sollen nur vier statt fünf Vertreter benannt werden. Gestrichen ist der Verireter der Großeinkaufs-Gesellshaft Deutscher Konsum- vereine; dafür soll jedoch der Zemtralverband Deutscher Konsum- vereine drei statt zwei Vertreter erhalten. Um je einen vermehrt sind die Vertreter der Beamtenschaft von zwei auf drei und die Vertreter der freien Berufe von drei auf vier. Gestrlchen ist der Vertreter des Auslandsdeutshtums, der vom Verband Deutscher Handelskammern Uebersee ernannt werden sollte. Das Auslands- deutshtum soll berücksihtigt werden unter den zwölf Persönlich- keiten, die die Reichsregierung ernennen kann. Bei dieser Er- nennung schlägt Übrigens der Unterausshuß vor, daß sie auf Vorschlag der Regierung durch den Reichspräsidenten erfolgt. — Die Besprechung diesex Beschlüsse des Unteraus\schusses wurde auf heute vertagt.
Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags legte gestern vor Wiederaufnahme der Plenarsizungen den weiteren Be - ratungsplan fest. Heute soll die' erste Beratung der Kirchen- steuergeseße und die zweite Beratung der dre Verlängerungs- geseße für die preußishen Realsteuern stattfinden. Die abschlicßen- den Beratungen über diese S:euergcseße sollen noch bis zum Sonnabend, dem 23. März, erledigt werden. Am 23, März wird der Landtag in die Osterferien gehen, die niht, wie ursprünglich in Aussicht genommen war, bis zum 16. April, sondern nur bis zum 10, April währen sollen. Von größecen Haushalten wird nah Ostern zunächst der Berghaushalt erledigt werden, daran hließen sih die Beratungen über die Etats des Staatsministc riums, des Finanzministeriums, der Unterrichtsverwaltung und der Allgemeinen Finanzverwaltung. Die driite Beratung des Haushalts soll in der Zeit vom 13. Mai bis 17. Mai erfolgen. Für die Pfingstferien ist die Zeit vom 18. Mai bis zum 8. Juni in Aussicht genommen Jn dieser Zeit soll. auch der Gemeinde ausschuß des Preußischen Landtags das rheinisch-westfälische «JZndustriegebiet bereisen, um die Verhältnisse dort mit Rücksicht auf das große Gesey über die kommunale Neugliederung im Westen zu studieren.
Der Hauptausschuß} des Preußischen Landtags seßie am 15. d. M. die Beratung des Grundvermögens|iteuer- gesetes fort. Die Abgg. Shmelzer (Zentr.) und Hecken (D. Nat.) wiesen auf die Schwierigkeiten in deu Landivirilschaft hin. Die s\teuerliche Belastung gehe so nicht mehr weitec. Die sür 1929 festgeseßten Werte müßten erheblih herabgeseßt werden. Diese Werte. seien mit der jeßigen Lage nicht zu vereinbaren És werde eine vielleiht künftige Besserung der Lage der Land- wir.schaft vorweggenommen. Schon jeßt könne die Landwirt- schast die Steuern niht mehr aus dem Ertrage zahlen. Die Zahlung werde vielmehr nux ermögliht durch neue Schulden, durch Einschränkung der Lebenshaltung und durch Verminderung dex Substanz. Abg. Neumann-Frohnau (D. Vp.) er- klärte, mit den fortgeseßten Steuererhöhungen könne es so nicht weitergehen. Zu fordern sei, daß der beim Wohlfahrtshaushalt gefaßle Landtagsbeshluß, Neubauten für 10 Fahre von der staa Tihen Grundsteuer und von Zuschlägen freizulassen, seine praktische Auswirkung im vorliegenden Geseß finde. Wenn die Tarife nicht gesenkt würden, müsse man sih überlegen, ob man niht überhaupt auf die Neuregelung verzichten solle. Gegenüber Vorwürfen gegen seine Pariei betonte der Rcdner, daß die Deutsche Volkspartei für Abstriche auch îm preußischen Etat sei. (Fin besonderer Ausschuß aus den einzelnen Fraktionen möge ein Sparprogramm für Preußen aufstellen und die Ausgaben noch gegenüber 1928 senken. Abg. Waentig (Soz.) war der An- ht, daß die Landwirtschaft die 8 bis 9 Millionen Mark Steuern überhaupt nicht selbst bezahle, sondern derx übrige Teil der Bevölkerung infolge der landwirtschafllihen Zölle. Ex trat dafür cin, daß noch ein oder zwei Fuhre das alte Gese un- verandert ‘verlängert werde; dann