der Generalversammlung durch eingeschrie- benen Brief gilt der Tag derx Aufgabe zur Post als Tag der Berufung. Die Gründer der Gesellschaft, die alle Aktien übernommen haber, sind; 1, Gebrüder Opel Gesellschaft mit beschränkter Haf- tung, Rüsselsheim, 2, Opel-Automobil- Centrale Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Magdeburg, 3, Fr, Engelhardt A aft mit beschränkter Haftung, Rüsselsheim, 4, Dr, Wilhelm von Opel, Geheimer Kommerzienrat, Wiesbaden 5. Dr. Friß Opel, Rüsselsheim. Auf die übernommenen Aktien werden keine Barbeträge geleistet, Es bringen in die Gesellschaft ein: a) Die Gebrüder Opel Gejellshafst mit beshränkter Haftung das von ihr als persönlih haftenden Gesellschaftern unter der Firma Adam Opel als Kommanditgesellschaft mit dem Siy in Rüsselsheim betriebene Geschäft nebst Firma unter Zustimmung der Kommanditisten auf der Grundlage der dem Gesellschaftsvertrage als Anlage 1 angeschlossenen Abschlußbilanz auf September 1928, Von den darin enthaltenen Aktiven ist das Beteiligungs-

| Heinrih Scharhag, alle in Mainz, be- der Liquidatoren ver- treten die Gesellshaft rechtsverbindlich. Mainz, den 27. Februar 1929. Hess. Amtsgericht,

folgung an die Kommanditisten nah 1928 gemindert. Mit eingebracht werden die in derx An- lage 4 des Gesellshaftsvertrags zeichneten Liegenschaften und Ansprüche erworbene,

Adam Opel umge erner ein Geschä Automobil-Verkauf shränkter Haftung, Aachen, im Nenn- beirage von 128 000 RM. erhalten: Die Gebrüder Opel Gesellschaft mit beschränkter Haftung 59 780 000 RM emäß besonderer Ab- Kommerzienrat Dr. Dr. Friy Opel

zum Nennbetrage; b) die Opel Automobil-Centrale Gesellshaft mit be- schränkter Haftung in Magdeburg ihr gesamtes Vermögen laut der aus der 0 des Gesellschaftsvertrags er- sihtlichen Bilanz auf 1928 einschließlich der in der Anlage 5 5 Gesellshaft8vertrags Liegenschaften;

30. September

hriebene Grundstücke t3anteil bei der Ope sgesellschaft

Jn unser Handelsregister wurde heute i unter der Firma ,Commerz- und Privat-Bauk Ak: tiengesellschaft Filiale Mainz“ stehenden Zweigniederlassun- Hauptsiy in Hamburg bestehenden Aktien- gesellschaft eingetragen: Friy Kronenberger, Kronenberger, Facob Hirsh, Wilhelm Heinrich Scharhag, Sieg Schwarzschild, sämtlich in Mai der Weise für die Filiale Mainz prokura erteilt, daß feder einzelne von thnen berechtigt ist, die Filiale Mainz in Gemeinschaft mit eimem Vorstands- mitglied der Gesellshaft oder mit einem anderen für die Filiale bestellten Pro- kuristen zu zeichnen und zu vertreten. Mainz, den 28. Februar 1929. Hess. Amtsgericht.

Als Entgelt

Aktien, ferner Direktor Theodor sprahe der Ge

Wilhelm von Opel und

September

verzeihneter als Entgelt erhält 160 000 RM Alktien: c) die Fr. Engel- hardt Gesellshaft mit beshränkter Haf- tung in Rüsselsheim ihr gesamtes mögen laut der aus der Anlage 3 des Gesellschaftsvertrags ersihtlihen Bilanz 30. September 1928 eins{hließlich der lage 6 des Gesellshafts verzeichneten Fmmobilien; alz Entgelt erhält sie 40 000 RM Alktien. i a, b, c bezeihneten Geschäfte gelten mit Wirkung vom 1 Rechnung der Aktiengesellshaft geführt. Ueberganas Aufträge und bis zum Uebergang er-

«Fn unser Handelsregister wurde heute bei der 1n Mainz bestehenden Zweig- niederlassung i UAktiengesellsd preise““ (Hauptsiß Köln) eingetragen: Generalver-

Einheit s-

Nach“ dem sammlung vom 29, Fanuar das Grundkapital um 3 000 000 Reichs- x Beschluß ist Grundkapital Reichsmark.

1928 als für Ch durchgeführ

1000 Reichsmark werden ausgegeben. Durch Beschluß der nämlichen versammlung trag geändert in H ‘ d seine Einteilung. März 1929. Amtsgericht.

