Süddeutsche Getränke-Fndustrie
[106573] 9 G,
Die Aktionäre un)erer Gesellshaft werden biermit zu der am Samstag, den G. April 1929, vormittags 11 Uhr in den Geschäftéräumen des Notatiate V München, Karlsplay 10, stattfindenden ordentlihen Generalversammlung eingeladen.
/ Tagesorduung :
1. Vorlage des Ge|\chäftsberichts des Borstands und des Au}fichtsrats sowie der Bilanz.
(Genehmigung der Bilanz.
Entlastung des Vorstands und Auf-
sichtérats.
Neuwahl des Aufsichtsrats.
Neutassung der Statuten.
6. Genehmigung der Auflösung des Interessengemein|chaftévertrags.
. Abstoßung der Interc sseneinlagen und geschäftliche Neuorientieruna Diejenigen Aktionäre, welche sih an der
Generalven)ammlung beteiligen wollen,
haben ihre Aktien resp. Hinterlegungs-
{heine spätestens bis 3, April 1929
9 Uhr nacbmittags, bei der Gesellschafts-
kasse, München, äußere Wiener Str. 42/44,
zu hinterlegen.
München, den 14. März 1929.
Der Vorstand. v. d. Heyden.
[106878] P. A. 6, Deutscher Automobil Schuh Aktiengeselischaft zu Berlin.
Die Aktionäre unserer Ge)ell\haft laden wir hiermit zu der am 9, April 1929, vormitiags 11 Uhr, im Sitzunds}aal des Baykhauses J. Dreyfus & Co. zu Berlin, Französi\cestr. 32, stattfindenten ordentlihen Generalversammlung ergebenst ein.
Tagesordnung:
1. Vorlegung und Genehmigung des (Se\chätteberihts fowie der Bilanz nebs (Gewinn- und Verlustrechnung
tür.idas Jahr 1928.
2, G&ntlastung von Vorstand und Auf-
1ihtärat.
Stimmberechtigt sind diejenigen Aktio- näre, welche ihre Aktien ohne Dividenden- bogen oder die diesbezüglihen Depot- scheine der Reichsbank oder eines Deutschen Notars spätestens am 3. Werktage vor der Generalven)ammlung während der üblichen ‘Geschäftsstunden bei
dem Bankhaus J. Dreyfus & Co., Benlin, Französiche Str. 32,
dem Bankhaus Georg Kurzinsky & Co., Berkin, Pariser Play 1,
hinterlegt haben.
Berlin, den 16. März 1929,
Der Aufsichtsrat. N u dolf Ull stein.
[106585] „Havag“, Hamburgische Abfallstoff-Verwertung Uktien- gesell[chast, Hamburg.
In der Generalversammlung der Gefell- scha\t vom 17. November 1928 if} be- schlossen worden, das Grundkapital der Gesellshaft auf RNM 100000 herab- zuletzen. Hierzu jollen 3 Stammaktien von je NM 1000 zu einer Starnmaktie zu je NM 1000 zut\ammengelegt und in eine neue Atlie von je NM 1000 um. getau|cht. werden. Für durch Hundert teilbare Spitenbeträge werden im felben Berhältnis Aktien zu je NM 100 gegeben
Die Gläub1ger der Gesellschaft werden aufgefordert, ihre Ansprüche bei der Ge)ell. schaft anzumelden, die Aktionäre, ihre Aktien nebit Dividenden- und Erneuerungs- scheinen bis zum 1. Juli 1929 an der Kasse der Ge])ellichaft, Hamburg, Peute- ftraße 66, vrrmittags zwi\hen 10 und 12 Uhr, einzuretihen. Aktien, die nicht bis zum 1. Juli 1929 eingereiht sind, werden für kraftlos erflärt. Das gleiche ilt für eingereichte Aktien, welche die zum Sr\aßz ertorderlide Anzahl nicht erreichen und der Gejellschaft viht zur Verwertung für Nechnung der Beteiligten zur Ver- fügung gestellt werden.
Hámburg, im März 1929,
Der Vorstand.
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[106581]
Wir laden unsere Aktionäre zu der am 24. April 1929, vormittags 107 Uhr, in München, Nympyhenburger Straße 86, stattfindenden ordentlichen Generalversammlung ein.
Tagesordnung:
1, Vorlage des Ge|\chäftsberihts und der Bilanz für 1928 nebst Beschlußfassung hierüber.
2. Feststellung und Verteilung des Nein- gewinns.
3. Entlastung für Vorstand und Auf- sichtsrat. :
4. Aenderung des Gefellschaftsvertrags: 8 4: Neueinteilung der Aktien.
5. Aufsichtöratswahlen.
Um in der Generalversammlung zu \immen oder Anträge zu stellen, müssen die Aktionäre \pätestens am zweiten Werk- tage vor der Generalversammlung thre Aktien oder die über diese lautenden Hinter legungéscheine eiver amtlichen Stelle oder einer Bank bei der Gesellschaft hinterlegen und bis zur Beendigung de1 Generalversammlung dort belassen. Die Hinterlegung is auch ordnungsgemäß er- folgt, wenn Aktien mit Zustimmung einer Be tür fie bei einer anderen
anffirma bis zur Beendigung der Ge- neralversammlung im Sperrdepot gehalten werden.
München, den 14, März 1929.
F. Bruckmann A.-G.
Neich8- und Staatsanzeiger Nr. 64 vom 16, März 1929, S, 4,
[106841] „Ansgar“ Aktiengesellschast in Flensburg.
Ordentliche Generalversammlung am Dienstag, den 2. April 1929, nachmittags 5 Uhr, im Ge\hättäzimmer des Notars Christian Navn in Flensburg, Rathausstraße 19.
Tagesordnung : 1. Vorlegung des Geschäftsberichts, der Bilanz jowie der Gewinn- und Ver-
lustrechnung. 2, Entlaitung des Vorstands und des Autsichtérats.
. Wahlen zum Aufsichtsrat. Der Vorstand. Noack.
(106563 |
Lt. Beschluß der a.-o.Generalversamm- lung vom 22. 11. 28 ‘\cheiden aus dem Aufsichtsrat folgende Herren ‘aus: Necht6- anwalt und Notar Dr. Anton Stöhr, Berlin W. 9, Potsdamer Straße 8, Chet- ingenieur Josef Vollmer, Berlin W. 15, Schlüterstraße 92, Grat Horst Schack von Wittenau, Berlin-Grunewald, Karls- bader Straße 3.
Folgende Herren wurden neu in den Aufsichtsrat gewählt: Nechtéanwalt und Notar Benno Wygodzinskt Berltn W. 8, Kronenstraße 16, Nehtsanwait Dr. Walter Hein, Berlin W. 8, - Kronenstraße 16, Nechtsanwalt (Ernst Broder, Berlin W. 8, Kronenstraße 16 MNechtéanwalt und Notar Dr. Alfred Friedmann, - Berlin W. 9, Voßstr. 7, Rechtéanwalt Dr. Hugo Fleisch- mann, Berlin W. 9, Vokßstr. 7.