komme man über alle Streit- fragen hinweg. Finangminister Dr. Höpker Aschoff stellte fest, daß über die Einheitswerte von 1929 noch nicht entschieden sei, Dazu bedürfe es einex Verordnung der Reichsregierung. Das Beste wäre, wenn tie alten Werte noch einmal genommen würden. Bei der neuen Vorlage gehe man von rund 23 Milliarden Mark landwirtschaftliher Werte aus Diese Summe werde kaum erhöht, jedenfalls abex herabgeseßt werden. Einverstanden konne man sein mit einer Kontingentierung der - Steuer. Ex sei - bereit, die Steuer für die Landwirtschaf a sicbzig Millionen Mark festzuseßen. Auch exr sei für Sparsam leit. Zwischen. dexr zweiten und dritten Lesung des Eats werde Staatsregrerung selbst entsvrechende Vorschläge machen. Abg Falk (Dem.) hob hervor, daß der preußische Oaushalt ohne neue Steuern auskomme. Steuererhöhungen wolle keiner, Steuer- senkungen seien aber niht möglih. Jm Staate gebe es Ausf- gaben, die erfüllt werden müßten, deshalb könne man die Aus- gaben nicht immer nach den Einnahmen bemessen. Die Einheits- bewertung in ihrex jeßigen Festlegung sei noch keine feste, zu- verlässige Grundlage für die Steuer. Es sei vielleiht übereilt, jeßt schon die Einheitswerle zur Grundlage der Steuer zu nehmen. as Beste wäre, das bestehende Geseß zu verlängern. Abg. Men p (Wirtsch, P.) wandte sich gegen eine weitere Be lastung durh die Grundvermögenssteuer, sörderte Verbot rüd- wirkender schlüsse über Realsteuern, mehr Rücksichtnahme bei Kleinhausbesißern durch Siundung und Niederschlagung der Grundvermögenssteuer und ein allgemeines Verbot an die Auf- sichtsbehörden, die Genehmigung zu höheren Zuschlägen zu geben. In der Ab stimmung wurde zunächst der Antrag des Bericht- erstaiters Waentig (Soz.) alle Veränderungen des bisherigen geseßlichen Zustandes zu streihen mit 14 gegen 11 Stimmen an- genommen. Fn der sih anschließenden Abstimmung über das vorliegende Geseß, das bekanntlich eine Verlängerung unter Ein- führung der Einheitswerte für die Landwirtschaft und für den nicht der Zwangswirtshaft unterliegenden städtischèn Grundbesiß vorsieht, wurde das Geseß selbst gleichfalls, und zwar mit 14 gegen 14 Stimmen abgelehnt. Das Ergebnis wurde dadurch herbeigeführt, daß bef derx ersten Abstimmung die Kommunisten für den Antrag des Berichterstatters stimmten, während sie in der zweiten Abstimmung mit den Gegnern der Steuer stimmten. Es ist anzunehmen, daß bei der zweiten Lesung noch eine Lösung gefunden wird. Dies wird in einer Sißung des Fnterfraktio- nellen Auss{husses, die am Montag stattfinden wird, vorbereitet werden. Die Entschließungen und Anträge zum Geseß waren damit erledigt. Annahme fand nur eine deutschnationale Ent- \hließung, wonah das Staatsministerium Bestimmungen treffen joll, durch die rückwirkende Beschlüsse auf Erhöhung der Gewerbe- steuerzuschläge durh die Gemeinden unterbunden werden. Ferner fand der Urantrag der Wirtschaftspartei Annahme, der das Staatsministerium ersucht, die Gründe zu ermitteln, die den Reichsfinanzminister zu der Ueberbewertung der Grundstücke ver- anlaßt haben, und unverzüglih auf ihn einzuwirken, ps die Bewertungsrichtlinien sofort nachgeprüft und den tatsächlichen Werten der Grundstücke angepaßt werden. Zu der Ablehnung des Grundvermögenssteuergeseßes is noch zu bemerken, daß Deutschnationale und Zentrum unter Hinweis auf ihre Anträge die Erklärung abgaben, daß ihre Stellung nicht eine Sie Ablehnung bedeute, sondern daß ste nah wie vor bereit seien, einer Verlängerung zu der Grundlage der Einheitswerte zu- zustimmen. — Dêv Ausf uß begann sodann die Vorberatung des Hauszinssteuergeseßes, das lediglich eine Ver- längecung auf ein weiteres Fahr zum Ziele hat und materielle Abänderungen nicht bringe. Abg. Meyer - Solingen (Soz.) erstattete den Bericht. Abg. Howe (D Nat.) lehnte die Haus- inssteuer ab, weil sie eine S
Dr.
