1929 / 64 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 16 Mar 1929 18:00:01 GMT) scan diff

Neichs8- und Staatsanzeiger Nr. 64 vom 16, März 1929, S, 2,

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Positionen genau durchgehen. De Borale QUs Den Werften, die ungeheuerlich angewachsen sind, müßten auf ein unbedingtes Minimum beschränkt werden. Nachzuprüfen

ind auch die Beträge für Munitions- und Waffenbeschaffung. Wir ei auch den Neubauten Halt gebieten. Mit allen diesen Ersparnissen, rigoros gehandhabt, können wir 120 bis 150 Mil- lionen gewinnen. Den Anteil der Ländex und Gemeinden an den Reichsüberweisungen können wix niht noch weiter kürzen, als wir schon mit dem Finanzminister zusammen zugestanden haben, denn damit würden wir die rid noch weiter in die Höhe treiben, was wir für sehr gefährlich halten. Ferner kann der § 35 des Finanzausgleichsgeseßes niht mehr in der jeßigen e erhalten bleiben, weil er dazu sührt, daß vollkommen eistungsfahige Länder ihre Existenz nur La, um auf Grund des § 35 aus anderen Landesteilen Mittel zu er- halten. Sodann müssen wir auch einzelne Geseze uns besonders ansehen, z. B. das Ministerpensionsgejeß man könnte es auch Ministernichtpensionsgeseß nennen —, zu dem wir exst Stellung nehmen werden, je nahdem es aussieht. Durch organische Maß- nahmen müssen wix ferner die augenblickliche Generalion, die durch den verlorenen Krieg und die Renten derx Kriegsbeschädigten chon zu stark belastet ist, von solhen Lasten befreien, die auf- [iebbar ind. (Sehx richtig! links.) Das gilt z. B. von der Tilgung der Rentenbankscheine, worüber wir mit den Mächten verhandeln müßten. Jn den 600 Millionen Rentenbankscheinen kann kein Mensch eine Gefahr sehen; troßdem müssen wir aus Steuermitteln 60 Millionen für diese Tilgung ausgeben. Der Gewinn der Reichsbank könnte stärker für das Reich herangezogen werden; was sie jeßt an das Reich abführt, ist geradezu lächerlich. Die Rechte der Anteilseignerx könnten troßdem voll gewahrt werden. Auch die Post müßte wieder mit erheblih höheren Summen für die Reichskasse herangezogen werden. Auf spätere «Fahre läßt sih z. B. auch die Anleiheablösung und die Last der Sozialversicherung verschieben. Wix haben immer bedauert, daß das Ablösungsanleihegeseyß nicht regelmäßige Zinsen gibt, sondern nux ein Kapital in späterer Zeit. Das Reich muß daher hohe Beträge ansamumeln für die späteren Auszahlungen. Endlich denken wir an eine Reform der sozialen Ausgaben. Die demokratische Reform denkt ‘in keiner Weise an einen Abbau der sozialen Aus- gaben, wix waren immer Anhänger derx sozialen Versicherung, jehen aber nicht ein, weshalb man eine Forin aufrechterhält, die die soziale Versicherung nicht fördert und finanzpolitisch falsch ift. Das Kapitaldeckungss\ystem ist für die Versicherung durchaus nicht notwendig. Bei diesem System leisten wir {hon jeßt Ausgaben für Zahlungen, die erst in Zukunft notwendig werden. Wir sind ferner durhaus für die Weiterzahlung dex Wochenbeihilfe, die besonders für die Prophylaxe wertvoll ist, aber ist es richtig, den Krankenkassen die Beträge zur Verfügung zu stellen? Die Krankenkassen haben ihre Vermögen erhöht. Die Wirtschaft wird mit Realsteuern belastet, und daraus werden Mittel in die öffentlihen Kassen gebracht, anstatt daß man der Wirtschaft Anleihekapital zur Verfügung stellt. Die Kassenlage des Reiches ist in erster Linie durch das Erwerbslosenversiherungsgeseß ver- \chlechtert worden, und doch sind wir überzeugt, daß im nächsten Winter die 1509 Millionen nicht ausreichen werden, die das Reich dex Versicherungsanstalt als Anleihe gibt, wenn man an deni bisherigen System der Exwerbslosenversiherung festhäalt. Wir halten unbedingt an dem Gedanken dex Erwerbslosenversicherung fest, denn diese ist eine Aufgabe des ganzen Volkes, um unser wichtigstes Kapital, die Arbeitskraft der Arbeiter, zu erhalten, abex gerade deshalb wünschen wix nicht, daß dex Gedanke der Erwerbslosenversicherung immer mehx diskreditiert wird. Wir müssen uns im Sommer zusammenseßen und nah einer gründ- lichen Neuregelung der Erwerblosenversicherung suchen, Auf diesein Gebiete sind wirklich Auswüchse und Mißbräuche vorhanden, die man auf die Dauer nicht mitmachen kann. Ju weiten Gegenden, auch in der Landwirtschaft, gibt es schon sogenannte Titulararbeiter. Jm Schwarzwald und in Olden- burg tauschen z. B. die Landwirte ihre Söhne aus, damit sie bei einem Fremden als Arbeiter tätig sind und im Winter Erwerbs- losenunterstüßung bekommen können. “Auf diese Weise geht der große Gedanke vor die Hunde. Jch erinnere auch an die Frage dexr Saisonarbeitex. Durch orgauische Maßnahmen müssen wir also einen Etat aufzustellen suchen, daß wir ohne neue Steuern auskommen. Ueber die Steuervorlagen spreche ih nicht, weil ih hoffen will, daß wir den Etat ohne neue Steuern balancieren önnen. Alle Parteien sind bereit, an einem Sparsamkeits programm mitzuarbeiten. Der Reichsfinanzminister findet ein Parlament vor, wie es Deutschland noch nicht gehabt hat, ein

Parlament, das wirklich sparen will, Benuygen Sie, Herr Finanzminister, dieses Parlament, benuyen Sie ihre Stunde Und. bringen Sie es dahin, daß Jhre Steuervorlagen niht nötig sind und abgelehnt werden können. Diese Niederlage wird dann Jhr Sieg sein, und daun wird

die Zeit kommen, daß wir durh organische Reformen in der Ver- waltung und Geseßgebung und durh die große Reichsreform dem deutschen Volke Lasten ersparen. (Beifall bei den Demokraten.) Aba. Dre wiß (Wirts. P.) erklärt, für seine Fraktion seien