Deutsche Automobilbauk Afktien-
gesellschaft, Berlin W. 8,
[106579] Badische Assecuranz-Gesellschaft Aktiengesellschaft, Mannheim.
An untere Herren Aktionäre!
Wir beehren uns, Sie zu der am Mitt- woch, den 10. April 1929, mittags 12 Uhr, im Sitzungssaale unjeres Ge- fellihattöshauses, Augustaanlage Nr.- 18,
Ce
hierselbst, flattfindenden ordentlichen Generalversammlung hierdurch - ein- zuladen. Tagesordnung:
1, Die în §27 der Statuten bezeichneten Gegenstände: Geschäftsbericht des Borstands und Auksichtérats, Vorlage der Bilanz, Entlastung des Vorstands und Autsichtsrats und Beschluß über die Gewinnverteilung. Aufsichtsratswahlen.
Nevitorenwahl (§ 31 der Statuten), . Be\chlußfassung über Erhöhung des
Aktienkapitals.
5. Statutenänderungen (§8 4, 7, 39
der Statuten).
Betreffs der Legitimation zur Teilnahme an der Generalversammlung verweisen wir auf § 23 und tolgende der Statuten.
Mannheim, den 13. März 1929,
Der Auffichtsrat. Eduard Ladenburg.
(106580] Baugesellschaft Textorstraßze Aktiengesellschaft in Frankfurt
a. Main.
Die Aktionäre der Baugesellschaft Textorstraße Aktiengejellshaft in Frank- furt a. Main laden wir zu etner am Samstag, den 6, April 1929, vor- mittags 11 Uhr, in dem Ge|)chäftélokal der Gesellschaft in Frankfurt a. Main, Bruchstraße 27, stattfindenden außer- ordentlichen Generalversammlung ein. Tagesordnung:
1, Bericht des Vorstands und des Auf- sichtsrats über die Lage des Unter- nehmens,
2, Abänderung der 88 3 und 14 Abs sat 2 des Gejellschastsvertrags (Um- wandlung der Namenéaktien in In- haberaftien).
3, Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern.
Zur Teilnahme an der Generalver- fammlung find dklejenigen Aktionäre be- rechtigt, deren Namen în das Aktienbuch eingetragen find. i
Frankfurt a. Main, den 12. März 1929,
Der Aufsichtsrat der Baugesellschaft Textorstrafe
P C3 O
Aktiengesellschaft. Dr. Gustav Friedrich Neubronner, Borsißender. 1106542]
Die fecchsie ordentliche General- versammlung unserer Aktionäre findet am Sonnabend, den 6. April 1929, 107 Uhr vormittags, im Verlags- gebäude, Sorau N. L., Lindenstr. 2, statt.
Tagesordnung :
1, Vorlage der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrehnung, des Berichts des Vorstands und des Aufsichtsrats.
2, Beschlußfassung über Genehmigung der Bilanz und der Gewinn- und Verlüstrechnung per 31. 12. 1928 sowie über Verteilung des Reingewinns.
3. Beschlußtassung über die Entlastung der Ge!ell)chaftsorgane.
4. Neuwahl des Aufsichtsrats.
Zur Teilnahme an der Generalver- jammlung sind diejenigen Aktionäre be- rechtigt, welhe spätestens bis zum 3, April, mittags 12 Uhr, bei unserer E in Sorau N. L., Linden- traye 3,
a) ein Nummernverzeichnis der zur Teil- nahme bestimmten Aktien einreichen,
b) ihre Aktienmäntel oder die darüber lautenden Hinterlegungsscheine eines Notars über die ihm in Verwahrung gegebenen Aktien hinterlegt haben.
Sorau, N. L., den 14. März 1929,
Rauert & Pittius Akt.-Ges. Robert Rauert.
[106578] Schiffahrts-Assecuranz-Gesellschaft Aktiengesellschaft, Mannheim. An unjere Herren Aktionäre!
Wir beehren uns, Sie zu der am Mitt- 1929, mit- im Sißungsjaal des Badi\chen Asse- curanz-Gejell\aft, Augusta-Anlage Nr. 18,
woch, den 10, April tags 124 Uhr, Ge)ellsha|\téhau'es der
hierselbst, stattfindenden ordentlichen Generalversammlung hierdurch etn- zuladen, Tagesordnung :
1. Die in § 27 der Statuten bezeihneten Ge!chäftéberiht des Borstands und Aufsichterats, Vorlage der Bilanz, Entlastung des Vorstands und Auffichtérats und Beschluß über
Gegenstände:
die Gewinnverteilung. 2. Aufsichisratéwahlen.
3. Nevijorenwahl (§ 31 der Statuten). Betreffs Legitimation zur Teilnahme an der Generalversammlung verwei)en wir auf
§ 23 und tolgende der Statuten. Mannheim, den 13. März 1929, __Der Aufsichtsrat. Eduard Ladenburg.
[106571]
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Freitag, den 5. April 1929, nachmittags 44 Uhr, in den Ge1chättä1äumen der Gejellschaft, Berlin- Tenipelhof, Ningbahnstraße 4, stattfindenden Generalversammlung
ordentlichen eingeladen. Tagesordnung :
1, Vorlegung des Ge|chäftsberichts, der Bilanz sowie der Gewinn- und Ver- lustrechnung für das Ge)chäftsjahr1928.
über Genehmigung
der Bilanz fowie der Gewinn- und
d
Be1chlußfassung
Verlustrechnung.
3. Beschlußfassung über die Entlastung
des Borstands und Aufsichtsrats. 4. Aussichtsratswahl[.
9, Satzungsänderung: § 4 (Stückelung
des Grundfapitals, Slimmrecht).
Zur Teilnahme an der Generalverfamtn- lung find diejenigen Aftionäre berechtigt, welche ihre Aftien spätestens am dritten Werktage vor der Generalversammlung bei dem Bankhause von Goldschmidt-Noth- Berlin W. 8, bei einer Effektengirobank, bei der Gesellschaftskasse oder bei einem deutschen Notar hinterlegt
\child & Co.,
haben. Berlin, den 14, März 1929.
Roth-Vüchner Aktiengesellschaft.
Der Vorstand.
[106570]
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden den 2, April d. JF., vormittags 10 Uhr, im Hotel „Großer Monarh“ in Aachen, stattfindenden ordent-
hiermit zu der am Dienstag,
Büchel Nr. 51,
lichen Generalversammlung cin-
geladen. Tagesordnung :
1, Vorlage des Geschäftsberichts, der Bilanz, der Gewinn- und Verlust-
rechnung und des Prütungsberichts
für das Geichäftsjahr 1928.