Aktien Über | Die in den Bilanzen aufgeführten bindlichkeiten übernommen. genden Aktionäre haften jeweils dafür, daß weitere Passiven auf den von ihnen i Geschäftsvermögen ruhen, und stehen für den rechtmäßigen

eingebrachten

genommenen Außenstände angeseßten überschießzende Wert der Einlagen zu a: 3 661 088,16 RM zu b: 480 196,96 RM, 30 350 RM

Fn unser Handelsregister wurde heute i inz bestehenden niederlassung in Firma „Schöfferhof- Binding - Vürgerbräu, Aftiengesell- Zweigniederlassung siß Frankfurt a. M.) eingetragen: ie Generalversammlung vom

1929 hat beschlossen, das

kapital um 1000000 Neichsmark Die Kapitalerhöhung ist erfolat. Das Grundkapital beträgt jebt 6 060 000 | den Deutschen Reichsanzeiger. Geschäfts zum | raum: Winzerstraße 6 I.

)cheimer Kommerzienrat Opel und Dr, Friy Opel erhalten Gründervorrecht es in der Bilanz ausgetwwiesenen nah der Zuweisung an verbliebenen

Reingeivinns, i mindestens Reichsmark. ausgegeben {luß der nämlihen Generalversamm Sazung in § ) abgeändert worden. 1. März 1929,

ess. Amtsgericht.

Zuweisung geseßlichen Reserve verbleibende Reingewinn hierzu nicht aus, so sind die außer der gesebß- sichen Reserve vorhandenen freien Rül- lagen zur Befriedigung des Gründer vorrehtsanspruchs heranzuziehen. Sind keine folhen und sind sie nicht în ge nügender Höhe vorhanden, so mindert sih der Gründervorrechtsanspruh des Geh, Kommerzienrats Dr. Wilhelm von -. Friß Opel. Gründervorrecht8- anspruch weder aus dem Reingewinn noch aus den freien Reserven gedeckt, so haben die bevorrechtigten Gründer Auffüllung betrags aus den Gewinnen der folgen- Gründervorrechts-

Jn unser Handelsregister wurde heute bei der offenen Handels8gesellschaft A Fir Ph. Jourdan“ mit dem Siß Ope 1nd (de extrma p + adl 1 1 9

vel und N in Mainz, Welschnonnengasse Kaufmann in Mainz, ist in die Gesell- haft als weiterer persönlich haftender Gesellschafter eing rechtigt, die Gesellschaft in C Leopold Fourdan

Ani Lw A5tAs des Fehl- eingetreten. Maina l L

odex Johanna Prokuristen der Gesellschaft zu vertreten.

Mainz, den 1, März 1929, Hess. Amtsgericht.

jeden bevorxechtigten Gründer. während des \chaftsjahrs ein, so besteht der Anspruch im Verhältnis der abgelaufenen Zeit des Geschäftsjahrs. Aufsichtsrat bilden: 1. zienrat Dr, Wilhelm von Opel, Wies- . Dr, Friy Opel, Russelsheim, 3, Hans von Opel, Kaufmann, Rüssel3- heim, 4. Friy Fay, Kaufmann, Berlin- Wannsee, 5, Max Mauer, Werkmeister, eim, 6. Wilhelm Siebe, eim, zu 5 und 6 vom Betriebs3- Die mit dex Anmeldung eingereichten stücke, insbesondere der Prüfungsbericht des Vorstands, des Aufsihtsrats und der Revisoren, können bei dem Amts- gericht in Groß Gerau, der Prüfungs- beriht der Revisoren auch bei der Hau- delskammer

Den ersten

U Fn unser Handel8sregister wurde heute Geh, Kommer- , | |

bei dex „Süddeutscher Gaskoks-Ver- Gesellschaft mit beschränkter Hastung, Mannheim, Zweignieder- lassung Mainz“‘, Petersstraße 5, ein- Enno Vernhalm in Mann- heim ist als Einzelprokurist bestellt.

Mainz, den 1. März 1929,

Zoff 9 Laort

rat entsandi Hess. Amtsgericht, Gesellschaft «In unser Handelsregister wurde heute Bank Filiale Mainz“/ (Hauptsiy Berlin) eingetragen: Durch Beschluß der Generalversamm- lung vom 4. April 1928 i}st der Gesell- schaftsvertrag in § 22 Abs. Aufsichtsrats Vorsißenden odex seinen Stellvertreter) und § 23 (Teilnahme an der General-

Hinterlegung der Die bisherigen stell- Vorstandsmitglieder Paul Bonn und Dr, Werner Kehl sind Vorstandsmitgliedern

„Deutsche

tretung des / Gasversorgung Magdeburg-Anhalt Aktiengesellschaft in Magdeburg unter versammluug Aktien) geändert, vertretenden

Kaufmann Herning in Magdeburg ist zum stellver-

tretenden Vorstandsmitglied bestellt, Magdeburg, den ordentlichen Das Amtsgericht A, Abteilung 8, S Mainz, den 1, März 1929. Hess. Amtsgericht.