die Reden seinex beiden Vorredner besonders wertvoll gewejen. Mit den Sparmaßnahmen der Deutschen Volkspartei jept zu be- ginnen, sei zu spät; man hätte damit anfangen sollen, als man noch etwas zu sparen hatte. Für einen Ds On der Redner, ist die Wirtschaftspartei niht zu haben. Mit der Ver- abshiedung der Besoldungsordnung sollte mit dexr Höher- gruppierung der Beamten in den Ministerien endlih Schluß ge- macht werden. Dieser Etat zeige aber eine außerordentliche Be- willigungëfreudigkeit in dieser Richtung. Die Auffassung, daß die Regierung auf dem Gebiete - der Me vorangehen müsse, habe die Wirtschaftspartei früher auch gehabt. Nachdem das Kind die deutsche Wirtschaft in den Brunnen gefallen sei, komme man mit diesen S Cd E ItoeA, Nicht nux auf der Linken, sondern auch rehts habe man die Auffassung be- tätigt, daß der Staat etwas Fremdes sei, daß man an ihn alle möglihen Anforderungen stellen könne. Seit dem Kriege sei das deutshe Volk in dem Glauben erzogen worden, als ob der Staat nux ein Versorgungsstaat sei. Jet stche man vor einer Situation, in der man niht mehr weiter könne. Die heutige Debatte, besonders die Rede Dr. Cremers, sei besonders inter- essant gewesen. Die Wirtschaftspartei sei zur Uebernahme der Verantwortung gleichfalls bereit gewesen, allerdings unter der Vorausseßung, daß man sih vorher auf ein bestimmtes Mindest- rogramm einige. Erst in die Koalition hinecingehen und dann ehen, wie man die Sache machen werde, gehe niht an. Ein ge- undes Mißtrauen sei in der Politik durhaus unumgänglich. enn man heute zu einer Regierungsbildung in Deutschland komme, so sei die Ursache höchstens die Angst einer gewissen Partei, daß ihre Konkurrenz zu stark werde. (Hört, hört!) Dem Mittel- stand habe man bisher von Jahr zu Jahr Versprehungen ge- macht, vor allem bezüglih Herabseßung der Realsteuern. Man habe den Finanzausgleih aber von Fahr zu Fahr hinausgeschoben. Mit der bloßen Ankündigung von Sparmaßnahmen komme man niht weiter. Die Wirtschaftspartei sei stets dabei gewesen, wenn es sich um Drosselung der Ausgaben gehandelt habe. Der Reichs- tag müsse hier mit gutem Beispiel vorangehen. Mit den Mitteln, wie man jeßt glaubt, die Ausgaben decken zu können, kann sich, l betont der Redner, meine Partei nichi einverstanden erklären. Jn irgendeiner Art und Weise muß wirklihe Deckung geschaffen werden. Zur Schaffung s\teuerliher Gerechtigkeit müssen die öffentlichen Betriebe besteuert werden, bevor man an Steuer- exhöhung oder Schaffung neuer Steuern denkt, (Sehr richtig!) Sogar der Sozialdemokrat Max Cohen-Reuß hat sih dafür aus- gesprochen, daß die öffentlih-rehtlihen Betriebe in gleiher Weise behandelt werden, wie die privaten Betriebe. Jst r Grunds- saß erst einmal durchgeführt, dann wird sich zeigen, welche öffent- lihen Betriebe überhaupt existenzberechtigt sind. Mit dem Rätsel- raten, was eigentlih heute noh Regierungspartei ist, will ih mich eniht beschäftigen. - Den gestern und heute hier gemachten Spar- vorshlägen stimmt die Wirtshaftspartei zu. Sle bezweifelt aber,

ob die erwartete Wirkung eintreten wird. Die Frage muß end- lih einmal grundsäßlih angeshnitten werden, Die Regierungs- krisis schleppt sich nun seit Mai bis heute hin. Wenn man keine gerechte Steuerpolitik treiben will, dann toll man das deutsche Volk befragen, welche Steuerpolitik es wünsht. Was die Sozial- politik anbetrifft, so kann man nicht alles unter einen Hut bringen. Wenn manche Stände mehr sür diese Zwecke aufwenden können, dann soll man ihnen auh die höheren Leistungen zugestehen. Sparsame Wirtschaft wird nur erzielt werden, wenn der einzelne S G GISPAAaL wieder zum Verantwortungsbewußtsein erzogen IV1Ld.

Abg. Dr. Pfleger (Bayer. Vp.) erklärt, dex Etat treffe zusammen mit einer Wirtschaftslage, wie sie shlimmer gax nicht gedacht werden könne. Besonders die Not dex Landwirtschaft fei hier zu bedenken. Sie zeige sih vor allem in ihrer verminderten Kaufkrast, worüber auf dem inneren Markt lebhafte Klage herrshe. {Fn der Fndustrie sei die Lage niht viel besser. Nux gewisse Monopolindustrien stünden besser da. Die Wirtschaft sei am Ende ihrex Kraft. Auf derx leßten Leipziger Messe habe sich bei den Monopolwaren gezeigt, daß Aufträge aus dem Fnlande nicht gekommen seien, weil die Preise zu hoch gewesen wären. Die Hauptsache sei, daß wix exportieren könnten und dadurch die Gesamtlage dex Wirtschaft höben. Zum Etat übergehend erklärt dex Redner, das Finanzministerium hätte bei sih selber mit dem Sparen @œænfangen sollen. Der Finangministex könne höchstens Mit- schuldige in Feld führen, aber die politishe Verantwortung müsse ex doch selber trægen. Unsex Postminister Schäßel sei seinerzeit von den Sozialdemokraten wegen seinex Sanierungsmaßnahmen scharf angegriffen worden. Wie stände abex der heutige Reichs- finanzminister da, wenn diese Sanierung nicht durchgeführt worden wäre. Wie in Zeiten dex Not neue Steuern vorüber- gehend bewilligt werden müßten, so dürfte doch dex Grundsaß dex steuerlihen Gerechtigkeit niht verleßt werden. Die Steuer- ermäßigung für mittlere Einkominen, die in Wirklichkeit zu den höheren Einkommen gehörten, verstöße aber gegen diesen Grundsay. Die Erhöhung derx Branntweinsteuer treffe gerade die Ostbauern in den ärmeren Gegenden Deutschlands. Angesihts der fatastrophalen Notlage dex Landwirtschaft habe man sih niht ge- scheut, durch die Einheitswertbescheide die Belastung noch mehr zu vershärfen. Man scheine in den Ministerien der Meinung zu sein, daß Höfe und Aeckex Dinge wären, deren Wert sih Über- haupt nicht ändere. Eine Erhöhung dex Biersteuer zur Deckung des Defizits dieses Etats sei für seine Freunde absolut unannehm- bar. Fn gewissen Bezirken könne die Braugerste bei der Lage der Breœuindustrie gar niht abgeseßt werden. Gerade bei der Bier- steuer müßten die süddeutschen Belange gewahrt werden, Der Export von bayerishem Bier sei nah dem Kriege nur ganz lang- sam gestiegen. Nux ganze 7,5 vH des in Bayern erzeugten Bieres seien exportiert worden. Eine Erhöhung der Biersteuer würde also fast aus\chließlich Bayern zu tragen haben. Dex Arbeiter in Bayern würde die Beseitigung der Biersteuer einex Senkung der Lohnsteuer vorziehen. Mit der von Dr. Reinhold vorgeschlagenen organischen Reform dex Verwaltung werde man keinen Menschen aus dem Wasser ziehen können. (Zuruf rechts: Wix sißen auf dem Trockenen! Heiterkeit.) Aus dieser organischen Reform werde sobald noch nichts werden, darüber würden wohl noch mehrere Reichstagsperioden vergehen. Praktisher sei shon der Vorschlag derx Besteuerung der öffentlihen Betriebe. Sympathisch sei dex Vorschlag einex Veredelung und Verbesserung der Veraus- gabung der Reichsgelder. Da sollte man vor allem den Gedanken des regionalen Prinzips zur Geltung bringen, Das Ergebnis der Finanzstatistik zeige, daß das Einkommen in Bayern ganz wesentlih zurückgegangen und dex wirtschaftlihe Niedergang si außerordentlich verschärft habe. Unbekümmert um die Gestaltung des endgültigen Finanzausgleihs müsse man da doch fragen: Ft der jeßige Steuerverteilungsshlüssel gerecht? Fn der Frage der Kürzung derx Ueberweisungen an die Länder um 120 Millionen scheine sih die Deutsche Volkspartei leider einstimmig diesen Vor- \chlag angeschlossen zu haben, allerdings unter der Vorausseßung, daß die Realsteuern nicht erhöht würden, Der Weg dazu sei aber nicht angegeben worden. Die Deutsche Volkspartei sei letdex die Antwort auf die Frage shuldig geblieben, welche von den Aus- gaben des Reiches nun gekürzt oder beseitigt werden sollten. Die Hauptausgaben liegen, so fuhr der Redner fort, niht dem Reiche, sondern den Ländern und Gemeinden ob. Wix können nach Lage der Dinge die Frage, ob es gelingt, durch Streichungen im Etat wesentlihe Ersparnisse zu machen, niht mit Fa beantworten. Wir haben nicht gefunden, daß der Reichskanzler in seiner partei- politishen Handlungsweise Mangel an Mut gezeigt Va (S fragt sih, ob es gelingt, eine parteimäßige Untermauerung der Regierung zu erreichen. Aufgabe der Reichsregierung wäre es, sich mit den Parteien noch vor Beginn der Ausschußberatungen ins Benehmen zu seßen. Eine nochmalige Beratung über einen Noteiat nah dem 30. Funi wäre für den Reichstag untragbar. (Beifall bei der Bayerischen Volkspartei.) : :