2. Beichlußfassung über die Genehmi- gung der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäfts-
jahr 1928.
3. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats
für das Geschäftsjahr 1928. 4. Wahl gemäß § 16 der Satzungen.
Zur Teilnahme an dieter Generalver-
fammlung {ind diejenigen „Aktionäre be- rechtiat, welche ihre Aktien bis 27. März d. I. ein\chlteßlich bei der Gesellihaftskasse in Kohlscheid bei Aachen oder
beim Barmer Bank-Verein, Aachen, oder
bei einem deutschen Notar gegen Empfangsbescheinigung hinterlegt haben (8 24 der Saßzungen).
Nichterich bei Aachen, 13. März 1929, Anthrazitgrube Carl Friedrich Aktiengesellschaft für Bergbau und verwandte JFudustrien.
Der Vorstand.
[106544]
Norddeutsche Portland - Cement- Fabrik Misburg.
Die Herren Aktionäre unjerer Gesell- schaft werden hiermit zur ordentlichen Generalversammlung auf Sonn- abend, den 27, April 1929, mittags 12,30 Uhr, in Kasten's Hotel in Han- nover eingeladen.
Tagesordnung:
1, Erstattung des Jahresberichts.
2, Be\chlußfassung “ber Genehmigung der Bilanz für 1928, der Gewinn- und Verlustrechnung fowie BVerwen- dung des Reingewinns,
3. Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats.
4, Wahlen zum Aufsichtsrat.
9. Aenderung des § 4 der Saßtungen (Grundkapital, — bedingt durch Um- tau\ch von Aktien).
Stimmberechtigt in der Generalver- sammlung sind diejenigen Aktionäre, welche ihre Aktien oder eine Nachweisung über deren anderwettige Hinterlegung (gemäß § 24 des Gesellschaftsvertrags) i
bei den Herren Gebr. Wolfes in Han- nover,
bei der Deutschen Bank Filiale Braun- schweig in Braunschweig oder
bei der Ge/|ellschaftsfasse in Misburg spätestens am 24 April 1929 während a „üblihen Geschäftsstunden hinterlegt aben.
Misburg, den 14. März 1929.
Der Aufsichtsrat. Dr. Adolf Herzfeld. Der Vorstand.
A. ODechsner. Dr. W. Nenner.
zum
[106582] tessel-Werte Actien: Gejellschaft.
Scalterstunden. Berlin, den 14. März 1929, Der Aufsichtsrat.
Der Vorstand. Dr Nob. Jurenka.
Deutsche Babeock & Wilcox-Dampf-
Die Ausgabe der neuen Gewinnanteil- \cheinbogen zu den Aktien Vir. 1 bis 3500 unterer Gefsellshuft erfolgt gegen Ein- reihung des Erneuerungé|cheins durch die Deutsche Bank in Berlin während der
Dr. Friedr. Kirchho!t, Vorsigender.
(106459) | Mineralbrunnen Ueberkingen- Teinach-Ditzenbach A.-G., Bad Ueberkingen.
findenden G. versammlung eingeladen. Tagesordnung:
Bilanz mit Gewinyn-
rechnung. Autsichtsrats.
__ des Reingewinns. 9, Wahl des Aufsichtsrats.
bei der Generalversammlung Hinterlegung ausweisen,
Der Vorstand.
S Uber S Oer
[105787]
Reutlingen.
hiermit zu der am Donnerstag, den
findenden 5. versammlung ergebenst eingeladen. Tagesordnung :
\chäitsjahr 1928 mit den Bemerkungen des Au!sichtsrats.
die Liquidation.
Zur Teilnahme an der Generalver- sammlung ist jeder Aktionär berechtigt der seine Aktien nicht )pâter als am dritten Tage vor der Versammlung bei dem Vor- stand der Gesfell|chaft oder bei einem deut- \chen Notar binterlegt hat und dem Vor- stand den Nachweis über die Hinterlegung pätestens am Tage vor der Generalver- jammlung vorlegt.
Reutlingen, den 20. März 1929,
Der Vorstand. Karl Beutter.
[105785] Magdeburger Bau- und Credits- Aktiengesellschaft.
Die Aktionäre un}erer Gesellschaft laden wir hierdurch zu der am Montag. den 15. April 1929, nachmittags 5 Uhr, im Magdeburger Hok in Magdeburg, Alte Ulrichstr. 4/5, ftattfinderden siebenund- fünfzigsten ordentlihen Genecralver- fammlung ergebenft ein. Tagesordnung: 1, Entgegennahme des Mechenschafts- berits für 1928, 2, Beschlußfassung über Feststellung des Nechnunggab|\chlusses und der Bilanz tür das verflossene Jahr. 3, Beschlußfassung über Entlastung des Vorstands und des Auksichtérats. 4. Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern. Zur Teilnahme an der Generalver- fammlung ist jeder Aftionär, zur Aus- übung des Stimmrechts sind aber nur die- jenigen Aktionäre berehtigt, welche |päte- stens drei Tage vor der atiberaumten Generalversammlung bis Mittwoch, den 10, April 1929, bis zum Schluß der Schalterkassenstunden ihre Aktien bei der Gefsellschaftöfasse niedergelegt haben oder die ge\|chehene Niederlegung der}elben in Magdeburg : bei der Darmstädter und Nationalbank K. a. A, Filiale Magdeburg, bei der Direction dex Disconto- Gesellschaft, Filiale Magdeburg, bei dem Bankgeschäft Albert Löffler «& Co, in Berlin: bei der Darmstädter und Nationalbank K, a. A., bei der Deutschen Bank, bei dem Vankhause S. Bleichröder oder bei cinem Notar nachweisen. Veber die ge'hehene Einreichung der Aktien bzw. der Bescheinigung wird den Aktionären ein Hinterlegungéschein aus- getertigt, der als Einlaßkarte zur General- versammlung dient. Magdeburg, den 15, März 1929. Magdeburger Bau- und Credit- Aktiengesellschaft. Madersbacher. M. Nöôwer.
Lingesleben.
Die Herten Aktionäre werden hiermit zu der am Mittwoch, den 10. April 1929, vormittags 10,30 Uhr, im Hotel König von Wüitt., Stuttgart, statt- ordentlichen General-
1, Vorlage des Ge1chästsberichts, der und Veilust- rechnung für das Ge|chäftsjahr 1928. 2, Beschlußfassung über die Feststellung der Bilanz und Gewinn- und Verlust-
3, Gntlastung des Vorstands und des
4. Be\chlußkassung über die Verwendung
Zur Teilnahme an der Generalver- fammlung sind diejenigen Aktionäre berech- tigt, die ihre Aktien spätestens 3 Tage vor der Generalversammlung bet einer Bank oder bei einem teut)\chen Notar oder bei der Gesellschaft hinterlegt haben und sich über die
Mehlhandels Att. Ges.,
Die Aktionäre unjerer Getellschaft werden
11. April 1929, vorm. 104 Uhr, im Gasthof zum Schwan in Neutlingen \tatt- ordentlichen General-
1, Vorlage des Rechenschaftsberichts des Borstands für das abgelaufene Ge-
2. Genehmigung der Bilanz mit Ge- winne und Verlustrechnung.
3. Entlastung des Vorstands und des Au!sichtsrats.
4. Wahl des Aufsichtérats.
9, Beschlußtassung über die Art der
Fortführung der Ge|chäste oder über
N fte.