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Sondersteuer gegen den immobilen
esiy darstelle, die wirklihen Fnflationsgewinnler aber, die ihr Vermögen in beweglichen Werten angelegt hätten und zum Neu- bau von Bankpalästen, Warenhausprachtbauten usw. benußt
Neichs8- und Staatsanzeiger Nr. 66 vom 19, März 1929
hätten, freilasse, und weil die Sieuer in ihrer Höhe überspanut sei, offenbar um den städtishen Hausbesiß immer mehr in die Hörigkeit der öffentlihen Hand zu bringen. Der Redner machte eine Reihe von Vorschlägen um Härten und Unbilligkeiten der Steuer zu beseitigen. Abg. Oberdörster (Komm.) bezweifelte, ob nach der Ablehnung der Grundvecrmögenssteuer noch die Erhebung der Hauszinssteuer zulässig sei, da die Grundlagen gefallen seien. Finanzminister Dr. Höpker Aschoff erwiderte, daß durch die Ablehnung der Verlängerung der Grundvermög-:ns- steuer die Besteuerungsgrundlage für die Hauszinssteuer niht entfallen sei, da die einmal veranlagte Grund- steuer Vemessungsgrundlage für die Hauszinssteuex bleibe Abg. Köl ges (Zentr.) hob hervor, daß man sih in einer ge- wissen Zwangslage befinde. Seine Freunde hätten viele Wünsche, müßten sie aber zurückstellen, da der Minister starke Ausfälle befürchte und diese Mindereinnahmen nicht tragen wolle. Des- halb habe sih das Zentrum darauf beschränkt, nur füx den vierten sind jeden weiteren Familienangehörigen eine Erhöhung von 100 auf 200 Mark zu fordern. Jm übrigen sei bald eine voll- ständige Umänderung der Steuer notwendig. Wenn die Steuer- vereinheiilihung im Reich nicht komme, «dann müsse Preußen selbst vorgehen, Fortseßung der Beratung der Hauszinssteuer am 16. Marz
Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags seßte am 16, d. Mts. die Beratung zu dem neuen Hauszinssteuer- entwurf fort. Abg. Menb (Wirtsh.-P.) lehnte, dem Nach- rihtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverlegèr zufolge, die Hauszinssteuer ab, da sie eine unsoziale und ungerehte Sonder- steuer sei und den Weg zur kalten Sozialisierung eröffne. Die JZnflationsgewinne dürften niht nah den heutigen Werten,
sondern müßten nach denjenigen Werten bemessen werden, die am Stihtage nah der Beendigung der Fnflation vorhanden waren. Jm übrigen müsse eine allgemeine Juflationssteuer eingeführt iverden, vielleiht durch Zuschläge zur Einkommensteuer. Abg. Dr. Neumann -Frohnau (D, Vp.) exklärte, daß die Einnahmen aus der Sleuer vor der Hand nicht entbehrt werden könnten. Die Mitte! für den Wohnungsbau habe man ja schon für dieses Fahr sichergestellt. Bezüglich der Beseitigung der sogenannten Sach- erhaltungésteuer sei er der Ansicht, daß eine völlige Beseitigung nicht möglich sei. Den - Tarifmilderungsbestrebungen der Deutsch- nationalen könne man zustimmen, die von den Deutschnationalen beantragte Erhöhung der Einkommensgrenze auf 1500 M lehne er aber ab. Finanzminister Dr. Höpker A schof f hob hervor, daß Abänderungsanträge eine erhebliche Verringerung der Steuer und Vermehrung des Personals verursachen würden. Das könne man in Preußen jeßt nit durchführen, Abg. Dr. Kaufhold (D. Nat.) forderte eine möglichst baldige Neuregelung der Steuer in Preußen, da offenbar das Steuervereinheitlihungsgeseß im Reiche doh nicht zustande komme. Für das Gebäudeentshuldungs- steuerseß sei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich; diese würde nie erzielt werden. Notwendig sei in Preußen eine stärkere Be- rüdcksihtigung der kinderreihen Familien, der Einfamilienhäuser unter 10000 Æ Wert und der Saisonbetriebe in den Kurx- und Badeorten. Seine Freunde wünschten auch eine Erhöhung des staatlihen Bauanteils, damit dexr Wohlfahrtsministex recht bald der großen Wohnungsnot abhelfen und die ländlihe Sicdlung stärker unterstüßen könne. Abg. Meyer - Solingen (Soz.) trat für die Vorlage ein. Die Steuer sei gerecht und fördere die Neubautätigkeit. Er warf der Wirtschaftspartei vor, daß sie für den kommunistishen Antrag auf Beseitigung der Hauszinssteuer eintrete. Abg. Me ny (Wirtsh. P.) wies diese Angriffe zurü und erklärte, die Hauszinssteuer werde von der Wirtschaftspartei aus prinzipiellen Gründen abgelehnt. Die Beseitigung den Steuer würde selbstverständlich eine Mietssenkung zur Folge haben, da die Betriæbskosten sih vermindern würden. Man dürfe aber nicht vergessen, daß die heutige Miete unzureichend sei. Fu der Abstimmung wurde eine Reihe von Anträgen Howe (D. Nat.) angenommen. Danach soll eine nähere Umschreibung der Worte, dem öffentlihen Dienst dienend, erfolgen; ferne wonach u. a. die Steuer ganz oder teilweise zu erlassen oder zu exstatien ist, sofern die Einziehung der Steuer nah Lage der Sache unbillig wäre, oder die Steuer zu stunden und nieder- zuschlagen, insoweit ihre Einziehung eine unbillige Härte bedeutet; ein Abbau der Entschuldungssteuer soll in dem Umfang vor- gesehen werden, wie der Bedarf für den Wohnungsbau abnimmt, und die in Aussfiht genommene „Vereinheitlihung“ soll keines ivegs zu einer Erhöhung der Steuer benußt werden. Annahme fand auh cin Zentrumsantrag Kölges, wonah der Sozialparagraph 9 dahin abgeändert wird, daß die Erleichterung für kinderreiche Familien vom vierten Kinde ab um 100 M ex höht wird. Ferner fand der Entschließungsantrag des Zentrums Annahme, dex das Staatsministerium ersucht, mit Wirkung vom l April 1929 ab auf Antrag auch solhen Steuershuldnern eine Erleichterung zu gewähren, die das Steuerobjekt in der Zeit vom 15, November 1923 bis 31. März 1926 zu einem Kaufpreis von mehr als 80 vH. des Friedenswertes erworben haben, das Steuer- objekt hauptsächlich selbst bewohnen oder zu ihren eigenen gewerb- lichen Zwecken mißen und nachweislih durch den hohen Kauf- preis in eine wirtshaftlihe Bedrängnis geraten sind. Die übrigen Anträge wurden abgelehnt; darunter eine Reihe von AnträgenMenb (Wirtsh. P.), die insbesondere beim Steuer- abzug die Berücksichtigung von Hypotheken verlangen, die für die Zwedle von Kriegsanleihezeihnung aufgenommen wurden, die Befreiung von Grundstücken, die als Ersaß für ein in der Jn- flationszeit veräußertes Grundstück erworben sind, ferner wonach Kleinhäuser bis zu einer bestimmten Wertgrenze wesentlich ent- lastet werden sollen. Abgelehnt wurden auch die von den Deutsch- nationalen, der Deutschen Volkspartei und der Wirtschaftspartei eingebrachten Anträge, Saisonbetriebe, besonders Fremden- pensionen in Badeorten lediglich wie Mietshäuser zu behandeln. Damit’ war die Vorberatung der drei Steuergesete erledigt.