Abg. Schlange-Schöningen (D. Nat.) führt aus: Zwischen dem Verlauf der diesjährigen und vorjährigen Haus-

altsaussprache besteht ein eigenartiger Unterschied: Fm vorigen Jahre war die Aussprache absolut politis, in diesein Jahre ist sie ganz unpolitish und rein finanztechnish. Jch kann das sehr wohl verstehen. Denn natürlich haben die Parteien der Großen Koalition ein außerordentlihes Fntersse daran, die politischen Dinge möglichst auszuschalten, weil jede von ihnen sih in un- geheuren Schwierigkeiten in dieser Hinsicht besindet und. nicht recht weiß, wie sie selbst und wie die anderen daran sind, Gegen- über den Ausführungen des Abgeordneten Dr. Reinhold, erkläre ih die Vorwürfe wegen des kleinen Besserungs\cheines, daß diese Angelegenheit von uns schon sehr oft behandelt und richtig- gestellt worden is, namentlich durch den Abgeordneten Hergt. Was die Thesaurierungspolitik anbelangt, so hat Schlieben nux die Steuergeseße von Luther übernommen, sie organisch um- gebaut und das, was einkam, gespart, während jeßt nach der Wirtschaft von Reinhold ernsthaft an die Substanz der Wirtschaft berangegangen werden mußte. Hilferding hat von Panikstimmung gesprochen, die durch unsere ernsten Reden hervorgerufen würde. Wir stehen auch heute noch auf dem Standpunkt Helfferichs: Sagen Sie dem Volke die Wahrheit, das ist die beste Politik. Fch kann das bei dieser Etatsaufstellung dem Herrn Finanz- minister deswegen nicht ganz zubilligen, weil er behauptet hat, daß die Positionen in diesem Haushalt nicht fiktiv, sondern tat- sächlih seien, während Dr. Brecht im Reichsrat ausdrülih aus- geführt hat, daß die Ansäße der Einkommen- und Körperschafts- teuer ohne Berüsihtigung auf die Wirtschaftskrise aufgestellt eien. Jh bin überhaupt der Meinung, daß Fhre Rede, Herr Reichsfinanzminister, nihts weiter ist als eine E Darlegung, sozusagen im luftleeren Raum, ohne Sie Ruück- iht darauf genommen haben, daß gute Finanzen auf einer guten

irtshaft und eine gute Wirtschaft auf einer guten Politik und eine gute Politik auf einem brauchbaren System beruhen. Diesen ganzen Fragenkompley können wir nicht einzeln behandeln, ondern nux im Zusammenhang. Und das bin ih beauftragt worden, für meine Fraktion zu tun. Ehe ih über Wirtschafts- dinge spreche, muß ih mich noch einmal unterbrehen. Der Minister hat an das Verantwortungsgefühl der früheren so oft verantwortungslos genannten Opposition appelliert. Selten hat eine Regierung so von der Gnade der Opposition abgehangen. Die Regierung hat das §08-Zeichen aufgezogen und, wenn ih einen Vergleich gebrauchen darf, sie liegt vor dem Hafen wie ein Panzerkreuzer mit s{hwerer Schlagseite, dessen Kapitän hilflos auf der Brücke steht, die Seeleute meutern unter der bewährten Führung von Dittmann und Dr. Levy, und die wenigen zu- gelassenen Passagiere verlassen fluchtartig das sinkende e unt einige kurze Ausführungen über die Landwirtschaft.

ir haben die größte Agrarkrisis aller Zeiten, sie geht lea und vertikal durch ganz Deutschland hindur. Die intensivsten und besten Wirtschaften sind die bedrohtesten, die drohendste