[105474] --„Apag‘‘ Apollo-Plantectorwerk A.-G., Gößnitz i. Thür.
Generalversammlung Montag, dei 22, April 1929, mittags ü Uhr, in Altenburg im Sißungsz1mmer der Thürin« gien Staatsbank, Altenburg, Burg- sir. ße 19,
Tages8orduung :
L. Borlage der Bilanz und Gewinn- und Berlustrehnung für das Ges \chättsjahr 1928 jowie des Berichts des Vorstands und Aufssichtérats hierzu; Beschlußfassung über die Ge- nehmigung der Bilanz und die Ver-
- wendung des NReingew!nns.
IT. Entlastung des Aufsichtsrats und Vorstands.
TIT. Aufsichtsratsroahlen.
Aktionäre, die der Versammlung bet wohnen und ihr Stimmreht ausüben wollen, müssen ihre Aktien oder die Bes icheinigung über Hinterlegung der Aktien bei einem Notar spätestens am dritten Tage vor der Generalversammlung ent- weder bei der Allgemeinen Deutschen Credit-Anstalt in Leipzig oder Gößniß (Thür.) oder einer der Niederlassungen der Commerz- und Privat-Bank, Aktienge|ell- schaft in Chemniy, ODreêden, Leipzig (Tröndlinring 3) oder Meerane oder Thüringer Staatébhank, Altenburg, oder der Gesellichaftsfasse in Gößnitz (Thür.) oder bei den Effeftengirobanfkfen deutscher Wertpapvierbörsenplätze bis nah der Ge, neralver|ammlung hinterlegen und die Hinterlegungs|heine dem ptrotokollierenden Notar vorzetgen.
[106847]
Ordentliche Generalversammlung der Commerz-Bank in Lübeck Dienstag, den 9. April 1929, 11 Uhr vor- mittags, im Bankgebäude in Lübe, Kohlmarkt Nr. 7/13.
Tagesorduung:
1, Entgegennahme des Jahresberichts, Be\chlußfassung über Genehmigung der Gewinn- und Verlustrechnung, der Bilanz und der N Entlastung für das Geschäftsjahr 1928,
2. Aufsichtsuatéwahlen.
3, Abänderung des § 17 des Gesells \chattévertrags, betr. Hinterlegung der Aktien bei der Neichébank.
4, Abänderung des § 18 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags (Ergänzung betr. das Stimmrecht der Aktien entsprehend den durch den Aktienumtaush ge- \caffenen Stücfelungen).
Diejenigen Aktionäre, die das Stimms- recht in der Generalversammlung ausüben wollen, müssen ihre Aktien oder die Hinter Tegungéscheine, nah welhen unter Angabe von Nummern und Stückzahl die Aftien bei der Neicbsbank oder einem deuten Notar binteïlegt sind, spätestens am 4, April 1929
in Lübeeck bei unserer Gesellschaft,
in Berlin bei der Deutschen Bank, bei Herrn S. Bleichröder, bei der Darmstädter und National-
bank Kommanditgesellschaft auf Aktien, Behrenstraße 68/69, bei der Bank des Berlinex
Kassen-Vereins (nur für Mit- glieder des Giroeffektendepots), in Hamburg bei der Deutschen Bank Filiale Hamburg, bei der Nordischen Bankkoni- mandite Sik & Co., Jungfern- stieg (Hamburger Hot) während der üblihen Geschäftsstunden hinterlegen und bis nah Schluß der Ges neralversammlung dort belafjen. Lübecck, den 15. Mä1z 1929. Der Vorstand der
Cominerz - Bank in Lübe.
Janus. Beyersdorf.
[104704] ' Grand Hotel Royal Akt. Ges, Bonn.
Die Aktionäre werden hiermit zu der dieéjährigen im Köntgthof, Bonn, statt findenden Generalversammlung eins geladen auf Dienstag, den 9. April 1929, nacchm. 4 Uhr.
Tagesordnung:
1, Geschäftsbericht und Vorlage det Bilanz nebst Gewinn- und Verlust rechnung des am 31 Dezember 1928 abgelautenen Ge)|hä|téjahres.
2, Beschluß über die Genehmigung der Bilanz nebst Gewinn- und Verlust«
rechnung. 3. Entlastung des Vorstands und des Auksichtérats.
4. Wahl zum Aufsichtsrat.
Zur Teilnahme an der Generalversamm- lung find nah § 20 der Statuten die jenigen Aktionäre berectigt, weiche ihre Aktien nebst einem doppelten Verzeichnis derselben )pâtestens 9 Tage vor der Generalveriammlung — der Tag der Generalversammlung und der Tag der Hinterlegung wird nicht mitgerechnet — bei einem deut|chen Notar oder bei einer der nachgenannten Stellen hinterlegt haben:
die Kasse der Gefsell)chaft,
die Städtische Sparkasse, Bonn,
der A. Schaaffhausen'she Bankverein
A. G., Bonn.
Gleichzeitig werden die Aktionäre hier« mit autgetordert, den Talon der Serie V zum Umtau\ch gegen den Dividenden- bogen der Serie V1. bei dem A. Schaaff- hausen’\|chen Bankverein A. G., Bonn, vorzulegen.