— Der Gemeindeausschuß des Preußischen Landtags nahm gestern die Vorberatung des Umgemeindungsgeseßes für Brandenburg vor. Die Fraktionen erklärten ihre grundsäßlihe Zustimmung zu dem Entwurf, dex voraussichtlich am Freitag vom Plenum des Landtags verabschiedet wird.
Gesundheitêwesen, Tierkrankheiten und Absperrungs- maßregeln.
Das Erlöschen der Maul- und Klauenseuche ist vom Schlacht- und Viehhof in Stuttgart am 14. März, der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche vom S(Þhlaldt- und Viehhof in Nürnberg am 15. und das Erlöschen der Seuche daselbst am 16. März amtlih gemeldet worden.
Handel und Gewerbe. Berlin, den 19, März 1929.
Nach einer in der Statistishen Abteilung der Neichsbauk be- arbeiteten Zusammenstellung über die Deutschen Abrechnungs- stellen tm Jahre 1928 betrug im ge)amten Abrehnungsver- kehr die Stück;ahl der Einlieferungen (eins{ließlich der Einlieterungen in dem Berliner Eilaviövertehr) 44655053, die Summwe 121 Milliarden NM, davon wurden auf Girokonto gutge!\chrieben 27,22 Milliarden NM, durch Verrechnung auêgeglichen, in Prozenten der Einlieferungen 77,5, die Durch|chnittsgröße der Einlieferung betrug 2709,8 NM,
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— Nach dem Geschäftsberiht der Vereinigten Stahl- werke van der Zypen und Wissener Eitenhütten Ufkftien-Ge)1ellichaft, Köln-Deuy, für 1928/29 beträgt der haubtiächlih aus der leßten Dividende der Vereinigten Stahl[- werte Aft'engesell|haft, Düsseldort, in Höhe von 6 vH hervor- gegangene Reingewinn des Geschäftejahres 1928/1929 1 473 479 NM, der sih unter Hinzurehnung des Gewinnvo1trags aus dem Vorjahre von 99904 NM auf 1568 983 NM erböbt. Die Dividende beträgt 9 vH.
— Nach dem Bericht der Frankfurter Hypotheken- bank über das Geichäftsjahr 1928 betrug dec bilanzmäßige Rein- gewinn des Berichtéjah1s 1928 ein\{chließzlich des Vortrags aus dem Vorjahre 1 913218 GM. Für das erböhte, voll dividendenberechtigte &©tammaftientapital wid eine Dividende von 10 vH (im Vorjabre 9 vO) vorge!chlagen. Der Gesamtbestand der Forderungen (Hypo- theken urd Komnmunaldarlehen) der am 31, Dezember 1927 106,58 Mill. GM betrug, war am Schlusse des Berichtsjahrs auf 194,05 Mill. GM gestiegen und hatte z. Zt der Aufstellung des Berichts bereits die Summe von 200 Millionen GM überjchritten. Der Umlauf der Goldy'andbtriefe und (Soldkommunalobligationen, der am 3l. Dezember 1927 9743 Mill. GM betragen hatte, belief sih am Schlusse des Berichttjahrs auf 18224 Mill GM und hatte x. Zt. der Ausstellung dieses Berichts den Betrag von 190 Mill. GM er- reicht. Von den bei Jahresshluß vorhandenen Hypotheken im Be- frage von 18151 Mill. GM waren in das Hypothekenregister eins- getragen 175,98 Mill. GM ein\chließlich 1,15 Mill. GM Darlehen aus Mitteln der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt. Davon enttallen auf Bauten, welche Ende 1928 noch nicht fertig waren, 1 060 500 GM, Hypotheken auf Baupläge befinden sih nicht darunter. Auf land- witrt]chaftlihe Grundstücke entfallen 11,61 Mill, GM, auf andere Grundstücke 169,9 Mill. GM.
Telegraphische Auszahlung.