Gefahr besteht dort, wo die längsten Bahnlienien sind. Nur durchgreifende Mittel können helfen. Fh freue mich, daß der Herr Minister Dietrich kürzlih in Stettin behauptet hat, daß er seine Fraktion aus Freihändlern zum Schuy der nationalén Arbeit betehrt habe. Wir harren getrost der Taten. Um so mehr wird er ja nun die Möglichkeit zu durhgreifenden Maßnahmen haben, als die Agraxrfront angeblich verstärkt wird durch die etwas verspätete demotratishe Büßerschar, welche fih auf die Reise nah Damasïus vom Jrrtum zur Wahrheit aufgemacht E Alle ernst- hasten Menschen sind sich darüber klar, daß keine Zeit zu verlieren l Oie NAagrartuie E aur E größten Stils ge- worden. Sehen Sie die Konkurse im Mittelstand und namentlih im Osten, sehen Sie die industrielle Entwicklung mit ihrer Ueber- o, ch erinnere an die Opelwerke, Wir werden nächstens ehen, daß sich auf deutschem Boden nicht mehr der Kampf deutscher Firmen gegen fremde, viel weniger noch EELN P sondern dex Kampf fremder Firmen auf deutshem Boden um deutshe Absaumöglichïeit abspielt. Sehen Sie den Zudrang der Bevolkerung nah den Städten; es findet ein Wettlauf zwischen Entvölkerungs- und Wohnungspolitik statt, Sehen Sie die Viere Milliarden-Nahrungsabhängigkeit der Städte vom Ausland, und {ließlih werden die Arbeiter die am meisten Leidtragenden sein. Jh ehe den Augenblick kommen, wo sie vor vershlossenen Toren einer abjabunfähigen Jndustrie stehen und nach Arbeit rufen, die si2 mcht bekommen können, und nah dem vexrarmten Staat, der ihnen aber keine Hilfe mehr gewähren kann. Wir werden dasselbe tun müssen, was Bismarck® 1879 mit dem vollkommenen Herumtwersfen O Politik tat. Er schaffte dadurch blühendes Leben. Entschließen wir uns dazu nicht, so werden wix shuldig beim Anblick eines sterbenden Landes sein. Daneben steht im Osten die große nationalpolitishe Gefahr. Fch fürhte, wir stehen dort vor einex pénétration patifique, Dabei treiben wix dort eine Kulturpolitik, die niht zu verantworten ist. JO erinnere an die Minderheitsshulverordnung. Wie dankt uns Polen dafür? Mit neuer Deutschenvertreibung, Unterdrückung und Verhöhnung, Ih sehe dort kommen einen deutshen Wirtschastsbankerott, die polnische Siedlung, die Minderheiten|chule als Agitationszentrale, d. h. auf deutsch: Polonisierung und vielleiht eines Tages eine neue Volksabstimmung über altes Ae Land. Jm Osten versinkt eine tausendjahrige deutshe Kultur, aber bei uns gibt es E t L Phantasten, Be der Meinung p es sei notwendig, der Welt ein Beispiel kultureller Großmut zu geben, Man fühlt sih dort verraten und verkauft im Zustand perma- nenter drohender Kriegsgefahr. Muß es nicht in überwiegenden Kreisen des deutshen Volkes, besonders in Ostpreußen, einen geradezu verheerenden Eindruck machen, wenn ein Mann, wie der Reichsbannerführex und frühere General von Schoenaich in Ost- preußen ei und die Leute zur Kriegsdienstverweigerung und zum Generalstreik aufruft, auch im Augenblick eines Polen» cinfalles? (Lebhafte Pfuirufe rechts.) Jch jtehe nicht an, zu ers klären, daß sich im Augenblick dex höchsten nationalen Gefahr Hunderttausende von Armen noch zur Abwehr erheben werden, (Lebhafter Beifall rets.) Was tut die Reichsregierung? Mit dem größten Jnteresse wird man dort die Antwort verfolgen, die ih dem Herrn Reichskanzler zu geben bitte auf die Frage: Sind Sie, Herr Reichskanzler, niht auch der Meinung, daß Landes- verrat die größte Schande ist? Jch muß Sie bitten, auf diesé Frage eine klare Antwort zu geben, sonst dürste es niht möglich sein, daß bürgerlihe Mimster noch länger neben Fhnen sien können. Es ißt richtig, den Bli nach dem Osten zu richten, dent im Westen allein haben wix wenig zu hoffen. Die Bilanz der Realitäten im Westen wird am besten namentli nach der Minderheitendebatte dadur gekennzeichnet, daß Briand, wie der „Matin“ schreibt, händeretbend und mit belustigtem Lächeln vor die französisthe Presse trat. Diese Art Westpolitik, die bishex betrieben worden ist, ist niemand mehx glaubhaft. Sie ist zusammengebrochen wie jenes Bethe mannsche Kartenhaus, und vielleiht wird die Geshichtsshreïibung späterer Zeiten einmal feststellen müssen, daß, wie durch Bethmann dex Krieg so durch diese Politik uns dex Frieden verlorengegangen ist. Sollen wix die Ostpolitik gleih wieder mit Nachlaufen bes ginnen? Unser Nachlaufen nah Warschau empfinde ih als un- ivürdig, denn füx den Osten wie für den Westen gilt dex Säh: Es würde ein Aufatmen durxh die Nation Und ein Aufhorchen durch die Welt gehen, wenn wir einmal aufhörten, die Sprache der grundsäßlichet Demut zu sprechen, Ein Wort an Sie, Herr Reichsernährungsminister: Sie sagen, an 250000 Schweinen dürfte die Verständigung mit dem Osten nicht scheitern. Nur dié Unkenntnis dex östlichen Lage ist für Sie ein Milderungsgrund. Jch sage Fhnen: Sie geben damit dem Osten den Rest. Und wer dem zustimmen würde, der würde mitshuldig daran werden, daß mehr aufgegeben wird als nur eine Provinz. Wir bewundern die Hochkultux des Westens und sind jederzeit bereit, für den not- leidenden Westen bis zum leßten Mann eingzustehen, der sich dur sein Heldentum auf die besten Seiten dexr preußish-deutshen Ges hihte eingetragen hat. Aber auch im Westen wird man si hoffentlich darüber klar sein, daß die dortige Hochkultux nicht existieren kann ohne die Grundlage des Ostens, und daß das Reich auch im Westen zugrunde gehen wird, wenn die rehte Herz- kammer dexr Nation zu schlagen aufgehört hat. Da liegt die wahre Reichsgefahr. Sie liegt nicht bei den alten Beamten. die wertvollere Diener auch der Republik sind als die ewig Beseitiger, die heute vcrbvennen, was sie gestern angebetet haben. Sie liegt nicht bei den nationalen Verbänden, zu denen wir uns aus vollem Herzen bekennen, in erster Linie zum Stahlhelm. Hier wende 0 mih mit einein Wort an Sie, Herr Reichsjustizminister. J

glaube niht an das Wort der Justizkrise, wie es von links hex gebraucht wird. Aber ih fürchte, sie wird von rehts her kommen, weil man dort mehr und mehr die immanente Gevechtigkeit ver- gißt, die das Fundament niht nux der Königreiche, sondern auch der Republiken ist. Denken Sie an die Sentimentalität bei ge- meinen Verbrechen, denken Sie an die mildernden Umstände, dié dort ‘bei jeder Gelegenheit verwendet werden, denken Sie daran, wie die Kommunisten in aller Oeffentlichkeit ihr blutiges Spiel treiber und die Wehrverbände mit Feuer und Schwert bei dem geringjten Anlaß verfolgt werden. Machen Sie ein Ende mit den Feraeprozessen, die fortwährend Klüfte im Volke von neuem aufreißen und wo Menschen vor den Gerichten nah Paragraphen verurteilt werden, die damals nux handelten nah dem höchsten ungeshriebenen Paraaravhen, der die Rettung des Vaterlandes mit allen Mitteln befiehlt. Wenn Sie aber damit kein Ende machen wollen, dann seien Sie wenigstens ganz ehrlich und schreiben Sie an die Gefängnismauern der Schulz und Heines: So dankt das heutige Vaterland seinen einstigen Rettern! Auf diese Weise werden Sie keine moralischen Eroberungen machen. Daher kommt die Systemverdrossenheit. Und wenn Sie jeßt eine Verfassungsfeier machen wollen, so gratuliere ih dem Reichsinnenminister auf das herzlihste zu dem psychologischen Feingefühl, diese Verfassungsfeier gerade in dem Jahre zu machen, wo die Wogen der „Begeisterung“ im Volke über die Berliner Verfassungszustände über alle Dämme hlagen. Sie haben 200 000 Mark dafür in den Etat eingeseßt. Wir sivd ja so reih! Hoffentlich gibt es keinen rückständigen Abgeordneten, der diese einsparen will, und hoffentlich wird nicht Fhr Herr Kollege Wels wieder eine seiner klassischen unvergeßlihen Reden halten wie beim Panzerkreuzer, wo ex die Frage aufwwarf, ob diese Mittel nicht besser verwandt würden zur Unterstühung not- leidender Proletarierkinder. Jh schlage Fhnen vor, als Fest- redner zu dieser Feier den Herrn Reichskanzler selber zu bitten, damit er zu Nuß und Frommen der heranwachsenden Genossen etwa die Frage behandelt: Wie bilde ih unter den heutigen Vers fassungszuständen am schnellsten eine Reichsregierung? Der Ab- geordnete Ras (Dem.) hat bei der kürzlichen Aussprache die Schuld an diesen Zuständen den Fraktionen und den Methoden zugeshoben. Jch teile diese Meinung niht. Mir \{eint das ein Herumdoktern an Symtomen zu sein. Man muß shon auf die Entstehung der Verfassung zurückgehen. Lassen Sie mich das

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Zweite Beilage

zum Deutschen NReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

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ITr. 64. Nichtamtliches.