Bonn, den 6. März 1929. Der Aufsichtsrat. Dr. Johannes Falk, Vorsigender,
Oberbürgermeister der Stadt Bonn.
ys
Neichs- und Staats8anzeiger Nr. 64 vom 16, März 1929, S, 3,
aus8drücken in einem Gegensaß: An der Schwelle großer Revo- [utionen der Weltgeschichte hat der gepanzerte Krieger zum Schuß der nationalen Eigenart gestanden, an der Schwelle der deutschen Revolution hat der internationale Phantast mit der Flagge der Kapitulation gestanden. So wurde dem fremden Einfluß Tor und Tür geöffnet, verstärkt durh die deute Eigenschaft, die Vismarck ausdrückte in jenem klassischen, sarkastishen Worte: Jn Deutschland ¿bewundert man es, daß in Frankreih jeder Bauer sließend Französisch spriht. So sind wir auch politisch überfremdet, und haben ein System nicht für den deutshen Volkscharakter ge- S sondern wir wollen den deutschen Volkscharakter in ein hm völlig fremdes System einzwingen. Lassen Sie mich dies wieder aussprechen in einem Gegensaß: Ueber den Parlamenten aller anderen Länder steht das ungeschriebene Geseh des Handelns: Recht oder Unrecht mein “Vaterland! über dem deutschen Parla- ment steht das uralte Wort des Tacitus: Die Deutshen muß man sh selber überlassen, sie reiben sich gegenseitig auf. - Mit n C D (24: [ (+4 c: . 4 4 1 : . dex Großen Koalition machen Sie sich nur mitshuldig an einer weiteren Verschleierung der Zustände. Für den Augenblick werden wir über das Schlimmste nux hinwegkommen, indem die Menschen sich zu einer großen Fraktion der Vernünftigen zusammenfinden, die gesinnungsmaäßig in den großen und grundsäßlihen Fragen zusammengehören und zum Handeln entschlossen sind. Für die Dauerx aber werden wir über kurz oder lang immer wiedex vor der Entscheidung stehen: Entweder geht Deutschland zugrunde an der Unvernunft des Systems oder dieses System geht zugrunde an der Vernunft des deutshen Volkes. So seßen wir an die Spiye der Beratung dieses Etats der Hilflosigkeiten, eingebracht von einer Regierung, deren einziges wertvolles Positivum der vollendete Tatbeweis der sozialistischen Regierungsunfähigkeit ist, den Say, der an die Grundursachen des deutshen Unglücks rührt, und in dem Sein oder Nichtsein der Nation beschlossen ist: Wix Deutschnationalen wollen, daß dieser übertriebene Parlamen- tarismus sterbe, damit Deutschland leben kann. (Lebhafter Bei- fall rechts.)
Reichskanzler Müllex nimmt hierauf das Wort. Seine Rede wird nah Eingang des Stenogramms veröffent- licht werden.
Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Dietrich entgegnete sodann dem Abg. Schlange- Schöningen auf seine Ausführungen. Die Rede wird im
Wortlaut mitgeteilt werden.
Abg. Dr. Neubauer (Komm.): Jm Jahre 1908 hat der
damals noch sehr junge Wiener Nationalökonom Dr. Hilferding ein Buch geschrieben, in welchem ex gegen die Diktatur des Finangkapitals die proletarische Revolution zu Hilfe ruft. Wenn der jebige Finanzminister dem damaligen Dr. Hilferding begegnet, wird er ihn nicht wiedererkennen. (Heiterkeit.) Sein Etat ift das festeste Bollwerk des Kapitals. Seine gestrige Rede hätte ebenso Herr Dr. Köhler oder Herx von Schlieben halten können. Er marschiert in den Gleisen des Bürgerblocks, die ihm vorgeschrieben sind. Und Müller hat soeben die proletarische Revolution gegen die drohende Kriegsgefahr ebenso abgelehnt wie die Deutsch- nationalen. Der Redner erklärt, exr wundere sich darüber, daß das Zentrum gax nicht von derx Kritik seines früheren Reichs- finangministers Dr. Köhler Gebrauch gemacht habe, der einige Wochen nach seinem Rücktritt einen Artikel mit der Ueberschrift „Korruption über Korruption!“ geschrieben habe, in dem ex Ministerien und Ministerialstellen Korruption, Unterschlagung, Unterschleife und Luderwirtschaft vorgeworfen habe. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Die Vorschläge der bürgerlichen Parteien gingen auf Abstrihe am Sozialetat. Am Etat des Reichspräsi- denten, an derx Korruptionszentrale Heimetdienst usw. wolle man keinen. Pfennig streichen. Die preußishe Gesandtschaft in München solle erhalten werden! Dex Redner kritisiert dann die einzelnen Positionen des Sozialetats, die völlig unzureichend und sückenhaft seien, Der Redner ruft zum Sturze dieser Regierung des Hungers und dex Arbeiterfeindlihkeit auf. Abg. Kling (D. 'Bauernp.) erklärt, . die verkehute. Witt- \chastspolitik der lebten fünf Fahre sei {huld an dem versteckten Desizit des Etats. Man habe die Landwirtschaft durch dieje ver- kehrte Politik in die größte Notlage gebracht. Die Finanzminister Reinhold und Köhler seten mitshuldig an dem Defizit. An eine Ersparnis sei gar nicht zu denken, wenn nicht vor Beginn der Ausschußberatungen eine feste Gemeinschaft dex Parteien gebildet sei. Gespaxrt werden könne vor allem im Auswärtigen Amt, am Verkehrs- und am Finanzministerium. Der Redner verlängt einen Zuschlag der Gemeinden zur Einkommensteuer. Einen auch nur einmaligen Zuschlag zur Vermögenssteuerx lehnt er ab. Dr. Hery habe gestern den Umfall der Sozialdemokratie hinsihtlih dex Er- höhung dex Biersteuer vorbereitet. Die bisherige Kontingentierung habe nur den Großbrauereien genüßt; sie müsse dahex abgeändert werden. Falls man um neue Steuern nicht herumkomme, sei die Partei des Redners mit einer Besteuerung der öffentlichen Betriebe einverstanden. Die Rücfsiht auf das deutsche Volk wie auf das Ausland gebiete aber, daß man ohne Steuererhöhung ausfomme,
Abg. Feder (Nat. Soz.): Der Minister hat eigentlich keine Etatrede gehalten, sondern die Grabrede auf einen Bankrotteur. Er will auch noch bei den Sparkassen eine Zwangsanleihe auf- nehmen, indem er sie zwingt, 25 vH ihrer Gelder in Reichsanleihe anzulegen. Lohnsteuer, Umsaßsteuer, Beförderungssteuer sind Errungenschaften der Revolution. Die Grenze erträglicher Steuerbelastung i längst überschritten, wenn man auch die Börsengewinne immer noch nicht besteuert. Möglich würde vielleiht auch noch eine stärkere Besteuerung dex hohen Einkommen sein. Aber im wesentlichen sind weder die Ein- nahmen noch zu erhöhen noch die Ausgaben zu senken, weil man an die Dawées-Lasten nicht heran will. Das ist ja auch natürlich: Der Verbrecher denkt niht gern an seine Sünden. Dabei sicht der Dawes-Pakt selbst eine Ermäßigung vorx, wenn die Last un- erträglih wird. Warum stellt man jebt in Paris, wo Gelegen- heit dazu wäre, nicht einen solchen Antrag? Die Bankrotteure wollen eben nur erfüllen! erfüllen! erfüllen!
Damit schließt die Aussprache. — Dex Etat für 1929 und der Notetat werden dem Haushaltsausschuß, die Deckungs- vorlagen dem Steuerausshuß überwiesen.
Das Baukreditgeseß für 1929 wird ohne Aussprache in erster Lesung erledigt.