18. März Geld Brief O Ls 4183 4191 1,875 1,879 90,97 921,01 2068 2,072 20,439 20,479 4,2105 4,2185 0,4995 0,5015 4266 4274
168,98 5,45
98,96 73,50 81,83 10,612 22,09 7,407 112,44
| 19. März Brief
1,774 4,194 1,882
201 2.077
20,485 4,2185 0,5903 4,274
168,96 5,45
Buenos-Aires . (Sanada O 4 Na s LGOUDE Did. Konstantinopel | 1 türk. L London S
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Nio de Janeiro | 1 Milreis Uruguay . . . .|1 Goldpeso
Am\|terdam- MNotterdam . | 100 Gulden 100 Drachm. |
1 Pap.-Pef. 1 kanad, § 1 Yen
4,2105 0,50L 4,966
168,62 5,44
168, 64 U N 9,44 Brüssel u. Ant- ee BUAe E D E 2 Heisingkors . Stalten Jugoslawien Kopenhagen . Lissabon und Oporto O
98,44 73,36 81,67 10,592
98,490 73,37 81,72
10,592 22,05
T/B9T 112,25
58,575 73,51 81,88
10,612 22,09 22,05
7,411 7,393 112,47 H2,22
18,80 112,28
16,44
12,463
92,31 80,89 80,99 3,047 3,039 63,46 63,34
112,71 112,47
112,19 59,14
[00 Belga 100 Pengö 100 (Gulden 100 finnl, 6 100 Lire
100 Dinar 100 Kr.
| 100 Escudo 100 Kr. 100 Fres.
| 100 Kr.
18,82 18,86 112,32 112,54 16,445) 16,485 12,463 12,483 92,49 81,05 81,17
18,84 112,50
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112,69 112,41
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Stockholin und Gothenburg . | 100 Kr.
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112,19 Wien .. .. .| 100 Schilling
99,145
112,41 59,265
Ausländische Geldsorten und Banknoten.
18. März Geld Brief 20,61 20;69
19, März Geld Brie! Sovereigns 20,61 20,69 20 Fres.-Stücke Ü E Gold-Dollars . : 4,24 Amerikanische :
1000—5 Doll. ¿ und 1 Doll. Argentinische . Brasilianische .
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6D 0,504. 4,1477 20,51 20,50 2,085 58 60
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1 1 S 20,4: l È u. darunter 12 20,42 Türkische. . l türk. Pfd. — — 2,065 Belgische . . .| 100 Belga 58,33 58 58,36 Bulgarische . . | 100 Leva — -- - — DURMe. » 1100 RL 111,98 112,03 11247 Danziger. . « « | 100 Gulden 81,54 81,50 8182 Estnische . .. « | 100 estn. Kr. — — —— Finnishe, . . „| 100 finnl. M6 10,52 — — Französishe . . | 100 Fres. 18,47. 16,53 16,465 16,525 Holländishe . .| 100 Gulden 168,28 168,96 168,33 169,01 Ftalienis@e: gr. | 100 Lire 2216 «29,24 22 22D 100 Lire u. dar. | 100 Lire 2226 2234 22/21 92,29 Jugoslawiscie . | 100 Dinar 7,35 T TIaD 7,35 Lettländische . . | 100 Latts — — — Norwegische . . | 100 Kr. 112,18 112,08 H2 Oesterreich. : gr. | 100 Schilling — — 100Sch, u.dar. | 100Schilling} 59,10 59,11 Numänische : 1009 Lei und neue 500 Lei | 100 Lei -— — unter 500 Lei | 100 Lei ck its Schwedische . . | 100 Kr. 112/23. 112/67 E aris 100 Fres. 81,03 81,39 100Frecs.u.dar. | 100 Fres. 81,03: 81,36 Spanische . . . | 100 Pefeten 64,16 64,44 Ts\checho - slow. 5000 u,1000K. | 100 Kr. 12,49 100 Kr. 12,51 73,52
900 Kr. u. dar. Ungarische . . .| 100 Pengs
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80,99 81,31 6386 64,14
1243 12,49 1244 12,50
(Weitere Nachrichten über „Handel u. Gewerbe“ \. i. d. Ersten Beilage.)
Verantwortlicher Schriftleiter: J, V.: Weber in Berlin. Verantwortlih für den Anze1genteil: Rechnungsdinektor Mengering in Berlin.
Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft, Berlin. Wilhelmstraße 32,
Sechs Beilagen (einschließl, Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen).
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Ir 0 G7. NeichS8bankgirokonto.
einer dreigelpaltenen Ginheitszeile 1,75 A Geschäftsstelle Berlin 8W 48, Wilkelmstraße 32. find au? einseitig inóbefondere ist darin au anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr - (einmal unterstrihen) oder durch Fettdruck (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstel
Anzeigen nimmt an die 3W | Alle Druckautträge beschriebenem Papier völlig druckreif einzutenden,
[4 A O LO ) E o” r A Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
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Berlin, Mittwoch, den 20. März, abends.
Posftscheckkonto: Berlin 41821. Á Q 9
JFuhalt des amtlicen Teiles:
Deutsches Reich. Ernennungen 2c. Erlaß über die Umbenennung der Hauptversorgungsämter. Betanntmachung über den Londoner Goldpreis. Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde
() 9 (5331 N eint).
Amtliches.
Deutsches Neich. Der Ministerialdirigent im Preußischen Justizministerium Ernst Schäfer ist zum Ministerialdirektor im Reichsjustiz- ministerium ernannt worden.
s
Der Rechtsanwalt Karl Bengt Berggren ist zum Konsul des Reichs in Gefle (Schweden) ernannt worden.