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

_ Handel und Gewerbe.

Berlin 15. März. Pretisnotierungen für Nahrungs- mittel. (Einkaufspreise des Lebensmitteleinzel- handels für das Kilo frei Haus Berlin in Originalpackungen.) Notiert durch öffentlih angestellte beeidete Sachverständige der Industrie- und Handelskammer zu Berlin und Vertreter der Ver- brauchershaft, Preise in Reichsmark: Gerstengraupen ungeschliffen, grob 0,44 bis 0,45 M, Gerstengraupen, ungeschliffen, mittel 0,51 bis 0,52 #&Æ Gerstengrüße 0,40 bis 0,408 Æ Haferflocken 0,45 bis 0,46 f, Hatergrüße 0,49 bis 0,50 4. Roggenmehl 0/1 0,32 bis 0,34 A Weizengrieß 0,39 bis 0,43 (A Hartgrieß 0,454 bis 0,465 M 7009/9 Weizenmehl 0,29 bis 0,35 4, Weizenauszugmehl in 100 kg-Säen br.-f.-n. 0,39 bis 0,405 4, Weizenauszugmehl, feinste Marken alle Packungen 0,404 bis 0,53 4, Speiseerbsen, Eleine 0,42 bis 043 M, Speiseerbsen, Viktoria 0,52 bis 0,57 A, Speiseerbsen, Viktoria Niesen 0,57 bis 0,62 4, Bohnen, weiße mittel 1,08 bis 1,14 Æ, Langbohnen, ausl. 1,14 bis 1,20 4, Linsen, kleine, leßter Ernte 0,72 bis 0,88 4, Linsen, mittel, leßter

Ernte 0,88 bis 0,98 4, Unsen, große, letzter Ernte 1,08 bis 132 Æ, Kartoffelmehl, superior 0,40 bis 0,41 4, Makkaroni,

dartgrießware, lose 0,79 bis 0,88 A, Mehlschnittnudeln, lose 0,58 is 0,76 #4, Eierschnittnudeln, lose 0,84 bis 1,32 4, Bruchreis 0736 bis 0,37 X, MNangoon - Neis, unglasiert 0,394 bis 0,40 4, Siam Patna-Reis, glasiert 0,51 bis 0,60 M, Jaya-Tafelreis, glasiert 093 bis 0,76 Æ, Mingäpfel, amerikan. prime 1,50 bis 1,52 4, Bosn. Pflaurnen 90/100 ‘in Originalkisten 69,00 bis 70,00 4, Bosn. Pflaumen 90/100 in Säckten 67,00 bis 68,00 4, entsteinte boën. Pilaumen 00/89 in Originalkistenpackungen 98,00 bis —,— o, Kalif. Pflaumen 40/50 in Originalkistenpackungen 1,03 bis 1,04 4, Gultaninen Kiup Caraburnu # Kisten 0,92 bis 0,96 4, Korinthen hoice, Amalias 1,13 bis 1,14 4, Mandeln, süße, courante, in Ballen 3,98 bis 3,60 4, Mandeln, bittere, courante, in Ballen 3,90 bis 3,98 s, Zimt (Kassia vera) ausgewogen 2,50 bis 2,60 44, Kümmel, holl, in Säcken 1,00 bis 1,03 4, Pfeffer, s{chwarz, Lampong, aus- A 4,60 bis 5,00 1, Pfeffer, weiß, Muntok, ausgewogen 6,70 is 7,00 #4, Nohkaffee, Santos Suvperior bis Extra Prime 3,92 bis 4,36 M4, Rohkaffee, Zentralamerikaner aller Art 4,30 bis 95,88 4, Röstkaffee, Santos Superior bis Extra Prime 4,78 bis 5,40 4, Rösikaffee, Zentralamerikaner aller Art 5,40 bis 7,40 4, Röstroggen, glasiert, in Säcken 0,42 bis 0,44 4, Nöstgerste, glasiert, in Säen 0,40 bis 0,46 , Malzkaffee, glasiert, in Säckten 0,52 bis 0,56 M, Kakao, stark entöôlt 1,60 bis 2,40 (, Kakao, leiht entölt 2,40 bis 2,80 4, Tee, Souchong ‘6,50 bis 7,30 4, Tee, indisch 7,90 bis 11,00 #, Zucker, Melis 0,554 bis —,— Æ, Zucker, Naffinade 0,574 bis 0,59 Æ Zucker, Würfel 0,63 bis 0,69 4, Kunsthonig in ¿ kg-Packungen 0,60 bis 0,64 #&, Zuersirup, hell, in Eimern 0,66 bis 0,80 4, Speisesirup, dunkel, in Eimern 0,38 bis 0,44 4, Marmelade, Bierfrucht, in Eimern von 124 kg 0,72 bis 0,76 4,

flaumenfonfiture in Eimern von 124 ke 0,88 bis 0,90 Æ, Erd- eertonfiture in Eimern von 124 kg 1,50 bis 1,76 A, Pflaumenmus, in Eimern von 124 und 15 kg 0,73 bis 0,82 M, Steinjalz in Säen 0/07/10 bis 0,0810 f, Steinjalz in Packungen 0,09°/14 bis 0,12 , Siede]alz in Säcken 0,19/4 bis —,— 1, Siedesalz in Packungen 0,12 bis 0,16 H, Bratenschmalz in Tierces 1,55 bis 1,57 X, Braten- schmalz in Kübeln 1,56 bis 1,58 .4, Purelard in Tierces, nordamerik. 1,45 bis 1,47 M, Purelard în Kisten, nordamerik. 1,46 bis 1,49 4, Berliner Nohschmalz in Kisten 1,63 bis 1,69 (, Speisetalg 1,08 bis 1,24 4, Margarine, Hande!eware, in Kübeln, l 1,32 bis 1,38 Æ, II 1,18 bis 1,26 .Æ, Margarine, Spezialware, in Kübeln, 1 1,58 bis 1,92 A, II 1,38 bis 1,42 M, Molkereibutter [a in Tonnen 3,86 bis 3,92 , Molkereibutter Ia gepadckt 3,98 bis 4,04 Æ, Molkereibutter Ila in Tonnen 3,68 bis 3,80 A, Molkereibutter [Ia gepackt 3,80 bis 3,92 M, Auslandsbutter, dänische, in Tonnen 4,02 bis 4,08 1, Auslands- butter, dänische, gepackt 4,14 bis 4,20 4, Corned beef 12/6 lbs. per Kiste 97,90 bis 59,00 &, Sreck, inl., ger. 8/10—12/14 2,20 bis 2,30 Æ, Allgäuer Stangen 20 9/9 0,80 bis 0,90 4, Tilsiter Käse,

vollfett 2,34 bis 2,56 1, echter Holländer 40 9%/% 1,94 bis 2,06 A, echter Edamer 40% 1,96 bis 2,10 4, eter Emmenthaler, vollfett

Berlin, Sonnabend, den 16. März

3,04 bis 3,14 4, Allgäuer Romadour 20 9/9 1,00 bis 1,12 4, unges. Kondenêmilch 48/16 per Kiste 23,00 bis 25,50 4, gezuck. Kondens- milh 48/14 per Kiste 31,00 bis 38,00 ( Speiseöl, ausgewogen 1,30 bis 1,40 M.