Dann vertagt sich das Haus auf Montag 2 Uhr. Bau- kreditgeseß, Nachtragsetat, Abstimmung über das Mißtrauens- votum gegen Severing, Schichau-Sanierung und andere fleine Vorlagen. : :
Schluß 8 Uhr.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Haushaltsausschuß des Reichstags beschäftigte sich am
15. d. M. zunächst mit der Feststellung des Berichts des Rehnungs- unterausschusses über die Reichshaushaltsrechnung 1927, Laut Bericht des Nachrichtenbüxos des- Vereins deutsher Zeitungs- verleger beantragte der Ausshuß Genehmigung der begründeten Haushaltsübershreitungen und außerplanmäßigen Ausgaben, des- Cen der Einnahmen aus der Veräußerung reichseigener achen oder Rechte, vorbehaktlih der Iu Omma Ent-
lastung. Der Ausschuß em a — zur Weiterbildung des Haus- M R — mehrere Entschließungen, die auf die Au Ed inauslaufen, die Reichsregierung möge bei der Aufstellung und
Ausführung von Haushaltsplänen, erstmalig sür das Rehnungs- jahr 1929, die Feststellungen und Bemerkungen des Rehnungs- unterausschusses beachten, ihnen Rehnung tragen und die vom Unterausschuß erbetenen Gutachten dem Haushaltsaus\{chuß übermitteln. Vorsißender Abg. Heimann (Soz.) bedauerte, daß der mit auf der Tagesordnung stehende Gesehentwurf zur Aenderung der Reichshaushaltsordnung sich nux auf bisherige Beschlüsse stübße, niht aber die ganze Materie umfasse, wie fie der Rechnungsunterausshuß in t Bericht Ee, Man werde auf den Bericht des Rehnungsunterausshusses zurückgreifen müssen. S würden nunmehr die Haushaltsrechnungen über den verflossenen Etat möglichst nahe an die folgenden Etats herangerüdckdt. Zum Etat 1929 bitte er, A nicht bloß auf frei- mütige Kritik zu beschränken, sondern auh die Fortschritte in der Aufstellung des Etats unter dem früheren und jeßigen Finanz- minister, die sih von der früheren veralteten Tradition freigemacht habe, zu würdigen. Das sei ein Fortschritt in einem Maße, den er früher niht sür möglich gehalten hätte. Diese Anerkennung auszusprechen, halte er sih für verpflichtet. Berichterstatter Abg. Heinig (Sogz.) erläuterte dann die Beschlüsse des Rehnungs- unterausschusses. Troß der gründlichen Prüfung sei ex überzeugt, daß die nächstjährige Prüfung noch intensiver werden müsse. Eine flare Hausk O sei noch nicht erreicht. Die Vierteljahres- nachiveise n eigentlich Vierteljahresnachtragsetats geworden. Der Rednex bespriht fkritish die Finanzgebarung einiger Ministerien, die gegen die Reichshaushaltsordnung verstoße. Der Redner monierte die verhältnismäßig hohen Summen für Preise an die Automobilindustrie, die Flugzeugindustrie einer ge- wissen Richtung. Mit dem Verkehrsministerium sei darüber eine Verständigung schwierig gewesen. Die gegenseitige Deckungs- fähigkeit Übertragbarer Haushaltsmittel sei auszuschließen. Die Sammesltitel seien in der A etwas stärker aufzuspalten, wenn auch niht im Voranschlag. Wenn man bei Fonds nicht in jede Ecke hineinshauen zu lassen brauche, müsse der Reichstag doch hineinsehen können. Jeßt hütte man überraschend umfang- reich alle Reste aus, obwohl man sie- vielleiht anderweit besser verwerten könne, Manche N Ersparnisse seien Deckung für Ueberschreitungen. Die Kontrolle der Einnahmen aus Dar- lehen sei stärker zu entwickeln; der Ausshuß werde Vorschläge machen. Fn der Praxis fehle es ferner an einex Einheitlichkeit in derx Bewirtschaftung des Dienstwohnungstitels. Beim Kapitel „Nachrichtenwesen“ regte der Redner eine einheitlihere Bewirt- schaftung der Mittel an. Anforderungen über das Bedürfnis hinaus fämen vielfach vor. Das Reichsfinanzministerium müsse hundertprozentig die Reichshaushaltsordnung aufrechterhalten und dürfe keine Shwäche im Entgegenkommen gegen Ausnahmen bezeigen. Die Vertreter des Rechnungshofes hätten den Unter- aus\chuß unterstüßt, aber sie erreihten nicht alle Ecken der Rechnungen des Deutschen Reiches. Es fehle ihnen an Personal. Der Rechnungshof müsse allmählih der Wahrer des Haushalts= rechts werden. Abg. Hergt (D. Nat.) machte darauf auf- merksam, daß ihm manche der an sich dankenswerten Vorschläge des . Rechnungshoses zu weit gingen und auch in der Regierunasnovelle zur Haushaltsordnung nicht enthalten seien. Abg. Stüdcklen (Soz.) berichtete nunmehr über die Novelle zur Haushalts8ordnung. Sie soll das Haushaltsrecht durch eine An- zahl neuer Rechtssäbe fortbilden, die der wirtichaftlichen Ent- wicklung des Deutschen Reichs in und nah dem Kriege Rechnung trügen. Die Macht des Ausschusses und des Reichstags habe früher — mit Reht — in der Bewilligung der Einnahmen ge- legen. Febt sei das leider anders. Etwas Vollkommnenes, Ab- \chließendes werde mit der Vorlage nicht erreiht. Mitbericht- erstatter Dr. Schreiber (Zentr.) hält eine Revision dex Haus- haltsordnung in bestimmten Zeiträumen für notwendig. Die Stärkung der Position des Reichsfinanzministeriums gegenüber den Ressorts sei auch daz Grundmotiv dieser Vorlage. Es sei abe die Frage zu stellen, wie weit man dem gegenübex die Stellung des Reichstags, deren Grundpfeiler die Haushaltsordnung sei, zu betonen habe. Das Moment der Wirtschaftlichkeit müsse auf jeden Fall stärker entwickelt werden. Man werde sich hüten müssen, die Haushaltsordnung zu \chwer zu belasten gegenüber den jähr- lichen Haushalts8geseßen. Die Erörterungen des Deutschen Juristentages zeigten, daß die finanzwissenschaftlihe Theorie und Literatux noch sehr entwickelt werden müssen. Die vorliegende Novelle irre, wenn sie meine, daß das Etatsrecht hon Gemeingut sei. — Heute wird die Beratung fortgeseßt. Außerdem steht der Notetat œuf der Tagesordnung.