Umbenennung der Hauptversorgungsämter. __ Die Hauptversoraungsämter führen vom 1. August 1929 ab folgende Bezeichnung:
bisher künftig Amtssiz
O.-V.-AU. Ostpreußen S(lesien Brandenburgs- Pommern Nieder]ach|!en- Nordmark Westialen Nheinland
Königtberg i Pr. Breslau Berlin
Z Breélau L ü Berlin s
Hannover
Münster i. W. Koblenz
Kassel Magdeburg Dresden München
|
Hannover
Í Münster Koblenz Kassel Hessen Maadebur Mitteldeutschland Dresden Sachsen München | Bayern Stuttgart Württemberg Karléruhbe z Baden
Berlin, den 19. März 1929. Der Reichsarbeitsminister. Dr. Wissell.
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Stuttgart Karlsruhe (Baden)
Dea tntmaGunta uber den Londoner Goldpreis gemäß §8 2 der Ver- ordnung zur Durchführung des Geseßes über wert- beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. [ S, 482).
Der Londoner Goldpreis beträgt rene Bano 84 sh 10} d, für ein Gramm Feingold demnach . « 32,7375 pence. Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem dieje Bekannt- machung im Yteichsanzeiger in Berlin er)cheint, bis einshließlich des Tages, der einer im Neichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichhung vorausgeht, Berlin, den 20, März 1929. Reichsbankdireftorium. Dreyse. Fu chs.
Die Ministerien des Jnnern und der Finanzen haben auf Grund von 8 795 des Bürgerlichen Geseßbuchs genehmigt, daß die Stadtgemeinde Leipzig für eine Anlethe von [15 Millionen Reichsmark (1 RM = 1/3799 kg Feingold) auf den Jnhaber lautende, mit 8 vH jährlih verzinsliche Schuldver)chreibungen in Stücken von 200, 500, 1000 und 5000 NRM nah Maßgabe der Anleihebedingungen aus gibt.
Dresden, am 183. März 1929.
Ministerium des Jnnern, Dr. Apelt.
S: BIR S AOC O: S M E NST E M I E E N S N TE O S E E N L M: E PEE R A E E
Nichtamtliches. Deutscher Reichstag.
58. Sißung vom 19, März 1929. (Bericht des Nachrichbenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Präsident Lö be eröffnete die Sizung um 3 Uhr. Ein Geseßentwurf zur Aenderung des Gesetzes über die Regelung des Verkehrs mit Milch, wonach die
Finanzministerium. Weber.
für dieses Geseß bis zum 31. März vorgesehene Befristung aufgehoben werden soll, da das endgültige Reichsmilchgeseßz demnächst vorgelegt wird, wurde in allen drei Lesungen an- genommen.
Das Haus te dann die ziveite Beratung des Na c tragsetats r 1928 fort.
Ubg. Morath (D Vp.) erklärte den Kommunisten, si unterschieden sih nur insofern von den Sozialdemokraten, als fie bisher nie in die unangenehme Lage gekommen seien, und wohl auch nie kommen würden, ihre zahlreichen Versprehungen einmal erfüllen zu müssen. Der vorliegende Nachtragsetat sei der magerste seit Jahren. Daran sei allerdings nicht der Finanzminister schuld. Auch der Finanzminister einer anderen Partei hätte in dieser Zeit niht mehr bieten können. Wir können jeßt zum ersten Male mit amtlihem Material nachweisen, wie gering der Persona! bedarf des Reiches gegenüber den anderen Ausgaben ist. 1925 ist der eine Behördenaufwand nur um 29 % gestiegen, die Ausgaben für soziale Zwecke, Schuldentilgung usw. aber um 73 % (hört! hört! bei der Deutschen Volkspartei.) Die Auffassung des Abgeordneten Drewiß, der die Besoldungsreform wieder streichen ill, ist daher abwegig. Gerade eine „Wirtschaftspartei“ sollte dech wissen, daß eine shlecht bezahlte Arbeit immer eine s{hlechte und teure Arbeit ist. Die einzelnen Ressorts haben sich Streichungen berehtigter Wünsche gefallen lassen müssen. Unverändert bleibt die Not des Grenzdienstes Und zahlreicher anderer Beamtenkörper. Aber alle diese Dinge können ernsthaft erst bei der dritten Lesung des Etats für 1929 erneuert werden. Die Länder, die dem Reich so oft „Geiz“ vorwerfen, gehen in ihren Besoldungen hinaus über die des Reiches. Das is unerträglih. Auch für die Anstellung weiblicher Beamten wird bei der dritten Lesung eine Lösung ge funden werden müssen. Große Beunruhigung hat die Sensations- meldung hervorgerufen: die Beamtengehälter sollen um 10 23 gekürzt werden. Jh glaube nicht, daß ein solcher Plan bestanden hat. Und wenn er bestanden hätte, würde sich für ihn im Reichstag keine Mehrheit gefunden haben. Die Wirtschaft egt Wert darauf, das Berufsbeamtentum wirtschaftlich und auch sonst gesichert zu sehen. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei).