Berichte von aus§wärtigen Devisen- und Wertpapiermärkten.

Devisen.

Danzig, 15. März. (W. T. B.) (Alles in Danziger Gulden.) Noten : Lokonoten 100 Zloty 57,77 G., 57,90 B. Sches : London 295,01 G, —,— B. Auszahlungen: War\chau 100 Zloty- Auszahlung 97,72 G., 57,87 B., Berlin telegraphische Auszahlung 100 Reichsmarknoten 122165 G., 122473 B, Amsterdam tele- graphische Auszahlung 206,24 G., 206,76 B.

Wien, 15. März. (W. T. B.) Amsterdam 28456, Berlin 168,62, Budapest 123,83, Kopenhagen 189,25, London 34,48, New York 710,45, - Paris 27,744, Prag 21,023, Zürich 136,64, Marknoten 168,37, Urenoten 37,24, Jugoslawishe Noten 12,41, Tschecho- flowakishe Noten 20,994, Polnische Noten 79,50, Dollarnoten 707,75, Ungarische Noten 123,72*), Schwedische Noten —,—, Belgrad 12,472. *) Noten und Devisen für 100 Pengö.

Prag, 15. März. (W.T.B.) Amsterdam 13,53,174, Berlin 801,49, Zürtch 649,75, Oslo 9007/4, Kopenhagen 900,30, London 163,92, Madrid 514,00, Mailand® 176,924, New York 33,784, Paris 131,914, Stocholm 902,274, Wien 4745/,, Marknoten 801,224, Polnische Noten 378,00, Belgrad 59,294. :

Buúdapest, 15. März. (W. T. B.) _ London, 16, März, (W. T. B.) New Vork 485,30,. Paris 124,25, Holland 1211,68, Belgien 34,954, Italien 92,68, Deutsch- land 20,458, Schweiz 25,23}, Spanien 31,70 B, Wien 34,55. )

Paris, 15. März. (W. T. B.) (Anfangs notierungen. Deutschland 607,75, London 124,25, New York 25,602, Belgien 359 7D, Spanien 393,00, Italien 134,15, Schweiz 492,90, Kopenhagen 682,50, Holland 1025,50, Oslo 683,00, Stockholm 684,25, Prag 75,80 Rumänien 15,20, Wien 36,00, Belgrad —,—. :

Feiertag.

Paris, 19, März. (W. T. B,) (Schl kurse.) Deutsch- [and 607,75, Bukarest 15,20, Prag —,—, Wien —,—, Amerika

29,61, Belgien 355,90, England 124,27, Holland 1025,25, Ftalien 134,15, Schweiz 492,75, Spanien 393,00, Warschau —,—, Kopen- hagen 682,00, Oslo ——, Stockholm 683,25, Belgrad —,—.

Amsterdam, 15. März. (W.T.B.) Berlin 59,244, London 12,113, New York 249,75, Paris 9,754, Brüssel 34,67, Schweiz 48,03, Italien 13,08, Madrid 38,30, Oslo 66,60, Kopenhagen 66,99, Stockholm 66,70, Wien 35,12, Prag 739,50. Freiverkehrs- kurse: Helsingfors —,—, Budapest —,—, Bukarest —,—, Warschau Yokohama —,—, Buenos Aires —,—,

| |

4 Zürich, 16. März. (W. T. B.) Paris 20,31, London 29,23, New York 519,95, Brüssel 72,19, Mailand 27,22, Madrid

79,70, Holland 208,25, Berlin 123,35, Wien 73,05, Stockholm 138,90, Dslo 138,65, Kopenhagen 138,60, Sofia 3,754, Prag 15,392, Warschau 58,30, Budapest 90,641*), Belgrad 9,123, Athen 6,72, Konstantinopel 255,90, Bukarest 309,00, Helsingfors 13,10, Buenos Aires 218,50, Japan 231,50. *) Pengs.

Kopenhagen, 15. März. (W. T. B.) London 18,204 New York 375,37, Berlin 89,074, Paris 14,75, Antwerpen 52,50, Zürich 72,25, Rom 19,75, Amsterdam 150,45, Stockholm 100,30, Vslo 100,10, Helsingfors 946,00, Prag 11,14, Wien 52,85.

Stocholm, 15. März. (W. T. B.) London 18,16, Berlin 88,85, Paris 14,65, Brüssel 52,05, Schweiz. Plätze 72,05, Amsterdam 149,99, Kopenhagen 99,80, Oslo 99,874, Washinaton 374,50, Helsingfors 9,43, Nom 19,65, Prag 11,13, Wien 52,75.

Osl o, 1. März. (W. T. B.) London 18,194, Berlin 89,10 Paris 14,70, New York 375,12, Amsterdam 150,30, Zürich 72,20, Helsingfors 9,45, Antwerpen 52,20, Stockholm 100,25, Kopenhagen 100,05, Rom 19,70, Prag 11,14, Wien 52,80.

Moskau, 15. März. (W. T. B.) (In Ts@erwonzen.) 1000 engl. Pfund 942,09 G., 943,97 B., 1000 Dollar 194,15 G,, 194,53 B., 1000 Neichsmark 46,04 G,, 46,14 B.

1929

London, 15. März. Silber (Schluß) 26,00,

Silber auf Lieferung 261/15.

Wertpapiere.