Jn unsex Handelsregister wurde heute —

bei der Kommanditgesellschaft in Firma „„Kronenberger & Co.“ mit dem Sih in Mainz eingetragen was folgt: Sämt- liche Prokuren sind erloschen. sellschaft ist ausgelöst. der Gesellschaft Gesellschaftern

In das hiesige Handelsregister B ist eingetragenen Kießelbah & Co., G. m. b. H, in Mayen“ heute folgendes einaetragen worden:

Durch Beshlnk dex Generalversamm- lunq vom 10, Februar 1929 ist die Ge- Der bisherige Ge-

„Autohalle Hu Liquidatoren ind außer den beiden Kronenberger riß Kronenberger die Bank- iegfried Schwarzschild und

sellshaft aufgelöst.

Zweite ZentralhandelSregist2erbeilage

zum Deutschen RNeichSanzeiger und Preußischen StaatSanzeiger zugleich ZentralhandelSregister für das Deutsche Reich

Verlin, Donnerstag, den 7. März

häftsführer Heinrich Kießelbach ist MQUIDIOL, Í Mayen, den 26. Februar 1929 Das Amtsgericht. Meinerzhagen, [103012] Jn unser Handelsregister Abt. A ist heute unter Nr. 166 die Firma Gebrüder Vollmerhaus, offene Handelsgesellschaft zu Kierspe-Bahnhof, eingetragen worden. Persönlich haftende Gesellschafter {{nd: a) Kaufmann Otto Vollmer haus, b) Kaufmann Gustav Vollmerhaus, c) Kaufmann Ernst Vollmerhaus, sämt- lih zu Kierspe-Bahnhof. Die Besell- haft hat am 1. 4. 1920 begonnen. Meinerzhagen, den 14. Dezember 1928. Das Amtsgericht.

Meinerzhagen., (103013]

Fn unsex Handelsregister Abt, A ist bei der Firma Robert Grüber zu Meinerzhagen, Nr. 124 des Registers, am 6. Januar 1929 folgendes ein- getragen worden: Die Firnta i} er-

loschen. Das Amtsgeriht Meinerzhagen, Meissen. [103014] Fm Handelsregister wurde heute auf Blatt 1017 eingetragen: Sursum- Schuh-Gesellschaft mit beschränkter

i am 26. Ok- ober 1928 abgeschlos durch Ge Gafterbe]chluß 1

notartel

L

d CPe wt 109 "m 8, Februax 1929 5 F Í

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la] l auf ; 3 E M f 140 S V das Alleinvertaufs der von thr A c: S Ent ” Notrntlloty führten Fabrikate an Detailleure vergeben C ck t rt 7 as C it ¡VAanZtg x bestellt A yet (S (58 H c Cd [ fübrex und einen Brok ten vertreten. ) L L * 7 4 r Dito + 7 Zum Geschäftsführer ilt bestellt dei

Kaufmann Frib Sieberth tin Halberstadt.

| Weiter wird noch bekanntgegeben:

ie Bekanntmachungen erfolgen dur

Motion Sou 1 März 1999 CCIBRen, L. WCArz 1924

Das Amtsgericht

Miinchen, [102489 I. Neu eingetragene Firmen :

l, Klosterbranerei Polling Gesell: schaft mit beschränkter Haftung. Sib Polling. Dex Gesellschaftsvertrag ist abgeschlossen am 17, Januar 1929. Gegenstand des Unternehmens ist der pachtweise Betrieb der Brauerei Polling unter Ausnüßung des vorhandenen Brauxrechtes und Kontingentes, außer- dem die Mineralwasserfabrikation und sonstige Fabrikationen. Stammkapital: 40 000 RM. Beide Geschäftsführer sind nur gemeinschaftlich vertretungs- berechtigt. Geschäftsführer: Adolf Streicher, Gutsbesiber iw Polling, und August Vidal, Brauereiteilhaber in Weilheim.

2. Inkasso-Bureau Josevh Reil. Sih München, Brienner Str. 8/5, Aufg. T1. Inhaber: Foseph Reil, Kaufmann in München. i

3. Zeitgeist - Vertrieb Anna Albrecht. Siy München, Lands- berger Str. 61/1r. Fnhaberin: Anna Albrecht, Kaufmannsgattin in München. Groß- und Kleinhandel mit Bürobedarf und Papierwaren.