Abg. Steinkopf (Soz.): Herr Schmidt-Stettin (D. Nat.) ist die Beweise für seine Behauptungen schuldig geblieben, wir hätten Agitationsanträge zur Besoldung gestellt. Herr Morath behauptet in einer Broschüre, die Politik seiner Partei habe das verhindert. Das stimmt zwar auch nicht, aber tatsächlih haben wir uns stets von Agitationsanträgen ferngehalten. Gegen die Be- soldungsneuordnung sind gerade Herrn Schmidts Parteigenossen aufgetreten, namentlich der Landbund. Éine deutschnationale Zeitung bezeichnet sogar das Ruhegehalt der Beamten als un angebracht, weil der Veamte von seinem Gehalt genug sparen könne. Auch ih bedaure, daß Preußen mit den Aufwands- entshädigungen vorangegaugen ist. Fm Haushaltsauss{chuß des Reichstags haben aber gerade die Deutschnationalen für die erhöhten Ministerialzulagen gestimmt. Da verbitten wir uns ihre Kritik. Herr Torgler beweist in seinen Anträgen eine be wunderungswürdige Verantwortungslosigkeit. Wie kann man bei der heutigen finanziellen Lage hohe Zulagen für die Beamten verlangen? Was sagen die kommunistishen Arbeiter dazu; eine Unanständigkeit war es, daß Herr Torgler mich für den Fnhalt des Ausschußberichts verantivortlih macht, den ih doch nur als VBeauftragter des Ausschusses aufgestellt habe, (Präsident Löbe rügte den Ausdruck „Unanständigkeit“.)
Abg. Gertrud Bäumer (Dem.): Die weiblichen Mitglieder des Zentrums haben sih seinerzeit ebensowenig wie wir gegen die Ausnahmebestimmung für die weiblihen Beamten in der Personalabbauverordnung gewehrt, und ih wundere mich des- halb, daß sih gestern die Abg. Teush dazu bekannte, daß sie diese Bestimmung mitgeschaffen habe. Nachdem das ge- samte Prinzip des Personalabbaues gefallen ist, l diese Aus- nahmbestimmung gegen die Frau nicht S A I Ee Sonst iverden die Frauen von Gnade und Ermessen abhängig. (Abg. Christine Teush (Zentr.): Das wollen wir ja auch verbessern!) Württemberg hat sich bereits bei der Schaffung seines der Reichs- verfassung widersprechenden Beamtengeseßes auf diese Bestimmung der Perjonalabbauverordnung berufen. Ja, Württemberg geht noch darüber hinaus: Die Personalabbauverordnung sagt, daß einer Beamtin bei ihrer Verheiratung gekündigt werden kann. Das württembecgishe Geseß bestimmt, daß hier zu kündigen ist. (Abg. Christine Teush (Zentr.): Wir wollen doch aber wenigstens die Abfindungssumme haben!) Wir wollen in ein paar Jahren einmal fragen, ob die Ehe für die ausgeschiedenen Beamtinnen wirklich eine Versorgung geworden ist! Man sollte es den Frauen selbst überlassen, zu entscheiden, ob sie Ehe und Beruf miteinander vereinbaren können. Ausschlaggebend ist, daß die Frau selbst sih gegen den Fortbestand der Ausnak mebestimmung aus- gesprochen hábe. Kündigungsreht der Behörde und Abfindung tehen überhaupt nicht in einem logischen # M eus mitein- ander. Die Schwierigkeiten, die der Wegfall dieser Bestimmung mit sih bringt, verkennen wir nicht, Ueber ihre Beseitigung wird im Ausschuß zu sprechen sein.
Abg. Doris Hertwig-Bünger (D. Vp.): Die Ausnahme- bestimmung sollte eine Uebergangsbestimmung sein, deshalb hat man sie seinerzeit befristet. Es ist selbstverständlich, daß fich Beamtinnen beshweren, wenn sie sehen, daß ihre verheirateten Kolleginnen wirtschaftlih viel rose stehen, Der Doppelberuf
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bedeutet zweifellos auch eine große Belastung. Aber die Ent- scheidung darüber, ob die Frau fä )ig ist, diesen doppelten Beruf auszufüllen, muß man der Frau selbst überlassen. Jh selbst würde ja der Ansicht sein, daß der Beruf der Hausfrau und der Mutter vorzugehen hat. “Deshalb würde ih es auh begrüßen, wenn nah dem Fortfall der umkämpften Bestimmung eine Ab- findung für freiwillig ausscheidende Beamtinnen bestehen bleiben konnte. Aber diese Frage braucht nicht in diesem Augenblick ent- chieden zu werden. Zst es der Abg. Teusch etwa N aß Beamtinnen aus Besorgnis, ibre Stellung zu verlieren, auf
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Republik en Sogzials en; LuUdendor ( es teilnehmen. dem Unfug der parlamentarishen Ministerpension, den kein y id Ten 3 mi irkung vom Novembexc 1918 hat man leider im Pensionskürzungsgeseß für die Kürzung Sorfkriegszeit. «Fn
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‘nobruder 1n fahlen Ra1 Aluswariigen Amtes empfangen. (Heiterkeit.) Sonst darf man sih über die über- mäßigen Forderungen bei den jeßigen Pariser Verhandlungen nicht wundern. Solange ein Finanzminister Köhler aus eigener Machtvollkommenheit 95 000 RM zux Ausstattung seiner Dienst- ivohnung ausgeben darf (hört, hört!), werden wir für jede Forde- rung der hungernden Beamten eintreten. An die Stelle des Staates der Ehre und der Leistung haben Sie einen Staat der Ehrlosigkeit geseßt, eine Barmatokratie der Parasiten. (Beifall bei den Nationalsozialisten.) Der Abg. Pe u s (Soz.), dex dem Rednér zugerufen hatte: „Hanswurst!“, erhielt nahträglih einen Drdnungs8rUf.