Frankfurt a. M., 15. März. (W. T. B.) Oesterr. Cred. Anst. 34,40, Adlerwerke 56,009, Aschaffenburger Buntvapier 16200; Cement Lothringen —,—, Dtsch. Gold u. Silber 167,50, Frankf. Pta\ch. Pok. 65,00, Hilpert Armaturen 92,50, Ph. Holzmann 122/20. Holzverkohlung 93,00, Wayß u. Freytag 127,00. i _ Hamburg, 15. März. (W. T. B.) (Schlußkurse.) [Die Kurse der mit „T“ bezeichneten Werte sind Terminnotierungen.] Commerz- u. Privatbank T 196,50, Vereinsbank T 156,50, Lübe Büchen 81,00, Schantungbahn 4,599, Hamburg - Amerika Paketf. T 129,29, Hamburg - Südamerika T 193,50, Nordd. Lloyd T 125,00, Verein. Elb\chiffahrt 45,00, Calmon Albest —,—, Harburg-Wiener Gummi 73,50, Ottensen Eisen —,—, Alsen Zement 200,00, Anglo Guano 60,00, Dynamit Nobel T 114,00, Holstenbrauerei 195,00, Neu Guinea 490,09, Otavi Minen 68,75. Freiverkehr: Sloman Salpeter 90,00. /

Wien, 15. März. (W. T. B.) (In Stillingen.) Völker- bundanleihe 105,00, 4 9% Elisabethbahn Prior. 400 u. 2000 4 —,—, 4 °/o Elisabethbahn div. Stücke —,—, 954 % Elifabethbahn Linz— Budweis —,—, 9 9% Elisabethbahn Salzburg—Ttrol —,—, Galiz, Karl Ludwigbahn —,—, Rudolfbahn, Silber —,—, Vorarlberger Bahn —,—, Staatseisenbabnge}\. Prior. 11150, 4 9/ Dux - Bodens bacher Prior. —,—, 3 9% Dux - Bodenbacher Prior. —,—, 4 9% Kaschau - Oderberger Eisenbahn —,—, Türkishe Eifenbahnanlagen 30,69, Oesterr. Kreditanstalt 58,50, Wiener Bankverein 24,25, Desterreichishe Nationalbank 375,00, Donau - Damptfschiffahrts- Gefellshaft 75,75, Ferdinands-Nordbahn 11,284, Fünfkirhen-Barcser Cisenbahn —,—, Graz - Köflacher Eisenbahn- u. Bergb.-Ges. —,—, Staatseisenbahn - Gesellschatt 44,15, Scheidemandel, A.-G. f. chem. Prod. ——, A. E. G. Union Elektr.-Gef. 33,85, Siemens-Schuckert- werk, österr. 21,90, Brown - Boveri - Werke, österr. 18,40, Alpine Montan-Gefellschaft, österr. 40,50, Daimler Motoren A. G., österr. 12,39, vorm. Skodawerke i. Pilsen A. G. 34400, Oesterr. Waffen- fabrik (Steyr. Werke) 25,50. _ Amsterdam, 15, März. (W. T. B.) 6 9/6 Niederländische Staatsanleihe 1922 104,00, 44 % Niederländische Staatsanleihe 1917 100,90, 7% Deutsche Neichsanleihe 1047/4, 64 09/4 Kölner Stadt- anleihe 97,00, 79% Nhein-Elbe Union 106,590, 7 9% Mitteld. Stahlwk. Obl. 86,50, 6 9/9 Preuß. Anleihe 1927 888, Amsterdamsche Bank 194,29, RNotterdamscher Bankverein 117,00, Reichsbank, neue Aktien 299,29, Stadt Dresden G. O. 1925 101,00, 7 9/9 Amer. Bemberg Cert. v. Pref. 93,00, Amer. Bemberg Cert. A 81,50, Amer. Bemberç Cert. B 81,50, Polyphon C. u. A. 355,00 Veremigte Glanz;sto —,—, Nordd. Wollkämmerei 162,50, Kali-Industrie 217,50, Deut1che Bank Akt.-Zert. —,—, 7 9/4 Amer. Glanzstoff Pref. A 117,50, 70/9 Deutsche Rentenbank C. v. Obl. 99,50, 7 0/9 Verein. Stahlwerke 829/,, Rhein.-Westf. Elekr. Anl. 100,75, 6X4 9/6 Siemens-Halske 104,00,

(W. T. B.)

Berichte von auswärtigen Warenmärkten.

London, 15, März. (W. T. B.) Bei der heute abgee haltenen Wollauktion kamen 9594 Ballen unter den Hammer, bon denen 8000 abgeseßt werden fonnten. Die vorzüglihe Auswahl begegnete guter Nachtrage, namèntlih feine Sorten waren begehrt und fanden zu festen Preisen Unterkunft. Spinnwollen wurden bis zu Preisen, die denen der lezten Auktionsserie gleichkamen, verfauft, dagegen gestaltete sich die Nachtrage für alle geringeren Sorten s{chleppend und die Preise neigten zugunften der Käufer. Tasmaprische Wollen im Schweiß waren tür heimishe und deutshe Rechnung rege begehrt. Seinste Merinos, Marke „Roß“, brahten einen Preis von 385 d per 1b, Neuseeländer Comebacks wurden zu 244 d abgelegt, Halbzuchten zu 224 d, s{weißige Corriedale zu 22 d und feine Victoriamerinos im Schweiß zu 314 g, f . Manqchester, 15. März. (W. T. B.) Bei geringen Ums säßen zeigte der Garnmarktt fstetige Tendenz. Für Gewebe lag der Markt fest, _jedoch blieb die Umsatztötigkeit enttäuschend unb es wurden nur kleine Partien abgeschlossen. Water Twist Bundles notierten 164 d per 1b, Printers Cloth 33 sh per Stück.

Öffentlicher Anzeiger. /

pixez wars tue: BTCAPE «D 1. Untersuhungs- und Strafsachen, 8. Kommanditgesell\haft:-n auf Aktien, 7 2. Zwoangsversteigerungen, j 9, Deutsche Kolonialgesellshaften, 3, Aufgebote, 10. Gefellshaften m. b. H,, 4. Oeffentliche Zustellungen, N} 11. Genossen)caften, | 5. Verlust- und Fundsachen, / 12. Unfall- und Invalidenversiherungen, 6. Auslosung usw. von Wertpapieren, 13. Bankausweise L 7. Aktiengesellschaften, 14. Verschiedene Bekanntmachungen. gefordert, spätestens in dem auf Freitag, | [106468] Aufgebot. [106469] Aufgebot. 1929, 12 Uhr, stattfindenden Aufgebots S Aufgebote. den 4, Oktober 1929, vormittags| Der Besißer Christof Jelinski aus| Rosenfeld Meier, Viehbhändler in Aub, | termin anzumelden. Die Anmeldung einer - 85 Uhr, Sitzungssaal, anberaumten Auf- | Garbassen, vertreten durh Rechtsanwalt | hat beautragt, daß sein Bruder Rosen- | Forderung hat die Angabe des Gegenstandes [106472] Aufgebot, gebotstermine seine Rechte anzumelden | Keyser in Treuburg, hat das Aufgebot zur | feld, Hir|ch, genannt Hermann, Vieh- | und des Grundes der Forderung zu ents

Der Kaufmann Antjeln Behr in Köln,

anwalt Engels in Köln, hat das Aufgebot des angeblich verlorengegangenen, am 20. Januar 1929 fällig gewesenen Wechsels, d. d. Rombüchen, den 15 Juli 1928 über 130 M4, der von Heinrich Höck in Nam-

Aufgebot.

(106466)

berg akzeptiert und an den Antragsteller

A l j und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls | Ausschließung des Gläubigers der auf Trierer Stiaße 26, vertreten durch Nechts- | deren Kraftloserklärung ertolgen wird. Bayerisches Amtsgeriht Kronach.