- Der Haushalt8ausschuß des Reichstags beschäftigte sih am Beratung des 16. Abschnittes der Vorlage über. Nach § 225 soll mit Zuchthaus bestraft werden, wer eine Sache in Brand sett und dadurch eine Gefahr für Leib und Leben oder in bedeutendem Umfang für fremdes Eigentum herbeiführt. Abg. Dr. Hane - mann (D. Nat.) bemängelte, daß dieser Paragraph in erster Linie auf die Gefahr für Leib und Leben abgestellt sei und dann nur auf die Gefahr für fremdes Eigentum. Den Versicherungs- gesellschaften biete er aber keinen Schuß gegen Brandstiftungen von Versicherten an eigenem Eigentum, dex für diese bei den vermehrten Fällen von Brandstiftungen mit dein Zwecke, in den Besitz der Versicherungssumme zu kommen, notwendig sei. Andere Redner erkannten diese Notwendigkeit auch an, folgten aber der Anregung eines Regierungsvertreters, diesen Gedanken bei § 346 aufzugreifen, der die strafrechtlihe Verfolgung des- Versicherungs betrugs regelt. Abg. Dr. Ha nemann (D. Nat.) zog daraufhin seinen im Sinne seiner Ausführungen gestellten Antrag zurück. Vorsivender Abg.- D. Dr. Kahl (D. Vp.) stellte auf kom- munistische Einwendungen fest, daß, wie in derx bisherigen Recht- sprehung, die Worte „in bedeutendem Umfang“ ganz nah der Höhe des Vermögens des Geschädigten zu verstehen seien. § 225 wurde unverändert angenommen, ebenso § 226, nah welchem mit Zuchthaus bestraft wird, wer eine Explosion verursaht und dadurch eine Gefahr für Leib und Leben oder in bedeutendem Umfang für fremdes Eigentum herbeiführt. Unverändert wurden angenommen die §8 227 (Zuchthausstrafe für Se eibübeuns einer Uebershwemmung) und 228 (Zuchthaus für Herbeisührung der Strandung eines Schiffes). Bei diesen Delikten ist Voraus- seßung die Herbeiführung einer Gefahr für Leib und Leben oder in bedeutendem Umfange für fremdes Eigentum, und bei § 229 (Zuchthausstrafe für Brunnenvergiftung) auch für fremde Haus-
tiere, — Die Beratungen wurden darauf abgebrochen. Dex Preußische Staatsrat wird am Dienstag zu einem Tagungsabschnitt zusammentreten, unm - zunächst eine Reihe
kleinerer Vorlagen zu erledigen. t | wird das westlihe Umgemeindungsgeseß sein. Gemeindeausschuß wird unter Abänderung der
Hauptgegenstand der Beratung Der verstärkte bisherigen
, Dispositionen erst am Dienstagvormittag die Vorberatung des
Umgemeindungsgeseßes vornehmen. Das Plenum wird die Be- ratung der Une voraussihtlich am Donnerstag beginnen und am Sonnabend abschließen.
Preußischen mit dex Grundvermögens-,
Der Hauptausshuß des [De je NQ. am 140, W& rei Realsteuergesete:
Landtags be- O der ewerbe-
und Hauszinssteuer. Zunächst wurde die Gewerbe- steuer erörtert. Nah dem VBeriht des Naqchrichten- büvos des Vereins deutscher Zeitungsverleger trat Finang-
minister Dr. Höpker-Ascchoff für möglichst unveränderte Verlängerung der Steuer bis zum 31, März 1930 ein. Alle Veränderungen müßten dem Steuervereinheitlihungsgeseß vor- behalten bleiben, Jeßt noch grundlegende Aenderungen vorzu- nenen, sei untunlich, Auch einé Vorwegnahme der Verände- rungen, die das Steuervereinheitlihungsgeseß vorschlage, sei gleichfalls abzulehnen. Man mîôfse R: abwarten, was îm Reih geschehe, Es fei stimmt gu
hoffen, daß man in einem Jahre klarer sehen werde. Ubg. Hecken (D, Nat.) forderte, daß endlih die Bevorzugung der Konsumvereine bei der Gewerbesteuer beseitigt d eine stärkere Heranziehung dex Warenhäuser zur Géiberüetleuee vor- geschen werde. Auch die Frage der Besteuerung der offenen Handelsgesellshaften bedürfe der- Klärung. Von besonderer Be- deutung sei aber die Frage der Besteuerung der öffentlih-rehts lihen Betriebe. Diese Betriebe dürften niht günstiger behandelt werden als die privaten. Der Ueberspannung derx. Gewerbesteuer in den Gemeinden müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Was in Thüringen und Anhalt möglich sei, könne auch in Preußen geshehen. Abg. Kölges (Zentr.) hielt größere Aenderungen am Getwwerbesteuergeseß nicht für möglich. Man müsse auf das Steuervereinheitlihungsgesey warten. Auch eine Beschränkung der Gewerbesteuer nah oben sei unmöglich. Man müsse weitere Neberweisungen von Reichssteuern verlangen. Die Frage des Zuschlagsrechts der Gemeinden zur Einkommensteuer müsse er- wogen werden. Die Wirtschaft klage mit Recht über die zu hohe Belastung und über den engen Kreis der Gewerbesteuer. Dec Wunsch bestehe nah einer allgemeinen Berufssteuer. Soweit werde man abex in Preußen nicht kommen konnen. Die rein fünstlerishe und rein wissenschaftliche Tätigkeit dürfe man nicht besteuern. Eine ganze Rethe von Aerzten, Architekten und Rechts- anwälten könnte aber Gewerbesteuer zahlen. Abg. Thiele (Soz.) bedauerte, oaß das Steuervereinheitlihungsgeseß noch nicht erledigt sei. Ez set allerdings zu befürhten, daß die Verab- schiedung noch lange dauern werde. Seine politishen Freunde beantragten daher die unveränderte Verlängerung der Gewerbe-, Grundvermögens- und Hauszinssteuer um zwei Fahre. Solange werde siherlich die Arbeit im Reiche noch dauern. Abg. Dr. Neumann -Frohnau (D. Vp.) lehnte den Abzug dex Schulden- zinsen ab, weil dadurch nux die Großbetriebe Vorteil haben würden, und forderte, daß zu den abzugsfähigen Betriebs- ausgaben nicht gehören sollen: die Zinsen für das Gewerbe- fapital, Gewinnbeträge, die an stille Gesellshafter oder andere nicht als Mitunternehmer Beteiligte entrihtet werden, Gohälter, Tantiemen und sonstige Vergütungen bei offenen Handelsgesell- haften und anderen Gesellschaften, bei denen dex Ges ban er als Unternehmer des Gewerbebelriebs anzusehen ist, ferner bei Afktiengesellshaften, Kommanditgesellschafien,
Kolontalgesellshaften, Gejellshasten mit beschränkter Haftung, Genossenschaften und einex Reihe weiterer Unternehmungen, solche Vergütungen, die an die an der Unternehmung beteiligten Gesellshafter gezahlt werden, s{chließlich Vor-
teile, die von Vereinigungen zu gemeinsamen Ankäufen von Lebensnritteln oder hauswirtschaftlichen Gegenständen im großen und Absay im Einzelhandel an die Käufer gewährt worden sind (Kundengewinn), wobei es keinen Unterschied machen soll, ob der Kundengewinn Mitgliedern oder Nichtmitgliedern gewährt worden ist. Abg. Dr. Wester (Zentr.) wandte sich gegen den Abg.