4. Kurpension Klara u. Haus Rheinland Georg Darlapp. Siß Bad Tölz. JFnhaber: Georg Darlapp, Pensionsbesiber in Bad Tölz. Pro- kuristin: Klara Darlapp.

5, Einkaufsgemeiuschaft Süd- deutscher Lackierer u. Maler Gesell: schaft mit beschränkter Haftung. Siy München, Herzogstandstr. 1. Der Gesellschaftsvertrag ist abgeschlossen am 19, Februar 1929, Gegenstand des Unternehmens is der Zujammenschhluß von selbständigen Geschäftsinhabern des Maler- und Lackierergewerbes in Süd- deutschland zwecks Abschlusses von Be- zugsverträgen mit Weferxfirmen des Malereibedarses, sowie die Durh- führung und Ueberwachung dieser Be- zuaqsverträge. Stammkapital : 20000 RM. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, sind zwei oder einer mit einem Pro- kuristen vertretunagsberehtigt. Geschäfts- führer: Anton Huber, Kausmann in München. Die Bekanntmachungen er- folgen durch den Deutschen Reichs- anzeiger.

IT. Veränderungen bei eingetragenen Firmen:

L, Ludwig Kannengießer sche

Grundverwertungs - Afktiengesell-

_1929

versammlung vom hat eine Aenderung des Gesellschafts- hinsihtlih der

verwertungs8 Mülheim-Ruhr.

2. Jsaria- Zählerwerke Aktiengesell- Siy München: versammlung vom 17. Fanuar 1 Aenderungen des Gesellshaftsvertrages nah näherer Maßgabe der eingereichten Niederschrift

Aktiengefellschaft

beshlossen, Gegenstand wertung und Verwaltung von Patenten und sonstigen Schußrechten des Elektri- zitätszählerba Unternehmungen verwandter

Elektroindustrie

Beteiligungen Vermogensgegenstande.

ital ist in 1760 1000 RM. eingeteilt. Bodencreditb Richard Ntederma! Vorstandsmitglied

Aktiengesell

Das Grundkap aktien zu je Süddeutsche Siß München: J

r

{ Obvberbayerische L schaft für chemische Judustrie. Sib ie Generalversammlung

: Auflojung

Buchdrucke N. Warth

FnDaberin: Babette

x Marie Sailer Sport-Judustrie beschrankter

Gesellschaft

Werbemacht Gef

| schränkter Haftung

j 9, Landhaus-Ge}î | schränkter Haftung. Die sellschafterversammlu1

Prt

aigerleitner, Geselischaft beschränfter

D Con Co R T Wiaunchen: Die Ge? elli

E ersammlung vom 13. Februar 1929 hat Aenderungen Geiellshaft#vertrages rah naherer

[TT, Löschunger: eingetr . Oratoriums-Ver! beschränftter Liquidation.

ag Gesellschaft

Siy München, Abwassergesell beschränkter Dorfmüller & Pfahfler. Gesellschafterversammlung Februar 1929 hat die Auflösurg der Lic;uidator: Kaufmann Firma erloschen.

Gesellschaft

Sih München Gesellschaft

Erdstrom schränkter Haftung. Die Gesellschaft ist durch Gesellschafter- versammlungsbeshluß Liquidator: Privatgelehrter Firma erloschen.

i, Rudolf Köwing. Der Name der Mitinhabe

5.Eugen Frost Gesellschaft mit be- schränkter Haftung. Siy München. Tischert «& Siß München. Die Gesellschaft ist auf- Firma erloschen. Dr. Emil Neustadt gelöscht. München, den 27, Fel Amtsgericht.

Prokura des

Februar 1929.

Handelsregister UNTEL VeL. 19, Februar 1929 folgendes eingetragen worden: E Die Firma Wasserwerke des Kreises Osthavelland, shränkter Haftung, Nauen. Gegenstand des Unternehmeas die Uebernahme und derx Betrieb der bisher vom Kreise Osthavelland allein betriebenen Kreiswasserwerke. Die Ge- sellschaft ist berechtigt, weitere gleih- Unternehmen oder bestehende zu erwerben, sih an bestehenden zu beteiligen und sämiliche einschlägigen Geschäfte zu betreiben, die sind, das Unternehmen der u fördern. sie Abwässereinrichtungen

Gesellschaft

Gesellschaft

einführen. E Das Stammkapital beträgt 1 500 000

Reichsmark.