Abg. von Sy bel (Chrisil.-Nat. Bauern- u. Landvolk-Partei): Der Nachtragsetat ist gleichzeitig Personaletat für 1929. Er hat damit niht nur einmalige und vorübergehende, sondern auh zukünftige und grundsäßliche Bedeutung. Wir erkennen an, daß der Ausschuß sich bemüht hat, die Anforderungen der Reichs- regierung in vielen Punkten zu beshneiden, doch sind dies nur kleinlihe Mittel. Es ist niht damit getan, hier und da einen Regierungsrat oder Oberregierungs1at zu streichen oder beim Reichswirtschastsrat z. B. einen Fernsprehgehilfen. Wir fordern eine grundsäßlihe Revision der Besoldungsreform von 1927, die den Beamten im praktishen Ergebnis überhc.upt nichts gebracht hat, da den ziffernmäßigen Gehaltserhöhungen weitaus größere Preissteigerungen gegenüberstanden. Solange diese grundjägßliche Reform nicht eingeleitet ist, find wir nicht in der Lage, einem Personaletat zuzustimmen. Die Besoldungêsreform von 1927, die einmalige Einnahmen zum Anlaß dauernder Bewilligungen ge- nommen hat, vergleihen wir mit einem Manne, der einmal das große Los gewonnen hat und nun seine dauernde Lebenshaltung auf die regelmäßige Wiederkehr dieses glücklihen Ereignisses ein- stellt. Der Nothtragsetat bringt dem deutschen Steuerzahler. weitere Belastungen. Freilih können wir uns nicht der Auffassung an- schließen, daß durch die Etatsgebaru ag des Reiches, dex Länder und Gemeinden die Stabilität der Währung gefährdet werden kann. Die Währung darf mit den Finanzen des Reiches in keinen Busammenhang gebracht werder. Wenn der Reichsfinanzminister Einnahmen für Reich, Ländex und Gemeinden haben und die Beamten auskömmlich bezahlen will, dann sollte ex in erster Linie dafür sorgen, daß die Rentabilität der Landwirtschaft, die Grund- lage der deutshen Wirtschaft, nachhaltig wiederhergestellt wird: Wir sind keineswegs Feinde des Beamtentums, im Gegenteil haben wir ein nteresse an einem intakten Beamtentum. Wir werden uns aber gegen die fortgeseygte Erteilung neuer Aufgaben und die untragbare Anschwellung des Beamtenapparats an 19 durch die die Beamten sih gegenseitig die auskömmlihe Ent ohnung fort- nehmen. Wenn der Reichsfinanzminister die Rentabilität der Landwirtschaft e I ven sih entschließen könnte, wozu nur der gute Wille gehört, dann wäre dies auch das beste Mittel gegen die Konjunkturempfindlichkeit derx Nachkriegsetats, die der Reichsfinanzminister beklagt hat.
JFnzwischen ist eine Entschließung zu dem Zentrums- geseßentwurf eingegangen. Der Reichstag wolle beschließen, die Reichsregierung zu ersuchen, denjenigen Beamtinnen, die wegen Verheiratung aus dem Reichsdienst freiwillig aus- scheiden, für den Verzicht auf die verdienten Pensionsansprüche eine Abfindung zu bewilligen und hierüber eine Verordnung zu erlassen.
Abg. Schmidt-Stettin (D. Nat.) stellte fest, daß Preußen immer geklagt habe: Geht in eueren Besoldungssäßen nicht zu hoch, sonst können wir uns das nicht leisten. Er stellte weiter fest, daß die Sozialdemokraten auch Anträge auf Besolbungs- erhöhungen gestellt haben. Heute s{chweige sich aber die sozial- demokratische Allgemeine Beamtenzeitung gegenüber diesem Etat aus. Minister von Schlieben habe der Beamtenschaft schon eine neue Besoldungsordnung geben wollen; er habe auch schon 60 Millionen bereitgestellt gehabt zur vierteljährlichen - Gehalts- zahlung.
Abg. Falkenberg (Soz.) wies die von dem Abg. Torgler (Komm.) und Abg. Schmidt-Stettin (D. Nat.) gegen die Sozial- demokratie erhobenen Vorwürfe wegen ihrer Haltung in dex Beamtenpolitik zurück. Die Sozialdemokraten hätten durchaus praktishe Vorschläge gemacht. Leere Versprechungen habe er nicht gemacht, während die Kommunisten durch ihre Agitations- anträge bei den Beamten falsche Hoffnungen erweckt hätten. Die Liquidatoren des gzusaminengebrohenen Kaiserreihs werden zugeben müssen, daß an dessen Zusammenbruch die Freunde des Perrn Frick niht ganz unschuldig seien.
Abg. Ersing (Zentr) bestritt irgendwelche Beziehungen des Zentrums zu - den Ausführungen des Achtuhrabend lat es, Das Zentrum habe, erklärt, daß daran kein wahres Wort sei, Da
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