Kölges (Zentr.) und lehnte eine allgemeine Berufssteuer ab. Das Unrecht der Gewerbesteuer dürse nicht noch vexgrößert
werden durch Ausdehnung auf die freien Berufe. Abg::-Falk (Dem.) sprach sih gleichfalls gegen Aenderungen aus. Die- Etats der Gemeinden seien bereits verabschiedet oder würden in-furzem verabschiedet sein. Daher seien Aenderungen unmöglich: Auch der Antrag, die freien Berufe der Gewerbesteuer zu unterwerfen, sei niht durchführbar. Abg. Menvy (WVirtsh. P.) sah;=in der ganzen Gewerbesteuer als Sonderbesteuerung cin Unxecht. Die Gewerbesteuer sei heute nihts anderes als eine zweite Eins fommensteuer. Der ehrsame Kaufmann sei ebenso zu shüßen wie der ehrsame Rechtsanwalt. Die Ueberspannung- dex*Reals- steuern müsse verschwinden. Warenhäuser, Konsumvereine und offentlihen Betriebe müßten stärker herangezogen ? werdem. Der Redner empfahl den Antrag seinex Fraktion, die Handel3- agenten von der Gewerbesteuer zu entlasten, ebenso wie die Zwischenmeister. Es müsse ferner die Relation hergestellt .werden zwischen Gewerbesteuex, Grundsteuer und Einkommensteuer. Dex Zuschlag der Gemeinden müsse noch ohnehin geseßlich festgelegt werden. Abg. von Rohr (D. Nat.) sah gleihfalls in dexr Ges werbesteuer eine Doppvelbesteuerung. Aus diesem Grunde - könne man also die Heranziehung der freie» Berufe niht ablehnen.
Die Gewerbesteuer sei eine völlige Ungerechtigkeit. Es durse auch der Kreis der Betroffenen nicht zu èng ge- zogen werden, denn bei einem größeren Kreise set die
Beseitigung eher zu erreihen. Die Besteuerung der Betriebe der öffentlihen Hand werde von seiner ganzen Fraktion gefordert. ¿Finanzminister D. Hövfker Aschoff besprach die einzelnen Anträge und lehnte die vorgeshiagen-zn Aenderungen in der Hauptsache ab, Die Gemeindeetats ?önnten jeßt nicht mehr über den Haufen geworfen werden. Die Frage der Vosteuerung der freien Berufe werde voraussichtlih durch das Reichsgeseß geregelt werden. Dex Verlängerung der Gewerbesteuer um zwe* Fahre Tonne man zustimmen, Bei der Besteuerung der Betriebe dec Reichsbahn müsse man bedenken, daz Reichsbahn und Reichspofst feine Steuern zu zahlen hätten; sont müßten die meisten öffents lichen Betriebe Steuern zahlen. Gegen die Heranziehung der Reichss baha zur Zahlung von Verwaltungszuschüssen an Etisenbahner- wohnge-meinden habe die Statsregierung nichts einzuwenden. Darauf wurde die Aussprahe zur Gewerbesteuer ‘ges{chlossen. — In derx Abstimmung wurden die meisten Abänderungsanträge abgelehnt, darunter auch der Antrag auf Ausdehnung der Ges werbesbeuern auf die freien Berufe mit 18 gegen 11 Stimmen (3 Deutschnationale, 4 Zentrum, 2 Deutsche Volkspartei, 1 Wirts- schaftspartei und 1 Hennoveraner). Angenommen wurde der Antrag des Berichtserstatters, wonach das Geseß am 1. April 1929 in Kraft tritt 1nd wonach fernex, wenn dex Ertxag au3 einem nach § 1 steucrpflihtigew Unternehmen infolge besonderer Vereinbarungen des Unternehmens mit einem anderen in offens- barem Mißverhältnis zu dem sonst bei Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art zu erzielendem Ertrage steht, diesex Ertrag, mindestens aber die Übliche Verzinsung des dem Betriebe dienens- den Kapitals, bei der Ertragsermittlung des Unternebmens ans geseßt werden kann. Ferner fand Annahme der A ntrag Dr. Neumann (D. Vp.), wonach das Staatsministerium ers sucht wird, mit allex Entschiedenheit dahin zu wirken, daß die Neichsbahn die Zahlung von Verwaltungszushüssen an Eisen- bahner-Wohngemeinden nicht länger verwgigert, und auf die Reichsbahn dahin einzuwirken, daß sie im Falle dex weiteren Zahlungsverweigerung der Reichsbahn füx diese eintritt. Ans nahme fand auch der Ant agHedcken (D. Nat.), auf die Reichs regierung im Sinne einer Wiedereinführung eines mehrjährigen Durchschnitts als Grundlage für die Einkommens- und Gewerbes ertragsbesteuerung einzuwirken, Auch dex Zentrumss- antrag Kölges wurde angenommen, der das Staats- ministerium ersucht, zu veranlassen, daß bei Anmahnung von Steuerrückständen jeitens der Gemeinden neben den Verzugs» zinsen nur Mahngebühren in Höhe der tatsählich entstandenen Kosten gefordert werden. Damit war die Vorberatung des Gee werbesteuetgeseßes abgeschlossen. — Der Ausschuß begann sodann die Vorberatung des Grundvermögenssteuer- geseßes, das insofern eine Aenderung des bestehenden Zus standes bringt, als dexr Einheitswert für landwirtschaftliche Grundstücke und für solche städtishe Grundstücke eingeführt wird, die der Zwangswirtschaft nicht unterliegen, und als eine andere Steuerstasfel vorgeschlagen wird. Abg. Heck en (D. Nat.) stellte den Antrag, die Landwirtschaft in diesem Jahre angesihts ihrer Notlage von der Grundvermögenssteuer freizustellen. Die Eins
heitswerte für 1928 seien für die Landwirtschaft viel zu hoch. Dringend müsse man eine Herabseßung verlangen. Ganz uns
möglich sei die Erhöhung auf 25 und 30 Pfa. vom Tausend des Wertes pro Monat. eh Roeingh (Zentr.) wollte als Bee steuerungs8grundlage die Einheitswerte von 1929 für die land- wirtschaftlichen Grundstücke anerkennen, war aber der Ansicht, daß die Säge der Regierungsvorlage nicht 72,4 Millionen, fondern
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