Die Allgemeine ECl\ässishe Bankgesell- | in P \chaft, Filiale Mainz, vertreten durch ihren

hândlerejohn

dem Grundbuchblatt des ibm gehörtgen | 22, Juni 1875 in Aub, weil ver)chollen, Grundstücks Garbassen Blatt 23 Ab- [tür tot erklärt werde. teilung 111 Nr. 34 für den Maurer- und | wird nun aufgefordert, sich |pätestens im | melden, können, unbeschadet des Rechts, Zimmermeister Paul Gemming inSchmiegel | Aufgebotstermine vom Freitag, den | vor den Verbindlichkeiten aus Pflicht- osen, am 4. Januar 1918 eingetragene | 8. November 1929, 0. ; Sicherungshvpothet von 871,15 4 gemäß | 9 Uhr, im diesgerihtlihen Sitzungssaale brücken ausgestellt, von Mathias Tüten- Syndikus Rechtsanwalt Dr. S. Cramer 1170 B. G.-B. beantragt. Der Gläu- | zu melden, widrigenfalls er für tot erklärt in Frankfurt a. M., hat das Aufgebot | biger wi1d aufgefordert, spätestens in dem | werden wird.

balten. Urktundliche Beweisstücke find in Urschrift oder in Abschrift beizutügen. Der Verschollene | Gej\amtgutzgläubiger, welche sih nichk

von Aub, geboren am

teilsrehten, Vermächtnissen und Aufs lagen berüdsichtigt zu werden, aus dem Gesamtgut nur insoweit Befriedigung er= Ferner werden alle, die | langen, als sich nach Befriedigung der

vormittags

indossiert war, beantragt. Der Inhaber | des nachbezeichneten Wechsels beantragt: |aur Mittwoch, den 8. Mai 1929, | über Leben oder Tod des Verschollenen | nit ausges{lossenen Gläubiger noch ein

der Ürfunde wird aufgefordert, spätestens

mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten | in Mainz, Gericht anberaumten

erilärung der Urfunde erfolgen wird. Nieder Ingelheim, Vensberg, den 2 März 1929, Das Amtégericht.

[106467] Aufgebot.

dem Wech)el

Die Firma Schuhtabrik Regensteiner | Quittung der Allg. Els. Bankgesellschatt,

& Co., offene Handelége!ellshaft in München, Zielstatter Str. 21, hat das Aufgebot des angebli verlorengegangenen

über 139,80 NM, fällig am 23. 3 1929,

und Akzeptant Johanna Popp in Kronach, beantragt. stellerin angeblih durch Indosjament vom 7. 1. 1929 an die Order der Fi1ma Gebr. Lesselberger in München giriert worden. ‘or Inhaber dieser Urkunde wird auf-

Ürfkunde erfolgen wird.

1. _Wechielsumme: NM 641,36,

Der Wechtel ist von der Aus- | anzumelden und die Urkunde vorzulegen,

Mainz, den 7. März 1929 He)silches Amtögericht.

Treuburg, den 7, März 1929. Amtsgericht.

(106473] Oeffentliche Aufforderung.

[106471]

wohnhaft gewesenen Chemann Franz Ka1l

werden

zustehenden Erbrehte bis zum

20 V1 46/29, Altona, den 12, März 1929, Das Amtsgericht. Nachlaßgericht.

: zahlbar |9 Uhr, Zimmer 7, anberaumten Aut- | Auskunft erteilen in dem auf den 18. September 1929, |am 19, Januar 1928 bei der Reichsbank | gebotstermine seine Nechte anzumelden,

spätestens im Aufgebotstermin dem Gericht 2, Aussteller :

: | Frau Kath. | widrigenfalls seine Ausschließung mit seinem | Anzeige zu machen. ) Aufgebotstermine | Aschwanden in Nieder Ingelheim, 3. Af-| Rechte ertolgen wird. seine Nechte anzumelden und die Urkunde | zeptant: Adam Conradi 4, in Budenheim, vorzulegen, - widrigenfalls die Kratjtlos-|4. Gnuanten: a) Fa. Adam Engel in b) Fa. Jos. Kopp Nachf. in Mainz, c) Rhenania Kreide- Kitt- u. Farberwerke in Kehl, d) Allg. El). Bankgesell|chaft, Filiale Kehl. Auf

Aub, den 12. März 1929,

Grevenweg 8 1I,

tönnen, Neber|chuß ergibt. Hamburg, den 1, März 1929, Das Amtsgericht.

Abteilung tür Aufgebotsfachen.

aufgefordert,

Amtsgericht. —— {106470] Aufgebot.

Der Altenteiler Tewes Feindt in Westerse Aufgebot. jork Nr. 160 hat als Pfleger beantragt,

13) S 1 Auf Antrag des Nechtéanwalts Dr. | den ver1chollenen am 5. Januar 1877 ges ] i Die Witwe Christine Beer geb. Jökel | Eduard Gabain in befindet sih ferner eine | in Altona, Gr. Freiheit 90 ptr., hat die | burg 17, als Verwalters des Gesamtguts | zulegt in Deutschland wohnhat|t in Bremer- | der Y | Ertetlung eines Erb)cheins nach ihrem am | der von der Witwe des am 29. Mai 1928 | vörde, für tot zu erklären. Der bezeichnete ¿iliale Mainz, die, da der Wechsel unbezahlt | 22 Mai 1924 verstorbenen, zu Altona |in Hamburg verstorbenen, in Hamburg, blieb, wieder gestrichen wurde. Der In- C haber der Urkunde wird aufgetordert, fpä-| Goltlob Becker tür sih als alleinige | Zimmermeisters Eduard Heinrich Wilhelm Wechsels: München, den 7. Januar 1929 | testens in dem auf Mittwoch, den 23. Ok- | ge\eßlihe Erbin beantragt tober 1929, vormittags 9 Uhr, vor | 1onen Aussteller die Antragstellerin, Bezogener | dem unterzeichneten Gericht (Saal 507) | etwa

Hamburg, Neue- | borenen Heinrich Ludw ig Emil Dauber,

Verichollene wird aufgetordert, sich |päte- stens in dem auf den 28, November 1929, 9} Uhr, vor dem unterzeichneten

wohnhaft gewe!)enen

Andere Per- | Ahrens, Emma Ahrens geb Uhlig, mit | Gericht anberaumten Aufgebotstermin zu aufgetordert, ihre ihnen | den gemein|chaftlichea Abkömmlingen fort-

melden, widrigenfalls die Todeéerkflärung

) | geietzten Gütergemeinschaft, werden alle | ertolgen wird. An alle, welche Auskunft über anberaumten Aufgebotstermine seine Nechte | 30, Mai 1929 bei dem Amtsgericht | Gläubiger des vorgenannten Gesamtguts | Leben oder Tod des Verschollenen zu |er- 1zu1 ) Aitona anzumelden, widrigenfalls der be- | aufgefordert, ihre Forderungen bet dem widrigenfalls die Kraftloserklärung der | antraate Erb)chein erteilt werden wird.

teilen vermögen, ergeht die Aufforderung,

Amtégeribt in Hamburg, Abteilung für | spätestens im Aufgebotstermin dem Ge- Au!tgebots|achen, Ziviljustizgebäude, Sieve- kingplaz, Zimmer 420, spätestens in dem | Amtsgericht Bremervörde, 7. 3. 1929, daselbst am Freitag, dem 10, Mai

riht Anzeige zu machen.

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